attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_subject.0,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV"" vom 10.04.2015 (#9300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9300 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27392,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/620/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV"" vom 10.04.2015 (#9300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9300 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27392/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300],2015-05-15T16:19:48.353139+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gematik-gmbh-gesellschafterbeschlusse-und-entsprechende-protokolle-kzbv/#nachricht-27392 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass diese Anfrage solange den Status offen behält, bis die Anfrage von einem der Beteiligten vollumfänglich beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9300 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,28849,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/620/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass diese Anfrage solange den Status offen behält, bis die Anfrage von einem der Beteiligten vollumfänglich beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9300 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28849/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300],2015-06-20T21:31:42.467468+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gematik-gmbh-gesellschafterbeschlusse-und-entsprechende-protokolle-kzbv/#nachricht-28849 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer Informationsanfrage bitten Sie um Zusendung aller Gesellschafterbeschlüsse und entsprechender Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH. Über Ihren Antrag kann nicht ohne Einbeziehung Dritter entschieden werden, deren Belange berührt sein können. Die Prüfung Ihres Antrages wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden unaufgefordert auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen",False,27542,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," mit Ihrer Informationsanfrage bitten Sie um Zusendung aller Gesellschafterbeschlüsse und entsprechender Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH. Über Ihren Antrag kann nicht ohne Einbeziehung Dritter entschieden werden, deren Belange berührt sein können. Die Prüfung Ihres Antrages wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden unaufgefordert auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27542/?format=csv,Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/620/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300],2015-05-18T15:10:36+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gematik-gmbh-gesellschafterbeschlusse-und-entsprechende-protokolle-kzbv/#nachricht-27542 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Wortprotkoll der Bürgerschaftssitzung Stralsund vom 09. April im Rathaus | Löwenscher Saal Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25824,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5167/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Wortprotkoll der Bürgerschaftssitzung Stralsund vom 09. April im Rathaus | Löwenscher Saal Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Protokoll der Bürgerschaftssitzung Stralsund vom 09. April [#9301]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9301/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25824/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Protokoll der Bürgerschaftssitzung Stralsund vom 09. April [#9301],2015-04-10T12:49:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-burgerschaftssitzung-stralsund-vom-09-april/#nachricht-25824 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in <> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG M-V) vom 10.04.2015 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 10.04.2015 beantragten Sie Zusendung des Wortprotokolls der Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Stralsund vom 09.04.2015. Dazu teile ich Ihnen mit, dass Wortprotokolle der Bürgerschaftssitzungen nicht erstellt werden. Die gewünschte Information ist somit nicht bei der Hansestadt Stralsund vorhanden. Das IFG M-V kann daher nicht angewendet werden. Soweit Sie Einsichtnahme in die Niederschrift des öffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung vom 09.04.2015 wünschen, verweise ich Sie auf die Veröffentlichung der Niederschrift unter www.stralsund.de/buerger/rathaus/buergerschaft/. Die Veröffentlichung der Niederschrift erfolgt nach Bestätigung auf der nächsten Sitzung, die am 11.06.2015 stattfindet. Mit freundlichen Grüßen",False,26904,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Herrn ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG M-V) vom 10.04.2015 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," mit E-Mail vom 10.04.2015 beantragten Sie Zusendung des Wortprotokolls der Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Stralsund vom 09.04.2015. Dazu teile ich Ihnen mit, dass Wortprotokolle der Bürgerschaftssitzungen nicht erstellt werden. Die gewünschte Information ist somit nicht bei der Hansestadt Stralsund vorhanden. Das IFG M-V kann daher nicht angewendet werden. Soweit Sie Einsichtnahme in die Niederschrift des öffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung vom 09.04.2015 wünschen, verweise ich Sie auf die Veröffentlichung der Niederschrift unter www.stralsund.de/buerger/rathaus/buergerschaft/. Die Veröffentlichung der Niederschrift erfolgt nach Bestätigung auf der nächsten Sitzung, die am 11.06.2015 stattfindet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem IFG M-V - Wortprotokoll Bürgerschaftssitzung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9301/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/26904/?format=csv,Stadt Stralsund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5167/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem IFG M-V - Wortprotokoll Bürgerschaftssitzung,2015-05-05T09:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-burgerschaftssitzung-stralsund-vom-09-april/#nachricht-26904 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: alle Dokumente, Gesetzentwürfe, Verordnungen, Zeitungsartikeln zum Thema Schutzschirmverfahren. Das Thema meiner Masterarbeit lautet eine betriebswirtschaftliche Analyse des Schutzschirmverfahrens unter Berücksichtigung des IDW S 9. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Natalia Popkow <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25827,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4036/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: alle Dokumente, Gesetzentwürfe, Verordnungen, Zeitungsartikeln zum Thema Schutzschirmverfahren. Das Thema meiner Masterarbeit lautet eine betriebswirtschaftliche Analyse des Schutzschirmverfahrens unter Berücksichtigung des IDW S 9. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Natalia Popkow ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Schutzschirmverfahren [#9302]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9302/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25827/?format=csv,Natalia Popkow,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schutzschirmverfahren [#9302],2015-04-10T12:55:05.452838+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzschirmverfahren/#nachricht-25827 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Popkow, der erbetenen Auskunftserteilung stehen folgende Gründe entgegen: 1. Der Zweck des HmbTG ist in dessen § 1 beschrieben. Nach Ihren Angaben scheinen Sie die erbetenen Informationen für Ihre Masterarbeit zu benötigen. Der Zweck ""Hilfe zur Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit"" führt nach § 1 HmbTG nicht zur Verpflichtung einer Auskunftserteilung, da Ihr Petitum nicht vom Gesetzeszweck gedeckt ist. 2. Die gesetzlichen Aufgaben der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer sind in § 73 BRAO beschrieben. Die Kammer ist danach in keiner Weise mit der von Ihnen benannten Thematik befasst, so dass hier auch keinerlei Dokumente, Gesetzentwürfe, Verordnungen oder Zeitungsartikel vorliegen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Scharmer Rechtsanwalt Geschäftsführer Hanseatische Rechtsanwaltskammer Valentinskamp 88 20355 Hamburg Tel: 040- 357441-14 Fax: 040 - 357441-41 ",False,26098,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Popkow, der erbetenen Auskunftserteilung stehen folgende Gründe entgegen: 1. Der Zweck des HmbTG ist in dessen § 1 beschrieben. Nach Ihren Angaben scheinen Sie die erbetenen Informationen für Ihre Masterarbeit zu benötigen. Der Zweck ""Hilfe zur Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit"" führt nach § 1 HmbTG nicht zur Verpflichtung einer Auskunftserteilung, da Ihr Petitum nicht vom Gesetzeszweck gedeckt ist. 2. Die gesetzlichen Aufgaben der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer sind in § 73 BRAO beschrieben. Die Kammer ist danach in keiner Weise mit der von Ihnen benannten Thematik befasst, so dass hier auch keinerlei Dokumente, Gesetzentwürfe, Verordnungen oder Zeitungsartikel vorliegen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Scharmer Rechtsanwalt Geschäftsführer Hanseatische Rechtsanwaltskammer Valentinskamp 88 20355 Hamburg Tel: 040- 357441-14 Fax: 040 - 357441-41 ",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage zum Thema ""Schutzschirmverfahren""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9302/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/26098/?format=csv,Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4036/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Anfrage zum Thema ""Schutzschirmverfahren""",2015-04-16T13:36:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzschirmverfahren/#nachricht-26098 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az.: VII5-12007/1#282 Sehr geehrtAntragsteller/in das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird in der Regel durch einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht. Vor Ausstellung dieser Ausweisdokumente sind die Erteilungsvoraussetzungen, also auch das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, zu prüfen. Mit der Vorlage eines solchen Ausweisdokuments wird der Pass- bzw. Ausweispflicht genügt. Sofern ein Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit anderweitig belegt werden muss, kann deren Bestehen oder Nichtbestehen nach § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes festgestellt werden. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, wird eine Urkunde in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises ausgestellt. Die Gebühr für die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises beträgt € 25. Weitere Auskünfte hierzu können Sie bei der örtlich zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung erhalten. Zur Klarstellung weise ich noch darauf hin, dass es sich bei Ihrer Anfrage um keinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Das IFG ist nicht betroffen, wenn sich der Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Aus dem IFG ergibt sich auch kein Anspruch auf Klärung von Rechtsfragen. Mit freundlichen Grüßen",False,27995,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Az.: VII5-12007/1#282 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird in der Regel durch einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht. Vor Ausstellung dieser Ausweisdokumente sind die Erteilungsvoraussetzungen, also auch das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, zu prüfen. Mit der Vorlage eines solchen Ausweisdokuments wird der Pass- bzw. Ausweispflicht genügt. Sofern ein Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit anderweitig belegt werden muss, kann deren Bestehen oder Nichtbestehen nach § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes festgestellt werden. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, wird eine Urkunde in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises ausgestellt. Die Gebühr für die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises beträgt € 25. Weitere Auskünfte hierzu können Sie bei der örtlich zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung erhalten. Zur Klarstellung weise ich noch darauf hin, dass es sich bei Ihrer Anfrage um keinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Das IFG ist nicht betroffen, wenn sich der Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Aus dem IFG ergibt sich auch kein Anspruch auf Klärung von Rechtsfragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Staatsangehörigkeitsausweis')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27995/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Staatsangehörigkeitsausweis,2015-05-27T13:49:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/staatsangehorigkeitsausweis-1/#nachricht-27995 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: warum benötige ich als deutscher passinhaber als beweis einen staatsangehörigkeitsausweis? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25837,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: warum benötige ich als deutscher passinhaber als beweis einen staatsangehörigkeitsausweis? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'staatsangehörigkeitsausweis [#9305]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25837/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,staatsangehörigkeitsausweis [#9305],2015-04-10T15:48:14.692323+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/staatsangehorigkeitsausweis-1/#nachricht-25837 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""staatsangehörigkeitsausweis"" vom 10.04.2015 (#9305) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9305 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27649,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""staatsangehörigkeitsausweis"" vom 10.04.2015 (#9305) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9305 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: staatsangehörigkeitsausweis [#9305]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27649/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: staatsangehörigkeitsausweis [#9305],2015-05-20T16:49:06.798255+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/staatsangehorigkeitsausweis-1/#nachricht-27649 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Übersendung des Gutachtens ""Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"" bevorzugt in einem elektronischen Format. Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/393 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jonas Klein <> Postanschrift Jonas Klein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25838,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Übersendung des Gutachtens ""Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"" bevorzugt in einem elektronischen Format. Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/393 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jonas Klein ",True,<>,False," Postanschrift Jonas Klein ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Gutachten ""Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"" [#9306]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9306/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25838/?format=csv,Jonas Klein,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Gutachten ""Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"" [#9306]",2015-04-10T16:11:21.456940+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsfragen-im-kontext-der-abgeordnetenkorruption-812/#nachricht-25838 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az. IX-733/002 II#0022 Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem Vermittlungsersuchen vom 27.05.2015 teilen wir mit: Der Antragsteller hat gegenüber der GIZ einen Antrag gem. dem IFG auf Auskunft des im Betreff genannten Sachverhaltes gestellt, der im Antragstext weiter ausgeführt wurde. Die GIZ ist ein im 100%igem Bundesbesitz befindliches privatrechtlich organisiertes Unternehmen, welches lt. der eigenen Darstellung die Aufgabe hat „Als Bundesunternehmen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zu erreichen; weltweit aktiv sind wir außerdem in der internationalen Bildungsarbeit.” Es nimmt damit im Auftrage des Bundes hoheitliche Aufgaben war, die der Bund mit der Gründung privatrechtlich organisierter Unternehmen in diese Organisationsform ausgelagert hat. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Aufgaben des Bundes, die durch den Bundeshaushalt definiert und ausschließlich an die GIZ verwiesen sind. Die GIZ arbeitet zudem auf der Basis eines sogenannten Generalvertrages, welches für alle Behörden des Bundes eine auftragsfreie Auftragsvergabe zur Folge hat. Die Auftraggeberstruktur der GIZ ist geprägt durch den Bund, wie die GIZ auf ihrer Homepage schreibt: „Wichtigster Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus ist die GIZ für weitere Bundesressorts – darunter das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern –, für Bundesländer und Kommunen sowie für öffentliche und private Auftraggeber im In- und Ausland Antragsteller/inätig.“ Die GIZ hat sich bislang geweigert, auf die Anfrage inhaltlich zu reagieren. In einer Email vom 08.07.2015 führt sie aus: „Auch Anfragen von Bürgern nehmen wir ernst und beantworten sie gerne. Transparenz bedeutet aber auch, dass wir uns an die vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen. Anfragen nach dem IFG werden von den angefragten Behörden beantwortet; die GIZ wird in der Regel, wenn sich die Fragen auf die GIZ beziehen, in die Bearbeitung einbezogen. Personenbezogene Daten sind ausdrücklich von der Weitergabe ausgenommen. Anonyme Anfragen beantworten wir nicht. Bei Anfragen zu dem Unternehmensteil GIZ International Services, der nicht durch deutsche Steuermittel finanziert wird, greift das IFG jedoch grundsätzlich nicht. Die Entwicklung von International Services ist übrigens ein Routine-TOP im Aufsichtsrat.“ Damit wird deutlich, dass die GIZ nicht gewillt ist, die Anfrage zu beantworten. Vielmehr ist sie gewillt, sich dauerhaft dem Auskunftsanspruch zu entziehen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 3 IFG eröffnet. Die Behörden des Bundes bedienen sich der GIZ auf der Basis des Generalvertrages, um ihre eigenen hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Dies trifft auch zu auf GIZ International Service. Dieser Unternehmenszweig ist integraler Bestandteil der bundesamtlichen Entwicklungspolitik: „Die Bundesregierung unterstützt die kommerzielle, steuerpflichtige Tätigkeit der GIZ im Geschäftsbereich „International Service“ (GIZ IS) aus einer Reihe von Gründen. In dem Geschäftsfeld von GIZ IS können zusätzliche entwicklungspolitische Wirkungen unter Nutzung deutscher Konzepte aber ohne Einsatz zusätzlicher deutscher Steuermittel erzielt werden. Die Aktivitäten in diesem Geschäftsfeld ermöglicht der GIZ auch, ihre internationalen Netzwerke und ihre Kompetenz zu erweitern und zusätzliches Know-How zu erwerben, das wiederum der staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt. Darüber hinaus können von GIZ IS erwirtschaftete Gewinne einen zusätzlichen entwicklungspolitischen Nutzen erzeugen, indem sie für GIZ-eigene gemeinnützige Vorhaben (Eigenmaßnahmen) eingesetzt werden.“ (vgl. Drs. BT 18/2756, S. 2). Die Bundesregierung sieht also die Tätigkeit nicht nur des gemeinnützigen, aus deutschen Steuermitteln finanzierten Bereich als Teil der amtlichen Entwicklungshilfe, sondern ebenso den wettbewerbsorientierten Teil der GIZ. Dies wird auch nochmals dadurch deutlich, dass das BMZ gem. Par. 3 des Gesellschaftervertrages jedes Drittgeschäft genehmigen muss und „nur bei Vereinbarkeit mit den entwicklungspolitischen und außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung erfolgt.“ (vgl. Drs. BT 18/2756, S. 3). Dies wird auch nochmals deutlich aus der Positionierung, die der ehemalige Vorstand der GIZ, Tom Paetz, im Frühjahr 2013 in einem Strategiepapier vorgenommen wurde, welches er gemeinsam mit dem Bereichsleiter Martin Hansen erarbeitet hat und durch den Vorstand beschlossen und dem Aufsichtsrat der GIZ gebilligt wurde. Hinzu kommt noch ein anderer Fakt: die Eigentümerin ist Gewährsträgerin der GIZ und haftet für alle Verluste. Dies wird zwischenzeitlich relevant, da GIZ IS seit mehreren Jahren Verluste schreibt und diese Verluste auch nicht mehr durch Rücklagen des Geschäftsbereichs aufgefangen werden können. In 2013 waren lediglich noch die Operationen in Saudi-Arabien und Griechenland überhaupt rentabel, zwischenzeitlich ist das Geschäft in Griechenland abgewickelt und in Saudi-Arabien rückläufig und eher defizitär. Spätestens damit ist der Bund betroffen und der Auskunftsanspruch nach dem IFG eröffnet. Nach alle dem ist die GIZ zur Auskunft verpflichtet, mindestens jedoch für den gemeinnützigen Bereich. Wie dargelegt erstreckt sich aber auch die Auskunftspflicht auf den kompletten Geschäftsbetrieb. Die Weigerung auf Auskunft der GIZ ist damit rechtswidrig und die GIZ versucht, den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bitte, mir den Schriftverkehr mit der Behörde zu zusenden und offen zu legen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Harald Andreesen & Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,30050,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Az. IX-733/002 II#0022 Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem Vermittlungsersuchen vom 27.05.2015 teilen wir mit: Der Antragsteller hat gegenüber der GIZ einen Antrag gem. dem IFG auf Auskunft des im Betreff genannten Sachverhaltes gestellt, der im Antragstext weiter ausgeführt wurde. Die GIZ ist ein im 100%igem Bundesbesitz befindliches privatrechtlich organisiertes Unternehmen, welches lt. der eigenen Darstellung die Aufgabe hat „Als Bundesunternehmen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zu erreichen; weltweit aktiv sind wir außerdem in der internationalen Bildungsarbeit.” Es nimmt damit im Auftrage des Bundes hoheitliche Aufgaben war, die der Bund mit der Gründung privatrechtlich organisierter Unternehmen in diese Organisationsform ausgelagert hat. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Aufgaben des Bundes, die durch den Bundeshaushalt definiert und ausschließlich an die GIZ verwiesen sind. Die GIZ arbeitet zudem auf der Basis eines sogenannten Generalvertrages, welches für alle Behörden des Bundes eine auftragsfreie Auftragsvergabe zur Folge hat. Die Auftraggeberstruktur der GIZ ist geprägt durch den Bund, wie die GIZ auf ihrer Homepage schreibt: „Wichtigster Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus ist die GIZ für weitere Bundesressorts – darunter das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern –, für Bundesländer und Kommunen sowie für öffentliche und private Auftraggeber im In- und Ausland ",True,Antragsteller/inätig.“,False," Die GIZ hat sich bislang geweigert, auf die Anfrage inhaltlich zu reagieren. In einer Email vom 08.07.2015 führt sie aus: „Auch Anfragen von Bürgern nehmen wir ernst und beantworten sie gerne. Transparenz bedeutet aber auch, dass wir uns an die vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen. Anfragen nach dem IFG werden von den angefragten Behörden beantwortet; die GIZ wird in der Regel, wenn sich die Fragen auf die GIZ beziehen, in die Bearbeitung einbezogen. Personenbezogene Daten sind ausdrücklich von der Weitergabe ausgenommen. Anonyme Anfragen beantworten wir nicht. Bei Anfragen zu dem Unternehmensteil GIZ International Services, der nicht durch deutsche Steuermittel finanziert wird, greift das IFG jedoch grundsätzlich nicht. Die Entwicklung von International Services ist übrigens ein Routine-TOP im Aufsichtsrat.“ Damit wird deutlich, dass die GIZ nicht gewillt ist, die Anfrage zu beantworten. Vielmehr ist sie gewillt, sich dauerhaft dem Auskunftsanspruch zu entziehen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 3 IFG eröffnet. Die Behörden des Bundes bedienen sich der GIZ auf der Basis des Generalvertrages, um ihre eigenen hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Dies trifft auch zu auf GIZ International Service. Dieser Unternehmenszweig ist integraler Bestandteil der bundesamtlichen Entwicklungspolitik: „Die Bundesregierung unterstützt die kommerzielle, steuerpflichtige Tätigkeit der GIZ im Geschäftsbereich „International Service“ (GIZ IS) aus einer Reihe von Gründen. In dem Geschäftsfeld von GIZ IS können zusätzliche entwicklungspolitische Wirkungen unter Nutzung deutscher Konzepte aber ohne Einsatz zusätzlicher deutscher Steuermittel erzielt werden. Die Aktivitäten in diesem Geschäftsfeld ermöglicht der GIZ auch, ihre internationalen Netzwerke und ihre Kompetenz zu erweitern und zusätzliches Know-How zu erwerben, das wiederum der staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt. Darüber hinaus können von GIZ IS erwirtschaftete Gewinne einen zusätzlichen entwicklungspolitischen Nutzen erzeugen, indem sie für GIZ-eigene gemeinnützige Vorhaben (Eigenmaßnahmen) eingesetzt werden.“ (vgl. Drs. BT 18/2756, S. 2). Die Bundesregierung sieht also die Tätigkeit nicht nur des gemeinnützigen, aus deutschen Steuermitteln finanzierten Bereich als Teil der amtlichen Entwicklungshilfe, sondern ebenso den wettbewerbsorientierten Teil der GIZ. Dies wird auch nochmals dadurch deutlich, dass das BMZ gem. Par. 3 des Gesellschaftervertrages jedes Drittgeschäft genehmigen muss und „nur bei Vereinbarkeit mit den entwicklungspolitischen und außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung erfolgt.“ (vgl. Drs. BT 18/2756, S. 3). Dies wird auch nochmals deutlich aus der Positionierung, die der ehemalige Vorstand der GIZ, Tom Paetz, im Frühjahr 2013 in einem Strategiepapier vorgenommen wurde, welches er gemeinsam mit dem Bereichsleiter Martin Hansen erarbeitet hat und durch den Vorstand beschlossen und dem Aufsichtsrat der GIZ gebilligt wurde. Hinzu kommt noch ein anderer Fakt: die Eigentümerin ist Gewährsträgerin der GIZ und haftet für alle Verluste. Dies wird zwischenzeitlich relevant, da GIZ IS seit mehreren Jahren Verluste schreibt und diese Verluste auch nicht mehr durch Rücklagen des Geschäftsbereichs aufgefangen werden können. In 2013 waren lediglich noch die Operationen in Saudi-Arabien und Griechenland überhaupt rentabel, zwischenzeitlich ist das Geschäft in Griechenland abgewickelt und in Saudi-Arabien rückläufig und eher defizitär. Spätestens damit ist der Bund betroffen und der Auskunftsanspruch nach dem IFG eröffnet. Nach alle dem ist die GIZ zur Auskunft verpflichtet, mindestens jedoch für den gemeinnützigen Bereich. Wie dargelegt erstreckt sich aber auch die Auskunftspflicht auf den kompletten Geschäftsbetrieb. Die Weigerung auf Auskunft der GIZ ist damit rechtswidrig und die GIZ versucht, den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bitte, mir den Schriftverkehr mit der Behörde zu zusenden und offen zu legen. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Harald Andreesen & Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. 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Ist es richtig, das Mitarbeiter der GIZ ab einer Nettoflugzeit von vier Stunden generell zur Nutzung der Business Class berechtigt sind? Wenn dem so ist, was ist der Grund dafür, wo doch das Bundesreisekostengesetz ausdrücklich die Nutzung der Economy Class vorschreibt und die Nutzung von Business Class nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet. 2. Wenn dem nicht so, ist häufig wird prozentual von Mitarbeitern der GIZ die Business Class im Vergleich zu Economy Class genutzt? 3. Wie hoch sind die jährlich durch Flugreisen verursachten Kosten? Um wieviel niedriger würden diese Kosten ausfallen, wenn hier anstatt Business Class Flügen Tickets der Economy Class genutzt würden? 4. Wie werden Mitarbeiter an dem Vorteilen (Lounge Nutzung, Sondergeschenke während des Fluges) der Nutzung der Business Class beteiligt? 5. Wie häufig werden Projekte der GIZ über den ursprünglich angesetzten Projektzeitraum verlängert? Was sind die Gründe hierfür? Herzlichen Dank, Tanja Beyerle Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25843,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr ",True,geehrt<< Anrede >>,False," die GIZ führt im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Entwicklungsprojekte durch. Dies bedingt, da es sich hierbei um öffentliche Steuermittel handelt, eine sparsamer Mittelverwendung zwingend. Daraus ergeben sich für mich zahlreiche Fragen, um deren Beantwortung ich bitte: 1. Ist es richtig, das Mitarbeiter der GIZ ab einer Nettoflugzeit von vier Stunden generell zur Nutzung der Business Class berechtigt sind? Wenn dem so ist, was ist der Grund dafür, wo doch das Bundesreisekostengesetz ausdrücklich die Nutzung der Economy Class vorschreibt und die Nutzung von Business Class nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet. 2. Wenn dem nicht so, ist häufig wird prozentual von Mitarbeitern der GIZ die Business Class im Vergleich zu Economy Class genutzt? 3. Wie hoch sind die jährlich durch Flugreisen verursachten Kosten? Um wieviel niedriger würden diese Kosten ausfallen, wenn hier anstatt Business Class Flügen Tickets der Economy Class genutzt würden? 4. Wie werden Mitarbeiter an dem Vorteilen (Lounge Nutzung, Sondergeschenke während des Fluges) der Nutzung der Business Class beteiligt? 5. Wie häufig werden Projekte der GIZ über den ursprünglich angesetzten Projektzeitraum verlängert? Was sind die Gründe hierfür? Herzlichen Dank, Tanja Beyerle Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25843/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Reisen und Projekte [#9308],2015-04-10T17:01:27.132074+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-25843 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte(r) Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Vielen Dank und viele Grüße, i.A.",False,27313,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte(r) Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Vielen Dank und viele Grüße, i.A.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27313/?format=csv,Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Reisen und Projekte [#9308],2015-05-13T11:54:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27313 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> Die Unterzeichnung mit meinem Namen ist vollkommen korrekt. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> Postanschrift Tanja Beyerle -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27330,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,False," Die Unterzeichnung mit meinem Namen ist vollkommen korrekt. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Tanja Beyerle -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27330/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Reisen und Projekte [#9308],2015-05-13T16:27:38.880988+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27330 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-733/002 II#0022 Sehr geehrte Frau Beyerle, für Ihre E-Mail vom 13.5.2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",False,27984,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-733/002 II#0022 Sehr geehrte Frau Beyerle, für Ihre E-Mail vom 13.5.2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH; hier: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte""; Bezug: Ihre E-Mail vom 13.5.2015; Az. ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27984/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH; hier: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte""; Bezug: Ihre E-Mail vom 13.5.2015; Az. ",2015-05-27T08:02:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27984 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,30244,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/30244/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]",2015-07-14T09:43:35.431078+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-30244 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-733/002 II#0022 Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrter Herr Andreesen, Ihre ergänzende Bitte um Vermittlung vom 9. Juli 2015 habe ich zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",False,30290,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-733/002 II#0022 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," sehr geehrter Herr Andreesen, Ihre ergänzende Bitte um Vermittlung vom 9. Juli 2015 habe ich zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); hier: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]; Bezug: Ihre E-Mail vom 9.7.2015; Az. IX-733/002 II#0022')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/30290/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"WG: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); hier: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]; Bezug: Ihre E-Mail vom 9.7.2015; Az. IX-733/002 II#0022",2015-07-14T15:01:57+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-30290 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes zu meinem Antrag auf Vermittlung vom 13.05.2015 und 09.07.2015 in der Sache https://fragdenstaat.de/a/9308 Az IX-733/002 II#0022 unter Beilegung der Stellungnahmen von BMZ und GIZ. Mit freundlichen Grüßen T. Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,35442,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes zu meinem Antrag auf Vermittlung vom 13.05.2015 und 09.07.2015 in der Sache https://fragdenstaat.de/a/9308 Az IX-733/002 II#0022 unter Beilegung der Stellungnahmen von BMZ und GIZ. Mit freundlichen Grüßen T. Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/35442/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]",2015-11-07T13:46:48.998405+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-35442 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> Postanschrift Tanja Beyerle -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27228,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Tanja Beyerle -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27228/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Reisen und Projekte [#9308],2015-05-12T07:08:22.346090+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27228 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9308 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich hatte bei der GIZ, ein Unternehmen, welches sich im vollständigen Eigentum des Bundes befindet, um Auskunft gebeten über die Form und den Umfang ihres Reisebudget. Die Arbeit der GIZ wird zu 90 Prozent aus Mitteln des Bundes gedeckt und wird weitgehend aufgrund eines sogenannten Generalvertrages im Wege der Direktvergabe, also ohne Wettbewerbsverfahren, vergeben. Gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sind auch solche Personen des Privatrechts von der Auskunftspflicht erfasst, die in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe handeln. Dies ist hier auf zweifache Weise gegeben: einerseits befindet sich die GIZ im hundertprozentigem Besitz der GIZ und der die Gründung des Unternehmens erfolgte ausschließlich dazu, um der Ziel des Bundes, internationale Entwicklungshilfe zu leisten, durchzuführen. Nur deshalb ist es gerechtfertigt, dass Aufträge in einem jährlichen Gesamtumfang von rund 2 Mrd. EUR außerhalb des Wettbewerbsverfahren im Wege der Direktvergabe vergeben werden. Die GIZ hat sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht zu der Anfrage geäußert. Aus anderen Anfragen ist bekannt, dass die GIZ in der rechtlich falschen Annahme agiert, sie sei vom IFG nicht erfasst als privatrechtliche Organisationsform. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck des IFG, da hier die gesamte Tätigkeit des Bundes dem Transparenzgebot unterworfen werden sollte. Die GIZ entzieht sich daher dem Ziel und Zweck des Transparenzgebotes und versucht, ihre Arbeit zu verschleiern, was jedoch unzulässig ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27264,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9308 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich hatte bei der GIZ, ein Unternehmen, welches sich im vollständigen Eigentum des Bundes befindet, um Auskunft gebeten über die Form und den Umfang ihres Reisebudget. Die Arbeit der GIZ wird zu 90 Prozent aus Mitteln des Bundes gedeckt und wird weitgehend aufgrund eines sogenannten Generalvertrages im Wege der Direktvergabe, also ohne Wettbewerbsverfahren, vergeben. Gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sind auch solche Personen des Privatrechts von der Auskunftspflicht erfasst, die in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe handeln. Dies ist hier auf zweifache Weise gegeben: einerseits befindet sich die GIZ im hundertprozentigem Besitz der GIZ und der die Gründung des Unternehmens erfolgte ausschließlich dazu, um der Ziel des Bundes, internationale Entwicklungshilfe zu leisten, durchzuführen. Nur deshalb ist es gerechtfertigt, dass Aufträge in einem jährlichen Gesamtumfang von rund 2 Mrd. EUR außerhalb des Wettbewerbsverfahren im Wege der Direktvergabe vergeben werden. Die GIZ hat sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht zu der Anfrage geäußert. Aus anderen Anfragen ist bekannt, dass die GIZ in der rechtlich falschen Annahme agiert, sie sei vom IFG nicht erfasst als privatrechtliche Organisationsform. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck des IFG, da hier die gesamte Tätigkeit des Bundes dem Transparenzgebot unterworfen werden sollte. Die GIZ entzieht sich daher dem Ziel und Zweck des Transparenzgebotes und versucht, ihre Arbeit zu verschleiern, was jedoch unzulässig ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27264/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]",2015-05-13T07:51:03.946467+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27264 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte ergänzend zu meiner Email vom 13.05.2015 ausführen: Fuer die Beantwortung von Anfragen nach dem IFG ist eine Postanschrift nicht erforderlich. In Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG heißt es: „Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.“ Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber ganz bewusst davon ausgegangen ist, dass ein Auskunftsersuchen auch komplett elektronisch bearbeitet werden kann und hier ist dem Sinn und Zweck des IFG nicht der Behörde eine Auswahlmöglichkeit gegeben, sondern dem Auskunftsersucher. Mit dem IFG wurde ausdrücklich seitens des Gesetzgebers die öffentliche Verwaltung, zu der Ihr Unternehmen zuzurechnen ist, dazu verpflichtet, Informationen über die Tätigkeit in leichter und einfacher Form zugänglich zu machen, weshalb den Behörden hier gerade kein Wahlrecht über die Form der Beantwortung zugebilligt wurde, sondern hier auf den ausdrücklichen Wunsch des Auskunftsersuchers festgelegt ist. Personenbezogene und sonstige schützenswerte Daten können entsprechend geschwärzt werden. Diese sind jedoch in meiner Anfrage nicht erbeten, da es sich um generelle oder aggregierte Angaben handelt, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Beantwortung an meine Email-Adresse <> und weise darauf hin, dass ich dem Transparenzgebot entsprechend die Antwort auf der Plattform fragdenstaat.de veröffentlichen werde. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27357,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,False," ich möchte ergänzend zu meiner Email vom 13.05.2015 ausführen: Fuer die Beantwortung von Anfragen nach dem IFG ist eine Postanschrift nicht erforderlich. In Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG heißt es: „Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.“ Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber ganz bewusst davon ausgegangen ist, dass ein Auskunftsersuchen auch komplett elektronisch bearbeitet werden kann und hier ist dem Sinn und Zweck des IFG nicht der Behörde eine Auswahlmöglichkeit gegeben, sondern dem Auskunftsersucher. Mit dem IFG wurde ausdrücklich seitens des Gesetzgebers die öffentliche Verwaltung, zu der Ihr Unternehmen zuzurechnen ist, dazu verpflichtet, Informationen über die Tätigkeit in leichter und einfacher Form zugänglich zu machen, weshalb den Behörden hier gerade kein Wahlrecht über die Form der Beantwortung zugebilligt wurde, sondern hier auf den ausdrücklichen Wunsch des Auskunftsersuchers festgelegt ist. Personenbezogene und sonstige schützenswerte Daten können entsprechend geschwärzt werden. Diese sind jedoch in meiner Anfrage nicht erbeten, da es sich um generelle oder aggregierte Angaben handelt, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Beantwortung an meine Email-Adresse ",True,<>,False," und weise darauf hin, dass ich dem Transparenzgebot entsprechend die Antwort auf der Plattform fragdenstaat.de veröffentlichen werde. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27357/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Reisen und Projekte [#9308],2015-05-14T12:27:09.427399+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27357 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> Postanschrift Tanja Beyerle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27744,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Tanja Beyerle ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27744/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Reisen und Projekte [#9308],2015-05-22T12:11:43.112396+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27744 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich bitte um elektronische Beantwortung an meine Adresse <> Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: <> Postanschrift Tanja Beyerle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27610,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Reisen und Projekte"" vom 10.04.2015 (#9308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich bitte um elektronische Beantwortung an meine Adresse ",True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9308 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Tanja Beyerle ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'Reisen und Projekte [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27610/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Reisen und Projekte [#9308],2015-05-20T09:22:32.062685+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-27610 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis zum 28.07.2015 nicht im Büro zu erreichen. Ihre eMail wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Vertretung: Many thanks for your message. I am out of office until 28 July 2015. Your email will not be forwarded automatically. In urgent cases please contact my colleagues: Meine Vertretung ist/My colleague is: <> +49 6196 79 4466 ________________________________ Deutsche Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH; Sitz der Gesellschaft Bonn und Eschborn/Registered offices Bonn and Eschborn, Germany; Registergericht/Registered at Amtsgericht Bonn, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 18384 und/and Amtsgericht Frankfurt am Main, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 12394; USt-IdNr./VAT ID no. DE 113891176; Vorsitzender des Aufsichtsrats/Chairman of the Supervisory Board: Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretaer/State Secretary; Vorstand/Management Board: Tanja Goenner (Vorstandssprecherin/Chair of the Management Board), Dr. Christoph Beier (Stellv. Vorstandssprecher/Vice-Chair of the Management Board), Dr. Hans-Joachim Preuss, Cornelia Richter ",False,30245,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis zum 28.07.2015 nicht im Büro zu erreichen. Ihre eMail wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Vertretung: Many thanks for your message. I am out of office until 28 July 2015. Your email will not be forwarded automatically. In urgent cases please contact my colleagues: Meine Vertretung ist/My colleague is: ",True,<>,False," +49 6196 79 4466 ________________________________ Deutsche Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH; Sitz der Gesellschaft Bonn und Eschborn/Registered offices Bonn and Eschborn, Germany; Registergericht/Registered at Amtsgericht Bonn, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 18384 und/and Amtsgericht Frankfurt am Main, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 12394; USt-IdNr./VAT ID no. DE 113891176; Vorsitzender des Aufsichtsrats/Chairman of the Supervisory Board: Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretaer/State Secretary; Vorstand/Management Board: Tanja Goenner (Vorstandssprecherin/Chair of the Management Board), Dr. Christoph Beier (Stellv. Vorstandssprecher/Vice-Chair of the Management Board), Dr. Hans-Joachim Preuss, Cornelia Richter ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/30245/?format=csv,Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage ""Reisen und Projekte"" [#9308]",2015-07-14T09:43:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reisen-und-projekte/#nachricht-30245 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage über die Plattform ""Frag den Staat"" vom 10. April 2015. Gern würden wir Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage weiterhelfen, können aber nicht bestimmen, welches Gutachten Sie genau meinen. Deshalb bitten wir Sie (nach § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG), uns hierzu den genauen Titel des von Ihnen gemeinten Gutachtens zu nennen und Ihre Anfrage zu präzisieren. Dann werden wir Ihnen gern weiterhelfen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,26467,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Anfrage über die Plattform ""Frag den Staat"" vom 10. April 2015. Gern würden wir Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage weiterhelfen, können aber nicht bestimmen, welches Gutachten Sie genau meinen. Deshalb bitten wir Sie (nach § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG), uns hierzu den genauen Titel des von Ihnen gemeinten Gutachtens zu nennen und Ihre Anfrage zu präzisieren. Dann werden wir Ihnen gern weiterhelfen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/26467/?format=csv,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309],2015-04-23T16:27:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-26467 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten des Bundesumweltministeriums zum öffentlich-rechtlichen AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond, welches im WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag ""Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken"" von Philipp Jahn und Nikolaus in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlten Sendung erwähnt wird. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Dies ist ein Antrag auf auf freien Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Anwendungsbereich des UIG nicht ermöglicht sein, bitte ich diesen Antrag in Petitionsform gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25847,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten des Bundesumweltministeriums zum öffentlich-rechtlichen AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond, welches im WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag ""Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken"" von Philipp Jahn und Nikolaus in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlten Sendung erwähnt wird. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Dies ist ein Antrag auf auf freien Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Anwendungsbereich des UIG nicht ermöglicht sein, bitte ich diesen Antrag in Petitionsform gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25847/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309],2015-04-10T18:59:01.493707+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-25847 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf ihre Mitteilung vom 22.05.2015 bitte ich im Kontext des Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus der 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 um Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides mit Angaben zu Verfasser, Titel, Erscheinungsjahr und -ort sowie Herausgeber des zur Verfügung gestellten Gutachtens. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9309 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,27922,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf ihre Mitteilung vom 22.05.2015 bitte ich im Kontext des Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus der 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 um Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides mit Angaben zu Verfasser, Titel, Erscheinungsjahr und -ort sowie Herausgeber des zur Verfügung gestellten Gutachtens. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9309 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27922/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309],2015-05-26T07:18:46.861837+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-27922 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, gerne komme ich ihren Wunsch nach Präzisierung nach. Zwar ist es mir der Titel des Gutachtens nicht bekannt, aber ich hoffe die nachfolgenden Informationen können Ihnen helfen das Gutachten zu identifizieren: - Das Gutachten ist eins von zwei bisher unveröffentlichte Gutachten aus dem Jahr 2014 oder 2015 im Auftrag der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft, welche zum Schluss kommen, dass die Atomrückstellungen  der Energiekonzerne nicht ausreichend sicher sind, um den Rückbau und die Endlagerung der Kernkraftwerke zu finanzieren. Quelle: 2015-03-03 SPIEGEL ONLINE Artikel Gutachten: Bundesregierung zweifelt an Sicherheit der Atom-Rückstellungen; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/atom-rueckstellungen-bundesregierung-zweifelt-an-sicherheit-a-1023355.html - In dem Gutachten geht es um hohe Kosten für Rückbau von Atomkraftwerken, hohe Kosten für die Endlagerung von Atommüll sowie die diesbezüglichen Rückstellungen der Atomkonzerne. Das Gutachten warnt vor massiven Kosten für den Steuerzahler in diesem Kontext und schlägt vor einen „externen Fonds“ für die Kosten der Endlagerung zu schaffen. Quelle: WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag ""Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken"" von Philipp Jahn und Nikolaus, welcher in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlt wurde. Link: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/AtomausstiegEnergiekonzerne100.html - Der Bund bekomme laut den Gutachten von den Konzernen nicht genug Informationen über ihre Bilanzen, um zu beurteilen, ob die Summen [aller Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung; Ergänzung Antragsteller] wirklich sicher angelegt sind: ""Ob die Gelder später für die Stilllegung und Endlagerung sicher zur Verfügung stehen, ist anhand dieser Angaben nicht möglich"", heißt es in dem Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit aus Köln. Quelle: 2015-03-03 SPIEGEL ONLINE Artikel Gutachten: Bundesregierung zweifelt an Sicherheit der Atom-Rückstellungen; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/atom-rueckstellungen-bundesregierung-zweifelt-an-sicherheit-a-1023355.html - Zudem habe der Bund, so urteilen die Experten, kein Vorgriffsrecht. So warnen die Juristen im Gutachten für das Umweltministerium, dass alles verbleibende Kapital im Insolvenzfall ""ins haftende Unternehmensvermögen fallen"" würde, ""mit der Folge, dass andere Gläubiger darauf zugreifen könnten"". Ihr Fazit: ""Die Kosten, die im Wege der Entsorgung und Stilllegung anfallen würden, müsste dann der Bund tragen."" Quelle: 2015-03-03 SPIEGEL ONLINE Artikel Gutachten: Bundesregierung zweifelt an Sicherheit der Atom-Rückstellungen; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/atom-rueckstellungen-bundesregierung-zweifelt-an-sicherheit-a-1023355.html Sollten diesen Informationen nicht ausreichend sein, um zu erkennen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird, bitte ich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG Unterstützung bei der Stellung und Präzisierung meines 2015-04-10 UIG Antrages. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9309 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,26468,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, gerne komme ich ihren Wunsch nach Präzisierung nach. Zwar ist es mir der Titel des Gutachtens nicht bekannt, aber ich hoffe die nachfolgenden Informationen können Ihnen helfen das Gutachten zu identifizieren: - Das Gutachten ist eins von zwei bisher unveröffentlichte Gutachten aus dem Jahr 2014 oder 2015 im Auftrag der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft, welche zum Schluss kommen, dass die Atomrückstellungen  der Energiekonzerne nicht ausreichend sicher sind, um den Rückbau und die Endlagerung der Kernkraftwerke zu finanzieren. Quelle: 2015-03-03 SPIEGEL ONLINE Artikel Gutachten: Bundesregierung zweifelt an Sicherheit der Atom-Rückstellungen; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/atom-rueckstellungen-bundesregierung-zweifelt-an-sicherheit-a-1023355.html - In dem Gutachten geht es um hohe Kosten für Rückbau von Atomkraftwerken, hohe Kosten für die Endlagerung von Atommüll sowie die diesbezüglichen Rückstellungen der Atomkonzerne. Das Gutachten warnt vor massiven Kosten für den Steuerzahler in diesem Kontext und schlägt vor einen „externen Fonds“ für die Kosten der Endlagerung zu schaffen. Quelle: WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag ""Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken"" von Philipp Jahn und Nikolaus, welcher in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlt wurde. Link: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/AtomausstiegEnergiekonzerne100.html - Der Bund bekomme laut den Gutachten von den Konzernen nicht genug Informationen über ihre Bilanzen, um zu beurteilen, ob die Summen [aller Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung; Ergänzung Antragsteller] wirklich sicher angelegt sind: ""Ob die Gelder später für die Stilllegung und Endlagerung sicher zur Verfügung stehen, ist anhand dieser Angaben nicht möglich"", heißt es in dem Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit aus Köln. Quelle: 2015-03-03 SPIEGEL ONLINE Artikel Gutachten: Bundesregierung zweifelt an Sicherheit der Atom-Rückstellungen; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/atom-rueckstellungen-bundesregierung-zweifelt-an-sicherheit-a-1023355.html - Zudem habe der Bund, so urteilen die Experten, kein Vorgriffsrecht. So warnen die Juristen im Gutachten für das Umweltministerium, dass alles verbleibende Kapital im Insolvenzfall ""ins haftende Unternehmensvermögen fallen"" würde, ""mit der Folge, dass andere Gläubiger darauf zugreifen könnten"". Ihr Fazit: ""Die Kosten, die im Wege der Entsorgung und Stilllegung anfallen würden, müsste dann der Bund tragen."" Quelle: 2015-03-03 SPIEGEL ONLINE Artikel Gutachten: Bundesregierung zweifelt an Sicherheit der Atom-Rückstellungen; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/atom-rueckstellungen-bundesregierung-zweifelt-an-sicherheit-a-1023355.html Sollten diesen Informationen nicht ausreichend sein, um zu erkennen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird, bitte ich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG Unterstützung bei der Stellung und Präzisierung meines 2015-04-10 UIG Antrages. Danke im Voraus. 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Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/26468/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309],2015-04-23T18:36:26.346049+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-26468 https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-28156,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28156/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/28156/2015-05-27-bundesweltministerium-schreiben-fds-version.pdf?token=1tukZT%3AwIJ_MNEfknccWEwgwXuFJR_SWW47mx1aNGH9aFjMAh0,application/pdf,13791,False,False,False,True,False,2015-05-27-bundesweltministerium-schreiben-fds-version.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13791/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/28156/anhang/2015-05-27-bundesweltministerium-schreiben-fds-version.pdf,3969474,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr […], mit E-Mail vom 26. Mai 2015 erbitten Sie weitere Informationen zu der Ihnen am 22. Mai 2015 übersandten Unterlage „Die Rückstellung zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich“. Das ehemalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hatte die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) mbH aus Köln mit der Erstellung einer Unterlage zur Rückstellungsbildung zur Finanzierung im Kernenergiebereich beauftragt, die dem BMU im Jahr 2012 vorgelegt wurde. Der Titel lautete „Die Rückstellungen zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich“. Zweck der Ausarbeitung war es, für das BMU einen Überblick über das bestehende System der Rückstellungen einschließlich der – damals diskutierten – Kritikpunkte und Reformüberlegungen zu erstellen. Die Ausarbeitung liegt lediglich als Entwurf vor, der nicht veröffentlicht wurde, so dass keine formellen Angaben wie Verfasser, Titel, Erscheinungsjahr und -ort sowie Herausgeber existieren. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Robert-Schumann-Platz 3, 53175 Bonn (Postanschrift: Postfach 12 06 39, 53048 Bonn) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkeundenbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen",False,28156,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr […], mit E-Mail vom 26. Mai 2015 erbitten Sie weitere Informationen zu der Ihnen am 22. Mai 2015 übersandten Unterlage „Die Rückstellung zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich“. Das ehemalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hatte die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) mbH aus Köln mit der Erstellung einer Unterlage zur Rückstellungsbildung zur Finanzierung im Kernenergiebereich beauftragt, die dem BMU im Jahr 2012 vorgelegt wurde. Der Titel lautete „Die Rückstellungen zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich“. Zweck der Ausarbeitung war es, für das BMU einen Überblick über das bestehende System der Rückstellungen einschließlich der – damals diskutierten – Kritikpunkte und Reformüberlegungen zu erstellen. Die Ausarbeitung liegt lediglich als Entwurf vor, der nicht veröffentlicht wurde, so dass keine formellen Angaben wie Verfasser, Titel, Erscheinungsjahr und -ort sowie Herausgeber existieren. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Robert-Schumann-Platz 3, 53175 Bonn (Postanschrift: Postfach 12 06 39, 53048 Bonn) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkeundenbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Angaben zur Studie Die Rückstellungen zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich (AZ: AG RS III 1 – 41012)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28156/?format=csv,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Angaben zur Studie Die Rückstellungen zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich (AZ: AG RS III 1 – 41012),2015-05-27T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-28156 https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-27736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27736/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/27736/SKMBT_C28015052116290.pdf?token=1tukZT%3AHPmJETfbX2AWREgIunYBBa6SzyacutAGqhhc561SIiQ,application/pdf,13659,False,False,False,True,False,SKMBT_C28015052116290.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13659/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/27736/anhang/SKMBT_C28015052116290.pdf,8920071,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetzen vom 10. April und Ihre Präzisierung vom 23. April 2015 senden wir Ihnen die beigefügte Unterlage in der Annahme, dass sie diese in Ihrem Antrag in Bezug genommen haben. Sollten Sie die von Ihnen erbetene Information in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides wünschen, so teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen",False,27736,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," auf Ihren Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetzen vom 10. April und Ihre Präzisierung vom 23. April 2015 senden wir Ihnen die beigefügte Unterlage in der Annahme, dass sie diese in Ihrem Antrag in Bezug genommen haben. Sollten Sie die von Ihnen erbetene Information in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides wünschen, so teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27736/?format=csv,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9309],2015-05-22T11:02:31+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-27736 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle Dokumente über ausgemusterte Truppenteile und 2. alle Dokumente die Informationen über den Zugriff auf ausgemusterte Truppenteile beinhalten (vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/leopard-101.html). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Micha Rosenbaum <> Postanschrift Micha Rosenbaum << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25848,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle Dokumente über ausgemusterte Truppenteile und 2. alle Dokumente die Informationen über den Zugriff auf ausgemusterte Truppenteile beinhalten (vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/leopard-101.html). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Micha Rosenbaum ",True,<>,False," Postanschrift Micha Rosenbaum ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Dokumente über ausgemusterte Truppenteile [#9310]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9310/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25848/?format=csv,Micha Rosenbaum,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dokumente über ausgemusterte Truppenteile [#9310],2015-04-10T18:59:48.561321+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile/#nachricht-25848 https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile/#nachricht-26629,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/26629/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/26629/dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile-2015-04-21.pdf?token=1tukZT%3AmzgRsJGc4dBwVcMvg-aWLUAc5Ovw9Ny3-v12hVKSa4A,application/pdf,13260,False,False,False,True,False,dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile-2015-04-21.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13260/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile/26629/anhang/dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile-2015-04-21.pdf,309854,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rosenbaum, auf Ihre an die organisatorisch beim Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle gerichtete Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Dem Auswärtigen Amt liegen zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen vor, eine Herausgabe nach § 1 IFG ist daher nicht möglich. Ich stelle anheim, diesen Antrag bei dem für die Thematik federführenden Bundesministerium für Verteidigung zu stellen. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei.",False,26629,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rosenbaum, auf Ihre an die organisatorisch beim Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle gerichtete Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Dem Auswärtigen Amt liegen zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen vor, eine Herausgabe nach § 1 IFG ist daher nicht möglich. Ich stelle anheim, diesen Antrag bei dem für die Thematik federführenden Bundesministerium für Verteidigung zu stellen. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Dokumente über ausgemusterte Truppenteile')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9310/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/26629/?format=csv,Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/154/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Dokumente über ausgemusterte Truppenteile,2015-04-21T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-uber-ausgemusterte-truppenteile/#nachricht-26629 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9311 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Ich hatte bei der GIZ, ein Unternehmen, welches sich im vollständigen Eigentum des Bundes befindet, um Übersendung der Revisionsberichte für das Buero der GIZ in Riad. Die Arbeit der GIZ wird zu 90 Prozent aus Mitteln des Bundes gedeckt und wird weitgehend aufgrund eines sogenannten Generalvertrages im Wege der Direktvergabe, also ohne Wettbewerbsverfahren, vergeben. Das Unternehmen GIZ befindet sich seit der Fusionierung von GTZ, DED und Inwent zur GIZ im vollständigen Besitz des Bundes. Gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sind auch solche Personen des Privatrechts von der Auskunftspflicht erfasst, die in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe handeln. Dies ist hier auf zweifache Weise gegeben: einerseits befindet sich die GIZ im hundertprozentigem Besitz der GIZ und der die Gründung des Unternehmens erfolgte ausschließlich dazu, um der Ziel des Bundes, internationale Entwicklungshilfe zu leisten, durchzuführen. Nur deshalb ist es gerechtfertigt, dass Aufträge in einem jährlichen Gesamtumfang von rund 2 Mrd. EUR außerhalb des Wettbewerbsverfahren im Wege der Direktvergabe vergeben werden. Die GIZ arbeitet in Saudi-Arabien, die durch das dortige Landesbüro koordiniert wird, nur begrenzt im Auftrage des Bundes. U.a. wird aber die Zusammenarbeit des Bundesministerium des Inneren mit den saudischen Grenzschutzbehörden dort begleitet. Gleichzeitig ist steht der kommerzielle Bereich der GIZ – GIZ International Service – jedoch in einem besonderen Blickfeld, da dieser seit Jahren Verluste schreibt (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126267972.html) und die dortigen Verluste letztlich auf den Eigentümer, also den Bund, zurückfallen. Zudem ist die Arbeit von GIZ International Service und damit des Landesbüros Riad integraler Bestandteil des Unternehmsauftrages der GIZ, so dass hier gezielt im Auftrage des Bundes agiert wird. Dies wird auch deshalb deutlich, da im Rahmen des Par. 3 des Generalvertrages für jedes Projekt eine Genehmigung des BMZ als Vertreterin der Eigentümerin vorliegen muss. Aus dem Hintergrund der vollständigen Eigentümerstruktur des Bundes mit einer Garantenpflicht des Bundes für alle Defizite des Unternehmens sowie der indirekten Zustimmungspflicht der Eigentümerin, wie sie im Generalvertrag vorgesehen ist, ergibt sich auch eine Auskunftspflicht der GIZ, soweit sie nicht beispielsweise die vertraglichen Geheimhaltungspflichten unterliegen. Dass dies auch anerkannt ist zeigt die umfassende Auskunft des BMZ gegenüber dem Bundestag auch in Angelegenheit von GIZ International Service, zuletzt aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802597.pdf). Die GIZ hat sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht zu der Anfrage geäußert. Aus anderen Anfragen ist bekannt, dass die GIZ in der rechtlich falschen Annahme agiert, sie sei vom IFG nicht erfasst als privatrechtliche Organisationsform. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck des IFG, da hier die gesamte Tätigkeit des Bundes dem Transparenzgebot unterworfen werden sollte. Die GIZ entzieht sich daher dem Ziel und Zweck des Transparenzgebotes und versucht, ihre Arbeit zu verschleiern, was jedoch unzulässig ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9311 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,27266,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9311 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Ich hatte bei der GIZ, ein Unternehmen, welches sich im vollständigen Eigentum des Bundes befindet, um Übersendung der Revisionsberichte für das Buero der GIZ in Riad. Die Arbeit der GIZ wird zu 90 Prozent aus Mitteln des Bundes gedeckt und wird weitgehend aufgrund eines sogenannten Generalvertrages im Wege der Direktvergabe, also ohne Wettbewerbsverfahren, vergeben. Das Unternehmen GIZ befindet sich seit der Fusionierung von GTZ, DED und Inwent zur GIZ im vollständigen Besitz des Bundes. Gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sind auch solche Personen des Privatrechts von der Auskunftspflicht erfasst, die in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe handeln. Dies ist hier auf zweifache Weise gegeben: einerseits befindet sich die GIZ im hundertprozentigem Besitz der GIZ und der die Gründung des Unternehmens erfolgte ausschließlich dazu, um der Ziel des Bundes, internationale Entwicklungshilfe zu leisten, durchzuführen. Nur deshalb ist es gerechtfertigt, dass Aufträge in einem jährlichen Gesamtumfang von rund 2 Mrd. EUR außerhalb des Wettbewerbsverfahren im Wege der Direktvergabe vergeben werden. Die GIZ arbeitet in Saudi-Arabien, die durch das dortige Landesbüro koordiniert wird, nur begrenzt im Auftrage des Bundes. U.a. wird aber die Zusammenarbeit des Bundesministerium des Inneren mit den saudischen Grenzschutzbehörden dort begleitet. Gleichzeitig ist steht der kommerzielle Bereich der GIZ – GIZ International Service – jedoch in einem besonderen Blickfeld, da dieser seit Jahren Verluste schreibt (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126267972.html) und die dortigen Verluste letztlich auf den Eigentümer, also den Bund, zurückfallen. Zudem ist die Arbeit von GIZ International Service und damit des Landesbüros Riad integraler Bestandteil des Unternehmsauftrages der GIZ, so dass hier gezielt im Auftrage des Bundes agiert wird. Dies wird auch deshalb deutlich, da im Rahmen des Par. 3 des Generalvertrages für jedes Projekt eine Genehmigung des BMZ als Vertreterin der Eigentümerin vorliegen muss. Aus dem Hintergrund der vollständigen Eigentümerstruktur des Bundes mit einer Garantenpflicht des Bundes für alle Defizite des Unternehmens sowie der indirekten Zustimmungspflicht der Eigentümerin, wie sie im Generalvertrag vorgesehen ist, ergibt sich auch eine Auskunftspflicht der GIZ, soweit sie nicht beispielsweise die vertraglichen Geheimhaltungspflichten unterliegen. Dass dies auch anerkannt ist zeigt die umfassende Auskunft des BMZ gegenüber dem Bundestag auch in Angelegenheit von GIZ International Service, zuletzt aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802597.pdf). Die GIZ hat sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht zu der Anfrage geäußert. Aus anderen Anfragen ist bekannt, dass die GIZ in der rechtlich falschen Annahme agiert, sie sei vom IFG nicht erfasst als privatrechtliche Organisationsform. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck des IFG, da hier die gesamte Tätigkeit des Bundes dem Transparenzgebot unterworfen werden sollte. Die GIZ entzieht sich daher dem Ziel und Zweck des Transparenzgebotes und versucht, ihre Arbeit zu verschleiern, was jedoch unzulässig ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9311 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27266/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]",2015-05-13T08:04:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27266 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte(r) Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Vielen Dank und viele Grüße, i.A. René Hingst -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <> Gesendet: Samstag, 16. Mai 2015 06:51 An: Info 5001 Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" vom 10.04.2015 (#9311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,",False,27727,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte(r) Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Vielen Dank und viele Grüße, i.A. René Hingst -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in <>,False," Gesendet: Samstag, 16. Mai 2015 06:51 An: Info 5001 Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" vom 10.04.2015 (#9311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27727/?format=csv,Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]",2015-05-22T10:02:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27727 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Lieber Herr Hingst, Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 10.04.2015. Nachdem Sie innerhalb der gesetzlichen Pflichten Ihren gesetzlich auferlegten Reaktionspflichten nicht nachgekommen sind und auch keine Hinderungsgründe benannt haben, habe ich mich am 13.05.2015 bereits an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Ich gehe davon aus, dass sich die Frau Bundesbeauftragte bereits an Sie gewandt hat. Wie Ihnen sicher bekannt ist, macht Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG für mich als Auskunftsersucher eine Wahlmöglichkeit dahingehend geltend, ob ich eine Anfrage und die Beantwortung in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form wünsche. Ich habe hier ausdrücklich den elektronischen Weg gewählt und mache hier auch deutlich, dass ich ausdrücklich eine elektronische Beantwortung meiner Anfrage wünsche. Eine Wahlmöglichkeit Ihrer Behörde i.S.d. IFG sieht das IFG nicht vor. Ich gehe auch davon aus, dass der elektronische Schriftverkehr in Ihrem Interesse liegt. Nach meinen Informationen definieren Sie sich als modern aufgestelltes und nachhaltig arbeitendes Unternehmen. Modern aufgestellt bedeutet auch, die modernen elektronischen Kommunikationswege zu nutzen. Nachhaltig bedeutet dabei auch, die Kosten wie auch die Ressourcen so schonend wie möglich zu behandeln. Bitte nutzen Sie ggf. meine Emailadresse <> für Ihre Antwort. Vielen Dank im Voraus für Ihre Kooperation und ich hoffe, dem Bundesbeauftragten dann recht bald mitteilen zu können, dass es sich bei dem Fristversäumnis Ihrerseits um ein einmaliges Versehen gehandelt hat und Sie sich natürlich an die Vorgaben aus dem IFG halten. . Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9311 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,27746,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Lieber Herr Hingst, Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 10.04.2015. Nachdem Sie innerhalb der gesetzlichen Pflichten Ihren gesetzlich auferlegten Reaktionspflichten nicht nachgekommen sind und auch keine Hinderungsgründe benannt haben, habe ich mich am 13.05.2015 bereits an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Ich gehe davon aus, dass sich die Frau Bundesbeauftragte bereits an Sie gewandt hat. Wie Ihnen sicher bekannt ist, macht Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG für mich als Auskunftsersucher eine Wahlmöglichkeit dahingehend geltend, ob ich eine Anfrage und die Beantwortung in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form wünsche. Ich habe hier ausdrücklich den elektronischen Weg gewählt und mache hier auch deutlich, dass ich ausdrücklich eine elektronische Beantwortung meiner Anfrage wünsche. Eine Wahlmöglichkeit Ihrer Behörde i.S.d. IFG sieht das IFG nicht vor. Ich gehe auch davon aus, dass der elektronische Schriftverkehr in Ihrem Interesse liegt. Nach meinen Informationen definieren Sie sich als modern aufgestelltes und nachhaltig arbeitendes Unternehmen. Modern aufgestellt bedeutet auch, die modernen elektronischen Kommunikationswege zu nutzen. Nachhaltig bedeutet dabei auch, die Kosten wie auch die Ressourcen so schonend wie möglich zu behandeln. Bitte nutzen Sie ggf. meine Emailadresse ",True,<>,False," für Ihre Antwort. Vielen Dank im Voraus für Ihre Kooperation und ich hoffe, dem Bundesbeauftragten dann recht bald mitteilen zu können, dass es sich bei dem Fristversäumnis Ihrerseits um ein einmaliges Versehen gehandelt hat und Sie sich natürlich an die Vorgaben aus dem IFG halten. . Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9311 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/","(False, 'AW: AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27746/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]",2015-05-22T12:32:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27746 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" vom 10.04.2015 (#9311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9311 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,27231,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" vom 10.04.2015 (#9311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9311 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,"(False, 'AW: Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad [#9311]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27231/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad [#9311],2015-05-12T07:32:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27231 https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-29824,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/29824/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/29824/18654_2015_geschwaerzt.pdf?token=1tukZT%3AHtT-j4fzWeHY5DAtb_4eNKrsUoC_yRT3DHvX_2V6T78,application/pdf,234477,False,False,False,True,True,18654_2015_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/234477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/29824/anhang/18654_2015_geschwaerzt.pdf,795928,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,29824,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/29824/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,,,,2015-07-06T09:47:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-29824 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Übersendung der letzten drei Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad. Mit freundlichen Grüssen Antragsteller/in Antragsteller/in Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,25849,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Übersendung der letzten drei Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad. Mit freundlichen Grüssen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,"(False, 'Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad [#9311]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25849/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad [#9311],2015-04-10T19:02:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-25849 https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27955,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27955/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/27955/18654_2015.pdf?token=1tukZT%3ADwZYlu3Lhix1x-18wMET2BJvimmjiEPhtywJGPa80LA,application/pdf,13722,False,False,False,True,False,18654_2015.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13722/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/27955/anhang/18654_2015.pdf,201043,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-725/002 II#0166 Mit freundlichen Grüßen",False,27955,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-725/002 II#0166 Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27955/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,2015-05-26T15:16:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27955 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" vom 10.04.2015 (#9311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9311 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,27421,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/340/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" vom 10.04.2015 (#9311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 9311 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27421/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Vermittlung bei Anfrage ""Revisionsberichte für Ihr Büro in Riad"" [#9311]",2015-05-16T06:51:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-27421 https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-30281,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/30281/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/30281/24936_2015_geschwaerzt.pdf?token=1tukZT%3ARsTvuBus8Xma0lbv9ilM70ByTyAhryUpIAtgmrA3tgU,application/pdf,233727,False,False,False,True,True,24936_2015_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/233727/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/30281/anhang/24936_2015_geschwaerzt.pdf,1377056,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,30281,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9311/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/30281/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,,,,2015-07-14T14:09:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/revisionsberichte-fur-ihr-buro-in-riad/#nachricht-30281 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten des Bundeswirtschaftministeriums zum öffentlich-rechtlichen AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond, welches im WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag ""Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken"" von Philipp Jahn und Nikolaus (vgl. http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/AtomausstiegEnergiekonzerne100.html) in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlten Sendung erwähnt wird. Laut dem Gutachten existiere durch Konzernabspaltungen das Risiko Zitat: „…dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten (…) zukommen könnten.“ Bitte beachten Sie folgendes: Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG bitte ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Dokumentenübermittlung ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG oder UIG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Allgemeine Hinweise: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25851,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten des Bundeswirtschaftministeriums zum öffentlich-rechtlichen AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond, welches im WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag ""Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken"" von Philipp Jahn und Nikolaus (vgl. http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/AtomausstiegEnergiekonzerne100.html) in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlten Sendung erwähnt wird. Laut dem Gutachten existiere durch Konzernabspaltungen das Risiko Zitat: „…dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten (…) zukommen könnten.“ Bitte beachten Sie folgendes: Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG bitte ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Dokumentenübermittlung ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG oder UIG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Allgemeine Hinweise: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Bundeswirtschaftsministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9313]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9313/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25851/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bundeswirtschaftsministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 [#9313],2015-04-10T19:14:13.954227+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-25851 https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-28185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28185/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/28185/2014-12-10-bbh-bzw-w-irrek-rechtsgutachten-ruckstellung-kernenergie.pdf?token=1tukZT%3AqqDy19zFbr0q8rZZmuUuSwDBMc1XveAxLzAxWR3YaFo,application/pdf,13800,False,False,False,True,False,2014-12-10-bbh-bzw-w-irrek-rechtsgutachten-ruckstellung-kernenergie.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13800/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/28185/anhang/2014-12-10-bbh-bzw-w-irrek-rechtsgutachten-ruckstellung-kernenergie.pdf,927627,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-28185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28185/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/28185/2015-04-27-bescheid-bundeswirtschaftsministerium-fds-version.pdf?token=1tukZT%3ARCbIBFRyh_lrDcqI1cK9a2_0ZY55QzateKTNmnL6Zoo,application/pdf,13799,False,False,False,True,False,2015-04-27-bescheid-bundeswirtschaftsministerium-fds-version.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13799/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/28185/anhang/2015-04-27-bescheid-bundeswirtschaftsministerium-fds-version.pdf,496767,"Am 27. April 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium im Kontext des IFG-Antrages ""Bundeswirtschaftsministerium: 2014 Gutachten Atomrückstellungen von Prof. Wolfgang Irrek (Hochschule Ruhr West) [#8961]"" vom 24.03.2015 eine Nachricht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-2014-gutachten-atomruckstellungen-von-prof-wolfgang-irrek-hochschule-ruhr-west/#nachricht-26594) erhalten- In dieser Nachricht ist der beigefügte Bescheid enthalten, der die Internetadresse zum Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 enthält. Das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene 2014-12-10 Gutachten ""Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich - Mögliche Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen"" der Kanzlei Becker Büttner Held ist unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/rechtsgutachten-rueckstellung-kernenergie,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf verfügbar und als Anlage beigefügt.",False,28185,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Am 27. April 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium im Kontext des IFG-Antrages ""Bundeswirtschaftsministerium: 2014 Gutachten Atomrückstellungen von Prof. Wolfgang Irrek (Hochschule Ruhr West) [#8961]"" vom 24.03.2015 eine Nachricht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-2014-gutachten-atomruckstellungen-von-prof-wolfgang-irrek-hochschule-ruhr-west/#nachricht-26594) erhalten- In dieser Nachricht ist der beigefügte Bescheid enthalten, der die Internetadresse zum Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674 enthält. Das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene 2014-12-10 Gutachten ""Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich - Mögliche Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen"" der Kanzlei Becker Büttner Held ist unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/rechtsgutachten-rueckstellung-kernenergie,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf verfügbar und als Anlage beigefügt.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag auf Informationszugang: Gutachten Rückstellungen im Kernenergiebereich')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9313/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28185/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antrag auf Informationszugang: Gutachten Rückstellungen im Kernenergiebereich,2014-04-27T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-gutachten-akw-stilllegungs-und-entsorgungsfond-aus-2015-04-09-wdr-sendung-monitor-nr-674/#nachricht-28185 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum dauerte die Bearbeitung eines Antrags auf Kindergeld länger als ein Jahr und der darauf folgende Widerspruch auch schon wieder 5 Monate . Nur weil eine Nachzahlung von mehr als 4000 € aufgelaufen ist. Wie lange darf denn die Behörde das bearbeiten. Gibt es da auch Fristen oder reicht es wenn die Behörde schreibt sie bearbeiten es , man solle nicht Nachfragen. Ich selber finde diese Bearbeitungsweise überhaupt nicht mehr Familienfreundlich. Es handelt sich um die Familienkasse Halle . Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25852,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum dauerte die Bearbeitung eines Antrags auf Kindergeld länger als ein Jahr und der darauf folgende Widerspruch auch schon wieder 5 Monate . Nur weil eine Nachzahlung von mehr als 4000 € aufgelaufen ist. Wie lange darf denn die Behörde das bearbeiten. Gibt es da auch Fristen oder reicht es wenn die Behörde schreibt sie bearbeiten es , man solle nicht Nachfragen. Ich selber finde diese Bearbeitungsweise überhaupt nicht mehr Familienfreundlich. Es handelt sich um die Familienkasse Halle . Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kindergeld [#9314]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9314/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25852/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,False,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kindergeld [#9314],2015-04-10T20:13:49.600526+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kindergeld/#nachricht-25852 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente die den Rückkaufspreis von 22 Millionen Euro für den Erwerb der gebrauchten 100 Leopard 2 Kampfpanzer von der Industrie erklären und/oder den Preis erläutern - Dokumente, die die (vorherige) Ausmusterung der gleichen Panzer erläutern und erklären - Eine Auflistung der Kosten die bei der Ausmusterung entstanden sind Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25853,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente die den Rückkaufspreis von 22 Millionen Euro für den Erwerb der gebrauchten 100 Leopard 2 Kampfpanzer von der Industrie erklären und/oder den Preis erläutern - Dokumente, die die (vorherige) Ausmusterung der gleichen Panzer erläutern und erklären - Eine Auflistung der Kosten die bei der Ausmusterung entstanden sind Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Verkaufseckdaten zum Rückerwerb von 100 Leopard 2 Panzern [#9315]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9315/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25853/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Verkaufseckdaten zum Rückerwerb von 100 Leopard 2 Panzern [#9315],2015-04-10T20:50:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufseckdaten/#nachricht-25853 https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufseckdaten/#nachricht-27971,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27971/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/27971/2015-05-26-19-51-49.jpg?token=1tukZT%3A4SREqIJz6sAta0jZNA6BAlc-mL5GgpZGK_ae-wUYpnc,image/jpeg,13736,False,True,False,False,False,2015-05-26-19-51-49.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/13736/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufseckdaten/27971/anhang/2015-05-26-19-51-49.jpg,2109641,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"""Gegenwärtig sind in dieser Angelegenheit keine amtlichen Informationen im Sinne des §1 Abs. 1, § 2 IFG vorhanden, da noch kein Vertrag über den Rückkauf von Leopard Kampfpanzern geschlossen wurde und nicht feststeht, ob und welche Kampfpanzer konkret zurückgekauft werden sollen.""",False,27971,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"""Gegenwärtig sind in dieser Angelegenheit keine amtlichen Informationen im Sinne des §1 Abs. 1, § 2 IFG vorhanden, da noch kein Vertrag über den Rückkauf von Leopard Kampfpanzern geschlossen wurde und nicht feststeht, ob und welche Kampfpanzer konkret zurückgekauft werden sollen.""",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9315/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/27971/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,IFG-Anfrage,2015-05-11T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufseckdaten/#nachricht-27971 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen/Herren, ich habe 1980 im Rahmen meiner 1.Staatsprüfung für das Lehramt der Sek.I an der Uni Münster habe eine Hausarbeit im Fach Deutsch zu folgendem Thema geschrieben:Erziehungsgedanke und Lehrintention im Drama bei Lessing und Brecht.-Nathan der Weise und Der gute Mensch von Sezuan. Leider ist mir ein großes Missgeschick passiert,so dass mir diese für mich so wichtige Arbeit abhanden gekommen ist. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie ich eventuell einen Zugriff auf meine damals geschriebene Arbeit bekommen könnte? Für Ihre Mühe sei Ihnen schon im Voraus gedankt! Mit freundlichem Gruß Richard Hüls Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Richard Hüls <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25854,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2940/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen/Herren, ich habe 1980 im Rahmen meiner 1.Staatsprüfung für das Lehramt der Sek.I an der Uni Münster habe eine Hausarbeit im Fach Deutsch zu folgendem Thema geschrieben:Erziehungsgedanke und Lehrintention im Drama bei Lessing und Brecht.-Nathan der Weise und Der gute Mensch von Sezuan. Leider ist mir ein großes Missgeschick passiert,so dass mir diese für mich so wichtige Arbeit abhanden gekommen ist. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie ich eventuell einen Zugriff auf meine damals geschriebene Arbeit bekommen könnte? Für Ihre Mühe sei Ihnen schon im Voraus gedankt! Mit freundlichem Gruß Richard Hüls Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Richard Hüls ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Schriftliche Hausarbeit im Fach Deutsch für Lehramtsprüfung Sek .I [#9316]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25854/?format=csv,Richard Hüls,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schriftliche Hausarbeit im Fach Deutsch für Lehramtsprüfung Sek .I [#9316],2015-04-10T20:52:24.065952+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftliche-hausarbeit-im-fach-deutsch-fur-lehramtsprufung-sek-i/#nachricht-25854 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Hüls, bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Geschäftsstelle Münster des Landesprüfungsamtes. Mit freundlichen Grüßen",False,25894,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Hüls, bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Geschäftsstelle Münster des Landesprüfungsamtes. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Schriftliche Hausarbeit im Fach Deutsch für Lehramtsprüfung Sek .I [#9316]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25894/?format=csv,Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Essen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2940/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Schriftliche Hausarbeit im Fach Deutsch für Lehramtsprüfung Sek .I [#9316],2015-04-13T09:17:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftliche-hausarbeit-im-fach-deutsch-fur-lehramtsprufung-sek-i/#nachricht-25894 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Protokoll der Sicherheitsbesprechung zum o.g. Bundesligaspiel. Alle Informationen bzgl. der Vorbereitung auf diese Sicherheitsbesprechung. Insbesondere alle Dokumente und Emails des Innenministerium unter Leitung des Innenministers in Vorbereitung auf die Anreise der Fans von Hannover 96 nach Braunschweig. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,25855,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Protokoll der Sicherheitsbesprechung zum o.g. Bundesligaspiel. Alle Informationen bzgl. der Vorbereitung auf diese Sicherheitsbesprechung. Insbesondere alle Dokumente und Emails des Innenministerium unter Leitung des Innenministers in Vorbereitung auf die Anreise der Fans von Hannover 96 nach Braunschweig. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Spiel der Bundesligisten Eintracht Braunschweig gegen Hannvoer 96 am 11.04.2014 [#9317]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/9317/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/25855/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,False,awaiting_response,Warte auf Antwort,Spiel der Bundesligisten Eintracht Braunschweig gegen Hannvoer 96 am 11.04.2014 [#9317],2015-04-10T21:00:21.038075+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/spiel-der-bundesligisten-eintracht-braunschweig-gegen-hannvoer-96-am-11042014/#nachricht-25855