attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,attachments.2.anchor_url,attachments.2.approved,attachments.2.belongs_to,attachments.2.can_approve,attachments.2.can_change_approval,attachments.2.can_delete,attachments.2.can_redact,attachments.2.converted,attachments.2.document,attachments.2.file_url,attachments.2.filetype,attachments.2.id,attachments.2.is_converted,attachments.2.is_image,attachments.2.is_irrelevant,attachments.2.is_pdf,attachments.2.is_redacted,attachments.2.name,attachments.2.pending,attachments.2.redacted,attachments.2.resource_uri,attachments.2.site_url,attachments.2.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.10.0,redacted_content.10.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_content.9.0,redacted_content.9.1,redacted_subject.0,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Klein, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Sie mit Schreiben vom 4. März 2016 darüber informiert, dass Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als das für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zuständige Ressort weitergeleitet wurde. Sofern eine Auskunft erteilt werden konnte, ist dies durch uns erfolgt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde von uns im Rahmen Ihrer Nachfrage vom 30.03. beteiligt und ist zu gleicher Einschätzung gelangt. Mit freundlichen Grüßen",False,49707,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Klein, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Sie mit Schreiben vom 4. März 2016 darüber informiert, dass Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als das für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zuständige Ressort weitergeleitet wurde. Sofern eine Auskunft erteilt werden konnte, ist dies durch uns erfolgt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde von uns im Rahmen Ihrer Nachfrage vom 30.03. beteiligt und ist zu gleicher Einschätzung gelangt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Handhabung der Vertraulichkeit im TTIP-Leseraum. Sanktionen bei Nichtbeachtung. [#15831]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49707/?format=csv,Bundesministerium der Justiz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,True,,,AW: Handhabung der Vertraulichkeit im TTIP-Leseraum. Sanktionen bei Nichtbeachtung. [#15831],2016-04-26T10:44:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/handhabung-der-vertraulichkeit-im-ttip-leseraum-sanktionen-bei-nichtbeachtung/#nachricht-49707 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bei der Stadt Reutlingen vorliegenden und das Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben ""Katharinenhof"" betreffende Akten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44701,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9347/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bei der Stadt Reutlingen vorliegenden und das Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben ""Katharinenhof"" betreffende Akten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Bauvorhaben ""Katharinenhof"" [#15832]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15832/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44701/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Bauvorhaben ""Katharinenhof"" [#15832]",2016-02-25T20:26:08.817119+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bauvorhaben-katharinenhof/#nachricht-44701 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2016. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist bereits mit Schreiben vom 31.03.2016 postalisch erfolgt und erledigt. Daher ist die auf der Internetseite von ""Frag den Staat"" darstellte Überziehung der errechneten Beantwortungsfrist nicht sachgerecht. Den Status ""Antwort verspätet"" bitten wir somit umgehend zu ändern. Auf unsere postalisch Antwort vom 31.03.2016 nehmen wir Bezug und teilen Ihnen auf diesem Wege nochmals unsere Antwort auf Ihre Anfrage mit. Sie beantragen die Übersendung der das Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben ""Katharinenhof"" betreffenden Akten. Bei diesem Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, sodass wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen können. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen",False,50614,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2016. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist bereits mit Schreiben vom 31.03.2016 postalisch erfolgt und erledigt. Daher ist die auf der Internetseite von ""Frag den Staat"" darstellte Überziehung der errechneten Beantwortungsfrist nicht sachgerecht. Den Status ""Antwort verspätet"" bitten wir somit umgehend zu ändern. Auf unsere postalisch Antwort vom 31.03.2016 nehmen wir Bezug und teilen Ihnen auf diesem Wege nochmals unsere Antwort auf Ihre Anfrage mit. Sie beantragen die Übersendung der das Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben ""Katharinenhof"" betreffenden Akten. Bei diesem Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, sodass wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen können. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Bauvorhaben ""Katharinenhof"" - Ihr Antrag nach dem LIFG und weiteren Gesetzen auf Übersendung der Akten des Baugenehmigungsverfahrens')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15832/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50614/?format=csv,Stadt Reutlingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9347/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Bauvorhaben ""Katharinenhof"" - Ihr Antrag nach dem LIFG und weiteren Gesetzen auf Übersendung der Akten des Baugenehmigungsverfahrens",2016-05-18T15:34:05+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bauvorhaben-katharinenhof/#nachricht-50614 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-232/2016 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 25. Februar 2016 baten Sie um Übersendung Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen WD 3 - 301/15 „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde und unter dem Pfad „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“ abrufbar ist. Folglich sind die von Ihnen beantragten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich. Von einer Übersendung wird daher abgesehen. Das Verfahren wird daher eingestellt. Mit freundlichen Grüßen",False,48082,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-232/2016 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,,,False," mit E-Mail vom 25. Februar 2016 baten Sie um Übersendung Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen WD 3 - 301/15 „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde und unter dem Pfad „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“ abrufbar ist. Folglich sind die von Ihnen beantragten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich. Von einer Übersendung wird daher abgesehen. Das Verfahren wird daher eingestellt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15835/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48082/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW: Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]",2016-03-18T12:45:22+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftliche-dienste-des-bundestags-moglichkeiten-der-bundesregierung-gesetzliche-regelungen-zeitweilig-auer-kraft-zu-setzen-und-gutachten-vom-30112015/#nachricht-48082 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit dem Titel: „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ 2. sowie ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 30.11.2015 (Flüchtlingspolitik/Asyl Politik) erwähnt in https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/natuerlich-kann-man-das-grundrecht-auf-asyl-beschraenken.html Zitat: ""Schließlich sind wir im Zustand permanenter Rechtswidrigkeit. Die Bundeskanzlerin hat eine Situation zu verantworten, die einzigartig ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kanzlerin hat im vergangenen September entschieden, geltendes Recht wie vor allem die Dublin-III-Verordnung und das Grundgesetz sowie deutsches Gesetzesrecht außer Kraft zu setzen. Dafür hatte sie nicht die Kompetenz, wie Di Fabio mit Hinweis auf namhafte Juristen darlegt und auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 30. November 2015 erkennen lässt."" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44704,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit dem Titel: „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ 2. sowie ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 30.11.2015 (Flüchtlingspolitik/Asyl Politik) erwähnt in https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/natuerlich-kann-man-das-grundrecht-auf-asyl-beschraenken.html Zitat: ""Schließlich sind wir im Zustand permanenter Rechtswidrigkeit. Die Bundeskanzlerin hat eine Situation zu verantworten, die einzigartig ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kanzlerin hat im vergangenen September entschieden, geltendes Recht wie vor allem die Dublin-III-Verordnung und das Grundgesetz sowie deutsches Gesetzesrecht außer Kraft zu setzen. Dafür hatte sie nicht die Kompetenz, wie Di Fabio mit Hinweis auf namhafte Juristen darlegt und auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 30. November 2015 erkennen lässt."" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15835/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44704/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]",2016-02-25T21:22:46.273767+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftliche-dienste-des-bundestags-moglichkeiten-der-bundesregierung-gesetzliche-regelungen-zeitweilig-auer-kraft-zu-setzen-und-gutachten-vom-30112015/#nachricht-44704 https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftliche-dienste-des-bundestags-moglichkeiten-der-bundesregierung-gesetzliche-regelungen-zeitweilig-auer-kraft-zu-setzen-und-gutachten-vom-30112015/#nachricht-45107,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45107/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45107/Eingangsbesttigung232-2016_geschwaerzt.pdf?token=1txFER%3Asw4X-CUSC3T4uIFv184_UYMOiT2w6FHtzhsnSSmgSaU,application/pdf,18165,False,False,False,True,True,Eingangsbesttigung232-2016_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18165/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftliche-dienste-des-bundestags-moglichkeiten-der-bundesregierung-gesetzliche-regelungen-zeitweilig-auer-kraft-zu-setzen-und-gutachten-vom-30112015/45107/anhang/Eingangsbesttigung232-2016_geschwaerzt.pdf,41137,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",False,45107,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15835/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45107/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29,2016-03-02T10:43:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftliche-dienste-des-bundestags-moglichkeiten-der-bundesregierung-gesetzliche-regelungen-zeitweilig-auer-kraft-zu-setzen-und-gutachten-vom-30112015/#nachricht-45107 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bestätigung 1.Dieses Amt, dieser Amtsträger ist staatlich anerkannt 2.Die BRD ist ein souveräner Staat 3.alle gültigen Gesetze werden eingehalten Schriftlich bestätigt - gezeichnet durch vollständige Unterschrift, gemäss Beschluss vom: BGH 19.06.2007, Aktenzeichen VI ZB 81/05 BGH 09.06.2010, Aktenzeichen VII ZB 132/09 Bezeichnung:___________________________________________ Ort:___________________________________________________ Unterschrift:____________________________________________ (Vor- und Zuname) Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung Regensburg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 4 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44705,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6809/?format=csv,False,False,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bestätigung 1.Dieses Amt, dieser Amtsträger ist staatlich anerkannt 2.Die BRD ist ein souveräner Staat 3.alle gültigen Gesetze werden eingehalten Schriftlich bestätigt - gezeichnet durch vollständige Unterschrift, gemäss Beschluss vom: BGH 19.06.2007, Aktenzeichen VI ZB 81/05 BGH 09.06.2010, Aktenzeichen VII ZB 132/09 Bezeichnung:___________________________________________ Ort:___________________________________________________ Unterschrift:____________________________________________ (Vor- und Zuname) Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung Regensburg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 4 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage [#15836]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44705/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage [#15836],2016-02-25T21:48:06.617813+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-134/#nachricht-44705 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? Ist der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service? Warum hat man sich für diesen Anbieter entschieden? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Alexander Votteler <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44706,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9181/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? Ist der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service? Warum hat man sich für diesen Anbieter entschieden? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Alexander Votteler ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44706/?format=csv,Alexander Votteler,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837],2016-02-25T22:15:54.428612+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konditionen-des-offentlichen-wlans-am-max-rieple-platz/#nachricht-44706 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Votteler, hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer unten stehenden Anfrage. Wir werden den Sachverhalt prüfen und Ihnen fristgerecht eine Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen",False,44788,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Votteler, hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer unten stehenden Anfrage. Wir werden den Sachverhalt prüfen und Ihnen fristgerecht eine Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44788/?format=csv,Stadt Donaueschingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9181/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837],2016-02-26T12:48:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konditionen-des-offentlichen-wlans-am-max-rieple-platz/#nachricht-44788 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Votteler, Ihre Fragen zum öffentlichen W-LAN auf dem Max-Rieple-Platz beantworten wir Ihnen folgend: Zu Frage 1 - Zu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? Da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters handelt, können wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Diese Informationen sind geschützt nach § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Zu Frage 2 - Ist der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service? Die Stadtverwaltung Donaueschingen zahlt für den Service des Anbieters. Zu Frage 3 - Warum hat man sich für diesen Anbieter entschieden? Die angebotenen Bedingungen vor allem bzgl. der Absicherung für die Stadt (z.B. hinsichtlich den Themen Störerhaftung und Contentfilter) haben den Ausschlag gegeben. Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Donaueschingen, Amt Kultur, Tourismus und Marketing, Sachgebiet Tourismus und Marketing, Karlstr. 58, 78166 Donaueschingen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen",False,48347,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Votteler, Ihre Fragen zum öffentlichen W-LAN auf dem Max-Rieple-Platz beantworten wir Ihnen folgend: Zu Frage 1 - Zu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? Da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters handelt, können wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Diese Informationen sind geschützt nach § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Zu Frage 2 - Ist der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service? Die Stadtverwaltung Donaueschingen zahlt für den Service des Anbieters. Zu Frage 3 - Warum hat man sich für diesen Anbieter entschieden? Die angebotenen Bedingungen vor allem bzgl. der Absicherung für die Stadt (z.B. hinsichtlich den Themen Störerhaftung und Contentfilter) haben den Ausschlag gegeben. Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Donaueschingen, Amt Kultur, Tourismus und Marketing, Sachgebiet Tourismus und Marketing, Karlstr. 58, 78166 Donaueschingen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48347/?format=csv,Stadt Donaueschingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9181/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837],2016-03-23T16:13:06+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konditionen-des-offentlichen-wlans-am-max-rieple-platz/#nachricht-48347 https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48590,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48590/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48590/image003.jpg?token=1txFER%3AunaNJyNBYuSYss99zyNJmFsUO61hnbiZ-2V--YGQdZQ,image/jpeg,18641,False,True,True,False,False,image003.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18641/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/48590/anhang/image003.jpg,1505,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Ihre unten wiedergegebene Nachricht mit Antrag auf Zugang zu Dokumenten ist beim Transparenzdienst des Generalsekretariats des Rates der EU am 29. März 2016 eingegangen und registriert worden. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Dokumentenzugangsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort. Dürfen wir Sie bei dieser Gelegenheit bitten, die automatisch generierte Absenderangabe für diese E-Mail auf der Website fragdenstaat.de zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Unseres Wissens gibt es für eine solche Korrektur dort eine eigene Funktion. Mit freundlichen Grüßen",False,48590,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Ihre unten wiedergegebene Nachricht mit Antrag auf Zugang zu Dokumenten ist beim Transparenzdienst des Generalsekretariats des Rates der EU am 29. März 2016 eingegangen und registriert worden. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Dokumentenzugangsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort. Dürfen wir Sie bei dieser Gelegenheit bitten, die automatisch generierte Absenderangabe für diese E-Mail auf der Website fragdenstaat.de zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Unseres Wissens gibt es für eine solche Korrektur dort eine eigene Funktion. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: AW: TTIP-Dokumente [#15838] - U.Z.: 16/0809')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48590/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,,,RE: AW: TTIP-Dokumente [#15838] - U.Z.: 16/0809,2016-03-31T11:42:32+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48590 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente, welche sich im sog. TTIP-Leseraum (vermutlich Raum Nr. B 0.010) des Bundesministeriuma für Wirtschaft und Energie in Berlin befinden. Damit sind auch Dokumente gemeint, welche sich in elektronischer Form in diesem Raum befinden, also z.B. auf PCs gespeicherte Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, <> Postanschrift << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44707,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente, welche sich im sog. TTIP-Leseraum (vermutlich Raum Nr. B 0.010) des Bundesministeriuma für Wirtschaft und Energie in Berlin befinden. Damit sind auch Dokumente gemeint, welche sich in elektronischer Form in diesem Raum befinden, also z.B. auf PCs gespeicherte Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,<>,,,False," Postanschrift <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'TTIP-Dokumente [#15838]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44707/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,TTIP-Dokumente [#15838],2016-02-25T22:34:08.055935+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-44707 https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48402,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48402/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48402/160324BescheidzumIFG-Antragvon25.02.2016.pdf?token=1txFER%3AIM58utJVkRpchTIdx4CtftroH7McqtJ-Uz_Y7pHYxRs,application/pdf,18606,False,False,False,True,False,160324BescheidzumIFG-Antragvon25.02.2016.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18606/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/48402/anhang/160324BescheidzumIFG-Antragvon25.02.2016.pdf,6110401,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 25. Februar 2016 vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",False,48402,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 25. Februar 2016 vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: TTIP-Dokumente [#15838]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48402/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: TTIP-Dokumente [#15838],2016-03-24T15:38:51+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48402 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag soeben an das Generalsekretariat des Rates weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen",False,48512,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag soeben an das Generalsekretariat des Rates weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48512/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838],2016-03-29T16:52:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48512 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte vielen Dank für Ihre ausfürhliche Antwort. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag ebenfalls auf die TransparenzVO (EG) 1049/2001 stützen möchte und bitte Sie um Weiterleitung an den Rat der Europäischen Union. Mit freundlichen Grüßen und frohe Ostern, Anfragenr: 15838 Antwort an: <> Postanschrift << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48405,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte vielen Dank für Ihre ausfürhliche Antwort. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag ebenfalls auf die TransparenzVO (EG) 1049/2001 stützen möchte und bitte Sie um Weiterleitung an den Rat der Europäischen Union. Mit freundlichen Grüßen und frohe Ostern, Anfragenr: 15838 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48405/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838],2016-03-24T16:05:00.401643+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48405 https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-49420,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49420/?format=csv,True,False,False,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18879/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49420/16-0809de.elb.nh-mf.docx?token=1txFER%3AiUyddLiXHMsrqhHheDgnDMmI46mzez3ZRGWjNQE2lyM,application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document,18878,False,False,False,False,False,16-0809de.elb.nh-mf.docx,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18878/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/49420/anhang/16-0809de.elb.nh-mf.docx,71800,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-49420,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49420/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49420/16-0809de.elb.nh-mf.pdf?token=1txFER%3AOZuNFz6GRN1XhpjfeLmmDis-qrJz2HgFJRoikbA5scM,application/pdf,18879,True,False,False,True,False,16-0809de.elb.nh-mf.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/49420/anhang/16-0809de.elb.nh-mf.pdf,22258,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-49420,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49420/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49420/PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg?token=1txFER%3A0D-TEG_I9KZNQjrQOuIrY30LQFYUGJJh61mVhXr6lTM,image/jpeg,18877,False,True,True,False,False,PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18877/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/49420/anhang/PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg,1708,"Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Antrag auf Zugang nach der Verordnung 1049/2001. Mit freundlichen Gruessen Transparenzdienst - Zugang zu Dokumenten Rat der Europäischen Union Kommunikation und Dokumentenverwaltung Dokumentenverwaltung Transparenz und Zugang zu Dokumenten Rue de la Loi/Wetstraat 175 - 1048 Bruxelles/Brussel - Belgique/België <> und E-Mail-Adresse>> | www.consilium.europa.eu Disclaimer: The views expressed are solely those of the writer and may not be regarded as stating an official position of the Council of the EU Clause de non-responsabilité: Les avis exprimés n'engagent que leur auteur et ne peuvent être considérés comme une position officielle du Conseil de l'UE ",False,49420,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Antrag auf Zugang nach der Verordnung 1049/2001. Mit freundlichen Gruessen Transparenzdienst - Zugang zu Dokumenten Rat der Europäischen Union Kommunikation und Dokumentenverwaltung Dokumentenverwaltung Transparenz und Zugang zu Dokumenten Rue de la Loi/Wetstraat 175 - 1048 Bruxelles/Brussel - Belgique/België <",True,> und E-Mail-Adresse>,,,False,"> | www.consilium.europa.eu Disclaimer: The views expressed are solely those of the writer and may not be regarded as stating an official position of the Council of the EU Clause de non-responsabilité: Les avis exprimés n'engagent que leur auteur et ne peuvent être considérés comme une position officielle du Conseil de l'UE ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'U.Z.: 16/0809-nh/mf')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49420/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,,,U.Z.: 16/0809-nh/mf,2016-04-19T11:43:46+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-49420 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ratifikationsurkunde zum Rundfunkstaatsvertrags des Landes NRW mit der Originalen Unterschrift des Unterzeichners mit Datumsangabe neben der Unterschrift. Für diese Anfrage gilt nur eine Handschriftliche Unterschrift. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44708,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ratifikationsurkunde zum Rundfunkstaatsvertrags des Landes NRW mit der Originalen Unterschrift des Unterzeichners mit Datumsangabe neben der Unterschrift. Für diese Anfrage gilt nur eine Handschriftliche Unterschrift. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Ratifikationsurkunden zum Rundfunkstaatsvertrags [#15839]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15839/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44708/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,False,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ratifikationsurkunden zum Rundfunkstaatsvertrags [#15839],2016-02-25T23:53:10.282613+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ratifikationsurkunden-zum-rundfunkstaatsvertrags/#nachricht-44708 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste) Anzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44715,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5278/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste) Anzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, <",True,"< Adresse entfernt >> <>",,,False," Postanschrift <",True,"< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15840]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15840/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44715/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15840],2016-02-26T02:13:00.709055+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag/#nachricht-44715 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Liebe lieber Kunde, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr bearbeitet werden kann. Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen beantwortet. Freundliche Grüße Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht gestattet. Vielen Dank. Links: Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de Dear customer, Thank you for your message. Please note: This e-mail has been sent automatically. Please understand that we no longer deal with messages sent via e-mail. We would like to route your enquiry to the right place as quickly as possible so that it can be dealt with promptly. For this purpose we provide online forms at rundfunkbeitrag.de. Alternatively, you can also use our contact form. You can find information on the licence fee on our website. It also gives our answers to the most frequently asked questions. Kind regards Your Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio The content of this e-mail (including any attached files) is confidential and is only intended for the recipient. If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify the sender straight away and delete this e-mail (including any attached files) from your system. The content of this e-mail must not be disclosed, reproduced, forwarded or used without permission. Thank you.",False,44717,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Liebe lieber Kunde, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr bearbeitet werden kann. Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen beantwortet. Freundliche Grüße Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht gestattet. Vielen Dank. Links: Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de Dear customer, Thank you for your message. Please note: This e-mail has been sent automatically. Please understand that we no longer deal with messages sent via e-mail. We would like to route your enquiry to the right place as quickly as possible so that it can be dealt with promptly. For this purpose we provide online forms at rundfunkbeitrag.de. Alternatively, you can also use our contact form. You can find information on the licence fee on our website. It also gives our answers to the most frequently asked questions. Kind regards Your Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio The content of this e-mail (including any attached files) is confidential and is only intended for the recipient. If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify the sender straight away and delete this e-mail (including any attached files) from your system. The content of this e-mail must not be disclosed, reproduced, forwarded or used without permission. Thank you.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Beitragsservice - Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15840/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44717/?format=csv,ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5278/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Beitragsservice - Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active,2016-02-26T02:20:16+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag/#nachricht-44717 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Lieber vielen Dank für Ihre Anfrage, die - wie wir Ihnen mit Zwischennachricht vom 17.3.2016 mitgeteilt haben - an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien weitergeleitet worden ist. Der Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag ist heute in Schriftform auf den Postweg gebracht worden. Mit freundlichen Grüßen",False,48396,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Lieber vielen Dank für Ihre Anfrage, die - wie wir Ihnen mit Zwischennachricht vom 17.3.2016 mitgeteilt haben - an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien weitergeleitet worden ist. Der Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag ist heute in Schriftform auf den Postweg gebracht worden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48396/?format=csv,Bundesministerium der Justiz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841],2016-03-24T14:01:15+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag-1/#nachricht-48396 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste) Anzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44716,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste) Anzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, <",True,"< Adresse entfernt >> <>",,,False," Postanschrift <",True,"< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44716/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841],2016-02-26T02:14:42.236256+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag-1/#nachricht-44716 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79840,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79840/?format=csv,Steinerner Wald,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842],2017-12-14T17:37:26.066201+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-79840 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Vielen Dank für Ihre E-Mail, die an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen",False,44738,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Vielen Dank für Ihre E-Mail, die an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44738/?format=csv,Kommunalverwaltung Duisburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842],2016-02-26T08:40:44+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-44738 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Protokoll der Empfehlungskommission zur Neugestaltung des Kantparks vom 05.12.2015. 2. Gesamtkosten der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren). 3. Gesamtausgaben für die Redner- und Moderatorenhonorare im Rahmen der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren). Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44718,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Protokoll der Empfehlungskommission zur Neugestaltung des Kantparks vom 05.12.2015. 2. Gesamtkosten der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren). 3. Gesamtausgaben für die Redner- und Moderatorenhonorare im Rahmen der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren). Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44718/?format=csv,Steinerner Wald,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842],2016-02-26T02:36:35.745921+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-44718 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Der Eingang Ihrer E-Mail vom 14.12.2017 wird hiermit bestätigt. -- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald <> Gesendet: Donnerstag, 14. Dezember 2017 17:37 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen",False,79879,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Der Eingang Ihrer E-Mail vom 14.12.2017 wird hiermit bestätigt. -- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: ",True,<>,,,False," Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald ",True,<>,False," Gesendet: Donnerstag, 14. Dezember 2017 17:37 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79879/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842],2017-12-15T11:45:53+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-79879 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Ihre E-Mail vom 01.08.2017 Sehr geehrter Antragsteller, mit E-Mail vom 01.08.2017 teilen Sie mit, dass ich Ihnen mitgeteilt habe, die Stadt Duisburg möchte zwingend Ihre Personalien für die Bearbeitung des Antrags auf Informationszugang haben. Dies ist aber so nicht zutreffend und von Ihnen anders verstanden worden. Ich befinde mich immer noch im Dialog mit der Behörde. Ihre personenbezogenen Daten wurden selbstverständlich auch nicht weitergegeben, denn offensichtlich sind Sie nun doch mit einer Weitergabe nicht einverstanden. Dies ist auch nicht Kern des Themas, denn ich hoffe, dass die Stadt Duisburg Ihnen zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nun antworten wird. Mit freundlichen Grüßen",False,77029,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Ihre E-Mail vom 01.08.2017 Sehr geehrter Antragsteller, mit E-Mail vom 01.08.2017 teilen Sie mit, dass ich Ihnen mitgeteilt habe, die Stadt Duisburg möchte zwingend Ihre Personalien für die Bearbeitung des Antrags auf Informationszugang haben. Dies ist aber so nicht zutreffend und von Ihnen anders verstanden worden. Ich befinde mich immer noch im Dialog mit der Behörde. Ihre personenbezogenen Daten wurden selbstverständlich auch nicht weitergegeben, denn offensichtlich sind Sie nun doch mit einer Weitergabe nicht einverstanden. Dies ist auch nicht Kern des Themas, denn ich hoffe, dass die Stadt Duisburg Ihnen zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nun antworten wird. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 01.08.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77029/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 01.08.2017",2017-10-16T11:49:09+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-77029 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission"" vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,51124,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission"" vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51124/?format=csv,Steinerner Wald,,True,,,AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842],2016-06-05T03:26:54.176306+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-51124 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Ihre E-Mail vom 15.12.2017 Sehr geehrter Antragsteller, mit E-Mail vom 15.12.2017 bitten Sie erneut um Vermittlung, da Sie die Auffassung vertreten, dass die Begründung der auskunftspflichtigen Stelle nicht zutreffend sei. Bevor ich den Vorgang gegenüber der Stadt Duisburg weiter aufgreife, bitte ich um Mitteilung, weshalb Sie die Auffassung vertreten, dass die Begründung nicht zutreffend sein kann. Die Stadt Duisburg teilt in dem Schreiben mit, dass die von Ihnen begehrten Informationen zu den Gesamtkosten /-ausgaben nicht vorhanden sind. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht der Anspruch nur ""zu den bei der Stelle vorhandenen Informationen"". Der Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist kein Informationsbeschaffungsanspruch: Die öffentliche Stelle ist nicht verpflichtet, vorhandene Informationen erst noch auszuwerten. Fraglich ist jedoch, inwieweit der Antrag gegebenenfalls anders gestellt werden müsste bzw. hier weitere Nachfragen bei der auskunftspflichtigen Stelle erforderlich sind. Zum Argument der Ablehnung nach § 8 IFG NRW bezüglich des begehrten Protokolls, müsste die auskunftspflichtige Stelle in einem Ablehnungsbescheid eine weitergehende Begründung liefern. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Sie einen Anspruch auf weitergehende Begründung der Ablehnung haben, wenn kein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt wird. Dies ist derzeit nicht möglich (siehe hierzu auch meine E-Mail vom 30.08.2017, 4. Abschnitt). Gerne können wir in dieser Angelegenheit noch einmal telefonieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich bin allerdings in der Zeit vom 21.12.17 - 05.01.2018 nicht anwesend. Mit freundlichen Grüßen",False,80109,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Ihre E-Mail vom 15.12.2017 Sehr geehrter Antragsteller, mit E-Mail vom 15.12.2017 bitten Sie erneut um Vermittlung, da Sie die Auffassung vertreten, dass die Begründung der auskunftspflichtigen Stelle nicht zutreffend sei. Bevor ich den Vorgang gegenüber der Stadt Duisburg weiter aufgreife, bitte ich um Mitteilung, weshalb Sie die Auffassung vertreten, dass die Begründung nicht zutreffend sein kann. Die Stadt Duisburg teilt in dem Schreiben mit, dass die von Ihnen begehrten Informationen zu den Gesamtkosten /-ausgaben nicht vorhanden sind. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht der Anspruch nur ""zu den bei der Stelle vorhandenen Informationen"". Der Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist kein Informationsbeschaffungsanspruch: Die öffentliche Stelle ist nicht verpflichtet, vorhandene Informationen erst noch auszuwerten. Fraglich ist jedoch, inwieweit der Antrag gegebenenfalls anders gestellt werden müsste bzw. hier weitere Nachfragen bei der auskunftspflichtigen Stelle erforderlich sind. Zum Argument der Ablehnung nach § 8 IFG NRW bezüglich des begehrten Protokolls, müsste die auskunftspflichtige Stelle in einem Ablehnungsbescheid eine weitergehende Begründung liefern. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Sie einen Anspruch auf weitergehende Begründung der Ablehnung haben, wenn kein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt wird. Dies ist derzeit nicht möglich (siehe hierzu auch meine E-Mail vom 30.08.2017, 4. Abschnitt). Gerne können wir in dieser Angelegenheit noch einmal telefonieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich bin allerdings in der Zeit vom 21.12.17 - 05.01.2018 nicht anwesend. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 15.12.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80109/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,,,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 15.12.2017",2017-12-20T10:48:33+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-80109 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Bisher hat die Behörde ausschließlich Eingangsbestätigungen versandt, Antworten sind nicht erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,63928,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Bisher hat die Behörde ausschließlich Eingangsbestätigungen versandt, Antworten sind nicht erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63928/?format=csv,Steinerner Wald,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842],2017-03-17T00:14:03.909263+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-63928 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Von: <> und E-Mail-Adresse>> An: <> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-995/17 Betreff: Mein Schreiben vom 27.03.2017 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 Meine E-Mail vom 27.03.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen",False,66063,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Von: <,True,> und E-Mail-Adresse>,,,False,"> An: ",True,<>,False," Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-995/17 Betreff: Mein Schreiben vom 27.03.2017 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 Meine E-Mail vom 27.03.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Mein Schreiben vom 27.03.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/66063/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Mein Schreiben vom 27.03.2017,2017-05-03T12:09:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-66063 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Ihre E-Mail vom 17.03.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Duisburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen",False,64291,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Ihre E-Mail vom 17.03.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Duisburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 17.03.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/64291/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 17.03.2017",2017-03-27T13:31:41+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-64291 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.03.2017 wird hiermit bestätigt. -- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald <> Gesendet: Freitag, 17. März 2017 00:14 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Bisher hat die Behörde ausschließlich Eingangsbestätigungen versandt, Antworten sind nicht erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen",False,63962,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.03.2017 wird hiermit bestätigt. -- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: ",True,<>,,,False," Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald ",True,<>,False," Gesendet: Freitag, 17. März 2017 00:14 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Bisher hat die Behörde ausschließlich Eingangsbestätigungen versandt, Antworten sind nicht erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63962/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842],2017-03-17T13:46:03+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-63962 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Meine E-Mail vom 17.03.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, die Stadt Duisburg hatte bereits mit Schreiben vom 05.05.2017 auf mein Auskunftsersuchen reagiert. Ich habe mit heutigem Datum hierzu Stellung bezogen und bitte die späte Bearbeitung zu entschuldigen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich weiterhin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen",False,70278,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Meine E-Mail vom 17.03.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, die Stadt Duisburg hatte bereits mit Schreiben vom 05.05.2017 auf mein Auskunftsersuchen reagiert. Ich habe mit heutigem Datum hierzu Stellung bezogen und bitte die späte Bearbeitung zu entschuldigen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich weiterhin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/70278/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17,2017-06-26T11:38:15+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-70278 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Meine E-Mail vom 26.06.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, bitte rufen Sie mich in der o.g. Angelegenheit zurück, damit ich mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen kann. Mit freundlichen Grüßen",False,73259,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark Meine E-Mail vom 26.06.2017 Sehr geehrter anonymer Antragsteller, bitte rufen Sie mich in der o.g. Angelegenheit zurück, damit ich mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen kann. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Meine E-Mail vom 26.06.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/73259/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Meine E-Mail vom 26.06.2017,2017-07-25T08:47:33+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-73259 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Der Eingang Ihrer E-Mail vom 01.08.2017 wird hiermit bestätigt. -- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald <> Gesendet: Dienstag, 1. August 2017 13:23 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842] Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, telefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten. Diese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Leider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen. Folglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar. Die Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei ""fragdenstaat.de"" verwiesen. Mit freundlichen Grüßen",False,74065,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Der Eingang Ihrer E-Mail vom 01.08.2017 wird hiermit bestätigt. -- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: ",True,<>,,,False," Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald ",True,<>,False," Gesendet: Dienstag, 1. August 2017 13:23 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842] Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, telefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten. Diese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Leider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen. Folglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar. Die Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei ""fragdenstaat.de"" verwiesen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/74065/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842],2017-08-02T07:39:45+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-74065 https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-79824,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79824/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79824/Antwortschreiben.pdf?token=1txFER%3AxQtpMFjR76oHoeZ-li5EPHuBIjqOp8AxGGTghpqr3ts,application/octet-stream,32443,False,False,False,True,False,Antwortschreiben.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32443/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/79824/anhang/Antwortschreiben.pdf,169322,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,79824,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'anonyme Anfrage Kantpark')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79824/?format=csv,Kommunalverwaltung Duisburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,anonyme Anfrage Kantpark,2017-12-15T00:28:41+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-79824 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> telefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten. Diese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Leider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen. Folglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar. Die Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei ""fragdenstaat.de"" verwiesen. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um weitere Vermittlung in dieser Sache, Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: <> Postanschrift Steinerner Wald << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,74020,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,,,False," telefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten. Diese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Leider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen. Folglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar. Die Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei ""fragdenstaat.de"" verwiesen. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um weitere Vermittlung in dieser Sache, Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Steinerner Wald ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/74020/?format=csv,Steinerner Wald,,True,,,AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842],2017-08-01T13:22:31.155636+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-74020 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 232 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,57325,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 232 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald Anfragenr: 15842 Antwort an: ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/57325/?format=csv,Steinerner Wald,,True,,,AW: AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842],2016-11-16T22:15:43.378859+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-57325 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) den Quellcode des in Ihrem Hause entwickelten Computerspionageprogramms (""kleiner Bundestrojaner"") und alle dazugehörigen Dokumentationsartefakte b) compilierte Versionen für alle Plattformen und mit allen Featurevarianten c) Auskunft darüber, ob 0-days, öffentlich gelistete Vulnerabilities, Täuschung, Zusammenarbeit mit Herstellern oder physischer Zugriff zur Verbringung von Schadsoftware auf Zielrechner genutzt werden sollen bzw. auf welche Weisen dies sonst geschehen soll. Existiert eine Verordnung, die den Rahmen vorgibt? Bei Punkt c) beziehe ich mich auf sämtliche von Behörden der Bundesrepublik vorgehaltene Malware, sowohl aus Eigenentwicklung als auch aus Fremdbeschaffung. d) Vollständige anonymisierte Liste von Fällen, in denen bereits Schadsoftware von Seiten einer Behörde eingesetzt wurde bzw. dies versucht wurde. Art der Aufbringung, Zweck der Ermittlung und Abschluss / erfolgreiche Entfernung der Software sollten jeweils vermerkt sein. Ich entnehme die Existenz der von mir angeforderten Artefakte a) und b) den folgenden Berichten und folgere aus allgemeinen Betrachtungen über eine funktionierende Organisationsstruktur, dass Information c) und d) ebenfalls vorhanden sein sollte: https://netzpolitik.org/2014/grosser-bundestrojaner-inzwischen-einsatzbereit-kleiner-bundestrojaner-wird-noch-eine-zeitlang-ausprobiert/ https://netzpolitik.org/2016/neuer-staatstrojaner-soll-fast-fertig-sein/ Sie werden mir sicher zustimmen, dass als Mindestvoraussetzung für die Herstellung eines berechtigten öffentlichen Vertrauens in die technische Möglichkeit eines rechtmäßigen Einsatzes der Quellcode zur unabhängigen und nachvollziehbaren Prüfung öffentlich vorliegen muss und überdies sichergestellt werden können muss, dass die tatsächlich eingesetzte Software diesem entspricht, und dass Transparenz bei der Ausgestaltung staatlichen Zugriffs auf private informationstechnische Systeme ebenfalls im Interesse des Rechtsstaats ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44751,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) den Quellcode des in Ihrem Hause entwickelten Computerspionageprogramms (""kleiner Bundestrojaner"") und alle dazugehörigen Dokumentationsartefakte b) compilierte Versionen für alle Plattformen und mit allen Featurevarianten c) Auskunft darüber, ob 0-days, öffentlich gelistete Vulnerabilities, Täuschung, Zusammenarbeit mit Herstellern oder physischer Zugriff zur Verbringung von Schadsoftware auf Zielrechner genutzt werden sollen bzw. auf welche Weisen dies sonst geschehen soll. Existiert eine Verordnung, die den Rahmen vorgibt? Bei Punkt c) beziehe ich mich auf sämtliche von Behörden der Bundesrepublik vorgehaltene Malware, sowohl aus Eigenentwicklung als auch aus Fremdbeschaffung. d) Vollständige anonymisierte Liste von Fällen, in denen bereits Schadsoftware von Seiten einer Behörde eingesetzt wurde bzw. dies versucht wurde. Art der Aufbringung, Zweck der Ermittlung und Abschluss / erfolgreiche Entfernung der Software sollten jeweils vermerkt sein. Ich entnehme die Existenz der von mir angeforderten Artefakte a) und b) den folgenden Berichten und folgere aus allgemeinen Betrachtungen über eine funktionierende Organisationsstruktur, dass Information c) und d) ebenfalls vorhanden sein sollte: https://netzpolitik.org/2014/grosser-bundestrojaner-inzwischen-einsatzbereit-kleiner-bundestrojaner-wird-noch-eine-zeitlang-ausprobiert/ https://netzpolitik.org/2016/neuer-staatstrojaner-soll-fast-fertig-sein/ Sie werden mir sicher zustimmen, dass als Mindestvoraussetzung für die Herstellung eines berechtigten öffentlichen Vertrauens in die technische Möglichkeit eines rechtmäßigen Einsatzes der Quellcode zur unabhängigen und nachvollziehbaren Prüfung öffentlich vorliegen muss und überdies sichergestellt werden können muss, dass die tatsächlich eingesetzte Software diesem entspricht, und dass Transparenz bei der Ausgestaltung staatlichen Zugriffs auf private informationstechnische Systeme ebenfalls im Interesse des Rechtsstaats ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Quellcode der ""Quellen-TKÜ""-Schadsoftware ""kleiner Bundestrojaner"" [#15843]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15843/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44751/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Quellcode der ""Quellen-TKÜ""-Schadsoftware ""kleiner Bundestrojaner"" [#15843]",2016-02-26T09:44:12.287633+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-der-quellen-tku-schadsoftware-kleiner-bundestrojaner/#nachricht-44751 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in ich verweise auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG BaWü; ""das Gesetz gilt nicht gegenüber ... Hochschulen ...soweit ...Lehre ... und Prüfungen betroffen sind."" Umwelt- oder Verbraucherinformationen liegen nicht vor. Freundlich grüßend Dr. Holger Bauknecht Leiter Dez. III – Studium und Promotion Universität Stuttgart http://www.uni-stuttgart.de/studieren/ -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Uni Stuttgart - Poststelle <> Gesendet: Freitag, 26. Februar 2016 13:02 An: <> Betreff: WG: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <> Gesendet: Freitag, 26. Februar 2016 12:57 An: <> Betreff: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",False,44797,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," Betreff: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",False," ich verweise auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG BaWü; ""das Gesetz gilt nicht gegenüber ... Hochschulen ...soweit ...Lehre ... und Prüfungen betroffen sind."" Umwelt- oder Verbraucherinformationen liegen nicht vor. Freundlich grüßend Dr. Holger Bauknecht Leiter Dez. III – Studium und Promotion Universität Stuttgart http://www.uni-stuttgart.de/studieren/ -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Uni Stuttgart - Poststelle ",True,<>,False," Gesendet: Freitag, 26. Februar 2016 13:02 An: ",True,<>,False," Betreff: WG: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in <>,False," Gesendet: Freitag, 26. Februar 2016 12:57 An: ",True,<>,"(False, 'AW: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] LIFG')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15844/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44797/?format=csv,Universität Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9466/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] LIFG,2016-02-26T15:38:22+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/numerik-und-stochastik-prufungen-2013-2016-informatik/#nachricht-44797 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44789,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9466/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15844/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44789/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844],2016-02-26T12:56:39.509296+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/numerik-und-stochastik-prufungen-2013-2016-informatik/#nachricht-44789 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Anfrage vom 26. Februar 2016 ist hier eingegangen. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Zusendung Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen",False,45035,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Anfrage vom 26. Februar 2016 ist hier eingegangen. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Zusendung Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kriegsgefangenensold [#15845]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15845/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45035/?format=csv,Bundespräsidialamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,True,,,AW: Kriegsgefangenensold [#15845],2016-03-01T14:05:12+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriegsgefangenensold/#nachricht-45035 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was ist zu unternehmen, um den Kriegsgefangensold zu bekommen? Bitte um detaillierte Auskunft und Informationen! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44798,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was ist zu unternehmen, um den Kriegsgefangensold zu bekommen? Bitte um detaillierte Auskunft und Informationen! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kriegsgefangenensold [#15845]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15845/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44798/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kriegsgefangenensold [#15845],2016-02-26T15:40:05.187697+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriegsgefangenensold/#nachricht-44798 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ich habe den Brief nicht mehr, weg geworfen. Im Grunde war es so das sie keine Briefe hatten. Deswegen habe ich eine neue Anfrage gestellt, beim Außenministerium. Das wurde nun ans Bundesarchiv übermittelt.",False,48533,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Ich habe den Brief nicht mehr, weg geworfen. Im Grunde war es so das sie keine Briefe hatten. Deswegen habe ich eine neue Anfrage gestellt, beim Außenministerium. Das wurde nun ans Bundesarchiv übermittelt.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15846/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48533/?format=csv,Bundeskanzleramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2016-03-10T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbehaltsbriefe-der-allieriten-siegermachte/#nachricht-48533 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der verstorbene SPD Politiker Egon Bahr beschreibt in diesem Artikel: http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet Briefe die dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zur Unterschrift vorgelegt wurden. Ich möchte gerne Kopien aller dieser Briefe seit Gründung der Bundesrepublik bis heute. Alle vorhandenen Ausführungen. Zitat: ""Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten."" Außerdem sonstige Schriftstücke, Akten, Aktennotizen, etc die Vorbehaltsrechte der Siegermächte beschreiben bzw bestimmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44800,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der verstorbene SPD Politiker Egon Bahr beschreibt in diesem Artikel: http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet Briefe die dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zur Unterschrift vorgelegt wurden. Ich möchte gerne Kopien aller dieser Briefe seit Gründung der Bundesrepublik bis heute. Alle vorhandenen Ausführungen. Zitat: ""Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten."" Außerdem sonstige Schriftstücke, Akten, Aktennotizen, etc die Vorbehaltsrechte der Siegermächte beschreiben bzw bestimmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Vorbehaltsbriefe der Allieriten Siegermächte [#15846]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15846/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44800/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vorbehaltsbriefe der Allieriten Siegermächte [#15846],2016-02-26T18:54:40.068732+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbehaltsbriefe-der-allieriten-siegermachte/#nachricht-44800 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Schmidt, gerne gewähren wir wie angeboten Akteneinsicht. Die Akten selbst versenden wir nicht. Bei dem Förderprogramm handelt sich zudem um ein laufendes Verfahren, sodass wir keine Unterlagen hierzu versenden. Akten versenden wir ansonsten an Organe der Rechtspflege. Mit freundlichen Grüß",False,48062,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schmidt, gerne gewähren wir wie angeboten Akteneinsicht. Die Akten selbst versenden wir nicht. Bei dem Förderprogramm handelt sich zudem um ein laufendes Verfahren, sodass wir keine Unterlagen hierzu versenden. Akten versenden wir ansonsten an Organe der Rechtspflege. Mit freundlichen ",True,Grüß,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: AW: Ihre Anfrage [#15847]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48062/?format=csv,Kreisverwaltung Altenkirchen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,True,,,Re: AW: Ihre Anfrage [#15847],2016-03-18T09:37:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-48062 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fördermittelantrag an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Breitbandausbau im Kreis Altenkirchen vom Januar 2016. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arno Schmidt <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44801,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fördermittelantrag an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Breitbandausbau im Kreis Altenkirchen vom Januar 2016. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arno Schmidt ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach Landestransparenzgesetz bzgl. Fördermittelantrag Breitbandausbau [#15847]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44801/?format=csv,Arno Schmidt,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage nach Landestransparenzgesetz bzgl. Fördermittelantrag Breitbandausbau [#15847],2016-02-26T19:18:31.445099+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-44801 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Plain text view of HTML-message.: Sehr geehrter Herr Schmidt, hiemrit bestätigen wir den Eingang Ihrer EMail. Wir werden uns diesbzgl. vor Ablauf der Frist von einem Montat bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen",False,45324,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Plain text view of HTML-message.: Sehr geehrter Herr Schmidt, hiemrit bestätigen wir den Eingang Ihrer EMail. Wir werden uns diesbzgl. vor Ablauf der Frist von einem Montat bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage/Antrag')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45324/?format=csv,Kreisverwaltung Altenkirchen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage/Antrag,2016-03-07T11:43:20+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-45324 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Plain text view of HTML-message.: Sehr geehrter Herr Schmidt, gerne bieten wir Ihnen zur Akteneinsicht einen Termin in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1 , Büro Wirtschaftsförderung, 57610 Altenkirchen an. Folgende der Termine können wir Ihnen zur Auswahl anbieten: - 5. April 2016 um 10:00 Uhr - 6. April 2016 um 14:00 Uhr - 12. April 2016 um 9:00 Uhr Für eine kurze Rückmeldung, ob dies terminlich bei Ihnen passen würde und welcher der Termin in Frage kommt, wären wir Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen",False,48019,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Plain text view of HTML-message.: Sehr geehrter Herr Schmidt, gerne bieten wir Ihnen zur Akteneinsicht einen Termin in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1 , Büro Wirtschaftsförderung, 57610 Altenkirchen an. Folgende der Termine können wir Ihnen zur Auswahl anbieten: - 5. April 2016 um 10:00 Uhr - 6. April 2016 um 14:00 Uhr - 12. April 2016 um 9:00 Uhr Für eine kurze Rückmeldung, ob dies terminlich bei Ihnen passen würde und welcher der Termin in Frage kommt, wären wir Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48019/?format=csv,Kreisverwaltung Altenkirchen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage,2016-03-17T09:46:16+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-48019 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Antwort auf meine Anfrage. In meinem Antrag habe ich um Zusendung der Unterlagen, ggf. gegen Auslagenersatz, gebeten. Sollten Sei hierzu nicht bereit sein, so bitte ich um eine Ablehnung mit entsprechender Begründung. ... Mit freundlichen Grüßen Arno Schmidt Anfragenr: 15847 Antwort an: <> Postanschrift Arno Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48025,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Antwort auf meine Anfrage. In meinem Antrag habe ich um Zusendung der Unterlagen, ggf. gegen Auslagenersatz, gebeten. Sollten Sei hierzu nicht bereit sein, so bitte ich um eine Ablehnung mit entsprechender Begründung. ... Mit freundlichen Grüßen Arno Schmidt Anfragenr: 15847 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Arno Schmidt ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage [#15847]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48025/?format=csv,Arno Schmidt,,True,,,AW: Ihre Anfrage [#15847],2016-03-17T11:14:29.490024+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-48025