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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,44959,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10208/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine vollständige Liste aller Katholischen und Evangelischen Gemeinden in Deutschland, inklusive der allgemeinen E-Mail Adressen, Religiöse Glaubensrichtung, Name, Bundesland, Ortsnamen, samt der diesen jeweils zugeordneten Postleitzahlen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,,,,,"(False, 'Kommunale Gemeinden [#15872]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15872/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44959/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kommunale Gemeinden [#15872],2016-02-29T14:32:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-gemeinden/#nachricht-44959 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Anzahl und Art der jeweiligen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen 2. Die Ergebnisse der einzelnen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen 3. Die Anzahl von Personen- und Sachschäden mit Verkehrsmitteln in genau diesem Bereich in den Jahren 2012 bis zum aktuellsten Stand, in Rheine in der Nähe des Emsland Gymnasiums, im Genauen die umgebenden Straßen ""Bühnertstraße"", ""Im Sundern"", ""Mittelstraße"" und ""Darbrookstraße"". Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44974,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2996/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Anzahl und Art der jeweiligen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen 2. Die Ergebnisse der einzelnen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen 3. Die Anzahl von Personen- und Sachschäden mit Verkehrsmitteln in genau diesem Bereich in den Jahren 2012 bis zum aktuellsten Stand, in Rheine in der Nähe des Emsland Gymnasiums, im Genauen die umgebenden Straßen ""Bühnertstraße"", ""Im Sundern"", ""Mittelstraße"" und ""Darbrookstraße"". Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anzahl und Ergebnisse der Verkehrskontrollen in Rheine Höhe Emsland Gymnasiums [#15873]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15873/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44974/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anzahl und Ergebnisse der Verkehrskontrollen in Rheine Höhe Emsland Gymnasiums [#15873],2016-02-29T18:04:40.243270+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-und-ergebnisse-der-verkehrskontrollen-in-rheine-hohe-emsland-gymnasiums/#nachricht-44974 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Kreispolizeibehörde Steinfurt Abteilung Polizei Direktion Verkehr Aktenz.: Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf ihre Anfrage vom 29.02.2016, für die Straßen Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern und Mittelstraße in Rheine, habe ich die hier recherchefähigen Daten der Jahre 2012 bis heute ausgewertet. Nachfolgende Informationen kann ich Ihnen zur Verfügung stellen: 1. Anzahl und Art der Geschwindigkeitskontrollen / Ergebnisse der einzelnen Geschwindigkeitskontrollen: Im Jahr 2013 wurde durch den Verkehrsdienst eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. In einem Zeitraum von 40 Minuten wurden hier 4 Verwarngelder erhoben. 1. Anzahl der meldepflichtigen Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschaden (Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern, Mittelstraße) 2012: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 1 Unfälle Kategorie 4 - 0 2013: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 3 Unfälle Kategorie 4 - 4 2014: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 2 Unfälle Kategorie 4 - 1 2015: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 2 Unfälle Kategorie 3 - 6 Unfälle Kategorie 4 - 1 2016: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 0 Unfälle Kategorie 4 - 0 Zur Erklärung: Allgemeines Die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik umfasst alle Schadensfälle, die der Polizei bekannt ge­worden sind und bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Personen getötet, verletzt oder Sachschäden verursacht wurden. Zu diesen Verkehrsunfällen (VU) gehören: § Verkehrsunfälle mit Toten (Kategorie 1) § Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten (Kategorie 2) § Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten (Kategorie 3) § Schwerwiegende Verkehrsunfälle mit Sachschaden (Kategorie 4) § Sonstige Sachschadensunfälle[1] (Kategorie 5) § Sonstige Sachschadensunfälle mit Alkohol (Kategorie 6) § Sonstige Sachschadensunfälle mit Verkehrsunfallflucht (Kategorie 7) Begriffe § Getötete Personen, die bei dem Unfall getötet wurden oder innerhalb von 30 Ta­gen an den Unfallfolgen verstarben. § Schwerverletzte Personen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus ver­blieben sind. § Leichtverletzte Personen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und bei denen eine stationäre Behandlung nicht erforderlich geworden ist. § Schwerer Verkehrsunfall Verkehrsunfälle der Kat. 1 bis 3 § Schwerwiegender Verkehrsunfall mit Sachschaden liegt vor, wenn eine Straftat ( z.B. Alkohol-/Drogenmissbrauch, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...) im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde und wenn gleichzeitig ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens nicht mehr fahrbereit war. oder eine Ordnungswidrigkeit ( z.B. Rotlicht missachtet, Vorfahrtsverletzung...) mit Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog begangen wurde und ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden musste, da es nicht mehr fahrbereit war. Ich hoffe ihnen mit diesen Informationen helfen zu können. Mit freundlichem Gruß im Auftrag",False,45336,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Kreispolizeibehörde Steinfurt Abteilung Polizei Direktion Verkehr Aktenz.: Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," Bezugnehmend auf ihre Anfrage vom 29.02.2016, für die Straßen Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern und Mittelstraße in Rheine, habe ich die hier recherchefähigen Daten der Jahre 2012 bis heute ausgewertet. Nachfolgende Informationen kann ich Ihnen zur Verfügung stellen: 1. Anzahl und Art der Geschwindigkeitskontrollen / Ergebnisse der einzelnen Geschwindigkeitskontrollen: Im Jahr 2013 wurde durch den Verkehrsdienst eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. In einem Zeitraum von 40 Minuten wurden hier 4 Verwarngelder erhoben. 1. Anzahl der meldepflichtigen Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschaden (Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern, Mittelstraße) 2012: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 1 Unfälle Kategorie 4 - 0 2013: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 3 Unfälle Kategorie 4 - 4 2014: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 2 Unfälle Kategorie 4 - 1 2015: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 2 Unfälle Kategorie 3 - 6 Unfälle Kategorie 4 - 1 2016: Unfälle Kategorie 1 - 0 Unfälle Kategorie 2 - 0 Unfälle Kategorie 3 - 0 Unfälle Kategorie 4 - 0 Zur Erklärung: Allgemeines Die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik umfasst alle Schadensfälle, die der Polizei bekannt ge­worden sind und bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Personen getötet, verletzt oder Sachschäden verursacht wurden. Zu diesen Verkehrsunfällen (VU) gehören: § Verkehrsunfälle mit Toten (Kategorie 1) § Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten (Kategorie 2) § Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten (Kategorie 3) § Schwerwiegende Verkehrsunfälle mit Sachschaden (Kategorie 4) § Sonstige Sachschadensunfälle[1] (Kategorie 5) § Sonstige Sachschadensunfälle mit Alkohol (Kategorie 6) § Sonstige Sachschadensunfälle mit Verkehrsunfallflucht (Kategorie 7) Begriffe § Getötete Personen, die bei dem Unfall getötet wurden oder innerhalb von 30 Ta­gen an den Unfallfolgen verstarben. § Schwerverletzte Personen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus ver­blieben sind. § Leichtverletzte Personen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und bei denen eine stationäre Behandlung nicht erforderlich geworden ist. § Schwerer Verkehrsunfall Verkehrsunfälle der Kat. 1 bis 3 § Schwerwiegender Verkehrsunfall mit Sachschaden liegt vor, wenn eine Straftat ( z.B. Alkohol-/Drogenmissbrauch, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...) im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde und wenn gleichzeitig ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens nicht mehr fahrbereit war. oder eine Ordnungswidrigkeit ( z.B. Rotlicht missachtet, Vorfahrtsverletzung...) mit Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog begangen wurde und ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden musste, da es nicht mehr fahrbereit war. Ich hoffe ihnen mit diesen Informationen helfen zu können. Mit freundlichem Gruß im Auftrag",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage: Rheine - Emsland Gymnasium')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15873/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45336/?format=csv,Der Landrat als Kreispolizeibehörde Steinfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2996/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anfrage: Rheine - Emsland Gymnasium,2016-03-07T14:37:03+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-und-ergebnisse-der-verkehrskontrollen-in-rheine-hohe-emsland-gymnasiums/#nachricht-45336 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski Anfragenr: 15874 Antwort an: <> Postanschrift Petra Osinski << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48041,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski Anfragenr: 15874 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Petra Osinski ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48041/?format=csv,Petra Osinski,,True,,,AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874],2016-03-17T16:31:22.297587+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-48041 https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-45613,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45613/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45613/AntwortAnfragenachdemHmbTGP.Osinski_geschwaerzt.pdf?token=1txFgb%3AwHI2rCsexmkcbGInTtzsmvdHzAT3Fh0uxQVb3KnlgpY,application/pdf,18618,False,False,False,True,True,AntwortAnfragenachdemHmbTGP.Osinski_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18618/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/45613/anhang/AntwortAnfragenachdemHmbTGP.Osinski_geschwaerzt.pdf,88440,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Osinski, in der Anlage finden Sie den Antwortbescheid des LIG zu Ihrer Anfrage v. 1.3.2016. Mit freundlichen Grüßen",False,45613,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Osinski, in der Anlage finden Sie den Antwortbescheid des LIG zu Ihrer Anfrage v. 1.3.2016. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45613/?format=csv,Finanzbehörde Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874],2016-03-14T11:55:12+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-45613 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski Anfragenr: 15874 Antwort an: <> Postanschrift Petra Osinski << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48043,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski Anfragenr: 15874 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Petra Osinski ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48043/?format=csv,Petra Osinski,,True,,,AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874],2016-03-17T16:31:56.469320+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-48043 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Bei der Öffentlichen Plandiskussion gestern, 29.02.2016 für die Errichtung einer Flüchtlingsgroßsiedlung auf der Hummelsbüttler Feldmark (Hummelsbüttel 29) wurde von den anwesenden Vertretern der Bezirksverwaltung Wandsbek bestätigt, dass der jetzt als Ackerland verpachtete spätere Baugrund durch Ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an den Investor Otto Frank ohne Ausschreibung veräußert werden soll. Lt. Angabe von Herr Frank, der gestern abend anwesend war, steht eine Wertermittlung der Liegenschaft noch aus. Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Zusendung des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Ausfertigung. Zusätzlich bitte ich Sie um die Bestätigung, dass nach den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Kaufvertrag erst vier Wochen nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten wird und dass somit vor dessen Inkrafttreten noch die Möglichkeit zu besteht, die Rechtmäßigkeit einer Vergabe ohne Ausschreibung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,44999,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Bei der Öffentlichen Plandiskussion gestern, 29.02.2016 für die Errichtung einer Flüchtlingsgroßsiedlung auf der Hummelsbüttler Feldmark (Hummelsbüttel 29) wurde von den anwesenden Vertretern der Bezirksverwaltung Wandsbek bestätigt, dass der jetzt als Ackerland verpachtete spätere Baugrund durch Ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an den Investor Otto Frank ohne Ausschreibung veräußert werden soll. Lt. Angabe von Herr Frank, der gestern abend anwesend war, steht eine Wertermittlung der Liegenschaft noch aus. Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Zusendung des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Ausfertigung. Zusätzlich bitte ich Sie um die Bestätigung, dass nach den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Kaufvertrag erst vier Wochen nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten wird und dass somit vor dessen Inkrafttreten noch die Möglichkeit zu besteht, die Rechtmäßigkeit einer Vergabe ohne Ausschreibung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anstehender Verkauf von eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44999/?format=csv,Petra Osinski,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anstehender Verkauf von eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874],2016-03-01T08:37:49.818111+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-44999 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Frage bezieht sich auf die Vermittlung der einzelnen Jobcenter . Gibt es in den Jobcenter Datenbanken ( speziell in Ergänzung zur Jobbörse ) die Möglichkeit für die Mitarbeiter zu erkennen wie viele Vermittlungsvorschläge zu einem Stellenangebot X bereits von anderen Mitarbeitern / anderen Jobcentern in Ortsnähe Radius 30 km an Arbeitssuchende zugeteilt wurden ? Wenn dies erkennbar möglich ist erfährt dann der Jobcenter Mitarbeiter mit einer Art Sperrcode z.B. > Grenze von 100 Vermittlungsvorschlägen zu Stellenangebot X erreicht ? Meine Frage wird sicher auch für den Steuerzahler interessant sein denn wenn es solche Auswertungen nicht gibt könnte in der Theorie ein Stellenangebot X = 1000 Vermittlungsvorschläge der Jobcenter erhalten und ein Stellenangebot Y vielleicht nur 1 . Oder wird solch eine „Überprüfung“ dem Zufall überlassen , was ich dann als fehlerhaftes Verwaltungshandeln einstufe wenn für Stellenangebot X = 999 Bewerbungen zuviel rausgehen obwohl in Stelle Y noch „Platz“ für Bewerbungen wäre ! ( Immer vorausgesetzt es wäre ein ähnliches Jobangebot ) Wenn es so eine Sperre gibt , bei welcher Summe an Vermittlungsvorschlägen würde ein „Schalter“ eingebaut der ein zuviel verhindert ? Anmerkung Bei geschätzten 3 Mio Arbeitslosen könnten ( wenn der „Schalter“ zu spät ansetzt ) nur mal angenommen für 2 Bewerbungen/pro Arbeitslosen/Monat = 6 Mio Bewerbungen x Kostenersatz 5 Euro = 30 Millionen Euro/Monat oder 360 Millionen Euro/Jahr eingespart werden ! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, peter-deutsch Peter <> Postanschrift peter-deutsch Peter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45026,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Frage bezieht sich auf die Vermittlung der einzelnen Jobcenter . Gibt es in den Jobcenter Datenbanken ( speziell in Ergänzung zur Jobbörse ) die Möglichkeit für die Mitarbeiter zu erkennen wie viele Vermittlungsvorschläge zu einem Stellenangebot X bereits von anderen Mitarbeitern / anderen Jobcentern in Ortsnähe Radius 30 km an Arbeitssuchende zugeteilt wurden ? Wenn dies erkennbar möglich ist erfährt dann der Jobcenter Mitarbeiter mit einer Art Sperrcode z.B. > Grenze von 100 Vermittlungsvorschlägen zu Stellenangebot X erreicht ? Meine Frage wird sicher auch für den Steuerzahler interessant sein denn wenn es solche Auswertungen nicht gibt könnte in der Theorie ein Stellenangebot X = 1000 Vermittlungsvorschläge der Jobcenter erhalten und ein Stellenangebot Y vielleicht nur 1 . Oder wird solch eine „Überprüfung“ dem Zufall überlassen , was ich dann als fehlerhaftes Verwaltungshandeln einstufe wenn für Stellenangebot X = 999 Bewerbungen zuviel rausgehen obwohl in Stelle Y noch „Platz“ für Bewerbungen wäre ! ( Immer vorausgesetzt es wäre ein ähnliches Jobangebot ) Wenn es so eine Sperre gibt , bei welcher Summe an Vermittlungsvorschlägen würde ein „Schalter“ eingebaut der ein zuviel verhindert ? Anmerkung Bei geschätzten 3 Mio Arbeitslosen könnten ( wenn der „Schalter“ zu spät ansetzt ) nur mal angenommen für 2 Bewerbungen/pro Arbeitslosen/Monat = 6 Mio Bewerbungen x Kostenersatz 5 Euro = 30 Millionen Euro/Monat oder 360 Millionen Euro/Jahr eingespart werden ! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, peter-deutsch Peter ",True,<>,False," Postanschrift peter-deutsch Peter ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45026/?format=csv,peter-deutsch Peter,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875],2016-03-01T12:35:24.134421+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-45026 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Hohlen, zu Ihrem bereits stattgegebenen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Sie am 19.03.2016 noch eine ergänzende Frage gestellt (Höchstgrenze). Dazu können wir Ihnen folgende Information mitteilen. Eine pauschale Höchstgrenze gibt es nicht; rein theoretisch kann in dem vorgesehenen Feld eine bis zu 4-stellige Zahl eingegeben werden. Welche Höchstgrenze letztlich eingegeben wird, hängt individuell von den Anforderungen des Stellenangebots und den Vorstellungen des Arbeitgebers ab. Ziel ist nicht, möglichst viele Vermittlungsvorschläge zu produzieren, sondern eine realistische Anzahl an Bewerbungen zu erreichen, die im Ergebnis eine erfolgreiche Vermittlung zwischen Arbeitgeber und einer passenden Bewerberin / einem passenden Bewerber erwarten lässt. So dürfte beispielsweise bei einem Stellenangebot eines großen Industriebetriebs, in dem z.B. nach 50-100 Fertigungsmitarbeitern gesucht wird, eine höhere Grenze an Vermittlungsvorschlägen eingegeben werden, als bei einem kleinen Handwerksbetrieb, der eine bestimmte Fachkraft sucht. Mit freundlichen Grüßen",False,48269,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Hohlen, zu Ihrem bereits stattgegebenen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Sie am 19.03.2016 noch eine ergänzende Frage gestellt (Höchstgrenze). Dazu können wir Ihnen folgende Information mitteilen. Eine pauschale Höchstgrenze gibt es nicht; rein theoretisch kann in dem vorgesehenen Feld eine bis zu 4-stellige Zahl eingegeben werden. Welche Höchstgrenze letztlich eingegeben wird, hängt individuell von den Anforderungen des Stellenangebots und den Vorstellungen des Arbeitgebers ab. Ziel ist nicht, möglichst viele Vermittlungsvorschläge zu produzieren, sondern eine realistische Anzahl an Bewerbungen zu erreichen, die im Ergebnis eine erfolgreiche Vermittlung zwischen Arbeitgeber und einer passenden Bewerberin / einem passenden Bewerber erwarten lässt. So dürfte beispielsweise bei einem Stellenangebot eines großen Industriebetriebs, in dem z.B. nach 50-100 Fertigungsmitarbeitern gesucht wird, eine höhere Grenze an Vermittlungsvorschlägen eingegeben werden, als bei einem kleinen Handwerksbetrieb, der eine bestimmte Fachkraft sucht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48269/?format=csv,Bundesagentur für Arbeit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,True,,,AW: AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875],2016-03-22T10:31:19+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-48269 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Antwort und befinde sie als realistisch und sachbezogen ! Wenn sie mir eine Zusatzfrage gestatten : Bei welcher Höchstgrenze legen die Arbeitgeber oder die entsprechenden Mitarbeiter dann diese Grenze fest ? Meine Frage in diesem Zusammenhang nur deswegen damit Betroffene ( und ich ) sich ein Bild davon machen können mit welchem Bewerbervolumen die Arbeitgeber im Durchschnitt zu rechnen haben . Ich bedanke mich für Ihre ansonsten erschöpfende Antwort << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen peter-deutsch Peter Anfragenr: 15875 Antwort an: <> Postanschrift peter-deutsch Peter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48122,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Antwort und befinde sie als realistisch und sachbezogen ! Wenn sie mir eine Zusatzfrage gestatten : Bei welcher Höchstgrenze legen die Arbeitgeber oder die entsprechenden Mitarbeiter dann diese Grenze fest ? Meine Frage in diesem Zusammenhang nur deswegen damit Betroffene ( und ich ) sich ein Bild davon machen können mit welchem Bewerbervolumen die Arbeitgeber im Durchschnitt zu rechnen haben . Ich bedanke mich für Ihre ansonsten erschöpfende Antwort ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Mit freundlichen Grüßen peter-deutsch Peter Anfragenr: 15875 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift peter-deutsch Peter ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48122/?format=csv,peter-deutsch Peter,,True,,,AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875],2016-03-19T13:25:34.399149+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-48122 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Hohlen, Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.03.2016 wird stattgegeben. Zu Ihren Fragen ob bestimmte Funktionalitäten in Datenbanken enthalten sind, erhalten Sie folgende Informationen: Im Bereich der Stellenangebotsadministration der JOBBÖRSE wird in aller Regel eine Obergrenze für Vermittlungsvorschläge eingetragen. Dies geschieht entweder durch den Arbeitgeber selbst oder durch den Stellenangebotsbetreuer im Arbeitgeberservice. Die Mitarbeiter im Arbeitgeberservice verwalten die Stellenangebote und können die eingegebene Höchstgrenze sowie auch die Zahl der bisher gebuchten Vermittlungsvorschläge auf dieses Stellenangebot einsehen. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitnehmer-Bereich, in diesem Fall Integrationsfachkräfte SGB II, ist es jedoch nicht möglich zu sehen, wie viele Vermittlungsvorschläge auf ein Stellenangebot bereits getätigt wurden. In der Regel wird anhand des Stellengesuchs nach passenden Stellenangeboten gesucht. Die gesuchten Stellenangebote werden sodann in einer Liste angezeigt, aus der in eine Kurzübersicht des Stellenangebots gesprungen werden kann. Aus dieser Übersicht kann dann ein Vermittlungsvorschlag erstellt werden. Wird die o.g. Höchstgrenze erreicht, ändert sich der Status des Stellenangebotes auf „nicht veröffentlicht“ und ist für die Integrationsfachkraft SGB II in einem Stellenangebotssuchlauf sowie auch in der JOBBÖRSE nicht mehr auffindbar. Mit freundlichen Grüßen",False,45617,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Hohlen, Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.03.2016 wird stattgegeben. Zu Ihren Fragen ob bestimmte Funktionalitäten in Datenbanken enthalten sind, erhalten Sie folgende Informationen: Im Bereich der Stellenangebotsadministration der JOBBÖRSE wird in aller Regel eine Obergrenze für Vermittlungsvorschläge eingetragen. Dies geschieht entweder durch den Arbeitgeber selbst oder durch den Stellenangebotsbetreuer im Arbeitgeberservice. Die Mitarbeiter im Arbeitgeberservice verwalten die Stellenangebote und können die eingegebene Höchstgrenze sowie auch die Zahl der bisher gebuchten Vermittlungsvorschläge auf dieses Stellenangebot einsehen. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitnehmer-Bereich, in diesem Fall Integrationsfachkräfte SGB II, ist es jedoch nicht möglich zu sehen, wie viele Vermittlungsvorschläge auf ein Stellenangebot bereits getätigt wurden. In der Regel wird anhand des Stellengesuchs nach passenden Stellenangeboten gesucht. Die gesuchten Stellenangebote werden sodann in einer Liste angezeigt, aus der in eine Kurzübersicht des Stellenangebots gesprungen werden kann. Aus dieser Übersicht kann dann ein Vermittlungsvorschlag erstellt werden. Wird die o.g. Höchstgrenze erreicht, ändert sich der Status des Stellenangebotes auf „nicht veröffentlicht“ und ist für die Integrationsfachkraft SGB II in einem Stellenangebotssuchlauf sowie auch in der JOBBÖRSE nicht mehr auffindbar. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45617/?format=csv,Bundesagentur für Arbeit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875],2016-03-14T13:23:20+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-45617 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <>: host mailprz.bwehr.de[91.221.58.7] said: 550 Denied by policy (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: rentennachweis lagaly wolfgang pk 170553l4231 von 02.07.1973 bis 30.09.1974 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",False,45029,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <",True,,False,">: host mailprz.bwehr.de[91.221.58.7] said: 550 Denied by policy (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: rentennachweis lagaly wolfgang pk 170553l4231 von 02.07.1973 bis 30.09.1974 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Undelivered Mail Returned to Sender')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15876/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45029/?format=csv,,,True,,,Undelivered Mail Returned to Sender,2016-03-01T12:52:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rente-fur-geleistete-wehrflichtrente/#nachricht-45029 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: rentennachweis lagaly wolfgang pk 170553l4231 von 02.07.1973 bis 30.09.1974 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45028,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: rentennachweis lagaly wolfgang pk 170553l4231 von 02.07.1973 bis 30.09.1974 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"<< Adresse entfernt >> <>",False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'rente für geleistete wehrflichtrente [#15876]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15876/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45028/?format=csv,wolfgang lagaly,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,rente für geleistete wehrflichtrente [#15876],2016-03-01T12:50:07.887480+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rente-fur-geleistete-wehrflichtrente/#nachricht-45028 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine landesweite Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei sowohl melde- als auch anzeigepflichtige Versuche. Bitte ordnen Sie, soweit möglich, die Einrichtungen den jeweiligen Regierungsbezirken zu. Bitte nutzen Sie wann immer möglich die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45119,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine landesweite Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei sowohl melde- als auch anzeigepflichtige Versuche. Bitte ordnen Sie, soweit möglich, die Einrichtungen den jeweiligen Regierungsbezirken zu. Bitte nutzen Sie wann immer möglich die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45119/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",2016-03-02T13:46:21.800005+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-45119 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen"" vom 02.03.2016 (#15879) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15879 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48772,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen"" vom 02.03.2016 (#15879) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15879 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48772/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",2016-04-05T09:22:27.704047+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-48772 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort und den Verweis auf die kleine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15879 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48801,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,False," ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort und den Verweis auf die kleine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15879 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48801/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",2016-04-05T20:02:41.656948+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-48801 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 02.03.2016 erbaten Sie eine Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß § 8 und § 8a TierSchG durchführen. Eine solche Liste kann nach vorläufiger Prüfung nicht zur Verfügung gestellt werden. Die begehrten Informationen umfassen Namen und Adressen natürlicher und juristischer Personen. Solche Informationen können ohne gesetzliche Grundlage nicht herausgegeben werden. Der Anwendungsbereich des VIG ist augenscheinlich nicht eröffnet. Auch der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) ist nicht eröffnet, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 3 SächsUIG handelt. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu dieser Entscheidung wünschen, teilen Sie dies bitte schriftlich mit. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse <> zu erfolgen. Bitte beachten Sie, dass ein Bescheid zu Ihrem Antrag voraussichtlich nicht kostenfrei wäre. Über die konkrete Höhe der Kosten würden Sie dann im Rahmen einer Anhörung informiert. Abschließend wird auf die öffentlich zugängliche DRUCKSACHE 6/3435 des sächsischen Landtages verwiesen, die unter folgendem Link: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/3435.pdf verfügbar ist. Diese befasst sich mit Tierversuchen im Freistaat Sachsen. Mit freundlichen Grüßen",False,48796,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," mit Ihrer E-Mail vom 02.03.2016 erbaten Sie eine Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß § 8 und § 8a TierSchG durchführen. Eine solche Liste kann nach vorläufiger Prüfung nicht zur Verfügung gestellt werden. Die begehrten Informationen umfassen Namen und Adressen natürlicher und juristischer Personen. Solche Informationen können ohne gesetzliche Grundlage nicht herausgegeben werden. Der Anwendungsbereich des VIG ist augenscheinlich nicht eröffnet. Auch der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) ist nicht eröffnet, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 3 SächsUIG handelt. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu dieser Entscheidung wünschen, teilen Sie dies bitte schriftlich mit. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse ",True,<>,False," zu erfolgen. Bitte beachten Sie, dass ein Bescheid zu Ihrem Antrag voraussichtlich nicht kostenfrei wäre. Über die konkrete Höhe der Kosten würden Sie dann im Rahmen einer Anhörung informiert. Abschließend wird auf die öffentlich zugängliche DRUCKSACHE 6/3435 des sächsischen Landtages verwiesen, die unter folgendem Link: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/3435.pdf verfügbar ist. Diese befasst sich mit Tierversuchen im Freistaat Sachsen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48796/?format=csv,Landesdirektion Sachsen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",2016-04-05T17:14:23+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-48796 https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48219,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48219/?format=csv,True,False,False,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18532/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48219/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.doc?token=1txFgb%3AoWfqS7DKS4DtMex-8_-_iQzY7s-y4WAPYsuW68lWSOU,application/msword,18526,False,False,False,False,False,16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.doc,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18526/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/48219/anhang/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.doc,38912,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48219,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48219/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48219/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.pdf?token=1txFgb%3ARCMqjtL67h-5ucKBBRVqobfBq4LZjhb9t68MB7h2ha0,application/pdf,18532,True,False,False,True,False,16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18532/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/48219/anhang/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.pdf,5798," übersandt durch: Generalstaatsanwaltschaft Köln Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln Tel.: 0221 7711-466, Fax: 0221 7711-418 E-Mail: <> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.gsta.koeln.nrw.de ",False,48219,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," übersandt durch: Generalstaatsanwaltschaft Köln Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln Tel.: 0221 7711-466, Fax: 0221 7711-418 E-Mail: <",True,> und E-Mail-Adresse>,False,"> Internet: www.gsta.koeln.nrw.de ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 2. März 2016 - Ermittlung gegen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15880/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48219/?format=csv,Generalstaatsanwaltschaft Köln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2756/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Anfrage vom 2. März 2016 - Ermittlung gegen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice",2016-03-21T09:17:13+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48219 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es Ermittlungsunterlagen dazu, das die GEZ (Ist kürzer als dieser neue Name) vorsätzlich Briefe mit Anträgen verschwinden lässt ? Welchen Antrag muß man stellen damit die Staatsgewalt in diese Richtung ermittelt ? Es ist nicht nachvollziehbar das von 4 Briefen ausgerechnet die 2 verschollen gehen, die einen Antrag auf Befreiung, mit dem Besätigugsschreiben der ARGE enthielten. Hier liegt doch vorsatz vor. Auch ist es eigenartig das wenn man dort anruft, gleich gesagt bekommt, haben sie es als Einschreiben geschickt. Seit wann ist die Post so unfähig, das sie keine 50% der Briefe korrekt zustellen kann. Sollte hier die Staatsgewalt nicht mal nachschauen, ob es da mit rechten dingen zu geht ? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Langhals <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45128,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2756/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es Ermittlungsunterlagen dazu, das die GEZ (Ist kürzer als dieser neue Name) vorsätzlich Briefe mit Anträgen verschwinden lässt ? Welchen Antrag muß man stellen damit die Staatsgewalt in diese Richtung ermittelt ? Es ist nicht nachvollziehbar das von 4 Briefen ausgerechnet die 2 verschollen gehen, die einen Antrag auf Befreiung, mit dem Besätigugsschreiben der ARGE enthielten. Hier liegt doch vorsatz vor. Auch ist es eigenartig das wenn man dort anruft, gleich gesagt bekommt, haben sie es als Einschreiben geschickt. Seit wann ist die Post so unfähig, das sie keine 50% der Briefe korrekt zustellen kann. Sollte hier die Staatsgewalt nicht mal nachschauen, ob es da mit rechten dingen zu geht ? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Langhals ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15880/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45128/?format=csv,Hans-Joachim Langhals,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880],2016-03-02T15:55:22.351601+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-45128 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen",False,45136,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15880/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45136/?format=csv,Generalstaatsanwaltschaft Köln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2756/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,RE: Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880],2016-03-02T17:48:28+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-45136 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15881 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,52562,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15881 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52562/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",2016-07-21T20:11:05.021765+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-52562 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15881 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/15881/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,507928,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15881 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/15881/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/507928/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",2020-07-30T03:32:51.902671+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-507928 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft "" vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15881 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49400,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft "" vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15881 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49400/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",2016-04-19T00:23:41.103083+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-49400 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Haushalt 2014 - Nachtragshaushalt 2014 - Haushalt 2015 - Haushalt 2016 - den Aktenplan des Finanzreferats - Geschäftsverteilungsplan - Organigramm - Aktenplan Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45147,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Haushalt 2014 - Nachtragshaushalt 2014 - Haushalt 2015 - Haushalt 2016 - den Aktenplan des Finanzreferats - Geschäftsverteilungsplan - Organigramm - Aktenplan Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45147/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",2016-03-02T23:41:56.762766+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-45147 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15881 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,60832,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15881 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/60832/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",2017-01-18T00:04:13.118247+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-60832 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1094 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15882 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,209248,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1094 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15882 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/209248/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2019-04-03T22:03:01.182966+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-209248 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragsteller, gemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insoweit wird auf die Ausführungen vom 21.04.2016 verwiesen und um eine Konkretisierung Ihres Antrags gebeten. Mit freundlichen Grüßen",False,265096,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragsteller, gemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insoweit wird auf die Ausführungen vom 21.04.2016 verwiesen und um eine Konkretisierung Ihres Antrags gebeten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/265096/?format=csv,Universität Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2019-04-26T08:10:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-265096 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Anfrage wird dahingehend präzisiert, so dass sie sich nur noch auf die Rektorat bezieht. Teilen Sie mit, ob dies weiterhin digital und ohne Gebührenbescheid innerhalb dieses Portals verschickt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15882 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/15882/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,507926,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Anfrage wird dahingehend präzisiert, so dass sie sich nur noch auf die Rektorat bezieht. Teilen Sie mit, ob dies weiterhin digital und ohne Gebührenbescheid innerhalb dieses Portals verschickt werden kann. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15882 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/15882/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/507926/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2020-07-30T03:16:46.476920+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-507926 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragsteller,   auf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 3.3.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:   Die Zusammenstellung aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen-Arbeitshilfen und Leitfäden bezogen auf das Rektorat, die zentrale Verwaltung, die Dezernate, den Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen bringt einen erheblichen Vorbereitungs- und Verwaltungsaufwand mit sich, so dass Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen.   Die Gebühren werden sich auf 450,00 Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund bitte ich im Mitteilung, ob an dem Auskunftsersuchen festgehalten wird. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass für den Gebührenbescheid eine ladungsfähige Anschrift benötigt wird.   Mit freundlichen Grüßen",False,49387,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragsteller,   auf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 3.3.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:   Die Zusammenstellung aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen-Arbeitshilfen und Leitfäden bezogen auf das Rektorat, die zentrale Verwaltung, die Dezernate, den Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen bringt einen erheblichen Vorbereitungs- und Verwaltungsaufwand mit sich, so dass Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen.   Die Gebühren werden sich auf 450,00 Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund bitte ich im Mitteilung, ob an dem Auskunftsersuchen festgehalten wird. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass für den Gebührenbescheid eine ladungsfähige Anschrift benötigt wird.   Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49387/?format=csv,Universität Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2016-04-18T16:37:36+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49387 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte geben Sie mir Auskunft darüber, welche Daten Sie kostenfrei, so dass keine Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen, nennen können. Im Rahmen des eingeschränkten Auskunftsersuchen bitte ich um einen schriftlichen Bescheid innerhalb dieses Portals. Die Frist zur Auskunft endet am 19.05.2016. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15882 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49401,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte geben Sie mir Auskunft darüber, welche Daten Sie kostenfrei, so dass keine Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen, nennen können. Im Rahmen des eingeschränkten Auskunftsersuchen bitte ich um einen schriftlichen Bescheid innerhalb dieses Portals. Die Frist zur Auskunft endet am 19.05.2016. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15882 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49401/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2016-04-19T00:30:06.428034+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49401 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Universität Bielefeld in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form - sowie: Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Universität Bielefeld in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form. Diese Anfrage richtet sich speziell auf die Bereiche Rektorat, zentrale Verwaltung, die Dezernate, Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, weitere wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45149,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Universität Bielefeld in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form - sowie: Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Universität Bielefeld in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form. Diese Anfrage richtet sich speziell auf die Bereiche Rektorat, zentrale Verwaltung, die Dezernate, Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, weitere wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45149/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2016-03-02T23:51:32.454248+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-45149 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragsteller, gemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insofern ist es nicht Aufgabe einer Behörde, Ihnen mitzuteilen, welche Informationen Ihnen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Informationen wie Geschäftsordnungen des Senats oder des Hochschulrats, Rundschreiben einzelner Dezernate, Ordnungen zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinheiten sind darüber über die Homepage der Uni Bielefeld zugänglich. Hinsichtlich allgemein zugänglicher Informationen besteht gemäß § 5 IFG kein Auskunftsanspruch. Vor diesem Hintergrund mögen Sie Ihren Antrag bitte konkretisieren, so dass Ihnen dann auch eine Auskunft hinsichtlich anfallender Gebühren gegeben werden kann. Die Auskunft zu diesen Fragen wird gern über das Portal gegeben. Ein Gebührenbescheid muss demgegenüber an eine ladungsfähige Anschrift zugestellt werden und vollstreckbar sein, so dass die Angabe der Adresse notwendig ist. Sie können sich diesbezüglich gern mit Landesbeauftragten für den Datenschutz in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",False,49528,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragsteller, gemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insofern ist es nicht Aufgabe einer Behörde, Ihnen mitzuteilen, welche Informationen Ihnen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Informationen wie Geschäftsordnungen des Senats oder des Hochschulrats, Rundschreiben einzelner Dezernate, Ordnungen zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinheiten sind darüber über die Homepage der Uni Bielefeld zugänglich. Hinsichtlich allgemein zugänglicher Informationen besteht gemäß § 5 IFG kein Auskunftsanspruch. Vor diesem Hintergrund mögen Sie Ihren Antrag bitte konkretisieren, so dass Ihnen dann auch eine Auskunft hinsichtlich anfallender Gebühren gegeben werden kann. Die Auskunft zu diesen Fragen wird gern über das Portal gegeben. Ein Gebührenbescheid muss demgegenüber an eine ladungsfähige Anschrift zugestellt werden und vollstreckbar sein, so dass die Angabe der Adresse notwendig ist. Sie können sich diesbezüglich gern mit Landesbeauftragten für den Datenschutz in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49528/?format=csv,Universität Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",2016-04-21T10:15:48+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49528 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die in Bezug zur mehrfach verlängerten Beauftragung der Firma HIS durch die Universität Bielefeld Auskunft geben zu folgenden Punkten in Bezug zum Projekt BIS 3.0: - Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc. - Die noch erwarteten Kosten des Projekts - Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge - Wer hat die Aufträge vorgenommen - Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis - Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45150,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die in Bezug zur mehrfach verlängerten Beauftragung der Firma HIS durch die Universität Bielefeld Auskunft geben zu folgenden Punkten in Bezug zum Projekt BIS 3.0: - Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc. - Die noch erwarteten Kosten des Projekts - Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge - Wer hat die Aufträge vorgenommen - Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis - Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45150/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883],2016-03-02T23:57:54.187259+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-45150 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragsteller,   auf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 03.03.2016 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:     1. Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc.   Im derzeit laufenden Vorprojekt ""HISinOne"" (siehe Frage 3) sind für die Beauftragung der HIS eG Aufwände in Höhe von ca. 24.000 € entstanden.   2.  Die noch erwarteten Kosten des Projekts   Das IFG eröffnet nur einen Anspruch auf Informationen, die in der Behörde vorhanden sind.  Über  mögliche, noch zu erwartende Kosten liegen derzeit keine Informationen vor   3.  Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge   Die HIS e.G. ist in Bezug auf das Projekt BIS 3.0 derzeit im Vorprojekt ""HISinOne"" tätig. Es wird in den Bereichen Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement mit der HIS eG an einem Abgleich zwischen den Anforderungen der Bielefelder Universität und den Möglichkeiten der zum Einsatz kommenden Module der Software HISinOne gearbeitet.  Im Rahmen des Hauptprojekts sollen die Module Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement von und mit der HIS eG eingeführt werden.   4. Wer hat die Aufträge vorgenommen   Die Beauftragung erfolgt durch die Universität Bielefeld.   5. Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis   An der Universität Bielefeld ist die Leistung vor jeder Zahlung der Rechnung durch die verantwortliche Person sachlich und rechnerisch richtig zu zeichnen. Dies ist und wird auch in diesem Fall geschehen.   6.  Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge   Die HIS e.G. ist ab 01.01.2015 eine eingetragene Genossenschaft. Die Universität Bielefeld ist Mitglied in dieser Genossenschaft. Vor diesem Hintergrund fand keine Ausschreibung statt.   Mit freundlichen Grüßen",False,49475,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragsteller,   auf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 03.03.2016 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:     1. Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc.   Im derzeit laufenden Vorprojekt ""HISinOne"" (siehe Frage 3) sind für die Beauftragung der HIS eG Aufwände in Höhe von ca. 24.000 € entstanden.   2.  Die noch erwarteten Kosten des Projekts   Das IFG eröffnet nur einen Anspruch auf Informationen, die in der Behörde vorhanden sind.  Über  mögliche, noch zu erwartende Kosten liegen derzeit keine Informationen vor   3.  Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge   Die HIS e.G. ist in Bezug auf das Projekt BIS 3.0 derzeit im Vorprojekt ""HISinOne"" tätig. Es wird in den Bereichen Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement mit der HIS eG an einem Abgleich zwischen den Anforderungen der Bielefelder Universität und den Möglichkeiten der zum Einsatz kommenden Module der Software HISinOne gearbeitet.  Im Rahmen des Hauptprojekts sollen die Module Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement von und mit der HIS eG eingeführt werden.   4. Wer hat die Aufträge vorgenommen   Die Beauftragung erfolgt durch die Universität Bielefeld.   5. Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis   An der Universität Bielefeld ist die Leistung vor jeder Zahlung der Rechnung durch die verantwortliche Person sachlich und rechnerisch richtig zu zeichnen. Dies ist und wird auch in diesem Fall geschehen.   6.  Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge   Die HIS e.G. ist ab 01.01.2015 eine eingetragene Genossenschaft. Die Universität Bielefeld ist Mitglied in dieser Genossenschaft. Vor diesem Hintergrund fand keine Ausschreibung statt.   Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49475/?format=csv,Universität Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883],2016-04-20T10:23:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-49475 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Kosten und Ziele BIS 3.0"" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15883 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48807,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Kosten und Ziele BIS 3.0"" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15883 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48807/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883],2016-04-05T22:57:33.194694+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-48807 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Kosten und Ziele BIS 3.0"" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15883 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49361,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Kosten und Ziele BIS 3.0"" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15883 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49361/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883],2016-04-17T21:59:10.976523+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-49361 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausgehend von der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentlichen Hochschulen ist folgende relevante Angabe zu finden: Nordrhein-Westfalen - Universität Bielefeld - 86.949,00€ (2010) - 86.949,00€ (2011) - Für welche Forschungsziele sowie -zwecke wurden die Zuwendungen zu den Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg verwendet? - Welche Einrichtungen, Fakultäten, wissenschaftlichen Einrichtungen, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen haben diese Zuwendungen erhalten? - Zu welchem Forschungs- oder Lehrzwecken wurden diese Zuwendungen gebraucht? - Wie hießen diese Projekte konkret und sind öffentlich dazu Angaben erhältlich? - Falls nein: Wieso werden der Öffentlichkeit diese Informationen vorenthalten? Wieso hat die Universität Bielefeld grundsätzlich Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten? Erhält die Universität Bielefeld weiterhin (z.B. durch Drittmittel) Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge? - Falls ja: Wie ist das mit der in der Präambel verankerten Zivilklausel innerhalb der Grundordnung der Universität Bielefeld vereinbar? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45152,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausgehend von der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentlichen Hochschulen ist folgende relevante Angabe zu finden: Nordrhein-Westfalen - Universität Bielefeld - 86.949,00€ (2010) - 86.949,00€ (2011) - Für welche Forschungsziele sowie -zwecke wurden die Zuwendungen zu den Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg verwendet? - Welche Einrichtungen, Fakultäten, wissenschaftlichen Einrichtungen, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen haben diese Zuwendungen erhalten? - Zu welchem Forschungs- oder Lehrzwecken wurden diese Zuwendungen gebraucht? - Wie hießen diese Projekte konkret und sind öffentlich dazu Angaben erhältlich? - Falls nein: Wieso werden der Öffentlichkeit diese Informationen vorenthalten? Wieso hat die Universität Bielefeld grundsätzlich Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten? Erhält die Universität Bielefeld weiterhin (z.B. durch Drittmittel) Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge? - Falls ja: Wie ist das mit der in der Präambel verankerten Zivilklausel innerhalb der Grundordnung der Universität Bielefeld vereinbar? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45152/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885],2016-03-03T00:13:38.867814+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-45152 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragsteller, nach den in der Universität noch vorhandenen Unterlagen hat die Universität Bielefeld keine Zuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung erhalten. Es liegt auch keine widersprüchliche Auskunft vor. Das Bundesministerium für Verteidigung hat mitgeteilt, dass die Angaben zur Universität Bielefeld in der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2455) auf einem Datenübertragungsfehler in einer für die Auswertung verwendeten Datenbank beruhen. Der Fehler ist bereits behoben. Die Angaben in der Kleinen Anfrage sind insofern auch korrigiert. Mit freundlichen Grüßen",False,49516,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragsteller, nach den in der Universität noch vorhandenen Unterlagen hat die Universität Bielefeld keine Zuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung erhalten. Es liegt auch keine widersprüchliche Auskunft vor. Das Bundesministerium für Verteidigung hat mitgeteilt, dass die Angaben zur Universität Bielefeld in der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2455) auf einem Datenübertragungsfehler in einer für die Auswertung verwendeten Datenbank beruhen. Der Fehler ist bereits behoben. Die Angaben in der Kleinen Anfrage sind insofern auch korrigiert. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universit= C3�t Bielefeld [#15885]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49516/?format=csv,Universität Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,RE: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universit= C3�t Bielefeld [#15885],2016-04-20T20:57:17+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49516 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld"" vom 03.03.2016 (#15885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15885 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48806,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld"" vom 03.03.2016 (#15885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15885 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48806/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885],2016-04-05T22:57:18.450809+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-48806 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage bezog sich nicht nur auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014, sondern auf den gesamten Universitätsbetrieb. Insbesondere beziehen sich diese Fragen auf den Lehr- und Forschungsbetrieb. Widersprüchlich erscheint Ihre bisherige Auskunft: In dem Jahr 2010 hat die Universität Bielefeld 86.949,00€ und im Jahr 2011 86.949,00€ Zuwendungen zu Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg erhalten. (Quelle: Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014) Wieso werden in der Antwort des BMVg explizit für die Jahre 2010 sowie 2011 diese Zuwendungen erwähnt, wenn die Universität Bielefeld lt. Ihrer Aussage diese Mittel nie erhalten hat? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15885 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49360,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage bezog sich nicht nur auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014, sondern auf den gesamten Universitätsbetrieb. Insbesondere beziehen sich diese Fragen auf den Lehr- und Forschungsbetrieb. Widersprüchlich erscheint Ihre bisherige Auskunft: In dem Jahr 2010 hat die Universität Bielefeld 86.949,00€ und im Jahr 2011 86.949,00€ Zuwendungen zu Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg erhalten. (Quelle: Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014) Wieso werden in der Antwort des BMVg explizit für die Jahre 2010 sowie 2011 diese Zuwendungen erwähnt, wenn die Universität Bielefeld lt. Ihrer Aussage diese Mittel nie erhalten hat? Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15885 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49360/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885],2016-04-17T21:58:02.777058+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49360 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragsteller,   entsprechend Ihres o.g. IFG Antrags vom 03.03.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:   Sofern Sie sich in Ihrer Anfrage auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion  Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014 beziehen, hat die Universität Bielefeld keine Gelder vom Bundesministerium für Verteidigung erhalten. Das Bundesministerium für Verteidigung hat dies bestätigt.     Mit freundlichen Grüßen",False,49297,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragsteller,   entsprechend Ihres o.g. IFG Antrags vom 03.03.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:   Sofern Sie sich in Ihrer Anfrage auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion  Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014 beziehen, hat die Universität Bielefeld keine Gelder vom Bundesministerium für Verteidigung erhalten. Das Bundesministerium für Verteidigung hat dies bestätigt.     Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49297/?format=csv,Universität Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885],2016-04-15T11:01:22+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49297 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit, welche aktuell beim Amt für Wohnen und Migration angewendet wird und alle damit unmittelbar in Verbindung stehenden Dienstanweisungen. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45153,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit, welche aktuell beim Amt für Wohnen und Migration angewendet wird und alle damit unmittelbar in Verbindung stehenden Dienstanweisungen. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15886/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45153/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886],2016-03-03T00:51:36.561826+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45153 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",False,45156,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrte ,True,Antragsteller/in,False,", vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15886/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45156/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Re: Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886],2016-03-03T08:16:20+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45156 https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45214,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45214/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45214/DASofortunterbringungmitAnlagen.pdf?token=1txFgb%3AOmDZrNuDAMUrwXFU5OcEslKMQX2XcCPZwXOGIFeBIEo,application/pdf,18191,False,False,False,True,False,DASofortunterbringungmitAnlagen.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18191/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/45214/anhang/DASofortunterbringungmitAnlagen.pdf,1085925,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage über die Internetplattform ""Frag den Staat"" übermittle ich Ihnen gemäß der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München die Dienstanweisung ""Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit"" als Anhang zu dieser E-Mail. Es handelt sich um eine anonymisierte Fassung- ohne Namen und Telefonnummern von städtischen Dienstkräften. Mit freundlichen Grüßen,",False,45214,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," zu Ihrer Anfrage über die Internetplattform ""Frag den Staat"" übermittle ich Ihnen gemäß der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München die Dienstanweisung ""Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit"" als Anhang zu dieser E-Mail. Es handelt sich um eine anonymisierte Fassung- ohne Namen und Telefonnummern von städtischen Dienstkräften. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage Dienstanweisung Sofortunterbringung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15886/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45214/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,Ihre Anfrage Dienstanweisung Sofortunterbringung,2016-03-04T09:27:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45214 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Verfassungsschutz Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dirk Epstein <> Postanschrift Dirk Epstein << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45161,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/278/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Verfassungsschutz Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dirk Epstein ",True,<>,False," Postanschrift Dirk Epstein ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Antrag auf Akteneinsicht [#15888]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15888/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45161/?format=csv,Dirk Epstein,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag auf Akteneinsicht [#15888],2016-03-03T09:21:22.977891+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht/#nachricht-45161 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Dirk Epstein <> Postanschrift Dirk Epstein << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45162,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9927/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Dirk Epstein ",True,<>,False," Postanschrift Dirk Epstein ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Antrag auf Akteneinsicht [#15889]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15889/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45162/?format=csv,Dirk Epstein,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag auf Akteneinsicht [#15889],2016-03-03T09:26:32.831450+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-2/#nachricht-45162 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dirk Epstein <> Postanschrift Dirk Epstein << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45163,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dirk Epstein ",True,<>,False," Postanschrift Dirk Epstein ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Antrag auf Akteneinsicht [#15890]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15890/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45163/?format=csv,Dirk Epstein,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag auf Akteneinsicht [#15890],2016-03-03T09:27:13.631130+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-3/#nachricht-45163 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Protokolle und ggfs. E-Mails die den Wechsel des kooptierten Plenumsmitglied Sybille Stauch-Eckmann von der Helios Endo-Klinik Hamburg GmbH zur MVZ arGon GmbH belegen und die vor allem folgende Fragen beantworten: - Wann hat Frau Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert? - Wie hat Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert? - Wurde der Wahlausschuss darüber informiert? - Wann wurde der Wahlausschuss darüber informiert? Zum Hintergrund: In der WELT vom 13.1.2016 steht, dass Frau Stauch-Eckmann die Klinik die Klinik verlassen hat. Am 25. Februar wurde sie noch als kooptiertes Mitglied für Helios geführt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Duphorn <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45174,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4006/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Protokolle und ggfs. E-Mails die den Wechsel des kooptierten Plenumsmitglied Sybille Stauch-Eckmann von der Helios Endo-Klinik Hamburg GmbH zur MVZ arGon GmbH belegen und die vor allem folgende Fragen beantworten: - Wann hat Frau Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert? - Wie hat Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert? - Wurde der Wahlausschuss darüber informiert? - Wann wurde der Wahlausschuss darüber informiert? Zum Hintergrund: In der WELT vom 13.1.2016 steht, dass Frau Stauch-Eckmann die Klinik die Klinik verlassen hat. Am 25. Februar wurde sie noch als kooptiertes Mitglied für Helios geführt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Duphorn ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Wechsel des Präsidiumsmitglieds Stauch-Eckmann [#15891]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15891/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45174/?format=csv,Stefan Duphorn,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Wechsel des Präsidiumsmitglieds Stauch-Eckmann [#15891],2016-03-03T12:53:00.059491+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-45174 https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-48734,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48734/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48734/hk-wechsel-stauch-eckmann.pdf?token=1txFgb%3Aqj2VmVmiTt6tWAUVhUGBU0o96d9bnA3D2mjVHJg89sM,application/pdf,18682,False,False,False,True,False,hk-wechsel-stauch-eckmann.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18682/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/48734/anhang/hk-wechsel-stauch-eckmann.pdf,696468,https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-48734,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48734/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48734/stauch-eckmann-plenum.pdf?token=1txFgb%3AElWJ0dtagyYIzTYDqOrRb4uMdsfDk2VZtObKrio9C2I,application/pdf,18683,False,False,False,True,False,stauch-eckmann-plenum.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18683/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/48734/anhang/stauch-eckmann-plenum.pdf,105428,,False,48734,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15891/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48734/?format=csv,Handelskammer Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4006/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage,2016-03-31T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-48734 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anruf durch BAFin, dass die Antwort fast fertig sei.",False,48776,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Anruf durch BAFin, dass die Antwort fast fertig sei.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anruf')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15893/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48776/?format=csv,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anruf,2016-04-05T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/emissionsmessungen-bei-fahrzeugen-5/#nachricht-48776