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Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15942 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,50501,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4301/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen"" vom 07.03.2016 (#15942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15942 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15942/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50501/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942],2016-05-15T09:21:06.086096+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-50501 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Hagen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45366,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4301/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Hagen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15942/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45366/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942],2016-03-07T22:26:33.114052+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-45366 https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-48237,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48237/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48237/Anlage1ZVV15.02.2016_JA2014.pdf?token=1txGaI%3Af89KTx4MXtNvThhq00qA4e3vG6F-aM8X8plALxY5484,application/pdf,18537,False,False,False,True,False,Anlage1ZVV15.02.2016_JA2014.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18537/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/48237/anhang/Anlage1ZVV15.02.2016_JA2014.pdf,451691,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-48237,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48237/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48237/ProtokollZVV15.02.16.pdf?token=1txGaI%3AI08NfrFj3ahrDkDxBNtF6ss_nRYmADfAnhIhj6jxH6c,application/pdf,18536,False,False,False,True,False,ProtokollZVV15.02.16.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18536/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/48237/anhang/ProtokollZVV15.02.16.pdf,424734,"Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen",False,48237,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15943/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48237/?format=csv,Kommunalverwaltung Borgholzhausen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3247/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943],2016-03-21T15:36:59+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-48237 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016, ggf. samt weiterer Sitzungsunterlagen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45372,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3247/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016, ggf. samt weiterer Sitzungsunterlagen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15943/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45372/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943],2016-03-08T07:34:48.028911+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-45372 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Zulassungsbericht des Pflanzenschutzmittels Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Susanne Günther <> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45373,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Zulassungsbericht des Pflanzenschutzmittels Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Susanne Günther ",True,<>,False," Postanschrift Susanne Günther ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Zulassungsbericht Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4 [#15944]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15944/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45373/?format=csv,Susanne Günther,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zulassungsbericht Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4 [#15944],2016-03-08T07:48:09.122578+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zulassungsbericht-roundup-rekord-zulassungsnummer-007525-60-inklusive-der-anlagen-1-4/#nachricht-45373 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Zulassungsbericht zu Clinic free [#15900] Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Susanne Günther <> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45374,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Zulassungsbericht zu Clinic free [#15900] Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Susanne Günther ",True,<>,False," Postanschrift Susanne Günther ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zu Clinic free [#15945]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15945/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45374/?format=csv,Susanne Günther,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zu Clinic free [#15945],2016-03-08T07:57:03.418349+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anlage-4-bewertungsbericht-des-umweltbundesamtes-uba-zu-clinic-free-1/#nachricht-45374 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45375,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45375/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-03-08T08:13:47.994409+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-45375 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die allgemeine Info zu der KDU. Auf die Beantwortung meiner Anfragen warte ich noch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15946 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49559,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die allgemeine Info zu der KDU. Auf die Beantwortung meiner Anfragen warte ich noch. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15946 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49559/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-04-21T23:37:46.024099+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49559 https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49860,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49860/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49860/KDU_Mietspiegel_2012.pdf?token=1txGaI%3A3cbSgZiA9DSPmKBglCjaYZDWOgwk71m3ZpMDr3DrHGg,application/pdf,19055,False,False,False,True,False,KDU_Mietspiegel_2012.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19055/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/49860/anhang/KDU_Mietspiegel_2012.pdf,753746,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49860,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49860/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49860/KDU_Mietspiegel_Fortschreibung_2014.pdf?token=1txGaI%3AmYbCKzl2drcNL8aI4YOPHGm5xM4P_qDQHaQlyk7gI0g,application/pdf,19056,False,False,False,True,False,KDU_Mietspiegel_Fortschreibung_2014.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19056/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/49860/anhang/KDU_Mietspiegel_Fortschreibung_2014.pdf,378147,"Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihren Fragen: 1. Die Konzepterstellung erfolgte durch die Fa. Analyse und Konzepte. 2. Das Jobcenter musste keine Kosten tragen - das Konzept wurde durch das Landratsamt in Auftrag gegeben und finanziert. 3. Es gibt keine Gerichtsurteile, die das Konzept verworfen hätten. 4. Konzepte wurden beigefügt. Mit freundlichen Grüßen",False,49860,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," zu Ihren Fragen: 1. Die Konzepterstellung erfolgte durch die Fa. Analyse und Konzepte. 2. Das Jobcenter musste keine Kosten tragen - das Konzept wurde durch das Landratsamt in Auftrag gegeben und finanziert. 3. Es gibt keine Gerichtsurteile, die das Konzept verworfen hätten. 4. Konzepte wurden beigefügt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49860/?format=csv,Jobcenter Hof Stadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-04-29T12:22:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49860 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15946 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49840,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15946 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49840/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-04-28T18:51:14.371367+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49840 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof"" vom 08.03.2016 (#15946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15946 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49394,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof"" vom 08.03.2016 (#15946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15946 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49394/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-04-18T20:43:42.351944+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49394 https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49424,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49424/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49424/Angemessenheit-KdU10-15.pdf?token=1txGaI%3AbWoYQSuipzq8VxOGuqYZehxc0WgG5Fh9A5s9QNRo__Q,application/pdf,18880,False,False,False,True,False,Angemessenheit-KdU10-15.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18880/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/49424/anhang/Angemessenheit-KdU10-15.pdf,286377,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Veröffentlichung des Jobcenters Hof Land zu den angemessenen Kosten der Unterkunft. Für evtl. weiter Anfragen beachten Sie bitte die unten angegebene korrekt E-Mail-Anschrift des Jobcenters. Mit freundlichen Grüßen",False,49424,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," anbei erhalten Sie die Veröffentlichung des Jobcenters Hof Land zu den angemessenen Kosten der Unterkunft. Für evtl. weiter Anfragen beachten Sie bitte die unten angegebene korrekt E-Mail-Anschrift des Jobcenters. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49424/?format=csv,Jobcenter Hof Stadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-04-19T12:36:16+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49424 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in dann müssten Sie bitte Ihre ursprüngliche Anfrage nochmals an uns senden, diese scheint nicht bei uns eingetroffen zu sein. Mit freundlichen Grüßen",False,49647,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," dann müssten Sie bitte Ihre ursprüngliche Anfrage nochmals an uns senden, diese scheint nicht bei uns eingetroffen zu sein. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49647/?format=csv,Jobcenter Hof Stadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946],2016-04-25T06:43:04+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49647 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Baustellen in Karlsruhe 2016"" vom 08.03.2016 (#15947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Paul Müller Anfragenr: 15947 Antwort an: <> Postanschrift Paul Müller << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48975,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Baustellen in Karlsruhe 2016"" vom 08.03.2016 (#15947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Paul Müller Anfragenr: 15947 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Paul Müller ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15947/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48975/?format=csv,Paul Müller,,True,,,AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947],2016-04-09T18:26:02.996404+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellen-in-karlsruhe-2016/#nachricht-48975 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Müller, die Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch die von Ihnen angesprochenen Rechtsnormen erfasst, zumal das Entstehen von Baustellen immer einen dynamischen Prozess darstellt, der zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr nicht abschließend festgelegt ist. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Aktenauskunft. Die von der Stadt Karlsruhe zusätzlich im Internetportal zur Verfügung gestellte Baustellenvorschau ist eine freiwillige Leistung, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktuelle und bekannte Baustellen abzurufen. Eine Komplettgarantie und auch eine weitere Informationspflicht bzw. ein weiteres Informationsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden. Die derzeit bekannten Baustellen können Sie gerne unter www.mobilitaet.trk.de abrufen. Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und verbleiben mit freundlichen Grüßen",False,49051,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Müller, die Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch die von Ihnen angesprochenen Rechtsnormen erfasst, zumal das Entstehen von Baustellen immer einen dynamischen Prozess darstellt, der zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr nicht abschließend festgelegt ist. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Aktenauskunft. Die von der Stadt Karlsruhe zusätzlich im Internetportal zur Verfügung gestellte Baustellenvorschau ist eine freiwillige Leistung, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktuelle und bekannte Baustellen abzurufen. Eine Komplettgarantie und auch eine weitere Informationspflicht bzw. ein weiteres Informationsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden. Die derzeit bekannten Baustellen können Sie gerne unter www.mobilitaet.trk.de abrufen. Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und verbleiben mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort: WG: AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15947/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49051/?format=csv,Stadt Karlsruhe,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antwort: WG: AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947],2016-04-11T15:36:27+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellen-in-karlsruhe-2016/#nachricht-49051 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Liste der in 2016 geplanten Baustellen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Paul Müller <> Postanschrift Paul Müller << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45376,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Liste der in 2016 geplanten Baustellen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Paul Müller ",True,<>,False," Postanschrift Paul Müller ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15947/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45376/?format=csv,Paul Müller,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947],2016-03-08T09:16:49.724961+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellen-in-karlsruhe-2016/#nachricht-45376 https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/#nachricht-47997,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47997/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/47997/18_7625AntwortErgnzendeInfoszurAsylstatistik2015.pdf?token=1txGaI%3A6GcsuBr0VGZ9Z5fmQUtWE2ATKkFndMraBlVEM9JRg4E,application/pdf,18438,False,False,False,True,False,18_7625AntwortErgnzendeInfoszurAsylstatistik2015.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18438/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/47997/anhang/18_7625AntwortErgnzendeInfoszurAsylstatistik2015.pdf,2443603,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre u.g. Anfrage. Asylverfahren werden teilweise bundeslandübergreifend bearbeitet, so dass eine Aufteilung nach Ländern nicht valide ist. Zur Beantwortung Ihrer Frage im Übrigen verweise ich auf die angefügte Bundestagsdrucksache (hier v.a. Frage 4). Mit freundlichen Grüßen",False,47997,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre u.g. Anfrage. Asylverfahren werden teilweise bundeslandübergreifend bearbeitet, so dass eine Aufteilung nach Ländern nicht valide ist. Zur Beantwortung Ihrer Frage im Übrigen verweise ich auf die angefügte Bundestagsdrucksache (hier v.a. Frage 4). Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15948/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47997/?format=csv,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948],2016-03-16T15:18:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/#nachricht-47997 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir die Verfahrensdauer der Asylverfahren aufschlüsseln. Wie stellen sich die Verfahrensdauern jeweils aufgeteilt nach Herkunftsländern und je Bundesland dar? Bitte schlüsseln sie dabei die Dauer für die Herkunftsländer bundesweit und je Bundesland auf. Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45385,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir die Verfahrensdauer der Asylverfahren aufschlüsseln. Wie stellen sich die Verfahrensdauern jeweils aufgeteilt nach Herkunftsländern und je Bundesland dar? Bitte schlüsseln sie dabei die Dauer für die Herkunftsländer bundesweit und je Bundesland auf. Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15948/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45385/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948],2016-03-08T11:08:37.544822+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/#nachricht-45385 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht der Auftragnehmer / Dienstleister, die den Berliner Unternehmerinnentag im Auftrag der Senatsverwaltung geplant und durchgeführt haben seit dem 1. Berliner Unternehmerinnentag. - Etat, der für diese Leistungen nach Jahren an den jeweiligen Dienstleister gezahlt wurde - Zusammensetzung des Etats nach Einzelpositionen. - Darlegung der Entscheidungsgründe für die Auswahl des jeweiligen Dienstleisters Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45392,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3925/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht der Auftragnehmer / Dienstleister, die den Berliner Unternehmerinnentag im Auftrag der Senatsverwaltung geplant und durchgeführt haben seit dem 1. Berliner Unternehmerinnentag. - Etat, der für diese Leistungen nach Jahren an den jeweiligen Dienstleister gezahlt wurde - Zusammensetzung des Etats nach Einzelpositionen. - Darlegung der Entscheidungsgründe für die Auswahl des jeweiligen Dienstleisters Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, '8. Berliner Unternehmerinnentag [#15949]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15949/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45392/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,8. Berliner Unternehmerinnentag [#15949],2016-03-08T12:05:19.062171+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/#nachricht-45392 https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/#nachricht-48614,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48614/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48614/IFG___Antwort__BUT_2016____geschwaerzt.pdf?token=1txGaI%3A8ux6jG5UlyDSGan5tjnc37hK6jTVPC2B9KYPkc_0w4o,application/pdf,235214,False,False,False,True,True,IFG___Antwort__BUT_2016____geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/235214/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/48614/anhang/IFG___Antwort__BUT_2016____geschwaerzt.pdf,1099700,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Frag den Staat <> ",False,48614,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Frag den Staat ",True,<>,False," ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG___Antwort__BUT_2016__')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15949/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48614/?format=csv,"Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3925/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,IFG___Antwort__BUT_2016__,2016-03-31T17:46:12+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/#nachricht-48614 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail und übermittele Ihnen zugleich die Antwort, da sie in der Tat keinen großen Aufwand erfordert: - Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben AW: Im Bereich der Einmündung Meisenweg/Waldstraße hat sich in den letzten fünf Jahren kein Unfall ereignet bzw. kein Unfall, der von der Polizei aufgenommen worden wäre. - Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.) AW: Entfällt, siehe oben - Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten? AW: Entfällt, siehe oben - Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich? AW: Die Polizei bewertet/kommentiert keine Maßnahmen anderer Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit. Mit freundlichen Grüßen",False,45416,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail und übermittele Ihnen zugleich die Antwort, da sie in der Tat keinen großen Aufwand erfordert: - Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben AW: Im Bereich der Einmündung Meisenweg/Waldstraße hat sich in den letzten fünf Jahren kein Unfall ereignet bzw. kein Unfall, der von der Polizei aufgenommen worden wäre. - Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.) AW: Entfällt, siehe oben - Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten? AW: Entfällt, siehe oben - Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich? AW: Die Polizei bewertet/kommentiert keine Maßnahmen anderer Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45416/?format=csv,Polizeiinspektion Remagen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950],2016-03-08T16:10:50+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-unfalldaten/#nachricht-45416 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15950 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45449,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15950 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45449/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950],2016-03-09T19:49:13.471156+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-unfalldaten/#nachricht-45449 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Anfrage bezieht sich auf die Kreuzung Waldstraße-Meisenweg im Stadtgebiet Bad Breisig. Hierzu frage ich an: - Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben - Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.) - Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten? - Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich? Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45401,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Anfrage bezieht sich auf die Kreuzung Waldstraße-Meisenweg im Stadtgebiet Bad Breisig. Hierzu frage ich an: - Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben - Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.) - Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten? - Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich? Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage zu Unfalldaten [#15950]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45401/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage zu Unfalldaten [#15950],2016-03-08T12:47:59.349820+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-unfalldaten/#nachricht-45401 https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48748,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48748/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48748/20100226_Protokoll.pdf?token=1txGaI%3AA8bEvAu4rpceFsdricqA5HWsQDs6JwHc0exswioW7uY,application/pdf,18691,False,False,False,True,False,20100226_Protokoll.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18691/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/48748/anhang/20100226_Protokoll.pdf,1028295,https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48748,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48748/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48748/AnschreibenNAME_geschwaerzt.pdf?token=1txGaI%3AKQvPV2LukerjoM5hzSF58irZHcqD8d8ARowiLMKHJMw,application/pdf,18696,False,False,False,True,True,AnschreibenNAME_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18696/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/48748/anhang/AnschreibenNAME_geschwaerzt.pdf,933494,"Sehr geehrtAntragsteller/in mit beiliegendem Schreiben übersende ich Ihnen das erbetene Kurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechung am 25.02.2010 zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen. Mit freundlichen Grüßen",False,48748,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," mit beiliegendem Schreiben übersende ich Ihnen das erbetene Kurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechung am 25.02.2010 zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48748/?format=csv,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951],2016-04-04T15:26:53+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48748 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechnung am 25.02.2010 im BMU Bonn zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen, siehe Material [4] in http://www.bundestag.de/blob/409898/4f06f0645a3a2bb771d5ff5994340b5b/drs_099-data.pdf Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45432,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechnung am 25.02.2010 im BMU Bonn zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen, siehe Material [4] in http://www.bundestag.de/blob/409898/4f06f0645a3a2bb771d5ff5994340b5b/drs_099-data.pdf Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45432/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951],2016-03-09T09:04:49.490151+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-45432 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre recht schnelle Antwort und die Zurfügungstellung der Unterlage. Das Verfahren mit Schwärzung der personenbezogenen Daten findet meine volle Zustimmung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15951 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48763,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,False," vielen Dank für Ihre recht schnelle Antwort und die Zurfügungstellung der Unterlage. Das Verfahren mit Schwärzung der personenbezogenen Daten findet meine volle Zustimmung. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15951 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48763/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951],2016-04-04T18:31:51.926512+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48763 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> das Portal FragdenStaat.de unterstützt in ausgezeichneter Weise die Umsetzung echter Demokratie und gelebter Informationsfreiheit deutschlandweit. Die Bundesdatenschutzbeauftragte führt zum Thema Informationsfreiheit auf dem eigenen Internetauftritt aus: ""Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird. Seit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Hierzu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und – seit 1. Januar 2011 – auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 SGB II (Jobcenter)."" http://www.bfdi.bund.de/ Ihren Einwand auf die fehlende Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information habe ich geprüft und muss Ihnen Recht geben. Niedersachsen, und damit auch Delmenhorst darf derzeit noch für sich in Anspruch nehmen zu den wenigen rückständigen, demokratie- und bürgerfeindlichen Reservaten in Deutschland zu gehören. Zumindest was diese behördliche Geheimniskrämerei angeht. Das Thema meiner Anfrage ""Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II"" ist jedoch ein deutschlandweites Problem, das die Gerichte aller Instanzen beschäftigt. Und auch wenn kommunale Teilfreiheiten eingeräumt sind, so spiegelt der Umgang mit den Leistungen von Hartz IV-Beziehern ein Gesamtdeutsches Problem wieder. Übrigens. die Nichtsveröffentlichung bzw. Vertuschung solcher Gutachten zu den Kosten der Unterkunft hat bereit mehrmals Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen genommen und sogar zur rechtlicher Verwerfung insgesamt geführt. Diese Informationen müssen nur den Betroffenen nahe gebracht werden. Das mag zunächst genügen, um Ihre Position zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15952 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,48254,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,False," das Portal FragdenStaat.de unterstützt in ausgezeichneter Weise die Umsetzung echter Demokratie und gelebter Informationsfreiheit deutschlandweit. Die Bundesdatenschutzbeauftragte führt zum Thema Informationsfreiheit auf dem eigenen Internetauftritt aus: ""Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird. Seit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Hierzu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und – seit 1. Januar 2011 – auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 SGB II (Jobcenter)."" http://www.bfdi.bund.de/ Ihren Einwand auf die fehlende Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information habe ich geprüft und muss Ihnen Recht geben. Niedersachsen, und damit auch Delmenhorst darf derzeit noch für sich in Anspruch nehmen zu den wenigen rückständigen, demokratie- und bürgerfeindlichen Reservaten in Deutschland zu gehören. Zumindest was diese behördliche Geheimniskrämerei angeht. Das Thema meiner Anfrage ""Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II"" ist jedoch ein deutschlandweites Problem, das die Gerichte aller Instanzen beschäftigt. Und auch wenn kommunale Teilfreiheiten eingeräumt sind, so spiegelt der Umgang mit den Leistungen von Hartz IV-Beziehern ein Gesamtdeutsches Problem wieder. Übrigens. die Nichtsveröffentlichung bzw. Vertuschung solcher Gutachten zu den Kosten der Unterkunft hat bereit mehrmals Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen genommen und sogar zur rechtlicher Verwerfung insgesamt geführt. Diese Informationen müssen nur den Betroffenen nahe gebracht werden. Das mag zunächst genügen, um Ihre Position zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15952 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48254/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952],2016-03-21T21:20:22.275220+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48254 https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-47936,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47936/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/47936/image002.jpg?token=1txGaI%3AIO7qxI7jhDlN3zyULEa1dsQ1Iw4fY2w_-LA9hIgMex4,image/jpeg,18387,False,True,True,False,False,image002.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18387/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/47936/anhang/image002.jpg,1761,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-47936,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47936/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/47936/image004.jpg?token=1txGaI%3AuD5aC-EHzG2WByntnM2OXwdEXRjONZJhlD6lfAdOipo,image/jpeg,18388,False,True,True,False,False,image004.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18388/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/47936/anhang/image004.jpg,737,"Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 09. März 2016 wurde an mich zuständigkeitshalber weitergeleitet. In dem vorliegenden Fall ist eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information jedoch nicht ersichtlich. Ihre Anfrage betrifft keine Umweltinformationen i.S.v. § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG. Weiter betrifft sie auch keine Verbraucherinformation i.S.v. § 1 VIG. Da schließlich auch kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, findet auch § 29 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG keine Anwendung. Abschließend ist noch anzumerken, dass das EGovG hier keine Anwendung findet (s. § 1 Abs. 2 EGovG). Es handelt sich daher schlicht um ein Auskunftsbegehren, über das nach freiem Ermessen zu befinden ist. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Übersendung der begehrten Unterlagen bzw. eine Erteilung der begehrten Auskünfte nicht besteht. Da Sie als Fragesteller kein Delmenhorster Einwohner sind, nicht einmal in Niedersachsen wohnen, kann ich nicht erkennen, warum für Sie die gewünschte Auskunft/Information von Interesse sein könnte. Um daher prüfen zu können, ob doch ein begründetes Interesse Ihrerseits vorliegt, bitte ich um Angabe der Gründe, warum Sie diese Auskünfte/Informationen begehren. Sofern ich nach dieser Prüfung ein begründetes Interesse feststellen kann und die entsprechenden Auskünfte erteilt bzw. die Informationen übersandt werden könnten, werden auch Kosten nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Delmenhorst erhoben (je nach Material- und Arbeitsaufwand gestaffelt). Mit freundlichen Grüßen",False,47936,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," Ihre Anfrage vom 09. März 2016 wurde an mich zuständigkeitshalber weitergeleitet. In dem vorliegenden Fall ist eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information jedoch nicht ersichtlich. Ihre Anfrage betrifft keine Umweltinformationen i.S.v. § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG. Weiter betrifft sie auch keine Verbraucherinformation i.S.v. § 1 VIG. Da schließlich auch kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, findet auch § 29 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG keine Anwendung. Abschließend ist noch anzumerken, dass das EGovG hier keine Anwendung findet (s. § 1 Abs. 2 EGovG). Es handelt sich daher schlicht um ein Auskunftsbegehren, über das nach freiem Ermessen zu befinden ist. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Übersendung der begehrten Unterlagen bzw. eine Erteilung der begehrten Auskünfte nicht besteht. Da Sie als Fragesteller kein Delmenhorster Einwohner sind, nicht einmal in Niedersachsen wohnen, kann ich nicht erkennen, warum für Sie die gewünschte Auskunft/Information von Interesse sein könnte. Um daher prüfen zu können, ob doch ein begründetes Interesse Ihrerseits vorliegt, bitte ich um Angabe der Gründe, warum Sie diese Auskünfte/Informationen begehren. Sofern ich nach dieser Prüfung ein begründetes Interesse feststellen kann und die entsprechenden Auskünfte erteilt bzw. die Informationen übersandt werden könnten, werden auch Kosten nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Delmenhorst erhoben (je nach Material- und Arbeitsaufwand gestaffelt). Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47936/?format=csv,Stadt Delmenhorst,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952],2016-03-15T16:43:50+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-47936 https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48270,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48270/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48270/671.pdf?token=1txGaI%3A6DVnpjgS_kszOWAYe4kWPxTjUuWiim14I8_kO89g8qM,application/pdf,18548,False,False,False,True,False,671.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18548/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/48270/anhang/671.pdf,293176,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48270,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48270/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48270/_schluessigeskonzept_zurermittlungderangemesse1.pdf?token=1txGaI%3AcoeGqQFHHsmMZ-QGlWfmskC3tkl0TUBQOCw3NxY0Mdc,application/pdf,18547,False,False,False,True,False,_schluessigeskonzept_zurermittlungderangemesse1.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18547/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/48270/anhang/_schluessigeskonzept_zurermittlungderangemesse1.pdf,230468,,False,48270,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, '""Schlüssiges Konzept"" der GEWOS ab 01.03.2016')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48270/?format=csv,Stadt Delmenhorst,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=csv,True,,,"""Schlüssiges Konzept"" der GEWOS ab 01.03.2016",2016-03-22T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48270 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Guten Tag,   Sie können mich leider bis einschl. zum 01.04.2016 nicht persönlich erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.   In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an meine Vertretung. Herrn Lauts können Sie wie folgt erreichen:   E-Mail: <> Telefon: 04221 - 991122   Mit freundlichen Grüßen",False,48255,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Guten Tag,   Sie können mich leider bis einschl. zum 01.04.2016 nicht persönlich erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.   In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an meine Vertretung. Herrn Lauts können Sie wie folgt erreichen:   E-Mail: ",True,<>,False," Telefon: 04221 - 991122   Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48255/?format=csv,Stadt Delmenhorst,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Automatische Antwort: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952],2016-03-21T21:20:31+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48255 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Delmenhorst erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45442,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Delmenhorst erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45442/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952],2016-03-09T15:07:24.483516+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-45442 https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-48501,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48501/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48501/WernerHelmut_160329_geschwaerzt.pdf?token=1txGaI%3AI2blfCHjJio3Bti649s19BmYCzQ3KKPfTCtFQZQM6AU,application/pdf,18625,False,False,False,True,True,WernerHelmut_160329_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18625/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/48501/anhang/WernerHelmut_160329_geschwaerzt.pdf,45435,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in mit beigefügtem Schreiben beantworten wir Ihre Anfrage vom 09. März 2016. Mit freundlichen Grüßen",False,48501,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," mit beigefügtem Schreiben beantworten wir Ihre Anfrage vom 09. März 2016. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48501/?format=csv,Handwerkskammer Koblenz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4557/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954],2016-03-29T13:13:27+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-48501 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Ich habe diese umgehend an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen",False,45456,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Ich habe diese umgehend an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45456/?format=csv,Handwerkskammer Koblenz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4557/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954],2016-03-10T08:49:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-45456 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungsergebnisse der Auszubildenden im Beruf ""Bürokaufmann"", die zur Prüfung im Sommer 2015 angetreten sind. Ich bitte diese in anonymisierter Form - ausschließlich mit den einzelnen Prüfergebnissen zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45445,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4557/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungsergebnisse der Auszubildenden im Beruf ""Bürokaufmann"", die zur Prüfung im Sommer 2015 angetreten sind. Ich bitte diese in anonymisierter Form - ausschließlich mit den einzelnen Prüfergebnissen zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45445/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954],2016-03-09T16:56:45.611916+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-45445 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche internen Verbandsabzeichen von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die ""Wappenrolle der Bundeswehr"" aufgenommen worden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45447,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche internen Verbandsabzeichen von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die ""Wappenrolle der Bundeswehr"" aufgenommen worden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Interne Verbandsabzeichen - hier: RSUKp [#15955]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15955/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45447/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Interne Verbandsabzeichen - hier: RSUKp [#15955],2016-03-09T16:59:14.686733+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-verbandsabzeichen-hier-rsukp/#nachricht-45447 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Zentrum Innere Führung Abteilung Recht Dezernat Grundlagen Recht und Soldatische Ordnung - EinsOffz SK - Betreff: Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955] hier: Antwort Zentrum Innere Führung Bezug: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 09.03.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre Anfrage über das Informationsfreiheitsportal ""fragdenstaat.de"" vom 9. März 2016 danke ich Ihnen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mich beauftragt, Ihre Anfrage (Welche internen Verbandsabzeichen von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die ""Wappenrolle der Bundeswehr"" aufgenommen worden?) zu beantworten. Bis zum heutigen Tag hat das Zentrum Innere Führung folgende Interne Verbandsabzeichen von RSU-Kompanien im diesbezüglichen Verzeichnis aufgenommen: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Holstein, Oberbayern, Odenwald, Schleswig, Schwaben, Schwäbische Alb und Thüringen. Sollten Sie noch weitere Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen",False,45607,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Zentrum Innere Führung Abteilung Recht Dezernat Grundlagen Recht und Soldatische Ordnung - EinsOffz SK - Betreff: Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955] hier: Antwort Zentrum Innere Führung Bezug: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 09.03.2016 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," für Ihre Anfrage über das Informationsfreiheitsportal ""fragdenstaat.de"" vom 9. März 2016 danke ich Ihnen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mich beauftragt, Ihre Anfrage (Welche internen Verbandsabzeichen von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die ""Wappenrolle der Bundeswehr"" aufgenommen worden?) zu beantworten. Bis zum heutigen Tag hat das Zentrum Innere Führung folgende Interne Verbandsabzeichen von RSU-Kompanien im diesbezüglichen Verzeichnis aufgenommen: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Holstein, Oberbayern, Odenwald, Schleswig, Schwaben, Schwäbische Alb und Thüringen. Sollten Sie noch weitere Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955]; hier= 3A Antwort Zentrum Innere Führung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15955/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45607/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955]; hier= 3A Antwort Zentrum Innere Führung,2016-03-14T09:50:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-verbandsabzeichen-hier-rsukp/#nachricht-45607 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Fragen vom 20.05.2016 und mehrfachen Nachfragen per E-Mail bei der Verwaltung und beim Verbandsgemeindebürgermeister hat mich Ihre Antwort vom 30.06.2016 am 02.07.2016 nun endlich erreicht. Leider muss ich feststellen, dass die Fragen zum wiederholten Male nicht zufriedenstellend beantwortet wurden bzw. sich aus der Beantwortung weitere Fragen ergeben. Auf die Frage, warum das Berliner Kissen mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, teilen Sie mit, dass dies erfolgt sei, um möglichst den den gesamten Fahrbahnbereich abzudecken. Darf man diese Aussage so interpretieren, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaus des Berliner Kissens die unterschiedlichen Auswirkungen der Einbauvarianten auf den Verkehr nicht bekannt waren? Während die flache Flanke lediglich eine Verlangsamung des Verkehrsflusses bewirkt, steht bei der steilen Flanke die Stoppwirkung um Vordergrund. Diese Einbauvariante ist laut Herstellern der Berliner Kissen nur an besonders gefährlichen Stellen angezeigt (Kindergärten, Schulen etc.). Da dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, muss man von einer unsachgemäßen Einbringung ausgehen. Oder bestehen belastbare Fakten, welche an dieser Stelle diese Art der Einbringung rechtfertigen? In diesem Fall bitte ich um Nennung dieser Fakten. Ferner führen Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort aus, dass die PI Remagen seit dem Einbau der Kölner Teller kein erhöhtes Unfallaufkommen registriert hat. Das hat die Verwaltung Mitte 2015 jedoch nicht davon abgehalten, zusätzlich das Berliner Kissen mit Stoppwirkung zu installieren. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang? Fakten? Bezüglich der Unfallstatistik entnehme ich Ihrem Schreiben, dass sich die Angaben aus der Niederschrift von 2015 auf einen Zeitraum vor dem Einbau der Kölner Teller beziehen. Ich bitte daher um Mitteilung der Anzahl der Unfälle im bekannten Kurvenbereich, auf die sich die Verwaltung hier beruft. Da die zuständige Straßenverkehrsbehörde vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet ist, müssen sich diese Zahlen in den die Maßnahme begründenden Akten befinden. Auch wenn die Stadt keine eigene Statistik führt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,51977,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Fragen vom 20.05.2016 und mehrfachen Nachfragen per E-Mail bei der Verwaltung und beim Verbandsgemeindebürgermeister hat mich Ihre Antwort vom 30.06.2016 am 02.07.2016 nun endlich erreicht. Leider muss ich feststellen, dass die Fragen zum wiederholten Male nicht zufriedenstellend beantwortet wurden bzw. sich aus der Beantwortung weitere Fragen ergeben. Auf die Frage, warum das Berliner Kissen mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, teilen Sie mit, dass dies erfolgt sei, um möglichst den den gesamten Fahrbahnbereich abzudecken. Darf man diese Aussage so interpretieren, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaus des Berliner Kissens die unterschiedlichen Auswirkungen der Einbauvarianten auf den Verkehr nicht bekannt waren? Während die flache Flanke lediglich eine Verlangsamung des Verkehrsflusses bewirkt, steht bei der steilen Flanke die Stoppwirkung um Vordergrund. Diese Einbauvariante ist laut Herstellern der Berliner Kissen nur an besonders gefährlichen Stellen angezeigt (Kindergärten, Schulen etc.). Da dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, muss man von einer unsachgemäßen Einbringung ausgehen. Oder bestehen belastbare Fakten, welche an dieser Stelle diese Art der Einbringung rechtfertigen? In diesem Fall bitte ich um Nennung dieser Fakten. Ferner führen Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort aus, dass die PI Remagen seit dem Einbau der Kölner Teller kein erhöhtes Unfallaufkommen registriert hat. Das hat die Verwaltung Mitte 2015 jedoch nicht davon abgehalten, zusätzlich das Berliner Kissen mit Stoppwirkung zu installieren. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang? Fakten? Bezüglich der Unfallstatistik entnehme ich Ihrem Schreiben, dass sich die Angaben aus der Niederschrift von 2015 auf einen Zeitraum vor dem Einbau der Kölner Teller beziehen. Ich bitte daher um Mitteilung der Anzahl der Unfälle im bekannten Kurvenbereich, auf die sich die Verwaltung hier beruft. Da die zuständige Straßenverkehrsbehörde vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet ist, müssen sich diese Zahlen in den die Maßnahme begründenden Akten befinden. Auch wenn die Stadt keine eigene Statistik führt. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51977/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",2016-07-02T13:33:50.470792+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51977 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50678,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50678/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/50678/antwort_vgv_20160519_geschwarzt.pdf?token=1txGaI%3AeaGAbn12KJ3bObsl2d6cGp4q4RaxPWLyy2Oonlr5Fm0,application/pdf,19337,False,False,False,True,False,antwort_vgv_20160519_geschwarzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/50678/anhang/antwort_vgv_20160519_geschwarzt.pdf,57767,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,50678,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme ""Berliner Kissen"" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50678/?format=csv,Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme ""Berliner Kissen"" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig",2016-05-19T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50678 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-49343,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49343/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49343/antwort_verwaltung_geschwarzt.pdf?token=1txGaI%3AQP4i6gRucZaJGY2kcqJ9sZSEZzwo8Sk48CqHXtN4B4c,application/pdf,18863,False,False,False,True,False,antwort_verwaltung_geschwarzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18863/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/49343/anhang/antwort_verwaltung_geschwarzt.pdf,919130,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,49343,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49343/?format=csv,Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig",2016-04-15T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-49343 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51976,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51976/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/51976/antwort_vgv_20160630_geschwarzt.pdf?token=1txGaI%3ALVx57EA9lLN6NAXKHcLAJIJzFHlVfgTBSELCuZqhhHQ,application/pdf,19806,False,False,False,True,False,antwort_vgv_20160630_geschwarzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/51976/anhang/antwort_vgv_20160630_geschwarzt.pdf,54552,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,51976,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51976/?format=csv,Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig",2016-06-30T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51976 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Anfrage bezieht sich auf den Kurvenbereich der Waldstraße in Bad Breisig, der mit sog. Berliner Kissen und sog. Kölner Tellern ""gesichert "" wurde. Bitte stellen Sie mir hierzu folgendes zur Verfügung: - Protokolle aller Verkehrsschauen an dieser Stelle der letzten 8 Jahre - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - Übersicht der Verkehrsunfälle inkl. der hierzu erhobenen, nicht personenbezogenden Daten der letzten 8 Jahre für diesen Bereich. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,45450,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Anfrage bezieht sich auf den Kurvenbereich der Waldstraße in Bad Breisig, der mit sog. Berliner Kissen und sog. Kölner Tellern ""gesichert "" wurde. Bitte stellen Sie mir hierzu folgendes zur Verfügung: - Protokolle aller Verkehrsschauen an dieser Stelle der letzten 8 Jahre - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - Übersicht der Verkehrsunfälle inkl. der hierzu erhobenen, nicht personenbezogenden Daten der letzten 8 Jahre für diesen Bereich. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45450/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956],2016-03-09T20:07:06.226742+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-45450 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Unterlagen zur Verkehrsschau"" vom 09.03.2016 (#15956) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,49139,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Unterlagen zur Verkehrsschau"" vom 09.03.2016 (#15956) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49139/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956],2016-04-12T19:47:44.983331+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-49139 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihre e-mail vom 09.03.2016. Wir bitten Sie jedoch um einige Tage Geduld, da Herr Frank Schmitt, Ansprechpartner in dieser Sache, bis einschl. 18.03.2016 erkrankt ist. Mit freundlichen Grüßen",False,45603,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," hiermit bestätigen wir Ihre e-mail vom 09.03.2016. Wir bitten Sie jedoch um einige Tage Geduld, da Herr Frank Schmitt, Ansprechpartner in dieser Sache, bis einschl. 18.03.2016 erkrankt ist. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45603/?format=csv,Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956],2016-03-14T08:43:09+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-45603 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, da ich noch immer keine befriedigende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe, möchte ich Sie heute nochmal daran erinnern. Der zwischenzeitliche Beschluss zur Entfernung der Hindernisse ändert nichts am Grund meiner Anfrage! Daher wiederhole ich nochmals meine Anfrage vom 29.08.2016: zu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,54737,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, da ich noch immer keine befriedigende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe, möchte ich Sie heute nochmal daran erinnern. Der zwischenzeitliche Beschluss zur Entfernung der Hindernisse ändert nichts am Grund meiner Anfrage! Daher wiederhole ich nochmals meine Anfrage vom 29.08.2016: zu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Ihre E-Mail vom 24. August 2016 [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/54737/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre E-Mail vom 24. August 2016 [#15956],2016-10-03T13:13:32.446185+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-54737 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie heute zum wiederholten Male an meine beiden Nachfragen zu diesem Vorgang erinnern: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - In Ihrem Anschreiben heißt es: ""Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind."" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die ""vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich"" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,50610,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie heute zum wiederholten Male an meine beiden Nachfragen zu diesem Vorgang erinnern: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - In Ihrem Anschreiben heißt es: ""Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind."" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die ""vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich"" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50610/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",2016-05-18T15:05:00.797173+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50610 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, leider wurden meine Fragen mit Ihrem Schreiben vom 19.05.2016 nicht beantwortet. Daher hier erneut die noch offenen Fragen: - Warum wurde das Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (d.h. Betonung der Stoppwirkung) eingebaut? Die Frage ist hier nicht warum es ""quer"" zur Fahrtrichtung eingebaut wurde, sondern warum mit der ""steilen Flanke"" quer zur Fahrrichtung eingebaut wurde. Es gibt Berliner Kissen auch in einer Bauform, dass diese mit der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden können. Für einen solchen Einbau war das verwendete Berliner Kissen eigentlich auch vorgesehen, wenn man die weißen Warnzeichen beachtet, die auf den Kissen bereits aufgedruckt sind. - In Ihrem vorletzten Anschreiben heißt es: ""Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind."" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a aber auf die ""vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich"" Bezug genommen. Woher kommt diese ""vorherige Unfallstatistik"", wenn, wie Sie schreiben, bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Ich bitte darum, mir diese Statistik zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe nicht wieder so lange auf eine Antwort warten zu müssen und diese dann auch wirklich Bezug auf meine Fragen nimmt. Ansonsten werde ich mich unmittelbar an den Bürgermeister der VGV wenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,50679,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, leider wurden meine Fragen mit Ihrem Schreiben vom 19.05.2016 nicht beantwortet. Daher hier erneut die noch offenen Fragen: - Warum wurde das Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (d.h. Betonung der Stoppwirkung) eingebaut? Die Frage ist hier nicht warum es ""quer"" zur Fahrtrichtung eingebaut wurde, sondern warum mit der ""steilen Flanke"" quer zur Fahrrichtung eingebaut wurde. Es gibt Berliner Kissen auch in einer Bauform, dass diese mit der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden können. Für einen solchen Einbau war das verwendete Berliner Kissen eigentlich auch vorgesehen, wenn man die weißen Warnzeichen beachtet, die auf den Kissen bereits aufgedruckt sind. - In Ihrem vorletzten Anschreiben heißt es: ""Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind."" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a aber auf die ""vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich"" Bezug genommen. Woher kommt diese ""vorherige Unfallstatistik"", wenn, wie Sie schreiben, bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Ich bitte darum, mir diese Statistik zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe nicht wieder so lange auf eine Antwort warten zu müssen und diese dann auch wirklich Bezug auf meine Fragen nimmt. Ansonsten werde ich mich unmittelbar an den Bürgermeister der VGV wenden. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme ""Berliner Kissen"" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50679/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme ""Berliner Kissen"" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",2016-05-20T12:42:17.048514+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50679 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe soeben den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig schriftlich gebeten, sich um die baldige Beantwortung meiner Anfrage zu kümmern. Ich habe durchaus Verständnis für möglicherweise vorhandene Arbeitsspitzen oder andere Hinderungsgründe. In diesen Fällen könnte man aber wenigstens eine kurze Info für den Grund der Verzögerung geben. Gar keine Reaktion ist m.E. ein ganz schlechter Stil und offenbart eine nicht vorhandene Kunden/Bürgerorientierung. Werbung für unsere Stadt ist dieser Umgang mit dem Bürger ebenfalls nicht. Ich bitte daher auch an dieser Stelle nochmals um Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,51642,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe soeben den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig schriftlich gebeten, sich um die baldige Beantwortung meiner Anfrage zu kümmern. Ich habe durchaus Verständnis für möglicherweise vorhandene Arbeitsspitzen oder andere Hinderungsgründe. In diesen Fällen könnte man aber wenigstens eine kurze Info für den Grund der Verzögerung geben. Gar keine Reaktion ist m.E. ein ganz schlechter Stil und offenbart eine nicht vorhandene Kunden/Bürgerorientierung. Werbung für unsere Stadt ist dieser Umgang mit dem Bürger ebenfalls nicht. Ich bitte daher auch an dieser Stelle nochmals um Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Automatische Antwort: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme ""Berliner Kissen"" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51642/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Automatische Antwort: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme ""Berliner Kissen"" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",2016-06-20T20:15:30.423375+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51642 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.08.2016 Leider sind meine Fragen, auch nach diesmal fünf Wochen Wartezeit nicht zufriedenstellend beantwortet. So bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, welche Gründe dazu geführt haben, dass das Berliner Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut wurde. Immerhin handelt es sich hierbei um die den Verkehrsfluss am stärksten beeinflussende Einbauvariante. Sie ist laut Herstellerangaben nur an wenigen hochriskanten Stellen wie vor Kindergärten etc. angezeigt. Davon kann an der gegenwärtigen Stelle aber keine Rede sein. Die Frage ist daher nach wie vor: Mit welcher Begründung erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Ist exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen worden und anschließend von Ihr befürwortet worden? Falls ja, mit welcher Begründung? Was die Unfallstatistik angeht, so ist mir jetzt zum ersten Mal klar geworden, dass dem Einbau des Berliner Kissens offenbar falsche Annahmen zugrunde liegen. Ihren Aussagen zufolge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorliegenden Unfallzahlen aktuell sind, obwohl sie nicht mit Zeitangaben belegt waren. Damit liegt die Vermutung nahe, dass vor dem Einbau des Berliner Kissens keine gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden hat. Die sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage nach dem Vorliegen einer Amtspflichtverletzung lasse ich offen. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Die Beantwortung meiner Fragen bitte ich unabhängig von dem Ergebnis der Sitzung am 12.09.2016 vorzunehmen, da diese für mich von grundsätzlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,53061,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.08.2016 Leider sind meine Fragen, auch nach diesmal fünf Wochen Wartezeit nicht zufriedenstellend beantwortet. So bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, welche Gründe dazu geführt haben, dass das Berliner Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut wurde. Immerhin handelt es sich hierbei um die den Verkehrsfluss am stärksten beeinflussende Einbauvariante. Sie ist laut Herstellerangaben nur an wenigen hochriskanten Stellen wie vor Kindergärten etc. angezeigt. Davon kann an der gegenwärtigen Stelle aber keine Rede sein. Die Frage ist daher nach wie vor: Mit welcher Begründung erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Ist exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen worden und anschließend von Ihr befürwortet worden? Falls ja, mit welcher Begründung? Was die Unfallstatistik angeht, so ist mir jetzt zum ersten Mal klar geworden, dass dem Einbau des Berliner Kissens offenbar falsche Annahmen zugrunde liegen. Ihren Aussagen zufolge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorliegenden Unfallzahlen aktuell sind, obwohl sie nicht mit Zeitangaben belegt waren. Damit liegt die Vermutung nahe, dass vor dem Einbau des Berliner Kissens keine gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden hat. Die sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage nach dem Vorliegen einer Amtspflichtverletzung lasse ich offen. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Die Beantwortung meiner Fragen bitte ich unabhängig von dem Ergebnis der Sitzung am 12.09.2016 vorzunehmen, da diese für mich von grundsätzlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/53061/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",2016-08-09T19:50:45.861644+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-53061 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in auf die Frage warum das „Berliner Kissen“ mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, möchten wir Ihnen mitteilen das der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues sehr wohl die unterschiedlichen Einbauvarianten bewusst waren. Der Einbau quer zur Fahrbahn geschah nach mehreren Ortsterminen und im Einvernehmen mit Vertretern der PI Remagen. Bezüglich der Unfallstatistik haben wir bereits erwähnt, dass zum Zeitpunkt des Einbaues von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen worden ist. Die von der PI Remagen genannten Unfälle beziehen sich auf den Zeitpunkt vor dem Einbau der „Kölner Teller“. Da die genannten Verkehrsunfälle jedoch nicht mit Zeitangaben belegt waren, ist die Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues der „Berliner Kissen“ von aktuellen Unfallvorkommen ausgegangen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung auch schon mehrmals bestätigt. Auch aus diesem Grund wurde auf Bestreben der Verwaltung nochmals ein unabhängiger Sachverständiger des ADAC kontaktiert um vor Ort die fachliche Ansicht zu vertreten. Im Nachgang zu diesem Gespräch wurde vereinbart, die Gesamtthematik nochmals in die städtischen Gremien des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig zu geben um hier eine abschließende Ergebnisfindung herbeizuführen. Sobald dieses Ergebnis vorliegt werden wir Sie unaufgefordert informieren und im Anschluss die entsprechenden Maßnahmen treffen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld bis zur Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses welche am 12.09.2016 stattfindet. Mit freundlichen Grüßen",False,52985,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," auf die Frage warum das „Berliner Kissen“ mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, möchten wir Ihnen mitteilen das der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues sehr wohl die unterschiedlichen Einbauvarianten bewusst waren. Der Einbau quer zur Fahrbahn geschah nach mehreren Ortsterminen und im Einvernehmen mit Vertretern der PI Remagen. Bezüglich der Unfallstatistik haben wir bereits erwähnt, dass zum Zeitpunkt des Einbaues von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen worden ist. Die von der PI Remagen genannten Unfälle beziehen sich auf den Zeitpunkt vor dem Einbau der „Kölner Teller“. Da die genannten Verkehrsunfälle jedoch nicht mit Zeitangaben belegt waren, ist die Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues der „Berliner Kissen“ von aktuellen Unfallvorkommen ausgegangen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung auch schon mehrmals bestätigt. Auch aus diesem Grund wurde auf Bestreben der Verwaltung nochmals ein unabhängiger Sachverständiger des ADAC kontaktiert um vor Ort die fachliche Ansicht zu vertreten. Im Nachgang zu diesem Gespräch wurde vereinbart, die Gesamtthematik nochmals in die städtischen Gremien des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig zu geben um hier eine abschließende Ergebnisfindung herbeizuführen. Sobald dieses Ergebnis vorliegt werden wir Sie unaufgefordert informieren und im Anschluss die entsprechenden Maßnahmen treffen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld bis zur Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses welche am 12.09.2016 stattfindet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52985/?format=csv,Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Ihre Anfrage bzgl. ""Berliner Kissen"" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",2016-08-08T12:22:30+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-52985 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15956 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Rückfragen keine konkrete Antwort auf meine Fragen erhalten habe. Lediglich die angeforderten Protokolle der Verkehrsschau wurden mir antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Anfrage läuft jetzt bereits seit über 5 Monaten und ein befriedigendes Ergebnis ist für mich derzeit nicht in Sicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,53589,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15956 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Rückfragen keine konkrete Antwort auf meine Fragen erhalten habe. Lediglich die angeforderten Protokolle der Verkehrsschau wurden mir antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Anfrage läuft jetzt bereits seit über 5 Monaten und ein befriedigendes Ergebnis ist für mich derzeit nicht in Sicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 15956 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/53589/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956],2016-08-24T21:19:12.959988+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-53589