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Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5841,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5841/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"AW: AW: Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest ",2012-10-30T13:03:20.592280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-5841 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie 'Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland' von TNS Infratest"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 43 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5795,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie 'Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland' von TNS Infratest"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 43 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5795/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"AW: Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest ",2012-10-23T10:43:47.776280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-5795 https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-6114,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6114/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/6114/ifg-pui-30203.pdf?token=1ts7jg%3A_0B-v76yYM8KLHe5HoYOOf9lzBJHWv__9iRR-ZKkYxE,application/pdf,6290,False,False,False,True,False,ifg-pui-30203.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/6114/anhang/ifg-pui-30203.pdf,38362,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"auf Ihre Anfrage vom 1. November 2012 übersende ich Ihnen die von Ihnen erbetenen Studien „Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung"" sowie „Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"".",False,6114,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"auf Ihre Anfrage vom 1. November 2012 übersende ich Ihnen die von Ihnen erbetenen Studien „Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung"" sowie „Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"".",,,,,,,,,,,"(False, 'Az: 30203')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6114/?format=csv,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,True,successful,successful,Az: 30203,2012-11-28T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-6114 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5537,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5537/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest",2012-09-21T14:47:22.480280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-5537 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2509 Ist es korrekt, ""dass ein Anspruch auf Übermittlung in elektronischer Form neben der erfolgten Übermittlung als Print nicht besteht"", wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung behauptet? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister",False,6240,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2509 Ist es korrekt, ""dass ein Anspruch auf Übermittlung in elektronischer Form neben der erfolgten Übermittlung als Print nicht besteht"", wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung behauptet? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister",,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage ""Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6240/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"Vermittlung bei Anfrage ""Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest""",2012-12-21T12:19:47.736280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-6240 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Zu den beiden Ihnen übermittelten Studien TNS Infratest und IfD Allensbach muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Anspruch auf Übermittlung in elektronischer Form neben der erfolgten Übermittlung als Print nicht besteht. § 1 Abs. 2 IFG sieht Informationszugang durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise vor, wobei grundsätzlich zwischen den 3 Möglichkeiten ein Wahlrecht besteht (S.2). Dies bedeutet aber nur ein Wahlrecht zwischen den genannten Alternativen, nicht zwischen Fotokopie und elektronischer Übermittlung.",False,6239,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,True,,False,False,"Zu den beiden Ihnen übermittelten Studien TNS Infratest und IfD Allensbach muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Anspruch auf Übermittlung in elektronischer Form neben der erfolgten Übermittlung als Print nicht besteht. § 1 Abs. 2 IFG sieht Informationszugang durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise vor, wobei grundsätzlich zwischen den 3 Möglichkeiten ein Wahlrecht besteht (S.2). Dies bedeutet aber nur ein Wahlrecht zwischen den genannten Alternativen, nicht zwischen Fotokopie und elektronischer Übermittlung.",,,,,,,,,,,"(False, 'Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6239/?format=csv,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,True,successful,successful,"Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest",2012-12-20T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest/#nachricht-6239 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5842,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2510/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5842/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"AW: AW: Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach ",2012-10-30T13:03:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach/#nachricht-5842 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5538,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2510/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5538/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach",2012-09-21T14:48:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach/#nachricht-5538 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie 'zu den Political Net Activists' des Instituts für Demoskopie in Allensbach"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 43 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5796,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Studie 'zu den Political Net Activists' des Instituts für Demoskopie in Allensbach"" vom 21.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 43 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2510/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5796/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"AW: Studie ""zu den Political Net Activists"" des Instituts für Demoskopie in Allensbach ",2012-10-23T10:44:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach/#nachricht-5796 https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach/#nachricht-6115,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6115/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/6115/ifg-pui-30203.pdf?token=1ts7jg%3AOoveEhtzj8W82vDyRp0uj66bMZ1BZqnqR34H7Daehnc,application/pdf,6291,False,False,False,True,False,ifg-pui-30203.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6291/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach/6115/anhang/ifg-pui-30203.pdf,38362,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"auf Ihre Anfrage vom 1. November 2012 übersende ich Ihnen die von Ihnen erbetenen Studien „Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung"" sowie „Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"".",False,6115,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,True,,False,False,"auf Ihre Anfrage vom 1. November 2012 übersende ich Ihnen die von Ihnen erbetenen Studien „Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung"" sowie „Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"".",,,,,,,,,,,"(False, 'Az: 30203')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2510/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6115/?format=csv,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,True,successful,successful,Az: 30203,2012-11-28T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach/#nachricht-6115 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die im Haushalt 2011 geplanten Kosten des Verfassungschutzes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011 - die tatsächlichen Kosten des Verfassungschutzes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011 - die eingestellten Kosten und Einnahmen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2012 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>",False,5545,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die im Haushalt 2011 geplanten Kosten des Verfassungschutzes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011 - die tatsächlichen Kosten des Verfassungschutzes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011 - die eingestellten Kosten und Einnahmen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2012 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>",,,,,"(False, 'Kosten Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2513/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5545/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,False,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kosten Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt,2012-09-22T15:31:57.908280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-verfassungsschutz-sachsen-anhalt/#nachricht-5545 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",False,5558,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5558/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ,2012-09-26T18:33:56.884280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzverfassungsrechtliche-fragen-zur-ausgestaltung-des-europaischen-stabilitatsmechanismus-esm-151/#nachricht-5558 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",False,5559,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2516/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5559/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ,2012-09-26T21:29:16.716280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzverfassungsrechtliche-fragen-zur-ausgestaltung-des-europaischen-stabilitatsmechanismus-esm-152/#nachricht-5559 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,Antwort erhalten,False,5724,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Antwort erhalten,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2516/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5724/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,successful,successful,Antwort,2012-09-28T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzverfassungsrechtliche-fragen-zur-ausgestaltung-des-europaischen-stabilitatsmechanismus-esm-152/#nachricht-5724 https://fragdenstaat.de/anfrage/his-auskunftssystem-der-versicherungswirtschaft/#nachricht-6310,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6310/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/6310/2012-10-26-ld-bw-gesamt.pdf?token=1ts7jg%3A2TffS6zSwvpRC4H2P2noB92-2MDbrtzTg4OHRyF9SqU,application/pdf,6352,False,False,False,True,False,2012-10-26-ld-bw-gesamt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6352/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/his-auskunftssystem-der-versicherungswirtschaft/6310/anhang/2012-10-26-ld-bw-gesamt.pdf,664893,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,6310,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2517/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6310/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,successful,successful,Antwort,2012-10-26T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/his-auskunftssystem-der-versicherungswirtschaft/#nachricht-6310 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu dem HIS System der Versicherungswirtschaft habe ich einige Fragen bezüglich des Datenschutzes und der Zusammenarbeit bzw. Aufsicht mit dem Bundesbeauftragten für d. Datenschutz u. d. Informationsfreiheit (BFDI). A) Sieht der BFDI die aktuellen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei HIS erfüllt? B) Liegen dem BFDI Beschwerden über das HIS System vor? Wenn ja, können diese grob spezifiziert werden, welches die Kritik am HIS ist? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen? C) Liegen dem BFDI Kenntnisse vor, dass das HIS System von der Versicherungswirtschaft missbraucht wird oder sich an geltende Vorschriften sich nicht gehalten wird? D) Sind dem BFDI offensichtliche Verstöße gegen den Datenschutz beim HIS bekannt? Wenn ja, welches waren die Maßnahmen die ergriffen worden sind? E) Wie beurteilt der BFDI die Formalien zu der Erlangung einer kostenfreien Selbstauskunft nach BDSG? Neben den persönlichen Daten sollen noch weitere Angaben gemacht werden. Laut Webseite müssen dieses sein: ""Möchten Sie zusätzlich erfahren, ob und welche Informationen wir zu Ihrem Kraftfahrzeug gespeichert haben, übersenden Sie uns bitte zusätzlich Fahrzeugidentifikationsnummer Ihres Kfz (zu finden in Ihrem Fahrzeugschein oder am Fahrzeug selbst, meist im Motorraum) Kfz-Kennzeichen Erstzulassungsdatum Hersteller Typ-Angabe einen Nachweis, dass es sich bei Ihrer Person um den Halter, Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs handelt (z.B. durch eine Kopie des Fahrzeugscheins) Für Auskünfte zu Immobilien muss die Eigentümerstellung mittels einer Kopie des Grundbuchauszuges nachgewiesen werden."" Quelle: http://www.informa-irfp.de/verbraucher/selbstauskunft/ Beschreibung HIS: Die Versicherungswirtschaft nutzt zur genaueren Risiko- und Leistungsfalleinschätzung das Hinweis- und Informationssystem HIS, das derzeit die informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH (informa IRFP GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, www.informa-irfp.de) betreibt. Auffälligkeiten, die auf Versicherungsbetrug hindeuten könnten, und erhöhte Risiken kann die Versicherung XY an das HIS melden. Die Versi- cherung XY und andere Versicherungen fragen Daten im Rahmen der Risiko- oder Leistungsprüfung aus dem HIS ab, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Quelle: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/170120121EinwilligungVersicherungswirtschaft.pdf?__blob=publicationFile, S. 6 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5560,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu dem HIS System der Versicherungswirtschaft habe ich einige Fragen bezüglich des Datenschutzes und der Zusammenarbeit bzw. Aufsicht mit dem Bundesbeauftragten für d. Datenschutz u. d. Informationsfreiheit (BFDI). A) Sieht der BFDI die aktuellen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei HIS erfüllt? B) Liegen dem BFDI Beschwerden über das HIS System vor? Wenn ja, können diese grob spezifiziert werden, welches die Kritik am HIS ist? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen? C) Liegen dem BFDI Kenntnisse vor, dass das HIS System von der Versicherungswirtschaft missbraucht wird oder sich an geltende Vorschriften sich nicht gehalten wird? D) Sind dem BFDI offensichtliche Verstöße gegen den Datenschutz beim HIS bekannt? Wenn ja, welches waren die Maßnahmen die ergriffen worden sind? E) Wie beurteilt der BFDI die Formalien zu der Erlangung einer kostenfreien Selbstauskunft nach BDSG? Neben den persönlichen Daten sollen noch weitere Angaben gemacht werden. Laut Webseite müssen dieses sein: ""Möchten Sie zusätzlich erfahren, ob und welche Informationen wir zu Ihrem Kraftfahrzeug gespeichert haben, übersenden Sie uns bitte zusätzlich Fahrzeugidentifikationsnummer Ihres Kfz (zu finden in Ihrem Fahrzeugschein oder am Fahrzeug selbst, meist im Motorraum) Kfz-Kennzeichen Erstzulassungsdatum Hersteller Typ-Angabe einen Nachweis, dass es sich bei Ihrer Person um den Halter, Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs handelt (z.B. durch eine Kopie des Fahrzeugscheins) Für Auskünfte zu Immobilien muss die Eigentümerstellung mittels einer Kopie des Grundbuchauszuges nachgewiesen werden."" Quelle: http://www.informa-irfp.de/verbraucher/selbstauskunft/ Beschreibung HIS: Die Versicherungswirtschaft nutzt zur genaueren Risiko- und Leistungsfalleinschätzung das Hinweis- und Informationssystem HIS, das derzeit die informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH (informa IRFP GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, www.informa-irfp.de) betreibt. Auffälligkeiten, die auf Versicherungsbetrug hindeuten könnten, und erhöhte Risiken kann die Versicherung XY an das HIS melden. Die Versi- cherung XY und andere Versicherungen fragen Daten im Rahmen der Risiko- oder Leistungsprüfung aus dem HIS ab, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Quelle: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/170120121EinwilligungVersicherungswirtschaft.pdf?__blob=publicationFile, S. 6 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. 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Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,"(False, 'HIS - Auskunftssystem der Versicherungswirtschaft')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2517/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5560/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,HIS - Auskunftssystem der Versicherungswirtschaft,2012-09-27T01:04:20.420280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/his-auskunftssystem-der-versicherungswirtschaft/#nachricht-5560 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat I - Grundsatz, nicht-öffentlicher Bereich Az.: I-542 II #0624 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 26.09.2012 mit Fragen zum Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS). Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass ich nicht die Datenschutzaufsicht über das von der Firma informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH in Baden-Baden im Auftrag der Versicherungswirtschaft betriebene HIS-System ausübe und Ihre Fragen deshalb nicht beantworten kann. Meine Zuständigkeit beschränkt sich, abgesehen von Ausnahmen bei Unternehmen, die Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, auf die Datenschutzkontrolle bei öffentlichen Stellen des Bundes. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Versicherungswirtschaft wird dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich überwacht, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Unternehmens richtet. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde über die Firma informa Insurance Risk and Fraud Pre vention GmbH ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70182 Stuttgart. Ihrem Wunsch entsprechend habe ich Ihre Eingabe dorthin mit der Bitte um Beantwortung der Fragen weitergeleitet. Gleichwohl kann ich aus eigener Kenntnis allgemein etwas zum HIS-System bemerken: Bei der Prüfung eines Versicherungsantrages oder im Schadensfall kann es zur Risikobeurteilung, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch notwendig sein, bei anderen Versicherungen Auskünfte einzuholen oder Daten an andere Versicherer weiter zu geben. Die Versicherungswirtschaft hat aus diesem Grund für die verschiedenen Versicherungssparten ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingeführt, das seit dem 01.04.2011 als Auskunftei nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes von der o. g. Firma informa betrieben wird. In das HIS werden Auffälligkeiten aus Versicherungsfällen gemeldet, z.B. atypische Schadenhäufigkeiten, besondere Schadenfolgen, erschwerte Risiken. Die Versicherungen können unter den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes und im zulässigen Umfang Informationen zur Risikoprüfung im Antragsbereich und zur Schadensfallprüfung im Leistungsbereich abrufen. Das System wurde in enger Abstimmung zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der AG Versicherungswirtschaft des Düsseldorfer Kreises, einem Koordinierungsgremium aller Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, konzipiert und entwickelt. Rechtsgrundlagen sind für die Einmeldung personenbezogener Daten in das System § 28 Absatz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für die geschäftsmäßige Erhebung und Speicherung zum Zweck der Übermittlung § 29 BDSG. Auskünfte aus HIS werden nur an Versicherungen und nur im Einzelfall bei Vorliegen eines berechtigten Interesses erteilt. Bei mir sind in der Vergangenheit vereinzelt Beschwerden gegen das HIS-System eingegangen, die ich zuständigkeitshalber an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg weitergeleitet habe. Darin wurde vor allem Kritik daran geübt, dass Einmeldungen in das System ohne Einwilligung der Betroffenen vorgenommen würden. Hierzu ist zu bemerken, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach § 4 Absatz 1 BDSG zulässig ist, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Bei HIS ist nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden eine Einwilligung der Betroffenen zur Einmeldung von Daten nicht erforderlich, weil für die Datenübermittlung an die Auskunftei mit § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorhanden ist. Die AG Versicherungswirtschaft ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Nutzung von HIS zur Wahrun g berechtigter Interessen der Versicherungsunternehmen erforderlich ist und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Systems kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Die für die Auskunftei in Baden-Baden zuständige baden-württembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich vor der Inbetriebnahme des Systems davon überzeugt, dass HIS den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Knopp Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D 53117 Bonn Tel.: +49-(0)228-997799-117 Fax: +49-(0)228-997799-550 Mail: <> Internet: www.datenschutz.bund.de ",False,5673,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat I - Grundsatz, nicht-öffentlicher Bereich Az.: I-542 II #0624 Sehr geehrter Herr ",True,"Anonymer Nutzer, ",False," vielen Dank für Ihre Eingabe vom 26.09.2012 mit Fragen zum Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS). Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass ich nicht die Datenschutzaufsicht über das von der Firma informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH in Baden-Baden im Auftrag der Versicherungswirtschaft betriebene HIS-System ausübe und Ihre Fragen deshalb nicht beantworten kann. Meine Zuständigkeit beschränkt sich, abgesehen von Ausnahmen bei Unternehmen, die Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, auf die Datenschutzkontrolle bei öffentlichen Stellen des Bundes. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Versicherungswirtschaft wird dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich überwacht, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Unternehmens richtet. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde über die Firma informa Insurance Risk and Fraud Pre vention GmbH ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70182 Stuttgart. Ihrem Wunsch entsprechend habe ich Ihre Eingabe dorthin mit der Bitte um Beantwortung der Fragen weitergeleitet. Gleichwohl kann ich aus eigener Kenntnis allgemein etwas zum HIS-System bemerken: Bei der Prüfung eines Versicherungsantrages oder im Schadensfall kann es zur Risikobeurteilung, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch notwendig sein, bei anderen Versicherungen Auskünfte einzuholen oder Daten an andere Versicherer weiter zu geben. Die Versicherungswirtschaft hat aus diesem Grund für die verschiedenen Versicherungssparten ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingeführt, das seit dem 01.04.2011 als Auskunftei nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes von der o. g. Firma informa betrieben wird. In das HIS werden Auffälligkeiten aus Versicherungsfällen gemeldet, z.B. atypische Schadenhäufigkeiten, besondere Schadenfolgen, erschwerte Risiken. Die Versicherungen können unter den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes und im zulässigen Umfang Informationen zur Risikoprüfung im Antragsbereich und zur Schadensfallprüfung im Leistungsbereich abrufen. Das System wurde in enger Abstimmung zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der AG Versicherungswirtschaft des Düsseldorfer Kreises, einem Koordinierungsgremium aller Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, konzipiert und entwickelt. Rechtsgrundlagen sind für die Einmeldung personenbezogener Daten in das System § 28 Absatz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für die geschäftsmäßige Erhebung und Speicherung zum Zweck der Übermittlung § 29 BDSG. Auskünfte aus HIS werden nur an Versicherungen und nur im Einzelfall bei Vorliegen eines berechtigten Interesses erteilt. Bei mir sind in der Vergangenheit vereinzelt Beschwerden gegen das HIS-System eingegangen, die ich zuständigkeitshalber an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg weitergeleitet habe. Darin wurde vor allem Kritik daran geübt, dass Einmeldungen in das System ohne Einwilligung der Betroffenen vorgenommen würden. Hierzu ist zu bemerken, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach § 4 Absatz 1 BDSG zulässig ist, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Bei HIS ist nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden eine Einwilligung der Betroffenen zur Einmeldung von Daten nicht erforderlich, weil für die Datenübermittlung an die Auskunftei mit § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorhanden ist. Die AG Versicherungswirtschaft ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Nutzung von HIS zur Wahrun g berechtigter Interessen der Versicherungsunternehmen erforderlich ist und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Systems kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Die für die Auskunftei in Baden-Baden zuständige baden-württembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich vor der Inbetriebnahme des Systems davon überzeugt, dass HIS den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Knopp Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D 53117 Bonn Tel.: +49-(0)228-997799-117 Fax: +49-(0)228-997799-550 Mail: ",True,<> ,False," Internet: www.datenschutz.bund.de ",,,"(False, 'Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2517/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5673/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS),2012-10-10T11:58:23+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/his-auskunftssystem-der-versicherungswirtschaft/#nachricht-5673 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat I - Grundsatz, nicht-öffentlicher Bereich Az.: I-542 II#0624 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre E-Mail vom 26.09.2012 ist hier eingegangen und wird unter dem o. a. Aktenzeichen bearbeitet. Ihre Anfrage wird in Kürze beantwortet. Bitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Knopp Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D 53117 Bonn Tel.: +49-(0)228-997799-117 Fax: +49-(0)228-997799-550 Mail: <> Internet: www.datenschutz.bund.de ",False,5582,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat I - Grundsatz, nicht-öffentlicher Bereich Az.: I-542 II#0624 Sehr geehrter Herr ",True,"Anonymer Nutzer, ",False," Ihre E-Mail vom 26.09.2012 ist hier eingegangen und wird unter dem o. a. Aktenzeichen bearbeitet. Ihre Anfrage wird in Kürze beantwortet. Bitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Knopp Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D 53117 Bonn Tel.: +49-(0)228-997799-117 Fax: +49-(0)228-997799-550 Mail: ",True,<> ,False," Internet: www.datenschutz.bund.de ",,,"(False, 'Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2517/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5582/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS),2012-10-01T13:54:21+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/his-auskunftssystem-der-versicherungswirtschaft/#nachricht-5582 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. eine Kostenaufstellung der ""Vermisst""-Aktion. 2. eine Angabe, wer diese Aktion im Auftrag des BMI durchführt. 3. eine Liste von Datumsangaben und Orten, die zeigt, wann und wo die Aktion durchgeführt wird. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer Weisestr. 22 12049 Berlin",False,5561,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. eine Kostenaufstellung der ""Vermisst""-Aktion. 2. eine Angabe, wer diese Aktion im Auftrag des BMI durchführt. 3. eine Liste von Datumsangaben und Orten, die zeigt, wann und wo die Aktion durchgeführt wird. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer Weisestr. 22 12049 Berlin",,,,,,,,,,,"(False, 'Details zur ""Vermisst""-Aktion')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2518/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5561/?format=csv,Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Details zur ""Vermisst""-Aktion",2012-09-27T11:25:44.396280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-vermisst-aktion/#nachricht-5561 https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-vermisst-aktion/#nachricht-5783,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5783/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5783/anschreiben.pdf?token=1ts7jg%3ATAxJna9FpoSdDkGlrkf6KIBTS-n9owDjkqVddyjThD0,application/pdf,6156,False,False,False,True,False,anschreiben.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6156/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-vermisst-aktion/5783/anhang/anschreiben.pdf,629319,https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-vermisst-aktion/#nachricht-5783,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5783/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5783/standorte.pdf?token=1ts7jg%3AQZ_X2C_zNedDqwlqljksogPFizk_bY_iUwIk9RTlFjM,application/pdf,6157,False,False,False,True,False,standorte.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6157/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-vermisst-aktion/5783/anhang/standorte.pdf,2839664,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,5783,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Details zur ""Vermisst""-Aktion')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2518/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5783/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,successful,successful,"Details zur ""Vermisst""-Aktion",2012-10-21T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-vermisst-aktion/#nachricht-5783 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT"" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5837,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT"" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2519/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5837/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,AW: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT ,2012-10-30T10:54:27.464280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-clean-it/#nachricht-5837 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an den Verhandlungsrunden des Clean IT Projects in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012) teilgenommen haben, sowie jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5563,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an den Verhandlungsrunden des Clean IT Projects in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012) teilgenommen haben, sowie jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2519/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5563/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT,2012-09-27T13:51:05.472280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-clean-it/#nachricht-5563 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Meister, der Bescheid wurde am 26.10.2012 an die von Ihnen angegebene Adresse gesandt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marion Felchner __________________________                                  Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel. 030/18 681-1519 Fax 030/18 681-51519 E-Mail: <> Internet: www.bmi.bund.de -----Ursprüngliche Nachricht-----",False,5839,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Meister, der Bescheid wurde am 26.10.2012 an die von Ihnen angegebene Adresse gesandt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marion Felchner __________________________                                  Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel. 030/18 681-1519 Fax 030/18 681-51519 E-Mail: ",True,<> ,False," Internet: www.bmi.bund.de -----Ursprüngliche Nachricht-----",,,,,,,"(False, 'WG: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2519/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5839/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT ,2012-10-30T12:17:15+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-clean-it/#nachricht-5839 https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-clean-it/#nachricht-5852,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5852/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5852/2012-10-31_ifg-cleanit.pdf?token=1ts7jg%3AK-zKYsLeluIAv6Dl9CgLeHaKvk14tQrUE1gLyUCM2TI,application/pdf,6194,False,False,False,True,False,2012-10-31_ifg-cleanit.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-clean-it/5852/anhang/2012-10-31_ifg-cleanit.pdf,634909,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Informationsfreiheitsgesetz Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT Ihr Antrag vom 27. September 2012 Sehr geehrter , mit E-Mail vom 27. September 2012 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Auskunft zu der Frage, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an den Verhandlungsrunden des Clean IT Projects in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012) teilgenommen haben. Darüber hinaus bitten Sie um Übersendung aller im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Teilnehmer an den Verhandlungsrunden des Clean IT Projects: 1) Auftaktveranstaltung in Belgrad, 30. Mai 2011 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin 2) Workshop 1: Amsterdam, 23./24. Oktober 2011 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Referent in der Abteilung 6 des Bundesamts für Verfassungsschutz, Berlin 3) Workshop 2: Madrid, 18./19. Januar 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Referentin des Referats ST 38 des Bundeskriminalamts, Berlin 4) Workshop 3: Brüssel, 21./22. März 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin 5) Konferenz in Berlin, 4./5. Juni 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Referentin des Referats ST 38 des Bundeskriminalamts, Berlin Referent in der Abteilung 6 des Bundesamts für Verfassungsschutz, Berlin 6) Workshop 4: Utrecht, 12./13. September 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Da Sie bei Ihrer Antragstellung angegeben haben, dass es sich um eine einfache Auskunft handeln müsste (nach der IFG-Gebührenverordnung bedeutet dies einen Bearbeitungsaufwand von ca. 30 Minuten) gehe ich davon aus, dass die Nennung der teilnehmenden Personen mit ihrer Dienststelle und Funktion Ihrem Auskunftsersuchen entspricht. Sollte Ihr Auskunftsersuchen jedoch auf die namentliche Nennung der Teilnehmer gerichtet sein, weise ich darauf hin, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter nur möglich ist, soweit die Dritten eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Sie müssten dann ihren Antrag gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend sind die Drittbetroffenen gemäß § 5 Absatz 1 IFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG mit der entsprechenden Kostenfolge zu beteiligen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die betroffenen Personen im sicherheitsempfindlichen Bereich tätig sind und die Nennung der Namen in Auskünften schon aus Schutzgründen und operativen Gründen nicht opportun ist. Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium Sie finden einen Teil der Sitzungsdokumente im Internet unter der Homepage www.cleanitproject.eu veröffentlicht. Insofern wird auf § 9 Absatz 3 IFG verwiesen. Bezüglich der darüber hinausgehenden Dokumente wird der Informationszugang unter Berufung auf § 3 Nr. 3a IFG abgelehnt: Gemäß § 3 Nr. 3a IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt werden. Bei den hier vorhandenen Unterlagen handelt es sich teilweise um reine Arbeitspapiere, die von den federführenden Niederlanden als ""Confidential / Limited Distribution"" gekennzeichnet sind. Hierzu besteht, da hier keine offiziellen oder auch nur konsensfähigen Inhalte wiedergegeben werden, die von den federführenden Niederlanden erwünschte Vereinbarung, dass diese Dokumente nicht offengelegt werden. Eine Offenlegung würde die Beziehungen zu den Niederlanden, anderen teilnehmenden Partnerstaaten sowie den Teilnehmern aus privaten Organisationen erheblich gefährden. Die Unterlagen - auch soweit sie Tagesordnungen und Listen angemeldeter Teilnehmer umfassen - lassen Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess zu, der noch nicht abgeschlossen ist, und würden ihn negativ beeinträchtigen. So werden etwa Themen und Handlungsvorschläge benannt, die dann nicht im weiteren Fortgang des Projekts weiter verfolgt werden. Diese tauchen auch in Tagesordnungen auf. Dementsprechend wird hinsichtlich der Unterlagen im Teilnehmerkreis besprochen, ob sie veröffentlicht werden können. Diejenigen Unterlagen, deren Veröffentlichung konsentiert ist, werden ausnahmslos auf der genannten Webseite veröffentlicht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin. Eine einfache E-Mail genügt der Schriftform nicht.",False,5852,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Informationsfreiheitsgesetz Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT Ihr Antrag vom 27. September 2012 Sehr geehrter , mit E-Mail vom 27. September 2012 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Auskunft zu der Frage, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an den Verhandlungsrunden des Clean IT Projects in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012) teilgenommen haben. Darüber hinaus bitten Sie um Übersendung aller im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Teilnehmer an den Verhandlungsrunden des Clean IT Projects: 1) Auftaktveranstaltung in Belgrad, 30. Mai 2011 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin 2) Workshop 1: Amsterdam, 23./24. Oktober 2011 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Referent in der Abteilung 6 des Bundesamts für Verfassungsschutz, Berlin 3) Workshop 2: Madrid, 18./19. Januar 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Referentin des Referats ST 38 des Bundeskriminalamts, Berlin 4) Workshop 3: Brüssel, 21./22. März 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin 5) Konferenz in Berlin, 4./5. Juni 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Referentin des Referats ST 38 des Bundeskriminalamts, Berlin Referent in der Abteilung 6 des Bundesamts für Verfassungsschutz, Berlin 6) Workshop 4: Utrecht, 12./13. September 2012 Referent im Referat ÖS II 1 des Bundesministeriums des Innern, Berlin Da Sie bei Ihrer Antragstellung angegeben haben, dass es sich um eine einfache Auskunft handeln müsste (nach der IFG-Gebührenverordnung bedeutet dies einen Bearbeitungsaufwand von ca. 30 Minuten) gehe ich davon aus, dass die Nennung der teilnehmenden Personen mit ihrer Dienststelle und Funktion Ihrem Auskunftsersuchen entspricht. Sollte Ihr Auskunftsersuchen jedoch auf die namentliche Nennung der Teilnehmer gerichtet sein, weise ich darauf hin, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter nur möglich ist, soweit die Dritten eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Sie müssten dann ihren Antrag gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend sind die Drittbetroffenen gemäß § 5 Absatz 1 IFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG mit der entsprechenden Kostenfolge zu beteiligen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die betroffenen Personen im sicherheitsempfindlichen Bereich tätig sind und die Nennung der Namen in Auskünften schon aus Schutzgründen und operativen Gründen nicht opportun ist. Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium Sie finden einen Teil der Sitzungsdokumente im Internet unter der Homepage www.cleanitproject.eu veröffentlicht. Insofern wird auf § 9 Absatz 3 IFG verwiesen. Bezüglich der darüber hinausgehenden Dokumente wird der Informationszugang unter Berufung auf § 3 Nr. 3a IFG abgelehnt: Gemäß § 3 Nr. 3a IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt werden. Bei den hier vorhandenen Unterlagen handelt es sich teilweise um reine Arbeitspapiere, die von den federführenden Niederlanden als ""Confidential / Limited Distribution"" gekennzeichnet sind. Hierzu besteht, da hier keine offiziellen oder auch nur konsensfähigen Inhalte wiedergegeben werden, die von den federführenden Niederlanden erwünschte Vereinbarung, dass diese Dokumente nicht offengelegt werden. Eine Offenlegung würde die Beziehungen zu den Niederlanden, anderen teilnehmenden Partnerstaaten sowie den Teilnehmern aus privaten Organisationen erheblich gefährden. Die Unterlagen - auch soweit sie Tagesordnungen und Listen angemeldeter Teilnehmer umfassen - lassen Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess zu, der noch nicht abgeschlossen ist, und würden ihn negativ beeinträchtigen. So werden etwa Themen und Handlungsvorschläge benannt, die dann nicht im weiteren Fortgang des Projekts weiter verfolgt werden. Diese tauchen auch in Tagesordnungen auf. Dementsprechend wird hinsichtlich der Unterlagen im Teilnehmerkreis besprochen, ob sie veröffentlicht werden können. Diejenigen Unterlagen, deren Veröffentlichung konsentiert ist, werden ausnahmslos auf der genannten Webseite veröffentlicht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin. Eine einfache E-Mail genügt der Schriftform nicht.",,,,,,,,,,,"(False, 'Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2519/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5852/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,successful,successful,Teilnahme an den Verhandlungsrunden für Clean IT,2012-10-25T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-clean-it/#nachricht-5852 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich meine die Antwort der Bundesregierung, die vom BMWi aus zugestellt wurde, siehe https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/ Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,6316,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich meine die Antwort der Bundesregierung, die vom BMWi aus zugestellt wurde, siehe https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/ Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihr Antrag nach IFG: ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6316/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"AW: Ihr Antrag nach IFG: ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" ",2012-12-31T18:47:18.364413+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6316 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2520 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Antwort bereits öffentlicht ist: https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/ Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister",False,6932,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2520 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Antwort bereits öffentlicht ist: https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/ Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister",,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6932/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,"Vermittlung bei Anfrage ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.""",2013-01-17T15:33:28.329901+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6932 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5838,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10. ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5838/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,AW: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10. ,2012-10-30T10:54:40.528280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-5838 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,6117,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10. ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6117/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,,,AW: AW: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10. ,2012-12-07T12:06:49.656280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6117 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,Ich bin vss. bis einschl. 21.12.12 nicht im Hause. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich ggf. an <> Vielen Dank!,False,6317,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Ich bin vss. bis einschl. 21.12.12 nicht im Hause. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich ggf. an ,True,<>,False, Vielen Dank!,,,,,,,"(False, 'Out of Office AutoReply: Ihr Antrag nach IFG: ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6317/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Out of Office AutoReply: Ihr Antrag nach IFG: ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" ",2012-12-31T18:53:06+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6317 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5564,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5564/?format=csv,Andre Meister (netzpolitik.org),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.,2012-09-27T15:15:32.980280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-5564 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Antrag konnte aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben bislang nicht bearbeitet werden, da eine ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" nicht existiert. Möglicherweise handelt es sich um eine Antwort der ""Bundesregierung"", die allerdings unter einem anderen Datum ergangen sein muss. Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Dokument haben, bitte ich um Überprüfung Ihrer Angaben und erneute Übermittlung. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Sabine Maass Leiterin Referat Medienrecht, Medienwirtschaft __________________________________ Ref. VIB4 - Medienrecht, Medienwirtschaft Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel.: +49 (0)030 / 18 615 - 7290 Fax: +49 (0)030 / 18 615 - 7071 <> Internet: www.bmwi.de __________________________________ -----Ursprüngliche Nachricht-----",False,6160,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Antrag konnte aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben bislang nicht bearbeitet werden, da eine ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10."" nicht existiert. Möglicherweise handelt es sich um eine Antwort der ""Bundesregierung"", die allerdings unter einem anderen Datum ergangen sein muss. Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Dokument haben, bitte ich um Überprüfung Ihrer Angaben und erneute Übermittlung. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Sabine Maass Leiterin Referat Medienrecht, Medienwirtschaft __________________________________ Ref. VIB4 - Medienrecht, Medienwirtschaft Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel.: +49 (0)030 / 18 615 - 7290 Fax: +49 (0)030 / 18 615 - 7071 ",True,<>,False," Internet: www.bmwi.de __________________________________ -----Ursprüngliche Nachricht-----",,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach IFG: ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6160/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Ihr Antrag nach IFG: ""Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.""",2012-12-13T09:41:41+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6160 https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6931,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6931/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/6931/2013-01-10-ifg-vds.pdf?token=1ts7jg%3Ao2zkxFTqCXQUKaBA69oed5K7OluuzouD-k7gtE7XQKQ,application/pdf,6465,False,False,False,True,False,2013-01-10-ifg-vds.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6465/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/6931/anhang/2013-01-10-ifg-vds.pdf,311573,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte mit E-Mail vom 27. September 2012 haben Sie beantragt, Ihnen die „Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html“ zu übersenden. Ihr Antrag wurde dahingehend ausgelegt, dass Sie die Übersendung der Klagebeantwortung der Bundesregierung in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wünschen, die allerdings vom 24.09.2012 datiert. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. l IFG besteht während des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aus folgenden Gründen nicht: Nach § 3 Nr. l Buchstabe g) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht u.a‚ dann kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann. Ein solcher Fall liegt hier vor. § 3 Nr. l Buchstabe g) IFG bezweckt den Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Er erfasst auch Verfahren vor dem EuGH. Die Veröffentlichung der Klagebeantwortung kann nachteilige Auswirkungen auf die weitere Durchführung des Verfahrens vor dem EuGH haben. Die Anforderung an eine funktionierende Rechtspflege durch den EuGH richtet sich naturgemäß nach den von dem EuGH selbst formulierten Maßstäben. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht eine Vermutung, dass die Weitergabe von Schriftsätzen aus anhängigen Gerichtsverfahren das Verfahren beeinträchtigt. Damit besteht die nach (§ 3 Nr. 1 Buchstabe g) IFG erforderliche Gefährdungslage in Form einer möglichen Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § l0 IFG i.V.m. § l Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr 34 - 37, 10115 Berlin. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag RD Möller",False,6931,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte mit E-Mail vom 27. September 2012 haben Sie beantragt, Ihnen die „Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html“ zu übersenden. Ihr Antrag wurde dahingehend ausgelegt, dass Sie die Übersendung der Klagebeantwortung der Bundesregierung in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wünschen, die allerdings vom 24.09.2012 datiert. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. l IFG besteht während des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aus folgenden Gründen nicht: Nach § 3 Nr. l Buchstabe g) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht u.a‚ dann kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann. Ein solcher Fall liegt hier vor. § 3 Nr. l Buchstabe g) IFG bezweckt den Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Er erfasst auch Verfahren vor dem EuGH. Die Veröffentlichung der Klagebeantwortung kann nachteilige Auswirkungen auf die weitere Durchführung des Verfahrens vor dem EuGH haben. Die Anforderung an eine funktionierende Rechtspflege durch den EuGH richtet sich naturgemäß nach den von dem EuGH selbst formulierten Maßstäben. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht eine Vermutung, dass die Weitergabe von Schriftsätzen aus anhängigen Gerichtsverfahren das Verfahren beeinträchtigt. Damit besteht die nach (§ 3 Nr. 1 Buchstabe g) IFG erforderliche Gefährdungslage in Form einer möglichen Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § l0 IFG i.V.m. § l Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr 34 - 37, 10115 Berlin. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag RD Möller",,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/6931/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,refused,refused,Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10.,2013-01-10T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-des-bmwi-an-die-eu-kommission-wegen-der-vorratsdatenspeicherung-vom-2410/#nachricht-6931 https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/#nachricht-5818,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5818/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5818/GVFG-BuPro2012-2016.pdf?token=1ts7jg%3AFpFX-08Ez3g2lr-fFHJUaLhnZGDG-NSVb7KBwVPxjJk,application/pdf,6180,False,False,False,True,False,GVFG-BuPro2012-2016.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6180/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/5818/anhang/GVFG-BuPro2012-2016.pdf,149336,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/#nachricht-5818,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5818/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5818/IFG-HerrAndreasBruckner_geschwaerzt.pdf?token=1ts7jg%3Avq4h6wuDnbk9Xl6UZyfw2yU-nDMnIkbICMzixjohcmE,application/pdf,6185,False,False,False,True,True,IFG-HerrAndreasBruckner_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6185/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/5818/anhang/IFG-HerrAndreasBruckner_geschwaerzt.pdf,57390,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,5818,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG - Anfrage Herrn ')","(True, 'Anonymer Nutzer')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2521/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5818/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,successful,successful,IFG - Anfrage Herrn Anonymer Nutzer,2012-10-26T10:16:54+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/#nachricht-5818 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"sinngemäß: -Eingangsbestätigung -Aktenzeichen Z 20/2618.6/2-159 IFG -wird ans zuständige Fachreferat weitergeleitet -Hinweis auf grundsätzliche Gebührenpflicht, sofern nicht einfache Auskunft",False,5678,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"sinngemäß: -Eingangsbestätigung -Aktenzeichen Z 20/2618.6/2-159 IFG -wird ans zuständige Fachreferat weitergeleitet -Hinweis auf grundsätzliche Gebührenpflicht, sofern nicht einfache Auskunft",,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 27.09.2012')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2521/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5678/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag vom 27.09.2012,2012-10-04T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/#nachricht-5678 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bundesprogramm 2012 - 2016 nach dem GVFG für den Ausbau des ÖPNV (Hilfsweise Auflistung der einzelnen (!) Förderprojekte i.S. § 2 GVFG unter Angabe von Höhe und Umfang der jeweiligen Förderung.) Eine Übersendung auf elektronischem Wege wird bevorzugt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5565,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bundesprogramm 2012 - 2016 nach dem GVFG für den Ausbau des ÖPNV (Hilfsweise Auflistung der einzelnen (!) Förderprojekte i.S. § 2 GVFG unter Angabe von Höhe und Umfang der jeweiligen Förderung.) Eine Übersendung auf elektronischem Wege wird bevorzugt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,"(False, 'Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2521/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5565/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz,2012-09-27T19:38:40.484280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesprogramm-nach-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/#nachricht-5565 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beschlüsse der Bezirksvertretung Mengede zum Haushalt 2012 mit ausführlicher Begründung der angenommenen und der abgelehnten Anträge. Dazu die folgenden Vorinformationen: Der Vorstand von Mengede 08/20 - einem Fußballverein im Norden Dortmunds, in dem derzeit mehr als 220 Kinder und Jugendliche aktiv sind - hatte Anfang Oktober 2011 einen Antrag an die Bezirksvertretung Mengede gestellt, für den Bau eines Jugendheimes im Volksgarten einen Zuschuss aus den Mitteln des Stadtbezirks zu bekommen. Rd. 70.000, Euro d.h. 50 % der Kosten haben Stadt und Land bewilligt, weitere 70.000 Euro fehlen dem Verein noch; sie sollen überwiegend in Form von Eigenarbeit, Spenden und sonstigen Zuschüssen erbracht werden. Anfang Dezember 2011 wurde in den Medien darüber berichtet, dass die Bezirksvertretung Mengede auf der Grundlage eines interfraktionellen Vorschlags beschlossen hat, 24 Maßnahmen mit einem Betrag von rd. 680.000 zu finanzieren. Das Vorhaben der Fußballer war nicht dabei. Mit Schreiben vom 5.1.12 teilte der Leiter der Bezirks-Verwaltungsstelle Mengede in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Bezirksvertretung Mengede dem Vorstand von Mengede 08/20 mit, dass sich die Bezirksvertretung „aufgrund anderer Priorisierungen nicht in der Lage sieht, dem Antrag des Vereins Mengede 08/20 zu entsprechen.“ Allerdings fehlte ein Hinweis, warum welche Maßnahme bezuschusst wird und warum welche Maßnahmen nicht. Das hat zu einem längeren Schriftwechsel zwischen dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle und dem Unterzeichner geführt. Dabei ging es darum, zu erfahren, warum mindestens 24 Vorhaben im Stadtbezirk Mengede eine höhere Priorität erhalten haben, als das Bauvorhaben der Mengeder Fußballer und somit finanziert bzw. finanziell gefördert werden. Dazu heißt es in einer Antwortmail u.a. Hinsichtlich der Festlegung der Prioritäten ist das politische Gremium autonom, macht ihre Beschlüsse allerdings in der öffentlichen Sitzung auch aufgrund der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung transparent. Zu einer weitergehenden Begründung bedarf es hierzu nicht.“ Das führte zur erneuten Frage, ob es von Seiten der Bezirksvertretung eine Begründung für die vorgenommene Priorisierung gäbe, z. B. nach folgendem Muster: Die beantragte Maßnahme X wird als besonders wichtig eingeschätzt, weil… und kommt daher in die Gruppe mit der höchsten Prioritätsstufe; ebenso die Maßnahmen Y bis Z. Die beantragte Maßnahme A wird zwar als wichtig eingeschätzt, allerdings erfüllt sie nicht die Kriterien der Bezirksvertretung für eine finanzielle Unterstützung. Und weitere Frage: Wenn es ein solches Verfahren gibt, wird darum gebeten, wenn diese Begründungen der Bezirksvertretung zu den vorliegenden Anträgen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es wurde zudem darum gebeten, mitzuteilen, welche Vorhaben im Rahmen der fraktionsübergreifenden Beratungen von welcher Fraktion der Bezirksvertretung unterstützt und welche Vorhaben abgelehnt wurden. Antwort im Auftrag der Bezirksvertretung „Das von der Bezirksvertretung Mengede seit Jahren praktizierte Verfahren, die Verwendung der Haushaltsmittel in einem kleinen interfraktionell besetzten Kreis vorzuberaten und nur diesen abgestimmte Vorschlag in der öffentlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen, hat sich als effektiv und sinnvoll erwiesen. Nicht zuletzt dient das Verfahren, die Diskussion der einzelnen Anträge in der öffentlichen Sitzung auf das Notwendigste zu beschränken, auch dem Schutz der Antragsteller. Eine Änderung des vorstehenden Verfahrens bedarf einer ausdrücklichen Willensbekundung der Mitglieder der Bezirksvertretung. Diese kann ich nicht erkennen.“ Zur inhaltlichen Bewertung des Vorgangs an dieser Stelle nur die folgenden Anmerkungen: Es ist ja bezeichnend für die politische Kultur in unserem Lande, dass die Deutungshoheit darüber, was effizient und sinnvoll ist, einem interfraktionellen Gremium überlassen werden soll, ohne dass man erfährt, warum so und nicht anders entschieden worden ist. Das praktizierte Verfahren kann ja nur nach dem Schema ablaufen: Wir kungeln gemeinsam. Was daran ineffizient sein soll, wenn sich ein Entscheidungsgremium die Mühe macht, die Entscheidungsgründe offen zu legen, mag ja nur empfinden, wer die Meinung vertritt: Demokratie ist an sich ja sehr schön, dumm nur, dass manchmal die Bürger stören. Es wäre natürlich auch interessant zu erfahren, welche Projekte durch die Verwaltung vorgegeben worden sind, d. h., wie autonom die Bezirksvertretung in ihren Entscheidungen tatsächlich ist. Weni9g überzeugend ist auch die Begründung das Verfahren diene nicht zuletzt auch dem Schutz der Antragsteller. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ",False,5566,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beschlüsse der Bezirksvertretung Mengede zum Haushalt 2012 mit ausführlicher Begründung der angenommenen und der abgelehnten Anträge. Dazu die folgenden Vorinformationen: Der Vorstand von Mengede 08/20 - einem Fußballverein im Norden Dortmunds, in dem derzeit mehr als 220 Kinder und Jugendliche aktiv sind - hatte Anfang Oktober 2011 einen Antrag an die Bezirksvertretung Mengede gestellt, für den Bau eines Jugendheimes im Volksgarten einen Zuschuss aus den Mitteln des Stadtbezirks zu bekommen. Rd. 70.000, Euro d.h. 50 % der Kosten haben Stadt und Land bewilligt, weitere 70.000 Euro fehlen dem Verein noch; sie sollen überwiegend in Form von Eigenarbeit, Spenden und sonstigen Zuschüssen erbracht werden. Anfang Dezember 2011 wurde in den Medien darüber berichtet, dass die Bezirksvertretung Mengede auf der Grundlage eines interfraktionellen Vorschlags beschlossen hat, 24 Maßnahmen mit einem Betrag von rd. 680.000 zu finanzieren. Das Vorhaben der Fußballer war nicht dabei. Mit Schreiben vom 5.1.12 teilte der Leiter der Bezirks-Verwaltungsstelle Mengede in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Bezirksvertretung Mengede dem Vorstand von Mengede 08/20 mit, dass sich die Bezirksvertretung „aufgrund anderer Priorisierungen nicht in der Lage sieht, dem Antrag des Vereins Mengede 08/20 zu entsprechen.“ Allerdings fehlte ein Hinweis, warum welche Maßnahme bezuschusst wird und warum welche Maßnahmen nicht. Das hat zu einem längeren Schriftwechsel zwischen dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle und dem Unterzeichner geführt. Dabei ging es darum, zu erfahren, warum mindestens 24 Vorhaben im Stadtbezirk Mengede eine höhere Priorität erhalten haben, als das Bauvorhaben der Mengeder Fußballer und somit finanziert bzw. finanziell gefördert werden. Dazu heißt es in einer Antwortmail u.a. Hinsichtlich der Festlegung der Prioritäten ist das politische Gremium autonom, macht ihre Beschlüsse allerdings in der öffentlichen Sitzung auch aufgrund der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung transparent. Zu einer weitergehenden Begründung bedarf es hierzu nicht.“ Das führte zur erneuten Frage, ob es von Seiten der Bezirksvertretung eine Begründung für die vorgenommene Priorisierung gäbe, z. B. nach folgendem Muster: Die beantragte Maßnahme X wird als besonders wichtig eingeschätzt, weil… und kommt daher in die Gruppe mit der höchsten Prioritätsstufe; ebenso die Maßnahmen Y bis Z. Die beantragte Maßnahme A wird zwar als wichtig eingeschätzt, allerdings erfüllt sie nicht die Kriterien der Bezirksvertretung für eine finanzielle Unterstützung. Und weitere Frage: Wenn es ein solches Verfahren gibt, wird darum gebeten, wenn diese Begründungen der Bezirksvertretung zu den vorliegenden Anträgen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es wurde zudem darum gebeten, mitzuteilen, welche Vorhaben im Rahmen der fraktionsübergreifenden Beratungen von welcher Fraktion der Bezirksvertretung unterstützt und welche Vorhaben abgelehnt wurden. Antwort im Auftrag der Bezirksvertretung „Das von der Bezirksvertretung Mengede seit Jahren praktizierte Verfahren, die Verwendung der Haushaltsmittel in einem kleinen interfraktionell besetzten Kreis vorzuberaten und nur diesen abgestimmte Vorschlag in der öffentlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen, hat sich als effektiv und sinnvoll erwiesen. Nicht zuletzt dient das Verfahren, die Diskussion der einzelnen Anträge in der öffentlichen Sitzung auf das Notwendigste zu beschränken, auch dem Schutz der Antragsteller. Eine Änderung des vorstehenden Verfahrens bedarf einer ausdrücklichen Willensbekundung der Mitglieder der Bezirksvertretung. Diese kann ich nicht erkennen.“ Zur inhaltlichen Bewertung des Vorgangs an dieser Stelle nur die folgenden Anmerkungen: Es ist ja bezeichnend für die politische Kultur in unserem Lande, dass die Deutungshoheit darüber, was effizient und sinnvoll ist, einem interfraktionellen Gremium überlassen werden soll, ohne dass man erfährt, warum so und nicht anders entschieden worden ist. Das praktizierte Verfahren kann ja nur nach dem Schema ablaufen: Wir kungeln gemeinsam. Was daran ineffizient sein soll, wenn sich ein Entscheidungsgremium die Mühe macht, die Entscheidungsgründe offen zu legen, mag ja nur empfinden, wer die Meinung vertritt: Demokratie ist an sich ja sehr schön, dumm nur, dass manchmal die Bürger stören. Es wäre natürlich auch interessant zu erfahren, welche Projekte durch die Verwaltung vorgegeben worden sind, d. h., wie autonom die Bezirksvertretung in ihren Entscheidungen tatsächlich ist. Weni9g überzeugend ist auch die Begründung das Verfahren diene nicht zuletzt auch dem Schutz der Antragsteller. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Anonymer Nutzer ",,,,,,,,,"(False, 'Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel 2012')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5566/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel 2012,2012-09-27T21:02:23.984280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5566 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 27.9.12. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Pihl -------------------------------------------------------------------------- Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit A 001 Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: (0231) 50-1 00 00 Fax : (0231) 50-1 01 20 <>",False,5569,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,True," ",False," Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr ",True,"geehrtAntragsteller/in ",False," hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 27.9.12. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Pihl -------------------------------------------------------------------------- Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit A 001 Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: (0231) 50-1 00 00 Fax : (0231) 50-1 01 20 ",True,<>,,,"(False, 'Ihre email vom 27.9.12')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5569/?format=csv,Kommunalverwaltung Dortmund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre email vom 27.9.12,2012-09-28T08:11:50+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5569 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 8.10.2012, insbesondere für die Übersendung des Ergebnisprotokolls der interfraktionellen Vorberatung vom 16.11.2011. Ihre Annahme, es lägen mir die Informationen hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung Mengede vom 30.11.2011 offensichtlich vor, trifft nur insoweit zu, dass ich über den Artikel der Ruhr-Nachrichten mit der Überschrift „Geld für Marktplatz und den Volksgarten“ verfüge. In diesem Artikel wird ja auch – nach meinem Eindruck - resignierend festgestellt: „Die großen Haushaltsdebatten gibt es in der Bezirksvertretung Mengede schon lange nicht mehr. Denn die Politiker treffen sich vorab zur interfraktionellen Sitzung, um über die zur Verfügung stehenden Mittel zu beraten. Sie weisen darauf hin, dass mein Informationsanspruch sich nur auf diejenigen Informationen richten kann, die bei der Stadt Dortmund vorhanden sind. Es ist für mich zu akzeptieren, dass über das Ergebnisprotokoll hinaus keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können, sofern sie nicht vorhanden sind bzw. ggf. rekonstruiert werden müssten. Allerdings denke ich, dass es zur interfraktionellen Sitzung eine Beratungsvorlage gegeben hat. Die würde mir möglicherweise genügen. Damit die Dinge jetzt nicht von Ihrer Seite mit einem unverhältnismäßigen Aufwand betrieben werden müssen, schlage ich Ihnen vor, dass ich in Anwesenheit der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Akteneinsicht in diese Beratungsvorlage bekomme. Bei dieser Gelegenheit könnte auch ein Gespräch mit dem Ziel stattfinden, ob an der Praxis festgehalten werden soll, die Verteilung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede in interfraktionellen Gesprächen festzulegen. Und schließlich könnte ich bei dieser Gelegenheit auch erfahren, welche „grundsätzlichen Erwägungen“ es waren, die zu der Ablehnung des Antrags von Mengede 08/20 geführt haben. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5769,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,False,False,Sehr ,True,"geehrtAntragsteller/in ",False," herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 8.10.2012, insbesondere für die Übersendung des Ergebnisprotokolls der interfraktionellen Vorberatung vom 16.11.2011. Ihre Annahme, es lägen mir die Informationen hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung Mengede vom 30.11.2011 offensichtlich vor, trifft nur insoweit zu, dass ich über den Artikel der Ruhr-Nachrichten mit der Überschrift „Geld für Marktplatz und den Volksgarten“ verfüge. In diesem Artikel wird ja auch – nach meinem Eindruck - resignierend festgestellt: „Die großen Haushaltsdebatten gibt es in der Bezirksvertretung Mengede schon lange nicht mehr. Denn die Politiker treffen sich vorab zur interfraktionellen Sitzung, um über die zur Verfügung stehenden Mittel zu beraten. Sie weisen darauf hin, dass mein Informationsanspruch sich nur auf diejenigen Informationen richten kann, die bei der Stadt Dortmund vorhanden sind. Es ist für mich zu akzeptieren, dass über das Ergebnisprotokoll hinaus keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können, sofern sie nicht vorhanden sind bzw. ggf. rekonstruiert werden müssten. Allerdings denke ich, dass es zur interfraktionellen Sitzung eine Beratungsvorlage gegeben hat. Die würde mir möglicherweise genügen. Damit die Dinge jetzt nicht von Ihrer Seite mit einem unverhältnismäßigen Aufwand betrieben werden müssen, schlage ich Ihnen vor, dass ich in Anwesenheit der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Akteneinsicht in diese Beratungsvorlage bekomme. Bei dieser Gelegenheit könnte auch ein Gespräch mit dem Ziel stattfinden, ob an der Praxis festgehalten werden soll, die Verteilung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede in interfraktionellen Gesprächen festzulegen. Und schließlich könnte ich bei dieser Gelegenheit auch erfahren, welche „grundsätzlichen Erwägungen“ es waren, die zu der Ablehnung des Antrags von Mengede 08/20 geführt haben. Mit freundlichen Grüßen ",True,Anonymer Nutzer,False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel 2012 ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5769/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel 2012 ,2012-10-18T20:52:26.448280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5769 https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5658,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5658/?format=csv,True,False,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/9052/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5658/EingabeNeuviansnachIFG.doc?token=1ts7jg%3AS_80nc0eJLQqAIHU8RqUM35WEfWLzMRrjvTJUgjVqEQ,application/msword,6086,False,False,False,False,False,EingabeNeuviansnachIFG.doc,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6086/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/5658/anhang/EingabeNeuviansnachIFG.doc,93696,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5658,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5658/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5658/EingabeNeuviansnachIFG_geschwaerzt.pdf?token=1ts7jg%3AJDAg7Yp6nlD_vxQlc6zapaOxzzKUlXPI97wesPhbuEI,application/pdf,233200,False,False,False,True,True,EingabeNeuviansnachIFG_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/233200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/5658/anhang/EingabeNeuviansnachIFG_geschwaerzt.pdf,1634787,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5658,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5658/?format=csv,True,False,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/9051/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5658/Ergebnisprotokollderinterfr.Haushaltsberatungvom16.11.2011.doc?token=1ts7jg%3AvtRreDlvSJ5tlfTcoOJSuHcl_fX5F1ZQl_4AM1sW9qA,application/msword,6087,False,False,False,False,False,Ergebnisprotokollderinterfr.Haushaltsberatungvom16.11.2011.doc,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6087/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/5658/anhang/Ergebnisprotokollderinterfr.Haushaltsberatungvom16.11.2011.doc,38912,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5658,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5658/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5658/Ergebnisprotokollderinterfr.Haushaltsberatungvom16.11.2011.pdf?token=1ts7jg%3AidHX5_j3eHWJKiiNcvMXEBAIxOd9Fsn6diZCphnCLsA,application/pdf,9051,True,False,False,True,False,Ergebnisprotokollderinterfr.Haushaltsberatungvom16.11.2011.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/9051/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/5658/anhang/Ergebnisprotokollderinterfr.Haushaltsberatungvom16.11.2011.pdf,10865," Sehr geehrtAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 28.09.2012, mit der Sie Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) begehren. Meine diesbezügliche Antwort habe - Ihrem Wunsch entsprechend - in elektronischer Form als Anhang beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Michael Konrad (See attached file: Eingabe Neuvians nach IFG.doc)(See attached file: Ergebnisprotokoll der interfr. Haushaltsberatung vom 16.11.2011.doc)",False,5658,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr ",True,"geehrtAntragsteller/in ",False," ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 28.09.2012, mit der Sie Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) begehren. Meine diesbezügliche Antwort habe - Ihrem Wunsch entsprechend - in elektronischer Form als Anhang beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Michael Konrad (See attached file: Eingabe Neuvians nach IFG.doc)(See attached file: Ergebnisprotokoll der interfr. Haushaltsberatung vom 16.11.2011.doc)",,,,,,,"(False, 'Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel\r\n 2012')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5658/?format=csv,Kommunalverwaltung Dortmund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,True,partially_successful,partially_successful,"Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel 2012",2012-10-08T16:41:53+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5658 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Hallo Herr Neuvians, ich komme noch einmal zurück auf unser Gespräch vom vergangenen Donnerstag. Dabei habe ich Ihnen auch einen Hinweis auf die geplante Bürgerinformationsveranstaltung der bezirksvertretung Mengede gegeben. Der ursprünglich vorgesehene Termin (21.11.2012) ist nunmehr aus organisatorischen Gründen um 1 tag nach hinten verschoben worden; d. h.: die Bürgerinfo-Veranstaltung zum Thema ""Haushalt der Bezirksvertretung 2013"" findet nunmehr am Donnerstag, den 22.11.2012, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses statt. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung - die Presse wird in Kürze berichten - sind Sie natürlich herzlich eingeladen. Viele Grüße Michael Konrad",False,5933,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Hallo Herr Neuvians, ich komme noch einmal zurück auf unser Gespräch vom vergangenen Donnerstag. Dabei habe ich Ihnen auch einen Hinweis auf die geplante Bürgerinformationsveranstaltung der bezirksvertretung Mengede gegeben. Der ursprünglich vorgesehene Termin (21.11.2012) ist nunmehr aus organisatorischen Gründen um 1 tag nach hinten verschoben worden; d. h.: die Bürgerinfo-Veranstaltung zum Thema ""Haushalt der Bezirksvertretung 2013"" findet nunmehr am Donnerstag, den 22.11.2012, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses statt. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung - die Presse wird in Kürze berichten - sind Sie natürlich herzlich eingeladen. Viele Grüße Michael Konrad",,,,,,,,,,,"(False, 'Bürgerinformationsveranstaltung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5933/?format=csv,Kommunalverwaltung Dortmund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,True,successful,successful,Bürgerinformationsveranstaltung,2012-11-13T08:00:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5933 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Nachricht. Wir hatten in unserem Gespräch auch verabredet, dass ich eine kurze Notiz anfertige, aus der hervorgeht, dass die Angelegenheit nach unserem ausführlichen Gespräch als abgeschlossen anzusehen ist. Die Informationen, die mir wichtig waren - z.B. die aus den Beratungsunterlagen sowie Ihre ergänzenden Hinweise - habe ich erhalten; ich konnte Ihnen zudem darlegen, dass es bei der Verwendung der knappen Haushaltsmittel - aus meiner Sicht - durchaus andere Prioritäten geben könnte, vor allem in Richtung Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen des Stadtbezirks. Und schließlich waren wir uns einig, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, die Mittelverteilung ab sofort in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Es bliebe zu wünschen, dass es künftig bereits bei der Erstellung der Aufgabenliste zu einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Mengede kommen wird; derzeit scheinen mir die Vorhaben zu sehr die Verwaltungssicht wieder zu geben. Mit freundlichen Grüßen K. Neuvians ... Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5934,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für die Nachricht. Wir hatten in unserem Gespräch auch verabredet, dass ich eine kurze Notiz anfertige, aus der hervorgeht, dass die Angelegenheit nach unserem ausführlichen Gespräch als abgeschlossen anzusehen ist. Die Informationen, die mir wichtig waren - z.B. die aus den Beratungsunterlagen sowie Ihre ergänzenden Hinweise - habe ich erhalten; ich konnte Ihnen zudem darlegen, dass es bei der Verwendung der knappen Haushaltsmittel - aus meiner Sicht - durchaus andere Prioritäten geben könnte, vor allem in Richtung Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen des Stadtbezirks. Und schließlich waren wir uns einig, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, die Mittelverteilung ab sofort in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Es bliebe zu wünschen, dass es künftig bereits bei der Erstellung der Aufgabenliste zu einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Mengede kommen wird; derzeit scheinen mir die Vorhaben zu sehr die Verwaltungssicht wieder zu geben. Mit freundlichen Grüßen K. Neuvians ... Mit freundlichen Grüßen ",True,Anonymer Nutzer,False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Bürgerinformationsveranstaltung ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5934/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Bürgerinformationsveranstaltung ,2012-11-13T08:59:39.812280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-bezirksvertretung-mengede-zur-verteilung-der-haushaltsmittel-2012/#nachricht-5934 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mindestens bis vor drei Jahren fand sich unter der oben genannten Durchführungsverordnung, die unter http://www.gesetze-im-internet.de/heilprgdv_1/BJNR002590939.html abrufbar war und ist die Schlussformel ""Der Reichsminister des Innern; Der Stellvertreter des Führers"". Auch der Kabarettist Werner Koczwara ist darauf aufmerksam geworden, der durch seine Reihe ""Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt"" wiederum mich darauf aufmerksam machte. Noch im September 2009, als ich davon erfuhr und selbst nachschaute, stand eben jene Schlussformel unter dem Gesetz - auch wenn man sie in der Datenbank von juris abrief. Irgendwann später war von der Schlussformel nichts mehr zu lesen. Eine offizielle Gesetzesänderung gab es aber nicht. Meine Frage: Welche Erkenntnisse liegen dem Justizministerium über das (in der Sache natürlich begrüßenswerte) Verschwinden dieser Schlussformel vor? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5567,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mindestens bis vor drei Jahren fand sich unter der oben genannten Durchführungsverordnung, die unter http://www.gesetze-im-internet.de/heilprgdv_1/BJNR002590939.html abrufbar war und ist die Schlussformel ""Der Reichsminister des Innern; Der Stellvertreter des Führers"". Auch der Kabarettist Werner Koczwara ist darauf aufmerksam geworden, der durch seine Reihe ""Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt"" wiederum mich darauf aufmerksam machte. Noch im September 2009, als ich davon erfuhr und selbst nachschaute, stand eben jene Schlussformel unter dem Gesetz - auch wenn man sie in der Datenbank von juris abrief. Irgendwann später war von der Schlussformel nichts mehr zu lesen. Eine offizielle Gesetzesänderung gab es aber nicht. Meine Frage: Welche Erkenntnisse liegen dem Justizministerium über das (in der Sache natürlich begrüßenswerte) Verschwinden dieser Schlussformel vor? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,"(False, 'Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2523/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5567/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz,2012-09-27T21:53:01.768280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/erste-durchfuhrungsverordnung-zum-heilpraktikergesetz/#nachricht-5567 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 27. September 2012 teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH über das Portal www.gesetze-im-internet.de nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht, rund 6.000 Bundesgesetze und Bundesverordnungen, kostenlos im Internet bereit. Das Portal ist darauf ausgerichtet, die Gesetze in ihrer aktuellen, d.h. zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Fassung anzugeben. Die Schlussformel eines Gesetzes gehört nicht zu dem Gesetzestext. Vorliegend ist die Schlussformel aus der Bundesrechtsdatenbank auf einen Hinweis eines Bürgers im Jahre 2009 entfernt worden. Die betreffende Durchführungsverordnung ist nunmehr in der Bundesrechtsdatenbank und damit auch im Bürgerservice ""Gesetze im Internet"" in einer um die Schlussformel bereinigten Fassung abrufbar. Mit freundlichen Grüßen Heike Reinke Bundesministerium der Justiz Mohrenstr. 37 10117 Berlin Ref. Z A 4 Tel. 030/18 580 9095 -----Ursprüngliche Nachricht-----",False,5744,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,"geehrtAntragsteller/in ",False," auf Ihre Anfrage vom 27. September 2012 teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH über das Portal www.gesetze-im-internet.de nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht, rund 6.000 Bundesgesetze und Bundesverordnungen, kostenlos im Internet bereit. Das Portal ist darauf ausgerichtet, die Gesetze in ihrer aktuellen, d.h. zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Fassung anzugeben. Die Schlussformel eines Gesetzes gehört nicht zu dem Gesetzestext. Vorliegend ist die Schlussformel aus der Bundesrechtsdatenbank auf einen Hinweis eines Bürgers im Jahre 2009 entfernt worden. Die betreffende Durchführungsverordnung ist nunmehr in der Bundesrechtsdatenbank und damit auch im Bürgerservice ""Gesetze im Internet"" in einer um die Schlussformel bereinigten Fassung abrufbar. Mit freundlichen Grüßen Heike Reinke Bundesministerium der Justiz Mohrenstr. 37 10117 Berlin Ref. Z A 4 Tel. 030/18 580 9095 -----Ursprüngliche Nachricht-----",,,,,,,"(False, 'WG: Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2523/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5744/?format=csv,Bundesministerium der Justiz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,True,successful,successful,WG: Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz,2012-10-18T06:27:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/erste-durchfuhrungsverordnung-zum-heilpraktikergesetz/#nachricht-5744 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anschreiben mit Kopie der gewünschten Dokumente. Zudem erfolgte ein Hinweis darauf, dass das Dokument nicht veröffentlicht werden darf. Versehentlich wurde das Dokument erneut angefragt, da es hier nicht im Forum von mir als erledigt eingetragen wurde.",False,11368,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,True,,False,False,"Anschreiben mit Kopie der gewünschten Dokumente. Zudem erfolgte ein Hinweis darauf, dass das Dokument nicht veröffentlicht werden darf. Versehentlich wurde das Dokument erneut angefragt, da es hier nicht im Forum von mir als erledigt eingetragen wurde.",,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2524/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/11368/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz,2012-09-28T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzverfassungsrechtliche-fragen-zur-ausgestaltung-des-europaischen-stabilitatsmechanismus-esm-153/#nachricht-11368 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",False,5568,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2524/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5568/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ,2012-09-27T23:50:04.908280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzverfassungsrechtliche-fragen-zur-ausgestaltung-des-europaischen-stabilitatsmechanismus-esm-153/#nachricht-5568 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,11367,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "" vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Antragsteller/in,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,"(False, 'AW: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2524/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/11367/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ,2013-08-04T21:02:16.530652+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzverfassungsrechtliche-fragen-zur-ausgestaltung-des-europaischen-stabilitatsmechanismus-esm-153/#nachricht-11367 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf. ",False,5573,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,True," ",False," Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf. ",,,,,,,,,"(False, 'Ihre E-Mail an die TK ')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5573/?format=csv,Techniker Krankenkasse,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/863/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre E-Mail an die TK ,2012-09-28T12:14:54+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/inkontinenzhilfe-1/#nachricht-5573 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese habe ich an die fachlich verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet, damit sie dort bearbeitet werden kann. Freundliche Grüße Markus Kramm Techniker Krankenkasse TK-ServiceTeam Tel. 0800 - 285 85 85 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) <> www.tk.de ",False,5581,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,"geehrtAntragsteller/in ",False," vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese habe ich an die fachlich verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet, damit sie dort bearbeitet werden kann. Freundliche Grüße Markus Kramm Techniker Krankenkasse TK-ServiceTeam Tel. 0800 - 285 85 85 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) ",True,<> ,False," www.tk.de ",,,"(False, 'Ihre E-Mail vom 28. September 2012')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5581/?format=csv,Techniker Krankenkasse,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/863/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre E-Mail vom 28. September 2012,2012-10-01T12:29:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/inkontinenzhilfe-1/#nachricht-5581 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter welchen Voraussetzungen bewilligt die TK Windeln, die mehr kosten als die aus der Standardversorgung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",False,5572,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/863/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter welchen Voraussetzungen bewilligt die TK Windeln, die mehr kosten als die aus der Standardversorgung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,"(False, 'Inkontinenzhilfe')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5572/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Inkontinenzhilfe,2012-09-28T12:14:52.940280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/inkontinenzhilfe-1/#nachricht-5572 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, als Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste ""Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"", WD 7-3000-148/08. Ungeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsan­spruchs kann das Gutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders lautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) zu der Einsichtnahme in ein anderes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an seiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG fest. Zu Ihrer weiteren Information: Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gut­achtens liegt eine Zustimmung für die Übersendung an Sie vor. Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutach­ten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Be­kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich er­hoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen",False,5584,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,"Anonymer Nutzer, ",False," als Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste ""Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"", WD 7-3000-148/08. Ungeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsan­spruchs kann das Gutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders lautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) zu der Einsichtnahme in ein anderes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an seiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG fest. Zu Ihrer weiteren Information: Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gut­achtens liegt eine Zustimmung für die Übersendung an Sie vor. Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutach­ten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Be­kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich er­hoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2526/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5584/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,successful,successful,Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG),2012-10-01T14:56:21+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsfragen-im-kontext-der-abgeordnetenkorruption-720/#nachricht-5584