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Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77772,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Dokumente im Kanzleramt zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zu einer möglichen neuen Bundesregierung Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<>,False," Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Aktuelle Sondierungsgespräche [#25139]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77772/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Aktuelle Sondierungsgespräche [#25139],2017-11-02T15:03:54.500807+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/#nachricht-77772 https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/#nachricht-78590,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78590/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/78590/bkamt-sondierungen_geschwaerzt.pdf?token=1tzmm3%3ATorREUB5L-7ETiU4OdN1Z8_Y7oHvaDbSmsERl6bpuOg,application/pdf,236395,False,False,False,True,True,bkamt-sondierungen_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236395/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/78590/anhang/bkamt-sondierungen_geschwaerzt.pdf,684850,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 2. November 2017 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung sämtlicher Dokumente im Bundeskanzleramt zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zur [Bildung] einer möglichen neuen Bundesregierung. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. Im Bundeskanzleramt liegen keine amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage vor, da die Sondierungsgespräche nicht durch das Bundeskanzleramt vorbereitet werden. II. Gemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnfonnationsgJbührenverordnung (IFGGebV) fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen",False,78590,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 2. November 2017 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung sämtlicher Dokumente im Bundeskanzleramt zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zur [Bildung] einer möglichen neuen Bundesregierung. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. Im Bundeskanzleramt liegen keine amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage vor, da die Sondierungsgespräche nicht durch das Bundeskanzleramt vorbereitet werden. II. Gemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnfonnationsgJbührenverordnung (IFGGebV) fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78590/?format=csv,Bundeskanzleramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anfrage,2017-11-15T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/#nachricht-78590 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stelle ""Zentraler Beitragsservice"": 1. Zu welcher Organisationsform gehört diese Stelle? 2. Zu welcher Rechtsform gehört diese Stelle? 3. Durch welchen Dokument wurde die Stelle gegründet und wo kann man diesen sehen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77783,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3582/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stelle ""Zentraler Beitragsservice"": 1. Zu welcher Organisationsform gehört diese Stelle? 2. Zu welcher Rechtsform gehört diese Stelle? 3. Durch welchen Dokument wurde die Stelle gegründet und wo kann man diesen sehen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Beitragsservice [#25140]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25140/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77783/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Beitragsservice [#25140],2017-11-02T20:08:46.630286+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsservice-3/#nachricht-77783 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017, dient dem Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Es ermöglicht Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen. Die Landeshauptstadt München hat einen der angespanntesten Wohnungsmärkte in Deutschland und somit ein hohes Interesse daran, Bestandswohnraum zu sichern. Die Landeshauptstadt München hat daher von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) erlassen, zuletzt am 12.12.2013. Die sich durch die Gesetzesänderungen vom 19.06.2017 ergebenen neuen Bestimmungen und Veränderungen sind in die neue Satzung eingeflossen (Beschluss des Münchner Stadtrats vom 23.11.2017). Der Erhalt von Bestandswohnraum ist ein zentrales Anliegen der Münchner Wohnungspolitik. Seit 1972 gilt im Bereich der Landeshauptstadt München das Zweckentfremdungsverbot als ein wichtiges Instrument der Wohnungsbestandssicherung. Die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat in der Stadtverwaltung hohe Priorität. Während früher überwiegend die gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder der Leerstand verfolgt wurden, ist in den letzten Jahren, wie in allen touristisch attraktiven Großstädten, zusätzlich eine starke Zunahme von Zweckentfremdungen durch die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu beobachten. Gleichzeitig mit diesem Phänomen werden in München zusätzlich in kliniknahen Wohngebieten Wohnungen bevorzugt an Touristen aus dem arabischen Raum und deren Familien vermietet, die sich zu medizinischen Behandlungen in München aufhalten. Auch hier handelt es sich in der Regel um Zweckentfremdungen im Sinne der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Sozialreferat geht derzeit von ca. 1.000 zweckentfremdeten Wohnungen aus, welche ausschließlich als Ferienwohnungen genutzt werden. Zusätzlich schätzen wir, dass es weitere 300 Wohnungen gibt, welche ausschließlich für sog. Medizintouristen zur Verfügung stehen. Zwischen 2013 und 2016 hat der Fachbereich Bestandssicherung im Amt für Wohnen und Migration 800 illegale Zweckentfremdungen beendet. Dadurch wurde eine Wohnfläche von rund 55.000 Quadratmetern gerettet beziehungsweise dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen Die Landeshauptstadt München drängte den Freistaat Bayern seit längerer Zeit, die Regelungen hinsichtlich der Verfolgung und Ahnung von Zweckentfremdungen zu verschärfen. Mit der Gesetzesnovelle vom 19.06.2017 sind folgende Forderungen/Konkretisierungen in den Gesetzestext eingeflossen: -Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 € -Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges -Erweiterung der Auskunftspflichten (auf Verwalter und Vermittler) als auch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes -Verstoß gegen die Auskunftspflicht stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar -verschiedene rechtliche Konkretisierungen (z.B. Festlegung einer 8 Wochen-Grenze für legale Fremdenbeherbergung) Unserer Forderung nach der Möglichkeit Wohnraum auch zu räumen, wurde nicht in die Gesetzesnovelle aufgenommen. Die Landeshauptstadt München hat alle im Gesetz festgeschriebenen Befugnisse in die neue Satzung übernommen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, jedem Hinweis nachzugehen; dies geschieht in jedem Fall ohne Ansehen der Person, gemäß den rechtlichen Vorgaben. Dabei nutzen wir bei Ermittlungen alle sich bietenden Quellen, inbesondere auch Internet-Plattformen oder Veröffentlichungen. Wir können Ihnen versichern, dass sich die Landeshauptstadt München im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Mittel und Maßnahmen einsetzt, um Bestandswohnraum zu schützen. Mit freundlichen Grüßen",False,78755,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017, dient dem Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Es ermöglicht Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen. Die Landeshauptstadt München hat einen der angespanntesten Wohnungsmärkte in Deutschland und somit ein hohes Interesse daran, Bestandswohnraum zu sichern. Die Landeshauptstadt München hat daher von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) erlassen, zuletzt am 12.12.2013. Die sich durch die Gesetzesänderungen vom 19.06.2017 ergebenen neuen Bestimmungen und Veränderungen sind in die neue Satzung eingeflossen (Beschluss des Münchner Stadtrats vom 23.11.2017). Der Erhalt von Bestandswohnraum ist ein zentrales Anliegen der Münchner Wohnungspolitik. Seit 1972 gilt im Bereich der Landeshauptstadt München das Zweckentfremdungsverbot als ein wichtiges Instrument der Wohnungsbestandssicherung. Die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat in der Stadtverwaltung hohe Priorität. Während früher überwiegend die gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder der Leerstand verfolgt wurden, ist in den letzten Jahren, wie in allen touristisch attraktiven Großstädten, zusätzlich eine starke Zunahme von Zweckentfremdungen durch die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu beobachten. Gleichzeitig mit diesem Phänomen werden in München zusätzlich in kliniknahen Wohngebieten Wohnungen bevorzugt an Touristen aus dem arabischen Raum und deren Familien vermietet, die sich zu medizinischen Behandlungen in München aufhalten. Auch hier handelt es sich in der Regel um Zweckentfremdungen im Sinne der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Sozialreferat geht derzeit von ca. 1.000 zweckentfremdeten Wohnungen aus, welche ausschließlich als Ferienwohnungen genutzt werden. Zusätzlich schätzen wir, dass es weitere 300 Wohnungen gibt, welche ausschließlich für sog. Medizintouristen zur Verfügung stehen. Zwischen 2013 und 2016 hat der Fachbereich Bestandssicherung im Amt für Wohnen und Migration 800 illegale Zweckentfremdungen beendet. Dadurch wurde eine Wohnfläche von rund 55.000 Quadratmetern gerettet beziehungsweise dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen Die Landeshauptstadt München drängte den Freistaat Bayern seit längerer Zeit, die Regelungen hinsichtlich der Verfolgung und Ahnung von Zweckentfremdungen zu verschärfen. Mit der Gesetzesnovelle vom 19.06.2017 sind folgende Forderungen/Konkretisierungen in den Gesetzestext eingeflossen: -Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 € -Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges -Erweiterung der Auskunftspflichten (auf Verwalter und Vermittler) als auch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes -Verstoß gegen die Auskunftspflicht stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar -verschiedene rechtliche Konkretisierungen (z.B. Festlegung einer 8 Wochen-Grenze für legale Fremdenbeherbergung) Unserer Forderung nach der Möglichkeit Wohnraum auch zu räumen, wurde nicht in die Gesetzesnovelle aufgenommen. Die Landeshauptstadt München hat alle im Gesetz festgeschriebenen Befugnisse in die neue Satzung übernommen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, jedem Hinweis nachzugehen; dies geschieht in jedem Fall ohne Ansehen der Person, gemäß den rechtlichen Vorgaben. Dabei nutzen wir bei Ermittlungen alle sich bietenden Quellen, inbesondere auch Internet-Plattformen oder Veröffentlichungen. Wir können Ihnen versichern, dass sich die Landeshauptstadt München im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Mittel und Maßnahmen einsetzt, um Bestandswohnraum zu schützen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78755/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-24T13:34:49+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78755 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: lt nachstehenden Bericht werden in München allein über airbnb 9.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten: https://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html Somit ist von einer noch viel höheren Zahl an Wohnungen / Zimmern auszugehen, welche dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen und damit kein langfristiges normales Mietverhältnis mit regulären Mieterrechten darstellen (zB Kündigungsfristten von mindestens 3 Monaten). Zu fasst 100% wurden die Wohnungen / Zimmer über Steuermittel finanziert (zB Fördergelder, Steuerermäßigungen, verbilligter Grund). Als Bürger entsteht der Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden: 1. Keine Vermietung von kompletten Wohnungen, sondern nur noch einzelne Zimmer, zB Berlin https://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html 2. Einschränkung von Beherbungsbetrieben in Wohngebieten, zB Fürstenfeldbruck https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/stadt-geht-gegen-schwarzvermietung-vor-8806141.html 3. Konsequentere Maßnahmen wie im Fall des ehemaligen 4. Volle Ausnutzung der deutlich höheren Strafen lt Bayerischem Landtag https://www.merkur.de/lokales/muenchen/maxvorstadt-ort43329/wohnung-illegal-untervermietet-haft-fuer-muenchner-8642484.html 6. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer / Vermieter und Prüfung, ob die Untervermietung genehmigt wurde, um so die Untervermietung zu beenden und ggf durch eine höhere Miete die Wirtschaftlichkeit der Untervermietung zu entziehen: https://www.mieterbund.de/index.php?id=540 7. Überprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat zur Anmeldung eines Gewerbes (zB Beherbergungsbetriebses, Dienstleistungen, etc): https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/airbnb-auch-toelzer-land-laengst-renner-6913723.html 8. Zusammenarbeit mit den Anbieterplattformen, zB airbnb http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferienwohnungen-wenn-airbnb-die-bettensteuereintreibt-1.3728899 9. Wie sichert die LH München in Ihren 71.000 Wohnungen unerlaubte Untervermietungen, zumal es sich meist um Sozialwohnungen handelt (Wohnungsgröße aufgrund der Personen im Haushalt, meldepflichtiges Einkommen bei den Sozialbehörden, etc.) https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Sozialwohnung.html Diese Wohnungen und Zimmer werden dem Mietmarkt für Münchner entzogen, insbesondere günstige und bezahlbare Wohnungen / Zimmer. Vielmehr erhöhen sich dadurch die Mietpreise und die Mietspirale zieht an. Aufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, ob die LH München wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt und mit welchem Ergebnis. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77793,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: lt nachstehenden Bericht werden in München allein über airbnb 9.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten: https://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html Somit ist von einer noch viel höheren Zahl an Wohnungen / Zimmern auszugehen, welche dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen und damit kein langfristiges normales Mietverhältnis mit regulären Mieterrechten darstellen (zB Kündigungsfristten von mindestens 3 Monaten). Zu fasst 100% wurden die Wohnungen / Zimmer über Steuermittel finanziert (zB Fördergelder, Steuerermäßigungen, verbilligter Grund). Als Bürger entsteht der Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden: 1. Keine Vermietung von kompletten Wohnungen, sondern nur noch einzelne Zimmer, zB Berlin https://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html 2. Einschränkung von Beherbungsbetrieben in Wohngebieten, zB Fürstenfeldbruck https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/stadt-geht-gegen-schwarzvermietung-vor-8806141.html 3. Konsequentere Maßnahmen wie im Fall des ehemaligen 4. Volle Ausnutzung der deutlich höheren Strafen lt Bayerischem Landtag https://www.merkur.de/lokales/muenchen/maxvorstadt-ort43329/wohnung-illegal-untervermietet-haft-fuer-muenchner-8642484.html 6. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer / Vermieter und Prüfung, ob die Untervermietung genehmigt wurde, um so die Untervermietung zu beenden und ggf durch eine höhere Miete die Wirtschaftlichkeit der Untervermietung zu entziehen: https://www.mieterbund.de/index.php?id=540 7. Überprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat zur Anmeldung eines Gewerbes (zB Beherbergungsbetriebses, Dienstleistungen, etc): https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/airbnb-auch-toelzer-land-laengst-renner-6913723.html 8. Zusammenarbeit mit den Anbieterplattformen, zB airbnb http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferienwohnungen-wenn-airbnb-die-bettensteuereintreibt-1.3728899 9. Wie sichert die LH München in Ihren 71.000 Wohnungen unerlaubte Untervermietungen, zumal es sich meist um Sozialwohnungen handelt (Wohnungsgröße aufgrund der Personen im Haushalt, meldepflichtiges Einkommen bei den Sozialbehörden, etc.) https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Sozialwohnung.html Diese Wohnungen und Zimmer werden dem Mietmarkt für Münchner entzogen, insbesondere günstige und bezahlbare Wohnungen / Zimmer. Vielmehr erhöhen sich dadurch die Mietpreise und die Mietspirale zieht an. Aufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, ob die LH München wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt und mit welchem Ergebnis. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77793/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-03T08:06:05.620305+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77793 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, welche Maßnahmen erfolgen durch einen Außendienst und durch Qualitätskontrollen, zB Einhaltung der Bau- und Nutzungsgenehmigungen? https://www.morgenpost.de/berlin/article212386951/Das-Millionengeschaeft-mit-den-Fluechtlingen.html ""450 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter: Der Rechtsanwalt hatte die Vormundschaft für zwei minderjährige syrische Flüchtlinge übernommen und durfte die Schreiben zur Kostenübernahme sehen.....Denn es ist nicht erlaubt, normale Wohnungen zu Tagessätzen zu vermieten oder in Wohnhäusern Hostels zu betreiben. ""Schützenswerter Wohnraum"", schreiben die Prüfer dann in ihre Liste."" Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,78179,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, welche Maßnahmen erfolgen durch einen Außendienst und durch Qualitätskontrollen, zB Einhaltung der Bau- und Nutzungsgenehmigungen? https://www.morgenpost.de/berlin/article212386951/Das-Millionengeschaeft-mit-den-Fluechtlingen.html ""450 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter: Der Rechtsanwalt hatte die Vormundschaft für zwei minderjährige syrische Flüchtlinge übernommen und durfte die Schreiben zur Kostenübernahme sehen.....Denn es ist nicht erlaubt, normale Wohnungen zu Tagessätzen zu vermieten oder in Wohnhäusern Hostels zu betreiben. ""Schützenswerter Wohnraum"", schreiben die Prüfer dann in ihre Liste."" Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78179/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-10T12:08:09.499590+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78179 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",False,78190,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78190/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-10T14:18:54+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78190 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in die Diskrepanz zwischen unseren Schätzungen und denen der Presse liegen darin, dass nicht alle Ferienwohnungen bzw. Angebote dazu, pauschal illegal sind. Derzeit ist ein 8-wöchiger Zeitraum zur Vermietung legal. Zudem betrachten wir nur die Angebote ganzer Wohnungen. Das Übernachtungsangebot auf den Webseiten insgesamt ist natürlich deutlich höher. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Angebote ganzer Wohnungen exorbitant gestiegen sind. Für persönliche Meldungen zu Objekten Ihrerseits nutzen Sie bitte unserer E-Mail-Adresse: <> Mit freundlichen Grüßen",False,78988,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," die Diskrepanz zwischen unseren Schätzungen und denen der Presse liegen darin, dass nicht alle Ferienwohnungen bzw. Angebote dazu, pauschal illegal sind. Derzeit ist ein 8-wöchiger Zeitraum zur Vermietung legal. Zudem betrachten wir nur die Angebote ganzer Wohnungen. Das Übernachtungsangebot auf den Webseiten insgesamt ist natürlich deutlich höher. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Angebote ganzer Wohnungen exorbitant gestiegen sind. Für persönliche Meldungen zu Objekten Ihrerseits nutzen Sie bitte unserer E-Mail-Adresse: ",True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78988/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,"Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-28T09:13:12+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78988 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Frage ist dahingehend beantwortet, dass die Presse und wir von unterschiedlichen Zahlen ausgehen. Diese Diskrepanz ergibt sich aus Angeboten GANZER Wohnungen oder Angeboten von Zimmern. Dies wird oft verwechselt und vermischt. Im Übrigen verweisen wir auf die bisherigen E-Mails. Für Ihre konkreten Nachfragen bitten wir das Sammelpostfach <> zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen",False,79352,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," Ihre Frage ist dahingehend beantwortet, dass die Presse und wir von unterschiedlichen Zahlen ausgehen. Diese Diskrepanz ergibt sich aus Angeboten GANZER Wohnungen oder Angeboten von Zimmern. Dies wird oft verwechselt und vermischt. Im Übrigen verweisen wir auf die bisherigen E-Mails. Für Ihre konkreten Nachfragen bitten wir das Sammelpostfach ",True,<>,False," zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79352/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,"AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-12-05T14:27:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79352 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",False,77843,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77843/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-03T15:52:14+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77843 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist meine konkrete Fragestellung noch nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79100,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist meine konkrete Fragestellung noch nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79100/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-29T21:33:38.540109+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79100 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, in München wird immer mehr dazu übergegangen, Wohnungen kleinteilig zweckentfremdet zu vermieten: pro Zimmer 3 Stockbetten = 6 Betten pro Zimmer Vermietung von Bettplätzen von über Euro 500,00 Beispiel: https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/wohnheimplaetze-tag-der-offenen-tuer-9-12-10-12-uhr/769811408-199-6482 Warum soll man als Vermieter eine ganze Wohnung vermieten, wenn man mit Ihrer Duldung einzelne Betten in Wohnungen mit Wuchermieten ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat? Somit sind Ihre Zahlungen nicht nur auf komplette Vermietung von Wohnungen, sondern auch auf Zimmer zu erweitern, sobald kein reguläres Mietverhältnis vorliegt: unbefristet, Mietpreis orientiert am Mietspiegel, etc. Unverändert fehlt die Antwort auf meine IFG-Anfrage: Nutzt die LH München wirklich ALLE Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen? Offensichtlich nicht, sonst würde der Anteil nicht massiv zunehmen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79618,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, in München wird immer mehr dazu übergegangen, Wohnungen kleinteilig zweckentfremdet zu vermieten: pro Zimmer 3 Stockbetten = 6 Betten pro Zimmer Vermietung von Bettplätzen von über Euro 500,00 Beispiel: https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/wohnheimplaetze-tag-der-offenen-tuer-9-12-10-12-uhr/769811408-199-6482 Warum soll man als Vermieter eine ganze Wohnung vermieten, wenn man mit Ihrer Duldung einzelne Betten in Wohnungen mit Wuchermieten ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat? Somit sind Ihre Zahlungen nicht nur auf komplette Vermietung von Wohnungen, sondern auch auf Zimmer zu erweitern, sobald kein reguläres Mietverhältnis vorliegt: unbefristet, Mietpreis orientiert am Mietspiegel, etc. Unverändert fehlt die Antwort auf meine IFG-Anfrage: Nutzt die LH München wirklich ALLE Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen? Offensichtlich nicht, sonst würde der Anteil nicht massiv zunehmen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79618/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-12-11T10:45:20.480808+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79618 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",False,79658,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79658/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,"AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-12-11T14:42:38+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79658 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",False,78769,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78769/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,"Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-24T17:13:57+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78769 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ist man nur in diesem einem Fall besonderen Fall aktiv, weil es sich um den ehemaligen Ausländerbeirat der LH München handelt und hier evtl persönliche Animositäten eine Rollen spielen? http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ex-migrationsbeirat-wohnungen-an-touristen-vermietet-zweckentfremder-im-knast.fb6e92bb-f601-41d6-b4cd-cc9ffe6b9a72.html Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77875,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ist man nur in diesem einem Fall besonderen Fall aktiv, weil es sich um den ehemaligen Ausländerbeirat der LH München handelt und hier evtl persönliche Animositäten eine Rollen spielen? http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ex-migrationsbeirat-wohnungen-an-touristen-vermietet-zweckentfremder-im-knast.fb6e92bb-f601-41d6-b4cd-cc9ffe6b9a72.html Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77875/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-04T19:15:15.427372+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77875 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch beim Thema ""Arbeiterunterkünfte"" oder sonstigen Vermietungen mit beispielsweise 6 Betten in einem Zimmer, geht das Sozialreferat mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vor. Ihr beigefügter Link ist jedoch hier nicht einschlägig, da es sich um ein Gewerbeobjekt handelt und somit die Zweckentfremdungssatzung nicht anwendbar ist. Hier sind Gewerberecht, Baurecht etc. einschlägig. Selbstverständlich nutzt die Landeshauptstadt München alle Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen. Nachlesen können Sie dies unter folgendem Link: http://www.ris-muenchen.de/RII/index.jsp?page=RII%2Fris_vorlagen_dokumente.jsp%3Frisid%3D4443960 unter Punkt 1. Mit freundlichen Grüßen",False,80601,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch beim Thema ""Arbeiterunterkünfte"" oder sonstigen Vermietungen mit beispielsweise 6 Betten in einem Zimmer, geht das Sozialreferat mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vor. Ihr beigefügter Link ist jedoch hier nicht einschlägig, da es sich um ein Gewerbeobjekt handelt und somit die Zweckentfremdungssatzung nicht anwendbar ist. Hier sind Gewerberecht, Baurecht etc. einschlägig. Selbstverständlich nutzt die Landeshauptstadt München alle Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen. Nachlesen können Sie dies unter folgendem Link: http://www.ris-muenchen.de/RII/index.jsp?page=RII%2Fris_vorlagen_dokumente.jsp%3Frisid%3D4443960 unter Punkt 1. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80601/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,"AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2018-01-03T13:44:46+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-80601 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München. Ihre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",False,77907,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München. Ihre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77907/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-06T07:55:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77907 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, hier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen Ihren Zahlen und der Realität zu legen, zB 1. lt. Presse ca. 6.000 Ferienwohnungen 2. Wiederholte Beschwerden von Nachbarn, dass trotz Mitteilung an das Amt für Wohnen nichts unternommen wird (mir selbst in 2014; Ihre Mitarbeiterin vor Ort ""da weis ich jetzt auch nicht was ich machen soll ....""). 3. Wie erklären Sie sich trotz Ihrer angeblichen Erfolge die massive Zunahme von Ferienwohnungen etc.? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,78763,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen Ihren Zahlen und der Realität zu legen, zB 1. lt. Presse ca. 6.000 Ferienwohnungen 2. Wiederholte Beschwerden von Nachbarn, dass trotz Mitteilung an das Amt für Wohnen nichts unternommen wird (mir selbst in 2014; Ihre Mitarbeiterin vor Ort ""da weis ich jetzt auch nicht was ich machen soll ....""). 3. Wie erklären Sie sich trotz Ihrer angeblichen Erfolge die massive Zunahme von Ferienwohnungen etc.? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25141 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78763/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-24T15:47:29.040699+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78763 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",False,79115,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79115/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,,,"Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",2017-11-30T09:01:49+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79115 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß",False,77809,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: APO ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25143/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77809/?format=csv,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: APO ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143],2017-11-03T09:58:39+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alg-bei-einer-wiederruflichen-freistellung/#nachricht-77809 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist es richtig das ich ALG1 beantragen kann, obwohl nur eine widerrufliche Freistellung erfolgt? Ein Weiterbezahlung durch den Arbeitgeber ist eher unwahrscheinlich, da eine Massenunzulänglichkeit besteht. Kann ich das Direktionsrecht dadurch behalten? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77800,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist es richtig das ich ALG1 beantragen kann, obwohl nur eine widerrufliche Freistellung erfolgt? Ein Weiterbezahlung durch den Arbeitgeber ist eher unwahrscheinlich, da eine Massenunzulänglichkeit besteht. Kann ich das Direktionsrecht dadurch behalten? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25143/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77800/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143],2017-11-03T08:54:49.184786+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alg-bei-einer-wiederruflichen-freistellung/#nachricht-77800 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihre Zeichen und Nachricht vom: [#25144]; 03.11.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Ein Schwerpunkt der Arbeit des BfArM ist die Zulassung von Fertigarzneimitteln auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG), die Erfassung und Bewertung von Arzneimittel- und Medizinprodukterisiken und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs. Gemäß § 64 AMG (Arzneimittelgesetz) sind für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs die Überwachungsbehörden der Bundesländer zuständig. Die Apothekenbetriebsordnung regelt das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständige Landesbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) (E-Mail: <> oder an die Bundesapothekerkammer (www.abda.de/abda/organisation/bak/) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen",False,78128,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Ihre Zeichen und Nachricht vom: [#25144]; 03.11.2017 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Ein Schwerpunkt der Arbeit des BfArM ist die Zulassung von Fertigarzneimitteln auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG), die Erfassung und Bewertung von Arzneimittel- und Medizinprodukterisiken und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs. Gemäß § 64 AMG (Arzneimittelgesetz) sind für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs die Überwachungsbehörden der Bundesländer zuständig. Die Apothekenbetriebsordnung regelt das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständige Landesbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) (E-Mail: ",True,<>,False," oder an die Bundesapothekerkammer (www.abda.de/abda/organisation/bak/) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'AW: Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25144/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78128/?format=csv,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144],2017-11-09T14:41:47+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hochstmoglicher-einkauf-von-rezeptfreien-medikamenten/#nachricht-78128 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele rezeptfreie Medikamente kann eine Einzelperson in einer oder mehreren Apotheken in einem bestimmten Zeitraum (etwa eine Woche) erwerben. Und wie wird kontrolliert, dass kein Missbrauch stattfindet oder falsche Anwendung (Beratung durch Apotheker außen vor gelassen). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77820,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele rezeptfreie Medikamente kann eine Einzelperson in einer oder mehreren Apotheken in einem bestimmten Zeitraum (etwa eine Woche) erwerben. Und wie wird kontrolliert, dass kein Missbrauch stattfindet oder falsche Anwendung (Beratung durch Apotheker außen vor gelassen). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25144/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77820/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144],2017-11-03T12:10:24.656100+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hochstmoglicher-einkauf-von-rezeptfreien-medikamenten/#nachricht-77820 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat ""Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... Da gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde. Weiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77822,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat ""Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... Da gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde. Weiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77822/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145],2017-11-03T12:15:36.991780+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-77822 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat ""Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... Da gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde. Weiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 25145 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,106362,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat ""Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... Da gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde. Weiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 25145 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106362/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145],2018-10-17T15:05:04.996465+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106362 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.11.2017 liegt mir leider nicht vor. Ich bitte um nochmalige Übersendung Ihrer Anfrage. Mit freundlichem Gruß",False,106334,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," Ihre Anfrage vom 03.11.2017 liegt mir leider nicht vor. Ich bitte um nochmalige Übersendung Ihrer Anfrage. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106334/?format=csv,"Emden, kreisfreie Stadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145],2018-10-17T10:49:46+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106334 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in eine ähnlich gelagerte Anfrage von Ihnen hat uns per E-Mail am 22.11.2017 erreicht. Mit Datum vom 28.11.2017 haben sie eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen erneut eine Antwort auf Ihre Anfrage schriftlich zukommen lassen. Mit freundlichem Gruß",False,106364,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," eine ähnlich gelagerte Anfrage von Ihnen hat uns per E-Mail am 22.11.2017 erreicht. Mit Datum vom 28.11.2017 haben sie eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen erneut eine Antwort auf Ihre Anfrage schriftlich zukommen lassen. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106364/?format=csv,"Emden, kreisfreie Stadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145],2018-10-17T15:19:38+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106364 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag“ vom 03.11.2017 (#25145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 317 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25145 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,106264,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag“ vom 03.11.2017 (#25145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 317 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25145 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106264/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145],2018-10-16T10:06:58.894484+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106264 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kontowechsel SEPA - Lastschriftmandat Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Ernst Brösch <> Postanschrift Ernst Brösch << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77835,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/76/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kontowechsel SEPA - Lastschriftmandat Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Ernst Brösch ",True,<>,False," Postanschrift Ernst Brösch ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'KFZ.- Steuer für WIL EB 44 Kassenzeichen K10676157985 [#25146]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25146/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77835/?format=csv,Ernst Brösch,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,KFZ.- Steuer für WIL EB 44 Kassenzeichen K10676157985 [#25146],2017-11-03T14:22:48.758791+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kfz-steuer-fur-wil-eb-44-kassenzeichen-k10676157985/#nachricht-77835 https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/#nachricht-78420,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78420/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/78420/fragdenstaat_geschwaerzt.pdf?token=1tzmm3%3A5Q1Bq9_4B1ity7bJTTr9PXLfCJ-XaTPjNkdJm2EatoQ,application/pdf,31843,False,False,False,True,True,fragdenstaat_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/31843/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/78420/anhang/fragdenstaat_geschwaerzt.pdf,744950,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,78420,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'UIG/IFG Informationsauskünfte zu Projekt „Neue MItte Altona“ in Hamburg')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25147/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78420/?format=csv,Eisenbahn-Bundesamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,UIG/IFG Informationsauskünfte zu Projekt „Neue MItte Altona“ in Hamburg,2017-11-14T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/#nachricht-78420 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung für das Projekt „Neue Mitte Altona“ in Hamburg. Außerdem alle weiteren Berichte und Studien die dieses Projekt betreffen, welche Ihrer Behörde vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77846,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung für das Projekt „Neue Mitte Altona“ in Hamburg. Außerdem alle weiteren Berichte und Studien die dieses Projekt betreffen, welche Ihrer Behörde vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Neue Mitte Altona eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung [#25147]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25147/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77846/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Neue Mitte Altona eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung [#25147],2017-11-03T17:22:30.223300+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/#nachricht-77846 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Knott, Ihre Bankverbindung wurde bei o. g. Fahrzeug entfernt. Aus Datenschutzgründen können Ihnen keine Information erteilt werden, da Sie nicht die Halterin des Fahrzeugs sind. Mit freundlichen Grüßen",False,78010,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Knott, Ihre Bankverbindung wurde bei o. g. Fahrzeug entfernt. Aus Datenschutzgründen können Ihnen keine Information erteilt werden, da Sie nicht die Halterin des Fahrzeugs sind. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: PA-GC 363 WG: Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25148/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78010/?format=csv,Bundeskasse Weiden/Oberpfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: PA-GC 363 WG: Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148],2017-11-07T13:02:22+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-der-daten-und-der-kontonummer/#nachricht-78010 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: KFZ Steuer für PA-GC 363, da ich weder Halter noch Fahrer dieses Fahrzeuges bin, möchte ich das die KFZ Steuer für diesen Wagen Nicht mehr von meinem Konto abgebucht wird sondern vom Konto des Fahrzeughalters. Halter ist Knott Johann, wohnhaft in Schlossbergweg 20, 94113 Tiefenbach. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Sandra Knott <> Postanschrift Sandra Knott << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77847,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: KFZ Steuer für PA-GC 363, da ich weder Halter noch Fahrer dieses Fahrzeuges bin, möchte ich das die KFZ Steuer für diesen Wagen Nicht mehr von meinem Konto abgebucht wird sondern vom Konto des Fahrzeughalters. Halter ist Knott Johann, wohnhaft in Schlossbergweg 20, 94113 Tiefenbach. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Sandra Knott ",True,<>,False," Postanschrift Sandra Knott ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25148/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77847/?format=csv,Sandra Knott,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148],2017-11-03T18:04:23.879048+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-der-daten-und-der-kontonummer/#nachricht-77847 https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87078/bmvg-schriftverkehr-anlage1.pdf?token=1tzmm3%3AAOA5Oe5HsIlQkXyfQSPkV8Q1Yos4-UG7LywE5vn3y8Y,application/pdf,34646,False,False,False,True,False,bmvg-schriftverkehr-anlage1.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34646/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/87078/anhang/bmvg-schriftverkehr-anlage1.pdf,796910,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87078/bmvg-schriftverkehr-anlage2.pdf?token=1tzmm3%3AlNY9z_deI5OGkdbgZpYu9HyrqSjk36Ol5DX8hArhiZw,application/pdf,34644,False,False,False,True,False,bmvg-schriftverkehr-anlage2.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34644/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/87078/anhang/bmvg-schriftverkehr-anlage2.pdf,4323917,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87078/bmvg-schriftverkehr-anschreiben_geschwaerzt.pdf?token=1tzmm3%3A5HORJNZoWJTo9GxQSWJH-gDNuk5xhCZV8rov62YFXv0,application/pdf,36631,False,False,False,True,True,bmvg-schriftverkehr-anschreiben_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/36631/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/87078/anhang/bmvg-schriftverkehr-anschreiben_geschwaerzt.pdf,688484,"Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 3. November 2017 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als er sich auf die ""interne Kommunikation"" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 7196/17 sowie auf diejenigen Teile der ""internen Kommunikation"" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17 bezieht, die nicht der VS-Einstufung ""Nur für den Dienstgebrauch"" unterliegen. 2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt. 3. Gebühren werden nicht erhoben. Mit E-Mail vom 3. November 2017 beantragten Sie ""sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17"". Der Verwaltungsstreitsache 13 K 7196/17 liegt Ihr Antrag auf Übersendung von Entwürfen sämtlicher (Begrüßungs-)Reden der Bundesministerin im Rahmen von nichtöffentlichen Veranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen fachlichen oder dienstlichen Bezug aufweisen, vom 29. November 2016 zugrunde. Diesem Antrag ging unter dem hier geführten Aktenzeichen 39-22-17/-464 ein inhaltsgleicher Antrag voraus. Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung finden sich ausschließlich in der zugehörigen Akte und wurden im Sinne Ihres Auskunftsbegehrens dort entnommen. ""Interne Kommunikation"" im Sinne amtlicher Informationen findet sich innerhalb der entsprechenden Verwaltungsakten in Gestalt von hausinternem E-Mail-Verkehr des für das IFG zuständigen Referats R I 1 mit den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen und Referaten. Die ""Interne Kommunikation"" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17 (""Youtube-Stars"") unterliegt teilweise der VS-Einstufung ""Nur für den Dienstgebrauch"". Insoweit besteht Ihr Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG i. V. m. § 3 Nr. 4 VSA nicht. Die öffentliche Wahrnehmung der Einzelheiten der Umsetzung und der Organisationsabläufe der Personalgewinnung der Bundeswehr ist geeignet, sich politisch nachteilig auszuwirken. Zudem steht bei einer Aufhebung der Einstufung und Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten, dass die Personalgewinnung als zentrales Element der Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit der grundgesetzlich verankerte Verteidigungsauftrag gefährdet wird. Künftige vergleichbare zielgruppenspezifische WerbemitteilKampagnen und deren enorme Reichweite könnten nicht mehr genutzt werden, wenn die Vertragspartner angesichts der Offenbarung von Geschäftsabläufen und -interna von dem Auftraggeber Bundeswehr Abstand nehmen. Personenbezogene Daten nach§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 6 S. 2 IFG wurden geschwärzt. Gebühren werden nicht erhoben. Vorliegend handelt es sich um eine einfache Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung einzureichen.",False,87078,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 3. November 2017 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als er sich auf die ""interne Kommunikation"" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 7196/17 sowie auf diejenigen Teile der ""internen Kommunikation"" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17 bezieht, die nicht der VS-Einstufung ""Nur für den Dienstgebrauch"" unterliegen. 2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt. 3. Gebühren werden nicht erhoben. Mit E-Mail vom 3. November 2017 beantragten Sie ""sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17"". Der Verwaltungsstreitsache 13 K 7196/17 liegt Ihr Antrag auf Übersendung von Entwürfen sämtlicher (Begrüßungs-)Reden der Bundesministerin im Rahmen von nichtöffentlichen Veranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen fachlichen oder dienstlichen Bezug aufweisen, vom 29. November 2016 zugrunde. Diesem Antrag ging unter dem hier geführten Aktenzeichen 39-22-17/-464 ein inhaltsgleicher Antrag voraus. Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung finden sich ausschließlich in der zugehörigen Akte und wurden im Sinne Ihres Auskunftsbegehrens dort entnommen. ""Interne Kommunikation"" im Sinne amtlicher Informationen findet sich innerhalb der entsprechenden Verwaltungsakten in Gestalt von hausinternem E-Mail-Verkehr des für das IFG zuständigen Referats R I 1 mit den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen und Referaten. Die ""Interne Kommunikation"" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17 (""Youtube-Stars"") unterliegt teilweise der VS-Einstufung ""Nur für den Dienstgebrauch"". Insoweit besteht Ihr Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG i. V. m. § 3 Nr. 4 VSA nicht. Die öffentliche Wahrnehmung der Einzelheiten der Umsetzung und der Organisationsabläufe der Personalgewinnung der Bundeswehr ist geeignet, sich politisch nachteilig auszuwirken. Zudem steht bei einer Aufhebung der Einstufung und Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten, dass die Personalgewinnung als zentrales Element der Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit der grundgesetzlich verankerte Verteidigungsauftrag gefährdet wird. Künftige vergleichbare zielgruppenspezifische WerbemitteilKampagnen und deren enorme Reichweite könnten nicht mehr genutzt werden, wenn die Vertragspartner angesichts der Offenbarung von Geschäftsabläufen und -interna von dem Auftraggeber Bundeswehr Abstand nehmen. Personenbezogene Daten nach§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 6 S. 2 IFG wurden geschwärzt. Gebühren werden nicht erhoben. Vorliegend handelt es sich um eine einfache Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung einzureichen.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 3. November 2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag vom 3. November 2017,2018-03-20T16:54:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: <> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84735,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84735/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,,,AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149],2018-03-09T23:33:28.215921+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-84735 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Semsrott, zu dem Stand Ihrer Anfrage teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine Mitteilung vom 22. November 2017 mit, dass diese weiterhin bearbeitet wird. Freundliche Grüße",False,81193,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Semsrott, zu dem Stand Ihrer Anfrage teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine Mitteilung vom 22. November 2017 mit, dass diese weiterhin bearbeitet wird. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81193/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149],2018-01-11T13:07:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-81193 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Ihnen ist sicher bekannt, dass damit der Klageweg nach § 75 VwGO eröffnet ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: <> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,83543,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Ihnen ist sicher bekannt, dass damit der Klageweg nach § 75 VwGO eröffnet ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83543/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,,,AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149],2018-02-17T19:19:37.847381+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-83543 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-669 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug. Ihr Antrag vom 03.11.2017 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehend angeführten IFG-Antrags. Dieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bedingt durch unterschiedliche Ausfallzeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebunden Personen ist zu erkennen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Hierfür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,78628,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-669 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug. Ihr Antrag vom 03.11.2017 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehend angeführten IFG-Antrags. Dieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bedingt durch unterschiedliche Ausfallzeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebunden Personen ist zu erkennen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Hierfür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78628/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149],2017-11-22T10:06:09+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-78628 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: <> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,80761,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80761/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,,,AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149],2018-01-05T15:14:03.711411+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-80761 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17. Personenbezogene Daten nach §5 IFG oder Daten von Dritten nach §6 IFG können Sie gerne schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77850,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17. Personenbezogene Daten nach §5 IFG oder Daten von Dritten nach §6 IFG können Sie gerne schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<>,False," Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77850/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149],2017-11-03T22:12:31.181686+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-77850 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ZMVII6-5.5-165417 FAHLEN EREF:15-03018348-1605681016 für welchen Zweck erhielt ich og. Zahlg.? weiß es im Moment nicht Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77861,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/78/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ZMVII6-5.5-165417 FAHLEN EREF:15-03018348-1605681016 für welchen Zweck erhielt ich og. Zahlg.? weiß es im Moment nicht Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'zahlungen 214,75 € [#25150]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25150/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77861/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"zahlungen 214,75 € [#25150]",2017-11-04T09:55:13.177443+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlungen-21475/#nachricht-77861 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihre Anfrage vom 04.11.2017 an die Bundeskasse Trier; Mein Zeichen: Z I 3 - i - 591/17 (ZMV II 6 - 5.5-1654/17) Sehr geehrtAntragsteller/in am 04.11.2017 stellten Sie bei der Bundeskasse Trier über die Plattform ""frag den Staat"" eine Anfrage nach dem IFG. Gegenstand dieser Anfrage war ein konkreter Verwaltungsvorgang mit dem oben bezeichneten Aktenzeichen ZMV II 6 - 5.5 - 1654/17, von dem Sie betroffen waren. Die Bundeskasse Trier hat Ihre Anfrage an das Bundesverwaltungsamt zuständigkeitshalber weitergeleitet, da das Bundesverwaltungsamt die oben genannte Zahlung veranlasst hat. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszulage für kontaminiertes Schwarzwild. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der der Zahlung zugrundeliegende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12.10.2017 zwischenzeitlich vorliegt. Sollte dieses nicht der Fall sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüssen",False,78470,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Ihre Anfrage vom 04.11.2017 an die Bundeskasse Trier; Mein Zeichen: Z I 3 - i - 591/17 (ZMV II 6 - 5.5-1654/17) Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," am 04.11.2017 stellten Sie bei der Bundeskasse Trier über die Plattform ""frag den Staat"" eine Anfrage nach dem IFG. Gegenstand dieser Anfrage war ein konkreter Verwaltungsvorgang mit dem oben bezeichneten Aktenzeichen ZMV II 6 - 5.5 - 1654/17, von dem Sie betroffen waren. Die Bundeskasse Trier hat Ihre Anfrage an das Bundesverwaltungsamt zuständigkeitshalber weitergeleitet, da das Bundesverwaltungsamt die oben genannte Zahlung veranlasst hat. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszulage für kontaminiertes Schwarzwild. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der der Zahlung zugrundeliegende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12.10.2017 zwischenzeitlich vorliegt. Sollte dieses nicht der Fall sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüssen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'zahlungen 214,75 € [#25150]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25150/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78470/?format=csv,Bundeskasse Trier,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/78/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"zahlungen 214,75 € [#25150]",2017-11-17T11:07:04+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlungen-21475/#nachricht-78470 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept (Gesamtkonzept) der sogenannten ""Erwerbstätigenkonten"" zu erstellen. 2) eine Liste, die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Finanzierung, Werbung) Forschungsergebnisse vorliegen. (Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales) 3) eine Liste, aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe. Sowie: 4) Unterlagen mit denen Sie folgende Aussagen aus dem Weißbuch Arbeiten 4.0 – (Diskussionsentwurf) belegen können: Persönliches ""Erwerbstätigenkonto"" # Erstens könnte es helfen – mittels der Verwaltung durch einen staatlichen Dienstleister – Rechte, die an Arbeitnehmer gebunden sind, auch beim Wechsel des Arbeitgebers leichter übertragbar zu machen. # Zweitens könnte das Konto die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken, indem es Chancen böte, die von den Erwerbstätigen individuell und selbstbestimmt genutzt werden könnten. # Drittens könnte das Konto für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Sowie: 5) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen zu untersuchen, seit Frau Nahles (2013) Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde. 6) eine Liste die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaft) Forschungsergebnisse vorliegen. (Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales) 7) eine Liste aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe. 8) Das Gutachten vom 19.10.2006 (Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland) habe ich zur Kenntnis genommen. Enthalten ist aber keine eigene Berechnung, sondern nur die Beurteilung der Berechnung von Götz Werner und „Unternimm-die-Zukunft“. Gab es in den letzten 10 Jahren seit 2006 eine eigene Forschung des BMAS? Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77871,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept (Gesamtkonzept) der sogenannten ""Erwerbstätigenkonten"" zu erstellen. 2) eine Liste, die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Finanzierung, Werbung) Forschungsergebnisse vorliegen. (Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales) 3) eine Liste, aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe. Sowie: 4) Unterlagen mit denen Sie folgende Aussagen aus dem Weißbuch Arbeiten 4.0 – (Diskussionsentwurf) belegen können: Persönliches ""Erwerbstätigenkonto"" # Erstens könnte es helfen – mittels der Verwaltung durch einen staatlichen Dienstleister – Rechte, die an Arbeitnehmer gebunden sind, auch beim Wechsel des Arbeitgebers leichter übertragbar zu machen. # Zweitens könnte das Konto die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken, indem es Chancen böte, die von den Erwerbstätigen individuell und selbstbestimmt genutzt werden könnten. # Drittens könnte das Konto für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Sowie: 5) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen zu untersuchen, seit Frau Nahles (2013) Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde. 6) eine Liste die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaft) Forschungsergebnisse vorliegen. (Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales) 7) eine Liste aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe. 8) Das Gutachten vom 19.10.2006 (Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland) habe ich zur Kenntnis genommen. Enthalten ist aber keine eigene Berechnung, sondern nur die Beurteilung der Berechnung von Götz Werner und „Unternimm-die-Zukunft“. Gab es in den letzten 10 Jahren seit 2006 eine eigene Forschung des BMAS? Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77871/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152],2017-11-04T18:42:04.809208+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-77871 https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84207,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84207/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/84207/Bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tzmm3%3AaUTh2zlPP-UYQ1WRoHHj7MKl89OJdMGQxC1Twwx_ZYs,application/pdf,34680,False,False,False,True,True,Bescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34680/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/84207/anhang/Bescheid_geschwaerzt.pdf,2352054,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Anbei erhalten Sie die Antwort des BMAS auf Ihre Anfrage per E-Mailanlage. Das in der Antwort erwähnte Dokument (Werkheft 04) können Sie unter folgendem Link kostenfrei bestellen oder herunterladen: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a877-04-werkheft-4.html Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,",False,84207,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Anbei erhalten Sie die Antwort des BMAS auf Ihre Anfrage per E-Mailanlage. Das in der Antwort erwähnte Dokument (Werkheft 04) können Sie unter folgendem Link kostenfrei bestellen oder herunterladen: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a877-04-werkheft-4.html Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84207/?format=csv,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,True,,,AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152],2018-03-01T14:07:27+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84207 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ vom 04.11.2017 (#25152) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25152 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,82735,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ vom 04.11.2017 (#25152) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25152 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82735/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152],2018-02-02T21:00:28.068497+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-82735 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben versucht, Ihnen heute eine Antwort auf Ihre Anfrage per E-Mail zukommen zu lassen. Leider hat uns daraufhin die System-Meldung erreicht, dass die E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse nicht zugestellt werden konnte. Wir senden Ihnen die Antwort nun per Post zu. In der Hoffnung, dass Sie diese E-Mail erreicht verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,",False,84161,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," wir haben versucht, Ihnen heute eine Antwort auf Ihre Anfrage per E-Mail zukommen zu lassen. Leider hat uns daraufhin die System-Meldung erreicht, dass die E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse nicht zugestellt werden konnte. Wir senden Ihnen die Antwort nun per Post zu. In der Hoffnung, dass Sie diese E-Mail erreicht verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse?')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84161/?format=csv,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse?,2018-02-28T17:30:23+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84161 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß",False,77941,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77941/?format=csv,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152],2017-11-06T13:11:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-77941 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen dank für Ihre Antwort. Meine E-Mail-Adresse ist seit Jahren dieselbe. Daher verwundert es mich, dass Sie Probleme mit dem Versenden der Unterlagen hatten. Ich danke Ihnen für diese Mitteilung und sende das von Ihnen beschriebene Problem an FragdenStaat weiter. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen an folgende E-Mail-Adresse zu senden, damit ich die Dokumente elektronisch auswerten kann. Vielen Dank. <> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25152 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84192,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen dank für Ihre Antwort. Meine E-Mail-Adresse ist seit Jahren dieselbe. Daher verwundert es mich, dass Sie Probleme mit dem Versenden der Unterlagen hatten. Ich danke Ihnen für diese Mitteilung und sende das von Ihnen beschriebene Problem an FragdenStaat weiter. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen an folgende E-Mail-Adresse zu senden, damit ich die Dokumente elektronisch auswerten kann. Vielen Dank. ",True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25152 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84192/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152],2018-03-01T12:26:53.338398+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84192 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die (ehem) Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles zu ihrem Glauben gekommen ist, den sie auf einer öffentlichen Veranstaltung am 09. Mai 2017 folgendermaßen ausdrückte: ""Ich glaube einfach schlicht und ergreifend an ihre verkackte Grundthese nicht: das Ende der Arbeit."" https://re-publica.com/en/17/session/bedingungsloses-grundeinkommen-keine-antwort-auf-den-digitalen-wandel 2) eine Kopie der Forschungsergebnisse, die belegen können, dass die Untersuchungen von: The Future of Employment: How Susceptible are Jobs to Computerisation? Dr. Carl Benedikt Frey und Dr. Michael A. Osborne University of Oxford (September 17, 2013) und Die Roboter kommen 2015 - Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt Carsten Brzeski und Inga Burk ING-Diba Bank Economic Research 30. April 2015 nicht korrekt sind oder nicht mehr aktuell sind. Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77872,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die (ehem) Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles zu ihrem Glauben gekommen ist, den sie auf einer öffentlichen Veranstaltung am 09. Mai 2017 folgendermaßen ausdrückte: ""Ich glaube einfach schlicht und ergreifend an ihre verkackte Grundthese nicht: das Ende der Arbeit."" https://re-publica.com/en/17/session/bedingungsloses-grundeinkommen-keine-antwort-auf-den-digitalen-wandel 2) eine Kopie der Forschungsergebnisse, die belegen können, dass die Untersuchungen von: The Future of Employment: How Susceptible are Jobs to Computerisation? Dr. Carl Benedikt Frey und Dr. Michael A. Osborne University of Oxford (September 17, 2013) und Die Roboter kommen 2015 - Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt Carsten Brzeski und Inga Burk ING-Diba Bank Economic Research 30. April 2015 nicht korrekt sind oder nicht mehr aktuell sind. Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25153/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77872/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153],2017-11-04T18:46:28.143415+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/folgen-der-automatisierung-fur-den-deutschen-arbeitsmarkt/#nachricht-77872 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt“ vom 04.11.2017 (#25153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25153 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,82734,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt“ vom 04.11.2017 (#25153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25153 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: AW: SOR Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25153/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82734/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: SOR Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153],2018-02-02T21:00:10.157513+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/folgen-der-automatisierung-fur-den-deutschen-arbeitsmarkt/#nachricht-82734