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Weder in diesem Verfahren noch in einem anderen. Zudem verwundert mich auch der freie Umgang mit Daten, dass aus einem angeblichen anderen Verfahren diese einfach „überführt“ werden. Ich darf hier auch um eine Stellungnahme als Datenschutzbeauftragte des Bundes bitten. Desweiteren ist es mir nicht nachvollziehbar, wieso die Auskunft, wieviele Mitarbeiter mit IFG-Anfragen befasst sind und die Stellenbeschreibung hierzu zuzusenden es sich um eine besonders schwierige Frage handeln soll. Insofern darf ich um Erläuterung und Zusendung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,85384,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >,,,False,"> Zunächst darf ich, wie auch bereits das Auswärtige Amt, darauf hinweisen, dass ich keine Adresse in Berlin angegeben hatte. Weder in diesem Verfahren noch in einem anderen. Zudem verwundert mich auch der freie Umgang mit Daten, dass aus einem angeblichen anderen Verfahren diese einfach „überführt“ werden. Ich darf hier auch um eine Stellungnahme als Datenschutzbeauftragte des Bundes bitten. Desweiteren ist es mir nicht nachvollziehbar, wieso die Auskunft, wieviele Mitarbeiter mit IFG-Anfragen befasst sind und die Stellenbeschreibung hierzu zuzusenden es sich um eine besonders schwierige Frage handeln soll. Insofern darf ich um Erläuterung und Zusendung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bitten. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85384/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685],2018-03-20T19:05:42.769368+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-85384 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 96 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,89906,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 96 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017 [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/89906/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017 [#25685]",2018-04-21T10:02:07.320573+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-89906 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in da sich die von Ihnen angegebene postalische Adresse in allen gestellten Anfragen als für Sie nicht gültig und zustellungsfähig erwiesen hat, wurde die weitere Bearbeitung eingestellt. Mit freundlichen Grüßen",False,85489,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," da sich die von Ihnen angegebene postalische Adresse in allen gestellten Anfragen als für Sie nicht gültig und zustellungsfähig erwiesen hat, wurde die weitere Bearbeitung eingestellt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85489/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017",2018-03-22T10:35:04+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-85489 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in noch einmal und zum mitschreiben: ich habe Ihnen nie eine Adresse gesandt. Ich denke, dass eine EInstellung nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Also warte ich auf die Zulieferung. Oder haben Sie etwas zu verheimlichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,85538,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," noch einmal und zum mitschreiben: ich habe Ihnen nie eine Adresse gesandt. Ich denke, dass eine EInstellung nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Also warte ich auf die Zulieferung. Oder haben Sie etwas zu verheimlichen? Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85538/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]",2018-03-22T20:23:31.923509+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-85538 https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-87742,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87742/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87742/171213-Antrag311-2017_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3AE_87WYObeu6F3nOGjcqQADUZslSgXAoTsKcphBI89a8,application/pdf,36409,False,False,False,True,True,171213-Antrag311-2017_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/36409/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/87742/anhang/171213-Antrag311-2017_geschwaerzt.pdf,66439,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in entgegen Ihrer Auffassung haben Sie uns in allen o.g. IFG-Anfragen eine postalische Adresse angegeben, nämlich: Oranienstr. 198 Friedrichshain Kreuzberg 10999 Berlin Zu Ihrer Information habe ich Ihnen einen Ihrer IFG-Anträge vom 13.12.2017, in dem Sie uns diese Adresse mitgeteilt haben, nochmals beigefügt. Diese Anschrift hat sich als nicht gültig und nicht zustellungsfähig erwiesen. An Sie gerichtete Schreiben kamen mit dem Postvermerk ""Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln"" zurück. Bei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag treten Sie in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen Ihnen und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit des Auswärtigen Amts (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG). Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits ohne Nennung Ihrer gültigen und zustellungsfähigen Postanschrift nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen",False,87742,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," entgegen Ihrer Auffassung haben Sie uns in allen o.g. IFG-Anfragen eine postalische Adresse angegeben, nämlich: Oranienstr. 198 Friedrichshain Kreuzberg 10999 Berlin Zu Ihrer Information habe ich Ihnen einen Ihrer IFG-Anträge vom 13.12.2017, in dem Sie uns diese Adresse mitgeteilt haben, nochmals beigefügt. Diese Anschrift hat sich als nicht gültig und nicht zustellungsfähig erwiesen. An Sie gerichtete Schreiben kamen mit dem Postvermerk ""Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln"" zurück. Bei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag treten Sie in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen Ihnen und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit des Auswärtigen Amts (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG). Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits ohne Nennung Ihrer gültigen und zustellungsfähigen Postanschrift nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87742/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017",2018-04-10T14:07:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-87742 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,90819,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90819/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2018-05-02T16:57:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-90819 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in wieso ist die Angabe der Zahl der Mitarbeiter und die Zusendung der Stellenbeschreibungen datenschutzrechtlich relevant? Es handelt sich hier nicht um personenbezogene Daten! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,91138,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," wieso ist die Angabe der Zahl der Mitarbeiter und die Zusendung der Stellenbeschreibungen datenschutzrechtlich relevant? Es handelt sich hier nicht um personenbezogene Daten! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/91138/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685],2018-05-06T12:22:29.317955+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-91138 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,95193,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/95193/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2018-06-18T14:53:27+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-95193 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele MitarbeiterInnen sind im Auswärtigen Amt mit der Bearbeitung von IFG-Anfragen beschäftigt? Bitte senden Sie auch die Stellenbeschreibungen dieser MitarbeiterInnen zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Meine Email lautet <> die ebenfalls zur Beantwortung genutzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen, Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79759,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem IFG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele MitarbeiterInnen sind im Auswärtigen Amt mit der Bearbeitung von IFG-Anfragen beschäftigt? Bitte senden Sie auch die Stellenbeschreibungen dieser MitarbeiterInnen zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Meine Email lautet ",True,<>,False," die ebenfalls zur Beantwortung genutzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen, Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79759/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25685],2017-12-13T07:24:44.537272+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-79759 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25685 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bearbeitung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,85211,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25685 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bearbeitung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85211/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685],2018-03-18T08:55:34.175366+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-85211 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,87129,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87129/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]",2018-03-31T19:34:22.051915+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-87129 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25685 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,96941,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25685 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25685/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96941/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685],2018-07-03T19:24:55.137574+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-anfragen-8/#nachricht-96941 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Information. Mein Sohn besucht die 11. Klasse und hat eine anerkannte Lese- und Rechtschreibschwäche. Er hat beim Hauptzollamt Kiel bzw. Lübeck bereits ein Praktikum absolviert und interessiert sich sehr für diesen Beruf. Meine Frage: Hat er mit der Legasthenie überhaupt eine Chance zu einem Einstellungstest eingeladen zu werden? Im Voraus vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79766,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/558/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Information. Mein Sohn besucht die 11. Klasse und hat eine anerkannte Lese- und Rechtschreibschwäche. Er hat beim Hauptzollamt Kiel bzw. Lübeck bereits ein Praktikum absolviert und interessiert sich sehr für diesen Beruf. Meine Frage: Hat er mit der Legasthenie überhaupt eine Chance zu einem Einstellungstest eingeladen zu werden? Im Voraus vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Legasthenie - ein Problem bei der Einstellung? [#25686]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25686/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79766/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Legasthenie - ein Problem bei der Einstellung? [#25686],2017-12-13T09:28:24.507102+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/legasthenie-ein-problem-bei-der-einstellung/#nachricht-79766 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Hauptzollamt Kiel Kiel, 13.12.2017 O 1340 B - A 2101 Antragsteller/in Antragsteller/in Rümpeler Weg 14a 23847 Pölitz <> Betreff: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis? Bezug: Ihr Auskunftsersuchen vom 13.12.2017 über das Portal https://fragdenstaat.de [#25686] Sehr geehrtAntragsteller/in beim Hauptzollamt Kiel werden die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren des Vorbereitungsdienstes für den nichttechnischen Zolldienst des Bundes eingeladen, welche nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind für den mittleren nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: - Realschulabschluss oder mindestens einen Hauptschulabschluss und eine förderliche Berufsausbildung (Berufe im Rechtsanwalts- oder Steuerbereich beziehungsweise kaufmännische Berufe), - die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU, - eine körperliche Fitness und gesundheitliche Eignung; nachzuweisen durch das Deutsche Sportabzeichen mindestens in Bronze, welches bis zum 15. Juni des Einstellungsjahres vorliegen muss, - keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, - die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten. Und für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: - Abitur, die vollständige Fachhochschulreife oder einen gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss, - die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU, - keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, - die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten. Eine Legasthenie stellt somit kein Ausschlusskriterium dar. Sollte eine Beschränkung der Teilnehmer am Auswahlverfahren aufgrund einer hohen Anzahl an Bewerbungen notwendig sein, werden die Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen, die nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere nach den Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheinen. Weitere Einzelheiten können Sie der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MGntZollDVDV) bzw. der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV) oder dem Internetauftritt der Zollverwaltung unter www.zoll.de entnehmen. Sofern Sie Informationen zur Bewerbung und Ausbildung zur Kauffrau bzw. Kaufmann für Büromanagement begehren, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Von einer Gebührenerhebung sehe ich im vorliegenden Fall ab. Mit freundlichen Grüßen",False,79778,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Hauptzollamt Kiel Kiel, 13.12.2017 O 1340 B - A 2101 ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Rümpeler Weg 14a 23847 Pölitz ",True,<>,False," Betreff: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis? Bezug: Ihr Auskunftsersuchen vom 13.12.2017 über das Portal https://fragdenstaat.de [#25686] Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," beim Hauptzollamt Kiel werden die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren des Vorbereitungsdienstes für den nichttechnischen Zolldienst des Bundes eingeladen, welche nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind für den mittleren nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: - Realschulabschluss oder mindestens einen Hauptschulabschluss und eine förderliche Berufsausbildung (Berufe im Rechtsanwalts- oder Steuerbereich beziehungsweise kaufmännische Berufe), - die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU, - eine körperliche Fitness und gesundheitliche Eignung; nachzuweisen durch das Deutsche Sportabzeichen mindestens in Bronze, welches bis zum 15. Juni des Einstellungsjahres vorliegen muss, - keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, - die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten. Und für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: - Abitur, die vollständige Fachhochschulreife oder einen gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss, - die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU, - keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, - die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten. Eine Legasthenie stellt somit kein Ausschlusskriterium dar. Sollte eine Beschränkung der Teilnehmer am Auswahlverfahren aufgrund einer hohen Anzahl an Bewerbungen notwendig sein, werden die Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen, die nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere nach den Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheinen. Weitere Einzelheiten können Sie der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MGntZollDVDV) bzw. der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV) oder dem Internetauftritt der Zollverwaltung unter www.zoll.de entnehmen. Sofern Sie Informationen zur Bewerbung und Ausbildung zur Kauffrau bzw. Kaufmann für Büromanagement begehren, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Von einer Gebührenerhebung sehe ich im vorliegenden Fall ab. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,"(False, 'Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis?')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25686/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79778/?format=csv,Hauptzollamt Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/558/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis?,2017-12-13T15:18:49+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/legasthenie-ein-problem-bei-der-einstellung/#nachricht-79778 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie offensichtlich Soldat/Zivilangestellter bei der Bundeswehr sind. Welche internen Regelungen da bezüglich der Mietobergrenzen bei Pendlerwohnungen insbesondere bei Bildung von Wohngemeinschaften gelten, ist hier nicht bekannt. Es nützt Ihnen daher auch nichts, wenn Sie eine Auskunft bekommen würden, wie das Bundesverwaltungsamt den § 3 Abs. 4 TGV auslegen würde. Für Sie ist die Auslegung Ihres Dienstherrn relevant. Richten Sie Ihre Anfrage daher bitte an das für Sie zuständige Kompetenzzentrum der Bundeswehr in Bonn. Ansprechpartnerin ist nach meinen Informationen Frau Pack <> Mit freundlichen Grüßen",False,80057,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie offensichtlich Soldat/Zivilangestellter bei der Bundeswehr sind. Welche internen Regelungen da bezüglich der Mietobergrenzen bei Pendlerwohnungen insbesondere bei Bildung von Wohngemeinschaften gelten, ist hier nicht bekannt. Es nützt Ihnen daher auch nichts, wenn Sie eine Auskunft bekommen würden, wie das Bundesverwaltungsamt den § 3 Abs. 4 TGV auslegen würde. Für Sie ist die Auslegung Ihres Dienstherrn relevant. Richten Sie Ihre Anfrage daher bitte an das für Sie zuständige Kompetenzzentrum der Bundeswehr in Bonn. Ansprechpartnerin ist nach meinen Informationen Frau Pack ",True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688] [Entschluesselung OK]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80057/?format=csv,Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/282/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688] [Entschluesselung OK],2017-12-19T12:37:08+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/trennungsgeld-nach-3-hier-trennungsubernachtungsgeld-hier-erstattung-bei-wohngemeinschaften/#nachricht-80057 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich benötige dringend eine rechtsverbindliche Auskunft, wie das Trennungsübernachtungsgeld nach §3 bei Wohngemeinschaften mit Kollegen für eine Pendlerwohnung nach dem Degressionseffekt berechnet wird. Als Trennungsgeldempfänger bewohne ich mit einem Kameraden (ebenfalls TG Empfänger) im Raum Koblenz eine Pendlerwohnung und das BwDlz Koblenz will uns jedem jeweils nur 70% der Miete erstatten. Ich halte dies für falsch, da ich ihren Erlass von 2006 Merkblatt TGS001 im Hinterkopf habe, aber nicht weiss ob dieser noch gültig ist oder geändert wurde. Um einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden, bitte ich um schnellstmögliche Antwort. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79773,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/282/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich benötige dringend eine rechtsverbindliche Auskunft, wie das Trennungsübernachtungsgeld nach §3 bei Wohngemeinschaften mit Kollegen für eine Pendlerwohnung nach dem Degressionseffekt berechnet wird. Als Trennungsgeldempfänger bewohne ich mit einem Kameraden (ebenfalls TG Empfänger) im Raum Koblenz eine Pendlerwohnung und das BwDlz Koblenz will uns jedem jeweils nur 70% der Miete erstatten. Ich halte dies für falsch, da ich ihren Erlass von 2006 Merkblatt TGS001 im Hinterkopf habe, aber nicht weiss ob dieser noch gültig ist oder geändert wurde. Um einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden, bitte ich um schnellstmögliche Antwort. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79773/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688],2017-12-13T11:43:03.984946+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/trennungsgeld-nach-3-hier-trennungsubernachtungsgeld-hier-erstattung-bei-wohngemeinschaften/#nachricht-79773 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: ""Diese gutachterlichen Stellungnahmen sind in die Unterlagen eingeflossen, die die GEZ insbesondere den Staatskanzleien und den Rundfunkreferenten der Länder für die Willensbildung zur Neuordnung der Gebührenfinanzierung zur Verfügung gestellt hat."" S. 23 http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/278_11.pdf Bitte schicken Sie mir Unterlagen, die Ihnen GEZ zur Verfügung gestellt hat. In diesen Unterlagen ist z.B. folgende Bewertung enthalten ""Gutachterliche Bewertung der Berechnungen der GEZ zu diskutierten Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung, unveröffentlichter Abschlußbericht, Version 5.1 vom 1. Juli 2010"" Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79774,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4819/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: ""Diese gutachterlichen Stellungnahmen sind in die Unterlagen eingeflossen, die die GEZ insbesondere den Staatskanzleien und den Rundfunkreferenten der Länder für die Willensbildung zur Neuordnung der Gebührenfinanzierung zur Verfügung gestellt hat."" S. 23 http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/278_11.pdf Bitte schicken Sie mir Unterlagen, die Ihnen GEZ zur Verfügung gestellt hat. In diesen Unterlagen ist z.B. folgende Bewertung enthalten ""Gutachterliche Bewertung der Berechnungen der GEZ zu diskutierten Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung, unveröffentlichter Abschlußbericht, Version 5.1 vom 1. Juli 2010"" Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Gutachterliche Bewertung von Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung [#25689]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25689/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79774/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Gutachterliche Bewertung von Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung [#25689],2017-12-13T12:59:57.056051+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachterliche-bewertung-von-modellen-und-modellvarianten-in-verbindung-mit-der-kunftigen-rundfunkfinanzierung/#nachricht-79774 https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachterliche-bewertung-von-modellen-und-modellvarianten-in-verbindung-mit-der-kunftigen-rundfunkfinanzierung/#nachricht-80868,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80868/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/80868/NAMENAME_25689_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3AC4KRBBRM7gZJIzGyMeL1BDYGzYd1aUeHaeRrhz0MqLI,application/pdf,32841,False,False,False,True,True,NAMENAME_25689_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachterliche-bewertung-von-modellen-und-modellvarianten-in-verbindung-mit-der-kunftigen-rundfunkfinanzierung/80868/anhang/NAMENAME_25689_geschwaerzt.pdf,336273,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen",False,80868,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag #25689')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25689/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80868/?format=csv,Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4819/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag #25689,2018-01-08T08:52:05+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachterliche-bewertung-von-modellen-und-modellvarianten-in-verbindung-mit-der-kunftigen-rundfunkfinanzierung/#nachricht-80868 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, benötige ich den Titel der Veranstaltung, um die es geht. Gehe ich richtigerweise davon aus, dass Sie selbst Betroffener der Ablehnung sind? Mit freundlichem Gruß",False,79795,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, benötige ich den Titel der Veranstaltung, um die es geht. Gehe ich richtigerweise davon aus, dass Sie selbst Betroffener der Ablehnung sind? Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25690/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79795/?format=csv,Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690],2017-12-14T07:55:09+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-79795 https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-81543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81543/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/81543/695A-2017.pdf?token=1tzuqx%3A-yx3bl_HB1PKymf0dJ4uCmFWp9Ze6I7ohG9TTbAwMzY,application/pdf,33034,True,False,False,True,False,695A-2017.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/33034/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/81543/anhang/695A-2017.pdf,41468,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-81543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81543/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/81543/BremBUG.pdf?token=1tzuqx%3AiLrDpvGVXbowq8dpd-5Cg2yKd-wNQyu4z9ipeTO7Wyw,application/pdf,33032,False,False,False,True,False,BremBUG.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/33032/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/81543/anhang/BremBUG.pdf,25925,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-81543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81543/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/81543/BremBUG-VO2015.pdf?token=1tzuqx%3ACVmHE1XjEp39YdNQB7v5EFg1GmlhiNTMpjBIrv9IU3w,application/pdf,33033,False,False,False,True,False,BremBUG-VO2015.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/33033/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/81543/anhang/BremBUG-VO2015.pdf,159665,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die erbetenen Unterlagen. Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichem Gruß",False,81543,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," anbei die erbetenen Unterlagen. Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25690/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81543/?format=csv,Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690],2018-01-17T10:10:19+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-81543 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Der Titel wird wahrscheinlich 34. Chaos Communication Congress sein. Hier ein Link zur Übersichtskarte, welche Bundesländer zugestimmt haben. https://events.ccc.de/2017/09/28/34c3-bildungsurlaub/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25690 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79893,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Der Titel wird wahrscheinlich 34. Chaos Communication Congress sein. Hier ein Link zur Übersichtskarte, welche Bundesländer zugestimmt haben. https://events.ccc.de/2017/09/28/34c3-bildungsurlaub/ Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 25690 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25690/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79893/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690],2017-12-15T13:27:10.305369+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-79893 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bildungsurlaub 34c4“ vom 13.12.2017 (#25690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25690 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,81432,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bildungsurlaub 34c4“ vom 13.12.2017 (#25690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 25690 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25690/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81432/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690],2018-01-16T01:03:10.179130+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-81432 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die entsprechenden Unterlagen mit der Ablehnung des 34c4 als Bildungsurlaub zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79779,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die entsprechenden Unterlagen mit der Ablehnung des 34c4 als Bildungsurlaub zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Bildungsurlaub 34c4 [#25690]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25690/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79779/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bildungsurlaub 34c4 [#25690],2017-12-13T17:00:30.927508+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub-34c4/#nachricht-79779 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,Fragen wurden beantwortet.,False,81700,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Fragen wurden beantwortet.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem IFG')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25692/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81700/?format=csv,"Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7199/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anfrage nach dem IFG,2018-01-10T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/politisch-motivierte-straftaten-hassverbrechen-gegen-homosexuelle-1/#nachricht-81700 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung folgende Fragen: 1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle wurden 2017 im Land bisher registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)? 2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)? 3) Gibt es bei der Polizei Schleswig-Holstein eine/n feste/n Ansprechpartner/in für Homosexuelle Opfer von Straftaten? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79790,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7199/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung folgende Fragen: 1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle wurden 2017 im Land bisher registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)? 2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)? 3) Gibt es bei der Polizei Schleswig-Holstein eine/n feste/n Ansprechpartner/in für Homosexuelle Opfer von Straftaten? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#25692]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25692/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79790/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#25692],2017-12-13T21:20:39.912435+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/politisch-motivierte-straftaten-hassverbrechen-gegen-homosexuelle-1/#nachricht-79790 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zur Belieferung der Bundesbehörden mit Energie (Strom und Gas) Laut ihrer Homepage https://www.bundesimmobilien.de/7397201/energiemanagement sind Sie für die zentrale Energiebeschaffung der Bundesregierung verantwortlich. Bitte senden Sie mir Informationen zu den Verträgen des Bundes mit Energieversorgern, insbesondere: - Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich? - Wie viel zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung? - In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen? - Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und es Umwelt-/Klimaschutzes? - Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel? - Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79791,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zur Belieferung der Bundesbehörden mit Energie (Strom und Gas) Laut ihrer Homepage https://www.bundesimmobilien.de/7397201/energiemanagement sind Sie für die zentrale Energiebeschaffung der Bundesregierung verantwortlich. Bitte senden Sie mir Informationen zu den Verträgen des Bundes mit Energieversorgern, insbesondere: - Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich? - Wie viel zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung? - In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen? - Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und es Umwelt-/Klimaschutzes? - Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel? - Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Energiebelieferung der Bundesregierung [#25693]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79791/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Energiebelieferung der Bundesregierung [#25693],2017-12-13T23:12:34.700788+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/#nachricht-79791 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Freu Reuter, meine Adresse finden Sie unten angegeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25693 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,80089,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Freu Reuter, meine Adresse finden Sie unten angegeben. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 25693 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Antrag nach IFG, UIG und VIG vom 13.12.2017 – Informationsbegehren zur „Energiebelie-ferung der Bundesregierung“ [#25693]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80089/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Antrag nach IFG, UIG und VIG vom 13.12.2017 – Informationsbegehren zur „Energiebelie-ferung der Bundesregierung“ [#25693]",2017-12-19T19:37:29.244765+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/#nachricht-80089 https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/#nachricht-82540,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82540/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/82540/antwort-bundesimmobilien_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3AMAbAIRKGO3Ix_FMNms8UYMKse43Drcg4wKafxh8Th28,application/pdf,33476,False,False,False,True,True,antwort-bundesimmobilien_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/33476/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/82540/anhang/antwort-bundesimmobilien_geschwaerzt.pdf,14025310,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,82540,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach IFG [...] wegen ""Energiebelieferung der Bundesregierung"" vom 13.12.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82540/?format=csv,Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Anfrage nach IFG [...] wegen ""Energiebelieferung der Bundesregierung"" vom 13.12.2017",2018-01-15T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/#nachricht-82540 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail am 13.12.2017. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Auskünfte zur „Energiebelieferung der Bundesregierung“. Insbesondere bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: (1) „Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?“ (2) „Wie viel Zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?“ (3) „In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen?“ (4) Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und [d]es Umwelt-/Klimaschutzes?“ (5) „Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?“ (6) „Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?“ Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet. Ich habe die zuständige Fachabteilung um die zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Informationen gebeten. Sobald mir diese vorliegen werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Wunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsaufwand für einen etwaigen Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Über eventuell entstehende Kosten werde ich Sie erneut informieren. Die BImA bescheidet Anträge nach dem IFG und dem UIG auf dem Postwege. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen",False,80065,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail am 13.12.2017. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Auskünfte zur „Energiebelieferung der Bundesregierung“. Insbesondere bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: (1) „Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?“ (2) „Wie viel Zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?“ (3) „In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen?“ (4) Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und [d]es Umwelt-/Klimaschutzes?“ (5) „Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?“ (6) „Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?“ Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet. Ich habe die zuständige Fachabteilung um die zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Informationen gebeten. Sobald mir diese vorliegen werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Wunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsaufwand für einen etwaigen Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Über eventuell entstehende Kosten werde ich Sie erneut informieren. Die BImA bescheidet Anträge nach dem IFG und dem UIG auf dem Postwege. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach IFG, UIG und VIG vom 13.12.2017 – Informationsbegehren zur „Energiebelie-ferung der Bundesregierung“')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80065/?format=csv,Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Antrag nach IFG, UIG und VIG vom 13.12.2017 – Informationsbegehren zur „Energiebelie-ferung der Bundesregierung“",2017-12-19T14:57:36+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/#nachricht-80065 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Die von Ihnen gegebenen Informationen sind sehr interessant. Gerne hätte ich auch noch die Namen der Vertragspartner erfahren, aber Geld zu zahlen ist es mir dann doch nicht wert. In diesem Sinne können Sie meine Anfrage als abgeschlossen ansehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25693 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,82542,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,,,False," vielen Dank für Ihre Antwort! Die von Ihnen gegebenen Informationen sind sehr interessant. Gerne hätte ich auch noch die Namen der Vertragspartner erfahren, aber Geld zu zahlen ist es mir dann doch nicht wert. In diesem Sinne können Sie meine Anfrage als abgeschlossen ansehen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25693 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Anfrage nach IFG [...] wegen ""Energiebelieferung der Bundesregierung"" vom 13.12.2017 [#25693]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82542/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Anfrage nach IFG [...] wegen ""Energiebelieferung der Bundesregierung"" vom 13.12.2017 [#25693]",2018-01-30T18:27:34.614236+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebelieferung-der-bundesregierung/#nachricht-82542 https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitvertrage-bei-den-beteiligungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg/#nachricht-79819,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79819/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79819/RichtlinieberdenAbschlussvonZeitvertrgenindenBeteiligungenderFreienundHansestadtHamburg.pdf?token=1tzuqx%3AYUVzJVmfIXCqlV8sht1S3Z_OtwBfPjqd5Z7M5me_-eI,application/pdf,32440,False,False,False,True,False,RichtlinieberdenAbschlussvonZeitvertrgenindenBeteiligungenderFreienundHansestadtHamburg.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitvertrage-bei-den-beteiligungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg/79819/anhang/RichtlinieberdenAbschlussvonZeitvertrgenindenBeteiligungenderFreienundHansestadtHamburg.pdf,94574,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Meyer, in der Anlage übersende ich Ihnen die gewünschte Richtlinie. Die Richtlinie wird in Kürze auch in das Transparenzportal eingestellt. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen",False,79819,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Meyer, in der Anlage übersende ich Ihnen die gewünschte Richtlinie. Die Richtlinie wird in Kürze auch in das Transparenzportal eingestellt. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25694/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79819/?format=csv,Finanzbehörde Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694],2017-12-14T13:44:33+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitvertrage-bei-den-beteiligungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg/#nachricht-79819 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Wie lautet die ""Richtlinie über den Abschluss von Zeitverträgen in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg"" vom 17.10.2017? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nicolai Meyer <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79799,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Wie lautet die ""Richtlinie über den Abschluss von Zeitverträgen in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg"" vom 17.10.2017? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nicolai Meyer ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25694/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79799/?format=csv,Nicolai Meyer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694],2017-12-14T10:12:41.617998+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitvertrage-bei-den-beteiligungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg/#nachricht-79799 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV)“ vom 14.12.2017 (#25703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25703 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84203,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV)“ vom 14.12.2017 (#25703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 25703 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84203/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703],2018-03-01T13:29:24.120147+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-84203 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Dezember 2017, in dem Sie uns um eine Begründung für den IFG-Antrag bitten. Dieser Bitte komme ich im Folgenden gerne nach. Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. Am Rande möchten wir zudem anmerken, dass der Geschäftsführer des (drittbeteiligten) Deutschen Zigarettenverbandes e.V. (DZV) kürzlich in einem Interview mitteilte: ""Die Gesprächsprotokolle kann jeder Bürger einsehen. Die Behauptung, mit Lobbyisten werde im Hinterzimmer gemauschelt, ist völliger Quatsch."" http://www.swp.de/ulm/nachrichten/vermischtes/_wir-sind-kein-geheimbund_-24124574.html Von daher wären wir sehr überrascht, wenn der DZV-Geschäftsführer in einem Drittbeteiligungsverfahren Einwände gegen die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle vorbringen sollte. Eine Vertretungsbefugnis darüber, dass dieser IFG-Antrag im Namen unseres Vereins gestellt wird, geht Ihnen gesondert per Fax zu. Den Antrag halten wir aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25703 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,80122,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,,,False," vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Dezember 2017, in dem Sie uns um eine Begründung für den IFG-Antrag bitten. Dieser Bitte komme ich im Folgenden gerne nach. Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. Am Rande möchten wir zudem anmerken, dass der Geschäftsführer des (drittbeteiligten) Deutschen Zigarettenverbandes e.V. (DZV) kürzlich in einem Interview mitteilte: ""Die Gesprächsprotokolle kann jeder Bürger einsehen. Die Behauptung, mit Lobbyisten werde im Hinterzimmer gemauschelt, ist völliger Quatsch."" http://www.swp.de/ulm/nachrichten/vermischtes/_wir-sind-kein-geheimbund_-24124574.html Von daher wären wir sehr überrascht, wenn der DZV-Geschäftsführer in einem Drittbeteiligungsverfahren Einwände gegen die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle vorbringen sollte. Eine Vertretungsbefugnis darüber, dass dieser IFG-Antrag im Namen unseres Vereins gestellt wird, geht Ihnen gesondert per Fax zu. Den Antrag halten wir aufrecht. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25703 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80122/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703],2017-12-20T14:25:06.610405+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-80122 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in für einen IFG-Antrag gelten die in § 7 Absatz 5 IFG normierten Regelungen: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.“ Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG gilt die Monatsfrist nicht im Falle einer Drittbeteiligung gem. § 8 IFG. Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 haben wir Sie darüber informiert, dass aufgrund von Belangen Dritter, die durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 8 IFG erforderlich ist. Nach Abschluss des Anhörungsverfahren wird die Bescheidung Ihres Antrages erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,84275,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," für einen IFG-Antrag gelten die in § 7 Absatz 5 IFG normierten Regelungen: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.“ Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG gilt die Monatsfrist nicht im Falle einer Drittbeteiligung gem. § 8 IFG. Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 haben wir Sie darüber informiert, dass aufgrund von Belangen Dritter, die durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 8 IFG erforderlich ist. Nach Abschluss des Anhörungsverfahren wird die Bescheidung Ihres Antrages erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84275/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703],2018-03-02T13:34:21+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-84275 https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-98110,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98110/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/98110/treffen_tabaklobby-gebuhrenbescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3AOqyJHKNpBM_ywOh8BS04TzEX0i08g1GninC9Ipk_X_E,application/pdf,39743,False,False,False,True,True,treffen_tabaklobby-gebuhrenbescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/39743/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/98110/anhang/treffen_tabaklobby-gebuhrenbescheid_geschwaerzt.pdf,856378,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"[OCR] Sehr geehrte/r Antragssteller/in, für den Zugang zu amtlichen Informationen, der Ihnen aufgrund Ihres IFG-Antrages vom 14. Dezember 2017 gewährt wurde, werden Gebühren in Höhe von 112,50 Euro erhoben. Begründung: Die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)! in Verbindung mit § 10 IFG. Nach § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Inforrnationsanspruch nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die IFGGeb V hat daher Höchstsätze für den berücksichtigungsfähigen Verwaltungsaufwand festgelegt und sieht in § 2 ausnahmsweise die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder -befreiung vor. Grundlage der zu erhebenden Gebühren ist der folgende Gebührentatbestand (Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV, Teil A): Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebührenbetrag in Euro Lfd. Nr.: 2.1 Herausgabe von Abschriften 15 bis 125 Die Höhe der von Ihnen zu erstattenden Gebühren errechnet sich aus dem für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Aufwand (Personal-, Sach-, Zeitaufwand), soweit er nicht die festgelegten Höchstsätze überschreitet. Zur Bearbeitung des Antrags (Heraussuchen der Unterlagen, Schwärzung personenbezogener Angaben, Durchführung eines Anhörungsverfahrens und Erstellung des Bescheides) wurden 2,5 Stunden im gehobenen Dienst aufgewendet. Gemäß der Begründung der IFGGeb V werden pro Arbeitsstunde im gehoboenen Dienst 45 Euro angesetzt. Hieraus ergibt sich eine Summe von 112,50 Euro. Diese Gebührenbemessung steht der wirksamen Inanspruchnahme des Informationszugangs nach § 10 Absatz 2 IFG nicht entgegen. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des § 2 IFGGeb V begründen, liegen nicht vor. Die von Ihnen zu erstattenden Gebühren betragen somit insgesamt 112,50 Euro. Bitte überweisen Sie die Gebühren unter Angabe des Kassenzeichens innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe dieses Bescheides (§ 14 Bundesgebührengesetz) auf folgendes Konto: Kontoinhaber: Bundeskasse Halle IBAN: DE38 860000000086001040 BIC: MARKDEF1860 Bank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig (BBk Leipzig) Kassenzeichen: 1115 10045558 Mit freundlichen Grüßen",False,98110,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"[OCR] Sehr geehrte/r Antragssteller/in, für den Zugang zu amtlichen Informationen, der Ihnen aufgrund Ihres IFG-Antrages vom 14. Dezember 2017 gewährt wurde, werden Gebühren in Höhe von 112,50 Euro erhoben. Begründung: Die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)! in Verbindung mit § 10 IFG. Nach § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Inforrnationsanspruch nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die IFGGeb V hat daher Höchstsätze für den berücksichtigungsfähigen Verwaltungsaufwand festgelegt und sieht in § 2 ausnahmsweise die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder -befreiung vor. Grundlage der zu erhebenden Gebühren ist der folgende Gebührentatbestand (Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV, Teil A): Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebührenbetrag in Euro Lfd. Nr.: 2.1 Herausgabe von Abschriften 15 bis 125 Die Höhe der von Ihnen zu erstattenden Gebühren errechnet sich aus dem für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Aufwand (Personal-, Sach-, Zeitaufwand), soweit er nicht die festgelegten Höchstsätze überschreitet. Zur Bearbeitung des Antrags (Heraussuchen der Unterlagen, Schwärzung personenbezogener Angaben, Durchführung eines Anhörungsverfahrens und Erstellung des Bescheides) wurden 2,5 Stunden im gehobenen Dienst aufgewendet. Gemäß der Begründung der IFGGeb V werden pro Arbeitsstunde im gehoboenen Dienst 45 Euro angesetzt. Hieraus ergibt sich eine Summe von 112,50 Euro. Diese Gebührenbemessung steht der wirksamen Inanspruchnahme des Informationszugangs nach § 10 Absatz 2 IFG nicht entgegen. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des § 2 IFGGeb V begründen, liegen nicht vor. Die von Ihnen zu erstattenden Gebühren betragen somit insgesamt 112,50 Euro. Bitte überweisen Sie die Gebühren unter Angabe des Kassenzeichens innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe dieses Bescheides (§ 14 Bundesgebührengesetz) auf folgendes Konto: Kontoinhaber: Bundeskasse Halle IBAN: DE38 860000000086001040 BIC: MARKDEF1860 Bank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig (BBk Leipzig) Kassenzeichen: 1115 10045558 Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Erhebung von Gebühren')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98110/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Erhebung von Gebühren,2018-07-03T12:50:06.887151+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-98110 https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92227/05062014.pdf?token=1tzuqx%3AnBXj5et0fI8JFeAtaK2jmlWbby6SYExciLevqH24TQI,application/pdf,37329,False,False,False,True,False,05062014.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37329/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/92227/anhang/05062014.pdf,194522,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92227/13112014.pdf?token=1tzuqx%3AJAZ9fu_U1Qj-AtWc9Nmqxb_mQfL5cW1SKR_mVcJFDpI,application/pdf,37330,False,False,False,True,False,13112014.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/92227/anhang/13112014.pdf,185399,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92227/14102014.pdf?token=1tzuqx%3AV1jG49pp5LI-SyuHCZc5sP08k5VAM-uUbB_3unNa9ig,application/pdf,37331,False,False,False,True,False,14102014.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37331/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/92227/anhang/14102014.pdf,183492,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92227/20072017.pdf?token=1tzuqx%3AC1HzrwsEji2C5De7zf_nGE3xvcoeaoJjq4UkhD2XxWI,application/pdf,37332,False,False,False,True,False,20072017.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37332/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/92227/anhang/20072017.pdf,236482,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92227/28012015.pdf?token=1tzuqx%3AtbWFeUiP42oJMSzfqkF76DPoZRpgTB_DftHrWpAqT7s,application/pdf,37333,False,False,False,True,False,28012015.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37333/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/92227/anhang/28012015.pdf,373986,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92227/SchreibenAkteneinsichtNAME_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3AnkWspSP7cCYJq5dCBpExQnWcJy0Wc5qOuZFPNw1Tk2Q,application/pdf,39533,False,False,False,True,True,SchreibenAkteneinsichtNAME_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/39533/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/92227/anhang/SchreibenAkteneinsichtNAME_geschwaerzt.pdf,865041,"Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich die Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Ihrem nachfolgenden Antrag. Mit freundlichen Grüßen",False,92227,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," anbei übersende ich die Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Ihrem nachfolgenden Antrag. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV) [#25703]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92227/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV) [#25703],2018-05-17T11:01:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-92227 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Protokolle und/oder Gesprächsvermerke zu folgenden Treffen zwischen Vertretern Ihres Ministeriums und Vertrtern des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV): 05.06.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zwecks Kennenlernen des neuen Leiters der Abteilung 2 und Umsetzung der Tabakprodukt-RL 14.10.2014 Bundesminister Christian Schmidt mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zu Kennenlernen und Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 13.11.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging 04.12.2014 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bei der Veranstaltung von DZV und VdR in der Parlamentarischen Gesellschaft zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 28.01.2015 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging 13.10.2015 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie (abgeschrägte Kanten/abgerundete Ecken) 27.11.2015 Fachebene mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Tabakwirtschaft bei der Anhörung zu den Referentenentwürfen zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 27.10.2016 Fachebene mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Tabakwirtschaft zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung 20.07.2017 Fachebene mit Deutscher Zigarettenverband, Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels / Handelsverband Deutschland, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Philip Morris GmbH, Bundesverband der Zigarettenindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen 06.11.2017 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband, Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels / Handelsverband Deutschland, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Philip Morris GmbH, Bundesverband der Zigarrenindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie zu Entwürfen der EU-Kommission zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen Falls erforderlich, sind wir mit Schwärzung personenbezogener Daten nach §5 IFG einverstanden. Sollten Gebühren anfallen, richten Sie die Rechnung bitte an: DZV Deutscher Zigarettenverband z.H. Geschäftsführung Unter den Linden 42 10117 Berlin (Hintergrund: https://twitter.com/a_watch/status/941227879194681344 ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79817,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Protokolle und/oder Gesprächsvermerke zu folgenden Treffen zwischen Vertretern Ihres Ministeriums und Vertrtern des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV): 05.06.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zwecks Kennenlernen des neuen Leiters der Abteilung 2 und Umsetzung der Tabakprodukt-RL 14.10.2014 Bundesminister Christian Schmidt mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zu Kennenlernen und Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 13.11.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging 04.12.2014 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bei der Veranstaltung von DZV und VdR in der Parlamentarischen Gesellschaft zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 28.01.2015 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging 13.10.2015 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie (abgeschrägte Kanten/abgerundete Ecken) 27.11.2015 Fachebene mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Tabakwirtschaft bei der Anhörung zu den Referentenentwürfen zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 27.10.2016 Fachebene mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Tabakwirtschaft zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung 20.07.2017 Fachebene mit Deutscher Zigarettenverband, Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels / Handelsverband Deutschland, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Philip Morris GmbH, Bundesverband der Zigarettenindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen 06.11.2017 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband, Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels / Handelsverband Deutschland, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Philip Morris GmbH, Bundesverband der Zigarrenindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie zu Entwürfen der EU-Kommission zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen Falls erforderlich, sind wir mit Schwärzung personenbezogener Daten nach §5 IFG einverstanden. Sollten Gebühren anfallen, richten Sie die Rechnung bitte an: DZV Deutscher Zigarettenverband z.H. Geschäftsführung Unter den Linden 42 10117 Berlin (Hintergrund: https://twitter.com/a_watch/status/941227879194681344 ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV) [#25703]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79817/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV) [#25703],2017-12-14T12:07:46.217838+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-79817 https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-80114,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80114/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/80114/SchreibenKostenundBegrndung_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3AW28WhhSIVwE3ubdWq4GR2jbq6ngEFs2zWohd33xsQNw,application/pdf,32550,False,False,False,True,True,SchreibenKostenundBegrndung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32550/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/80114/anhang/SchreibenKostenundBegrndung_geschwaerzt.pdf,401598,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Antwortschreiben sende ich zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",False,80114,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,False," anliegendes Antwortschreiben sende ich zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80114/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017,2017-12-20T11:52:14+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-80114 https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/#nachricht-80232,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80232/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/80232/HmbTG_Antwortschreiben_DE24_geschwaerzt.pdf?token=1tzuqx%3ANY-mBIrSLK71agBuvqHTvvd-_GBncmAieINff01gZp0,application/pdf,236439,False,False,False,True,True,HmbTG_Antwortschreiben_DE24_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236439/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/80232/anhang/HmbTG_Antwortschreiben_DE24_geschwaerzt.pdf,519049,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," -----nd Herren, Leider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen. Mit freundlichen Grüßen",False,80232,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," -----nd Herren, Leider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25704/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80232/?format=csv,Polizei Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,True,,,AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704],2017-12-22T08:36:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/#nachricht-80232 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Leider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25704 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,80230,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Leider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 25704 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25704/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80230/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704],2017-12-22T08:14:47.231868+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/#nachricht-80230 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag Herr Antragsteller/in, anbei das Antwortschreiben der Versammlungsbehörde zu Ihrer Anfrage nach dem HmbTG. Mit freundlichen Grüßen",False,80229,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Guten Tag Herr ,True,Antragsteller/in,,,False,", anbei das Antwortschreiben der Versammlungsbehörde zu Ihrer Anfrage nach dem HmbTG. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25704/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80229/?format=csv,Polizei Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017,2017-12-22T08:07:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/#nachricht-80229 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sämtliche Versammlungsanzeigen für das Jahr 2017 und geplante Versammlungen und/oder Kundgebungen für 2018 im Hamburger Stadtgebiet des Vereins staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen. Beispielsweise, letzte Veranstaltung am 12.12. zwischen Rathausmarkt und Jungfernstieg. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4ckGtj5Fzsg Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze, sowie das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahl der Teilnehmer enthalten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79818,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sämtliche Versammlungsanzeigen für das Jahr 2017 und geplante Versammlungen und/oder Kundgebungen für 2018 im Hamburger Stadtgebiet des Vereins staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen. Beispielsweise, letzte Veranstaltung am 12.12. zwischen Rathausmarkt und Jungfernstieg. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4ckGtj5Fzsg Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze, sowie das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahl der Teilnehmer enthalten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kundgebungen von staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen [#25704]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25704/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79818/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kundgebungen von staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen [#25704],2017-12-14T12:21:35.996739+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/#nachricht-79818 https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-80483,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80483/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/80483/flyer_vorsorgeprivat_ukv_web.pdf?token=1tzuqx%3AZ3bNWHxIzLf3-ThwcirHEonwl19IEAxllefNR4WpiE4,application/pdf,32700,False,False,False,True,False,flyer_vorsorgeprivat_ukv_web.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32700/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/80483/anhang/flyer_vorsorgeprivat_ukv_web.pdf,123664,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-80483,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80483/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/80483/nametags-de.pdf?token=1tzuqx%3AZOXgg2tv9Uu3EU12gKDneTfGGI-34T-AzqtY8DuqWnQ,application/pdf,32699,False,False,False,True,False,nametags-de.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32699/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/80483/anhang/nametags-de.pdf,1093495,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,80483,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80483/?format=csv,Amtsgericht Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2017-12-30T00:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-80483 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: <> Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,80194,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Mich [#25714]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80194/?format=csv,Bartek Adrian Pedzisz,,True,,,Mich [#25714],2017-12-21T14:16:33.092594+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-80194 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: <> Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79853,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Ihre Mail [#25714]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79853/?format=csv,Bartek Adrian Pedzisz,,True,,,AW: AW: Ihre Mail [#25714],2017-12-15T02:32:32.467859+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-79853 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Düsseldorf eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Eine Bearbeitung von Anfragen kann nur erfolgen, wenn Ihre E-Mail eine Postanschrift enthält, da die Identität des Absenders ansonsten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen",False,79854,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Düsseldorf eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Eine Bearbeitung von Anfragen kann nur erfolgen, wenn Ihre E-Mail eine Postanschrift enthält, da die Identität des Absenders ansonsten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Mail')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79854/?format=csv,Amtsgericht Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Mail,2017-12-15T02:38:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-79854 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: <> Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79852,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Mail [#25714]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79852/?format=csv,Bartek Adrian Pedzisz,,True,,,AW: Ihre Mail [#25714],2017-12-15T02:31:15.513294+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-79852 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: <> Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,80482,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Bartek Adrian Pedzisz Anfragenr: 25714 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Bartek Adrian Pedzisz ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Mail [#25714]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80482/?format=csv,Bartek Adrian Pedzisz,,True,,,AW: Ihre Mail [#25714],2017-12-30T15:45:59.809093+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-80482 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Düsseldorf eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Eine Bearbeitung von Anfragen kann nur erfolgen, wenn Ihre E-Mail eine Postanschrift enthält, da die Identität des Absenders ansonsten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen",False,80484,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Düsseldorf eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Eine Bearbeitung von Anfragen kann nur erfolgen, wenn Ihre E-Mail eine Postanschrift enthält, da die Identität des Absenders ansonsten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Mail')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80484/?format=csv,Amtsgericht Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2336/?format=csv,True,,,Ihre Mail,2017-12-30T15:48:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-80484