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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH Pabsdorfer Weg 9 39291 Möckern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189626 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189626/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495145,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15277/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH Pabsdorfer Weg 9 39291 Möckern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). 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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, Möckern [#189626]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189626/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495145/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, Möckern [#189626]",2020-06-23T18:31:03.234956+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anhaltinische-geflugelspezialitaten-gmbh-mockern/#nachricht-495145 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anhaltinische-geflugelspezialitaten-gmbh-mockern/#nachricht-502829,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502829/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/502829/anhaltinischen-geflugel_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3AtOTIwVekOx2Q0wNjQ97lIhfuRF6oK48MnBJF-XCmS-M,application/pdf,149992,False,False,False,True,True,anhaltinischen-geflugel_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/149992/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anhaltinische-geflugelspezialitaten-gmbh-mockern/502829/anhang/anhaltinischen-geflugel_geschwaerzt.pdf,456081,,False,502829,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189626/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502829/?format=csv,Landkreis Jerichower Land - Amt für Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15277/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2020-07-02T14:31:03.221520+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anhaltinische-geflugelspezialitaten-gmbh-mockern/#nachricht-502829 https://fragdenstaat.de/anfrage/speisekarte-vom-abendessen-fuer-die-mitglieder-des-ordens-pour-le-merite-fuer-wissenschaften-und-kuenste-am-11-juni-2023/#nachricht-918618,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918618/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/918618/bundesprasidialamt_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3AnB_h0nPA6uJiyrbmq0SR7pUgHNlbgCi_idFhprmrnqQ,application/pdf,423426,False,False,False,True,True,bundesprasidialamt_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/423426/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/speisekarte-vom-abendessen-fuer-die-mitglieder-des-ordens-pour-le-merite-fuer-wissenschaften-und-kuenste-am-11-juni-2023/918618/anhang/bundesprasidialamt_geschwaerzt.pdf,419483,,False,918618,False,False,True,True,post,2024-07-09T09:00:30.417364+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Menüpläne Jahrestag des Ordens Pour le merite 11. Juni 2023')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310479/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918618/?format=csv,Bundespräsidialamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Menüpläne Jahrestag des Ordens Pour le merite 11. Juni 2023,2024-06-14T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/speisekarte-vom-abendessen-fuer-die-mitglieder-des-ordens-pour-le-merite-fuer-wissenschaften-und-kuenste-am-11-juni-2023/#nachricht-918618 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312575 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312575/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918436,False,False,False,False,email,2024-07-08T14:32:33.193101+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16186/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312575 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312575/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. 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Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern [#289291] > Datum: 29. September 2023, 18:18 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Regierung der Oberpfalz"" <> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren! > Das Land Schleswig-Holstein veröffentlicht eine Übersicht aller erlaubten Wettvermittlungsstellen in Landesgebiet. > Vgl: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/G/gluecksspiel/_documents/sportwetten.html > > Gibt es eine solche Übersicht auch für das Land Bayern? > Sollte das in dieser detaillierten Form nicht möglich sein, erbitte ich höflich -ersatzweise-eine summarische Übersicht pro Wettveranstalter (also wie viele erlaubte Wettvermittlungsstellen/Wettbüros gibt es pro Veranstalter). > > Die Entwicklung der stationären Sportwette ist äußerst dynamisch, ein aktueller Status quo zur Anzahl der Wettvermittlungsstellen könnte helfen, die Wirkungen der Regulierung besser verstehen zu können. Wächst der Markt / schrumpft er? Wo befinden sich die Lokalitäten? Dies Herauszuarbeiten hilft mir bei der Erfüllung meiner beruflichen Tätigkeit. > > Für Ihre Mühen und die zu investierende Zeit möchte ich mich gerne bereits vorab bedanken. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289291 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289291/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Amalienbadstr. 41b, 76227 Karlsruhe > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289291 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289291/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,957677,False,False,False,False,email,2024-12-05T11:46:04.505122+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12060/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr ",True,<< Anrede >>,False," > > > > > Anfragenr: 289291 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/289291/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > Amalienbadstr. 41b, 76227 Karlsruhe > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289291 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/289291/,False," Darf ich in dieser Angelegenheit noch einmal höflich anfragen, ob es zwischenzeitlich eine Aktualisierung der Zahlen der erlaubten Wettvermittlungsstellen gab? In meinem letzten Sachstand (24.04.2024) wurde mir empfohlen, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nachzufragen. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich bereits Vorab ein Frohes Fest und ein Gutes 2025! Mit freundlichen Grüßen ",False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern [#289291] > Datum: 29. September 2023, 18:18 > Von: """,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Regierung der Oberpfalz"" <",True,,False,"> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren! > Das Land Schleswig-Holstein veröffentlicht eine Übersicht aller erlaubten Wettvermittlungsstellen in Landesgebiet. > Vgl: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/G/gluecksspiel/_documents/sportwetten.html > > Gibt es eine solche Übersicht auch für das Land Bayern? > Sollte das in dieser detaillierten Form nicht möglich sein, erbitte ich höflich -ersatzweise-eine summarische Übersicht pro Wettveranstalter (also wie viele erlaubte Wettvermittlungsstellen/Wettbüros gibt es pro Veranstalter). > > Die Entwicklung der stationären Sportwette ist äußerst dynamisch, ein aktueller Status quo zur Anzahl der Wettvermittlungsstellen könnte helfen, die Wirkungen der Regulierung besser verstehen zu können. Wächst der Markt / schrumpft er? Wo befinden sich die Lokalitäten? Dies Herauszuarbeiten hilft mir bei der Erfüllung meiner beruflichen Tätigkeit. > > Für Ihre Mühen und die zu investierende Zeit möchte ich mich gerne bereits vorab bedanken. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,"(False, 'AW: Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern [#289291]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289291/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/957677/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern [#289291],2024-12-05T11:45:34.163439+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wettvermittlungsstellen-im-bundesland-bayern/#nachricht-957677 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Schulz, ich muss Ihnen mitteilen, dass ich zu Ihren Nachfragen keine weiteren Auskünfte erteilen kann. Das Recht aus § 3 IFG ist aktenbezogen und es können daher keine Informationen eingesehen werden, die nicht veraktet wurden. Es besteht darüber hinaus auch keine Pflicht, bspw. sämtliche Gespräche zu protokollieren oder zusammenfassende Gesprächsvermerke zu erstellen. Die näheren Einzelheiten zu den Vorgängen wurden entweder nicht dokumentiert oder sind vor Einsichtnahme geschützt, weil sie entweder Teil des inner- bzw. zwischenbehördliche Entscheidungsfindungsprozesses, oder Teil der Gespräche im politischen Raum waren, § 10 Abs. 4 IFG. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ***** [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] ?) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ? [geschwärzt] [geschwärzt] ? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False,834129,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schulz, ich muss Ihnen mitteilen, dass ich zu Ihren Nachfragen keine weiteren Auskünfte erteilen kann. Das Recht aus § 3 IFG ist aktenbezogen und es können daher keine Informationen eingesehen werden, die nicht veraktet wurden. Es besteht darüber hinaus auch keine Pflicht, bspw. sämtliche Gespräche zu protokollieren oder zusammenfassende Gesprächsvermerke zu erstellen. Die näheren Einzelheiten zu den Vorgängen wurden entweder nicht dokumentiert oder sind vor Einsichtnahme geschützt, weil sie entweder Teil des inner- bzw. zwischenbehördliche Entscheidungsfindungsprozesses, oder Teil der Gespräche im politischen Raum waren, § 10 Abs. 4 IFG. Mit freundlichen Grüßen ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False,"] ",True,[geschwärzt],False,", ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]",False, ?) ,True,"[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]",False," ***** ",False," ? ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ? ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]",False,"> ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]","(False, 'AW: Antrag vom 19.06.2023 Auskunft Ruhen von Radverkehrsprojekten - insb. Ollenhauer Straße [#281444]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281444/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834129/?format=csv,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,True,,,AW: Antrag vom 19.06.2023 Auskunft Ruhen von Radverkehrsprojekten - insb. Ollenhauer Straße [#281444],2023-09-08T13:00:25+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ruhen-von-bauprojekten/#nachricht-834129 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Anrede >> ich bin zwar mit dem Umfang der Auskunftserteilung nicht ganz zufrieden, möchte mich aber gerne bei Ihnen bedanken. Mit freundlichen Grüßen Carsten Schulz Anfragenr: 281444 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281444/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836958,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bin zwar mit dem Umfang der Auskunftserteilung nicht ganz zufrieden, möchte mich aber gerne bei Ihnen bedanken. Mit freundlichen Grüßen Carsten Schulz Anfragenr: 281444 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/281444/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Antrag vom 19.06.2023 Auskunft Ruhen von Radverkehrsprojekten - insb. Ollenhauer Straße [#281444]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281444/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836958/?format=csv,Carsten Schulz,,True,,,AW: Antrag vom 19.06.2023 Auskunft Ruhen von Radverkehrsprojekten - insb. Ollenhauer Straße [#281444],2023-09-20T13:52:28.077520+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ruhen-von-bauprojekten/#nachricht-836958 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bericht zur Lebensmittelüberwachungskontrolle, Restaurant zur Theke, 77836 Rheinmünster Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283001 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283001/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,815801,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15425/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bericht zur Lebensmittelüberwachungskontrolle, Restaurant zur Theke, 77836 Rheinmünster Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 283001 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283001/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283001/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/815801/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001]",2023-07-03T02:02:03.392068+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lebensmittelkontrolle-bericht-restaurant-zur-theke-rheinmuenster/#nachricht-815801 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle die den Entscheidungsprozess zu den ""Science Lines"" am Templergraben zugrundeliegenden Unterlagen und Korrespondenzen (vor und während des Baus), besonders in Bezug auf die Berichterstattung zu Paul Gast (Sommer 2023) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288677 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288677/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836973,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle die den Entscheidungsprozess zu den ""Science Lines"" am Templergraben zugrundeliegenden Unterlagen und Korrespondenzen (vor und während des Baus), besonders in Bezug auf die Berichterstattung zu Paul Gast (Sommer 2023) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288677 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288677/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Unterlagen zum Entscheidungsprozess ""Science Lines"" [#288677]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288677/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836973/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Unterlagen zum Entscheidungsprozess ""Science Lines"" [#288677]",2023-09-20T14:19:44.984258+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-entscheidungsprozess-science-lines/#nachricht-836973 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für die Zusendung über die Post. Ich bin damit einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283001 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283001/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,822974,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15425/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für die Zusendung über die Post. Ich bin damit einverstanden. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 283001 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283001/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283001/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/822974/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001]",2023-07-27T23:16:58.765566+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lebensmittelkontrolle-bericht-restaurant-zur-theke-rheinmuenster/#nachricht-822974 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster“ vom 03.07.2023 (#283001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001] > Datum: 3. Juli 2023, 00:02 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landkreis Rastatt - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung"" <> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bericht zur Lebensmittelüberwachungskontrolle, Restaurant zur Theke, 77836 Rheinmünster > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 283001 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/283001/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 283001 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283001/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,826078,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15425/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster“ vom 03.07.2023 (#283001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/283001/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 283001 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001] > Datum: 3. Juli 2023, 00:02 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283001/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landkreis Rastatt - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bericht zur Lebensmittelüberwachungskontrolle, Restaurant zur Theke, 77836 Rheinmünster > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 283001 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283001/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826078/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Lebensmittelkontrolle Bericht Restaurant Zur Theke, Rheinmünster [#283001]",2023-08-08T22:20:42.133857+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lebensmittelkontrolle-bericht-restaurant-zur-theke-rheinmuenster/#nachricht-826078 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> auf Grund des nur eingeschränkten E-Mail Verkehrs nach dem Hacker- Angriff auf unsere Verwaltung ist Ihre Anfrage nur über Umwege und verspätet zu der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde. Die Denkmalschutzbehörde ist zur Durchführung des Denkmalschutzgesetzes verpflichtet, Beratung und Auskünfte ist Aufgabe der Landesdenkmalpflege. Ich bitte Sie daher sich direkt an die zuständige Landesdenkmalpflege zu wenden. Mit freundlichen Grüßen",False,800754,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," auf Grund des nur eingeschränkten E-Mail Verkehrs nach dem Hacker- Angriff auf unsere Verwaltung ist Ihre Anfrage nur über Umwege und verspätet zu der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde. Die Denkmalschutzbehörde ist zur Durchführung des Denkmalschutzgesetzes verpflichtet, Beratung und Auskünfte ist Aufgabe der Landesdenkmalpflege. Ich bitte Sie daher sich direkt an die zuständige Landesdenkmalpflege zu wenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage #272613')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/800754/?format=csv,Kreisverwaltung Rhein-Pfalz - Veterinäramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15304/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage #272613,2023-05-11T16:41:10+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-18/#nachricht-800754 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich erinnere an meine Mail v. 23.10.22!!!! Ich bitte um Beantwortung meiner Anfragen/Fragen. Bitte antworten Sie an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 256538 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,815169,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich erinnere an meine Mail v. 23.10.22!!!! Ich bitte um Beantwortung meiner Anfragen/Fragen. Bitte antworten Sie an: ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," Anfragenr: 256538 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, '2022-10_23_ZZZ_Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf -Hirschaid - Strullendorf [#256538] 87 [#256538]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/256538/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/815169/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,2022-10_23_ZZZ_Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf -Hirschaid - Strullendorf [#256538] 87 [#256538],2023-06-29T16:35:20.535191+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zzz-verkehrsprojekt-deutsche-einheit-schiene-nr-8-ausbaustrecke-nuernberg-ebensfeld-planfeststellung-abschnitt-21-altendorf-hirschaid-strullendorf/#nachricht-815169 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, bitte senden Sie mir die Leitungsvorlage, in der BM Özdemir erstmals (nach seinem Amtsantritt) den Einsatz der Unterschriftenmaschine genehmigt hat bzw. diejenige Leitungsvorlage, in der er aufgefordert wurde, die Unterschriften für das Einspeichern in die Maschine zu leisten. Für dieses eine Dokument gehe ich von einer einfachen Auskunft aus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsatz einer Unterschriften-Maschine in Ihrem Leitungsbereich [#286111] > Datum: 14. August 2023, 16:43 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Leitungsvorlagen, Vermerke, Weisungen und sonstige Aufzeichnungen zum Einsatz einer Unterschriften-Maschine in Ihrem Leitungsbereich > - Kaufbelege, Wartungsverträge, Rechnungen, Buchungs- und/oder Registrierungsnachweis der Maschine > - Bedienungsanleitung der Maschine > - Abbildung aller eingespeicherten Unterschriften > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 286111 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/286111/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286111 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286111/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,839360,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,False,False,"Guten Tag, bitte senden Sie mir die Leitungsvorlage, in der BM Özdemir erstmals (nach seinem Amtsantritt) den Einsatz der Unterschriftenmaschine genehmigt hat bzw. diejenige Leitungsvorlage, in der er aufgefordert wurde, die Unterschriften für das Einspeichern in die Maschine zu leisten. Für dieses eine Dokument gehe ich von einer einfachen Auskunft aus. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/286111/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286111 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsatz einer Unterschriften-Maschine in Ihrem Leitungsbereich [#286111] > Datum: 14. August 2023, 16:43 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286111/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Leitungsvorlagen, Vermerke, Weisungen und sonstige Aufzeichnungen zum Einsatz einer Unterschriften-Maschine in Ihrem Leitungsbereich > - Kaufbelege, Wartungsverträge, Rechnungen, Buchungs- und/oder Registrierungsnachweis der Maschine > - Bedienungsanleitung der Maschine > - Abbildung aller eingespeicherten Unterschriften > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 286111 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Einsatz einer Unterschriften-Maschine in Ihrem Leitungsbereich [#286111]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/839360/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Einsatz einer Unterschriften-Maschine in Ihrem Leitungsbereich [#286111],2023-10-01T18:28:59.954723+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-einer-unterschriften-maschine-in-ihrem-leitungsbereich-1/#nachricht-839360 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015. Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,196273,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015. Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,< Adresse entfernt >,False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#80305]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/80305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/196273/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#80305],2019-04-02T21:38:52.577590+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-16432/#nachricht-196273 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bisher angefertigten Klimabilanzierungen, die für die Klinik durchgeführt wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285610 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285610/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825363,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9470/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bisher angefertigten Klimabilanzierungen, die für die Klinik durchgeführt wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285610 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285610/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Klimabilanzierungen Uniklinik Heidelberg [#285610]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285610/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825363/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Klimabilanzierungen Uniklinik Heidelberg [#285610],2023-08-06T20:06:08.979814+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klimabilanzierungen-uniklinik-heidelberg/#nachricht-825363 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Danke für Ihre Anfrage! Die Aktualisierungen der Bilanz sind gerade in Planung und werden vermutlich erst Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wir arbeiten auch an einer wissenschaftlichen Publikation, um die Methode möglichst transparent zu machen. Schreiben Sie mich doch Mitte Dezember gerne nochmal an. Ich hoffe, dass wir Ihnen bis dahin etwas senden können. Beste Grüße,",False,826068,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Danke für Ihre Anfrage! Die Aktualisierungen der Bilanz sind gerade in Planung und werden vermutlich erst Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wir arbeiten auch an einer wissenschaftlichen Publikation, um die Methode möglichst transparent zu machen. Schreiben Sie mich doch Mitte Dezember gerne nochmal an. Ich hoffe, dass wir Ihnen bis dahin etwas senden können. Beste Grüße,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: WG: Klimabilanzierungen Uniklinik Heidelberg [#285610]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285610/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826068/?format=csv,Universitätsklinikum Heidelberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9470/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,RE: WG: Klimabilanzierungen Uniklinik Heidelberg [#285610],2023-08-08T20:35:42+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klimabilanzierungen-uniklinik-heidelberg/#nachricht-826068 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/267349/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267349/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,773781,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15210/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/773781/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349],2023-02-17T09:26:58.829144+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlichkeitsarbeiten/#nachricht-773781 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Auskunft darüber - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung gestellt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachungen abgelehnt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung abgelehnt wurde - wie oft im Jahr 2018 mit welcher rechtlichen Rechtfertigung eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde - wie oft im Jahr 2018 nach § 29 Abs. 2 ProstSchG Räume ohne richterlichen Beschluss betreten wurden - wie oft im Jahr 2018 eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig befunden wurde - wie oft Disziplinar- und Strafverfahren gegen Amtsträger aufgrund von im Nachhinein für rechtswidrig befundener Hausdurchsuchungen eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden Hiermit widerspreche ich einer kostenpflichtigen Bearbeitung meines Antrages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180383 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180383 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,462175,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3985/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Auskunft darüber - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung gestellt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachungen abgelehnt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt wurde - wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung abgelehnt wurde - wie oft im Jahr 2018 mit welcher rechtlichen Rechtfertigung eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde - wie oft im Jahr 2018 nach § 29 Abs. 2 ProstSchG Räume ohne richterlichen Beschluss betreten wurden - wie oft im Jahr 2018 eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig befunden wurde - wie oft Disziplinar- und Strafverfahren gegen Amtsträger aufgrund von im Nachhinein für rechtswidrig befundener Hausdurchsuchungen eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden Hiermit widerspreche ich einer kostenpflichtigen Bearbeitung meines Antrages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 180383 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/180383,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Auskunft über Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen sowie Hausdurchsuchungen im Jahr 2018 [#180383]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/180383/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/462175/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Auskunft über Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen sowie Hausdurchsuchungen im Jahr 2018 [#180383],2020-02-14T12:09:32.337704+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-telekommunikations-und-wohnraumuberwachungen-sowie-hausdurchsuchungen-im-jahr-2018/#nachricht-462175 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den aktuellen Verkehrszeichenplan für die Hartmannstraße, konkret für den Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Jakob-Binder-Str. und der Von-der-Tann-Str. Herzlichen Dank für die Bearbeitung meines Anliegens! Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288596 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288596/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836736,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4841/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den aktuellen Verkehrszeichenplan für die Hartmannstraße, konkret für den Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Jakob-Binder-Str. und der Von-der-Tann-Str. Herzlichen Dank für die Bearbeitung meines Anliegens! Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288596 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288596/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Verkehrszeichenplan Hartmannstraße, ')","(True, '<< Adresse entfernt >>')","(False, ' [#288596]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288596/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836736/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Verkehrszeichenplan Hartmannstraße, << Adresse entfernt >> [#288596]",2023-09-19T20:52:44.662441+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-hartmannstrasse-67063-ludwigshafen-am-rhein/#nachricht-836736 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/#nachricht-824904,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824904/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/824904/lapizzastrausberg-infofristverlngerung_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3AKqVURomsh_iEVjlYx1XiBzSEx5jxxEFJ7pN8pnjUUzU,application/pdf,352471,False,False,False,True,True,lapizzastrausberg-infofristverlngerung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/352471/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/824904/anhang/lapizzastrausberg-infofristverlngerung_geschwaerzt.pdf,972333,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Ferner übersende ich Ihnen eine Mitteilung zur Fristverlängerung bezüglich der Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen",False,824904,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Ferner übersende ich Ihnen eine Mitteilung zur Fristverlängerung bezüglich der Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu La pizza.de, Strausberg [#285324]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285324/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824904/?format=csv,Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4343/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Kontrollbericht zu La pizza.de, Strausberg [#285324]",2023-08-04T08:10:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/#nachricht-824904 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, bitte schicken Sie die angeforderten Unterlagen als pdf-Datei an die Adresse <> Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 288292 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288292/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836740,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Guten Tag, bitte schicken Sie die angeforderten Unterlagen als pdf-Datei an die Adresse ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,False," Anfragenr: 288292 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288292/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: AW ')","(True, '<< Adresse entfernt >>')","(False, ' - WG Abitur M, PH 2020-2023; ZKE M 2020-2023; ZP10 M 2020-2023, 15.09.2023 [#288292]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288292/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836740/?format=csv,Arno Smeets,,True,,,"AW: AW << Adresse entfernt >> - WG Abitur M, PH 2020-2023; ZKE M 2020-2023; ZP10 M 2020-2023, 15.09.2023 [#288292]",2023-09-19T21:11:11.046481+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefungsaufgaben-mathematik-und-physik-2020-2023/#nachricht-836740 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Details zu ""inzwischen erfolgter juristischer Prüfung"" - Herder-Institut e. V. verweigert Auskunft Mittelverwendung § 96 BVFG Vorbemerkung: 2023-09-12 17:12 schreibt der Verein: ""nach inzwischen erfolgter juristischer Prüfung steht fest, dass das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG fällt und daher nicht auskunftspflichtig ist, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen."" 2023-09-13 13:26 schreibt der Anfragende an den Verein: 'Es wird bezweifelt, dass der Herder-Institut e. V. ""nicht auskunftspflichtig ist"". https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html ""(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient."" Bund und Länder finanzieren den Herder-Institut e. V. ""zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben"". Denn der Herder-Institut e. V. nimmt Aufgaben nach § 96 BVFG wahr.' 2023-09-20 11:07 schreibt der Verein: ""wie wir in unserer Antwort an Sie vom 12.9. schon mitgeteilt haben, fällt das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG und ist daher nicht auskunftspflichtig, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen."" 1) Angabe ob der Verein Juristen aus Mitteln gemäß § 96 BVFG bezahlt 2) Tag der Prüfung 3) Angaben zur an der Prüfung beteiligten Personen, insbesondere Status der Personen (Mitarbeiter des Vereins, Mitglieder des Vorstands des Vereins, Mitglieder des Vereins, externe Dritte), Gesamtanzahl der Personen, Anzahl der Personen je vorgenannter Gruppe 4) Angaben über die Involvierung des Vorstand in die Prüfung, insbesondere, ob er sie initiiert hat und über das Ergebnis informiert wurde 5) Angabe ob der Vorstand über vorgenanntes Bezweifeln und die Begründung des Bezweifelns vor 2023-09-20 11:07 informiert wurde, wenn ja, Namen der Mitglieder des Vorstands, die vor 2023-09-20 11:07 informiert wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288693 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288693/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,837020,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Details zu ""inzwischen erfolgter juristischer Prüfung"" - Herder-Institut e. V. verweigert Auskunft Mittelverwendung § 96 BVFG Vorbemerkung: 2023-09-12 17:12 schreibt der Verein: ""nach inzwischen erfolgter juristischer Prüfung steht fest, dass das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG fällt und daher nicht auskunftspflichtig ist, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen."" 2023-09-13 13:26 schreibt der Anfragende an den Verein: 'Es wird bezweifelt, dass der Herder-Institut e. V. ""nicht auskunftspflichtig ist"". https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html ""(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient."" Bund und Länder finanzieren den Herder-Institut e. V. ""zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben"". Denn der Herder-Institut e. V. nimmt Aufgaben nach § 96 BVFG wahr.' 2023-09-20 11:07 schreibt der Verein: ""wie wir in unserer Antwort an Sie vom 12.9. schon mitgeteilt haben, fällt das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG und ist daher nicht auskunftspflichtig, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen."" 1) Angabe ob der Verein Juristen aus Mitteln gemäß § 96 BVFG bezahlt 2) Tag der Prüfung 3) Angaben zur an der Prüfung beteiligten Personen, insbesondere Status der Personen (Mitarbeiter des Vereins, Mitglieder des Vorstands des Vereins, Mitglieder des Vereins, externe Dritte), Gesamtanzahl der Personen, Anzahl der Personen je vorgenannter Gruppe 4) Angaben über die Involvierung des Vorstand in die Prüfung, insbesondere, ob er sie initiiert hat und über das Ergebnis informiert wurde 5) Angabe ob der Vorstand über vorgenanntes Bezweifeln und die Begründung des Bezweifelns vor 2023-09-20 11:07 informiert wurde, wenn ja, Namen der Mitglieder des Vorstands, die vor 2023-09-20 11:07 informiert wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288693 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288693/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Details zu ""inzwischen erfolgter juristischer Prüfung"" - Herder-Institut e. V. verweigert Auskunft Mittelverwendung § 96 BVFG [#288693]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/837020/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Details zu ""inzwischen erfolgter juristischer Prüfung"" - Herder-Institut e. V. verweigert Auskunft Mittelverwendung § 96 BVFG [#288693]",2023-09-20T15:50:40.246549+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zu-inzwischen-erfolgter-juristischer-pruefung-herder-institut-e-v-verweigert-auskunft-mittelverwendung-ss-96-bvfg/#nachricht-837020 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1270 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18.02.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 18. Februar 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1270 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",False,463557,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1270 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18.02.2020 (s.u.) Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 18. Februar 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1270 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort: Kollision zweier Eurofighter am 24.06.2019 in der Nähe von Plau am See [#180735]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/180735/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/463557/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antwort: Kollision zweier Eurofighter am 24.06.2019 in der Nähe von Plau am See [#180735],2020-02-19T07:52:12+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kollision-zweier-eurofighter-am-24062019-in-der-nahe-von-plau-am-see/#nachricht-463557 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> in dem angefragten Zeitraum 2020 -2022 wurden von uns: -2 Solaranlagen -5 Photovoltaikanlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt und -1 Photovoltaikanlage abgelehnt, der Antrag wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen",False,819943,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," in dem angefragten Zeitraum 2020 -2022 wurden von uns: -2 Solaranlagen -5 Photovoltaikanlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt und -1 Photovoltaikanlage abgelehnt, der Antrag wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, '#272613')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/819943/?format=csv,Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4597/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,#272613,2023-07-17T13:08:24+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-18/#nachricht-819943 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/#nachricht-833362,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833362/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/833362/bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3AhoAnme0w5vKnq68gvA2lEyoBAyWwZQsMrHkCRd6_-tE,application/pdf,352470,False,False,False,True,True,bescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/352470/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/833362/anhang/bescheid_geschwaerzt.pdf,800257,"Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das angefügte Dokument. Mit freundlichen Grüßen",False,833362,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte beachten Sie das angefügte Dokument. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu La pizza.de, Strausberg [#285324]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285324/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833362/?format=csv,Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4343/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW: Kontrollbericht zu La pizza.de, Strausberg [#285324]",2023-09-05T17:01:28+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/#nachricht-833362 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich danke Ihnen für den Informationszugang. Ich betrachte die Anfrage hiermit als geschlossen. Viele Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285324 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285324/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836748,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4343/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich danke Ihnen für den Informationszugang. Ich betrachte die Anfrage hiermit als geschlossen. Viele Grüße ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285324 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285324/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu La pizza.de, Strausberg [#285324]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285324/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836748/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu La pizza.de, Strausberg [#285324]",2023-09-19T22:21:41.618133+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-pizza-de-strausberg/#nachricht-836748 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/267349/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267349/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,775998,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15210/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/775998/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349],2023-02-23T23:39:42.169678+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlichkeitsarbeiten/#nachricht-775998 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Funktionsfähigkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der laut Lehrplan an den Grundschulen vorgesehene Schwimmunterricht erteilt werden kann. Schwimmunterricht soll im Verlauf der Grundschulzeit im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde (ca. 30 min Wasserzeit) erteilt werden. Das Schwimmbecken der Schule am Hügel ist in den vergangenen Jahren und auch aktuell offenbar wiederholt aufgrund von Defekten nicht nutzbar. Daher bitte ich um Übersendung von folgenden taggenauen Informationen für die Zeit ab Juli 2020 bis aktuell: - In welchen Zeiträumen stand und steht das Schwimmbecken für den Schwimmbetrieb der Grundschulen zur Verfügung? In welchen Zeiträumen nicht? - Welche Defekte wurden im angefragten Zeitraum festgestellt? - Wann wurden die Defekte an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt? - Wann wurden Reparaturleistungen für festgestellte Defekte ausgeschrieben und/oder wann wurden Reparaturaufträge direkt an Fachfirmen vergeben? - Wann wurden Reparaturleistungen von Fachfirmen erbracht? - Wann wurde das Schwimmbecken nach erbrachten Reparaturleistungen wieder für den Schwimmbetrieb freigegeben? - Hat die Stadt Bonn ein Konzept erstellt, wie der Ausfall des Schwimmbeckens kompensiert und der Lehrplan erfüllt werden kann? Im Bejahensfall wird um Übersendung des Konzepts gebeten. - Wird und wenn ja, wie wird der Ausfall des Schwimmbeckens tatsächlich kompensiert? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288601 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288601/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836750,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3073/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Funktionsfähigkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der laut Lehrplan an den Grundschulen vorgesehene Schwimmunterricht erteilt werden kann. Schwimmunterricht soll im Verlauf der Grundschulzeit im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde (ca. 30 min Wasserzeit) erteilt werden. Das Schwimmbecken der Schule am Hügel ist in den vergangenen Jahren und auch aktuell offenbar wiederholt aufgrund von Defekten nicht nutzbar. Daher bitte ich um Übersendung von folgenden taggenauen Informationen für die Zeit ab Juli 2020 bis aktuell: - In welchen Zeiträumen stand und steht das Schwimmbecken für den Schwimmbetrieb der Grundschulen zur Verfügung? In welchen Zeiträumen nicht? - Welche Defekte wurden im angefragten Zeitraum festgestellt? - Wann wurden die Defekte an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt? - Wann wurden Reparaturleistungen für festgestellte Defekte ausgeschrieben und/oder wann wurden Reparaturaufträge direkt an Fachfirmen vergeben? - Wann wurden Reparaturleistungen von Fachfirmen erbracht? - Wann wurde das Schwimmbecken nach erbrachten Reparaturleistungen wieder für den Schwimmbetrieb freigegeben? - Hat die Stadt Bonn ein Konzept erstellt, wie der Ausfall des Schwimmbeckens kompensiert und der Lehrplan erfüllt werden kann? Im Bejahensfall wird um Übersendung des Konzepts gebeten. - Wird und wenn ja, wie wird der Ausfall des Schwimmbeckens tatsächlich kompensiert? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288601 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288601/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Nutzbarkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel, Am Probsthof 102, 53121 Bonn [#288601]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288601/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836750/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Nutzbarkeit des Schwimmbeckens in der Schule am Hügel, Am Probsthof 102, 53121 Bonn [#288601]",2023-09-19T22:31:04.109336+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzbarkeit-des-schwimmbeckens-in-der-schule-am-huegel-am-probsthof-102-53121-bonn/#nachricht-836750 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung der Flugbereitschaft BMVg“ vom 15.08.2023 (#286142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jannis Nikias -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nutzung der Flugbereitschaft BMVg [#286142] > Datum: 15. August 2023, 09:43 > Von: ""Jannis Nikias"" <> > An: ""Auswärtiges Amt"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bundesministerin Baerbock hat vor Amtsantritt im Wahlkampf mehrfach bekräftigt, für Dienstreisen anstelle der Flugbereitschaft BMVg überwiegend Linienflüge nutzen zu wollen. > > Ich bitte um Auflistung sämtlicher Dienstreisen der Außenministerin seit Amtsantritt per Lufttransport und um Mitteilung, ob hierfür ein Lienenflug oder die Flugbereitschaft BMVg genutzt wurde, im letzteren Falle unter Angabe des LFZ-Typs. > > Sollten Gründe der Geheimhaltung entgegenstehen, bitte ich um Aufschlüsselung der Anzahl der Dienstreisen nach Monaten/ Jahr unter der Angabe, ob es sich um einen Flug innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, außerhalb der EU von weniger bzw. von mehr als 3.500 Km handelt. > > Bitte pro Flug zusätzlich angeben, wieviele Ministerialbeamte und Personenschützer für die Begleitung der Ministerin zwingend erforderlich waren. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jannis Nikias > > > > > Anfragenr: 286142 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/286142/ > > Postanschrift > Jannis Nikias > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286142 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286142/ Postanschrift Jannis Nikias << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836753,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung der Flugbereitschaft BMVg“ vom 15.08.2023 (#286142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jannis Nikias -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nutzung der Flugbereitschaft BMVg [#286142] > Datum: 15. August 2023, 09:43 > Von: ""Jannis Nikias"" <",True,,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286142 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286142/,False," Postanschrift Jannis Nikias ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,False,"> > An: ""Auswärtiges Amt"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bundesministerin Baerbock hat vor Amtsantritt im Wahlkampf mehrfach bekräftigt, für Dienstreisen anstelle der Flugbereitschaft BMVg überwiegend Linienflüge nutzen zu wollen. > > Ich bitte um Auflistung sämtlicher Dienstreisen der Außenministerin seit Amtsantritt per Lufttransport und um Mitteilung, ob hierfür ein Lienenflug oder die Flugbereitschaft BMVg genutzt wurde, im letzteren Falle unter Angabe des LFZ-Typs. > > Sollten Gründe der Geheimhaltung entgegenstehen, bitte ich um Aufschlüsselung der Anzahl der Dienstreisen nach Monaten/ Jahr unter der Angabe, ob es sich um einen Flug innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, außerhalb der EU von weniger bzw. von mehr als 3.500 Km handelt. > > Bitte pro Flug zusätzlich angeben, wieviele Ministerialbeamte und Personenschützer für die Begleitung der Ministerin zwingend erforderlich waren. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jannis Nikias > > > > > Anfragenr: 286142 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/286142/,False," > > Postanschrift > Jannis Nikias > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15.08.2023 (Nutzung der Flugbereitschaft BMVg); Vg. 328-2023 [#286142]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836753/?format=csv,Jannis Nikias,,True,,,AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15.08.2023 (Nutzung der Flugbereitschaft BMVg); Vg. 328-2023 [#286142],2023-09-19T22:35:39.150207+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-flugbereitschaft-bmvg/#nachricht-836753 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung der Flugbereitschaft BMVg“ vom 15.08.2023 (#286142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jannis Nikias -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nutzung der Flugbereitschaft BMVg [#286142] > Datum: 15. August 2023, 09:43 > Von: ""Jannis Nikias"" <> > An: ""Auswärtiges Amt"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bundesministerin Baerbock hat vor Amtsantritt im Wahlkampf mehrfach bekräftigt, für Dienstreisen anstelle der Flugbereitschaft BMVg überwiegend Linienflüge nutzen zu wollen. > > Ich bitte um Auflistung sämtlicher Dienstreisen der Außenministerin seit Amtsantritt per Lufttransport und um Mitteilung, ob hierfür ein Lienenflug oder die Flugbereitschaft BMVg genutzt wurde, im letzteren Falle unter Angabe des LFZ-Typs. > > Sollten Gründe der Geheimhaltung entgegenstehen, bitte ich um Aufschlüsselung der Anzahl der Dienstreisen nach Monaten/ Jahr unter der Angabe, ob es sich um einen Flug innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, außerhalb der EU von weniger bzw. von mehr als 3.500 Km handelt. > > Bitte pro Flug zusätzlich angeben, wieviele Ministerialbeamte und Personenschützer für die Begleitung der Ministerin zwingend erforderlich waren. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jannis Nikias > > > > > Anfragenr: 286142 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/286142/ > > Postanschrift > Jannis Nikias > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286142 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286142/ Postanschrift Jannis Nikias << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836754,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung der Flugbereitschaft BMVg“ vom 15.08.2023 (#286142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jannis Nikias -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nutzung der Flugbereitschaft BMVg [#286142] > Datum: 15. August 2023, 09:43 > Von: ""Jannis Nikias"" <",True,,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286142 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286142/,False," Postanschrift Jannis Nikias ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,False,"> > An: ""Auswärtiges Amt"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bundesministerin Baerbock hat vor Amtsantritt im Wahlkampf mehrfach bekräftigt, für Dienstreisen anstelle der Flugbereitschaft BMVg überwiegend Linienflüge nutzen zu wollen. > > Ich bitte um Auflistung sämtlicher Dienstreisen der Außenministerin seit Amtsantritt per Lufttransport und um Mitteilung, ob hierfür ein Lienenflug oder die Flugbereitschaft BMVg genutzt wurde, im letzteren Falle unter Angabe des LFZ-Typs. > > Sollten Gründe der Geheimhaltung entgegenstehen, bitte ich um Aufschlüsselung der Anzahl der Dienstreisen nach Monaten/ Jahr unter der Angabe, ob es sich um einen Flug innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, außerhalb der EU von weniger bzw. von mehr als 3.500 Km handelt. > > Bitte pro Flug zusätzlich angeben, wieviele Ministerialbeamte und Personenschützer für die Begleitung der Ministerin zwingend erforderlich waren. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. 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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Hotel heute Dürener Straße 5 50226 Frechen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288605 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288605/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836757,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15571/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Hotel heute Dürener Straße 5 50226 Frechen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288605 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288605/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Restaurant Hotel heute, Frechen [#288605]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288605/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836757/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Restaurant Hotel heute, Frechen [#288605]",2023-09-19T22:44:31.743490+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-hotel-heute-frechen/#nachricht-836757 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei von Minden Berliner Straße 145 27751 Delmenhorst 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288604 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288604/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836756,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15936/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei von Minden Berliner Straße 145 27751 Delmenhorst 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288604 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288604/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Fleischerei von Minden, Delmenhorst [#288604]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288604/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836756/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Fleischerei von Minden, Delmenhorst [#288604]",2023-09-19T22:42:28.694276+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-von-minden-delmenhorst/#nachricht-836756 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anordnung für Z315 auf der Südseite des Salzufers zwischen Dovestraße und Franklinstraße. Den Flächenwidmungsplan für den bepflasterten Streifen auf der Südseite des Salzufers zwischen Dovestraße und Franklinstraße. Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 288631 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288631/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Christian Roux << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836835,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49976/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anordnung für Z315 auf der Südseite des Salzufers zwischen Dovestraße und Franklinstraße. Den Flächenwidmungsplan für den bepflasterten Streifen auf der Südseite des Salzufers zwischen Dovestraße und Franklinstraße. Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288631 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288631/,False," Postanschrift ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Christian Roux ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Anordnung & Flächenwidmung Salzufer [#288631]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288631/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836835/?format=csv,Christian Roux (Changing Cities),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anordnung & Flächenwidmung Salzufer [#288631],2023-09-20T09:37:51.299611+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-flaechenwidmung-salzufer/#nachricht-836835 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.09.2019. Leider beantwortet diese meine Anfrage nicht. Bitte teilen Sie mir daher die Anzahl der leerstehenden Häuser/ Wohnungen im Stadtgebiet Köln mit. Gerne können Sie eine Unterteilung zwischen unbegründetem Leerstand und Leerstand aufgrund von Baumaßnahmen vornehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166792 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,428661,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15980/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.09.2019. Leider beantwortet diese meine Anfrage nicht. Bitte teilen Sie mir daher die Anzahl der leerstehenden Häuser/ Wohnungen im Stadtgebiet Köln mit. Gerne können Sie eine Unterteilung zwischen unbegründetem Leerstand und Leerstand aufgrund von Baumaßnahmen vornehmen. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 166792 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: WG: Anfrage über die Anzahl der leerstehenden Häuser im Stadtgebiet Köln [#166792]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/166792/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/428661/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Anfrage über die Anzahl der leerstehenden Häuser im Stadtgebiet Köln [#166792],2019-10-14T10:48:48.459939+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-uber-die-anzahl-der-leerstehenden-hauser-im-stadtgebiet-koln/#nachricht-428661 https://fragdenstaat.de/anfrage/comirnaty-inspektionen/#nachricht-824910,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824910/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/824910/ifg-17-23-kuhlem-antwortschreiben-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3A5bmgvr6fo8TFxCepjOF5i4jbNETsjIYJyeXktqMePrA,application/pdf,350135,False,False,False,True,True,ifg-17-23-kuhlem-antwortschreiben-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/350135/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/comirnaty-inspektionen/824910/anhang/ifg-17-23-kuhlem-antwortschreiben-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf,1674528,"Sehr << Antragsteller:in >> da unsere Behörde hierzu gem. § 86 Satz 1 HDSIG ein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet hat, erhalten Sie spätestens innerhalb von drei Monaten nach Eingang Ihres Antrages eine Antwort (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 HDSIG). Freundliche Grüße",False,824910,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," da unsere Behörde hierzu gem. § 86 Satz 1 HDSIG ein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet hat, erhalten Sie spätestens innerhalb von drei Monaten nach Eingang Ihres Antrages eine Antwort (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 HDSIG). Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW (HDSIG): ')","(True, '<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>:')","(False, ' Comirnaty-Inspektionen [#283187]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283187/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824910/?format=csv,Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15637/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW (HDSIG): << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>: Comirnaty-Inspektionen [#283187]",2023-08-04T08:41:35+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/comirnaty-inspektionen/#nachricht-824910 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Eine transparentere Darstellung begrüße ich sehr. Auf ihr Angebot diese im Dezember einsehen zu können, komme ich dabei gerne zurück. Das Handbuch zu KliMeG gibt hier bereits wertvolle Einblicke in die Methodik. Wenn zu den vergangenen Bilanzierungen Eingabedaten va. auch zu der Verteilung über die Emissionsquellen, die sich aus verschiedenen Stoffen ergeben bin ich über eine Zusendung sehr dankbar. Vor allem im bei Krankenhäußern, wie auch Heidelberg, recht emissionsstarken Scope 3 lassen diese Daten dabei weitere Differenzierungen und Vergleiche zu, die in der verfügbaren Präsentation aus Komplexitätsgründen nicht so detailliert gelistet sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285610 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285610/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,826077,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9470/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für die Rückmeldung. Eine transparentere Darstellung begrüße ich sehr. Auf ihr Angebot diese im Dezember einsehen zu können, komme ich dabei gerne zurück. Das Handbuch zu KliMeG gibt hier bereits wertvolle Einblicke in die Methodik. Wenn zu den vergangenen Bilanzierungen Eingabedaten va. auch zu der Verteilung über die Emissionsquellen, die sich aus verschiedenen Stoffen ergeben bin ich über eine Zusendung sehr dankbar. Vor allem im bei Krankenhäußern, wie auch Heidelberg, recht emissionsstarken Scope 3 lassen diese Daten dabei weitere Differenzierungen und Vergleiche zu, die in der verfügbaren Präsentation aus Komplexitätsgründen nicht so detailliert gelistet sind. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 285610 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285610/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: RE: WG: Klimabilanzierungen Uniklinik Heidelberg [#285610]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285610/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826077/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: RE: WG: Klimabilanzierungen Uniklinik Heidelberg [#285610],2023-08-08T21:57:56.791245+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klimabilanzierungen-uniklinik-heidelberg/#nachricht-826077 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Haus des Döners St.-Florian-Straße 1 50181 Bedburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ein Grund für meine Anfrage ist die Tatsache, dass es in letzter Zeit verhäuft dazu gekommen sein soll, dass Kunden eine Schraube in ihrem Döner gefunden haben sollen. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tim Esser Anfragenr: 326977 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326977/ Postanschrift Tim Esser << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,970926,False,False,False,False,email,2025-02-03T21:25:19.480905+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15571/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Haus des Döners St.-Florian-Straße 1 50181 Bedburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ein Grund für meine Anfrage ist die Tatsache, dass es in letzter Zeit verhäuft dazu gekommen sein soll, dass Kunden eine Schraube in ihrem Döner gefunden haben sollen. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tim Esser Anfragenr: 326977 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/326977/,False," Postanschrift Tim Esser ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Haus des Döners, Bedburg [#326977]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/970926/?format=csv,Tim Esser,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Haus des Döners, Bedburg [#326977]",2025-02-03T21:25:15.588540+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-haus-des-doeners-bedburg/#nachricht-970926 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Akte zur Umwandeln von Radio WSW zu einem Nicht-Kommerziellen Lokalradio Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt Anfragenr: 288617 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288617/ Postanschrift Kara Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836775,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15129/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Akte zur Umwandeln von Radio WSW zu einem Nicht-Kommerziellen Lokalradio Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt Anfragenr: 288617 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/288617/,False," Postanschrift Kara Engelhardt ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Umwandlung Radio WSW zu NKL [#288617]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288617/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836775/?format=csv,Kara Engelhardt (FragDenStaat),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Umwandlung Radio WSW zu NKL [#288617],2023-09-20T00:55:59.848058+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umwandlung-radio-wsw-zu-nkl/#nachricht-836775 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die schriftlichen Abiturprüfungen mit Lösungshinweisen für das Abitur an Gymnasien der Jahre 2010-2022. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288626 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288626/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836789,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14737/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die schriftlichen Abiturprüfungen mit Lösungshinweisen für das Abitur an Gymnasien der Jahre 2010-2022. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288626 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288626/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Prüfungen Abitur -Biologie [#288626]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288626/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836789/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Prüfungen Abitur -Biologie [#288626],2023-09-20T07:45:21.702201+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefungen-abitur-biologie/#nachricht-836789 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach dem Datenschutzgesetz ist hier eingegangen und wird gesondert bearbeitet. Soweit Sie als ""Bürgeranfrage"" bei der Pressestelle Auskünfte begehren, darf ich Sie darauf hinweisen, dass presserechtliche Auskünfte nur an Pressevertreter erteilt werden können. Mit freundlichen Grüßen",False,805852,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach dem Datenschutzgesetz ist hier eingegangen und wird gesondert bearbeitet. Soweit Sie als ""Bürgeranfrage"" bei der Pressestelle Auskünfte begehren, darf ich Sie darauf hinweisen, dass presserechtliche Auskünfte nur an Pressevertreter erteilt werden können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Anweisung vom Ministerium zur Razzia Letzte Generation [#279929]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279929/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/805852/?format=csv,Generalstaatsanwaltschaft München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50416/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Anweisung vom Ministerium zur Razzia Letzte Generation [#279929],2023-05-30T15:00:50+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-vom-ministerium-zur-razzia-letzte-generation/#nachricht-805852 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/267349/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267349/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776775,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15210/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776775/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349],2023-02-27T11:32:25.993274+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlichkeitsarbeiten/#nachricht-776775 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/267349/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267349/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,777432,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15210/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlichkeitsarbeiten“ vom 09.01.2023 (#267349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267349 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/267349/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349] > Datum: 9. Januar 2023, 12:14 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Stadtverwaltung Wolfsburg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Welche Kosten sind durch diesen Twitterbeitrag entstanden? > - Vertrag mit der Firma die diese Grafik erstellt hat. > - Sollte es im Hause erstellt wurden sein, wie viele Arbeitsstunden wurden investiert? > > - Warum veröffentlicht die Stadt Wolfsburg, wo Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden? > - Warum werden nicht die Ticketkontrollen im ÖPNV angekündigt? > > https://twitter.com/stadt_wolfsburg/status/1612381711685521410?s=46&t=QDRDm_jr92OAkzE1moanCQ > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 267349 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777432/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Öffentlichkeitsarbeiten [#267349],2023-02-28T21:59:00.990014+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlichkeitsarbeiten/#nachricht-777432 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, als Vertretung von [geschwärzt] wende ich mich an Sie bzg. meine untenstehenden Anfrage vom 31.08. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gemäß § 4 (Neugenehmigung) und 16 (wesentliche Änderungen) BImSchG für den Schlachtbetrieb der Müller Fleisch GmbH, Industriestr. 42, 75217 Birkenfeld, soweit vorliegend. Nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG sowie Bescheide zu Änderungsanzeigen nach § 15 Abs. 1 BImSchG können Sie außen vor lassen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 287377 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836793,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,False,False,"Guten Tag, als Vertretung von ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wende ich mich an Sie bzg. meine untenstehenden Anfrage vom 31.08. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Genehmigungsbescheide nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gemäß § 4 (Neugenehmigung) und 16 (wesentliche Änderungen) BImSchG für den Schlachtbetrieb der Müller Fleisch GmbH, Industriestr. 42, 75217 Birkenfeld, soweit vorliegend. Nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG sowie Bescheide zu Änderungsanzeigen nach § 15 Abs. 1 BImSchG können Sie außen vor lassen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," Anfragenr: 287377 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Automatische Antwort: EXTERN: AW: Genehmigungsbescheid der Müller Fleisch GmbH [#287377]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287377/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836793/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Automatische Antwort: EXTERN: AW: Genehmigungsbescheid der Müller Fleisch GmbH [#287377],2023-09-20T08:19:43.906761+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsbescheid-der-mueller-fleisch-gmbh/#nachricht-836793 https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-der-anrainerkonferenz-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2020-18/#nachricht-888431,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888431/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/888431/20240322-sag_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3AY29WVDa1MF8yzE2IHksYG8a4ysi0fRul8FSyspHxYJk,application/pdf,401814,False,False,False,True,True,20240322-sag_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/401814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-der-anrainerkonferenz-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2020-18/888431/anhang/20240322-sag_geschwaerzt.pdf,1109749,"Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben erhalten Sie mit der höflichen Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",False,888431,False,False,False,True,email,2024-03-22T17:44:01.850447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," das anliegende Schreiben erhalten Sie mit der höflichen Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfragenr: 292634')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292634/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888431/?format=csv,Kommunalverwaltung Titz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3442/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfragenr: 292634,2024-03-22T14:31:28+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-der-anrainerkonferenz-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2020-18/#nachricht-888431 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287337 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287337/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836795,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2583/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 287337 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/287337/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Genehmigungsbescheid der Allfrisch Geflügel-Produktions GmbH, Emsdetten [#287337]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836795/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Genehmigungsbescheid der Allfrisch Geflügel-Produktions GmbH, Emsdetten [#287337]",2023-09-20T08:22:44.531019+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsbescheid-der-allfrisch-gefluegel-produktions-gmbh-emsdetten/#nachricht-836795 https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-vom-ministerium-zur-razzia-letzte-generation/#nachricht-806404,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806404/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/806404/normaler-briefkopf-31-05-2023-09-20_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3A8jdpegZeifcmZwSC6T7dMlt9pBxEPaoMSEqfLlaAIsM,application/pdf,336918,False,False,False,True,True,normaler-briefkopf-31-05-2023-09-20_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/336918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-vom-ministerium-zur-razzia-letzte-generation/806404/anhang/normaler-briefkopf-31-05-2023-09-20_geschwaerzt.pdf,1294123,,False,806404,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG vom 27.05.2023')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279929/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806404/?format=csv,Generalstaatsanwaltschaft München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50416/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG vom 27.05.2023,2023-06-01T07:07:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-vom-ministerium-zur-razzia-letzte-generation/#nachricht-806404 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Anfrage bezieht sich auf einen Aktenplan mit einer Aufstellung aller Akten, die im Zusammenhang der Lithium-Gewinnung in Zinnwald stehen. Derzeit ist die Deutsche Lithium federführend. Da dies eine große Investition im Freistaat Sachsen ist, könnten Akten zu Abstimmungen/Förderungen etc. vorliegen. Für eine Übersicht benötige ich einen aktuellen Aktenplan mit Aktenzeichen. Falls das noch immer nicht konkret genug ist, benötige ich Ihre Hilfe (nach SächsTranspG) um die Anfrage zielgenau zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285339 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285339/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825167,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10899/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Anfrage bezieht sich auf einen Aktenplan mit einer Aufstellung aller Akten, die im Zusammenhang der Lithium-Gewinnung in Zinnwald stehen. Derzeit ist die Deutsche Lithium federführend. Da dies eine große Investition im Freistaat Sachsen ist, könnten Akten zu Abstimmungen/Förderungen etc. vorliegen. Für eine Übersicht benötige ich einen aktuellen Aktenplan mit Aktenzeichen. Falls das noch immer nicht konkret genug ist, benötige ich Ihre Hilfe (nach SächsTranspG) um die Anfrage zielgenau zu stellen. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285339 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285339/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage zu Lithiumgewinnung Zinnwald [#285339]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285339/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825167/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage zu Lithiumgewinnung Zinnwald [#285339],2023-08-04T22:48:42.594958+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-lithiumgewinnung-zinnwald-1/#nachricht-825167 https://fragdenstaat.de/anfrage/climate-change-security-impacts/#nachricht-833393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833393/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/833393/replytorequestforaccesstodocuments-2023-117_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3AzmlolYKbDWjoQaP0ix2sca54hia9DLFQoRdDxM0ivdQ,application/pdf,350370,False,False,False,True,True,replytorequestforaccesstodocuments-2023-117_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/350370/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/climate-change-security-impacts/833393/anhang/replytorequestforaccesstodocuments-2023-117_geschwaerzt.pdf,1065534,"Dear Mr << Antragsteller:in >>, On behalf of Mr Penalver Garcia please find attached the reply to your request for access to documents. Yours sincerely,",False,833393,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Dear Mr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", On behalf of Mr Penalver Garcia please find attached the reply to your request for access to documents. Yours sincerely,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Reply to your request for access to documents - 2023/117')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286024/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833393/?format=csv,Europäischer Auswärtiger Dienst,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16025/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Reply to your request for access to documents - 2023/117,2023-09-05T19:55:07+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/climate-change-security-impacts/#nachricht-833393 https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-lithiumgewinnung-zinnwald-1/#nachricht-826017,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826017/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826017/bescheid-name-schstranspg-docx_geschwaerzt.pdf?token=1u4FHT%3A_WwAVpGaaZUVT4n50lJ9DVRO-Q6j40ssnIQ2QRpvw6I,application/pdf,345426,False,False,False,True,True,bescheid-name-schstranspg-docx_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345426/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-lithiumgewinnung-zinnwald-1/826017/anhang/bescheid-name-schstranspg-docx_geschwaerzt.pdf,994731,"Sehr << Antragsteller:in >> finden Sie bitte beigefügt unseren Bescheid zu Ihrer Anfrage zur Lithiumgewinnung Zinnwald. Freundliche Grüße",False,826017,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," finden Sie bitte beigefügt unseren Bescheid zu Ihrer Anfrage zur Lithiumgewinnung Zinnwald. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage zu Lithiumgewinnung Zinnwald [#285339]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285339/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826017/?format=csv,"Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10899/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Ihre Anfrage zu Lithiumgewinnung Zinnwald [#285339],2023-08-08T15:47:07+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-lithiumgewinnung-zinnwald-1/#nachricht-826017