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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Feinschmecker Pizza Heimservice Luitgardstraße 10 75177 Pforzheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179588 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179588 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,459683,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15442/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Feinschmecker Pizza Heimservice Luitgardstraße 10 75177 Pforzheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 179588 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/179588,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu Feinschmecker Pizza Heimservice, Pforzheim [#179588]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/179588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/459683/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Feinschmecker Pizza Heimservice, Pforzheim [#179588]",2020-02-07T09:35:31.080427+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-feinschmecker-pizza-heimservice-pforzheim/#nachricht-459683 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Dear Ms Jeliazkov, On 6 September 2023, the time-limit for replying to your applications was extended by 15 working days, until 27 September 2023. However, the consultations necessary to the examination of your requests are not fully finished. We expect to be able to send you our replies in the coming days, and you will be notified of them as soon as possible. We apologise for the delay in replying to your requests. Yours sincerely,",False,838669,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Dear Ms Jeliazkov, On 6 September 2023, the time-limit for replying to your applications was extended by 15 working days, until 27 September 2023. However, the consultations necessary to the examination of your requests are not fully finished. We expect to be able to send you our replies in the coming days, and you will be notified of them as soon as possible. We apologise for the delay in replying to your requests. Yours sincerely,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ref. 23/2334-2335-2337-2338-2339')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/838669/?format=csv,Rat der Europäischen Union,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15996/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ref. 23/2334-2335-2337-2338-2339,2023-09-27T17:01:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/request-for-council-of-the-european-union-canteen-menus-and-food-on-19-december-2022/#nachricht-838669 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Your message To: << Antragsteller:in >> Subject: Straßenreparaturen/-ausbesserung [#318422] Sent: Saturday, September 28, 2024 12:36:26 PM (UTC+00:00) Monrovia, Reykjavik was read on Saturday, September 28, 2024 12:37:03 PM (UTC+00:00) Monrovia, Reykjavik.",False,939749,False,False,False,True,email,2024-10-05T13:47:39.568211+02:00,False,,False,False,"Your message To: ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Subject: Straßenreparaturen/-ausbesserung [#318422] Sent: Saturday, September 28, 2024 12:36:26 PM (UTC+00:00) Monrovia, Reykjavik was read on Saturday, September 28, 2024 12:37:03 PM (UTC+00:00) Monrovia, Reykjavik.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Read: Straßenreparaturen/-ausbesserung [#318422]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939749/?format=csv,"GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16279/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Read: Straßenreparaturen/-ausbesserung [#318422],2024-09-28T14:37:03+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strassenreparaturen-ausbesserung/#nachricht-939749 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312585 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312585/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918446,False,False,False,False,email,2024-07-08T14:32:33.522907+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16196/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312585 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312585/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Schulformsprecher*innen [#312585]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312585/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918446/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulformsprecher*innen [#312585],2024-07-08T14:32:33.503041+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulformsprecher-innen-10/#nachricht-918446 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Dear Mr. << Antragsteller:in >>, While processing your public access request, additional aspects such as ongoing consultations with stakeholders prolonged the process. Therefore, and in line with Article 3(2) of the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, of which you were provided a copy, an extension for up to 15 working days is necessary in order for us to properly handle your request. Thank you for your understanding. Kind Regards, G2-01 Corporate Law -----Original Message----- From: << Antragsteller:in >> Sent: 02 October 2023 11:25 To: '<< Adresse entfernt >> [#289375]' <> Cc: G2-01 Corporate Law <> Subject: @EXT: RE: Dokumente der EPCC 2023 [#289375] Dear Mr. << Antragsteller:in >>, Thank you for your interest in our organisation. Your public access request will be processed in line with the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, herewith attached for your convenience. Kind Regards, G2-01 Corporate Law -----Original Message----- From: << Adresse entfernt >> [#289375] <> Sent: 01 October 2023 22:12 To: G2-01 Corporate Law <> Subject: Dokumente der EPCC 2023 [#289375] This email originated from outside Europol. Do not click links or open attachments unless you recognize the sender and know the content is safe. The external address that sent the message is: <> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: Die Einladung, Tagesordnung und Teilnahmeliste von Europol's jährlicher European Police Chiefs Convention (EPCC) aus dem Jahr 2023; außerdem sämtliche zu den Aspekten * Kriminalität im digitalen Zeitalter * Polizeiarbeit in Partnerschaft * Unerwünschte Migration * Destabilisierung unserer Gesellschaft * sowie anderen Themen gehaltenen Vorträge und Präsentationen; außerdem Mitschriften oder Protokolle der Sitzungen und Diskussionen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",False,843589,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Dear Mr. ,True,<< Antragsteller:in >>,False,"> Subject: @EXT: RE: Dokumente der EPCC 2023 [#289375] Dear Mr. ",True,<< Antragsteller:in >>,False,", Thank you for your interest in our organisation. Your public access request will be processed in line with the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, herewith attached for your convenience. Kind Regards, G2-01 Corporate Law -----Original Message----- From: ",True,<< Adresse entfernt >>,False, [#289375] <,True,,False,"> Sent: 01 October 2023 22:12 To: G2-01 Corporate Law <",True,,False,"> Subject: Dokumente der EPCC 2023 [#289375] This email originated from outside Europol. Do not click links or open attachments unless you recognize the sender and know the content is safe. The external address that sent the message is: ",True,<>,False,", While processing your public access request, additional aspects such as ongoing consultations with stakeholders prolonged the process. Therefore, and in line with Article 3(2) of the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, of which you were provided a copy, an extension for up to 15 working days is necessary in order for us to properly handle your request. Thank you for your understanding. Kind Regards, G2-01 Corporate Law -----Original Message----- From: << ",False," Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: Die Einladung, Tagesordnung und Teilnahmeliste von Europol's jährlicher European Police Chiefs Convention (EPCC) aus dem Jahr 2023; außerdem sämtliche zu den Aspekten * Kriminalität im digitalen Zeitalter * Polizeiarbeit in Partnerschaft * Unerwünschte Migration * Destabilisierung unserer Gesellschaft * sowie anderen Themen gehaltenen Vorträge und Präsentationen; außerdem Mitschriften oder Protokolle der Sitzungen und Diskussionen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",True,Antragsteller:in >>,False," Sent: 02 October 2023 11:25 To: '",True,<< Adresse entfernt >>,False, [#289375]' <,True,,False,"> Cc: G2-01 Corporate Law <",True,,"(False, '@EXT: RE: Dokumente der EPCC 2023 [#289375]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289375/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843589/?format=csv,Europol,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16042/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,@EXT: RE: Dokumente der EPCC 2023 [#289375],2023-10-20T10:09:05+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-der-epcc-2023/#nachricht-843589 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Köln ist erfolgt. Als untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Leverkusen können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich. Vielen Dank hierfür vorab! Mit freundlichen Grüßen Susanne Dohn Anfragenr: 290493 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290493/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843647,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3085/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Köln ist erfolgt. Als untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Leverkusen können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich. Vielen Dank hierfür vorab! Mit freundlichen Grüßen Susanne Dohn Anfragenr: 290493 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290493/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Re: Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung [#290493]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290493/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843647/?format=csv,Susanne Dohn,,True,,,AW: Re: Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung [#290493],2023-10-20T12:12:33.035961+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlen-zu-schulverweigerern-entwicklung-2/#nachricht-843647 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/274128/ Leider hat die Behörde auf meine Anfrage bisher nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 274128.pdf Anfragenr: 274128 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274128/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,801391,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",True,https://fragdenstaat.de/a/274128/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Leider hat die Behörde auf meine Anfrage bisher nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anhänge: - 274128.pdf Anfragenr: 274128 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/274128/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Brandschutzbedarfsplan“ [#274128]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274128/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/801391/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Brandschutzbedarfsplan“ [#274128],2023-05-15T05:32:09.547137+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutzbedarfsplan-30/#nachricht-801391 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Analysedaten jedes Social-Mediaauftritts des BMIs über a) Zuschauerbindung (""Watchtime"" (falls vorhanden)) b) Demografische Gruppen (einschließlich Alter, Region, Sprache, Einkommen (falls vorhanden)) c) Aufrufquellen (sei es Suchfunktion, etc.) d) Aufgerufene Geräte (einschl. (falls vorhanden) Gerätearten) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303865 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303865/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,888440,False,False,False,False,email,2024-03-22T15:07:10.589192+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Analysedaten jedes Social-Mediaauftritts des BMIs über a) Zuschauerbindung (""Watchtime"" (falls vorhanden)) b) Demografische Gruppen (einschließlich Alter, Region, Sprache, Einkommen (falls vorhanden)) c) Aufrufquellen (sei es Suchfunktion, etc.) d) Aufgerufene Geräte (einschl. (falls vorhanden) Gerätearten) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 303865 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/303865/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Analysedaten der Social-Mediaauftritte des BMIs [#303865]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303865/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888440/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Analysedaten der Social-Mediaauftritte des BMIs [#303865],2024-03-22T15:06:53.445299+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/analysedaten-der-social-mediaauftritte-des-bmis/#nachricht-888440 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW Guten Tag, in der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten. Bitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 312500 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312500/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918149,False,False,False,False,email,2024-07-08T10:18:12.890456+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2915/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW Guten Tag, in der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten. Bitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 312500 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/312500/,False," Postanschrift Marc Michalsky ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Zu rodende Flächen im Gremberger Wäldchen [#312500]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312500/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918149/?format=csv,Marc Koch,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zu rodende Flächen im Gremberger Wäldchen [#312500],2024-07-07T01:36:48.473853+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zu-rodende-flaechen-im-gremberger-waeldchen/#nachricht-918149 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,888441,False,False,False,True,email,2024-03-22T15:08:03.475806+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267298/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888441/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,,,,2024-03-22T15:07:14+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsanfrage-zu-aussagen-in-ihrem-sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30-06-22/#nachricht-888441 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rix, auf Ihre Anfrage vom 6. April 2024 zur Monster Jam Veranstaltung in Hamburg können wir Ihnen folgende Rückmeldung zukommen lassen: Bezüglich des von Ihnen erfragten Sachverhalts wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Diese polizeilichen Ermittlungen sowie die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Dies ist ein Hinderungsgrund, der Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen entgegensteht, da durch die Bekanntgabe ein Gerichts-, Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grund müssten wir Ihren Antrag auf Informationszugang gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG derzeit leider ablehnen. Eine entsprechende Ablehnung müsste in Form eines Bescheides erfolgen. Wir bitten Sie daher um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten wollen, wir würden Ihnen dann einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen,",False,902366,False,False,False,True,email,2024-05-06T09:11:04.423522+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rix, auf Ihre Anfrage vom 6. April 2024 zur Monster Jam Veranstaltung in Hamburg können wir Ihnen folgende Rückmeldung zukommen lassen: Bezüglich des von Ihnen erfragten Sachverhalts wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Diese polizeilichen Ermittlungen sowie die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Dies ist ein Hinderungsgrund, der Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen entgegensteht, da durch die Bekanntgabe ein Gerichts-, Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grund müssten wir Ihren Antrag auf Informationszugang gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG derzeit leider ablehnen. Eine entsprechende Ablehnung müsste in Form eines Bescheides erfolgen. Wir bitten Sie daher um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten wollen, wir würden Ihnen dann einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort der Feuerwehr Hamburg;_Abbruch Monster Jam am 6.4.2024 [#305233]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305233/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902366/?format=csv,Feuerwehr Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16233/?format=csv,True,,,Antwort der Feuerwehr Hamburg;_Abbruch Monster Jam am 6.4.2024 [#305233],2024-05-06T09:10:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abbruch-monster-jam-am-6-4-2024/#nachricht-902366 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, danke für Ihre Rückmeldung. Da der Tätigkeitsbericht digital vorliegt und eine Governance Struktur eine Basis für ein durchzuführendes Projekt in dieser Größenordnung, handelt es sich um eine einfache Anfrage, deren Verwaltungsaufwand keine 30min übersteigt. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Darüber hinaus möchte ich noch einmal auf das eigene Selbstverständnis des Datenraum Kultur hinweisen: Dr. Dirk Petrat als Teil des Steuerkreises Datenraum Kultur, sowie Chief Digital Officer HH, Behörde für Kultur und Medien, betonte im 10. Stakeholder-Dialog, dass das Projekt dem Allgemeinwohl verpflichtet sei. Dies ist für die Zielgruppe des Projekts, den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft, angemessen. In diesem Sinne vertraue ich darauf, dass Sie den Maßstäben der Transparenz und Offenheit des Leuchtturmprojekt, ebenso wie die ebenfalls betonten Partizipationsmöglichkeiten, denen ich gerne nachkommen möchte, Rechnung tragen und dahingehend die Teilhabe nach Kräften unterstützen, begrüßen und natürlich alle Unterlagen der einfachen Anfrage kostenlos zu Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen, Simone Orgel Anfragenr: 290378 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290378/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843592,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14718/?format=csv,False,False,"Guten Tag, danke für Ihre Rückmeldung. Da der Tätigkeitsbericht digital vorliegt und eine Governance Struktur eine Basis für ein durchzuführendes Projekt in dieser Größenordnung, handelt es sich um eine einfache Anfrage, deren Verwaltungsaufwand keine 30min übersteigt. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Darüber hinaus möchte ich noch einmal auf das eigene Selbstverständnis des Datenraum Kultur hinweisen: Dr. Dirk Petrat als Teil des Steuerkreises Datenraum Kultur, sowie Chief Digital Officer HH, Behörde für Kultur und Medien, betonte im 10. Stakeholder-Dialog, dass das Projekt dem Allgemeinwohl verpflichtet sei. Dies ist für die Zielgruppe des Projekts, den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft, angemessen. In diesem Sinne vertraue ich darauf, dass Sie den Maßstäben der Transparenz und Offenheit des Leuchtturmprojekt, ebenso wie die ebenfalls betonten Partizipationsmöglichkeiten, denen ich gerne nachkommen möchte, Rechnung tragen und dahingehend die Teilhabe nach Kräften unterstützen, begrüßen und natürlich alle Unterlagen der einfachen Anfrage kostenlos zu Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen, Simone Orgel Anfragenr: 290378 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/290378/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Datenraum Kultur [#290378]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290378/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843592/?format=csv,Simone Orgel,,True,,,AW: [EXTERN] Datenraum Kultur [#290378],2023-10-20T10:13:06.399096+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datenraum-kultur/#nachricht-843592 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liegt dem Ministerium ein Förderantrag, unterlegt mit einer Standardisierte Bewertung (evtl. veraltet und nicht zulässig) zum Ausbau der Linie 8 von Weyhe nach Bremen vor? Und wenn ja, ist dieser einsehbar? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antje Sengstake Anfragenr: 290612 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290612/ Postanschrift Antje Sengstake << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843593,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liegt dem Ministerium ein Förderantrag, unterlegt mit einer Standardisierte Bewertung (evtl. veraltet und nicht zulässig) zum Ausbau der Linie 8 von Weyhe nach Bremen vor? Und wenn ja, ist dieser einsehbar? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antje Sengstake Anfragenr: 290612 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/290612/,False," Postanschrift Antje Sengstake ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Förderantrag Linie 8 Weyhe-Stuhr-Bremen [#290612]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290612/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843593/?format=csv,Antje Sengstake,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Förderantrag Linie 8 Weyhe-Stuhr-Bremen [#290612],2023-10-20T10:17:16.124145+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderantrag-linie-8-weyhe-stuhr-bremen/#nachricht-843593 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, zu meiner soeben gestellten Anfrage möchte ich wie folgt ergänzen: 4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte. Ich danke Ihnen herzlich! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278168 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278168/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,798981,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15874/?format=csv,False,False,"Guten Tag, zu meiner soeben gestellten Anfrage möchte ich wie folgt ergänzen: 4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte. Ich danke Ihnen herzlich! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 278168 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/278168/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/798981/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168],2023-05-06T14:32:14.160200+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-798981 https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-804743,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804743/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/804743/230525antragnachdemifg-name-ub_geschwaerzt.pdf?token=1u4Elj%3AdFbX2ZtvJEC0TktPchfShuPo03wJlGM2ayYIeYRw-YE,application/pdf,332122,False,False,False,True,True,230525antragnachdemifg-name-ub_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/332122/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/804743/anhang/230525antragnachdemifg-name-ub_geschwaerzt.pdf,1183886,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Beauftragter für Datenschutz Detmold, 25.05.2023 - BfD - 30.01 - Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage sende ich Ihnen das Antwortschreiben der Kreispolizeibehörde Lippe auf Ihre Anfrage vom 06.05.2023 zu. Sollten Sie noch weiteren Informationsbedarf haben, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,804743,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Beauftragter für Datenschutz Detmold, 25.05.2023 - BfD - 30.01 - Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," als Anlage sende ich Ihnen das Antwortschreiben der Kreispolizeibehörde Lippe auf Ihre Anfrage vom 06.05.2023 zu. Sollten Sie noch weiteren Informationsbedarf haben, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem IFG NRW, Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804743/?format=csv,Kreispolizeibehörde Lippe,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16337/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Antrag nach dem IFG NRW, Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise",2023-05-25T10:52:41+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-804743 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, in diesem Fall lehne ich eine weitere Bearbeitung meiner Anfrage dankend ab. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 282598 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282598/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,819913,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,False,False,"Guten Tag, in diesem Fall lehne ich eine weitere Bearbeitung meiner Anfrage dankend ab. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 282598 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/282598/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 27. Juni 2023 [#282598]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282598/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/819913/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 27. Juni 2023 [#282598],2023-07-17T12:10:00.000482+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/werbeausgaben-des-bundesministeriums-der-finanzen-1/#nachricht-819913 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> ich bitte um Sachstandsmitteilung in o. g. Verfahren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276688 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276688/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843594,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," E-Mail: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,False," ich bitte um Sachstandsmitteilung in o. g. Verfahren. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 276688 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/276688/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(True, '<< Antragsteller:in >>:')","(False, ' Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) [#276688]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843594/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,<< Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) [#276688],2023-10-20T10:18:00.178609+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vereinbarungen-erlasse-1-20/#nachricht-843594 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Ausrückeordnung für Einsätze auf der Bundesautobahn 81 im Landkreis Ludwigsburg. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290613 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290613/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843595,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8950/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Ausrückeordnung für Einsätze auf der Bundesautobahn 81 im Landkreis Ludwigsburg. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290613 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290613/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AAO BAB 81 [#290613]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843595/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AAO BAB 81 [#290613],2023-10-20T10:18:43.268606+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aao-bab-81/#nachricht-843595 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihr Az.: Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihren Bescheid vom heutigen Tage und die erteilte Auskunft! Ohne dass dies hier von Belang wäre möchte ich anmerken, dass Maßnahmen nach dem PolG ebenfalls dem § 2 Abs. 1 IFG unterfallen, da das PolG die präventive Polizeiarbeit regelt, die als Verwaltungstätigkeit zählen. Womöglich nicht unter das IFG fällt ist die Tätigkeit der Polizei in der Strafverfolgung, gewissermaßen als ""verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft"". Das IFG NRW trifft dazu keine explizite Regelung, die Tätigkeit der StA in der Strafverfolgung ist aber wohl nicht erfasst (HK-IFG NRW/Frankewitsch IFG NRW § 2 Rn. 150-152, abzurufen bei Beck Online). Möglicherweise ist dieser Hinweis für künftige Anfragen nach dem IFG hilfreich! Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278168 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278168/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,804838,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,False,False,"Ihr Az.: Sehr ",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihren Bescheid vom heutigen Tage und die erteilte Auskunft! Ohne dass dies hier von Belang wäre möchte ich anmerken, dass Maßnahmen nach dem PolG ebenfalls dem § 2 Abs. 1 IFG unterfallen, da das PolG die präventive Polizeiarbeit regelt, die als Verwaltungstätigkeit zählen. Womöglich nicht unter das IFG fällt ist die Tätigkeit der Polizei in der Strafverfolgung, gewissermaßen als ""verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft"". Das IFG NRW trifft dazu keine explizite Regelung, die Tätigkeit der StA in der Strafverfolgung ist aber wohl nicht erfasst (HK-IFG NRW/Frankewitsch IFG NRW § 2 Rn. 150-152, abzurufen bei Beck Online). Möglicherweise ist dieser Hinweis für künftige Anfragen nach dem IFG hilfreich! Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 278168 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/278168/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Antrag nach dem IFG NRW, Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804838/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Antrag nach dem IFG NRW, Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168]",2023-05-25T13:37:43.155669+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-804838 https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-806799,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806799/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/806799/kpbunna-strategischeplanung2023-01-02_geschwaerzt.pdf?token=1u4Elj%3Af1g5V3dYSEQrahFlptzzKzLY4PFVtv1JWx46XC26Q5E,application/pdf,333488,False,False,False,True,True,kpbunna-strategischeplanung2023-01-02_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/333488/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/806799/anhang/kpbunna-strategischeplanung2023-01-02_geschwaerzt.pdf,1365294,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Zu Punkt 1 Ihrer Anfrage: Strategische Fahndung: * Kamen und Unna vom 28.06. - 26.07.2019 * Unna vom 28.11. - 26.12.2019 * Kamen vom 28.11. - 26.12.2019 * Kamen vom 05.01. - 01.02.2023 Zu Punkt 2 Ihrer Anfrage: Fehlanzeige Zu Punkt 3 Ihrer Anfrage: Dokument der letzten Anordnung ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichem Gruß",False,806799,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Zu Punkt 1 Ihrer Anfrage: Strategische Fahndung: * Kamen und Unna vom 28.06. - 26.07.2019 * Unna vom 28.11. - 26.12.2019 * Kamen vom 28.11. - 26.12.2019 * Kamen vom 05.01. - 01.02.2023 Zu Punkt 2 Ihrer Anfrage: Fehlanzeige Zu Punkt 3 Ihrer Anfrage: Dokument der letzten Anordnung ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806799/?format=csv,Der Landrat als Kreispolizeibehörde Unna,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2997/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna,2023-06-02T08:52:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-806799 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bin selbst von Post Covid und CFS betroffen und engagiere mich politisch für eine bessere Anerkennung, Versorgung und Erforschung in einer Patient*Inneninitiative. Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Bayern zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Schubach Anfragenr: 290614 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290614/ Postanschrift Elisabeth Schubach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843596,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50405/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bin selbst von Post Covid und CFS betroffen und engagiere mich politisch für eine bessere Anerkennung, Versorgung und Erforschung in einer Patient*Inneninitiative. Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Bayern zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Schubach Anfragenr: 290614 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/290614/,False," Postanschrift Elisabeth Schubach ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290614/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843596/?format=csv,Elisabeth Schubach,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]",2023-10-20T10:20:28.944475+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-icd-kodierungen-u09-9-g93-3-und-u12-9-und-t88-1-in-bayern/#nachricht-843596 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die Antwort! Vermutlich hat die Weiterleitung meiner Anfrage an Sie nicht meinen Nachtrag enthalten (ich hatte noch eine E-Mail hinterhergeschickt), ich möchte Sie bitten, diese ebenfalls noch kurz zu beantworten: 4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278168 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278168/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,807039,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2997/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich danke Ihnen herzlich für die Antwort! Vermutlich hat die Weiterleitung meiner Anfrage an Sie nicht meinen Nachtrag enthalten (ich hatte noch eine E-Mail hinterhergeschickt), ich möchte Sie bitten, diese ebenfalls noch kurz zu beantworten: 4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 278168 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/278168/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/807039/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168],2023-06-02T17:23:31.761860+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-807039 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312586 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312586/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918448,False,False,False,False,email,2024-07-08T14:32:33.621469+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16198/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312586 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312586/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Schulformsprecher*innen [#312586]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312586/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918448/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulformsprecher*innen [#312586],2024-07-08T14:32:33.599975+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulformsprecher-innen-12/#nachricht-918448 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> eine Evaluation in Bezug auf die strategische Fahndung hat hier bei uns leider nicht stattgefunden. Mit freundlichem Gruß",False,807357,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," eine Evaluation in Bezug auf die strategische Fahndung hat hier bei uns leider nicht stattgefunden. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/807357/?format=csv,Der Landrat als Kreispolizeibehörde Unna,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2997/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168],2023-06-05T06:29:36+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-807357 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Münster ist erfolgt. Als untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Bottrop können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich. Vielen Dank hierfür vorab! Mit freundlichen Grüßen Susanne Dohn Anfragenr: 290508 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290508/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843651,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3074/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Münster ist erfolgt. Als untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Bottrop können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich. Vielen Dank hierfür vorab! Mit freundlichen Grüßen Susanne Dohn Anfragenr: 290508 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/290508/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Re: Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung [#290508]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290508/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843651/?format=csv,Susanne Dohn,,True,,,AW: Re: Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung [#290508],2023-10-20T12:17:06.313146+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlen-zu-schulverweigerern-entwicklung-11/#nachricht-843651 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Ja das ist richtig Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283772 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283772/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,823023,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Guten Tag, Ja das ist richtig Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 283772 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283772/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#110 [#283772]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283772/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/823023/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#110 [#283772],2023-07-28T09:11:10.150958+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldbescheid-1-1/#nachricht-823023 https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-am-1-1-projekt/#nachricht-788115,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788115/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/788115/2023-03-28-anfragenameteilnahmebereitschaft1zu1-projekt-r-sign002_geschwaerzt.pdf?token=1u4Elj%3AuYDFWU0yroJuEepB63qQEoaCX7y8XB74KnuFQJ3Gr5U,application/pdf,321543,False,False,False,True,True,2023-03-28-anfragenameteilnahmebereitschaft1zu1-projekt-r-sign002_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/321543/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-am-1-1-projekt/788115/anhang/2023-03-28-anfragenameteilnahmebereitschaft1zu1-projekt-r-sign002_geschwaerzt.pdf,541609,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-am-1-1-projekt/#nachricht-788115,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788115/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/788115/ergebnisseumfrage1zu1-projekt_geschwaerzt.pdf?token=1u4Elj%3A85VzNwkBsTlbu0nucwIH7xpsT6Lq0gPn52fJ9jN10rU,application/pdf,321544,False,False,False,True,True,ergebnisseumfrage1zu1-projekt_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/321544/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-am-1-1-projekt/788115/anhang/ergebnisseumfrage1zu1-projekt_geschwaerzt.pdf,785747,"Sehr << Antragsteller:in >> mit beigefügter Anlage erhalten Sie gewünschte Rückmeldung auf Ihre nachstehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",False,788115,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mit beigefügter Anlage erhalten Sie gewünschte Rückmeldung auf Ihre nachstehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Frist: 06.04.2023 - Tgb Nr. 0822 Frist: 12.04.23 WG: Teilnahme am 1:1-Projekt [#273629]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273629/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788115/?format=csv,Landeshauptstadt Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9905/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Frist: 06.04.2023 - Tgb Nr. 0822 Frist: 12.04.23 WG: Teilnahme am 1:1-Projekt [#273629],2023-04-03T11:39:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-am-1-1-projekt/#nachricht-788115 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, in der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten. Bitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 312501 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312501/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918150,False,False,False,False,email,2024-07-08T10:18:12.945566+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16769/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, in der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten. Bitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 312501 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/312501/,False," Postanschrift Marc Michalsky ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Gremberger Wäldchen [#312501]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312501/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918150/?format=csv,Marc Koch,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Gremberger Wäldchen [#312501],2024-07-07T01:41:24.165892+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gremberger-waeldchen/#nachricht-918150 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Ausrückeordnung für Feuerwehr und Rettungsdienst im Landkreis Rems-Murr-Kreis. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290616 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290616/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843601,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8957/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Ausrückeordnung für Feuerwehr und Rettungsdienst im Landkreis Rems-Murr-Kreis. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290616 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290616/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AAO FW und RD [#290616]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290616/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843601/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AAO FW und RD [#290616],2023-10-20T10:21:52.460544+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aao-fw-und-rd/#nachricht-843601 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wir freuen uns über Ihr großes Interesse am Rettungsdienst des Kreises Nordfriesland und beantworten Ihre Fragen gerne: 1.) Eine Übersicht über die Häufigkeit, in der rettungsdienstliche Fahrzeuge, wenn möglich nach Art separiert, des Kreises nicht oder nicht vollständig besetzt werden konnten. Die Abmeldestunden der Rettungsmittel im Jahr 2023 werden nach Fahrzeugtypen wie Rettungswagen (RTW), Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF), Rettungseinsatzfahrzeuge (REF) und Krankentransportwagen (KTW) aufgeschlüsselt. Diese Übersicht zeigt, in welchem Umfang die jeweiligen Rettungsmittel außer Betrieb waren, z. B. durch Wartung, technische Ausfälle oder Personalmangel. RTW Abmeldungen in Stunden: 6073,92 KTW Abmeldungen in Stunden: 211,00 REF Abmeldungen in Stunden: 1020,75 NEF Abmeldungen in Stunden: 38,00 1a.) Wie oft eine Besetzung nur durch Personaldienstleister möglich war. Im Jahr 2023 wurden in 27 Fällen und im Jahr 2024 (bis November) in 1.188 Fällen Schichten im Rettungsdienst Nordfriesland durch Personaldienstleister besetzt. Bei einer Gesamtanzahl von 22.776 zu besetzenden Schichten liegt der prozentuale Anteil der Besetzung durch Personaldienstleister insgesamt bei 5,22 %. 2.) Eine Übersicht über die Einhaltung der Hilfsfrist nach § 4 Absatz 2 Satz 2 SHRDG, sowie § 2 SHRDG-DVO im Jahr 2022, 2023 und dem laufenden Jahr. Dies gerne gegliedert insgesamt für den Kreis sowie für die einzelnen Wachen. Die Hilfsfrist gemäß § 4 Absatz 2 SHRDG in Verbindung mit § 2 SHRDG-DVO beträgt im Jahr 2022 eine Erreichungsquote von 84,5 % und im Jahr 2023 eine Erreichungsquote von 83,5 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass geringfügige Veränderungen in den Erreichungsquoten durch verschiedene Faktoren, wie etwa witterungsbedingte Einflüsse, Verkehrsverhältnisse, personelle Kapazitäten oder technische Störungen, jederzeit möglich sein können. 3.) Kommt es durch den Einsatz von Personaldienstleistern zu einer Qualitätsminderung? Allgemein zeigte sich der Kreis Nordfriesland in Fachzeitschriften stets als „Vorzeigemodell“ des Rettungsdienstes, ist dem noch so? Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Einsatz von Fremdkräften zu einer systematischen Verschlechterung der Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten führt. 3a.) Nimmt der Personalmangel und die damit verbundene hohe Rate an eingesetzten Fremdkräften Auswirkung auf die Versorgung der Notfallpatient*innen? Die ""hohe Rate an einsetzten Fremdkräften"" betrug knapp über 5 % aller Schichten - im Übrigen nein (siehe oben). 3b.) Wird die Qualität der eingesetzten Kräfte der Personaldienstleister überprüft? Ja. 4.) Hat der Kreis Nordfriesland Pläne zur Verbesserung der eigenen personellen Situation oder wird langfristig auf Personaldienstleister gesetzt, ungeachtet der damit verbundenen höheren Kosten? Der (bundesweite) Personalmangel im Rettungsdienst ist nicht darauf zurückzuführen, dass Personaldienstleister eingesetzt werden, sondern diese existieren nur deshalb, weil es einen (bundesweiten) Mangel an rettungsdienstlichen Fachkräften gibt. Der Kreis Nordfriesland wird insofern das eine tun ohne das andere zu lassen, solange Fachkräftemangel dies erforderlich macht. Im Auftrag",False,957679,False,False,False,True,email,2024-12-06T13:43:04.885878+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wir freuen uns über Ihr großes Interesse am Rettungsdienst des Kreises Nordfriesland und beantworten Ihre Fragen gerne: 1.) Eine Übersicht über die Häufigkeit, in der rettungsdienstliche Fahrzeuge, wenn möglich nach Art separiert, des Kreises nicht oder nicht vollständig besetzt werden konnten. Die Abmeldestunden der Rettungsmittel im Jahr 2023 werden nach Fahrzeugtypen wie Rettungswagen (RTW), Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF), Rettungseinsatzfahrzeuge (REF) und Krankentransportwagen (KTW) aufgeschlüsselt. Diese Übersicht zeigt, in welchem Umfang die jeweiligen Rettungsmittel außer Betrieb waren, z. B. durch Wartung, technische Ausfälle oder Personalmangel. RTW Abmeldungen in Stunden: 6073,92 KTW Abmeldungen in Stunden: 211,00 REF Abmeldungen in Stunden: 1020,75 NEF Abmeldungen in Stunden: 38,00 1a.) Wie oft eine Besetzung nur durch Personaldienstleister möglich war. Im Jahr 2023 wurden in 27 Fällen und im Jahr 2024 (bis November) in 1.188 Fällen Schichten im Rettungsdienst Nordfriesland durch Personaldienstleister besetzt. Bei einer Gesamtanzahl von 22.776 zu besetzenden Schichten liegt der prozentuale Anteil der Besetzung durch Personaldienstleister insgesamt bei 5,22 %. 2.) Eine Übersicht über die Einhaltung der Hilfsfrist nach § 4 Absatz 2 Satz 2 SHRDG, sowie § 2 SHRDG-DVO im Jahr 2022, 2023 und dem laufenden Jahr. Dies gerne gegliedert insgesamt für den Kreis sowie für die einzelnen Wachen. Die Hilfsfrist gemäß § 4 Absatz 2 SHRDG in Verbindung mit § 2 SHRDG-DVO beträgt im Jahr 2022 eine Erreichungsquote von 84,5 % und im Jahr 2023 eine Erreichungsquote von 83,5 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass geringfügige Veränderungen in den Erreichungsquoten durch verschiedene Faktoren, wie etwa witterungsbedingte Einflüsse, Verkehrsverhältnisse, personelle Kapazitäten oder technische Störungen, jederzeit möglich sein können. 3.) Kommt es durch den Einsatz von Personaldienstleistern zu einer Qualitätsminderung? Allgemein zeigte sich der Kreis Nordfriesland in Fachzeitschriften stets als „Vorzeigemodell“ des Rettungsdienstes, ist dem noch so? Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Einsatz von Fremdkräften zu einer systematischen Verschlechterung der Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten führt. 3a.) Nimmt der Personalmangel und die damit verbundene hohe Rate an eingesetzten Fremdkräften Auswirkung auf die Versorgung der Notfallpatient*innen? Die ""hohe Rate an einsetzten Fremdkräften"" betrug knapp über 5 % aller Schichten - im Übrigen nein (siehe oben). 3b.) Wird die Qualität der eingesetzten Kräfte der Personaldienstleister überprüft? Ja. 4.) Hat der Kreis Nordfriesland Pläne zur Verbesserung der eigenen personellen Situation oder wird langfristig auf Personaldienstleister gesetzt, ungeachtet der damit verbundenen höheren Kosten? Der (bundesweite) Personalmangel im Rettungsdienst ist nicht darauf zurückzuführen, dass Personaldienstleister eingesetzt werden, sondern diese existieren nur deshalb, weil es einen (bundesweiten) Mangel an rettungsdienstlichen Fachkräften gibt. Der Kreis Nordfriesland wird insofern das eine tun ohne das andere zu lassen, solange Fachkräftemangel dies erforderlich macht. Im Auftrag",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: [EXTERN] Qualität und Fahrzeugausfall Faktor im Rettungsdienst des Kreises [#321357]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321357/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/957679/?format=csv,Der Landrat des Kreises Nordfriesland,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7164/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: [EXTERN] Qualität und Fahrzeugausfall Faktor im Rettungsdienst des Kreises [#321357],2024-12-05T11:48:26+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/qualitaet-und-fahrzeugausfall-faktor-im-rettungsdienst-des-kreises/#nachricht-957679 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.10.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1125 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 14.11.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen",False,843600,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.10.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1125 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 14.11.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Brandschutzaufklärung für geflüchtete Menschen [#290197]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290197/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843600/?format=csv,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Brandschutzaufklärung für geflüchtete Menschen [#290197],2023-10-20T10:20:41+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutzaufklaerung-fuer-gefluechtete-menschen/#nachricht-843600 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312587 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312587/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918449,False,False,False,False,email,2024-07-08T14:32:33.622549+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16199/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312587 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312587/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Schulformsprecher*innen [#312587]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312587/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918449/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulformsprecher*innen [#312587],2024-07-08T14:32:33.602241+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulformsprecher-innen-13/#nachricht-918449 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Einsatzpläne nach § 5 LKatSG BW für das Rems-Murr-Klinikum Winnenden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290617 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290617/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843602,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49540/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Einsatzpläne nach § 5 LKatSG BW für das Rems-Murr-Klinikum Winnenden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290617 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290617/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP) nach § 5 LKatSG [#290617]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290617/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843602/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP) nach § 5 LKatSG [#290617],2023-10-20T10:25:14.966533+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenhaus-alarm-und-einsatzplan-kaep-nach-ss-5-lkatsg/#nachricht-843602 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für den Lieferverkehr“ vom 22.03.2021 (#216231) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 910 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Konzept für den Lieferverkehr [#216231] > Datum: 22. März 2021, 05:43 > Von: ""<< Adresse entfernt >>"" <> > An: ""Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz"" <> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Diskussionspapiere, -protokolle oder Ergebnisse aus Pilotprojekten zum Thema Lieferparkplätze in verkehrsberuhigten Zonen > > Konkretisierung: Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch den zunehmenden Lieferverkehr es zu Staus oder Verkehrseinschränkungen kommt, unter welchen vor allem der langsamere Verkehr (zu Fuß gehende oder Radfahrende) zu leiden hat. Eine Lösung hierzu wären in einem Abstand von X Metern Parkplätze einzurichten, welche in Zeiten von z.B. 7:00 bis 20:00 den Lieferdiensten vorbehalten sind. Diese Anfrage zielt darauf ab ob ein solches Konzept in Berlin jemals diskutiert oder getestet worden ist. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 216231 > Antwort an: <> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/216231/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 216231 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216231/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843717,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für den Lieferverkehr“ vom 22.03.2021 (#216231) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 910 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/216231/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 216231 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/216231/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Konzept für den Lieferverkehr [#216231] > Datum: 22. März 2021, 05:43 > Von: """,,,True,"<< Adresse entfernt >>"" <",False,"> > An: ""Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz"" <",True,,False,"> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Diskussionspapiere, -protokolle oder Ergebnisse aus Pilotprojekten zum Thema Lieferparkplätze in verkehrsberuhigten Zonen > > Konkretisierung: Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch den zunehmenden Lieferverkehr es zu Staus oder Verkehrseinschränkungen kommt, unter welchen vor allem der langsamere Verkehr (zu Fuß gehende oder Radfahrende) zu leiden hat. Eine Lösung hierzu wären in einem Abstand von X Metern Parkplätze einzurichten, welche in Zeiten von z.B. 7:00 bis 20:00 den Lieferdiensten vorbehalten sind. Diese Anfrage zielt darauf ab ob ein solches Konzept in Berlin jemals diskutiert oder getestet worden ist. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > > > Anfragenr: 216231 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Konzept für den Lieferverkehr [#216231]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/216231/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843717/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Konzept für den Lieferverkehr [#216231],2023-10-20T14:31:17.349290+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-fur-den-lieferverkehr/#nachricht-843717 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312588 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312588/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918450,False,False,False,False,email,2024-07-08T14:32:33.623269+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16200/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312588 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312588/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Schulformsprecher*innen [#312588]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918450/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulformsprecher*innen [#312588],2024-07-08T14:32:33.604360+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulformsprecher-innen-14/#nachricht-918450 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die ergänzte Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278168 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278168/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,809460,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2997/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," herzlichen Dank für die ergänzte Auskunft! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 278168 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/278168/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/809460/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168],2023-06-12T23:57:31.397834+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-809460 https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-825606,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825606/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/825606/anordnung_geschwaerzt.pdf?token=1u4Elk%3A7vGbYZ0qf0ZxE_9s7zVWQ8KmIDK5JIjTWB8uhbbxU84,application/pdf,345370,False,False,False,True,True,anordnung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345370/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/825606/anhang/anordnung_geschwaerzt.pdf,1299810,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"KPB Borken Borken, 07.08.2023 Pressestelle Sehr << Antragsteller:in >> anbei die gewünschten Informationen. 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. Zeitraum: 08.05.2023 - 02.06.2023 Anlass: Zehn Sprengungen von Geldausgabeautomaten 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. Nein. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Die Schwärzung betrifft den Namen eines Ermittlers, kriminalistische und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Erkenntnisse und die Unterschrift des stellvertretenden Behördenleiters, der aber namentlich noch erkennbar ist. Die Auskunft erfolgt kostenfrei. Im Auftrag Frank Rentmeister Erster Polizeihauptkommissar Kreispolizeibehörde Borken Leiter SG PÖA Extremismusbeauftragter Burloer Straße 91 46325 Borken Telefon +49 (28 61) 9 00-22 00 Fax +49 (28 61) 9 00-22 09 CN-Pol 07 651 2200 Mobil + 49 (152) 28831245 Diese E-Mail und etwaige Anlagen sind vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Samstag, 6. Mai 2023 13:39 An: Poststelle <> Betreff: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren. Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten. Sollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen ""wichtigen Grundes"", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten. Zuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen! Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen",False,825606,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"KPB Borken Borken, 07.08.2023 Pressestelle Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," anbei die gewünschten Informationen. 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. Zeitraum: 08.05.2023 - 02.06.2023 Anlass: Zehn Sprengungen von Geldausgabeautomaten 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. Nein. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Die Schwärzung betrifft den Namen eines Ermittlers, kriminalistische und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Erkenntnisse und die Unterschrift des stellvertretenden Behördenleiters, der aber namentlich noch erkennbar ist. Die Auskunft erfolgt kostenfrei. Im Auftrag Frank Rentmeister Erster Polizeihauptkommissar Kreispolizeibehörde Borken Leiter SG PÖA Extremismusbeauftragter Burloer Straße 91 46325 Borken Telefon +49 (28 61) 9 00-22 00 Fax +49 (28 61) 9 00-22 09 CN-Pol 07 651 2200 Mobil + 49 (152) 28831245 Diese E-Mail und etwaige Anlagen sind vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << ",,,True,Antragsteller:in >>,False," Gesendet: Samstag, 6. Mai 2023 13:39 An: Poststelle <",True,,False,"> Betreff: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren. Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten. Sollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen ""wichtigen Grundes"", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten. Zuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen! Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,"(False, 'AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung)')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825606/?format=csv,Der Landrat als Kreispolizeibehörde Unna,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2997/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung),2023-08-07T13:41:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-11/#nachricht-825606 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir haben Ihr Anliegen bei uns im Haus von unterschiedlichen Abteilungen prüfen lassen. Es tut uns leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihrem Wunsch nach Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen nicht nachkommen können, da Ihr gestellter Antrag ""Betreff: Öffentlichkeitsarbeit"" keine rechtliche Grundlage nach NUIG/VIG bietet. Die angefragten Informationen unterliegen darüber hinaus entweder der Vertraulichkeit gegenüber Vertragspartnern, weshalb eine Offenlegung von Inhalten nicht zulässig ist oder aber die angefragten Informationen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. Mit freundlichen Grüßen",False,819936,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir haben Ihr Anliegen bei uns im Haus von unterschiedlichen Abteilungen prüfen lassen. Es tut uns leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihrem Wunsch nach Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen nicht nachkommen können, da Ihr gestellter Antrag ""Betreff: Öffentlichkeitsarbeit"" keine rechtliche Grundlage nach NUIG/VIG bietet. Die angefragten Informationen unterliegen darüber hinaus entweder der Vertraulichkeit gegenüber Vertragspartnern, weshalb eine Offenlegung von Inhalten nicht zulässig ist oder aber die angefragten Informationen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Öffentlichkeitsarbeiten [#267349]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/819936/?format=csv,Stadtverwaltung Wolfsburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15210/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Öffentlichkeitsarbeiten [#267349],2023-07-17T13:01:59+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlichkeitsarbeiten/#nachricht-819936 https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-zahlen-zu-mitgliedern-und-neugruendungen/#nachricht-843739,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843739/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843739/2023-10-20-gebhrenbescheid-weichert_geschwaerzt.pdf?token=1u4Elk%3ABVsqKQaeRU7pIIcRoQVf5wbAk96ZsD6q7c2u6gYIE-w,application/pdf,356863,False,False,False,True,True,2023-10-20-gebhrenbescheid-weichert_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356863/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-zahlen-zu-mitgliedern-und-neugruendungen/843739/anhang/2023-10-20-gebhrenbescheid-weichert_geschwaerzt.pdf,693558,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-zahlen-zu-mitgliedern-und-neugruendungen/#nachricht-843739,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843739/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843739/image001.png?token=1u4Elk%3AkxoxtK2OkuhLKZPZ5Cm_Bd-TaTjJ4GvXqnUfIFfqgCM,image/png,356853,False,True,True,False,False,image001.png,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356853/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-zahlen-zu-mitgliedern-und-neugruendungen/843739/anhang/image001.png,171,"Sehr geehrter Herr Weichert, Ihre Anfrage vom 25.09.2023 gem. § 3 Abs. 1 IFG habe ich erhalten. Darin baten Sie um eine Übersicht folgender Zahlen bzgl. Unternehmen die bei der IHK Berlin registriert sind: * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei Ihnen registrierten Unternehmen wie auch Selbstständigen * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Entsprechend Ihrer ausdrücklichen Bitte antworte ich auf elektronischem Wege und führe wie folgt aus: Zuvor erlaube ich mir eine kurze Begriffsdefinition voranzustellen: Wir unterscheiden zwischen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (bei uns genannt ""Firmen"") und nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (in unserem Sprachgebrauch ""KGTs"", also Kleingewerbetreibende). [cid:image001.png@01DA036C.9F9CDDE0] Hierzu die aktuellen Zahlen: * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei der IHK Berlin registrierten Unternehmen Firmen: 143.594 KGTs: 188.297 * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Firmen: 11.848 KGTs: 21.238 * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Firmen: 13.405 KGTs: 22.773 * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Firmen: 12.065 KGTs: 22.232 Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz sind nach der Gebührenordnung der IHK Berlin im Zusammenhang mit der Berliner Verwaltungsgebührenordnung gebührenpflichtig. Sie finden deshalb als Anhang an diese Mail einen Gebührenbescheid (vorab per Mail), um dessen Ausgleich wir bitten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] Unsere Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie hier: https://www.ihk.de/berlin/datenschutz-informationspflichten",False,843739,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Weichert, Ihre Anfrage vom 25.09.2023 gem. § 3 Abs. 1 IFG habe ich erhalten. Darin baten Sie um eine Übersicht folgender Zahlen bzgl. Unternehmen die bei der IHK Berlin registriert sind: * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei Ihnen registrierten Unternehmen wie auch Selbstständigen * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Entsprechend Ihrer ausdrücklichen Bitte antworte ich auf elektronischem Wege und führe wie folgt aus: Zuvor erlaube ich mir eine kurze Begriffsdefinition voranzustellen: Wir unterscheiden zwischen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (bei uns genannt ""Firmen"") und nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (in unserem Sprachgebrauch ""KGTs"", also Kleingewerbetreibende). [cid:image001.png@01DA036C.9F9CDDE0] Hierzu die aktuellen Zahlen: * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei der IHK Berlin registrierten Unternehmen Firmen: 143.594 KGTs: 188.297 * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Firmen: 11.848 KGTs: 21.238 * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Firmen: 13.405 KGTs: 22.773 * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen Firmen: 12.065 KGTs: 22.232 Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz sind nach der Gebührenordnung der IHK Berlin im Zusammenhang mit der Berliner Verwaltungsgebührenordnung gebührenpflichtig. Sie finden deshalb als Anhang an diese Mail einen Gebührenbescheid (vorab per Mail), um dessen Ausgleich wir bitten. Mit freundlichen Grüßen ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt]",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin ",,,True,"[geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt]",False," Unsere Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie hier: https://www.ihk.de/berlin/datenschutz-informationspflichten",,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage nach dem IFG')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288997/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843739/?format=csv,Industrie- und Handelskammer zu Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3873/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage nach dem IFG,2023-10-20T15:46:44+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-zahlen-zu-mitgliedern-und-neugruendungen/#nachricht-843739 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Dear Mr << Antragsteller:in >>, The decision letter and the document regarding the batch of the above request has just been sent to you via a secure Eudralink. Please ensure that you download and save the document before the package expires. Kind regards,",False,818621,False,False,False,True,email,2024-03-22T15:23:53.438487+01:00,False,,False,False,Dear Mr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", The decision letter and the document regarding the batch of the above request has just been sent to you via a secure Eudralink. Please ensure that you download and save the document before the package expires. Kind regards,",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'COMIRNATY (COVID-19 mRNA vaccine (nucleoside-modified)) ASK-116484 batch 8 - Release decision letter and document to the requester')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253096/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/818621/?format=csv,Europäische Arzneimittel-Agentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16035/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,COMIRNATY (COVID-19 mRNA vaccine (nucleoside-modified)) ASK-116484 batch 8 - Release decision letter and document to the requester,2023-07-12T11:45:01+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/myo-perikarditis-im-zusammenhang-mit-comirnaty/#nachricht-818621 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, im Namen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bitte ich Sie, mir eine Übersicht sämtlicher Anordnungen und Einsätze technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität nach § 59 Abs. 1 SächsPVDG mit folgenden Informationen zuzusenden: - Anzahl der Anordnungen und Einsätze - Einsatzort (Straßenabschnitte), Zeitraum und Anlass der Anordnungen und Einsätze - Art des Einsatzes, insbesondere ob mobile oder stationäre Aufzeichnungsgeräte eingesetzt wurde - Art der erhobenen Daten, insbesondere ob biometrische Daten erhoben wurden - Erfolg der Maßnahme, z.B. Fahndungserfolge (Aufschlüsselung nach Delikten) - Art der personenbezogenen Daten, mit denen die Aufzeichnungen abgeglichen wurden und in welchen Datenbanken diese gespeichert sind - Zahl der Personen, deren zur Identifizierung unbedingt erforderliche Daten zum automatisierten Abgleich herangezogen wurden (vgl. § 59 Abs. 3 S. 1 SächsPVDG) - Zahl und Quote der Erfolgs- bzw. Fehltreffer beim automatisierten Abgleich mit anderen personenbezogen Daten Darüber hinaus bitte ich Sie, mit folgende Informationen zukommen zu lassen: - Ergebnisse der Prüfungen nach § 59 Abs. 3 S. 2, 3 SächsPVDG - Dokumentationen der Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Lageerkenntnisse nach § 59 Abs. 1 S. 3 SächsPVDG, die zu dem jeweiligen Einsatz geführt haben - Dokument der letzten Anordnung gem. § 59 Abs. 1 SächsPVDG - Eingesetzte Soft- und Hardware der Aufzeichnungsgeräte, insbesondere von welchem Unternehmen dieser hergestellt wurden Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/ § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284614 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284614/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,822006,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16366/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, im Namen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bitte ich Sie, mir eine Übersicht sämtlicher Anordnungen und Einsätze technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität nach § 59 Abs. 1 SächsPVDG mit folgenden Informationen zuzusenden: - Anzahl der Anordnungen und Einsätze - Einsatzort (Straßenabschnitte), Zeitraum und Anlass der Anordnungen und Einsätze - Art des Einsatzes, insbesondere ob mobile oder stationäre Aufzeichnungsgeräte eingesetzt wurde - Art der erhobenen Daten, insbesondere ob biometrische Daten erhoben wurden - Erfolg der Maßnahme, z.B. Fahndungserfolge (Aufschlüsselung nach Delikten) - Art der personenbezogenen Daten, mit denen die Aufzeichnungen abgeglichen wurden und in welchen Datenbanken diese gespeichert sind - Zahl der Personen, deren zur Identifizierung unbedingt erforderliche Daten zum automatisierten Abgleich herangezogen wurden (vgl. § 59 Abs. 3 S. 1 SächsPVDG) - Zahl und Quote der Erfolgs- bzw. Fehltreffer beim automatisierten Abgleich mit anderen personenbezogen Daten Darüber hinaus bitte ich Sie, mit folgende Informationen zukommen zu lassen: - Ergebnisse der Prüfungen nach § 59 Abs. 3 S. 2, 3 SächsPVDG - Dokumentationen der Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Lageerkenntnisse nach § 59 Abs. 1 S. 3 SächsPVDG, die zu dem jeweiligen Einsatz geführt haben - Dokument der letzten Anordnung gem. § 59 Abs. 1 SächsPVDG - Eingesetzte Soft- und Hardware der Aufzeichnungsgeräte, insbesondere von welchem Unternehmen dieser hergestellt wurden Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/ § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 284614 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/284614/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284614/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/822006/?format=csv,Louisa Hattendorff,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614],2023-07-25T10:42:02.780433+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-ss-59-saechspvdg-4/#nachricht-822006 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Dresden eingegangen und unter dem Geschäftszeichen PDDD-StKom-0128/12/6 erfasst. Für eine sachgerechte Beantwortung ist erforderlich, Zuarbeiten einzuholen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür wir um Verständnis bitten. Freundliche Grüße",False,823791,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage ist in der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Dresden eingegangen und unter dem Geschäftszeichen PDDD-StKom-0128/12/6 erfasst. Für eine sachgerechte Beantwortung ist erforderlich, Zuarbeiten einzuholen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür wir um Verständnis bitten. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]; PDDD-StKom-0128/12/6')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284614/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/823791/?format=csv,Polizeidirektion Dresden,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16366/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]; PDDD-StKom-0128/12/6,2023-07-31T15:09:15+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-ss-59-saechspvdg-4/#nachricht-823791 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Andreas Held Betriebs- Restaurant Riedbachstraße 58 87700 Memmingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283017 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283017/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,815897,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15511/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Andreas Held Betriebs- Restaurant Riedbachstraße 58 87700 Memmingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 283017 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283017/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Andreas Held Betriebs- Restaurant, Memmingen [#283017]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283017/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/815897/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Andreas Held Betriebs- Restaurant, Memmingen [#283017]",2023-07-03T10:58:32.273238+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-andreas-held-betriebs-restaurant-memmingen/#nachricht-815897 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Winterdienstkonzept Berlin / Pankow“ vom 27.02.2021 (#213826) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 927 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Winterdienstkonzept Berlin / Pankow [#213826] > Datum: 27. Februar 2021, 09:04 > Von: ""<< Adresse entfernt >>"" <> > An: ""Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)"" <> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Allgemeines Winterdienstkonzept der BSR für das Land Berlin > - Grundlage für Vorzugsstrecken bzw Priorisierung von Straßen für die Schneeräumung > - Stellenwert der Fahrradinfrastruktur im Winterdienstkonzept > - Einordnung der sogenannten ""Pop-up-Bikelanes"" (zählen diese zu den Auto- oder Fahrradspuren?) > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 213826 > Antwort an: <> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/213826/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > Rosenfelder Ring 152 > 10315 Berlin > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 213826 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213826/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843718,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3809/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Winterdienstkonzept Berlin / Pankow“ vom 27.02.2021 (#213826) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 927 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/213826/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > Rosenfelder Ring 152 > 10315 Berlin > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 213826 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/213826/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Winterdienstkonzept Berlin / Pankow [#213826] > Datum: 27. Februar 2021, 09:04 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Adresse entfernt >>"" <",False,"> > An: ""Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)"" <",True,,False,"> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Allgemeines Winterdienstkonzept der BSR für das Land Berlin > - Grundlage für Vorzugsstrecken bzw Priorisierung von Straßen für die Schneeräumung > - Stellenwert der Fahrradinfrastruktur im Winterdienstkonzept > - Einordnung der sogenannten ""Pop-up-Bikelanes"" (zählen diese zu den Auto- oder Fahrradspuren?) > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > > > Anfragenr: 213826 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Eingangsbestätigung [#213826]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213826/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843718/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Eingangsbestätigung [#213826],2023-10-20T14:32:18.113362+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/winterdienstkonzept-berlin-pankow/#nachricht-843718 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az.: J4/02.04-1695/2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 16.7.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen J4/02.04-1695/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen",False,820956,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Az.: J4/02.04-1695/2023 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre E-Mail vom 16.7.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen J4/02.04-1695/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage wg. Vermittlung bei Anfrage „Intensivierung der Videoüberwachung am Hansaplatz“')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/820956/?format=csv,Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage wg. Vermittlung bei Anfrage „Intensivierung der Videoüberwachung am Hansaplatz“,2023-07-20T14:18:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/intensivierung-der-videoueberwachung-am-hansaplatz/#nachricht-820956 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: KreuzBurger Rosenthaler Straße 71 10119 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290620 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290620/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843609,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: KreuzBurger Rosenthaler Straße 71 10119 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290620 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290620/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu KreuzBurger, Berlin [#290620]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290620/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843609/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu KreuzBurger, Berlin [#290620]",2023-10-20T10:31:06.978706+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kreuzburger-berlin-2/#nachricht-843609 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus den Bemerkungen 2021 Nr. 7: Unklares Rollenverständnis zwischen BMF und dem zentralen IT-Dienstleister des Bundes gefährdet Modernisierung der Haushaltsverfahren PUBLIKATION 30.11.2021 Bitte senden Sie mir die drei - in Kapitel 7.3 Stellungnahme des BMF - erwähnten Grundsatzdokumente, welche beschreiben wie die Zusammenarbeitsform mit dem ITZBund weiter gefestigt und eine technische Umgebung zur Entwicklung, Weiterentwicklung, Pflege und Betrieb der Haushaltsverfahren aufgebaut werden soll, in aktueller Fassung zu. Vielen lieben Dank! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290621 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290621/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843610,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/119/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus den Bemerkungen 2021 Nr. 7: Unklares Rollenverständnis zwischen BMF und dem zentralen IT-Dienstleister des Bundes gefährdet Modernisierung der Haushaltsverfahren PUBLIKATION 30.11.2021 Bitte senden Sie mir die drei - in Kapitel 7.3 Stellungnahme des BMF - erwähnten Grundsatzdokumente, welche beschreiben wie die Zusammenarbeitsform mit dem ITZBund weiter gefestigt und eine technische Umgebung zur Entwicklung, Weiterentwicklung, Pflege und Betrieb der Haushaltsverfahren aufgebaut werden soll, in aktueller Fassung zu. Vielen lieben Dank! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290621 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290621/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Prüfung Modernisierung der Haushaltsverfahren (BMF) (Bemerkungen 2021 Nr. 7) - Zusendung Grundsatzdokumente des BMF in aktueller Fassung [#290621]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290621/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843610/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Prüfung Modernisierung der Haushaltsverfahren (BMF) (Bemerkungen 2021 Nr. 7) - Zusendung Grundsatzdokumente des BMF in aktueller Fassung [#290621],2023-10-20T10:31:39.658268+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-modernisierung-der-haushaltsverfahren-bmf-bemerkungen-2021-nr-7-zusendung-grundsatzdokumente-des-bmf-in-aktueller-fassung/#nachricht-843610 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Bekanntgabe folgender Informationen: - Anzahl der erteilten schriftlichen Verwarnungen für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Erhebung eines Verwarngeldes für den Tatzeitpunkt 3.6.2023 in 15320 Neuhardenberg sowie - Anzahl der erteilten schriftlichen Verwarnungen für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Erhebung eines Verwarngeldes für den Tatzeitraum 1.1.2023 bis 2.6.2023 in 15320 Neuhardenberg Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg. Bevorzugt wird die Antwort per E-Mail. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der AIGGebO kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Vorsorglich widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282626 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282626/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,814524,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15807/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Bekanntgabe folgender Informationen: - Anzahl der erteilten schriftlichen Verwarnungen für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Erhebung eines Verwarngeldes für den Tatzeitpunkt 3.6.2023 in 15320 Neuhardenberg sowie - Anzahl der erteilten schriftlichen Verwarnungen für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Erhebung eines Verwarngeldes für den Tatzeitraum 1.1.2023 bis 2.6.2023 in 15320 Neuhardenberg Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg. Bevorzugt wird die Antwort per E-Mail. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der AIGGebO kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Vorsorglich widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 282626 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/282626/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Antrag nach dem AIG [#282626]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282626/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/814524/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem AIG [#282626],2023-06-27T21:47:41.613117+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-aig/#nachricht-814524 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, wer hatte die Anweisung gegeben diese Daten bis zum Jahre 2036 zu sperren (wenn möglich hätte ich gerne eine Bearbeitungshistorie der Daten) und wann kann ich damit rechnen diese Daten online einsehen zu können? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - nrw-archiv-gestapo-akten-gesperrt-bis-2036.png Anfragenr: 287597 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287597/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,833628,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2867/?format=csv,False,False,"Guten Tag, wer hatte die Anweisung gegeben diese Daten bis zum Jahre 2036 zu sperren (wenn möglich hätte ich gerne eine Bearbeitungshistorie der Daten) und wann kann ich damit rechnen diese Daten online einsehen zu können? Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anhänge: - nrw-archiv-gestapo-akten-gesperrt-bis-2036.png Anfragenr: 287597 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/287597/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833628/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597],2023-09-06T14:10:56.998049+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-833628 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für die Bearbeitung und Weiterleitung. Bitte teilen Sie mir vor Bearbeitung die Höhe der Gebühren mit sobald diese bekannt sind. Ich danke Ihnen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288868 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288868/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843607,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3462/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für die Bearbeitung und Weiterleitung. Bitte teilen Sie mir vor Bearbeitung die Höhe der Gebühren mit sobald diese bekannt sind. Ich danke Ihnen. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288868 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288868/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Eingangsbestätigung #288868 [#288868]')",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288868/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843607/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Eingangsbestätigung #288868 [#288868],2023-10-20T10:29:12.626439+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bauantraege-grundstuecke-und-anzahl-der-wohnraeume-in-den-letzten-10-jahren/#nachricht-843607