attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.10.0,redacted_content.10.1,redacted_content.11.0,redacted_content.11.1,redacted_content.12.0,redacted_content.12.1,redacted_content.13.0,redacted_content.13.1,redacted_content.14.0,redacted_content.14.1,redacted_content.15.0,redacted_content.15.1,redacted_content.16.0,redacted_content.16.1,redacted_content.17.0,redacted_content.17.1,redacted_content.18.0,redacted_content.18.1,redacted_content.19.0,redacted_content.19.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.20.0,redacted_content.20.1,redacted_content.21.0,redacted_content.21.1,redacted_content.22.0,redacted_content.22.1,redacted_content.23.0,redacted_content.23.1,redacted_content.24.0,redacted_content.24.1,redacted_content.25.0,redacted_content.25.1,redacted_content.26.0,redacted_content.26.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_content.9.0,redacted_content.9.1,redacted_subject.0,redacted_subject.1,redacted_subject.2,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für die Bearbeitung und Weiterleitung. Bitte teilen Sie mir vor Bearbeitung die Höhe der Gebühren mit sobald diese bekannt sind. Ich danke Ihnen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288868 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288868/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843607,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3462/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für die Bearbeitung und Weiterleitung. Bitte teilen Sie mir vor Bearbeitung die Höhe der Gebühren mit sobald diese bekannt sind. Ich danke Ihnen. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288868 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288868/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Eingangsbestätigung #288868 [#288868]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288868/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843607/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Eingangsbestätigung #288868 [#288868],2023-10-20T10:29:12.626439+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bauantraege-grundstuecke-und-anzahl-der-wohnraeume-in-den-letzten-10-jahren/#nachricht-843607 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Pizzeria da Giò Münchinger Str. 90 70439 Stuttgart 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290623 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290623/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843612,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Pizzeria da Giò Münchinger Str. 90 70439 Stuttgart 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290623 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290623/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht Ristorante Pizzeria da Giò [#290623]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290623/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843612/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kontrollbericht Ristorante Pizzeria da Giò [#290623],2023-10-20T10:41:24.467710+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-ristorante-pizzeria-da-gio/#nachricht-843612 https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-aig/#nachricht-826055,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826055/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826055/posteo-webmail-mail_geschwaerzt.pdf?token=1u4EX3%3Al9QOS9NNZiKN9erkPyXLbQDm7NXtDzW5yqn-H75mCQY,application/pdf,345430,False,False,False,True,True,posteo-webmail-mail_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-aig/826055/anhang/posteo-webmail-mail_geschwaerzt.pdf,632993,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Es fallen Gebühren in Höhe von 51,00 EUR zzgl. Auslagen für die Auskunft an.",False,826055,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Es fallen Gebühren in Höhe von 51,00 EUR zzgl. Auslagen für die Auskunft an.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: 1. Erinnerung: Antrag nach dem AIG [#282626]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282626/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826055/?format=csv,Seelow-Land,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15807/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: 1. Erinnerung: Antrag nach dem AIG [#282626],2023-08-08T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-aig/#nachricht-826055 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 03.07.2023 haben wir per E-Mail erhalten. Bitte teilen Sie uns noch Ihre vollständige aktuelle Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen",False,816193,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage vom 03.07.2023 haben wir per E-Mail erhalten. Bitte teilen Sie uns noch Ihre vollständige aktuelle Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283017/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/816193/?format=csv,Stadt Memmingen - Ordnungs- und Gewerbeamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15511/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz,2023-07-04T07:48:46+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-andreas-held-betriebs-restaurant-memmingen/#nachricht-816193 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für ihre schnelle Antworten, [geschwärzt] Verstehe ich sie richtig, das in den vormals bis ins Jahr 2036 gesperrten Akten mit dem Titel ""Personalangelegenheiten"" der Geheimen Staatspolizei ein Hinweis auf einen angeblich 6 Jahre alten Jungen zu finden ist, ohne Namensnennung und ohne Geburtsdatum, und das dieser Umstand vermutlich zur Sperrung für ca. 90 Jahre geführt hat? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 287597 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,833690,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2867/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für ihre schnelle Antworten, ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Verstehe ich sie richtig, das in den vormals bis ins Jahr 2036 gesperrten Akten mit dem Titel ""Personalangelegenheiten"" der Geheimen Staatspolizei ein Hinweis auf einen angeblich 6 Jahre alten Jungen zu finden ist, ohne Namensnennung und ohne Geburtsdatum, und das dieser Umstand vermutlich zur Sperrung für ca. 90 Jahre geführt hat? Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," Anfragenr: 287597 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833690/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597],2023-09-06T17:46:35.994469+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-833690 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung Rheinland Unser Zeichen: 2023-0010661 Bezug: Ihr Schreiben vom 06.09.2023 Sehr << Antragsteller:in >> ja, gemäß § 7 Abs. 2 Archiv G NW ist die Sperrung erfolgt. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=13924&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 Eine Nutzung bzw. Einsicht im Lesesaal ist auf Antrag mit Sondergenehmigung möglich, s. § 7 Abs. 6. ArchivG NW. Mit freundlichen Grüßen",False,833731,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung Rheinland Unser Zeichen: 2023-0010661 Bezug: Ihr Schreiben vom 06.09.2023 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ja, gemäß § 7 Abs. 2 Archiv G NW ist die Sperrung erfolgt. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=13924&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 Eine Nutzung bzw. Einsicht im Lesesaal ist auf Antrag mit Sondergenehmigung möglich, s. § 7 Abs. 6. ArchivG NW. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833731/?format=csv,Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2867/?format=csv,True,,,AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597],2023-09-07T06:55:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-833731 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, es ist ihnen also nicht möglich mir eine elektronische Kopie der Digitalisate zukommen zu lassen und ich muß bis zur Rückkehr (in 2 Wochen? Also vermutlich der 20.09.2023?) des Kollegen warten, der die Digitalisate in ihrem Onlineportal freigeben wird? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287597 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287597/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,833974,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2867/?format=csv,False,False,"Guten Tag, es ist ihnen also nicht möglich mir eine elektronische Kopie der Digitalisate zukommen zu lassen und ich muß bis zur Rückkehr (in 2 Wochen? Also vermutlich der 20.09.2023?) des Kollegen warten, der die Digitalisate in ihrem Onlineportal freigeben wird? Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 287597 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/287597/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833974/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597],2023-09-07T17:57:14.681249+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-833974 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 6 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290622 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290622/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843611,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3829/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 6 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290622 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290622/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#290622]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290622/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843611/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#290622],2023-10-20T10:40:38.658572+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/disziplinarmassnahmen-gegen-studierende/#nachricht-843611 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1354 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr unter Bezug 1. genannter IFG-Antrag sowie Ihre Nachfrage dazu (Bezug 3.) wurden dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Herausgeber der Ihrerseits erbetenen ""Dienstvorschrift A-600/1"" zugeleitet. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird nunmehr durch das BMVg übernommen. Ihr Auskunftsersuchen wird hier schnellstmöglich geprüft, gleichwohl mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Beantwortung auch angesichts des zwischenzeitlich bereits eingetretenen Zeitablaufs voraussichtlich nicht innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG genannten Monatsfrist erfolgen kann. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen",False,491606,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1354 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr unter Bezug 1. genannter IFG-Antrag sowie Ihre Nachfrage dazu (Bezug 3.) wurden dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Herausgeber der Ihrerseits erbetenen ""Dienstvorschrift A-600/1"" zugeleitet. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird nunmehr durch das BMVg übernommen. Ihr Auskunftsersuchen wird hier schnellstmöglich geprüft, gleichwohl mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Beantwortung auch angesichts des zwischenzeitlich bereits eingetretenen Zeitablaufs voraussichtlich nicht innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG genannten Monatsfrist erfolgen kann. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/491606/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dienstvorschrift A-600/1 [#187472],2020-06-10T18:06:23+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstvorschrift-a-6001/#nachricht-491606 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hans im Glück Bahnhofsplatz 42 28195 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285713 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285713/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825803,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hans im Glück Bahnhofsplatz 42 28195 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285713 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285713/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Hans im Glück, Bremen [#285713]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285713/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825803/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Hans im Glück, Bremen [#285713]",2023-08-08T07:48:16.755943+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hans-im-glueck-bremen/#nachricht-825803 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin erst am 10.10.2023 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Bitte senden Sie diese in dringenden Fällen an [geschwärzt], [geschwärzt] unter [geschwärzt] oder an die [geschwärzt]",False,840866,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin erst am 10.10.2023 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Bitte senden Sie diese in dringenden Fällen an ,True,"[geschwärzt], [geschwärzt]",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False, unter ,,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False, oder an die ,True,[geschwärzt],,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: ')","(True, '[geschwärzt]')","(False, ' ./. Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) [#276688], hier: Untätigkeitsklage [#276688]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/840866/?format=csv,Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10913/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Automatische Antwort: [geschwärzt] ./. Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) [#276688], hier: Untätigkeitsklage [#276688]",2023-10-09T11:35:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vereinbarungen-erlasse-1-20/#nachricht-840866 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre untenstehende Nachricht. Gerne beantworten wir Ihre Frage folgendermaßen: Die Alarm- und Einsatzpläne der Stadt Ditzingen befinden sich momentan in der Ausarbeitung. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir Ihnen die Alarm- und Einsatzpläne nach Fertigstellung zukommen lassen sollen. Einen Zeitpunkt für die Fertigstellung können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen. Mit freundlichen Grüßen",False,843586,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre untenstehende Nachricht. Gerne beantworten wir Ihre Frage folgendermaßen: Die Alarm- und Einsatzpläne der Stadt Ditzingen befinden sich momentan in der Ausarbeitung. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir Ihnen die Alarm- und Einsatzpläne nach Fertigstellung zukommen lassen sollen. Einen Zeitpunkt für die Fertigstellung können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Alarm und Einsatzpläne [#289882]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843586/?format=csv,Stadt Ditzingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9180/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Alarm und Einsatzpläne [#289882],2023-10-20T10:04:52+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-einsatzplaene-16/#nachricht-843586 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafé Raito Römergasse 16a 65199 Wiesbaden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Fischer Anfragenr: 332593 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/332593/ Postanschrift Jan Fischer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,988232,False,False,False,False,email,2025-04-08T11:06:06.554971+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15388/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafé Raito Römergasse 16a 65199 Wiesbaden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Fischer Anfragenr: 332593 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/332593/,False," Postanschrift Jan Fischer ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Eiscafé Raito, Wiesbaden [#332593]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/332593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/988232/?format=csv,Jan Fischer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Eiscafé Raito, Wiesbaden [#332593]",2025-04-08T10:57:39.796533+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-raito-wiesbaden/#nachricht-988232 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Bitte senden Sie mir nach Fertigstellung die Alarm- und Einsatzpläne zu. Verstehe ich Sie richtig, dass es aktuell keinerlei fertiggestellte Alarm- und Einsatzpläne gibt? Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289882 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289882/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843616,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9180/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für ihre Rückmeldung. Bitte senden Sie mir nach Fertigstellung die Alarm- und Einsatzpläne zu. Verstehe ich Sie richtig, dass es aktuell keinerlei fertiggestellte Alarm- und Einsatzpläne gibt? Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 289882 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/289882/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Alarm und Einsatzpläne [#289882]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843616/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Alarm und Einsatzpläne [#289882],2023-10-20T10:54:34.918492+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-einsatzplaene-16/#nachricht-843616 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> interessant, danke. Die Kulturstiftung möchte bitte die dazu zweifellos vorhandenen Aufzeichnungen im Sinne des §2 IFG vorlegen, etwa zu Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc. Da die Workshops vermutlich nicht unentgeltlich erfolgt sind, bitte auch Basis-Angaben zu den Kosten. Zu der in meiner Nachricht vom 4.1. genannten Dokumente übereinstimmend von Kulturstiftung wie Citizens for Europe angeführten Beratung/Hilfe bei der Besetzung der Leitung des 360°-Programms sowie zu der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“ sollten ebenfalls Aufzeichnungen vorhanden sein, die vorzulegen wären. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263098 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/263098/upload/d76e628eb0c28848edef72effafefec57709b102/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,774028,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," interessant, danke. Die Kulturstiftung möchte bitte die dazu zweifellos vorhandenen Aufzeichnungen im Sinne des §2 IFG vorlegen, etwa zu Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc. Da die Workshops vermutlich nicht unentgeltlich erfolgt sind, bitte auch Basis-Angaben zu den Kosten. Zu der in meiner Nachricht vom 4.1. genannten Dokumente übereinstimmend von Kulturstiftung wie Citizens for Europe angeführten Beratung/Hilfe bei der Besetzung der Leitung des 360°-Programms sowie zu der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“ sollten ebenfalls Aufzeichnungen vorhanden sein, die vorzulegen wären. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 263098 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/263098/upload/d76e628eb0c28848edef72effafefec57709b102/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: IFG - K11-13002/22 #58 Tätigkeit der Citizens for Europe gUG für die Kulturstiftung des Bundes im Kontext des „360° – Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ [#263098]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263098/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/774028/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG - K11-13002/22 #58 Tätigkeit der Citizens for Europe gUG für die Kulturstiftung des Bundes im Kontext des „360° – Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ [#263098],2023-02-17T20:41:09.828537+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeit-der-citizens-for-europe-gug-fuer-die-kulturstiftung-des-bundes-im-kontext-des-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft/#nachricht-774028 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht über alle involvierten Organisationen und Einzelakteure bei der Entscheidung zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe - Unterlagen zu den angeblich durchgeführten Messungen auf deren Grundlage die Maßnahmen durchgeführt werden sollen - Anfangs- und ENDdatum des Pilotprojekts - Begründung über die Abweichung vom Tiroler Modell von 95 auf 90 dB (A) - rechtliche Grundlage für die Diskriminierung einzelner steuerzahlender Verkehrsteilnehmer - rechtliche Grundlage für die Gefährdung einzelner Verkehrsteilnehmer durch fahrzeugspezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen ( z. B. 100 km/h für Autos - 50 km/h für Motorräder) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290625 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290625/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843617,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13860/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht über alle involvierten Organisationen und Einzelakteure bei der Entscheidung zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe - Unterlagen zu den angeblich durchgeführten Messungen auf deren Grundlage die Maßnahmen durchgeführt werden sollen - Anfangs- und ENDdatum des Pilotprojekts - Begründung über die Abweichung vom Tiroler Modell von 95 auf 90 dB (A) - rechtliche Grundlage für die Diskriminierung einzelner steuerzahlender Verkehrsteilnehmer - rechtliche Grundlage für die Gefährdung einzelner Verkehrsteilnehmer durch fahrzeugspezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen ( z. B. 100 km/h für Autos - 50 km/h für Motorräder) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290625 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290625/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Reglementierungen gegen Motorradlärm [#290625]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290625/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843617/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Reglementierungen gegen Motorradlärm [#290625],2023-10-20T10:58:02.712493+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reglementierungen-gegen-motorradlaerm/#nachricht-843617 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „""Lenkungsgruppe"" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks“ vom 17.09.2023 (#288434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: ""Lenkungsgruppe"" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks [#288434] > Datum: 17. September 2023, 17:56 > Von: ""<< Adresse entfernt >>"" <> > An: ""Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt"" <> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Liste der verschiedenen Beteiligten der ""Lenkungsgruppe"", die Pläne für die Umgestaltung des Görlitzer Parks entwerfen soll; > > Einladung und Tagesordnungen zu den Treffen oder Telefonkonferenzen sowie von Arbeitsgruppen dieser ""Lenkungsgruppe"". > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > > Anfragenr: 288434 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288434/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288434 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288434/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843619,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „""Lenkungsgruppe"" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks“ vom 17.09.2023 (#288434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288434/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: ""Lenkungsgruppe"" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks [#288434] > Datum: 17. September 2023, 17:56 > Von: """,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288434 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288434/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Adresse entfernt >>"" <",False,"> > An: ""Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt"" <",True,,False,"> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Liste der verschiedenen Beteiligten der ""Lenkungsgruppe"", die Pläne für die Umgestaltung des Görlitzer Parks entwerfen soll; > > Einladung und Tagesordnungen zu den Treffen oder Telefonkonferenzen sowie von Arbeitsgruppen dieser ""Lenkungsgruppe"". > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > > > > Anfragenr: 288434 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: ""Lenkungsgruppe"" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks [#288434]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288434/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843619/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: ""Lenkungsgruppe"" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks [#288434]",2023-10-20T11:05:29.151724+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lenkungsgruppe-zur-umgestaltung-des-goerlitzer-parks/#nachricht-843619 https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-der-linien-14-141-143-241-443-und-4148/#nachricht-888448,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888448/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/888448/auswertunglinien14141143241und443.zip?token=1u4EX3%3AhJf_Uap_UFJXWrs6SQlbSo0LwWz3sTRGD0usnDDuUX0,application/zip,401775,False,False,False,False,False,auswertunglinien14141143241und443.zip,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/401775/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-der-linien-14-141-143-241-443-und-4148/888448/anhang/auswertunglinien14141143241und443.zip,195774,https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-der-linien-14-141-143-241-443-und-4148/#nachricht-888448,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888448/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/888448/kvg-4148-2022.pdf?token=1u4EX3%3AMC78t7LB7jamvfJKCtGvIIw-kQfr1xEyGB2eWpIOT4Y,application/pdf,401776,False,False,False,True,False,kvg-4148-2022.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/401776/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-der-linien-14-141-143-241-443-und-4148/888448/anhang/kvg-4148-2022.pdf,110989,"Ihre Nachricht vom: 26.02.2024 Unser Zeichen: [geschwärzt] Datum: 22.03.2024 Guten Tag [geschwärzt], wir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 26.02.2024 [#301266] und beantworten diese wie folgt. Die Daten der 5 Linien der Hamburger Hochbahn AG liegen für alle angefragten Jahre vor (Anlage ZIP-Ordner). Für die angefragte Linie 4148 der KVG liegt nur eine Zählung aus dem Jahr 2022 vor (Anlage KVG_4148_2022). Alle Daten sind durchschnittliche Tageswerte. Die Hamburger Hochbahn AG hat auf 10er gerundet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *************************************************************** [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False,888448,False,False,False,True,email,2024-04-20T14:04:41.672019+02:00,False,,False,False,"Ihre Nachricht vom: 26.02.2024 Unser Zeichen: ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Datum: 22.03.2024 Guten Tag ",,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False,", wir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 26.02.2024 [#301266] und beantworten diese wie folgt. Die Daten der 5 Linien der Hamburger Hochbahn AG liegen für alle angefragten Jahre vor (Anlage ZIP-Ordner). Für die angefragte Linie 4148 der KVG liegt nur eine Zählung aus dem Jahr 2022 vor (Anlage KVG_4148_2022). Alle Daten sind durchschnittliche Tageswerte. Die Hamburger Hochbahn AG hat auf 10er gerundet. Mit freundlichen Grüßen ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," *************************************************************** ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",,,,,"(False, 'Ihr Anliegen vom 26.02.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888448/?format=csv,Hamburger Verkehrsverbund GmbH,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Anliegen vom 26.02.2024,2024-03-22T15:28:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-der-linien-14-141-143-241-443-und-4148/#nachricht-888448 https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeit-der-citizens-for-europe-gug-fuer-die-kulturstiftung-des-bundes-im-kontext-des-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft/#nachricht-826620,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826620/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826620/anlage.pdf?token=1u4EX3%3A7Tkc93VKDM2jj0cmxGEbWsgURXPhG7pOJMja49D7G_Q,application/pdf,345848,False,False,False,True,False,anlage.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345848/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeit-der-citizens-for-europe-gug-fuer-die-kulturstiftung-des-bundes-im-kontext-des-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft/826620/anhang/anlage.pdf,1554306,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,826620,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Dokumentation Beratungsworkshop ""Diversitätsorientierte Personalauswahl""')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263098/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826620/?format=csv,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Dokumentation Beratungsworkshop ""Diversitätsorientierte Personalauswahl""",2023-08-08T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeit-der-citizens-for-europe-gug-fuer-die-kulturstiftung-des-bundes-im-kontext-des-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft/#nachricht-826620 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Anschrift finden Sie in der ursprünglichen Anfrage oder weiter unten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283017 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283017/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,817678,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15511/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Anschrift finden Sie in der ursprünglichen Anfrage oder weiter unten. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 283017 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283017/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#283017]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283017/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/817678/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#283017],2023-07-08T09:02:08.546773+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-andreas-held-betriebs-restaurant-memmingen/#nachricht-817678 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281397 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281397/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,811164,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7195/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 281397 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/281397/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281397/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/811164/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397],2023-06-19T07:04:22.579262+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigung-reg-nr-1490-2021-hinterhofbebauung-am-fehlingstrasse-51a-travemuende/#nachricht-811164 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Februar 2023. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Kosten der Workshops können wir Ihnen mitteilen, dass sich die Kosten im Jahr 2016 auf 4.760 Euro (brutto) und im Jahr 2017 auf 10.472 Euro (brutto) belaufen. Darin sind die Kosten eines zweistündigen „Follow-Up-Workshops“ im Jahr 2017 enthalten. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Besetzung der Leitung des 360°-Programms können wir Ihnen mitteilen, dass die „Citizens for Europe gUG“ nicht unmittelbar am Besetzungsverfahren beteiligt war und keine direkte Beratung bei der Auswahl konkreter Bewerberinnen und Bewerbern erfolgte. Die durch die „Citizens for Europe gUG“ zuvor gestalteten Workshops haben jedoch zur Information und Sensibilisierung für das Thema Diversität beigetragen und auf diese Weise bei Ausschreibungen und Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren Berücksichtigung erfahren. Gleiches gilt für die Zusammenstellung der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“, die Teil der Arbeit der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung des Bundes ist. Weitergehende Informationen zur Zusammenstellung liegen uns nicht vor. Bezüglich Ihrer Frage hinsichtlich „Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc.“ weise ich ausdrücklich darauf hin, dass eine Beantwortung nur gebührenpflichtig erfolgen kann. Die Kulturstiftung des Bundes hat mitgeteilt, dass die Unterlagen sowohl eine Vielzahl personenbezogener Daten als auch Bildmaterial, teilweise Bildmaterial mit Personen, enthalten. Die Unterlagen sind auf das Vorliegen personenbezogener Daten zu prüfen, denn nach dem in § 5 Abs.1 Satz 1 IFG festgelegten Schutz personenbezogener Daten darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, wenn der Dritte eingewilligt hat oder Ihr Informationsinteresse überwiegt. Soweit personenbezogene Daten vorliegen und Sie Interesse an diesen personenbezogenen Daten haben, müssten Sie die Gründe für Ihr Informationsinteresse darlegen, § 7 Abs.1 Satz 3 IFG. In diesem Fall würden wir Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen, in dem wir den betroffenen Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weiterhin sind die Unterlagen auf das Vorliegen von nach § 3 Abs.1 Nr.7 IFG zu schützenden Tatbeständen zu prüfen, nach denen Informationen nicht herausgegeben werden dürfen, wenn sie vertraulich erhoben oder übermittelt wurden. Zudem ist das Vorliegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG zu prüfen. Zur voraussichtlichen Höhe der Gebühren: Die voraussichtliche Höhe der Gebühren bemisst sich am Verwaltungsaufwand. Der entstehende Verwaltungsaufwand wird nur zu einem Teil in Ansatz gebracht. Die einstündige Dienstleistung eines Beamten im höheren Dienst wird nur mit 60 € berechnet, obwohl nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen insoweit tatsächliche Kosten in Höhe von 84,29 € anfallen. Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten werden zudem überhaupt nicht berechnet, sodass sich der voraussichtliche Verwaltungsaufwand aus der Summe der zu erwartenden Arbeitsstunden ergibt. Dazu im Einzelnen wie folgt: Zunächst müssen die mehr als 70 Seiten gelesen und zugeordnet werden. Zudem müssen wir die Unterlagen auf das Vorliegen von personenbezogenen Daten, das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf das Vorliegen weiterer Ausschlussgründe prüfen, die sich insbesondere daraus ergeben, dass die Fördermaßnahme noch läuft und daher Gegenstand von Prüfungen durch die KSB ist. Auch mit Blick auf etwaige weitere Ausschlussgründe ist vom Erfordernis einer vertieften rechtlichen Prüfung auszugehen. Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen, die nicht herausgegeben werden dürfen, auszusondern und soweit einzelne Passagen oder Daten betroffen sind, diese zu schwärzen. Für diese Tätigkeiten sind ein Zeitansatz von zwei Arbeitsstunden für den höheren Dienst (je 60 Euro) sowie zwei Stunden für den gehobenen Dienst (je 45 Euro) einzukalkulieren. Daher werden wir insgesamt werden wir einen von 210 Euro in Rechnung stellen müssen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage mit den in dieser Nachricht gelieferten Informationen als ausreichend beantwortet ansehen oder ob Sie die darüberhinausgehende gebührenpflichtige Beantwortung weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,794698,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Februar 2023. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Kosten der Workshops können wir Ihnen mitteilen, dass sich die Kosten im Jahr 2016 auf 4.760 Euro (brutto) und im Jahr 2017 auf 10.472 Euro (brutto) belaufen. Darin sind die Kosten eines zweistündigen „Follow-Up-Workshops“ im Jahr 2017 enthalten. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Besetzung der Leitung des 360°-Programms können wir Ihnen mitteilen, dass die „Citizens for Europe gUG“ nicht unmittelbar am Besetzungsverfahren beteiligt war und keine direkte Beratung bei der Auswahl konkreter Bewerberinnen und Bewerbern erfolgte. Die durch die „Citizens for Europe gUG“ zuvor gestalteten Workshops haben jedoch zur Information und Sensibilisierung für das Thema Diversität beigetragen und auf diese Weise bei Ausschreibungen und Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren Berücksichtigung erfahren. Gleiches gilt für die Zusammenstellung der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“, die Teil der Arbeit der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung des Bundes ist. Weitergehende Informationen zur Zusammenstellung liegen uns nicht vor. Bezüglich Ihrer Frage hinsichtlich „Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc.“ weise ich ausdrücklich darauf hin, dass eine Beantwortung nur gebührenpflichtig erfolgen kann. Die Kulturstiftung des Bundes hat mitgeteilt, dass die Unterlagen sowohl eine Vielzahl personenbezogener Daten als auch Bildmaterial, teilweise Bildmaterial mit Personen, enthalten. Die Unterlagen sind auf das Vorliegen personenbezogener Daten zu prüfen, denn nach dem in § 5 Abs.1 Satz 1 IFG festgelegten Schutz personenbezogener Daten darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, wenn der Dritte eingewilligt hat oder Ihr Informationsinteresse überwiegt. Soweit personenbezogene Daten vorliegen und Sie Interesse an diesen personenbezogenen Daten haben, müssten Sie die Gründe für Ihr Informationsinteresse darlegen, § 7 Abs.1 Satz 3 IFG. In diesem Fall würden wir Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen, in dem wir den betroffenen Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weiterhin sind die Unterlagen auf das Vorliegen von nach § 3 Abs.1 Nr.7 IFG zu schützenden Tatbeständen zu prüfen, nach denen Informationen nicht herausgegeben werden dürfen, wenn sie vertraulich erhoben oder übermittelt wurden. Zudem ist das Vorliegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG zu prüfen. Zur voraussichtlichen Höhe der Gebühren: Die voraussichtliche Höhe der Gebühren bemisst sich am Verwaltungsaufwand. Der entstehende Verwaltungsaufwand wird nur zu einem Teil in Ansatz gebracht. Die einstündige Dienstleistung eines Beamten im höheren Dienst wird nur mit 60 € berechnet, obwohl nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen insoweit tatsächliche Kosten in Höhe von 84,29 € anfallen. Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten werden zudem überhaupt nicht berechnet, sodass sich der voraussichtliche Verwaltungsaufwand aus der Summe der zu erwartenden Arbeitsstunden ergibt. Dazu im Einzelnen wie folgt: Zunächst müssen die mehr als 70 Seiten gelesen und zugeordnet werden. Zudem müssen wir die Unterlagen auf das Vorliegen von personenbezogenen Daten, das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf das Vorliegen weiterer Ausschlussgründe prüfen, die sich insbesondere daraus ergeben, dass die Fördermaßnahme noch läuft und daher Gegenstand von Prüfungen durch die KSB ist. Auch mit Blick auf etwaige weitere Ausschlussgründe ist vom Erfordernis einer vertieften rechtlichen Prüfung auszugehen. Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen, die nicht herausgegeben werden dürfen, auszusondern und soweit einzelne Passagen oder Daten betroffen sind, diese zu schwärzen. Für diese Tätigkeiten sind ein Zeitansatz von zwei Arbeitsstunden für den höheren Dienst (je 60 Euro) sowie zwei Stunden für den gehobenen Dienst (je 45 Euro) einzukalkulieren. Daher werden wir insgesamt werden wir einen von 210 Euro in Rechnung stellen müssen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage mit den in dieser Nachricht gelieferten Informationen als ausreichend beantwortet ansehen oder ob Sie die darüberhinausgehende gebührenpflichtige Beantwortung weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 17. Februar')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263098/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/794698/?format=csv,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage vom 17. Februar,2023-04-21T17:18:49+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeit-der-citizens-for-europe-gug-fuer-die-kulturstiftung-des-bundes-im-kontext-des-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft/#nachricht-794698 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> Ich bitte um weitere Bearbeitung meiner Anfrage, trotz der Kosten die auf mich zukommen werden in Höhe von 250,00€. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Huf Anfragenr: 301417 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301417/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,888447,False,False,False,False,email,2024-03-22T15:29:09.978434+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ich bitte um weitere Bearbeitung meiner Anfrage, trotz der Kosten die auf mich zukommen werden in Höhe von 250,00€. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Huf Anfragenr: 301417 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/301417/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre E-Mail vom 11. März 2024 - Forschungsföderung [#301417]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301417/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888447/?format=csv,Ulrike Huf,,True,,,AW: Ihre E-Mail vom 11. März 2024 - Forschungsföderung [#301417],2024-03-22T15:28:36.521922+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsfoederung/#nachricht-888447 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aldi Am Wiesengrund 99 91732 Merkendorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 279634 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,804181,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15462/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aldi Am Wiesengrund 99 91732 Merkendorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. 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Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 279634 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Aldi, Merkendorf [#279634]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279634/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804181/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Aldi, Merkendorf [#279634]",2023-05-23T18:35:04.736955+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-merkendorf/#nachricht-804181 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-merkendorf/#nachricht-823652,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/823652/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/823652/brief_geschwaerzt.pdf?token=1u4EX3%3Af5mRz8fWQ_zZKctkG3A3DzExXb-r4deQSgTCKxoMXcI,application/pdf,343854,False,False,False,True,True,brief_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/343854/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-merkendorf/823652/anhang/brief_geschwaerzt.pdf,2007628,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,823652,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279634/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/823652/?format=csv,Landratsamt Ansbach - Veterinäramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15462/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG),2023-07-17T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-merkendorf/#nachricht-823652 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.06.2023, Ihnen Zugang zur Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde zu gewähren, habe ich erhalten. Nach Prüfung Ihre Antrages werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen. Bis dahin bitte ich noch etwas um Geduld und verbleibe mit freundlichen Grüßen",False,811387,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.06.2023, Ihnen Zugang zur Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde zu gewähren, habe ich erhalten. Nach Prüfung Ihre Antrages werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen. Bis dahin bitte ich noch etwas um Geduld und verbleibe mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281397/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/811387/?format=csv,Hansestadt Lübeck,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7195/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397],2023-06-19T15:50:10+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigung-reg-nr-1490-2021-hinterhofbebauung-am-fehlingstrasse-51a-travemuende/#nachricht-811387 https://fragdenstaat.de/anfrage/kopie-der-datei-mit-der-projektion-der-datenbank/#nachricht-864845,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864845/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864845/3079-2024schreibenanpetenten_geschwaerzt.pdf?token=1u4EX3%3Awqe3ho3TUwwXtF1CQR1wK-KwgCrV7bbTt8BM2YUDn-c,application/pdf,370202,False,False,False,True,True,3079-2024schreibenanpetenten_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/370202/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kopie-der-datei-mit-der-projektion-der-datenbank/864845/anhang/3079-2024schreibenanpetenten_geschwaerzt.pdf,842397,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,864845,False,False,False,True,email,2024-07-07T05:21:50.931049+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864845/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2024-01-11T13:22:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kopie-der-datei-mit-der-projektion-der-datenbank/#nachricht-864845 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach §19 (1) HGB muss die Firma bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung ""eingetragener Kaufmann"" enthalten. Der Einzelkaufmann Richard Sanne mit Registerauszugnr.: HRA4018 hat dies allerdings nicht. Trotzdem konnte er nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Duisburg ein KfZ als juristische Person auf sein Gewerbe "" Richard Sanne"" zulassen. Nach welcher Rechtsgrundlage gilt in diesem Fall §19 (1) HGB nicht? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290629 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290629/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843630,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2330/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach §19 (1) HGB muss die Firma bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung ""eingetragener Kaufmann"" enthalten. Der Einzelkaufmann Richard Sanne mit Registerauszugnr.: HRA4018 hat dies allerdings nicht. Trotzdem konnte er nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Duisburg ein KfZ als juristische Person auf sein Gewerbe "" Richard Sanne"" zulassen. Nach welcher Rechtsgrundlage gilt in diesem Fall §19 (1) HGB nicht? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290629 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290629/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anfrage bezüglich eingetragenen Einzelkaufleuten und Ihrer Kennzeichnung. [#290629]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290629/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843630/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage bezüglich eingetragenen Einzelkaufleuten und Ihrer Kennzeichnung. [#290629],2023-10-20T11:49:27.275104+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-eingetragenen-einzelkaufleuten-und-ihrer-kennzeichnung/#nachricht-843630 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,791498,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275791/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/791498/?format=csv,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz,2023-04-14T12:37:31+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-koeln-3/#nachricht-791498 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290628 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290628/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843623,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50272/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290628 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290628/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Sachsen [#290628]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290628/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843623/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Sachsen [#290628]",2023-10-20T11:32:59.846780+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-icd-kodierungen-u09-9-g93-3-und-u12-9-und-t88-1-in-sachsen/#nachricht-843623 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Grundlage, aus der Prüfungsordnung der HAWK Göttingen, konnte die Änderung im elektronischem Prüfungsverfahren in der ePrüfung GPM04 - Botanik I, WS23/24 - Wildhagen / Goedecke / Schomberg, so kurzfristig durchgeführt werden ? Schilderung des Sachverhalts: Die Ankündigung zu Änderungen, bei der Durchführung elektronischer Prüfungen, in der Fakultät Ressourcenmanagement Fachbereiche Arboristik und Forst, wurde von Herrn Wildhagen, <>, Studiendekan der Fakultät Ressourcenmanagement, versendet. In der elektronischen Prüfung wurde ein neuer Fragetyp verwendet, der in der Testklausur nicht enthalten war und auch und in den Beispielen und Erläuterungen des speziellen Prüfungsverfahrens im vorangegangenen Semester nicht behandelt wurde. Dieser Fragetyp wurde den Studierenden am 19.03.2024 um 14:36 erstmalig angekündigt und mit einem Beispiel zu Inhalten aus höheren Semestern hinterlegt. Die erste Kohorte der Studierenden hat die Prüfung zu den neuen Bedingungen am folgenden Tag um 9 Uhr und die zweite Kohorte um 11 Uhr abgelegt. Inhaltlich wurde der alte Fragetyp durch den neuen Fragetyp fast gänzlich ersetz ( eine Frage zu den alten Bedingungen blieb enthalten ). Diese Anfrage wird auf diesem Weg gestellt, da die konkrete Nachfrage von studentischen Vertretern der betroffenen Fachschaft an Herrn Wildhagen unbeantwortet blieb und lediglich mit einer Rückfrage geantwortet wurde. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303867 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303867/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,888449,False,False,False,False,email,2024-03-22T15:32:09.948013+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10291/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Grundlage, aus der Prüfungsordnung der HAWK Göttingen, konnte die Änderung im elektronischem Prüfungsverfahren in der ePrüfung GPM04 - Botanik I, WS23/24 - Wildhagen / Goedecke / Schomberg, so kurzfristig durchgeführt werden ? Schilderung des Sachverhalts: Die Ankündigung zu Änderungen, bei der Durchführung elektronischer Prüfungen, in der Fakultät Ressourcenmanagement Fachbereiche Arboristik und Forst, wurde von Herrn Wildhagen, ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", Studiendekan der Fakultät Ressourcenmanagement, versendet. In der elektronischen Prüfung wurde ein neuer Fragetyp verwendet, der in der Testklausur nicht enthalten war und auch und in den Beispielen und Erläuterungen des speziellen Prüfungsverfahrens im vorangegangenen Semester nicht behandelt wurde. Dieser Fragetyp wurde den Studierenden am 19.03.2024 um 14:36 erstmalig angekündigt und mit einem Beispiel zu Inhalten aus höheren Semestern hinterlegt. Die erste Kohorte der Studierenden hat die Prüfung zu den neuen Bedingungen am folgenden Tag um 9 Uhr und die zweite Kohorte um 11 Uhr abgelegt. Inhaltlich wurde der alte Fragetyp durch den neuen Fragetyp fast gänzlich ersetz ( eine Frage zu den alten Bedingungen blieb enthalten ). Diese Anfrage wird auf diesem Weg gestellt, da die konkrete Nachfrage von studentischen Vertretern der betroffenen Fachschaft an Herrn Wildhagen unbeantwortet blieb und lediglich mit einer Rückfrage geantwortet wurde. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 303867 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/303867/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Änderung im Prüfungsverfahren [#303867]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303867/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888449/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Änderung im Prüfungsverfahren [#303867],2024-03-22T15:31:29.473521+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-im-pruefungsverfahren/#nachricht-888449 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Etwaige interne Weisungen, Einschränkungen, Leitfäden oder Richtlinien, wie über Klimabewegungen wie Letzte Generation oder Fridays for Future berichtet werden soll. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lucas Heinrich Anfragenr: 284250 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284250/ Postanschrift Lucas Heinrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,820706,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50404/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Etwaige interne Weisungen, Einschränkungen, Leitfäden oder Richtlinien, wie über Klimabewegungen wie Letzte Generation oder Fridays for Future berichtet werden soll. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lucas Heinrich Anfragenr: 284250 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/284250/,False," Postanschrift Lucas Heinrich ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Richtlinien für die Erstellung von Funk Inhalten über Klimabewegungen [#284250]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/820706/?format=csv,Lucas Heinrich,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Richtlinien für die Erstellung von Funk Inhalten über Klimabewegungen [#284250],2023-07-19T14:37:09.957401+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fuer-die-erstellung-von-funk-inhalten-ueber-klimabewegungen/#nachricht-820706 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,820707,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/820707/?format=csv,FUNK von ARD und ZDF,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50404/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-07-19T14:37:17+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fuer-die-erstellung-von-funk-inhalten-ueber-klimabewegungen/#nachricht-820707 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Lieber Herr Heinrich, vielen Dank für Ihre Anfrage zu den von Ihnen angesprochenen Klimabewegungen. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass kein rechtlicher Anspruch auf Erteilung der von Ihnen angefragten Informationen besteht. Sie stützen den Informationsanspruch auf verschiedene bundesrechtliche Regelungen. Diese gelten jedoch übereinstimmend nur für Bundesbehörden und vergleichbare Stellen, zu denen funk nicht zählt. Der von Ihnen geltend gemachte Informationsanspruch richtet sich nach Landesrecht. Maßgeblich sind die Landesgesetze der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Sitzländer der für funk als Gemeinschaftseinrichtung zuständigen Rundfunkanstalten SWR (federführend für die ARD) und ZDF. § 2 Abs. 4 LIFG BW gilt jedoch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich weder um eine Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben, noch besteht die erforderliche staatsvertragliche Regelung. Dies gilt entsprechend, sofern man die parallele Regelung aus Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 1 LTranspG RP) heranzieht, wie sich aus § 3 Abs. 7 LTranspG RP ergibt. Ein Anspruch nach § 24 Abs. 1 UVwG BW ist nicht gegeben, da hier keine Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes betroffen sind. Ebenso scheidet ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG aus, denn hier geht es nicht um ein Verbraucherprodukt. Gleiches gilt für entsprechende Regelungen in Rheinland-Pfalz. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei funk generell keine Leitfäden, Richtlinien oder sonstige Vorgaben für die Berichterstattung zu politischen und gesellschaftlichen Organisationen existieren. Vielmehr hält sich funk immer an die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und journalistischen Standards unabhängig vom Inhalt der Beiträge. Wir freuen uns, wenn Sie funk weiterhin verfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,825891,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Lieber Herr Heinrich, vielen Dank für Ihre Anfrage zu den von Ihnen angesprochenen Klimabewegungen. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass kein rechtlicher Anspruch auf Erteilung der von Ihnen angefragten Informationen besteht. Sie stützen den Informationsanspruch auf verschiedene bundesrechtliche Regelungen. Diese gelten jedoch übereinstimmend nur für Bundesbehörden und vergleichbare Stellen, zu denen funk nicht zählt. Der von Ihnen geltend gemachte Informationsanspruch richtet sich nach Landesrecht. Maßgeblich sind die Landesgesetze der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Sitzländer der für funk als Gemeinschaftseinrichtung zuständigen Rundfunkanstalten SWR (federführend für die ARD) und ZDF. § 2 Abs. 4 LIFG BW gilt jedoch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich weder um eine Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben, noch besteht die erforderliche staatsvertragliche Regelung. Dies gilt entsprechend, sofern man die parallele Regelung aus Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 1 LTranspG RP) heranzieht, wie sich aus § 3 Abs. 7 LTranspG RP ergibt. Ein Anspruch nach § 24 Abs. 1 UVwG BW ist nicht gegeben, da hier keine Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes betroffen sind. Ebenso scheidet ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG aus, denn hier geht es nicht um ein Verbraucherprodukt. Gleiches gilt für entsprechende Regelungen in Rheinland-Pfalz. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei funk generell keine Leitfäden, Richtlinien oder sonstige Vorgaben für die Berichterstattung zu politischen und gesellschaftlichen Organisationen existieren. Vielmehr hält sich funk immer an die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und journalistischen Standards unabhängig vom Inhalt der Beiträge. Wir freuen uns, wenn Sie funk weiterhin verfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Richtlinien für die Erstellung von Funk Inhalten über Klimabewegungen [#284250]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825891/?format=csv,FUNK von ARD und ZDF,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50404/?format=csv,True,,,AW: Richtlinien für die Erstellung von Funk Inhalten über Klimabewegungen [#284250],2023-08-08T10:38:34+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fuer-die-erstellung-von-funk-inhalten-ueber-klimabewegungen/#nachricht-825891 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Duisburg gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,843631,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Duisburg gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung - Amtsgericht Duisburg')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290629/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843631/?format=csv,Amtsgericht Duisburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2330/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Eingangsbestätigung - Amtsgericht Duisburg,2023-10-20T11:49:33+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-eingetragenen-einzelkaufleuten-und-ihrer-kennzeichnung/#nachricht-843631 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Klassifizierung: ÖFFENTLICH / PUBLIC/PersDat Schutzbereich 1 BMVg RO I 1 Az 39-22-17/A5/V776 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 3. Mai 2024 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 3. Mai 2024 (Bezug). Zu Ihren Fragen 1. bis 3. muss ich Ihnen mitteilen, dass eine systematische und automatisiert auswertbare Erfassung der geforderten Stückzahlen an bestelltem Gerät in der von Ihnen geforderten Aufteilung nicht erfolgt. Eine Erhebung der Zahlen ist nur durch Auswertung sämtlicher geschlossener Verträge im beantragten Zeitraum möglich und würde damit eine einfache Auskunft weit übersteigen. Es ist mit einer Gebührenhöhe im oberen Gebührenbereich zu rechnen. Alternativ wäre es jedoch gebührenfrei möglich, die Anzahl der tatsächlich erfolgten Auslieferungen zu bestimmen. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrem ursprünglichen Antrag festhalten und entsprechend mit der Erhebung von Gebühren einverstanden sind, Ihren Antrag konkretisieren oder eingrenzen möchten oder ob Sie mit der Nennung der Auslieferungsanzahl anstelle der Bestellungen einverstanden wären. Anschließend wird die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,918453,False,False,False,True,email,2024-08-24T09:26:50.415861+02:00,False,,False,False,"Klassifizierung: ÖFFENTLICH / PUBLIC/PersDat Schutzbereich 1 BMVg RO I 1 Az 39-22-17/A5/V776 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 3. Mai 2024 (s.u.) Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 3. Mai 2024 (Bezug). Zu Ihren Fragen 1. bis 3. muss ich Ihnen mitteilen, dass eine systematische und automatisiert auswertbare Erfassung der geforderten Stückzahlen an bestelltem Gerät in der von Ihnen geforderten Aufteilung nicht erfolgt. Eine Erhebung der Zahlen ist nur durch Auswertung sämtlicher geschlossener Verträge im beantragten Zeitraum möglich und würde damit eine einfache Auskunft weit übersteigen. Es ist mit einer Gebührenhöhe im oberen Gebührenbereich zu rechnen. Alternativ wäre es jedoch gebührenfrei möglich, die Anzahl der tatsächlich erfolgten Auslieferungen zu bestimmen. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrem ursprünglichen Antrag festhalten und entsprechend mit der Erhebung von Gebühren einverstanden sind, Ihren Antrag konkretisieren oder eingrenzen möchten oder ob Sie mit der Nennung der Auslieferungsanzahl anstelle der Bestellungen einverstanden wären. Anschließend wird die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Der metallische und mineralische Rohstoffbedarf der Bundeswehr im Kontext der Zeitenwende und Nachhaltigkeit [#308051]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308051/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918453/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Der metallische und mineralische Rohstoffbedarf der Bundeswehr im Kontext der Zeitenwende und Nachhaltigkeit [#308051],2024-07-08T14:39:24+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/der-metallische-und-mineralische-rohstoffbedarf-der-bundeswehr-im-kontext-der-zeitenwende-und-nachhaltigkeit-1/#nachricht-918453 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hasan's Döner Eck Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 7 02977 Hoyerswerda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285370 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285370/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,824615,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15259/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hasan's Döner Eck Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 7 02977 Hoyerswerda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285370 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285370/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, ""Kontrollbericht zu Hasan's Döner Eck, Hoyerswerda [#285370]"")",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285370/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824615/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Hasan's Döner Eck, Hoyerswerda [#285370]",2023-08-03T00:54:01.938626+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hasan-s-doener-eck-hoyerswerda/#nachricht-824615 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Markant, Hagen“ vom 05.12.2020 (#205053) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 205053 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205053/ Postanschrift << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,557397,False,False,False,False,email,2024-07-07T06:00:10.260916+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,False,False,Sehr geehrte,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Markant, Hagen“ vom 05.12.2020 (#205053) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 205053 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/205053/,False," Postanschrift <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Markant, Hagen [#205053]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/205053/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/557397/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Markant, Hagen [#205053]",2021-01-15T20:49:25.893113+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-markant-hagen/#nachricht-557397 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Dokument ""KATASTROPHENSCHUTZ BAYERN 2025"" unter https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/kschutz_konzept_a4_web.pdf heißt es auf Seite 29: "" [...] Die Vielfalt der Warnmittel soll zum Zwecke einer möglichst breiten Erreichbarkeit der Bevölkerung weiter ausgebaut werden. Neben der inzwischen neu eingeführten Cell Broadcast-Technologie können Informationen an die Bevölkerung etwa durch die Nutzung von digitalen Informationstafeln in den Innenstadtgebieten mittlerer und größerer Städte sowie auf Fernbahnhöfen und im Öffentlichen Nahverkehr weitergegeben werden. Auch Warnungen über das Digitalradio DAB+ unter Nutzung der neuen Warnfunktion EWF (Emergency Warning Functionality) soll künftig ermöglicht werden. EWF ermöglicht innerhalb weniger Sekunden eine barrierefreie Alarmierung der Bevölkerung über den digitalen terrestrischen Rundfunkstandard DAB+. [...] "" Ferner erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in der Antwort auf eine Informationsfreiheits-Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/260504 "" [...] Zu Fragen der EWF-Technik und deren Anwendbarkeit in Bayern dürfen wir auf die Bayern Digital Radio GmbH und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verweisen. [...] "" Mein Anliegen: 1) Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des EWF (Emergency Warning Functionality)-Systems im digitalen terrestrischen Rundfunkstandard DAB+ in Bayern ? 2) Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss aller Integrierten Leitstelle (ILS) in Bayern an das EWF-System ? Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ? Persönliche Betroffenheit: Meine Wohnung liegt 1500 m von einem Betrieb entfernt, welcher der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 12. BImSchV) unterliegt. Außerdem kam es in den vergangenen 14 Monaten zu 2 Großbränden in meiner unmittelbaren Wohnumgebung. Daher bin ich auf ein funktionierendes System zur Warnung der Bevölkerung angewiesen. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 318423 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/318423/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939751,False,False,False,False,email,2024-09-28T14:39:28.570266+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15124/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Dokument ""KATASTROPHENSCHUTZ BAYERN 2025"" unter https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/kschutz_konzept_a4_web.pdf heißt es auf Seite 29: "" [...] Die Vielfalt der Warnmittel soll zum Zwecke einer möglichst breiten Erreichbarkeit der Bevölkerung weiter ausgebaut werden. Neben der inzwischen neu eingeführten Cell Broadcast-Technologie können Informationen an die Bevölkerung etwa durch die Nutzung von digitalen Informationstafeln in den Innenstadtgebieten mittlerer und größerer Städte sowie auf Fernbahnhöfen und im Öffentlichen Nahverkehr weitergegeben werden. Auch Warnungen über das Digitalradio DAB+ unter Nutzung der neuen Warnfunktion EWF (Emergency Warning Functionality) soll künftig ermöglicht werden. EWF ermöglicht innerhalb weniger Sekunden eine barrierefreie Alarmierung der Bevölkerung über den digitalen terrestrischen Rundfunkstandard DAB+. [...] "" Ferner erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in der Antwort auf eine Informationsfreiheits-Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/260504 "" [...] Zu Fragen der EWF-Technik und deren Anwendbarkeit in Bayern dürfen wir auf die Bayern Digital Radio GmbH und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verweisen. [...] "" Mein Anliegen: 1) Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des EWF (Emergency Warning Functionality)-Systems im digitalen terrestrischen Rundfunkstandard DAB+ in Bayern ? 2) Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss aller Integrierten Leitstelle (ILS) in Bayern an das EWF-System ? Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ? Persönliche Betroffenheit: Meine Wohnung liegt 1500 m von einem Betrieb entfernt, welcher der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 12. BImSchV) unterliegt. Außerdem kam es in den vergangenen 14 Monaten zu 2 Großbränden in meiner unmittelbaren Wohnumgebung. Daher bin ich auf ein funktionierendes System zur Warnung der Bevölkerung angewiesen. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 318423 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/318423/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Einführung des EWF-Systems zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk in Bayern [#318423]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318423/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939751/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Einführung des EWF-Systems zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk in Bayern [#318423],2024-09-28T14:38:45.877784+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuehrung-des-ewf-systems-zur-warnung-der-bevoelkerung-ueber-dab-rundfunk-in-bayern/#nachricht-939751 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte beantworten Sie folgende Fragen: Im Fall BG Rossbächle in Freiburg Munzingen wurde ein unerschlossener Acker (kein Bauland bzw. Bauerwartungsland) für das über 40-fache des von der Stadt Freiburg ausgewiesenen Bodenrichtwertes gekauft. Ein Rücktrittsrecht, für den Fall dass dieser Acker nicht bebaut werden kann, wurde nicht vereinbart. Wer bzw. welche Behörde (Behörden) hat über diese Vorgehensweisen entschieden bzw. wer oder welche Behörde (Behörden) waren im Falle des BG Rossbächle für diese Entscheidung/Vorgehensweise verantwortlich? Wann ist der Kaufvertrag unterschrieben worden und wer war zu diesem Zeitpunkt Leiter der verantwortlichen Behörde (Behörden)? Wurde diese Entscheidung (extreme Kosten für einen Acker und fehlendes Rücktrittsrecht) vor dem Kauf öffentlich bekannt gegeben und/oder durch den Gemeinderat bewilligt? Wusste der Ortschaftrat Munzingen von dieser Vertragsgestaltung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Till Mansfeld Anfragenr: 290632 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290632/ Postanschrift Till Mansfeld << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843637,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte beantworten Sie folgende Fragen: Im Fall BG Rossbächle in Freiburg Munzingen wurde ein unerschlossener Acker (kein Bauland bzw. Bauerwartungsland) für das über 40-fache des von der Stadt Freiburg ausgewiesenen Bodenrichtwertes gekauft. Ein Rücktrittsrecht, für den Fall dass dieser Acker nicht bebaut werden kann, wurde nicht vereinbart. Wer bzw. welche Behörde (Behörden) hat über diese Vorgehensweisen entschieden bzw. wer oder welche Behörde (Behörden) waren im Falle des BG Rossbächle für diese Entscheidung/Vorgehensweise verantwortlich? Wann ist der Kaufvertrag unterschrieben worden und wer war zu diesem Zeitpunkt Leiter der verantwortlichen Behörde (Behörden)? Wurde diese Entscheidung (extreme Kosten für einen Acker und fehlendes Rücktrittsrecht) vor dem Kauf öffentlich bekannt gegeben und/oder durch den Gemeinderat bewilligt? Wusste der Ortschaftrat Munzingen von dieser Vertragsgestaltung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Till Mansfeld Anfragenr: 290632 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290632/,False," Postanschrift Till Mansfeld ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Entscheidung über Kauf von Ackerland BG Rossbächle [#290632]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843637/?format=csv,Till Mansfeld,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Entscheidung über Kauf von Ackerland BG Rossbächle [#290632],2023-10-20T12:00:03.223599+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-ueber-kauf-von-ackerland-bg-rossbaechle/#nachricht-843637 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hasan-s-doener-eck-hoyerswerda/#nachricht-825854,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825854/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/825854/datenschutzlueva.pdf?token=1u4EX3%3AHYlrsrFZA4nom_koG0QoLCFfo926mUsJxnWVFb4mQEs,application/pdf,345325,False,False,False,True,False,datenschutzlueva.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hasan-s-doener-eck-hoyerswerda/825854/anhang/datenschutzlueva.pdf,154948,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> als informationspflichtige Stelle gemäß § 1 VIG bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Antrags vorab per E-Mail. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Sie erhalten deshalb in den kommenden Tagen eine schriftliche Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen",False,825854,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," als informationspflichtige Stelle gemäß § 1 VIG bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Antrags vorab per E-Mail. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Sie erhalten deshalb in den kommenden Tagen eine schriftliche Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage gemäß VIG - betreffend Hasans Döner Eck, Hoyerswerda')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285370/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825854/?format=csv,Landratsamt Bautzen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15259/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Anfrage gemäß VIG - betreffend Hasans Döner Eck, Hoyerswerda",2023-08-08T09:32:12+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hasan-s-doener-eck-hoyerswerda/#nachricht-825854 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfungen für den Grund- und Leistungskurs (HT und NT) im Fach Geographie aus dem Jahr 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290633 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290633/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843639,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfungen für den Grund- und Leistungskurs (HT und NT) im Fach Geographie aus dem Jahr 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290633 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290633/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abituraufgaben im Fach Geographie in den Jahren 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen [#290633]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290633/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843639/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abituraufgaben im Fach Geographie in den Jahren 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen [#290633],2023-10-20T12:02:47.528605+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-im-fach-geographie-in-den-jahren-2022-und-2023-in-nordrhein-westfalen-2/#nachricht-843639 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anjappar Chettinad Kaiserstraße 41 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 318298 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/318298/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939160,False,False,False,False,email,2024-09-25T22:09:20.055368+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anjappar Chettinad Kaiserstraße 41 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 318298 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/318298/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu Anjappar Chettinad, Frankfurt am Main [#318298]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318298/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939160/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Anjappar Chettinad, Frankfurt am Main [#318298]",2024-09-25T22:08:49.746095+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anjappar-chettinad-frankfurt-am-main/#nachricht-939160 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,843641,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290633/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843641/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Empfangsbestätigung,2023-10-20T12:03:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-im-fach-geographie-in-den-jahren-2022-und-2023-in-nordrhein-westfalen-2/#nachricht-843641 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Sie wünschen auf Grundlage des dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Unterlagen / Informationen bzw. die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es Aufgrund des Urteils vom 6. Juni 2024 BVerwG: aktualisierte Dienstanweisungen / Handreichungen / interne Schulungsunterlagen. Im Kern liegen dem in Rede stehenden Verfahren die gegenwärtigen Ermessensentscheidungen zur Duldung bzw. Nicht-Duldung des Gehwegparkens zu Grunde. Letztlich führt nicht allein die Dauer und Häufigkeit des Gehwegparkens zu einer Ermessensreduzierung auf null und eine „unzumutbare Funktionsbeeinträchtigung des Gehwegs“ ist nicht bereits anzunehmen, wenn dort überhaupt verbotswidrig geparkt wird. Die Dienst-und Geschäftsanweisung des ruhenden Verkehrs für den Verkehrsdienst der Stadt Köln, ist bereits im Internet veröffentlicht. 2. Ein Konzept für die Umsetzung des Urteils, ggf. auch als Entwurf, insbesondere bezogen auf den Stadtteil Ehrenfeld und konkret die dortige Marienstraße. Für ein Konzept ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Fragen hierzu können Sie unter der E-Mailadresse: verkehrsmanagement@stadt-koeln.de richten. 3. Von welcher zulässigen Restgehwegbreite geht der Verkehrsdienst aus? Diese Information ist in der Dienst-und Geschäftsanweisung des ruhenden Verkehrs für den Verkehrsdienst der Stadt Köln im Internet einsehbar. 4. In wie vielen Fällen ist der Verkehrsdienst im 2. Halbjahr 2024 gegen Gehwegparken im Stadtteil Ehrenfeld und konkret in der dortigen Marienstraße vorgegangen? Eine genaue zahlenmäßige Erfassung der ergriffenen Maßnahmen ist nicht vollständig möglich, da bereits die Präsenz der Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes sowie deren gezielte Ansprache und mündlichen Verwarnungen dazu beitragen, Parkverstöße zu verhindern. Zudem möchte ich Sie informieren, dass der Informationszugangsanspruch des IFG sich auf die bei der öffentlichen Stelle vorhanden amtlichen Informationen erstreckt. Sollten Sie Zahlen zu Verwarnungs- oder Bußgeldern benötigen, bitte ich Sie, sich hierzu an die Bußgeldstelle der Stadt Köln zu wenden. Sie erreichen diese per E-Mail unter: Bussgeldstelle@STADT-KOELN.DE Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] (Anrede: Frau/sie) 82DE79EB Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Amt für öffentliche Ordnung Verkehrsdienst Beschwerdemanagement Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Telefon: 0221 221-0 E-Mail: [geschwärzt] Internet: stadt.koeln www.instagram.com/stadt.koeln www.youtube.com/user/Koeln www.facebook.com/stadt.koeln50 https://social.cologne/@koeln Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung Entdecken, lernen, mutig sein, das neue VHS-Programm ist da! Anfragenr: 326456 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,970930,False,False,False,False,email,2025-02-04T10:22:03.515926+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14702/?format=csv,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", Sie wünschen auf Grundlage des dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Unterlagen / Informationen bzw. die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es Aufgrund des Urteils vom 6. Juni 2024 BVerwG: aktualisierte Dienstanweisungen / Handreichungen / interne Schulungsunterlagen. Im Kern liegen dem in Rede stehenden Verfahren die gegenwärtigen Ermessensentscheidungen zur Duldung bzw. Nicht-Duldung des Gehwegparkens zu Grunde. Letztlich führt nicht allein die Dauer und Häufigkeit des Gehwegparkens zu einer Ermessensreduzierung auf null und eine „unzumutbare Funktionsbeeinträchtigung des Gehwegs“ ist nicht bereits anzunehmen, wenn dort überhaupt verbotswidrig geparkt wird. Die Dienst-und Geschäftsanweisung des ruhenden Verkehrs für den Verkehrsdienst der Stadt Köln, ist bereits im Internet veröffentlicht. 2. Ein Konzept für die Umsetzung des Urteils, ggf. auch als Entwurf, insbesondere bezogen auf den Stadtteil Ehrenfeld und konkret die dortige Marienstraße. Für ein Konzept ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Fragen hierzu können Sie unter der E-Mailadresse: verkehrsmanagement@stadt-koeln.de richten. 3. Von welcher zulässigen Restgehwegbreite geht der Verkehrsdienst aus? Diese Information ist in der Dienst-und Geschäftsanweisung des ruhenden Verkehrs für den Verkehrsdienst der Stadt Köln im Internet einsehbar. 4. In wie vielen Fällen ist der Verkehrsdienst im 2. Halbjahr 2024 gegen Gehwegparken im Stadtteil Ehrenfeld und konkret in der dortigen Marienstraße vorgegangen? Eine genaue zahlenmäßige Erfassung der ergriffenen Maßnahmen ist nicht vollständig möglich, da bereits die Präsenz der Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes sowie deren gezielte Ansprache und mündlichen Verwarnungen dazu beitragen, Parkverstöße zu verhindern. Zudem möchte ich Sie informieren, dass der Informationszugangsanspruch des IFG sich auf die bei der öffentlichen Stelle vorhanden amtlichen Informationen erstreckt. Sollten Sie Zahlen zu Verwarnungs- oder Bußgeldern benötigen, bitte ich Sie, sich hierzu an die Bußgeldstelle der Stadt Köln zu wenden. Sie erreichen diese per E-Mail unter: Bussgeldstelle@STADT-KOELN.DE Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ",,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," (Anrede: Frau/sie) 82DE79EB Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Amt für öffentliche Ordnung Verkehrsdienst Beschwerdemanagement Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Telefon: 0221 221-0 E-Mail: ",True,[geschwärzt],False," Internet: stadt.koeln www.instagram.com/stadt.koeln www.youtube.com/user/Koeln www.facebook.com/stadt.koeln50 https://social.cologne/@koeln Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung Entdecken, lernen, mutig sein, das neue VHS-Programm ist da! Anfragenr: 326456 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],"(False, '#25340 Dienstanweisung zum Gehwegparken im Stadtbezirk Ehrenfeld [#326456]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326456/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/970930/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,#25340 Dienstanweisung zum Gehwegparken im Stadtbezirk Ehrenfeld [#326456],2025-02-03T21:34:22.363611+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zum-gehwegparken-im-stadtbezirk-ehrenfeld/#nachricht-970930 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az. 39-22-17/A5/V539 Betreff: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21. Juli 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Taheri, zu Ihrer Anfrage nach dem IFG teile ich Ihnen mit, dass antragsgegenständliche amtliche Informationen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nicht vorliegen. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG setzt voraus, dass die begehrten amtlichen Informationen bei der anspruchsverpflichteten Behörde tatsächlich vorhanden sind. Sowohl hinsichtlich der Zeitaufteilung zwischen Bonn und Berlin bei Herrn Bundesminister und den Staatssekretären als auch hinsichtlich der Einschätzung der Relevanz der beiden Standorte des BMVg in Relation zueinander liegen hier keine Unterlagen vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht im Sinne einer Generierung von Daten aus Anlass eines IFG-Antrages besteht nicht. Ungeachtet dessen kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl Herr Bundesminister als auch die Staatssekretäre regelmäßig ihre Dienstgeschäfte vom Dienstort Bonn aus wahrnehmen. Für weiterführende Informationen zum Berlin/Bonn-Gesetz darf ich Sie an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verweisen. Mit freundlichen Grüßen",False,836508,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az. 39-22-17/A5/V539 Betreff: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21. Juli 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Taheri, zu Ihrer Anfrage nach dem IFG teile ich Ihnen mit, dass antragsgegenständliche amtliche Informationen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nicht vorliegen. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG setzt voraus, dass die begehrten amtlichen Informationen bei der anspruchsverpflichteten Behörde tatsächlich vorhanden sind. Sowohl hinsichtlich der Zeitaufteilung zwischen Bonn und Berlin bei Herrn Bundesminister und den Staatssekretären als auch hinsichtlich der Einschätzung der Relevanz der beiden Standorte des BMVg in Relation zueinander liegen hier keine Unterlagen vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht im Sinne einer Generierung von Daten aus Anlass eines IFG-Antrages besteht nicht. Ungeachtet dessen kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl Herr Bundesminister als auch die Staatssekretäre regelmäßig ihre Dienstgeschäfte vom Dienstort Bonn aus wahrnehmen. Für weiterführende Informationen zum Berlin/Bonn-Gesetz darf ich Sie an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verweisen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Antrag Aufteilung der ministeriellen Geschäfte zwischen dem Bendlerblock under der Hardthöhe. [#284361]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284361/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836508/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,IFG-Antrag Aufteilung der ministeriellen Geschäfte zwischen dem Bendlerblock under der Hardthöhe. [#284361],2023-09-19T11:01:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aufteilung-der-ministeriellen-geschaefte-zwischen-dem-bendlerblock-under-der-hardthoehe/#nachricht-836508 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften. Bitte schlüsseln Sie in der Auflistung nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien auf, falls die Daten dafür vorliegen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282061 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282061/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,812237,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2435/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften. Bitte schlüsseln Sie in der Auflistung nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien auf, falls die Daten dafür vorliegen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 282061 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/282061/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Beschaffungskosten von Fachliteratur [#282061]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282061/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/812237/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Beschaffungskosten von Fachliteratur [#282061],2023-06-20T14:46:48.613645+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaffungskosten-von-fachliteratur-558/#nachricht-812237 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle, Magdeburg“ vom 18.09.2023 (#288462) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462] > Datum: 18. September 2023, 10:26 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle > Breiter Weg 8a > 39104 Magdeburg > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288462 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288462/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Coquistr 13, 39104 Magdeburg > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288462 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288462/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843638,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15285/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle, Magdeburg“ vom 18.09.2023 (#288462) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288462/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > Coquistr 13, 39104 Magdeburg > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288462 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288462/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462] > Datum: 18. September 2023, 10:26 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle > Breiter Weg 8a > 39104 Magdeburg > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 288462 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Antw: Kontrollbericht zu Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288462/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843638/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Antw: Kontrollbericht zu Café ""Alt Magdeburg"" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462]",2023-10-20T12:00:15.462109+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-alt-magdeburg-in-der-gruenen-zitadelle-magdeburg/#nachricht-843638 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld“ vom 14.09.2023 (#288270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld [#288270] > Datum: 14. September 2023, 11:59 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""DB Station&Service AG"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > für die letzten 10 Jahre, augeschlüsselt auf das jeweilige Jahr, die Anzahl aller Fahrscheinautomaten am Hauptbahnhof Bielefeld > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288270 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288270/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Andreas << Antragsteller:in >> > Gartenweg 3 > 97779 Geroda > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288270 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288270/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843643,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50881/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld“ vom 14.09.2023 (#288270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288270/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > Andreas ",True,<< Antragsteller:in >>,False," > Gartenweg 3 > 97779 Geroda > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288270 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288270/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld [#288270] > Datum: 14. September 2023, 11:59 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""DB Station&Service AG"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > für die letzten 10 Jahre, augeschlüsselt auf das jeweilige Jahr, die Anzahl aller Fahrscheinautomaten am Hauptbahnhof Bielefeld > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 288270 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Ihre Anfrage zur Anzahl der Fahrkartenautomaten am Bahnhof Bielefeld Hbf / ID 11788948 ID[|#1695324880#6452961#5d20172#|] [#288270]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288270/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843643/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage zur Anzahl der Fahrkartenautomaten am Bahnhof Bielefeld Hbf / ID 11788948 ID[|#1695324880#6452961#5d20172#|] [#288270],2023-10-20T12:07:00.446935+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-fahrscheinautomaten-hbf-bielefeld/#nachricht-843643 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, seit ihrer Zusage mir die begehrten Informationen per Post zuzusenden ist knapp ein Monat vergangen. Einen Brief habe ich bislang nicht erhalten. Ich bitte um alsbaldige Auskunftserteilung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Liste der Psychotherapeut*innen, mit denen Selektivverträge abgeschlossen wurden [#286657] > Datum: 22. August 2023, 19:22 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""BKK Verkehrsbau Union"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die BKK Verkehrsbau Union Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 286657 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/286657/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286657 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286657/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843648,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6589/?format=csv,False,False,"Guten Tag, seit ihrer Zusage mir die begehrten Informationen per Post zuzusenden ist knapp ein Monat vergangen. Einen Brief habe ich bislang nicht erhalten. Ich bitte um alsbaldige Auskunftserteilung. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/286657/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 286657 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286657/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Liste der Psychotherapeut*innen, mit denen Selektivverträge abgeschlossen wurden [#286657] > Datum: 22. August 2023, 19:22 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""BKK Verkehrsbau Union"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die BKK Verkehrsbau Union Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 286657 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Ihre Anfrage [#286657]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286657/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843648/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage [#286657],2023-10-20T12:15:00.854232+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-psychotherapeut-innen-mit-denen-selektivvertraege-abgeschlossen-wurden/#nachricht-843648