attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,attachments.2.anchor_url,attachments.2.approved,attachments.2.belongs_to,attachments.2.can_approve,attachments.2.can_change_approval,attachments.2.can_delete,attachments.2.can_redact,attachments.2.converted,attachments.2.document,attachments.2.file_url,attachments.2.filetype,attachments.2.id,attachments.2.is_converted,attachments.2.is_image,attachments.2.is_irrelevant,attachments.2.is_pdf,attachments.2.is_redacted,attachments.2.name,attachments.2.pending,attachments.2.redacted,attachments.2.resource_uri,attachments.2.site_url,attachments.2.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.10.0,redacted_content.10.1,redacted_content.11.0,redacted_content.11.1,redacted_content.12.0,redacted_content.12.1,redacted_content.13.0,redacted_content.13.1,redacted_content.14.0,redacted_content.14.1,redacted_content.15.0,redacted_content.15.1,redacted_content.16.0,redacted_content.16.1,redacted_content.17.0,redacted_content.17.1,redacted_content.18.0,redacted_content.18.1,redacted_content.19.0,redacted_content.19.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.20.0,redacted_content.20.1,redacted_content.21.0,redacted_content.21.1,redacted_content.22.0,redacted_content.22.1,redacted_content.23.0,redacted_content.23.1,redacted_content.24.0,redacted_content.24.1,redacted_content.25.0,redacted_content.25.1,redacted_content.26.0,redacted_content.26.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_content.9.0,redacted_content.9.1,redacted_subject.0,redacted_subject.1,redacted_subject.2,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/290615/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie bisher nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 290615.pdf Anfragenr: 290615 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290615/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,852230,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12887/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290615/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie bisher nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anhänge: - 290615.pdf Anfragenr: 290615 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290615/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „VZ 315, Waldstraße“ [#290615]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290615/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/852230/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"Vermittlung bei Anfrage „VZ 315, Waldstraße“ [#290615]",2023-11-23T11:14:26.850545+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vz-315-waldstrasse/#nachricht-852230 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellung der Feuerwehr in der VG Saarburg-Kell“ vom 26.09.2023 (#289117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aufstellung der Feuerwehr in der VG Saarburg-Kell [#289117] > Datum: 26. September 2023, 13:34 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg"" <> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Unterlagen bezüglich der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Aufstellen einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Feuerwehr); Insbesondere Bedarfsplanungen, Fahrzeug- und Personallonzepte. > > 2. Alarm- und Einsatzpläne, hier v.a. die aktuell gültige Alarm und Ausrückeordnung der Feuerwehr nach § 3 Abs 1 Nr. 3 LBKG > > 3. Darstellung ob die aktuell gültige AAO die Kriterien der Feuerwehr-Verordnung Anlage 2 nach § 3 Abs. 3 und 4 erfüllt - wenn nicht mit Begründung warum hiervon abgewichen wird. > > 4. Nachdem LF10 und HLF10 in Rheinland-Pfalz seit diesem Jahr förderfähig sind, plant die Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden, die nach neuer Norm förderfähig geworden sind aber ggf. bereits MLF beschafft haben mit entsprechenden Fahrzeugen auszustatten? > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289117 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289117/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289117 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289117/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860757,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4986/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellung der Feuerwehr in der VG Saarburg-Kell“ vom 26.09.2023 (#289117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/289117/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289117 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/289117/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aufstellung der Feuerwehr in der VG Saarburg-Kell [#289117] > Datum: 26. September 2023, 13:34 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Unterlagen bezüglich der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Aufstellen einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Feuerwehr); Insbesondere Bedarfsplanungen, Fahrzeug- und Personallonzepte. > > 2. Alarm- und Einsatzpläne, hier v.a. die aktuell gültige Alarm und Ausrückeordnung der Feuerwehr nach § 3 Abs 1 Nr. 3 LBKG > > 3. Darstellung ob die aktuell gültige AAO die Kriterien der Feuerwehr-Verordnung Anlage 2 nach § 3 Abs. 3 und 4 erfüllt - wenn nicht mit Begründung warum hiervon abgewichen wird. > > 4. Nachdem LF10 und HLF10 in Rheinland-Pfalz seit diesem Jahr förderfähig sind, plant die Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden, die nach neuer Norm förderfähig geworden sind aber ggf. bereits MLF beschafft haben mit entsprechenden Fahrzeugen auszustatten? > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 289117 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Aufstellung der Feuerwehr in der VG Saarburg-Kell [#289117]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860757/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Aufstellung der Feuerwehr in der VG Saarburg-Kell [#289117],2023-12-26T16:32:28.587814+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aufstellung-der-feuerwehr-in-der-vg-saarburg-kell/#nachricht-860757 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Ethik aus dem Jahr 2020 in Bayern. Mein Interesse an den Informationen beruht auf einem Forschungsvorhaben zur Vermittlung von Werten und ethischer Bildung. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/209763 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295602 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295602/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860754,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Ethik aus dem Jahr 2020 in Bayern. Mein Interesse an den Informationen beruht auf einem Forschungsvorhaben zur Vermittlung von Werten und ethischer Bildung. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/209763 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295602 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295602/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Ethik im Jahr 2020 in Bayern [#295602]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295602/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860754/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Ethik im Jahr 2020 in Bayern [#295602],2023-12-26T15:43:20.401805+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-ethik-im-jahr-2020-in-bayern-12/#nachricht-860754 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle zentral gestellten Klausuren der Fächer Deutsch und Biologie für die Jahrgangsstufen EF, Q1 und Q2. Jeweils für Grund- und Leistungskurs, seit dem Jahr 2007. Vielen Dank. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/35293 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275003 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275003/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,789216,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3007/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).",True,<< Antragsteller:in >>,False," Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Guten Tag, ",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 275003 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/275003/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle zentral gestellten Klausuren der Fächer Deutsch und Biologie für die Jahrgangsstufen EF, Q1 und Q2. Jeweils für Grund- und Leistungskurs, seit dem Jahr 2007. Vielen Dank. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/35293 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Zentralklausuren [#275003]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789216/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zentralklausuren [#275003],2023-04-06T00:53:52.348940+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zentralklausuren-146/#nachricht-789216 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,244714,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#94389]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/94389/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/244714/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#94389],2019-04-17T23:38:49+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-21893/#nachricht-244714 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln). Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Gartenbach Anfragenr: 312798 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312798/ Postanschrift Nina Gartenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,919235,False,False,False,False,email,2024-07-11T11:51:46.081806+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18095/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln). Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Gartenbach Anfragenr: 312798 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/312798/,False," Postanschrift Nina Gartenbach ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312798]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312798/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919235/?format=csv,Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312798]",2024-07-11T11:51:46.058176+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-ltranspg-vig-zu-abschiebungen-nach-somalia-18/#nachricht-919235 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022“ vom 22.04.2023 (#276967) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022 [#276967] > Datum: 22. April 2023, 16:17 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landgericht Stuttgart"" <> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte senden Sie mir die statistischen Daten darüber, wie oft im Jahr 2022 ein Sachverständiger bei Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Fällen (gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO) sowie in strafrechtlichen Fällen (§§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO) von Ihrem Gericht angeordnet und beauftragt wurde. Bitte geben Sie nicht nur eine Gesamtzahl an, sondern eine je nach Prozessart (Zivilprozess, Strafverfahren) und nach Fachgebieten gegliederte Liste. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 276967 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/276967/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 276967 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276967/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860760,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022“ vom 22.04.2023 (#276967) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/276967/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 276967 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/276967/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022 [#276967] > Datum: 22. April 2023, 16:17 > Von: """,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landgericht Stuttgart"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte senden Sie mir die statistischen Daten darüber, wie oft im Jahr 2022 ein Sachverständiger bei Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Fällen (gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO) sowie in strafrechtlichen Fällen (§§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO) von Ihrem Gericht angeordnet und beauftragt wurde. Bitte geben Sie nicht nur eine Gesamtzahl an, sondern eine je nach Prozessart (Zivilprozess, Strafverfahren) und nach Fachgebieten gegliederte Liste. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 276967 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/15/2 [#276967]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276967/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860760/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/15/2 [#276967]",2023-12-26T17:52:30.149831+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sachverstaendiger-beauftragungen-gem-ssss-402-bis-414-i-s-d-ss-286-zpo-sowie-gem-ssss-72-bis-93-i-s-d-ss-261-stpo-im-jahr-2022/#nachricht-860760 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen",False,814951,False,False,False,True,email,2024-06-24T09:32:39.620780+02:00,False,,False,False,"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/15/2 [#276967]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276967/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/814951/?format=csv,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/15/2 [#276967]",2023-06-28T22:13:45+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sachverstaendiger-beauftragungen-gem-ssss-402-bis-414-i-s-d-ss-286-zpo-sowie-gem-ssss-72-bis-93-i-s-d-ss-261-stpo-im-jahr-2022/#nachricht-814951 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen",False,814953,False,False,False,True,email,2024-01-08T20:24:09.746768+01:00,False,,False,False,"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/14/2 [#276971]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276971/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/814953/?format=csv,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/14/2 [#276971]",2023-06-28T22:14:09+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sachverstaendiger-beauftragungen-gem-ssss-402-bis-414-i-s-d-ss-286-zpo-sowie-gem-ssss-72-bis-93-i-s-d-ss-261-stpo-im-jahr-2022-4/#nachricht-814953 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022“ vom 22.04.2023 (#276971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022 [#276971] > Datum: 22. April 2023, 16:22 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Amtsgericht Pforzheim"" <> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte senden Sie mir die statistischen Daten darüber, wie oft im Jahr 2022 ein Sachverständiger bei Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Fällen (gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO) sowie in strafrechtlichen Fällen (§§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO) von Ihrem Gericht angeordnet und beauftragt wurde. Bitte geben Sie nicht nur eine Gesamtzahl an, sondern eine je nach Prozessart (Zivilprozess, Strafverfahren) und nach Fachgebieten gegliederte Liste. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 276971 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/276971/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 276971 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276971/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860762,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022“ vom 22.04.2023 (#276971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/276971/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 276971 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/276971/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022 [#276971] > Datum: 22. April 2023, 16:22 > Von: """,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Amtsgericht Pforzheim"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte senden Sie mir die statistischen Daten darüber, wie oft im Jahr 2022 ein Sachverständiger bei Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Fällen (gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO) sowie in strafrechtlichen Fällen (§§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO) von Ihrem Gericht angeordnet und beauftragt wurde. Bitte geben Sie nicht nur eine Gesamtzahl an, sondern eine je nach Prozessart (Zivilprozess, Strafverfahren) und nach Fachgebieten gegliederte Liste. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 276971 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/14/2 [#276971]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276971/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860762/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: EXTERN: AW: Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/14/2 [#276971]",2023-12-26T17:53:16.597062+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sachverstaendiger-beauftragungen-gem-ssss-402-bis-414-i-s-d-ss-286-zpo-sowie-gem-ssss-72-bis-93-i-s-d-ss-261-stpo-im-jahr-2022-4/#nachricht-860762 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"[geschwärzt]! [geschwärzt]! [geschwärzt]! :) [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]; [geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False,954442,False,False,False,True,email,2024-12-11T18:48:45.387728+01:00,False,,False,True,[geschwärzt],False,"! ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt]! [geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,False,"! :) ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]; [geschwärzt]",False,"] ",True,[geschwärzt],False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ","(False, '„Gutachten“ Potsdam')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322691/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/954442/?format=csv,AStA der Universität Potsdam,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12908/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,„Gutachten“ Potsdam,2024-11-21T16:27:35+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-personalratsfaehigkeit-des-astas-bzw-der-studierendenschaft/#nachricht-954442 https://fragdenstaat.de/anfrage/it-u-kfe-baainbw/#nachricht-958849,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958849/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/958849/baainbw-it-u-kfe-bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1u0PlD%3AWUu6k8khcNv-7TEonwPE0XWpN22oDJcMYSaXBX7YnNU,application/pdf,452225,False,False,False,True,True,baainbw-it-u-kfe-bescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/452225/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/it-u-kfe-baainbw/958849/anhang/baainbw-it-u-kfe-bescheid_geschwaerzt.pdf,2163219,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,958849,False,False,True,True,post,2024-12-10T15:16:14.438518+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288381/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958849/?format=csv,"Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4355/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-10-23T12:00:01+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/it-u-kfe-baainbw/#nachricht-958849 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,860778,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860778/?format=csv,"Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15383/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2023-12-26T21:26:49+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-lehner-nidda/#nachricht-860778 https://fragdenstaat.de/anfrage/mail-des-ruestungskonzerns-lockheed-martin-vom-28-september-2022-und-weitere-unterlagen-zur-informationsveranstaltung-im-abgeordnetenrestaurant/#nachricht-746804,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/746804/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/746804/eb-344-2022_geschwaerzt.pdf?token=1u0PlD%3AYHz8jSvQ5Hbgu1EPt_3JMRuvgvN0trSqxMyLbbLe_tM,application/pdf,325364,False,False,False,True,True,eb-344-2022_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/325364/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/mail-des-ruestungskonzerns-lockheed-martin-vom-28-september-2022-und-weitere-unterlagen-zur-informationsveranstaltung-im-abgeordnetenrestaurant/746804/anhang/eb-344-2022_geschwaerzt.pdf,922315,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> das beigefügte Dokument sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und ggf. weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",False,746804,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," das beigefügte Dokument sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und ggf. weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Mail des Rüstungskonzerns Lockheed ')","(True, '<< Antragsteller:in >>')","(False, ' vom 28. September 2022 und weitere Unterlagen zur ""Informationsveranstaltung"" im Abgeordnetenrestaurant [#262825]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262825/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/746804/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Mail des Rüstungskonzerns Lockheed << Antragsteller:in >> vom 28. September 2022 und weitere Unterlagen zur ""Informationsveranstaltung"" im Abgeordnetenrestaurant [#262825]",2022-11-09T14:55:23+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/mail-des-ruestungskonzerns-lockheed-martin-vom-28-september-2022-und-weitere-unterlagen-zur-informationsveranstaltung-im-abgeordnetenrestaurant/#nachricht-746804 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,942266,False,False,False,True,upload,2024-10-10T07:46:40.735807+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296506/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/942266/?format=csv,Senatsverwaltung für Finanzen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3920/?format=csv,True,,,,2024-10-10T07:46:40.727049+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnung-2018-2019-2020-2021-und-2022/#nachricht-942266 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, entschuldigen Sie die missverständliche Jahreszahlenangabe. Die Abiturklausuren der letzten drei Jahre konnte ich schon herunterladen. Ich würde tatsächlich gerne die Abiturklausuren des Faches Latein sowie auch die Nachschreibeklausuren im Abitur des Faches Latein für die Jahre 2012-2019 erhalten. Die Hinweise zum Urheberrecht habe ich vernommen. An folgende Mail können Sie die Unterlagen senden: <> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293750 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293750/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,859944,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Guten Tag, entschuldigen Sie die missverständliche Jahreszahlenangabe. Die Abiturklausuren der letzten drei Jahre konnte ich schon herunterladen. Ich würde tatsächlich gerne die Abiturklausuren des Faches Latein sowie auch die Nachschreibeklausuren im Abitur des Faches Latein für die Jahre 2012-2019 erhalten. Die Hinweise zum Urheberrecht habe ich vernommen. An folgende Mail können Sie die Unterlagen senden: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 293750 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293750/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: AW ')","(True, '<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>')","(False, ' - WG: Abitur L 2012-2019, 29.11.2023 [#293750]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293750/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859944/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG: Abitur L 2012-2019, 29.11.2023 [#293750]",2023-12-21T12:17:33.686436+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturklausuren-im-fach-latein-in-den-jahren-2019-2012/#nachricht-859944 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern: Biologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295603 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295603/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860764,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern: Biologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295603 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295603/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abituraufgaben [#295603]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295603/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860764/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abituraufgaben [#295603],2023-12-26T18:05:11.935784+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-274/#nachricht-860764 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Rechtsgutachten bzw. die rechtliche Einschätzung der Universität Potsdam zur Rechtmäßigkeit der Gründung eines Personalrates für Angestellte der Studierendenschaft, auf das sich der 28. AStA bei der Auflösung dieses beruft. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 321424 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/321424/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,949648,False,False,False,False,email,2024-11-04T16:29:16.814398+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4028/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Rechtsgutachten bzw. die rechtliche Einschätzung der Universität Potsdam zur Rechtmäßigkeit der Gründung eines Personalrates für Angestellte der Studierendenschaft, auf das sich der 28. AStA bei der Auflösung dieses beruft. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 321424 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/321424/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Rechtsgutachten zur Gründung eines Personalrates für Angestellte der Studierendenschaft [#321424]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321424/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949648/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Rechtsgutachten zur Gründung eines Personalrates für Angestellte der Studierendenschaft [#321424],2024-11-04T16:28:32.889484+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zur-gruendung-eines-personalrates-fuer-angestellte-der-studierendenschaft/#nachricht-949648 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten. Zum Hintergrund: Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295604 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295604/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",False,860766,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14778/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten. Zum Hintergrund: Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295604 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295604/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",,,,,,,"(False, 'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295604]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295604/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860766/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295604]",2024-01-01T13:18:42.953056+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-3/#nachricht-860766 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Handouts der vom Referat PM2 des Deutschen Bundestages angebotenen Fortbildungen für MdB-Mitarbeiter, die seitens oder unter Beteiligung der BAköV durchgeführt werden, aus dem Jahr 2023. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 295614 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295614/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860779,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/261/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Handouts der vom Referat PM2 des Deutschen Bundestages angebotenen Fortbildungen für MdB-Mitarbeiter, die seitens oder unter Beteiligung der BAköV durchgeführt werden, aus dem Jahr 2023. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 295614 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295614/,False," Postanschrift Felix Schulz ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Handouts der Schulungen für MdB-Mitarbeiter [#295614]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295614/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860779/?format=csv,Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Handouts der Schulungen für MdB-Mitarbeiter [#295614],2023-12-26T21:59:53.211895+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/handouts-der-schulungen-fuer-mdb-mitarbeiter/#nachricht-860779 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit beantrage ich die gesamten Englisch und Mathematik Leistungskurs, und Physik Grundkurs Abiturklausuren der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295605 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295605/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860767,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit beantrage ich die gesamten Englisch und Mathematik Leistungskurs, und Physik Grundkurs Abiturklausuren der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295605 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295605/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abiturklausuren [#295605]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295605/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860767/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abiturklausuren [#295605],2023-12-26T18:25:37.004802+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturklausuren-261/#nachricht-860767 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Heike Borchert Anfragenr: 274948 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274948/ Postanschrift Heike Borchert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,789048,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Heike Borchert Anfragenr: 274948 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/274948/,False," Postanschrift Heike Borchert ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#274948]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274948/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789048/?format=csv,Heike Borchert,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#274948],2023-04-05T14:22:53.037493+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-6/#nachricht-789048 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 9. November 2022. Hier laufen derzeit Drittbeteiligungsverfahren. Nach Abschluss werde ich umgehend auf Sie zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen",False,756206,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 9. November 2022. Hier laufen derzeit Drittbeteiligungsverfahren. Nach Abschluss werde ich umgehend auf Sie zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-344/2022: Mail des Rüstungskonzerns Lockheed ')","(True, '<< Antragsteller:in >>')","(False, ' vom 28. September 2022 und weitere Unterlagen zur ""Informationsveranstaltung"" im Abgeordnetenrestaurant [#262825]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262825/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/756206/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"IFG-344/2022: Mail des Rüstungskonzerns Lockheed << Antragsteller:in >> vom 28. September 2022 und weitere Unterlagen zur ""Informationsveranstaltung"" im Abgeordnetenrestaurant [#262825]",2022-12-15T11:58:29+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/mail-des-ruestungskonzerns-lockheed-martin-vom-28-september-2022-und-weitere-unterlagen-zur-informationsveranstaltung-im-abgeordnetenrestaurant/#nachricht-756206 https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/#nachricht-788267,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788267/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/788267/Grafik1.pdf?token=1u0PlD%3AwGVQjjP0EQRA1uhsKzQ_AXlKLvVg4wwARQDGJlOZIkY,application/pdf,321567,True,False,False,True,False,Grafik1.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/321567/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/788267/anhang/Grafik1.pdf,30040,https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/#nachricht-788267,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788267/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/788267/grafik2.pdf?token=1u0PlD%3AZc4USWpAoGNeAatyKn68-dLt4g36ujb3rLPO6ORKqdc,application/pdf,321568,True,False,False,True,False,grafik2.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/321568/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/788267/anhang/grafik2.pdf,23687,https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/#nachricht-788267,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788267/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/788267/ifg-antrag-ablaufplanmnn-geschwrzt.pdf?token=1u0PlD%3AuP4UhmHQLUxoQnl14_OcKt2eNY0prPJaD0AG81d_fyY,application/pdf,321532,False,False,False,True,False,ifg-antrag-ablaufplanmnn-geschwrzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/321532/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/788267/anhang/ifg-antrag-ablaufplanmnn-geschwrzt.pdf,345042,"Sehr geehrter Herr Beckmann, Sie fragten, wie die Netzbetreiberprüfungen im Marktstammdatenregister ablaufen und bitte um interne Arbeitsanweisungen und entsprechende Richtlinien. Hierzu gibt es keine ausgearbeiteten internen Anweisungen. Einen Ablaufplan des Vorgehens habe ich der Mail angehangen. Der Prozess selbst wurde an verschiedenen Stellen den Netzbetreibern gegenüber öffentlich gemacht, Auszüge aus den Newslettern (abrufbar unter https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/infoNetzbetreiber.html) finden Sie nachfolgend sowie eine ausführliche Prozessbeschreibung. Am Ende der E-Mail - nach der Prozessbeschreibung - habe ich Listen erstellt, wie viele Tickets erstellt und damit Prüfungen angemahnt wurden. Zu guter Letzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Netzbetreiberprüfung auch dann nicht als erfolgt gilt, wenn der Netzbetreiber bei der Prüfung der Daten Änderungsbedarf festgestellt hat und der Anlagenbetreiber diesen nicht bearbeitet. Der bemängelte Status liegt also nicht immer am Netzbetreiber. Auch die Anlagenbetreiber werden von uns bei unterlassener Korrektur zur Datenanpassung aufgefordert. Außerdem habe ich Ihnen einen Ablaufplan der Verfahren als pdf angehangen. Soweit dieser personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern der Bundesnetzagentur enthält, wurden Namen und sonstige personenbeziehbare Daten unterhalb der Ebene der Referatsleiter geschwärzt, da sie für die Informationsgewährung unerheblich sind. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Leiter des Referates für erneuerbare Energien Bundesnetzagentur Vorgehen zur Überwachung der Netzbetreiberprüfung Der Netzbetreiberprüfungsprozess Im Rahmen der Registrierung einer neuen oder bestehenden Anlage im Markstammdatenregister (MaStR) wird der vom Anlagenbetreiber ausgewählte Anschlussnetzbetreiber automatisch von der Bundesnetzagentur aufgefordert, die vom Anlagenbetreiber registrierten Daten mit den Daten abzugleichen, die ihm zu der Anlage und zum Anlagenbetreiber vorliegen (""Netzbetreiberprüfung""). Der ausgewählte Netzbetreiber hat gemäß § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) einen Monat Zeit dieser Aufforderung nachzukommen und das entsprechende Ticket im MaStR zu bearbeiten. Bei Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder KWK-Anlage sind, die eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in Anspruch nehmen wollen, deren Höhe nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, beginnt die Frist zur Prüfung mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung der Bundesnetzagentur. Der Netzbetreiberprüfungsprozess ist in verschiedene Teilschritte ""Tickets"" gegliedert. Der Prozess beginnt grundsätzlich bei der Registrierung einer Einheit mit dem Ticket: 1. ""Netzbetreiberprüfung erforderlich"" Der Netzbetreiber ist zunächst an der Reihe, die vom Anlagenbetreiber registrierten Daten zu prüfen. Stellt er hierbei einen Korrekturbedarf fest, erstellt er einen Korrekturvorschlag. Dadurch schließt sich das erste Ticket. Es entsteht ein neues Ticket: 2. ""Datenkorrektur erforderlich"" / ""Netzbetreiberkorrektur erforderlich"" / ""Betriebsstatuskorrektur erforderlich"" Nun ist der Anlagenbetreiber an der Reihe, den Korrekturvorschlag zu bearbeiten. Sobald er dies getan hat, schließt sich das zweite Ticket. Es entsteht ein drittes Ticket: 3. ""Wiedervorlage nach Korrektur"" Der Netzbetreiber ist nun wieder an der Reihe. Er muss die Korrekturen des Anlagenbetreibers erneut überprüfen. Wenn nun alles in Ordnung ist, kann er die Prüfung abschließen und den Prozess damit beenden. Die Einheit gilt dann als ""geprüft"". Er kann den Anlagenbetreiber auch erneut zur Korrektur auffordern (Siehe 2.). Wenn sich Anlagenbetreiber und Netzbetreiber bezüglich der Korrekturen nicht einig werden, haben beide die Möglichkeit die Bundesnetzagentur zur Klärung heranzuziehen. Das jeweilige Ticket schließt sich und ein neues Ticket entsteht: ""Klärung durch Bundesnetzagentur"" Bei der Bearbeitung hat der jeweilige Bearbeiter bei der Bundesnetzagentur die Wahl, ob er als nächstes den Anlagenbetreiber zur erneuten Korrektur oder den Netzbetreiber zur erneuten Prüfung heranziehen will. Das Ticket schließt sich und es entsteht ein neues Ticket: ""Wiedervorlage nach Klärung"" [cid:image005.jpg@01D96641.B96B3AA0] Es gibt folglich: - Tickets die durch den Anlagenbetreiber bearbeitet werden müssen (in Abbildung orange) - Tickets die durch Netzbetreiber bearbeitet werden müssen (in der Abbildung blau) und - Tickets die durch die Bundesnetzagentur bearbeitet werden müssen (in der Abbildung grau) um den Status ""geprüft"" zu erreichen. Da die Bearbeitung dieser Tickets in einigen Fällen nicht bzw. nicht fristgerecht erfolgt, ist es notwendig die Netzbetreiber erneut auf Ihre Pflicht hinzuweisen und diese ggf. auch durchzusetzen. Hierzu erfolgt zunächst eine erneute Aufforderung zur Bearbeitung des anstehenden Tickets im Rahmen des Netzbetreiberprüfungsprozesses per E-Mail. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachgekommen, wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die Bearbeitung des nächsten anstehenden Tickets im Netzbetreiberprüfungsprozess durchzusetzen. Dies hat nicht immer zur Folge, dass eine Einheit danach ""abschließend geprüft"" ist, da es sich nur um einen Teilschritt in einem größeren Prozess handelt, an dem in vielen Fällen die Anlagenbetreiber und auch die Bundesnetzagentur mitwirken müssen. Die Bundesnetzagentur führt daher auch Verwaltungsverfahren gegen Anlagenbetreiber, die im Rahmen der Netzbetreiberprüfung zu einer Datenkorrektur aufgefordert worden sind und dieser nicht fristgerecht nachgekommen sind. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für Netzbetreiber eine Fristverlängerung für die Bearbeitung eines Tickets im Rahmen der Netzbetreiberprüfung zu beantragen, wenn eine fristgerechte Bearbeitung nicht möglich ist. Bisher wurden insgesamt ca. 54.000 Fristverlängerungsanträge gestellt, wovon 86% gewährt und 6% abgelehnt wurden. Die übrigen 8% wurden storniert oder zurückgezogen. Der häufigste Grund für die Notwendigkeit einer Fristverlängerung sind fehlende Unterlagen, die vom Anlagenbetreiber beim Netzbetreiber eingereicht werden müssen und für die Netzbetreiberprüfung erforderlich sind (z.B. Inbetriebnahmeprotokoll). Aktueller Stand Der überwiegende Anteil der Netzbetreiberprüfungen (77 Prozent) ist aktuell bereits abgeschlossen. Die offenen Netzbetreiberprüfungen liegen, wie in der folgenden Abbildung ersichtlich, sowohl in der Zuständigkeit der Netzbetreiber (14 Prozent) als auch in der Zuständigkeit der Anlagenbetreiber (9 Prozent). Ein geringer Anteil der Netzbetreiberprüfungen liegt aktuell zur Klärung in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). [cid:image006.png@01D96641.B96B3AA0] Von den insgesamt 490.971 Netzbetreiberprüfungen in der Zuständigkeit der Netzbetreiber sind 76 Prozent (372.336) für Einheiten mit einer Bruttoleistung kleiner 10 kW. Bei diesen Netzbetreiberprüfungen sieht die Bundesnetzagentur aktuell von Verwaltungsverfahren wegen Fristverstößen ab (siehe Erläuterungen im folgenden Kapitel ""Vorgehen der Bundesnetzagentur""). Für die übrigbleibenden 98.947 Netzbetreiberprüfungen wurde bei 12.786 Netzbetreiberprüfungen eine Fristverlängerung gewährt, bei 16.756 ein Verwaltungsverfahren eingeleitet und bei den restlichen Netzbetreiberprüfungen ist die Frist für die Prüfung aktuell noch nicht abgelaufen. Vorgehen der Bundesnetzagentur Da sich die Anzahl der nicht fristgerecht bearbeiteten Tickets auf mehrere Tausend beläuft, müssen mehrere Tausend Verfahren eingeleitet werden. Diese Anzahl an unbearbeiteten Tickets, die mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens gegenüber Netzbetreibern und Anlagenbetreibern durchgesetzt werden müssten, ist ""händisch"" nicht zu bewältigen. Daher hat die Bundesnetzagentur einen Großteil des Prozesses automatisiert. Zusätzlich werden die einzuleitenden Verfahren anhand der Wichtigkeit der Daten der Anlagen/Einheiten für energiewirtschaftliche und politische Prozesse priorisiert. Da Fehler in den Daten größerer Anlagen auch zu größeren Folgefehlern führen, ist die Datenrichtigkeit bei diesen Anlagen/Einheiten von besonderer Bedeutung. Offene Netzbetreiberprüfungstickets zu größeren Einheiten werden folglich zuerst vorangetrieben. Da auch der Zubau von erneuerbaren Energien von großem energiewirtschaftlichen und politischen Interesse ist, werden auch die Netzbetreiberprüfungen von neu in Betrieb genommenen Anlagen priorisiert. Seit dem 7. Oktober 2020 führt die Bundesnetzagentur Verwaltungsverfahren gegen Netzbetreiber durch, die Netzbetreiberprüfungen für Neuanlagen nicht fristgerecht durchgeführt haben. Das Vorgehen sowie alle Verfahrensänderungen hat die Bundesnetzagentur mittels der Newsletter für Netzbetreiber öffentlich und transparent gemacht: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/files/newsletter/MaStR-SonderNewsletter%202020_Fristverst%C3%B6%C3%9Fe_aktualisiert.pdf Im Januar 2021 wurde das Verwaltungsverfahren um die Bestandsanlagen erweitert: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/files/newsletter/MaStR-SonderNewsletter%202021_Fristverst%C3%B6%C3%9Fe_Bestandsanlagen.pdf Im Oktober 2021 wird das Verfahren um die Tickets in der Kategorie ""Wiedervorlage nach Klärung"" und ""Wiedervorlage nach Datenkorrektur"" erweitert: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/files/newsletter/MaStR-SonderNewsletter%202021_Verwaltungsverfahren_Fristverst%C3%B6%C3%9Fe.pdf Auch in den folgenden Newslettern ab 06/2021 wurden Änderungen am Verfahren bekannt gegeben. Eine Übersicht der genauen Priorisierung ist in der folgenden Tabelle in der Spalte ""Betroffene Anlagen"" dargestellt. Übersicht Priorisierung der Verwaltungsverfahren gegen Netzbetreiber: Stichtag der Auswertung Priorisierung Anlagengröße Priorisierung Datum der Inbetriebnahme Priorisierung Tickets in Wiedervorlage Betroffene Tickets im Rahmen des Netzbetreiber-prüfungsprozess 15.02.2023 Neuanlagen > 10 kW Bestandsanlagen > 50 kW Neuanlagen vor 15.07.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 16.756 09.11.2022 Neuanlagen > 10 kW Bestandsanlagen > 70 kW Neuanlagen vor 09.04.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 34.506 21.09.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 70 kW Neuanlagen vor 21.02.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 30.183 10.08.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 70 kW Neuanlagen vor 10.01.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 33.327 08.06.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 80 kW Neuanlagen vor 08.12.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 6 Monate nicht bearbeitet wurden. 25.416 27.04.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 90 kW Neuanlagen vor 27.09.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 8 Monate nicht bearbeitet wurden. 18.962 17.03.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 17.08.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 10 Monate nicht bearbeitet wurden. 17.454 27.01.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 27.06.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 12 Monate nicht bearbeitet wurden. 11.813 09.12.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 09.05.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 12 Monate nicht bearbeitet wurden. 9.503 04.11.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 28.02.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 18 Monate nicht bearbeitet wurden. 11.252 23.09.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 31.01.2021 10.834 19.08.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen >150 kW Neuanlagen vor 01.11.2020 9.367 23.06.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 250 kW Neuanlagen vor 01.08.2020 7.866 19.05.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 500 kW Neuanlagen vor 01.05.2020 6.670 13.04.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 1 MW Neuanlagen vor 01.02.2020 5.422 25.02.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 2,5 MW Neuanlagen vor 01.11.2019 4.176 21.01.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 10 MW Neuanlagen vor 01.09.2019 3.434 11.12.2020 Neuanlagen > 0 Neuanlagen vor 01.07.2019 2.328 05.11.2020 Neuanlagen > 0 Neuanlagen vor 01.05.2019 2.644 07.10.2020 Neuanlagen > 0 Neuanlagen vor 01.03.2019 679 Übersicht über geführte Verwaltungsverfahren gegen Netzbetreiber: Stichtag der Auswertung Erinnerungs-E-Mails Anordnungen Androhungen von Zwangsgeld Festsetzungen von Zwangsgeld 15.02.2023 726 211 88 12 09.11.2022 499 189 36 5 21.09.2022 611 181 41 7 10.08.2022 946 171 33 6 08.06.2022 621 117 33 3 27.04.2022 587 133 28 2 17.03.2022 541 111 21 3 27.01.2022 472 110 20 1 09.12.2021 512 141 17 0 04.11.2021 575 126 8 0 23.09.2021 521 99 13 2 19.08.2021 497 100 16 0 23.06.2021 436 96 9 0 19.05.2021 421 65 13.04.2021 247 45 25.02.2021 202 43 21.01.2021 202 32 11.12.2020 174 31 05.11.2020 225 26 07.10.2020 73 Übersicht über die von einem Verwaltungsverfahren betroffene Tickets bei Netzbetreibern: Stichtag der Auswertung Priorisierung Anlagengröße Erinnerungs-E-Mails Anordnungen Androhungen von Zwangsgeld Festsetzungen von Zwangsgeld 15.03.2023 < 180kw 785 301 45 6 24.01.2023 < 200 kW 748 279 33 19 30.11.2022 < 220 kW 607 142 86 13 13.10.2022 < 240 kW 391 475 85 8 07.09.2022 > 250 kW 1018 291 72 10 29.06.2022 > 250 kW 902 374 91 6 11.05.2022 > 265 kW 1042 425 48 4 30.03.2022 > 300 kW 1050 290 77 5 23.02.2022 > 400 kW 769 325 37 4 13.01.2022 > 500 kW 872 217 57 3 11.11.2021 >= 550 kW 803 333 67 2 27.09.2021 >= 600 kW 931 290 42 7 23.08.2021 >= 800 kW 998 425 81 5 01.07.2021 >= 1,5 MW 1131 515 88 27.05.2021 > 2 MW 1198 516 27.04.2021 > 5 MW 1100",False,788267,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Beckmann, Sie fragten, wie die Netzbetreiberprüfungen im Marktstammdatenregister ablaufen und bitte um interne Arbeitsanweisungen und entsprechende Richtlinien. Hierzu gibt es keine ausgearbeiteten internen Anweisungen. Einen Ablaufplan des Vorgehens habe ich der Mail angehangen. Der Prozess selbst wurde an verschiedenen Stellen den Netzbetreibern gegenüber öffentlich gemacht, Auszüge aus den Newslettern (abrufbar unter https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/infoNetzbetreiber.html) finden Sie nachfolgend sowie eine ausführliche Prozessbeschreibung. Am Ende der E-Mail - nach der Prozessbeschreibung - habe ich Listen erstellt, wie viele Tickets erstellt und damit Prüfungen angemahnt wurden. Zu guter Letzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Netzbetreiberprüfung auch dann nicht als erfolgt gilt, wenn der Netzbetreiber bei der Prüfung der Daten Änderungsbedarf festgestellt hat und der Anlagenbetreiber diesen nicht bearbeitet. Der bemängelte Status liegt also nicht immer am Netzbetreiber. Auch die Anlagenbetreiber werden von uns bei unterlassener Korrektur zur Datenanpassung aufgefordert. Außerdem habe ich Ihnen einen Ablaufplan der Verfahren als pdf angehangen. Soweit dieser personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern der Bundesnetzagentur enthält, wurden Namen und sonstige personenbeziehbare Daten unterhalb der Ebene der Referatsleiter geschwärzt, da sie für die Informationsgewährung unerheblich sind. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Leiter des Referates für erneuerbare Energien Bundesnetzagentur Vorgehen zur Überwachung der Netzbetreiberprüfung Der Netzbetreiberprüfungsprozess Im Rahmen der Registrierung einer neuen oder bestehenden Anlage im Markstammdatenregister (MaStR) wird der vom Anlagenbetreiber ausgewählte Anschlussnetzbetreiber automatisch von der Bundesnetzagentur aufgefordert, die vom Anlagenbetreiber registrierten Daten mit den Daten abzugleichen, die ihm zu der Anlage und zum Anlagenbetreiber vorliegen (""Netzbetreiberprüfung""). Der ausgewählte Netzbetreiber hat gemäß § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) einen Monat Zeit dieser Aufforderung nachzukommen und das entsprechende Ticket im MaStR zu bearbeiten. Bei Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder KWK-Anlage sind, die eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in Anspruch nehmen wollen, deren Höhe nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, beginnt die Frist zur Prüfung mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung der Bundesnetzagentur. Der Netzbetreiberprüfungsprozess ist in verschiedene Teilschritte ""Tickets"" gegliedert. Der Prozess beginnt grundsätzlich bei der Registrierung einer Einheit mit dem Ticket: 1. ""Netzbetreiberprüfung erforderlich"" Der Netzbetreiber ist zunächst an der Reihe, die vom Anlagenbetreiber registrierten Daten zu prüfen. Stellt er hierbei einen Korrekturbedarf fest, erstellt er einen Korrekturvorschlag. Dadurch schließt sich das erste Ticket. Es entsteht ein neues Ticket: 2. ""Datenkorrektur erforderlich"" / ""Netzbetreiberkorrektur erforderlich"" / ""Betriebsstatuskorrektur erforderlich"" Nun ist der Anlagenbetreiber an der Reihe, den Korrekturvorschlag zu bearbeiten. Sobald er dies getan hat, schließt sich das zweite Ticket. Es entsteht ein drittes Ticket: 3. ""Wiedervorlage nach Korrektur"" Der Netzbetreiber ist nun wieder an der Reihe. Er muss die Korrekturen des Anlagenbetreibers erneut überprüfen. Wenn nun alles in Ordnung ist, kann er die Prüfung abschließen und den Prozess damit beenden. Die Einheit gilt dann als ""geprüft"". Er kann den Anlagenbetreiber auch erneut zur Korrektur auffordern (Siehe 2.). Wenn sich Anlagenbetreiber und Netzbetreiber bezüglich der Korrekturen nicht einig werden, haben beide die Möglichkeit die Bundesnetzagentur zur Klärung heranzuziehen. Das jeweilige Ticket schließt sich und ein neues Ticket entsteht: ""Klärung durch Bundesnetzagentur"" Bei der Bearbeitung hat der jeweilige Bearbeiter bei der Bundesnetzagentur die Wahl, ob er als nächstes den Anlagenbetreiber zur erneuten Korrektur oder den Netzbetreiber zur erneuten Prüfung heranziehen will. Das Ticket schließt sich und es entsteht ein neues Ticket: ""Wiedervorlage nach Klärung"" [cid:image005.jpg@01D96641.B96B3AA0] Es gibt folglich: - Tickets die durch den Anlagenbetreiber bearbeitet werden müssen (in Abbildung orange) - Tickets die durch Netzbetreiber bearbeitet werden müssen (in der Abbildung blau) und - Tickets die durch die Bundesnetzagentur bearbeitet werden müssen (in der Abbildung grau) um den Status ""geprüft"" zu erreichen. Da die Bearbeitung dieser Tickets in einigen Fällen nicht bzw. nicht fristgerecht erfolgt, ist es notwendig die Netzbetreiber erneut auf Ihre Pflicht hinzuweisen und diese ggf. auch durchzusetzen. Hierzu erfolgt zunächst eine erneute Aufforderung zur Bearbeitung des anstehenden Tickets im Rahmen des Netzbetreiberprüfungsprozesses per E-Mail. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachgekommen, wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die Bearbeitung des nächsten anstehenden Tickets im Netzbetreiberprüfungsprozess durchzusetzen. Dies hat nicht immer zur Folge, dass eine Einheit danach ""abschließend geprüft"" ist, da es sich nur um einen Teilschritt in einem größeren Prozess handelt, an dem in vielen Fällen die Anlagenbetreiber und auch die Bundesnetzagentur mitwirken müssen. Die Bundesnetzagentur führt daher auch Verwaltungsverfahren gegen Anlagenbetreiber, die im Rahmen der Netzbetreiberprüfung zu einer Datenkorrektur aufgefordert worden sind und dieser nicht fristgerecht nachgekommen sind. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für Netzbetreiber eine Fristverlängerung für die Bearbeitung eines Tickets im Rahmen der Netzbetreiberprüfung zu beantragen, wenn eine fristgerechte Bearbeitung nicht möglich ist. Bisher wurden insgesamt ca. 54.000 Fristverlängerungsanträge gestellt, wovon 86% gewährt und 6% abgelehnt wurden. Die übrigen 8% wurden storniert oder zurückgezogen. Der häufigste Grund für die Notwendigkeit einer Fristverlängerung sind fehlende Unterlagen, die vom Anlagenbetreiber beim Netzbetreiber eingereicht werden müssen und für die Netzbetreiberprüfung erforderlich sind (z.B. Inbetriebnahmeprotokoll). Aktueller Stand Der überwiegende Anteil der Netzbetreiberprüfungen (77 Prozent) ist aktuell bereits abgeschlossen. Die offenen Netzbetreiberprüfungen liegen, wie in der folgenden Abbildung ersichtlich, sowohl in der Zuständigkeit der Netzbetreiber (14 Prozent) als auch in der Zuständigkeit der Anlagenbetreiber (9 Prozent). Ein geringer Anteil der Netzbetreiberprüfungen liegt aktuell zur Klärung in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). [cid:image006.png@01D96641.B96B3AA0] Von den insgesamt 490.971 Netzbetreiberprüfungen in der Zuständigkeit der Netzbetreiber sind 76 Prozent (372.336) für Einheiten mit einer Bruttoleistung kleiner 10 kW. Bei diesen Netzbetreiberprüfungen sieht die Bundesnetzagentur aktuell von Verwaltungsverfahren wegen Fristverstößen ab (siehe Erläuterungen im folgenden Kapitel ""Vorgehen der Bundesnetzagentur""). Für die übrigbleibenden 98.947 Netzbetreiberprüfungen wurde bei 12.786 Netzbetreiberprüfungen eine Fristverlängerung gewährt, bei 16.756 ein Verwaltungsverfahren eingeleitet und bei den restlichen Netzbetreiberprüfungen ist die Frist für die Prüfung aktuell noch nicht abgelaufen. Vorgehen der Bundesnetzagentur Da sich die Anzahl der nicht fristgerecht bearbeiteten Tickets auf mehrere Tausend beläuft, müssen mehrere Tausend Verfahren eingeleitet werden. Diese Anzahl an unbearbeiteten Tickets, die mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens gegenüber Netzbetreibern und Anlagenbetreibern durchgesetzt werden müssten, ist ""händisch"" nicht zu bewältigen. Daher hat die Bundesnetzagentur einen Großteil des Prozesses automatisiert. Zusätzlich werden die einzuleitenden Verfahren anhand der Wichtigkeit der Daten der Anlagen/Einheiten für energiewirtschaftliche und politische Prozesse priorisiert. Da Fehler in den Daten größerer Anlagen auch zu größeren Folgefehlern führen, ist die Datenrichtigkeit bei diesen Anlagen/Einheiten von besonderer Bedeutung. Offene Netzbetreiberprüfungstickets zu größeren Einheiten werden folglich zuerst vorangetrieben. Da auch der Zubau von erneuerbaren Energien von großem energiewirtschaftlichen und politischen Interesse ist, werden auch die Netzbetreiberprüfungen von neu in Betrieb genommenen Anlagen priorisiert. Seit dem 7. Oktober 2020 führt die Bundesnetzagentur Verwaltungsverfahren gegen Netzbetreiber durch, die Netzbetreiberprüfungen für Neuanlagen nicht fristgerecht durchgeführt haben. Das Vorgehen sowie alle Verfahrensänderungen hat die Bundesnetzagentur mittels der Newsletter für Netzbetreiber öffentlich und transparent gemacht: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/files/newsletter/MaStR-SonderNewsletter%202020_Fristverst%C3%B6%C3%9Fe_aktualisiert.pdf Im Januar 2021 wurde das Verwaltungsverfahren um die Bestandsanlagen erweitert: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/files/newsletter/MaStR-SonderNewsletter%202021_Fristverst%C3%B6%C3%9Fe_Bestandsanlagen.pdf Im Oktober 2021 wird das Verfahren um die Tickets in der Kategorie ""Wiedervorlage nach Klärung"" und ""Wiedervorlage nach Datenkorrektur"" erweitert: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/files/newsletter/MaStR-SonderNewsletter%202021_Verwaltungsverfahren_Fristverst%C3%B6%C3%9Fe.pdf Auch in den folgenden Newslettern ab 06/2021 wurden Änderungen am Verfahren bekannt gegeben. Eine Übersicht der genauen Priorisierung ist in der folgenden Tabelle in der Spalte ""Betroffene Anlagen"" dargestellt. Übersicht Priorisierung der Verwaltungsverfahren gegen Netzbetreiber: Stichtag der Auswertung Priorisierung Anlagengröße Priorisierung Datum der Inbetriebnahme Priorisierung Tickets in Wiedervorlage Betroffene Tickets im Rahmen des Netzbetreiber-prüfungsprozess 15.02.2023 Neuanlagen > 10 kW Bestandsanlagen > 50 kW Neuanlagen vor 15.07.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 16.756 09.11.2022 Neuanlagen > 10 kW Bestandsanlagen > 70 kW Neuanlagen vor 09.04.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 34.506 21.09.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 70 kW Neuanlagen vor 21.02.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 30.183 10.08.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 70 kW Neuanlagen vor 10.01.2022 Tickets in Wiedervorlage die länger als 4 Monate nicht bearbeitet wurden. 33.327 08.06.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 80 kW Neuanlagen vor 08.12.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 6 Monate nicht bearbeitet wurden. 25.416 27.04.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 90 kW Neuanlagen vor 27.09.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 8 Monate nicht bearbeitet wurden. 18.962 17.03.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 17.08.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 10 Monate nicht bearbeitet wurden. 17.454 27.01.2022 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 27.06.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 12 Monate nicht bearbeitet wurden. 11.813 09.12.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 09.05.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 12 Monate nicht bearbeitet wurden. 9.503 04.11.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 28.02.2021 Tickets in Wiedervorlage die länger als 18 Monate nicht bearbeitet wurden. 11.252 23.09.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 100 kW Neuanlagen vor 31.01.2021 10.834 19.08.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen >150 kW Neuanlagen vor 01.11.2020 9.367 23.06.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 250 kW Neuanlagen vor 01.08.2020 7.866 19.05.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 500 kW Neuanlagen vor 01.05.2020 6.670 13.04.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 1 MW Neuanlagen vor 01.02.2020 5.422 25.02.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 2,5 MW Neuanlagen vor 01.11.2019 4.176 21.01.2021 Neuanlagen > 0 Bestandsanlagen > 10 MW Neuanlagen vor 01.09.2019 3.434 11.12.2020 Neuanlagen > 0 Neuanlagen vor 01.07.2019 2.328 05.11.2020 Neuanlagen > 0 Neuanlagen vor 01.05.2019 2.644 07.10.2020 Neuanlagen > 0 Neuanlagen vor 01.03.2019 679 Übersicht über geführte Verwaltungsverfahren gegen Netzbetreiber: Stichtag der Auswertung Erinnerungs-E-Mails Anordnungen Androhungen von Zwangsgeld Festsetzungen von Zwangsgeld 15.02.2023 726 211 88 12 09.11.2022 499 189 36 5 21.09.2022 611 181 41 7 10.08.2022 946 171 33 6 08.06.2022 621 117 33 3 27.04.2022 587 133 28 2 17.03.2022 541 111 21 3 27.01.2022 472 110 20 1 09.12.2021 512 141 17 0 04.11.2021 575 126 8 0 23.09.2021 521 99 13 2 19.08.2021 497 100 16 0 23.06.2021 436 96 9 0 19.05.2021 421 65 13.04.2021 247 45 25.02.2021 202 43 21.01.2021 202 32 11.12.2020 174 31 05.11.2020 225 26 07.10.2020 73 Übersicht über die von einem Verwaltungsverfahren betroffene Tickets bei Netzbetreibern: Stichtag der Auswertung Priorisierung Anlagengröße Erinnerungs-E-Mails Anordnungen Androhungen von Zwangsgeld Festsetzungen von Zwangsgeld 15.03.2023 < 180kw 785 301 45 6 24.01.2023 < 200 kW 748 279 33 19 30.11.2022 < 220 kW 607 142 86 13 13.10.2022 < 240 kW 391 475 85 8 07.09.2022 > 250 kW 1018 291 72 10 29.06.2022 > 250 kW 902 374 91 6 11.05.2022 > 265 kW 1042 425 48 4 30.03.2022 > 300 kW 1050 290 77 5 23.02.2022 > 400 kW 769 325 37 4 13.01.2022 > 500 kW 872 217 57 3 11.11.2021 >= 550 kW 803 333 67 2 27.09.2021 >= 600 kW 931 290 42 7 23.08.2021 >= 800 kW 998 425 81 5 01.07.2021 >= 1,5 MW 1131 515 88 27.05.2021 > 2 MW 1198 516 27.04.2021 > 5 MW 1100",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Überwachung der Netzbetreiberprüfungen im MaStR [#272028] - Frag den Staat')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272028/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788267/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Überwachung der Netzbetreiberprüfungen im MaStR [#272028] - Frag den Staat,2023-04-03T15:34:07+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-der-netzbetreiberpruefungen-im-mastr/#nachricht-788267 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf“ vom 25.04.2023 (#277279) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 210 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf [#277279] > Datum: 25. April 2023, 21:05 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Cafe de Paris > Bismarckstraße 63 > 40210 Düsseldorf > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 277279 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277279/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277279 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277279/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860768,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15588/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf“ vom 25.04.2023 (#277279) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 210 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/277279/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277279 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/277279/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf [#277279] > Datum: 25. April 2023, 21:05 > Von: """,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Cafe de Paris > Bismarckstraße 63 > 40210 Düsseldorf > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 277279 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Ihre Mail: AW: Ihre Mail: Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf [#277279]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860768/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ihre Mail: AW: Ihre Mail: Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf [#277279]",2023-12-26T18:38:10.091030+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-de-paris-duesseldorf/#nachricht-860768 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 30 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295606 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295606/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860770,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 30 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295606 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295606/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 30 2022 [#295606]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295606/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860770/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 30 2022 [#295606],2023-12-26T19:40:29.511507+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-30-2022/#nachricht-860770 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, ist die Beteiligung Dritter, d.h. eine Anhörung des betroffenen Betriebs notwendig. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich daher auf 2 Monate (§5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage ist eine Vielzahl ähnlicher Anfragen in hiesiger Behörde eingegangen. Alle diese Anfragen werden geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Die Übersendung Ihrer beantragten Auskunft folgt auf dem Postweg. Bitte prüfen Sie daher Ihre Angaben zu Ihren Kontaktdaten auf Vollständigkeit. Mit freundlichen Grüßen",False,860769,False,False,False,True,email,2024-01-06T12:53:20.476687+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, ist die Beteiligung Dritter, d.h. eine Anhörung des betroffenen Betriebs notwendig. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich daher auf 2 Monate (§5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage ist eine Vielzahl ähnlicher Anfragen in hiesiger Behörde eingegangen. Alle diese Anfragen werden geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Die Übersendung Ihrer beantragten Auskunft folgt auf dem Postweg. Bitte prüfen Sie daher Ihre Angaben zu Ihren Kontaktdaten auf Vollständigkeit. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Mail: AW: Ihre Mail: AW: Ihre Mail: Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf [#277279]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860769/?format=csv,Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15588/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Ihre Mail: AW: Ihre Mail: AW: Ihre Mail: Kontrollbericht zu Cafe de Paris, Düsseldorf [#277279]",2023-12-26T18:38:15+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-de-paris-duesseldorf/#nachricht-860769 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Borchert, es ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/). Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen",False,789315,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Borchert, es ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/). Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#274948]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274948/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789315/?format=csv,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,True,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#274948],2023-04-06T10:32:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-6/#nachricht-789315 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/168017 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274977 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274977/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,789166,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,False,False,Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 274977 Antwort an: ",True,<>,False," Guten Tag, ",False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/274977/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/168017 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.",True,<< Antragsteller:in >>,False," Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Bayern [#274977]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789166/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Bayern [#274977],2023-04-05T19:18:10.749833+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2019-in-bayern-37/#nachricht-789166 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> hiermit bestätige eine eventuelle Kostenübernahme, da ich die Anfrage gerne weiter verfolgen möchte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292000 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292000/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,852354,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätige eine eventuelle Kostenübernahme, da ich die Anfrage gerne weiter verfolgen möchte. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 292000 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/292000/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: IFG-Antrag: Dienstvereinbarung über den Einsatz und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie im BMBF (DV-IKT) [#292000]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292000/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/852354/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Antrag: Dienstvereinbarung über den Einsatz und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie im BMBF (DV-IKT) [#292000],2023-11-23T15:49:41.050212+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstvereinbarung-ueber-den-einsatz-und-die-nutzung-von-informations-und-kommunikationstechnologie-im-bmbf-dv-ikt/#nachricht-852354 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,153307,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56858/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/153307/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Empfangsbestätigung,2019-02-11T13:46:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgabe-nrw-mathematik-2018-4/#nachricht-153307 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.02.2019. In den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Sollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Mit freundlichen Grüßen",False,166810,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.02.2019. In den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Sollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Abituraufgabe NRW Mathematik 2018 [#56858]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56858/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/166810/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Abituraufgabe NRW Mathematik 2018 [#56858],2019-03-05T16:07:44+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgabe-nrw-mathematik-2018-4/#nachricht-166810 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Dokument, mit dem die BRD den Zwei-plus-vier-Vertrag kündigte und Russland den Krieg erklärte. Hinweis: Am 24.01.2023 hat die Außenministerin der BRD Frau Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die BRD befände sich im Krieg gegen Russland (""We are fighting a war against Russia.""). Da dies gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt, gehe ich von dessen Kündigung durch die BRD aus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) und § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG sowie § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268711 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268711/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,766945,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Dokument, mit dem die BRD den Zwei-plus-vier-Vertrag kündigte und Russland den Krieg erklärte. Hinweis: Am 24.01.2023 hat die Außenministerin der BRD Frau Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die BRD befände sich im Krieg gegen Russland (""We are fighting a war against Russia.""). Da dies gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag verstößt, gehe ich von dessen Kündigung durch die BRD aus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) und § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG sowie § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 268711 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/268711/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kündigung des 2+4-Vertrages durch die BRD und Kriegserklärung an Russland [#268711]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268711/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/766945/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kündigung des 2+4-Vertrages durch die BRD und Kriegserklärung an Russland [#268711],2023-01-26T07:30:28.668790+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kuendigung-des-2-4-vertrages-durch-die-brd-und-kriegserklaerung-an-russland/#nachricht-766945 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Januar 2023. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – u. U. kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer– kostenfreien – Bürgeranfrage handelt, das ich ohne förmlichen Bescheid beantworten kann. Anderenfalls bitte ich um Nachricht. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie von einer Kündigung des 2+4 Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland ausgingen und bitten um Übersendung des Dokuments, „mit dem die BRD den Zwei-plus-vier-Vertrag kündigte und Russland den Krieg erklärte“. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Annahme nicht bestätigt werden kann und ein solches Dokument nicht existiert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen. Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei. Mit freundlichen Grüßen",False,768433,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Januar 2023. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – u. U. kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer– kostenfreien – Bürgeranfrage handelt, das ich ohne förmlichen Bescheid beantworten kann. Anderenfalls bitte ich um Nachricht. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie von einer Kündigung des 2+4 Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland ausgingen und bitten um Übersendung des Dokuments, „mit dem die BRD den Zwei-plus-vier-Vertrag kündigte und Russland den Krieg erklärte“. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Annahme nicht bestätigt werden kann und ein solches Dokument nicht existiert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen. Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Antwort aus dem Bundeskanzleramt - K-200 387/23/0003')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268711/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/768433/?format=csv,Bundeskanzleramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Antwort aus dem Bundeskanzleramt - K-200 387/23/0003,2023-01-31T11:43:04+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kuendigung-des-2-4-vertrages-durch-die-brd-und-kriegserklaerung-an-russland/#nachricht-768433 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V641 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 7. Dezember 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schulze, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 7. Dezember 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V641 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",False,857149,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V641 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 7. Dezember 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schulze, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 7. Dezember 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V641 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Zusendung von ZDv [#294398]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294398/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/857149/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zusendung von ZDv [#294398],2023-12-11T14:55:36+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zusendung-von-zdv/#nachricht-857149 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Leonardo Schäferhauser Straße 16 73240 Wendlingen am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295610 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295610/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860774,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15411/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Leonardo Schäferhauser Straße 16 73240 Wendlingen am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295610 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295610/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Ristorante Leonardo, Wendlingen am Neckar [#295610]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295610/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860774/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Ristorante Leonardo, Wendlingen am Neckar [#295610]",2023-12-26T21:11:37.233557+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-leonardo-wendlingen-am-neckar/#nachricht-860774 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Galeria Zeil 116-126 60313 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295612 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295612/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860776,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Galeria Zeil 116-126 60313 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295612 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295612/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Restaurant Galeria, Frankfurt am Main [#295612]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295612/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860776/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Restaurant Galeria, Frankfurt am Main [#295612]",2023-12-26T21:12:36.826669+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-galeria-frankfurt-am-main/#nachricht-860776 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lixparkgaststätte Ehrensteiner Straße 45 89134 Blaustein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295608 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295608/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860772,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15404/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lixparkgaststätte Ehrensteiner Straße 45 89134 Blaustein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295608 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295608/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Lixparkgaststätte, Blaustein [#295608]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295608/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860772/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Lixparkgaststätte, Blaustein [#295608]",2023-12-26T21:10:36.253901+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lixparkgaststaette-blaustein/#nachricht-860772 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vini... da Sabatini Grüneburgweg 81 60323 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295611 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295611/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860775,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vini... da Sabatini Grüneburgweg 81 60323 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295611 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295611/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Vini... da Sabatini, Frankfurt am Main [#295611]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295611/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860775/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Vini... da Sabatini, Frankfurt am Main [#295611]",2023-12-26T21:12:04.149020+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-vini-da-sabatini-frankfurt-am-main/#nachricht-860775 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthaus Lehner Schleifelder Straße 1 63667 Nidda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295613 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295613/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860777,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15383/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthaus Lehner Schleifelder Straße 1 63667 Nidda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295613 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295613/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Gasthaus Lehner, Nidda [#295613]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860777/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Gasthaus Lehner, Nidda [#295613]",2023-12-26T21:26:37.715989+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-lehner-nidda/#nachricht-860777 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hetzenbäumle Am Bleicher Hag 50 89075 Ulm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295609 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295609/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860773,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15444/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hetzenbäumle Am Bleicher Hag 50 89075 Ulm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295609 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295609/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Hetzenbäumle, Ulm [#295609]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295609/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860773/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Hetzenbäumle, Ulm [#295609]",2023-12-26T21:11:08.481771+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hetzenbaeumle-ulm/#nachricht-860773 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung von Informationen um welche Art von Maßnahme es sich beim Programm Jump Plus handelt. Zum Beispiel ganzheitliche Betreuung, AGH, etc. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Yannik Wendel Anfragenr: 319082 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/319082/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,942142,False,False,False,False,email,2024-10-09T14:31:11.430675+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8841/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung von Informationen um welche Art von Maßnahme es sich beim Programm Jump Plus handelt. Zum Beispiel ganzheitliche Betreuung, AGH, etc. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Yannik Wendel Anfragenr: 319082 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/319082/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Informationen Maßnahme Jump Plus [#319082]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319082/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/942142/?format=csv,Yannik Wendel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Informationen Maßnahme Jump Plus [#319082],2024-10-09T14:30:27.350975+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-massnahme-jump-plus/#nachricht-942142 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> es ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/). Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen",False,789314,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," es ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/). Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Bayern [#274977]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789314/?format=csv,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,True,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Bayern [#274977],2023-04-06T10:31:44+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2019-in-bayern-37/#nachricht-789314 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum ist das Medizinstudium das teuerste Studium für den Staat? Wie setzen sich die Kosten, die der Staat für das Medizinstudium aufbringen muss, im Detail zusammen? Dabei ist es mir wichtig, genau zu wissen, wofür die Kosten im Medizinstudium im Staat entstehen und wie hoch die jeweiligen Beträge sind. Falls es von Bundesland zu Bundesland oder von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich ist, ist es mir wichtig zu wissen, wo ich die jeweiligen Ausgaben für das Medizinstudium der jeweiligen Bundesländer bzw. der Hochschulen im Detail sehen kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295615 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295615/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860783,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum ist das Medizinstudium das teuerste Studium für den Staat? Wie setzen sich die Kosten, die der Staat für das Medizinstudium aufbringen muss, im Detail zusammen? Dabei ist es mir wichtig, genau zu wissen, wofür die Kosten im Medizinstudium im Staat entstehen und wie hoch die jeweiligen Beträge sind. Falls es von Bundesland zu Bundesland oder von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich ist, ist es mir wichtig zu wissen, wo ich die jeweiligen Ausgaben für das Medizinstudium der jeweiligen Bundesländer bzw. der Hochschulen im Detail sehen kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295615 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295615/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kosten des Medizinstudiums für den Staat [#295615]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295615/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860783/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kosten des Medizinstudiums für den Staat [#295615],2023-12-26T22:37:00.842781+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-medizinstudiums-fuer-den-staat/#nachricht-860783 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295616 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295616/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,860784,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295616 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295616/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#295616]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295616/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860784/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#295616],2023-12-26T23:11:04.436320+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-69/#nachricht-860784 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln). Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Gartenbach Anfragenr: 312799 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312799/ Postanschrift Nina Gartenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,919236,False,False,False,False,email,2024-07-11T11:51:46.177795+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18106/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln). Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Gartenbach Anfragenr: 312799 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/312799/,False," Postanschrift Nina Gartenbach ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312799]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312799/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919236/?format=csv,Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312799]",2024-07-11T11:51:46.134134+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-ltranspg-vig-zu-abschiebungen-nach-somalia-19/#nachricht-919236 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die straßenverkehrsrechtliche Anordnung für das Verkehrszeichen 315 im Bereich Waldstraße 20 bis 6, 63065 Offenbach. Dazu insbesondere: - die Anordnung selbst, - ihre Begründung, - im Rahmen der Anordnung verwendete Verkehrsgutachten und Beschlüsse sowie - die Dokumentation der im Rahmen dieser Anordnung getroffenen Abwägungen und Ermessensentscheidungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290615 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290615/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843597,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9801/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die straßenverkehrsrechtliche Anordnung für das Verkehrszeichen 315 im Bereich Waldstraße 20 bis 6, 63065 Offenbach. Dazu insbesondere: - die Anordnung selbst, - ihre Begründung, - im Rahmen der Anordnung verwendete Verkehrsgutachten und Beschlüsse sowie - die Dokumentation der im Rahmen dieser Anordnung getroffenen Abwägungen und Ermessensentscheidungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290615 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290615/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'VZ 315, Waldstraße [#290615]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290615/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843597/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"VZ 315, Waldstraße [#290615]",2023-10-20T10:20:24.587009+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vz-315-waldstrasse/#nachricht-843597 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich bin auch Mitglied im Sozialverband VdK Bayern e. V., wäre der Verein auskunftsberechtigt? Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Schubach Anfragenr: 290614 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290614/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843669,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50405/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich bin auch Mitglied im Sozialverband VdK Bayern e. V., wäre der Verein auskunftsberechtigt? Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Schubach Anfragenr: 290614 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290614/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: KVB - Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290614/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843669/?format=csv,Elisabeth Schubach,,True,,,"AW: KVB - Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]",2023-10-20T12:52:39.955737+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-icd-kodierungen-u09-9-g93-3-und-u12-9-und-t88-1-in-bayern/#nachricht-843669 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Regenbogenportal“ vom 19.01.2023 (#268179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Boris von Morgenstern -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Regenbogenportal [#268179] > Datum: 19. Januar 2023, 19:16 > Von: ""Boris von Morgenstern"" <> > An: ""Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > über eine Anfrage an das BMFSFJ wurde mir mitgeteilt, in welcher Höhe die Internetseite: Regenbbogenportal.de unterstützt wird. > 2017 - 2020: 960.000€ > 2021: 227.508,13€ > 2022: 245.083,50€ > Hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004141.pdf heißt es, dass die ehemaligen Vertragspartner > „FLMH Labor für Politik und Kommunikation GmbH“ und „ABqueer > e. V.“ für die inhaltliche Gestaltung der Portalbeiträge zuständig waren. > > 1. Weshalb wurde die Zusammenarbeit mit FLMH Labor für Politik und Kommunikation GmbH beendet? > 2. Weshalb wurde die Zusammenarbeit mit ABqueer e.V. beendet? > 3. In welcher Höhe wurden die beiden Partner jeweils finanziert? > 4. Gibt es neue Vertragspartner für die inhaltliche Gestaltung der Portalbeiträge? > Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wer übernimmt dann die Gestaltung? > 5. Welche laufenden Kosten verursacht die Webseite neben denen, die für potentielle Vertragspartner veranschlagt werden? > 6. Wie viele Mitarbeiter sind für dieses Projekt von ihrem Bundesamt tätig? > 7. Wie setzen sich sonstige Kosten der 245.083,50€ aus dem Jahr 2022 zusammen? > 8. In welcher Höhe wird das Projekt für das Jahr 2023 finanziert? > 9. Gibt es fachliche Stellen (Ärzte, Wissenschaftler), welche die Beiträge abnehmen, bevor diese veröffentlicht werden? Stichwort: Pubertätsblocker > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Boris von Morgenstern > > > > Anfragenr: 268179 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268179/ > > Postanschrift > Boris von Morgenstern > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268179 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268179/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,781085,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5058/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Regenbogenportal“ vom 19.01.2023 (#268179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Boris von Morgenstern -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Regenbogenportal [#268179] > Datum: 19. Januar 2023, 19:16 > Von: ""Boris von Morgenstern"" <",True,,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268179 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/268179/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,False,"> > An: ""Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben"" <",,,,,,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > über eine Anfrage an das BMFSFJ wurde mir mitgeteilt, in welcher Höhe die Internetseite: Regenbbogenportal.de unterstützt wird. > 2017 - 2020: 960.000€ > 2021: 227.508,13€ > 2022: 245.083,50€ > Hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004141.pdf heißt es, dass die ehemaligen Vertragspartner > „FLMH Labor für Politik und Kommunikation GmbH“ und „ABqueer > e. V.“ für die inhaltliche Gestaltung der Portalbeiträge zuständig waren. > > 1. Weshalb wurde die Zusammenarbeit mit FLMH Labor für Politik und Kommunikation GmbH beendet? > 2. Weshalb wurde die Zusammenarbeit mit ABqueer e.V. beendet? > 3. In welcher Höhe wurden die beiden Partner jeweils finanziert? > 4. Gibt es neue Vertragspartner für die inhaltliche Gestaltung der Portalbeiträge? > Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wer übernimmt dann die Gestaltung? > 5. Welche laufenden Kosten verursacht die Webseite neben denen, die für potentielle Vertragspartner veranschlagt werden? > 6. Wie viele Mitarbeiter sind für dieses Projekt von ihrem Bundesamt tätig? > 7. Wie setzen sich sonstige Kosten der 245.083,50€ aus dem Jahr 2022 zusammen? > 8. In welcher Höhe wird das Projekt für das Jahr 2023 finanziert? > 9. Gibt es fachliche Stellen (Ärzte, Wissenschaftler), welche die Beiträge abnehmen, bevor diese veröffentlicht werden? Stichwort: Pubertätsblocker > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Boris von Morgenstern > > > > Anfragenr: 268179 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/268179/,False," > > Postanschrift > Boris von Morgenstern > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Regenbogenportal [#268179]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268179/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/781085/?format=csv,Boris von Morgenstern,,True,,,AW: Regenbogenportal [#268179],2023-03-11T08:43:14.904372+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/regenbogenportal-1/#nachricht-781085 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> in Hessen gilt das Informationsfreiheitsrecht, §§ 80 ff. HDSIG, auf kommunaler Ebene nur, wenn die Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG erlassen hat. Die Stadt Offenbach hat eine solche Satzung nicht, was zulässig ist, und also besteht auch keine Bescheidungspflicht, § 87 HDSIG, der Stadt Offenbach hinsichtlich Ihres Antrages, § 85 HDSIG. Mit freundlichen Grüßen",False,852251,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," in Hessen gilt das Informationsfreiheitsrecht, §§ 80 ff. HDSIG, auf kommunaler Ebene nur, wenn die Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG erlassen hat. Die Stadt Offenbach hat eine solche Satzung nicht, was zulässig ist, und also besteht auch keine Bescheidungspflicht, § 87 HDSIG, der Stadt Offenbach hinsichtlich Ihres Antrages, § 85 HDSIG. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage „VZ 315, Waldstraße“ [#290615]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290615/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/852251/?format=csv,Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12887/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Vermittlung bei Anfrage „VZ 315, Waldstraße“ [#290615]",2023-11-23T11:46:18+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vz-315-waldstrasse/#nachricht-852251