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Mit freundlichen Grüßen Lukas Husemann Anfragenr: 323347 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/323347/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,958144,False,False,False,False,email,2024-12-07T12:32:14.038232+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49904/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Lukas Husemann Anfragenr: 323347 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/323347/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [#323347]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323347/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958144/?format=csv,Lukas Husemann,,True,,,AW: [#323347],2024-12-07T12:31:33.158392+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutzbedarfsplan-45/#nachricht-958144 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte um Mitteilung, welche Feuerwehrfahrzeuge mit der Nummer des Ausrückbereiches in folgenden Gemeinden/Orte vorhanden sind: Uppershausen Berkoth Scheuern Fischbach-Oberraden Geichlingen Übereisenbach Gemünd Gentingen Gilzem Heilbach Herbstmühle Hommerdingen Hütten Hüttingen b.Lahr Koxhausen Kruchten Lahr Leimbach Menningen Muxerath Nasingen Obergeckler Niedergeckler Nusbaum Plascheid Rodershausen Waldhof-Falkenstein Schankweiler Wallendorf Weidingen Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 304209 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304209/ Postanschrift Markus Scherer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,889379,False,False,False,False,email,2024-03-25T21:16:15.095101+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16182/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte um Mitteilung, welche Feuerwehrfahrzeuge mit der Nummer des Ausrückbereiches in folgenden Gemeinden/Orte vorhanden sind: Uppershausen Berkoth Scheuern Fischbach-Oberraden Geichlingen Übereisenbach Gemünd Gentingen Gilzem Heilbach Herbstmühle Hommerdingen Hütten Hüttingen b.Lahr Koxhausen Kruchten Lahr Leimbach Menningen Muxerath Nasingen Obergeckler Niedergeckler Nusbaum Plascheid Rodershausen Waldhof-Falkenstein Schankweiler Wallendorf Weidingen Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 304209 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/304209/,False," Postanschrift Markus Scherer ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Feuerwehrfahrzeuge [#304209]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/889379/?format=csv,Markus Scherer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Feuerwehrfahrzeuge [#304209],2024-03-25T21:08:16.917152+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/feuerwehrfahrzeuge-7/#nachricht-889379 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295829 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295829/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861434,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7704/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295829 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295829/,False," Postanschrift Marcel Langner ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295829/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861434/?format=csv,Marcel Langner,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hinweisgeberschutzgesetz [#295829],2023-12-30T11:36:40.757624+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-2/#nachricht-861434 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295833 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295833/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861439,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7703/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295833 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295833/,False," Postanschrift Marcel Langner ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Hinweisgeberschutzgesetz [#295833]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861439/?format=csv,Marcel Langner,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hinweisgeberschutzgesetz [#295833],2023-12-30T11:48:24.563719+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-6/#nachricht-861439 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Antwort und entschuldigen Sie gleichfalls die etwas spätere Antwort. Ich muss hier leider noch einmal nachhaken, da ich mich über den Grund der Ablehnung wundere. Nach Aussage des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf ist die straßenverkehrsrechtliche Anordnung inzwischen bereits ergangen. Sie ist somit gültig und in Kraft. Die in Kraft getretene Anordnung fällt somit unter das IFG. Wenn Änderungen daran vorgesehen sind, mag es sein, dass diese nicht herausgegeben werden müssen. Die bereits ergangene Anordnung ist jedoch nicht Teil eines Abstimmungsprozesses und damit im Sinne der Ziele des IFG anforderbar. Wäre es möglich, dass Sie hier noch einmal bei Abteilung VI nachfragen? Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen ruhigen Start ins neue Jahr. Viele Grüße, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> P.S. Bitte beachten Sie meine geänderte Postadresse, falls erforderlich. Anfragenr: 290316 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290316/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861488,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für die Antwort und entschuldigen Sie gleichfalls die etwas spätere Antwort. Ich muss hier leider noch einmal nachhaken, da ich mich über den Grund der Ablehnung wundere. Nach Aussage des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf ist die straßenverkehrsrechtliche Anordnung inzwischen bereits ergangen. Sie ist somit gültig und in Kraft. Die in Kraft getretene Anordnung fällt somit unter das IFG. Wenn Änderungen daran vorgesehen sind, mag es sein, dass diese nicht herausgegeben werden müssen. Die bereits ergangene Anordnung ist jedoch nicht Teil eines Abstimmungsprozesses und damit im Sinne der Ziele des IFG anforderbar. Wäre es möglich, dass Sie hier noch einmal bei Abteilung VI nachfragen? Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen ruhigen Start ins neue Jahr. Viele Grüße, ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," P.S. Bitte beachten Sie meine geänderte Postadresse, falls erforderlich. Anfragenr: 290316 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290316/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Verkehrszeichenplan Thielallee [#290316]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861488/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Verkehrszeichenplan Thielallee [#290316],2023-12-30T13:39:11.545221+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-thielallee/#nachricht-861488 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,115603,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/38809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/115603/?format=csv,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2019-01-14T21:06:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-greco-munchen/#nachricht-115603 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. DSGVO Zum VIG-Antragsverfahren gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Bis zur konkreten Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt. Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO. Sie haben eine Woche Zeit, Ihren Widerspruch zurückzunehmen. Wenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen. Weiteres Verfahren Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen",False,128102,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. DSGVO Zum VIG-Antragsverfahren gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Bis zur konkreten Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt. Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO. Sie haben eine Woche Zeit, Ihren Widerspruch zurückzunehmen. Wenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen. Weiteres Verfahren Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Rückmeldung erforderlich, Eingangsbestätigung zu Kontrollbericht zu El Greco, München [#38809]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/38809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/128102/?format=csv,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Rückmeldung erforderlich, Eingangsbestätigung zu Kontrollbericht zu El Greco, München [#38809]",2019-01-22T09:43:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-greco-munchen/#nachricht-128102 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,777934,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777934/?format=csv,Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14848/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2023-03-02T04:01:46+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zur-organisation-eines-unternehmen/#nachricht-777934 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,stattgebender Bescheid,False,889380,False,False,True,True,post,2024-04-10T12:15:27.925903+02:00,False,,False,False,stattgebender Bescheid,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Bescheid')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300639/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/889380/?format=csv,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bescheid,2024-03-19T12:00:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fruechtehaus-lehel-muenchen/#nachricht-889380 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ZDv 3/704 Behelfsbrückenbau Mein Interesse bezieht sich auf die letzte aktuelle Version der ZDv. Bitte senden Sie mir die Unterlagen ausschließlich im PDF-Format zu. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Schulze Anfragenr: 307596 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307596/ Postanschrift Kevin Schulze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900234,False,False,False,False,email,2024-04-27T08:41:32.373277+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ZDv 3/704 Behelfsbrückenbau Mein Interesse bezieht sich auf die letzte aktuelle Version der ZDv. Bitte senden Sie mir die Unterlagen ausschließlich im PDF-Format zu. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Schulze Anfragenr: 307596 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/307596/,False," Postanschrift Kevin Schulze ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Zusendung einer ZDv [#307596]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307596/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900234/?format=csv,Kevin Schulze,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zusendung einer ZDv [#307596],2024-04-27T08:41:05.306812+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zusendung-einer-zdv/#nachricht-900234 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wohnen im Tirolerviertel, gerne. - Als mündiger Steuerzahlender Bürger - MUSS ich darauf hinweisen - das Berlin - spez. Pankow verdreckt u. verkommt! Baumscheiben werden nie beschnitten, Wildwuchs beleidigt die Augen, Gehwege bröckeln still vor sich hin - alte Menschen laufen auf dem Fahrdamm, aus Angst zu stolpern (!) Zillertalstr. Maximilianstr. - Brennerstr. Ecke Zillertalstr. fehlt seid vier (!) Jahren eine Straßenlaterne... steht nur der kaputte Stumpf da - Rot / Weiß umwickelt. Verstopfte Gullis, Laub Laub ... Man liest ja jeden Tag, kein Geld keine Leute - Flüchtlingsheime bauen, Diäten erhöhen, unsinnige Fahrradwege bauen funktioniert... es ist eine Schande! Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 323809 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/323809/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,958894,False,False,False,False,email,2024-12-10T17:00:18.401641+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4112/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wohnen im Tirolerviertel, gerne. - Als mündiger Steuerzahlender Bürger - MUSS ich darauf hinweisen - das Berlin - spez. Pankow verdreckt u. verkommt! Baumscheiben werden nie beschnitten, Wildwuchs beleidigt die Augen, Gehwege bröckeln still vor sich hin - alte Menschen laufen auf dem Fahrdamm, aus Angst zu stolpern (!) Zillertalstr. Maximilianstr. - Brennerstr. Ecke Zillertalstr. fehlt seid vier (!) Jahren eine Straßenlaterne... steht nur der kaputte Stumpf da - Rot / Weiß umwickelt. Verstopfte Gullis, Laub Laub ... Man liest ja jeden Tag, kein Geld keine Leute - Flüchtlingsheime bauen, Diäten erhöhen, unsinnige Fahrradwege bauen funktioniert... es ist eine Schande! Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 323809 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/323809/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Dreck, Wildwuchs ....Laub - [#323809]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958894/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Dreck, Wildwuchs ....Laub - [#323809]",2024-12-10T16:59:21.324906+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dreck-wildwuchs-laub/#nachricht-958894 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,916962,False,False,False,True,email,2024-07-13T09:07:24.753219+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312188/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/916962/?format=csv,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz,2024-07-02T11:06:03+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mckebab-koeln/#nachricht-916962 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht! Das Büro des Präsidenten ist vom 23.12.2023 bis einschließlich 02.01.2024 nicht besetzt. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet oder bearbeitet! Ab dem 03. Janaur 2024 ist das Büro wieder besetzt. Mit freundlichen Grüßen",False,861440,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht! Das Büro des Präsidenten ist vom 23.12.2023 bis einschließlich 02.01.2024 nicht besetzt. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet oder bearbeitet! Ab dem 03. Janaur 2024 ist das Büro wieder besetzt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: Hinweisgeberschutzgesetz [#295833]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861440/?format=csv,Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH),https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7703/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Automatische Antwort: Hinweisgeberschutzgesetz [#295833],2023-12-30T11:48:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-6/#nachricht-861440 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,Es liegen keine amtlichen Informationen zu diesem Antrag vor.,False,861441,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Es liegen keine amtlichen Informationen zu diesem Antrag vor.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295159/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861441/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-12-21T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-4/#nachricht-861441 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bayerische Staatskanzlei, die uns zur zuständigen Bearbeitung übermittelt wurde. Sie fragen nach Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 (Az. 3 CN 2.21). Gerne können wir Ihnen folgende Rückmeldung geben: Durch die besagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht rechtskräftig fest, dass die in § 4 Abs. 2 und 3 der Ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (1. BayIfSMV) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Fassung der ÄnderungsVO vom 31. März 2020 unwirksam waren. Dies betrifft ausschließlich die bußgeldbewehrte vorläufige Ausgangsbeschränkung im Zeitraum 1. April bis 19. April 2020. In dem Urteil beanstandet das Bundesverwaltungsgericht, dass die vorläufige Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Ausgestaltung, die auch das Verlassen der eigenen Wohnung, um alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen, verboten hatte, unverhältnismäßig war. Den Urteilsgründen dieser Entscheidung und der parallelen Entscheidung im Verfahren 3 CN. 1.21 lässt sich zudem entnehmen, dass gegen die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung im Allgemeinen als Mittel der Pandemiebekämpfung keine Bedenken bestehen. Die Staatsregierung hat sich in denjenigen Fällen, in denen das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 und 3 der 1. BayIfSMV verhängt wurde, weil der Betroffene die Wohnung verlassen hatte, um alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen, zu einer Rückerstattung entschieden. Sofern bereits vor dem 1. April 2020 auf Grundlage der zwischen dem 21. März und 31. März 2020 geltenden Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 20. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 152) Bußgelder verhängt worden sind, weil die Personen die Wohnung verlassen haben, um allein oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen, bleibt es den Betroffenen unbenommen, sich auch in diesen Fällen zur Prüfung des Einzelfalls an die Regierungen zu wenden. In allen anderen Fällen gilt: Die aufgrund bestandskräftiger Bußgeldbescheide gezahlten Geldbußen sind nicht zurückzuzahlen. Die Rückzahlung kann mit einem formlosen Schreiben beantragt werden. Wurde das Bußgeld in einem bestandskräftigen Bußgeldbescheid verhängt, so entscheiden die Regierungen über die Rückerstattungen. In diesem Fall können die Anträge bei den Kreisverwaltungsbehörden, die den Bußgeldbescheid erlassen haben, oder direkt bei der für die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständigen Regierung eingereicht werden. Wurde das Bußgeld in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Sache ausgesprochen, sind die Justizbehörden für die Entscheidung über die Rückerstattung zuständig. In diesen Fällen wird empfohlen, den Antrag bei dem Gericht, das in erster Instanz über die Geldbuße entschieden hat, oder bei der für dieses Gericht zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Bußgelder, die wegen sonstigen Verstößen gegen die 1. BayIfSMV oder andere infektionsschutzrechtlichen Regelungen verhängt wurden, sind von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht betroffen. Es besteht in derartigen Fällen derzeit kein Anlass für eine Rückerstattung. Abschließend können wir Ihnen versichern, dass sämtliche Entscheidungen ausgehend von der akuten Bedrohung durch das völlig neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und einer lebensbedrohenden Notlage im Gesundheitswesen auf Basis der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse getroffen wurden. Der Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat waren und sind, damals wie heute, stets Maßstab und Ziel des Handelns der Staatsregierung. Rückblickend hat sich der Kurs der Staatsregierung, geleitet von Vorsicht und Umsicht, als richtig erwiesen. Viele Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind dankbar dafür. Die Ergebnisse des aktuellen Bayern Trends Januar 2023 belegen, dass 70 % der Befragten die Meinung vertreten, Bayern sei gut durch die Corona-Jahre gekommen. Wir hoffen, diese Informationen waren für Sie hilfreich. Mit freundlichen Grüßen",False,788276,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bayerische Staatskanzlei, die uns zur zuständigen Bearbeitung übermittelt wurde. Sie fragen nach Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 (Az. 3 CN 2.21). Gerne können wir Ihnen folgende Rückmeldung geben: Durch die besagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht rechtskräftig fest, dass die in § 4 Abs. 2 und 3 der Ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (1. BayIfSMV) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Fassung der ÄnderungsVO vom 31. März 2020 unwirksam waren. Dies betrifft ausschließlich die bußgeldbewehrte vorläufige Ausgangsbeschränkung im Zeitraum 1. April bis 19. April 2020. In dem Urteil beanstandet das Bundesverwaltungsgericht, dass die vorläufige Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Ausgestaltung, die auch das Verlassen der eigenen Wohnung, um alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen, verboten hatte, unverhältnismäßig war. Den Urteilsgründen dieser Entscheidung und der parallelen Entscheidung im Verfahren 3 CN. 1.21 lässt sich zudem entnehmen, dass gegen die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung im Allgemeinen als Mittel der Pandemiebekämpfung keine Bedenken bestehen. Die Staatsregierung hat sich in denjenigen Fällen, in denen das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 und 3 der 1. BayIfSMV verhängt wurde, weil der Betroffene die Wohnung verlassen hatte, um alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen, zu einer Rückerstattung entschieden. Sofern bereits vor dem 1. April 2020 auf Grundlage der zwischen dem 21. März und 31. März 2020 geltenden Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 20. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 152) Bußgelder verhängt worden sind, weil die Personen die Wohnung verlassen haben, um allein oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen, bleibt es den Betroffenen unbenommen, sich auch in diesen Fällen zur Prüfung des Einzelfalls an die Regierungen zu wenden. In allen anderen Fällen gilt: Die aufgrund bestandskräftiger Bußgeldbescheide gezahlten Geldbußen sind nicht zurückzuzahlen. Die Rückzahlung kann mit einem formlosen Schreiben beantragt werden. Wurde das Bußgeld in einem bestandskräftigen Bußgeldbescheid verhängt, so entscheiden die Regierungen über die Rückerstattungen. In diesem Fall können die Anträge bei den Kreisverwaltungsbehörden, die den Bußgeldbescheid erlassen haben, oder direkt bei der für die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständigen Regierung eingereicht werden. Wurde das Bußgeld in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Sache ausgesprochen, sind die Justizbehörden für die Entscheidung über die Rückerstattung zuständig. In diesen Fällen wird empfohlen, den Antrag bei dem Gericht, das in erster Instanz über die Geldbuße entschieden hat, oder bei der für dieses Gericht zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Bußgelder, die wegen sonstigen Verstößen gegen die 1. BayIfSMV oder andere infektionsschutzrechtlichen Regelungen verhängt wurden, sind von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht betroffen. Es besteht in derartigen Fällen derzeit kein Anlass für eine Rückerstattung. Abschließend können wir Ihnen versichern, dass sämtliche Entscheidungen ausgehend von der akuten Bedrohung durch das völlig neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und einer lebensbedrohenden Notlage im Gesundheitswesen auf Basis der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse getroffen wurden. Der Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat waren und sind, damals wie heute, stets Maßstab und Ziel des Handelns der Staatsregierung. Rückblickend hat sich der Kurs der Staatsregierung, geleitet von Vorsicht und Umsicht, als richtig erwiesen. Viele Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind dankbar dafür. Die Ergebnisse des aktuellen Bayern Trends Januar 2023 belegen, dass 70 % der Befragten die Meinung vertreten, Bayern sei gut durch die Corona-Jahre gekommen. Wir hoffen, diese Informationen waren für Sie hilfreich. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerwG zur Ausgangsbeschränkung; Ihr Schreiben vom 18.01.2023; Az: GK4q-A0140-2023/1188')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268116/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788276/?format=csv,Bayerische Staatskanzlei,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11179/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerwG zur Ausgangsbeschränkung; Ihr Schreiben vom 18.01.2023; Az: GK4q-A0140-2023/1188,2023-04-03T15:52:16+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konsequenzen-und-wiedergutmachungen-fuer-schweren-eingriff-in-die-grundrechte/#nachricht-788276 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre sehr ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268116 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268116/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,788657,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11179/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre sehr ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 268116 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/268116/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: WG: Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerwG zur Ausgangsbeschränkung; Ihr Schreiben vom 18.01.2023; Az: GK4q-A0140-2023/1188 [#268116]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268116/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788657/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerwG zur Ausgangsbeschränkung; Ihr Schreiben vom 18.01.2023; Az: GK4q-A0140-2023/1188 [#268116],2023-04-04T12:50:42.258336+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konsequenzen-und-wiedergutmachungen-fuer-schweren-eingriff-in-die-grundrechte/#nachricht-788657 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Geschäftszeichen: 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 174 Der Antrag wird aufgrund § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt.",False,861442,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Geschäftszeichen: 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 174 Der Antrag wird aufgrund § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289993/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861442/?format=csv,Bundeskanzleramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-12-21T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-dienstanweisungen-und-weitere-vorgaben-zur-beschaffung-und-nutzung-von-dienstlichen-mobiltelefonen-im-bundeskanzleramt/#nachricht-861442 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Köz Adana Wandsbeker Marktstraße 9 22041 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Serhan Togan Anfragenr: 271422 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271422/ Postanschrift Serhan Togan << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776341,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Köz Adana Wandsbeker Marktstraße 9 22041 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Serhan Togan Anfragenr: 271422 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/271422/,False," Postanschrift Serhan Togan ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Köz Adana, Hamburg [#271422]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776341/?format=csv,Serhan Togan,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Köz Adana, Hamburg [#271422]",2023-02-24T20:28:47.876016+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-koez-adana-hamburg/#nachricht-776341 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger“ vom 03.06.2023 (#280375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 296 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#280375] > Datum: 3. Juni 2023, 08:25 > Von: """" <> > An: ""Kommunalverwaltung Düsseldorf"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 280375 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280375/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280375 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280375/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900235,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:30.673034+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3263/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger“ vom 03.06.2023 (#280375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 296 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#280375] > Datum: 3. Juni 2023, 08:25 > Von: """" <",True,,False,"> > > > > Anfragenr: 280375 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/280375/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280375 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/280375/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,False,"> > An: ""Kommunalverwaltung Düsseldorf"" <",,,,,,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,"(False, 'AW: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#280375]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280375/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900235/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#280375]",2024-04-27T08:53:37.200314+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ablageort-des-rundschreibens-des-bundesministeriums-des-inneren-vom-6-9-22-vii5-20102-391-2-betr-einbuergerung-ukrainischer-staatsangehoeriger-1/#nachricht-900235 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> es ist nicht üblich die Anfragen die von ""Frag den Staat"" uns erreichen, zusätzlich mit einer Eingangsmail zu bestätigen. Nicht desto trotz bestätigen wir Ihre Anfrage. Freundliche Grüße",False,783717,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," es ist nicht üblich die Anfragen die von ""Frag den Staat"" uns erreichen, zusätzlich mit einer Eingangsmail zu bestätigen. Nicht desto trotz bestätigen wir Ihre Anfrage. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antw: [Extern]Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272589]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272589/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/783717/?format=csv,Stadt Darmstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9566/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antw: [Extern]Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272589],2023-03-20T11:36:53+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-hessen-31/#nachricht-783717 https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-hessen-31/#nachricht-788651,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788651/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/788651/rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf?token=1u0Hno%3AdReKahwEDdtsE00kDOGzEmCAfB8SEkRILPYE2wDWlJE,application/pdf,321874,False,False,False,True,False,rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/321874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-hessen-31/788651/anhang/rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf,42949,"Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug Ihre Mailanfrage vom 09.03.2023 und teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Zu 1) Insgesamt wurden im angefragten Zeitraum 28 Anträge zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden gestellt. Zu 2) Davon wurden 2 Anträge zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden abgelehnt. Bei einem der Anträge erfolgte die Ablehnung aus statisch-konstruktiven Gründen. Ein weiterer entsprechend abgeänderter Antrag konnte dann aber genehmigt werden. Bei einem weiteren Antrag beinhaltete die vorgelegte Planung eine erhebliche Störung der Denkmaleigenschaften bei einem aus künstlerischen Gründen unter Schutz stehenden Einzelkulturdenkmal. Auf Grundlage der von Seiten der Denkmalschutzbehörde erfolgten Beratung erfolgt aktuell eine Überarbeitung der Planung, sodass perspektivisch auch hier von einer Genehmigung auszugehen ist. Freundliche Grüße",False,788651,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wir nehmen Bezug Ihre Mailanfrage vom 09.03.2023 und teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Zu 1) Insgesamt wurden im angefragten Zeitraum 28 Anträge zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden gestellt. Zu 2) Davon wurden 2 Anträge zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden abgelehnt. Bei einem der Anträge erfolgte die Ablehnung aus statisch-konstruktiven Gründen. Ein weiterer entsprechend abgeänderter Antrag konnte dann aber genehmigt werden. Bei einem weiteren Antrag beinhaltete die vorgelegte Planung eine erhebliche Störung der Denkmaleigenschaften bei einem aus künstlerischen Gründen unter Schutz stehenden Einzelkulturdenkmal. Auf Grundlage der von Seiten der Denkmalschutzbehörde erfolgten Beratung erfolgt aktuell eine Überarbeitung der Planung, sodass perspektivisch auch hier von einer Genehmigung auszugehen ist. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antw: [Extern]Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272589]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272589/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788651/?format=csv,Stadt Darmstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9566/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antw: [Extern]Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272589],2023-04-04T12:34:42+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-hessen-31/#nachricht-788651 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/290965/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 290965.pdf - 2023-10-30_1-image001.jpg - 2023-10-30_1-image004.png Anfragenr: 290965 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290965/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861443,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290965/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anhänge: - 290965.pdf - 2023-10-30_1-image001.jpg - 2023-10-30_1-image004.png Anfragenr: 290965 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290965/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Vorgaben zur Beschaffung und Nutzung von dienstlichen Mobiltelefonen“ [#290965]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290965/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861443/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"Vermittlung bei Anfrage „Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Vorgaben zur Beschaffung und Nutzung von dienstlichen Mobiltelefonen“ [#290965]",2023-12-30T11:56:36.085401+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-dienstanweisungen-und-weitere-vorgaben-zur-beschaffung-und-nutzung-von-dienstlichen-mobiltelefonen-4/#nachricht-861443 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage im Gesundheitsamt am 30.01.2023. Mit freundlichen Grüßen",False,768727,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage im Gesundheitsamt am 30.01.2023. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 26.01.2023 bezüglich Trinkwasserqualität NUWA und ZOWA')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268724/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/768727/?format=csv,Landkreis Uckermark,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15822/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage vom 26.01.2023 bezüglich Trinkwasserqualität NUWA und ZOWA,2023-02-01T09:36:51+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/trinkwasserqualitaet-nuwa-und-zowa/#nachricht-768727 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0““ vom 13.10.2022 (#260814) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 411 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0“ [#260814] > Datum: 13. Oktober 2022, 17:16 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > sämtliche Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0“ > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 260814 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/260814/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Reinachstraße 23 > 79112 Freiburg > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 260814 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260814/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861444,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0““ vom 13.10.2022 (#260814) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 411 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/260814/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > Reinachstraße 23 > 79112 Freiburg > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 260814 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/260814/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0“ [#260814] > Datum: 13. Oktober 2022, 17:16 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > sämtliche Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0“ > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 260814 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Ihre Anfrage zu „Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0"" [#260814]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/260814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861444/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ihre Anfrage zu „Dokumente zur Zertifizierung der Software „ViPNet Crypto 2.0"" [#260814]",2023-12-30T11:58:05.594021+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-zertifizierung-der-software-vipnet-crypto-2-0/#nachricht-861444 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022<< Antragsteller:in >> 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272589 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272589/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,780568,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9566/?format=csv,False,False,Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Guten Tag, ",False," Anfragenr: 272589 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/272589/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022",True,<< Antragsteller:in >>,False," 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272589]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272589/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/780568/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272589],2023-03-09T16:55:53.021521+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-hessen-31/#nachricht-780568 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295835 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295835/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861446,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8980/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295835 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295835/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295835]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295835/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861446/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295835],2023-12-30T11:58:39.508156+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-5/#nachricht-861446 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Diem, gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.12.2024, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1228 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 10.01.2025. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Die von Ihnen übermittelten Daten werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen",False,958826,False,False,False,True,email,2024-12-26T08:47:15.363108+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Diem, gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.12.2024, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1228 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 10.01.2025. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Die von Ihnen übermittelten Daten werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Selbsteintritt ab 21.8.2015 [#323783] / Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 10.12.2024 (IFG-1228)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323783/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958826/?format=csv,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Selbsteintritt ab 21.8.2015 [#323783] / Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 10.12.2024 (IFG-1228),2024-12-10T14:37:45+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/selbsteintritt-ab-21-8-2015/#nachricht-958826 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295834 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295834/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861445,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8973/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295834 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295834/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295834]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295834/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861445/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295834],2023-12-30T11:58:34.109339+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-4/#nachricht-861445 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295836 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295836/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861447,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295836 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295836/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295836]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861447/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295836],2023-12-30T11:58:44.977703+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-6/#nachricht-861447 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295837 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295837/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861448,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295837 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295837/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295837]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861448/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295837],2023-12-30T11:58:48.875166+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-7/#nachricht-861448 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-forum-sasel-hamburg-1/#nachricht-861600,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861600/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/861600/bezirksamt-wandsbek-5-dez-2023_geschwaerzt.pdf?token=1u0Hno%3AqSzq9n85Y5Vm74VB3NCLAie-iAF36EYomnakErbjLyc,application/pdf,428956,False,False,False,True,True,bezirksamt-wandsbek-5-dez-2023_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/428956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-forum-sasel-hamburg-1/861600/anhang/bezirksamt-wandsbek-5-dez-2023_geschwaerzt.pdf,877709,"Es wird bestätigt, dass mein Antrag am 28.11.2023 eingegangen ist und die Absicht besteht mir die angefragte Auskunft zu gewähren - vorbehaltlich eines möglichen Widerspruchs des Betriebes. Ich musste zudem in einem Formular erklären, dass der Betrieb auch Kenntnis über meine Identität (Name und Adresse) gewährt werden darf. Diese Bestätigung habe ich gewährt, sie wurde am 21.12.2023 (Basis Sendungsverfolgung) zugestellt.",False,861600,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Es wird bestätigt, dass mein Antrag am 28.11.2023 eingegangen ist und die Absicht besteht mir die angefragte Auskunft zu gewähren - vorbehaltlich eines möglichen Widerspruchs des Betriebes. Ich musste zudem in einem Formular erklären, dass der Betrieb auch Kenntnis über meine Identität (Name und Adresse) gewährt werden darf. Diese Bestätigung habe ich gewährt, sie wurde am 21.12.2023 (Basis Sendungsverfolgung) zugestellt.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag aus Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293559/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861600/?format=csv,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag aus Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz,2023-12-05T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-forum-sasel-hamburg-1/#nachricht-861600 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Geldern werden die Klimatickets finanziert? https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/mobilitaet-und-verkehr/oepnv/klimaticket-darmstadt Meines Erachtes liegt hier eine eindeutige Bevorzugung von Autofahrern gegenuber aller anderer Verkehrsteilnehmer vor. Warum bekommen ""ehmalige"" Autofahrer beim Abmelden ihres Autos 3 Monate OPNV Ticket umsonst? Was, wenn diese einfach ein neues Auto nach/alle drei Monaten anmelden? Damit ein solches Angebot der Allgemeinheit dient muss es auch von dieser in Anspruch genommen werden koennen - genau das ist hier leider nicht der Fall! Bitte erleutern Sie auf welcher rechtlichen Grundlage ein solches, 3 Monate kostenloses, OPNV Ticket ausschliesslich Autofahrern genehmigt werden darf und warum andere Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch darauf haben? Warum werden Menschen, die zB noch nie ein Auto hatten, oder es bereits vor Jahren der Umwelt zur Liebe abgeschafft haben, hier nicht entsprechend besser oder zumindest gleich entlohnt? Deren CO2 Fussabdruck ist wesentlich geringer und sollte auch entsprechend besser belohnt werden. Was hier passiert ist leider exakt das Gegenteil. Ist das denn ueberhaupt Rechtens? Eine Verguenstigung bzw ein Rabatt des OPNV, der nur Autofahrern gestattet wird stellt eine Diskreminierung aller weiteren Verkehrsteilnehmer dar. Was hat das mit Gleichberechtigung aller am Verkehr teilnehmen Personen (=Verkehrswende) zu tun? Was sind die Ziele einer solchen Aktion? Wer soll wie davon profitieren? Bei dieser Aktion ist absolut Unklar was das eigentlich bringen soll. Es wird bzgl. oben gestellter Fragen gar keine Information bereit gestellt. Wenigstes die Ziele und die Finanzierung einer solchen Aktion sollten allen Burgern transparent sein. Frage: Kann eine solche Aktion die gewollten Ziele ueberhaupt erreichen? Wo wird wann aufgezeigt, was diese Aktion denn wirklich gebracht hat? Bitte nehmen Sie oeffentlich Stellung zu diesen der Allgemeinheit dienenden Fragen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Horst Seehofer Anfragenr: 272008 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272008/ Postanschrift Horst Seehofer << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,778697,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9566/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Geldern werden die Klimatickets finanziert? https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/mobilitaet-und-verkehr/oepnv/klimaticket-darmstadt Meines Erachtes liegt hier eine eindeutige Bevorzugung von Autofahrern gegenuber aller anderer Verkehrsteilnehmer vor. Warum bekommen ""ehmalige"" Autofahrer beim Abmelden ihres Autos 3 Monate OPNV Ticket umsonst? Was, wenn diese einfach ein neues Auto nach/alle drei Monaten anmelden? Damit ein solches Angebot der Allgemeinheit dient muss es auch von dieser in Anspruch genommen werden koennen - genau das ist hier leider nicht der Fall! Bitte erleutern Sie auf welcher rechtlichen Grundlage ein solches, 3 Monate kostenloses, OPNV Ticket ausschliesslich Autofahrern genehmigt werden darf und warum andere Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch darauf haben? Warum werden Menschen, die zB noch nie ein Auto hatten, oder es bereits vor Jahren der Umwelt zur Liebe abgeschafft haben, hier nicht entsprechend besser oder zumindest gleich entlohnt? Deren CO2 Fussabdruck ist wesentlich geringer und sollte auch entsprechend besser belohnt werden. Was hier passiert ist leider exakt das Gegenteil. Ist das denn ueberhaupt Rechtens? Eine Verguenstigung bzw ein Rabatt des OPNV, der nur Autofahrern gestattet wird stellt eine Diskreminierung aller weiteren Verkehrsteilnehmer dar. Was hat das mit Gleichberechtigung aller am Verkehr teilnehmen Personen (=Verkehrswende) zu tun? Was sind die Ziele einer solchen Aktion? Wer soll wie davon profitieren? Bei dieser Aktion ist absolut Unklar was das eigentlich bringen soll. Es wird bzgl. oben gestellter Fragen gar keine Information bereit gestellt. Wenigstes die Ziele und die Finanzierung einer solchen Aktion sollten allen Burgern transparent sein. Frage: Kann eine solche Aktion die gewollten Ziele ueberhaupt erreichen? Wo wird wann aufgezeigt, was diese Aktion denn wirklich gebracht hat? Bitte nehmen Sie oeffentlich Stellung zu diesen der Allgemeinheit dienenden Fragen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Horst Seehofer Anfragenr: 272008 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/272008/,False," Postanschrift Horst Seehofer ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Klimaticket: Ungerechte Bevorzugung von Autofahrern [#272008]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272008/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/778697/?format=csv,Horst Seehofer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Klimaticket: Ungerechte Bevorzugung von Autofahrern [#272008],2023-03-03T17:11:22.826764+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klimaticket-ungerechte-bevorzugung-von-autofahrern/#nachricht-778697 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,958752,False,False,False,True,email,2024-12-10T17:02:21.443805+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/317981/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958752/?format=csv,Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2024-12-10T11:19:57+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/status-quo-erhebung-des-oegd/#nachricht-958752 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurück ziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295382 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295382/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861454,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15406/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurück ziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295382 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295382/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, ""AW: '[EXTERNAL]'Kontrollbericht zu Raisch, Weil der Stadt [#295382]"")",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295382/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861454/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: '[EXTERNAL]'Kontrollbericht zu Raisch, Weil der Stadt [#295382]",2023-12-30T12:27:20.703198+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raisch-weil-der-stadt-2/#nachricht-861454 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch sind die Kosten der Silvesternacht für das Gesundheitswesen? Einschließlich Kosten durch Verlegungen durch Feuerwerkskörper, Unfälle und Körperverletzungsdelikte im Bezug auf Alkoholeinfluss Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Kramer Anfragenr: 295838 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295838/ Postanschrift Kai Kramer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861449,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch sind die Kosten der Silvesternacht für das Gesundheitswesen? Einschließlich Kosten durch Verlegungen durch Feuerwerkskörper, Unfälle und Körperverletzungsdelikte im Bezug auf Alkoholeinfluss Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Kramer Anfragenr: 295838 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295838/,False," Postanschrift Kai Kramer ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kosten der Silvesternacht [#295838]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861449/?format=csv,Kai Kramer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kosten der Silvesternacht [#295838],2023-12-30T12:04:47.620961+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-silvesternacht/#nachricht-861449 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Di Capri Neusser Weyhe 42 41462 Neuss 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295905 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295905/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861615,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15572/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Di Capri Neusser Weyhe 42 41462 Neuss 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295905 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295905/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Pizzeria Di Capri, Neuss [#295905]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295905/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861615/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Pizzeria Di Capri, Neuss [#295905]",2023-12-31T12:43:37.152809+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-di-capri-neuss/#nachricht-861615 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295383 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295383/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861457,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15410/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295383 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295383/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Raisch, Neuenbürg [#295383]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295383/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861457/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Raisch, Neuenbürg [#295383]",2023-12-30T12:34:47.808406+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raisch-neuenbuerg/#nachricht-861457 https://fragdenstaat.de/anfrage/onlinemagazin-nius-de/#nachricht-861451,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861451/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/861451/antwort-staatsanwaltschaft-be-nius_geschwaerzt.pdf?token=1u0Hno%3AU0IGRDaJS1JIzO2rZW5yzkJXbiHbhdX4Tag6MOZKs88,application/pdf,368124,False,False,False,True,True,antwort-staatsanwaltschaft-be-nius_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/368124/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/onlinemagazin-nius-de/861451/anhang/antwort-staatsanwaltschaft-be-nius_geschwaerzt.pdf,403210,,False,861451,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'meine Anfrage vom 29.11.2023')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293790/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861451/?format=csv,Staatsanwaltschaft Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3931/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,meine Anfrage vom 29.11.2023,2023-11-29T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/onlinemagazin-nius-de/#nachricht-861451 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurück ziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295385 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295385/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861456,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15410/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurück ziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295385 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295385/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Antwort: Kontrollbericht zu Bäckerei Raisch, Engelsbrand und Neuenbürg [#295385]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861456/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Antwort: Kontrollbericht zu Bäckerei Raisch, Engelsbrand und Neuenbürg [#295385]",2023-12-30T12:30:00.769803+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-baeckerei-raisch-engelsbrand/#nachricht-861456 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,861455,False,False,False,True,email,2024-01-07T11:23:59.671848+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295382/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861455/?format=csv,Landratsamt Böblingen - Veterinärdienst und - Lebensmittelüberwachung -,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15406/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-12-30T12:27:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raisch-weil-der-stadt-2/#nachricht-861455 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch sind die Einsatzkosten der Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht im Vergleich zum normalen Durchschnitt Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Kramer Anfragenr: 295841 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295841/ Postanschrift Kai Kramer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861453,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch sind die Einsatzkosten der Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht im Vergleich zum normalen Durchschnitt Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Kramer Anfragenr: 295841 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295841/,False," Postanschrift Kai Kramer ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kosten der Silvesternacht [#295841]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861453/?format=csv,Kai Kramer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kosten der Silvesternacht [#295841],2023-12-30T12:09:18.641485+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-silvesternacht-1/#nachricht-861453 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und das erneute Übersenden Ihrer Antwort. Ihre erste Antwort vom 08.02.23 hatte mich nicht erreicht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262879 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262879/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,788656,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4589/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und das erneute Übersenden Ihrer Antwort. Ihre erste Antwort vom 08.02.23 hatte mich nicht erreicht. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 262879 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/262879/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: LTranspG-Anfrage: Aktueller Stand zu INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ im Kreis Germersheim [#262879]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788656/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: LTranspG-Anfrage: Aktueller Stand zu INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ im Kreis Germersheim [#262879],2023-04-04T12:48:09.164210+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-stand-zu-interreg-projekt-sicherstellung-der-grenzueberschreitenden-kommunikation-im-krisenfall-im-kreis-germersheim/#nachricht-788656 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295381 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295381/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861458,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8938/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295381 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295381/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Raisch, Calw [#295381]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295381/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861458/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Raisch, Calw [#295381]",2023-12-30T12:35:03.985096+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raisch-calw-2/#nachricht-861458 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295384 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295384/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861459,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15442/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295384 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295384/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Bäckerei Raisch, Pforzheim [#295384]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861459/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Bäckerei Raisch, Pforzheim [#295384]",2023-12-30T12:35:51.802575+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-baeckerei-raisch-pforzheim/#nachricht-861459 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre sehr ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271664 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271664/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,777917,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5024/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre sehr ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 271664 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/271664/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Sicherstellung der Kommunikation über eine DMO-Funkkette in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land [#271664]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271664/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777917/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Sicherstellung der Kommunikation über eine DMO-Funkkette in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land [#271664],2023-03-01T21:21:24.004518+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherstellung-der-kommunikation-ueber-eine-dmo-funkkette-in-der-verbandsgemeinde-zweibruecken-land/#nachricht-777917 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie bei Ihrer Anfrage vom 28.11.2023 lediglich Ihre Straße ""Weinhausener Str. 2"" angegeben hatten, ohne die Postleitzahl und den Ort zu erwähnen, konnten wir diese nicht abschließend bearbeiten. Aus Ihrer E-Mail vom 30.12.2023 ist nun zu entnehmen, dass Ihre Adresse: Weinhausener Str. 2 86807 Buchloe lautet. Insofern können wir Ihren Antrag vom 28.11.2023 bearbeiten. Sie erhalten in Kürze den entsprechenden Bescheid hinsichtlich der Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen",False,861839,False,False,False,True,email,2024-01-20T09:32:10.142197+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," nachdem Sie bei Ihrer Anfrage vom 28.11.2023 lediglich Ihre Straße ""Weinhausener Str. 2"" angegeben hatten, ohne die Postleitzahl und den Ort zu erwähnen, konnten wir diese nicht abschließend bearbeiten. Aus Ihrer E-Mail vom 30.12.2023 ist nun zu entnehmen, dass Ihre Adresse: Weinhausener Str. 2 86807 Buchloe lautet. Insofern können wir Ihren Antrag vom 28.11.2023 bearbeiten. Sie erhalten in Kürze den entsprechenden Bescheid hinsichtlich der Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag auf Informationsgewährung vom 28.11.2023')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861839/?format=csv,Landratsamt Ostallgäu,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15524/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag auf Informationsgewährung vom 28.11.2023,2024-01-02T09:24:38+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-zur-post-buchloe-1/#nachricht-861839 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Anrede >> ich möchte die Aufgaben meiner Tochter zum Üben und zur Abiturvorbereitung geben. Von ihrem Lehrer ist da leider nicht viel zu erwarten. Ich benötige Grundkurs-Mathematik mit CAS. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Kirsten Tribe Anfragenr: 292123 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292123/ Postanschrift Kirsten Tribe << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861460,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich möchte die Aufgaben meiner Tochter zum Üben und zur Abiturvorbereitung geben. Von ihrem Lehrer ist da leider nicht viel zu erwarten. Ich benötige Grundkurs-Mathematik mit CAS. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Kirsten Tribe Anfragenr: 292123 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/292123/,False," Postanschrift Kirsten Tribe ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: 292123; 2023 Abitur Mathematik [#292123]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292123/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861460/?format=csv,Kirsten Tribe,,True,,,AW: 292123; 2023 Abitur Mathematik [#292123],2023-12-30T12:40:04.002418+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-3/#nachricht-861460 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56780 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274841 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274841/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,788639,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).",True,<< Antragsteller:in >>,False," Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Guten Tag, ",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 274841 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/274841/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56780 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#274841]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788639/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#274841],2023-04-04T12:06:22.730762+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-107/#nachricht-788639 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen“ vom 03.08.2022 (#256254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 167 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#256254] > Datum: 3. August 2022, 12:57 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 256254 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/256254/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 256254 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256254/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,774256,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen“ vom 03.08.2022 (#256254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 167 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/256254/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 256254 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/256254/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#256254] > Datum: 3. August 2022, 12:57 > Von: """,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. 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Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 256254 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Empfangsbestätigung [#256254]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/256254/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/774256/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Empfangsbestätigung [#256254],2023-02-19T15:24:37.193603+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-1/#nachricht-774256 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Hummelmeier, vielen Dank fÜr Ihre Nachricht. Anbei finden Sie die EmpfangsbestÄtigung zum Eingang Ihres UIG-Antrags. FÜr weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur VerfÜgung. Freundliche GrÜße",False,958896,False,False,False,True,email,2025-01-22T15:59:30.269286+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Hummelmeier, vielen Dank fÜr Ihre Nachricht. Anbei finden Sie die EmpfangsbestÄtigung zum Eingang Ihres UIG-Antrags. FÜr weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur VerfÜgung. Freundliche GrÜße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Anfrage verschiedener Daten des TEHG [#323440]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958896/?format=csv,Deutsche Emissionshandelsstelle,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15652/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Re: Anfrage verschiedener Daten des TEHG [#323440],2024-12-10T17:02:28+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-verschiedener-daten-des-tehg/#nachricht-958896