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Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295846 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295846/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861502,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 1 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295846 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295846/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 1 2023 [#295846]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295846/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861502/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 1 2023 [#295846],2023-12-30T15:43:33.870843+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-1-2023/#nachricht-861502 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 173 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038] > Datum: 21. Dezember 2022, 14:21 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm"" <> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 266038 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266038/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266038 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266038/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,819666,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15964/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 173 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/266038/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266038 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038] > Datum: 21. Dezember 2022, 14:21 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/266038/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 266038 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266038/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/819666/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038],2023-07-15T22:33:45.942338+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/raeumung-rad-und-fusswege/#nachricht-819666 https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-verfahren-glyphosat/#nachricht-859846,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859846/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/859846/datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf?token=1u0H14%3A12OosG5-b1TwCDEb2WTcJvk97fwRGhE5EoI9Z_S07mo,application/octet-stream,367236,False,False,False,True,False,datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/367236/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-verfahren-glyphosat/859846/anhang/datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf,95005,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 20.12.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen",False,859846,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 20.12.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung: EU Verfahren Glyphosat [ #295325]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859846/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Eingangsbestätigung: EU Verfahren Glyphosat [ #295325],2023-12-21T08:26:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-verfahren-glyphosat/#nachricht-859846 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 49 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295847 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295847/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861503,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 49 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295847 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295847/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 49 2022 [#295847]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861503/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 49 2022 [#295847],2023-12-30T15:43:45.959456+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-49-2022/#nachricht-861503 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Datenschutzerklärung ist in Ordnung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295325 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295325/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861500,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Datenschutzerklärung ist in Ordnung. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295325 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295325/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Eingangsbestätigung: EU Verfahren Glyphosat [ #295325] [#295325]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861500/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Eingangsbestätigung: EU Verfahren Glyphosat [ #295325] [#295325],2023-12-30T14:59:43.492166+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-verfahren-glyphosat/#nachricht-861500 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Kontrollbericht zu Döberts Wirtshaus, Rodgau“ (28.11.2023, #293628) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 293628 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293628/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861527,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15377/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Kontrollbericht zu Döberts Wirtshaus, Rodgau“ (28.11.2023, #293628) zurück. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 293628 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293628/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Zurückziehen meines IFG-Antrags [#293628]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293628/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861527/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Zurückziehen meines IFG-Antrags [#293628],2023-12-30T18:47:10.884280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-doeberts-wirtshaus-rodgau/#nachricht-861527 https://fragdenstaat.de/anfrage/vorlesungswochen-der-staatlichen-berliner-hochschulen-fuer-angewandte-wissenschaften/#nachricht-861508,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861508/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/861508/anlage-k-11.pdf?token=1u0H14%3ABs8Ogm9k2QKCRldHS5oI_-NPWhl2OWy1iJA_7xNsv9Y,application/pdf,368135,False,False,False,True,False,anlage-k-11.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/368135/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/vorlesungswochen-der-staatlichen-berliner-hochschulen-fuer-angewandte-wissenschaften/861508/anhang/anlage-k-11.pdf,2803780,"Anzahl der jährlichen Vorlesungswochen der vier Berliner staatlichen HAW in den Studienjahren 2021/22, 2022/23 und 2023/24",False,861508,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Anzahl der jährlichen Vorlesungswochen der vier Berliner staatlichen HAW in den Studienjahren 2021/22, 2022/23 und 2023/24",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 5. Dezember 2023 - Anfragennr. 294217')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294217/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861508/?format=csv,"Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3921/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage vom 5. Dezember 2023 - Anfragennr. 294217,2023-12-22T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vorlesungswochen-der-staatlichen-berliner-hochschulen-fuer-angewandte-wissenschaften/#nachricht-861508 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf mein Schreiben vom 9. Februar 2023. Auf meine Bitte zeitnah über Ihren Antrag zu entscheiden, hat mir das Finanzgericht München nunmehr mitgeteilt, dass Ihre Anfrage vom 15. November 2022 über die Plattform fragdenstaat.de dort nicht angekommen sei. Ich habe das Finanzgericht sodann auf die Veröffentlichung Ihrer Anfrage auf fragdenstaat.de (#263281) aufmerksam gemacht. Da dort Ihre Kontaktdaten geschwärzt sind, sei es dem Finanzgericht München schon deshalb nicht möglich, Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zu übermitteln. Ich rege deshalb an, dass Sie die Anfrage erneut an das Finanzgericht übersenden oder mir die ausdrückliche Erlaubnis erteilen, die mir vorliegende fragdenstaat.de-E-Mail-Adresse an das Finanzgericht München zur Beantwortung Ihrer Anfrage übermitteln zu dürfen. Für Rückfragen stehe ich, gerne telefonisch, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,784099,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich komme zurück auf mein Schreiben vom 9. Februar 2023. Auf meine Bitte zeitnah über Ihren Antrag zu entscheiden, hat mir das Finanzgericht München nunmehr mitgeteilt, dass Ihre Anfrage vom 15. November 2022 über die Plattform fragdenstaat.de dort nicht angekommen sei. Ich habe das Finanzgericht sodann auf die Veröffentlichung Ihrer Anfrage auf fragdenstaat.de (#263281) aufmerksam gemacht. Da dort Ihre Kontaktdaten geschwärzt sind, sei es dem Finanzgericht München schon deshalb nicht möglich, Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zu übermitteln. Ich rege deshalb an, dass Sie die Anfrage erneut an das Finanzgericht übersenden oder mir die ausdrückliche Erlaubnis erteilen, die mir vorliegende fragdenstaat.de-E-Mail-Adresse an das Finanzgericht München zur Beantwortung Ihrer Anfrage übermitteln zu dürfen. Für Rückfragen stehe ich, gerne telefonisch, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Nachricht vom 17. Januar 2023; Az. DSB/5-195-55')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/784099/?format=csv,Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15890/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Nachricht vom 17. Januar 2023; Az. DSB/5-195-55,2023-03-21T11:37:34+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifizierung-der-video-plattform-fuer-den-einsatz-bei-antraegen-nach-ss-52-abs-2-fgo-3/#nachricht-784099 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,861506,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'lrv fd 83.1-55.05.10')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861506/?format=csv,Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15375/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,lrv fd 83.1-55.05.10,2023-12-08T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-barfuss-marburg-1/#nachricht-861506 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"27.7.2023 und 1.08.2023, keine Beanstandungen",False,861507,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"27.7.2023 und 1.08.2023, keine Beanstandungen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'lrv fd 83.1-55.05.10')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861507/?format=csv,Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15375/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,lrv fd 83.1-55.05.10,2023-12-08T12:00:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-barfuss-marburg-1/#nachricht-861507 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Schulungs-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die die Ärztekammer Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose anbietet oder angeboten hat - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung, Seminarort, Teilnahmegebühr, Akkreditierungspunkte und einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab Gründungsjahr der Ärztekammer Schleswig-Holstein für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 295852 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295852/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861511,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13608/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Schulungs-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die die Ärztekammer Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose anbietet oder angeboten hat - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung, Seminarort, Teilnahmegebühr, Akkreditierungspunkte und einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab Gründungsjahr der Ärztekammer Schleswig-Holstein für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295852 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295852/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Fortbildungsmöglichkeiten zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose [#295852]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295852/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861511/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Fortbildungsmöglichkeiten zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose [#295852]",2023-12-30T17:18:45.149149+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fortbildungsmoeglichkeiten-zu-den-krankheitsbildern-me-cfs-long-post-covid-post-vac-und-multiple-sklerose/#nachricht-861511 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pie Me Café Vorgebirgsstraße 52-54 53119 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295856 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295856/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861517,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15584/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pie Me Café Vorgebirgsstraße 52-54 53119 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295856 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295856/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Pie Me Café, Bonn [#295856]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295856/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861517/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Pie Me Café, Bonn [#295856]",2023-12-30T17:40:10.731938+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pie-me-cafe-bonn/#nachricht-861517 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Déjà Vu Vorgebirgsstraße 50 53119 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295855 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295855/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861515,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15584/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Déjà Vu Vorgebirgsstraße 50 53119 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295855 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295855/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Déjà Vu, Bonn [#295855]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295855/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861515/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Déjà Vu, Bonn [#295855]",2023-12-30T17:33:52.430497+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-deja-vu-bonn/#nachricht-861515 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, wie gewünscht habe ich dem FG in München meine Anfrage erneut an die Mail-Adresse <> zugestellt. Zugleich habe ich dem FG die Anfrage per DE-MAIL zugestellt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 263281.pdf Anfragenr: 263281 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263281/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785851,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15890/?format=csv,False,False,"Guten Tag, wie gewünscht habe ich dem FG in München meine Anfrage erneut an die Mail-Adresse ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," zugestellt. Zugleich habe ich dem FG die Anfrage per DE-MAIL zugestellt. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anhänge: - 263281.pdf Anfragenr: 263281 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/263281/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO“ [#263281]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785851/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO“ [#263281],2023-03-27T04:25:12.723446+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifizierung-der-video-plattform-fuer-den-einsatz-bei-antraegen-nach-ss-52-abs-2-fgo-3/#nachricht-785851 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Auflistung sämtlicher Projekte zur Verbesserung der Versorgungslage in Schleswig-Holstein für Erkrankte an ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose sowie ihren Angehörigen, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung - eine Auflistung sämtlicher Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Skerlose, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung - eine Auflistung sämtlicher Maßnahmen der Landesregierung, die sich mit einer Verbesserung der Aufklärung zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose in Schleswig-Holstein befassen und befassten - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Maßnahmen durch die Landesregierung Bitte listen Sie die Projekte und Maßnahmen ab dem Jahr 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295853 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295853/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861512,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Auflistung sämtlicher Projekte zur Verbesserung der Versorgungslage in Schleswig-Holstein für Erkrankte an ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose sowie ihren Angehörigen, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung - eine Auflistung sämtlicher Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Skerlose, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung - eine Auflistung sämtlicher Maßnahmen der Landesregierung, die sich mit einer Verbesserung der Aufklärung zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose in Schleswig-Holstein befassen und befassten - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Maßnahmen durch die Landesregierung Bitte listen Sie die Projekte und Maßnahmen ab dem Jahr 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295853 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295853/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Projekte zur Verbesserung von Versorgungslage, Forschung und Aufklärung in Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose [#295853]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295853/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861512/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Projekte zur Verbesserung von Versorgungslage, Forschung und Aufklärung in Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose [#295853]",2023-12-30T17:22:27.498019+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/projekte-zur-verbesserung-von-versorgungslage-forschung-und-aufklaerung-in-schleswig-holstein-zu-den-krankheitsbildern-me-cfs-long-post-covid-post-vac-und-multiple-sklerose/#nachricht-861512 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viel qm Schulhof Fläche sind für eine Person (Schüler*innen) in Berlin an einem Berliner Gymnasium gesetzlich vorgeschrieben? Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Linus [geschwärzt] Anfragenr: 271749 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,777440,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viel qm Schulhof Fläche sind für eine Person (Schüler*innen) in Berlin an einem Berliner Gymnasium gesetzlich vorgeschrieben? Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Linus ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 271749 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Frage bzgl. Schulhofgröße [#271749]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777440/?format=csv,Linus Hohlweg,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Frage bzgl. Schulhofgröße [#271749],2023-02-28T22:34:29.958666+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-bzgl-schulhofgroesse-1/#nachricht-777440 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Brändlein, Ihre Nachricht ist hier beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) eingegangen. Für Fragen zum Wald und zur Forst- und Holzwirtschaft ist aber das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) zuständig. Daher habe ich Ihre Nachricht dahin an den zuständigen Abteilungsleiter Herrn Blucha (<>>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße",False,825457,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Brändlein, Ihre Nachricht ist hier beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) eingegangen. Für Fragen zum Wald und zur Forst- und Holzwirtschaft ist aber das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) zuständig. Daher habe ich Ihre Nachricht dahin an den zuständigen Abteilungsleiter Herrn Blucha (<",True,>>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,">) weitergeleitet. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Natürliche Waldentwicklung in Schleswig-Holstein [#285620]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285620/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825457/?format=csv,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7219/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: [EXTERN] Natürliche Waldentwicklung in Schleswig-Holstein [#285620],2023-08-07T09:38:27+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/natuerliche-waldentwicklung-in-schleswig-holstein/#nachricht-825457 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung. Bitte listen Sie die Projekte ab dem Jahr 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295854 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295854/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861513,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung. Bitte listen Sie die Projekte ab dem Jahr 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295854 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295854/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Finanzielle Förderung für Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose durch die Landesregierung [#295854]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295854/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861513/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Finanzielle Förderung für Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose durch die Landesregierung [#295854]",2023-12-30T17:23:46.111116+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzielle-foerderung-fuer-forschungsprojekte-zu-den-krankheitsbildern-me-cfs-long-post-covid-post-vac-und-multiple-sklerose-durch-die-landesregierung/#nachricht-861513 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kantine-prenzlau/#nachricht-808764,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/808764/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/808764/kreisverwaltung-uckermark-information-16-01-23-2_geschwaerzt.pdf?token=1u0H14%3A1YdY0fFym05u6Dpw3_8gxRnep3xNW49kQY8_v9w-tRQ,application/pdf,334576,False,False,False,True,True,kreisverwaltung-uckermark-information-16-01-23-2_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/334576/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kantine-prenzlau/808764/anhang/kreisverwaltung-uckermark-information-16-01-23-2_geschwaerzt.pdf,1478346,,False,808764,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267905/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/808764/?format=csv,Landkreis Uckermark - Gesundheits- und Veterinäramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15064/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2023-04-04T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kantine-prenzlau/#nachricht-808764 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gasthaus Zur Post, Buchloe“ vom 28.11.2023 (#293588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Gasthaus Zur Post, Buchloe [#293588] > Datum: 28. November 2023, 08:20 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landratsamt Ostallgäu"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Gasthaus Zur Post > Postberg 1 > 86807 Buchloe > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 293588 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293588/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Weinhausener Str. 2 > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293588 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293588/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861520,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15524/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gasthaus Zur Post, Buchloe“ vom 28.11.2023 (#293588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/293588/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > Weinhausener Str. 2 > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293588 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293588/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Gasthaus Zur Post, Buchloe [#293588] > Datum: 28. November 2023, 08:20 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landratsamt Ostallgäu"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Gasthaus Zur Post > Postberg 1 > 86807 Buchloe > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 293588 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Gasthaus Zur Post, Buchloe [#293588]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861520/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Gasthaus Zur Post, Buchloe [#293588]",2023-12-30T17:49:00.608212+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-zur-post-buchloe-1/#nachricht-861520 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihre Anfragen vom 28.02.2023 von 22:22 Uhr und 22:35 Uhr wurden mir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung übersandt. In Ihren Anfragen begehren Sie die Information auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, wie viel qm Schulhoffläche für eine Person (Schüler*innen) in Berlin an einem Berliner Gymnasium vorgeschrieben sind. Unter folgendem Link erhalten Sie Zugriff auf das Musterfreiflächenprogramm für Gymnasien, welches bei Neubauten und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Fläche anzuwenden ist. Standortbezogen kann es zu Abweichungen kommen, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten Behörden zuvor erörtert und festgelegt werden. https://www.berlin.de/schulbau/_assets/service/downloadcenter/mrp/210203_mffp_gym_feb21.pdf Da durch die Beantwortung Ihrer Anfrage kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, sehe ich von der Gebührenerhebung ab. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]*[geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False,777846,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", Ihre Anfragen vom 28.02.2023 von 22:22 Uhr und 22:35 Uhr wurden mir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung übersandt. In Ihren Anfragen begehren Sie die Information auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, wie viel qm Schulhoffläche für eine Person (Schüler*innen) in Berlin an einem Berliner Gymnasium vorgeschrieben sind. Unter folgendem Link erhalten Sie Zugriff auf das Musterfreiflächenprogramm für Gymnasien, welches bei Neubauten und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Fläche anzuwenden ist. Standortbezogen kann es zu Abweichungen kommen, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten Behörden zuvor erörtert und festgelegt werden. https://www.berlin.de/schulbau/_assets/service/downloadcenter/mrp/210203_mffp_gym_feb21.pdf Da durch die Beantwortung Ihrer Anfrage kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, sehe ich von der Gebührenerhebung ab. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]*[geschwärzt]) [geschwärzt]",False,"? ",True,"[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",,,,,,,,,"(False, 'AW: Frage bzgl. Schulhofgröße [#271749]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777846/?format=csv,"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Frage bzgl. Schulhofgröße [#271749],2023-03-01T16:36:43+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-bzgl-schulhofgroesse-1/#nachricht-777846 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde“ vom 29.11.2023 (#293827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 116 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde [#293827] > Datum: 29. November 2023, 13:57 > Von: <> > An: ""Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde > > > Hinter-Grund: > > ""Klage, eingereicht am 14. März 2023 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland > > (Rechtssache C-149/23)"" > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 293827 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293827/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293827 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293827/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900236,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:32.392124+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3019/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde“ vom 29.11.2023 (#293827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 116 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde [#293827] > Datum: 29. November 2023, 13:57 > Von: <",True,,False,"> > > > > > Anfragenr: 293827 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/293827/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293827 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293827/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,False,"> > An: ""Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen"" <",,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde > > > Hinter-Grund: > > ""Klage, eingereicht am 14. März 2023 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland > > (Rechtssache C-149/23)"" > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,"(False, 'AW: Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde [#293827]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293827/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900236/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde [#293827],2024-04-27T08:55:57.910275+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-falls-vorhanden-einer-hinweisgeberschutzstelle-in-ihrer-justizbehoerde/#nachricht-900236 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Lagebericht zum Dezemberhochwasser 2023. Das Tittelbild sieht so aus: https://twitter.com/asche112/status/1741002626685427973 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295857 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295857/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861519,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Lagebericht zum Dezemberhochwasser 2023. Das Tittelbild sieht so aus: https://twitter.com/asche112/status/1741002626685427973 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295857 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295857/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Lagebild Hochwasser Dezember 2023 [#295857]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295857/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861519/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Lagebild Hochwasser Dezember 2023 [#295857],2023-12-30T17:46:35.374011+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebild-hochwasser-dezember-2023/#nachricht-861519 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: • Wie viele Anträge auf U1-Betreuunng wurden im Kreis Borken im Kita-Jahr 22/23 gestellt? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) • Wie viele Anträge auf U1-Betreuunng konnten im Kreis Borken im Kita-Jahr 22/23 aufgrund fehlender Kapazitäten nicht bewilligt werden? Wie viele konnten bewilligt werden? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) • Basierend auf den Erklärungsbögen für 45-Stunden-Buchungen (Jahr 2022/2023): Wie viele Eltern haben bei der ""Erklärung zum individuellen Betreuungsbedarf von 45 Stunden pro Woche"" die Begründung ""Ich bin alleinerziehend"" angegeben? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) • Wie viele Kinder waren im Kita-Jahr 22/23 jeweils für die einzelnen Betreuungszeiten (25/35/45 Wochenstunden) in der Stadt Gescher gemeldet? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295858 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295858/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861521,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3778/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: • Wie viele Anträge auf U1-Betreuunng wurden im Kreis Borken im Kita-Jahr 22/23 gestellt? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) • Wie viele Anträge auf U1-Betreuunng konnten im Kreis Borken im Kita-Jahr 22/23 aufgrund fehlender Kapazitäten nicht bewilligt werden? Wie viele konnten bewilligt werden? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) • Basierend auf den Erklärungsbögen für 45-Stunden-Buchungen (Jahr 2022/2023): Wie viele Eltern haben bei der ""Erklärung zum individuellen Betreuungsbedarf von 45 Stunden pro Woche"" die Begründung ""Ich bin alleinerziehend"" angegeben? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) • Wie viele Kinder waren im Kita-Jahr 22/23 jeweils für die einzelnen Betreuungszeiten (25/35/45 Wochenstunden) in der Stadt Gescher gemeldet? (wenn nicht vorliegend, bitte die Zahlen aus dem letzten vorliegenden Kita-Jahr) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295858 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295858/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, Informationen zu den Kindertagesstätten im Kreis Borken [#295858]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295858/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861521/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, Informationen zu den Kindertagesstätten im Kreis Borken [#295858]",2023-12-30T17:56:54.205949+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-informationsfreiheitsgesetz-informationen-zu-den-kindertagesstaetten-im-kreis-borken/#nachricht-861521 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Ich habe noch einmal nach geschaut es wurde keine Antwort von ihnen bei fragdenstaat hinterlegt. Vielleicht gab es ein Problem mit der email Adresse durch die Weiterleitung. Könnten die die Antwort bitte noch einmal schicken Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291388 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291388/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861842,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7785/?format=csv,False,False,"Guten Tag, Ich habe noch einmal nach geschaut es wurde keine Antwort von ihnen bei fragdenstaat hinterlegt. Vielleicht gab es ein Problem mit der email Adresse durch die Weiterleitung. Könnten die die Antwort bitte noch einmal schicken Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 291388 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/291388/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Antw: D 1358-23 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.10.2023 - Übersendung Genehmigungen für Stühle auf dem Gehweg für die Restaurants am Karlsgraben [#291388]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291388/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861842/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Antw: D 1358-23 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.10.2023 - Übersendung Genehmigungen für Stühle auf dem Gehweg für die Restaurants am Karlsgraben [#291388]",2024-01-02T09:27:12.570971+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-stuehle-im-strassenraum/#nachricht-861842 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-seligenstadt-1/#nachricht-861536,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861536/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/861536/20231230-of-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf?token=1u0H14%3A4Zx_B9tZ0ohTAQmENW1BYa3dTGZ_I3QXtlN7925iRac,application/pdf,368140,False,False,False,True,True,20231230-of-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/368140/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-seligenstadt-1/861536/anhang/20231230-of-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf,282378,"Auskunftserteilung wie folgt: Seit Übernahme des Betriebes durch den neuen betreiber fand bisher nur eine Kontrolle am 05.07.2023 statt, bei der keine offensichtlichen Mängel festgestellt wurden.",False,861536,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Auskunftserteilung wie folgt: Seit Übernahme des Betriebes durch den neuen betreiber fand bisher nur eine Kontrolle am 05.07.2023 statt, bei der keine offensichtlichen Mängel festgestellt wurden.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Amtliche Lebensmittelüberwachung - Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum Betrieb ""Burger King"" in 63500 Seligenstadt, Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 55 | hier: Auskunftserteilung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290548/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861536/?format=csv,Kreis Offenbach - Veterinäramt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15377/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Amtliche Lebensmittelüberwachung - Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum Betrieb ""Burger King"" in 63500 Seligenstadt, Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 55 | hier: Auskunftserteilung",2023-12-22T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-seligenstadt-1/#nachricht-861536 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270998 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270998/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,774877,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2480/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270998 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/270998/,False," Postanschrift Monica Nguyen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270998]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270998/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/774877/?format=csv,Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270998],2023-02-21T12:17:12.195928+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-verfahren-zum-betriebsverfassungsgesetz-betrvg-94/#nachricht-774877 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> als Bürgervorsteher der Stadt Heide möchte ich Sie hiermit nochmal an meinen Antrag vom 13.12.2023 erinnern. Ich beantrage hiermit die Zusendung oder Möglichkeit zum Abhören der Tonaufnahme aus dem öffentlichen TOP ""Bürgerfragen"" aus der Ratsversammlung vom 12.12.2023. Sie hatte die Tonaufnahme zu Beginn der Ratsversammlung propagiert und nebenbei erwähnt, daß sie bisher noch nie genutzt wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <> Anmerkung: Ihre Worte zum Amtsantritt, ""Gemeinsame Gespräche und ein harmonisches Miteinander mögen die Zukunft für unsere Heimatstadt Heide prägen."" Michael Stumm Bürgervorsteher der Stadt Heide Anfragenr: 295004 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295004/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861525,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7235/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," als Bürgervorsteher der Stadt Heide möchte ich Sie hiermit nochmal an meinen Antrag vom 13.12.2023 erinnern. Ich beantrage hiermit die Zusendung oder Möglichkeit zum Abhören der Tonaufnahme aus dem öffentlichen TOP ""Bürgerfragen"" aus der Ratsversammlung vom 12.12.2023. Sie hatte die Tonaufnahme zu Beginn der Ratsversammlung propagiert und nebenbei erwähnt, daß sie bisher noch nie genutzt wurde. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <>",False," Anmerkung: Ihre Worte zum Amtsantritt, ""Gemeinsame Gespräche und ein harmonisches Miteinander mögen die Zukunft für unsere Heimatstadt Heide prägen."" Michael Stumm Bürgervorsteher der Stadt Heide Anfragenr: 295004 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295004/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Ratsversammlung am 12.12.2023 [#295004]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861525/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ratsversammlung am 12.12.2023 [#295004],2023-12-30T18:30:35.234534+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ratsversammlung-am-12-12-2023/#nachricht-861525 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln). Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Gartenbach Anfragenr: 312812 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312812/ Postanschrift Nina Gartenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,919249,False,False,False,False,email,2024-07-11T11:51:46.792608+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18073/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln). Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Gartenbach Anfragenr: 312812 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/312812/,False," Postanschrift Nina Gartenbach ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312812]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312812/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919249/?format=csv,Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312812]",2024-07-11T11:51:46.754606+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-ltranspg-vig-zu-abschiebungen-nach-somalia-32/#nachricht-919249 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,Die Informationen sind beim Bundesfinanzministerium nicht vorhanden,False,900320,False,False,True,True,post,2024-04-28T01:07:17.934095+02:00,False,,False,False,Die Informationen sind beim Bundesfinanzministerium nicht vorhanden,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303956/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900320/?format=csv,Bundesministerium der Finanzen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2024-04-23T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerveteilung-deutschland/#nachricht-900320 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Lübeck, die postinfektiöse Erkrankungen, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose thematisieren - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung (Studiengänge), Ort der Veranstaltung, Einordnung als Wahl- oder Pflichtkurs, sowie einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295865 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295865/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861537,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7691/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Lübeck, die postinfektiöse Erkrankungen, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose thematisieren - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung (Studiengänge), Ort der Veranstaltung, Einordnung als Wahl- oder Pflichtkurs, sowie einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295865 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295865/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Lübeck zu postinfektiösen Erkrankungen, ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose [#295865]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295865/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861537/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Lübeck zu postinfektiösen Erkrankungen, ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose [#295865]",2023-12-30T19:42:54.111616+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/module-seminare-workshops-vorlesungen-und-kurse-an-der-universitaet-luebeck-zu-postinfektioesen-erkrankungen-me-cfs-long-post-covid-post-vac-oder-multiple-sklerose/#nachricht-861537 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Welat Grillparzerstraße 51 01157 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295860 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295860/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861529,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15270/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Welat Grillparzerstraße 51 01157 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295860 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295860/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Welat, Dresden [#295860]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295860/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861529/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Welat, Dresden [#295860]",2023-12-30T19:05:57.371807+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-welat-dresden/#nachricht-861529 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) neue Rechtsgrundlage und Fundsstelle für die Personal-Bedarfsermittlung an Schulen im Land Brandenburg 2) Begründung für vorgenommenen Änderungen, sofern gegeben 3) Folgenabschätzung und Alternativenprüfung, sofern diese vorgenommen wurde Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 271379 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776216,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3738/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) neue Rechtsgrundlage und Fundsstelle für die Personal-Bedarfsermittlung an Schulen im Land Brandenburg 2) Begründung für vorgenommenen Änderungen, sofern gegeben 3) Folgenabschätzung und Alternativenprüfung, sofern diese vorgenommen wurde Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 271379 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271379/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776216/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379],2023-02-24T13:54:46.637689+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarfsermittlung-an-brandenburgs-schulen-1/#nachricht-776216 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#271379), deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ich habe Ihre Anfrage an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Sobald ich von dort eine Rückmeldung erhalte, komme ich wieder auf Sie zu. Es handelt sich voraussichtlich um eine gebührenfreie Leistung. Sollte sich diese Einschätzung während der Bearbeitung ändern, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen",False,777975,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#271379), deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ich habe Ihre Anfrage an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Sobald ich von dort eine Rückmeldung erhalte, komme ich wieder auf Sie zu. Es handelt sich voraussichtlich um eine gebührenfreie Leistung. Sollte sich diese Einschätzung während der Bearbeitung ändern, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271379/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777975/?format=csv,"Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3738/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379],2023-03-02T08:38:50+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarfsermittlung-an-brandenburgs-schulen-1/#nachricht-777975 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kosten des Polizeieinsatz zur Räumung der ehemaligen Dondorf Druckerei in Frankfurt und die Zahl der eingesetzten Beamt*innen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295862 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/295862/upload/eafadf2a8df04d2045b84f3463d261c301c9dec4/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861531,False,False,False,False,email,2024-01-04T08:50:22.118335+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kosten des Polizeieinsatz zur Räumung der ehemaligen Dondorf Druckerei in Frankfurt und die Zahl der eingesetzten Beamt*innen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295862 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/295862/upload/eafadf2a8df04d2045b84f3463d261c301c9dec4/ Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Auskunft zum Polizeieinsatz zur Räumung der Dondorf Druckerei [#295862]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861531/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Auskunft zum Polizeieinsatz zur Räumung der Dondorf Druckerei [#295862],2023-12-30T19:14:16.714392+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zum-polizeieinsatz-zur-raeumung-der-dondorf-druckerei/#nachricht-861531 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295863 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295863/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861533,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7707/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295863 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295863/,False," Postanschrift Marcel Langner ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Hinweisgeberschutzgesetz [#295863]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295863/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861533/?format=csv,Marcel Langner,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hinweisgeberschutzgesetz [#295863],2023-12-30T19:25:04.258967+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-7/#nachricht-861533 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Tribe, Ihre Anfrage vom 12.11.2023 ist hier am 13.11.2023 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en: X Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. X Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Mathematik WTR oder CAS und, ob Sie Grund- oder Leistungskurs benötigen. Ich bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 26.12.2023. Nach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet. Ich möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem ""itslearning"" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen",False,853630,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Tribe, Ihre Anfrage vom 12.11.2023 ist hier am 13.11.2023 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en: X Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. X Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Mathematik WTR oder CAS und, ob Sie Grund- oder Leistungskurs benötigen. Ich bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 26.12.2023. Nach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet. Ich möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem ""itslearning"" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, '292124; 2022 Abitur Mathematik')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292124/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/853630/?format=csv,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,292124; 2022 Abitur Mathematik,2023-11-28T11:32:19+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2022-in-mecklenburg-vorpommern-9/#nachricht-853630 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Anrede >> ich benötige die Abituraufgaben des Leistungskurses Geschichte. In einer der vorigen Anfragen, die sich im Betreff auf Geschichte für die Jahre 2021 bzw. 2022 beziehen, ist auch das gemeint und nicht, wie fälschlich im Text angegeben, der Mathematik-Grundkurs. Mit freundlichen Grüßen Kirsten Tribe Anfragenr: 292126 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292126/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861532,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich benötige die Abituraufgaben des Leistungskurses Geschichte. In einer der vorigen Anfragen, die sich im Betreff auf Geschichte für die Jahre 2021 bzw. 2022 beziehen, ist auch das gemeint und nicht, wie fälschlich im Text angegeben, der Mathematik-Grundkurs. Mit freundlichen Grüßen Kirsten Tribe Anfragenr: 292126 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/292126/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: 292126; 2023 Abitur Geschichte [#292126]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292126/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861532/?format=csv,Kirsten Tribe,,True,,,AW: 292126; 2023 Abitur Geschichte [#292126],2023-12-30T19:20:29.419102+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-3/#nachricht-861532 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> ich möchte mich mit einem kurzen Zwischenstand bei Ihnen melden: Die Berichtsvorlage, mit der der Endbericht zur ""Vertiefungsstudie Öffentliches Fahrradverleihsystem für die Stadt Münster"" veröffentlicht werden soll, befindet sich noch in Prüfung. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir Ihnen den Link zur Berichtsvorlage im Laufe des Monats zusenden können. Danke für Ihr Verständnis, bei Rückfragen kontaktieren Sie uns gern. Mit freundlichen Grüßen",False,825490,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich möchte mich mit einem kurzen Zwischenstand bei Ihnen melden: Die Berichtsvorlage, mit der der Endbericht zur ""Vertiefungsstudie Öffentliches Fahrradverleihsystem für die Stadt Münster"" veröffentlicht werden soll, befindet sich noch in Prüfung. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir Ihnen den Link zur Berichtsvorlage im Laufe des Monats zusenden können. Danke für Ihr Verständnis, bei Rückfragen kontaktieren Sie uns gern. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Bereitstellung des Gutachtens zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems in Münster [#278419]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278419/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825490/?format=csv,Tiefbauamt Münster,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16165/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Bereitstellung des Gutachtens zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems in Münster [#278419],2023-08-07T10:28:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bereitstellung-des-gutachtens-zur-einfuehrung-eines-bike-sharing-systems-in-muenster/#nachricht-825490 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295864 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295864/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861534,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7706/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295864 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295864/,False," Postanschrift Marcel Langner ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Hinweisgeberschutzgesetz [#295864]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295864/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861534/?format=csv,Marcel Langner,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hinweisgeberschutzgesetz [#295864],2023-12-30T19:25:28.276574+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-8/#nachricht-861534 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Kiel, die postinfektiöse Erkrankungen, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose thematisieren - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung (Studiengänge), Ort der Veranstaltung, Einordnung als Wahl- oder Pflichtkurs, sowie einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295869 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295869/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861541,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7760/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung sämtlicher Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Kiel, die postinfektiöse Erkrankungen, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose thematisieren - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung (Studiengänge), Ort der Veranstaltung, Einordnung als Wahl- oder Pflichtkurs, sowie einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295869 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295869/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Kiel zu postinfektiösen Erkrankungen, ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose [#295869]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295869/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861541/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Kiel zu postinfektiösen Erkrankungen, ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose [#295869]",2023-12-30T19:50:41.665295+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/module-seminare-workshops-vorlesungen-und-kurse-an-der-universitaet-kiel-zu-postinfektioesen-erkrankungen-me-cfs-long-post-covid-post-vac-oder-multiple-sklerose/#nachricht-861541 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/282877 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295868 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295868/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861540,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/282877 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295868 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295868/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt [#295868]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295868/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861540/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt [#295868],2023-12-30T19:50:38.162290+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2017-in-sachsen-anhalt-4/#nachricht-861540 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Antragssteller, in der Mail von Herrn Hermes, Referat 521, vom 14.03.2024 wurde Ihnen bereits Folgendes mitgeteilt: „Zu den Klausuren der Zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10 erhalten Sie gesonderte Antwort vom zuständigen Fachreferat.“ Die Zusendung des Zugriffs erfolgt über die von Ihnen bereits angegebene private Mailanschrift. Mit freundlichen Grüßen",False,889307,False,False,False,True,email,2024-03-25T17:51:03.909795+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Antragssteller, in der Mail von Herrn Hermes, Referat 521, vom 14.03.2024 wurde Ihnen bereits Folgendes mitgeteilt: „Zu den Klausuren der Zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10 erhalten Sie gesonderte Antwort vom zuständigen Fachreferat.“ Die Zusendung des Zugriffs erfolgt über die von Ihnen bereits angegebene private Mailanschrift. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: AW Joshua Luckey - WG ZP10 2007-2023, ZKE 2011-2023, Abitur XXXX 2007-2023 - @echtemail.de, 14.03.2024 [#302542]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302542/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/889307/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,,,"WG: AW Joshua Luckey - WG ZP10 2007-2023, ZKE 2011-2023, Abitur XXXX 2007-2023 - @echtemail.de, 14.03.2024 [#302542]",2024-03-25T17:50:02+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erhalt-zentraler-pruefungen-in-nrw/#nachricht-889307 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 09.01.2024 stellen Sie auf Grundlage des IFG folgenden Antrag: ""bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Kampagne ""Bio? Na Logo!"", insbesondere Protokolle zur Entstehung und Beratungen der Kampagne sowie Informationen über Partner:innen und Kosten dieser ""Informationsoffensive"" inklusive interner Vermerke"". Zum weiteren Verfahren möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Entgegen Ihrer Einschätzung handelt es sich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage nicht mehr um eine einfache Auskunft, denn diese ist mit außerordentlich großem Zeit-und Personalaufwand verbunden. Erfasst ist eine sehr große Datenmenge. Zudem sind Rechte Dritter im Sinne des § 6 IFG (Schutz des geistigen Eigentums/Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) betroffen, so dass gemäß § 8 IFG voraussichtlich ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist. Aufgrund von Anhörungen infolge der Betroffenheit Dritter wird es nicht möglich sein, die gewünschten Unterlagen innerhalb der einmonatigen ""Soll""-Frist des § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zu übersenden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf §§ 7 Absatz 5 Satz 3 i.V.m. 8 IFG, die für Drittbeteiligungsfälle eine Ausnahme von der ""Soll""-Frist vorsehen. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist bei Herausgabe von Abschriften bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand / Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Aufgrund der großen Datenmenge und des zu erwartenden Drittbeteiligungsverfahrens wird derzeit mit Gebühren in Höhe des Höchstsatzes (500 Euro) gerechnet. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 06.02.2024 1. um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten, 2. um Mitteilung, ob Sie, um ggf. das Verfahren zu beschleunigen, mit Schwärzungen von Daten, die das geistige Eigentum bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betreffen können, einverstanden sind oder ob Sie stattdessen die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, 3. aufgrund der Drittbetroffenheit um eine Begründung Ihres Informationsersuchens gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG, 4. um Mitteilung ob Sie vorsorglich Ihren Vorbehalt hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten (Name und Antragsbegründung) an die zu beteiligenden Dritten aufheben, 5. um Sachvortrag zu § 2 IFGGebV. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ________________________ Referat 114 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: 030 18529-0 Telefax: (030) 18 529 - 4262 E-Mail: IFG@bmel.bund.de Internet: www.bmel.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMEL können Sie der Datenschutzerklärung auf: ""www.bmel.de/DE/serviceseiten/datenschutz/datenschutz_node.html"" entnehmen.""",False,868825,False,False,False,True,email,2024-01-23T23:56:29.368570+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", mit E-Mail vom 09.01.2024 stellen Sie auf Grundlage des IFG folgenden Antrag: ""bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Kampagne ""Bio? Na Logo!"", insbesondere Protokolle zur Entstehung und Beratungen der Kampagne sowie Informationen über Partner:innen und Kosten dieser ""Informationsoffensive"" inklusive interner Vermerke"". Zum weiteren Verfahren möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Entgegen Ihrer Einschätzung handelt es sich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage nicht mehr um eine einfache Auskunft, denn diese ist mit außerordentlich großem Zeit-und Personalaufwand verbunden. Erfasst ist eine sehr große Datenmenge. Zudem sind Rechte Dritter im Sinne des § 6 IFG (Schutz des geistigen Eigentums/Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) betroffen, so dass gemäß § 8 IFG voraussichtlich ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist. Aufgrund von Anhörungen infolge der Betroffenheit Dritter wird es nicht möglich sein, die gewünschten Unterlagen innerhalb der einmonatigen ""Soll""-Frist des § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zu übersenden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf §§ 7 Absatz 5 Satz 3 i.V.m. 8 IFG, die für Drittbeteiligungsfälle eine Ausnahme von der ""Soll""-Frist vorsehen. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist bei Herausgabe von Abschriften bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand / Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Aufgrund der großen Datenmenge und des zu erwartenden Drittbeteiligungsverfahrens wird derzeit mit Gebühren in Höhe des Höchstsatzes (500 Euro) gerechnet. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 06.02.2024 1. um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten, 2. um Mitteilung, ob Sie, um ggf. das Verfahren zu beschleunigen, mit Schwärzungen von Daten, die das geistige Eigentum bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betreffen können, einverstanden sind oder ob Sie stattdessen die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, 3. aufgrund der Drittbetroffenheit um eine Begründung Ihres Informationsersuchens gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG, 4. um Mitteilung ob Sie vorsorglich Ihren Vorbehalt hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten (Name und Antragsbegründung) an die zu beteiligenden Dritten aufheben, 5. um Sachvortrag zu § 2 IFGGebV. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ________________________ Referat 114 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: 030 18529-0 Telefax: (030) 18 529 - 4262 E-Mail: IFG@bmel.bund.de Internet: www.bmel.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMEL können Sie der Datenschutzerklärung auf: ""www.bmel.de/DE/serviceseiten/datenschutz/datenschutz_node.html"" entnehmen.""",,,,,,,,,,,"(False, 'Informationen zur ""Bio? Na Logo!""-Kampagne [#296719]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296719/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/868825/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Informationen zur ""Bio? Na Logo!""-Kampagne [#296719]",2024-01-23T16:21:47+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-bio-na-logo-kampagne/#nachricht-868825 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, zum Cum-Ex-Skandal und die mögliche Verstrickung des Bundeskanzlers im selbigen. Die Anfrage wird im folgenden Artikel erwähnt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html?utm_source=pocket-newtab-de-de Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298107 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298107/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,868830,False,False,False,False,email,2024-03-07T04:06:33.258648+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, zum Cum-Ex-Skandal und die mögliche Verstrickung des Bundeskanzlers im selbigen. Die Anfrage wird im folgenden Artikel erwähnt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html?utm_source=pocket-newtab-de-de Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> Anfragenr: 298107 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/298107/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Antrag auf Herausgabe der Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz [#298107]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298107/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/868830/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Antrag auf Herausgabe der Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz [#298107]",2024-01-23T16:31:12.759586+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-der-anfrage-des-europa-spitzenkandidaten-fuer-das-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-fabio-de-masi-gemaess-dem-informationsfreiheitsgesetz/#nachricht-868830 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Arena, Dannenberg“ vom 22.11.2023 (#293111) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Arena, Dannenberg [#293111] > Datum: 22. November 2023, 15:36 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landkreis Lüchow-Dannenberg - Veterinärwesen u. Verbraucherschutz"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Arena > B 191 > 29451 Dannenberg (Elbe) > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 293111 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293111/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293111 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293111/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861543,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15336/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Arena, Dannenberg“ vom 22.11.2023 (#293111) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/293111/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293111 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293111/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Arena, Dannenberg [#293111] > Datum: 22. November 2023, 15:36 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landkreis Lüchow-Dannenberg - Veterinärwesen u. Verbraucherschutz"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Arena > B 191 > 29451 Dannenberg (Elbe) > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 293111 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Arena, Dannenberg [#293111]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861543/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Arena, Dannenberg [#293111]",2023-12-30T20:31:30.743627+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-arena-dannenberg/#nachricht-861543 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56903 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295867 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295867/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,861539,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14737/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56903 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295867 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295867/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt [#295867]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295867/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861539/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt [#295867],2023-12-30T19:50:21.710522+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt-3/#nachricht-861539 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> der Antwortentwurf an Sie befindet sich noch in hausinternen Freigabeprozessen, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich Ihnen noch nichts übersenden konnte. Ich hoffe, dass ich spätestens Ende dieser Woche auf die Angelegenheit zurückkommen kann. Mit freundlichen Grüßen",False,785874,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," der Antwortentwurf an Sie befindet sich noch in hausinternen Freigabeprozessen, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich Ihnen noch nichts übersenden konnte. Ich hoffe, dass ich spätestens Ende dieser Woche auf die Angelegenheit zurückkommen kann. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379] - Zwischenmitteilung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271379/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785874/?format=csv,"Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3738/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379] - Zwischenmitteilung,2023-03-27T07:54:41+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarfsermittlung-an-brandenburgs-schulen-1/#nachricht-785874 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Protokolle der Sitzungen 100 bis 106 des Bund-Länder-Fachausschuss Luftfahrt“ (07.03.2024, #302356) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 302356 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302356/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900237,False,False,False,False,email,2024-04-27T09:06:33.227850+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Protokolle der Sitzungen 100 bis 106 des Bund-Länder-Fachausschuss Luftfahrt“ (07.03.2024, #302356) zurück. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 302356 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302356/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Zurückziehen meines IFG-Antrags [#302356]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302356/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900237/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Zurückziehen meines IFG-Antrags [#302356],2024-04-27T09:05:39.611737+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-sitzungen-100-bis-106-des-bund-laender-fachausschuss-luftfahrt/#nachricht-900237 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/131993 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307641 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307641/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900321,False,False,False,False,email,2024-04-28T03:34:10.878346+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/131993 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 307641 Antwort an: ",,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307641/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Spanisch im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#307641]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307641/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900321/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Spanisch im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#307641],2024-04-28T03:33:49.118956+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-spanisch-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-8/#nachricht-900321