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Wir wissen lediglich, dass am Tag erneuter Überprüfung nach unserem Hinweis vom 17.11.2022 das Impressum eingefügt war. Mit freundlichen Grüßen",False,785984,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr <,True,< Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> wir können den genauen Tag der Änderung nicht feststellen. Wir wissen lediglich, dass am Tag erneuter Überprüfung nach unserem Hinweis vom 17.11.2022 das Impressum eingefügt war. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Kalenderjahr/-monat und -datum der Einstellung des Impressums auf der im März 2021 von google indexierten Website tmhotels.de [#273875]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785984/?format=csv,Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7811/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Kalenderjahr/-monat und -datum der Einstellung des Impressums auf der im März 2021 von google indexierten Website tmhotels.de [#273875],2023-03-27T10:51:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderjahr-monat-und-datum-der-einstellung-des-impressums-auf-der-im-maerz-2021-von-google-indexierten-website-tmhotels-de/#nachricht-785984 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, danke nochmals für die aussagekräftige Information. Gut, dass nach EuGH-Rechtsprechung bei Untätigkeit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch andere Aufsichtsbehörde Verstöße nach DSGVO mitbewerten und sanktionieren dürfen und sollen. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontrollstellen nach Art. 38-39 DSGVO [#289688] > Datum: 6. Oktober 2023, 19:44 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > nur falls vorhanden, das Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten in der EU im Hinblick auf strukturelle (Un-)Abhängigkeiten der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO. > > Auf Rechtsprechung des EuGH wird Bezug genommen: > > ""Daraus folgt insbesondere, dass einem Datenschutzbeauftragten keine Aufgaben oder Pflichten übertragen werden dürfen, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Nach den Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten muss der Datenschutzbeauftragte die Überwachung dieser Zwecke und Mittel nämlich unabhängig durchführen."" > Urteil des EuGH vom 9.2.23, C 453/21, Rn. 44. > > Zugleich versteht sich die Anfrage als ein informeller Hinweis nach der DSGVO-EU. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289688 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289688/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289688 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289688/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864534,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:42.263580+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Guten Tag, danke nochmals für die aussagekräftige Information. Gut, dass nach EuGH-Rechtsprechung bei Untätigkeit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch andere Aufsichtsbehörde Verstöße nach DSGVO mitbewerten und sanktionieren dürfen und sollen. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontrollstellen nach Art. 38-39 DSGVO [#289688] > Datum: 6. Oktober 2023, 19:44 > Von: ""<",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/289688/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289688 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/289688/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False,">"" <",,,,,,,True,,False,"> > An: ""Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > nur falls vorhanden, das Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten in der EU im Hinblick auf strukturelle (Un-)Abhängigkeiten der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO. > > Auf Rechtsprechung des EuGH wird Bezug genommen: > > ""Daraus folgt insbesondere, dass einem Datenschutzbeauftragten keine Aufgaben oder Pflichten übertragen werden dürfen, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Nach den Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten muss der Datenschutzbeauftragte die Überwachung dieser Zwecke und Mittel nämlich unabhängig durchführen."" > Urteil des EuGH vom 9.2.23, C 453/21, Rn. 44. > > Zugleich versteht sich die Anfrage als ein informeller Hinweis nach der DSGVO-EU. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > > > > > Anfragenr: 289688 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontroll # IFG-780/012 II# [#289688]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864534/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontroll # IFG-780/012 II# [#289688],2024-01-10T13:39:24.308214+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-des-beginns-endes-der-untersuchung-des-jobcenters-duesseldorf-im-rahmen-der-laufenden-eu-weiten-massnahme-der-konferenz-der-datenschutzaufsichten-im-hinblick-auf-kontrollstellen-nach-art-38-39-dsgvo/#nachricht-864534 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). In der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann. Bitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,864538,False,False,False,True,email,2024-01-10T13:44:04.614233+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). In der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann. Bitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW ')","(True, '<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>')","(False, ' - WG Abitur XXXX 2007-2021 - @echtemail.de, 10.01.2024')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296400/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864538/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,,,"AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur XXXX 2007-2021 - @echtemail.de, 10.01.2024",2024-01-10T13:43:06+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-275/#nachricht-864538 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „You Tube im Unterricht“ vom 08.12.2023 (#294427) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: You Tube im Unterricht [#294427] > Datum: 8. Dezember 2023, 09:13 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landesamt für Schule und Bildung in Sachsen"" <> > > Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei der Nutzung von You Tube im Unterricht zu beachten? > > Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. > > Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 294427 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/294427/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294427 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294427/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864536,False,False,False,False,email,2024-01-10T13:43:02.260756+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16254/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „You Tube im Unterricht“ vom 08.12.2023 (#294427) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/294427/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294427 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/294427/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: You Tube im Unterricht [#294427] > Datum: 8. Dezember 2023, 09:13 > Von: """,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Landesamt für Schule und Bildung in Sachsen"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei der Nutzung von You Tube im Unterricht zu beachten? > > Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. > > Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 294427 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: You Tube im Unterricht [#294427]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294427/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864536/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: You Tube im Unterricht [#294427],2024-01-10T13:42:11.570638+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/you-tube-im-unterricht/#nachricht-864536 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel CO2 emitiert die BRD pro Jahr Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Reipert Anfragenr: 274089 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274089/ Postanschrift Mario Reipert << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785761,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel CO2 emitiert die BRD pro Jahr Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Reipert Anfragenr: 274089 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/274089/,False," Postanschrift Mario Reipert ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'CO2 Emission [#274089]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274089/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785761/?format=csv,Mario Reipert,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,CO2 Emission [#274089],2023-03-26T16:17:50.644629+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-emission/#nachricht-785761 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Reipert, bitte sehen Sie dazu unsere Presseinformation vom 15.03.2023 - erster Absatz: „Im Jahr 2022 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021.“ Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen",False,785980,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Reipert, bitte sehen Sie dazu unsere Presseinformation vom 15.03.2023 - erster Absatz: „Im Jahr 2022 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021.“ Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'CO2 Emission [#274089]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274089/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785980/?format=csv,Umweltbundesamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,CO2 Emission [#274089],2023-03-27T10:48:55+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-emission/#nachricht-785980 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 15.01.2023. Ihre Anfrage wurde bearbeitet und Sie erhalten zeitnah eine Antwort mit der Post. Mit freundlichen Grüßen",False,771369,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 15.01.2023. Ihre Anfrage wurde bearbeitet und Sie erhalten zeitnah eine Antwort mit der Post. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ausgaben im Haushaltstitel 526 02 im Bundesarchiv und dem BStU [#267820]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267820/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/771369/?format=csv,Bundesarchiv,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/300/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ausgaben im Haushaltstitel 526 02 im Bundesarchiv und dem BStU [#267820],2023-02-09T15:43:03+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-im-haushaltstitel-526-02-im-bundesarchiv-und-dem-bstu/#nachricht-771369 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-subway-kassel-2/#nachricht-959022,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959022/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/959022/2024-11-19-subway_geschwaerzt.pdf?token=1tzmmH%3Aq1C2_jDyDKyw52GfP7mdHi9Y9wDD7O5qhLCPboVLRjI,application/pdf,452330,False,False,False,True,True,2024-11-19-subway_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/452330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-subway-kassel-2/959022/anhang/2024-11-19-subway_geschwaerzt.pdf,1649250,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,959022,False,False,True,True,post,2024-12-11T10:28:04.884542+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322051/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959022/?format=csv,Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15386/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2024-11-19T12:00:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-subway-kassel-2/#nachricht-959022 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, das Hauptzoll Amt Hannover hat einen Hobbybrauer kürzlich mitgeteilt, dass die Generalzolldirektion aufgrund des Urteils 4 K 2875/19 VBi vom 12.1.2022 des Finanzgerichts Düsseldorf Stellung bezogen hat. Das Finanzgericht Düsseldorf hat über die Steuerbefreiung von Bier geurteilt, das von einem Haus- und Hobbybrauer hergestellt und bei einem Brauwettbewerb (hier: Heimbrau-Konvention 2019) anderen Teilnehmern unentgeltlich zur Verkostung angeboten worden ist. Das Gericht führte aus, dass nach seiner Überzeugung die anderen Hobbybrauer, die an dem Brauwettbewerb teilgenommen haben und das von dem Kläger hergestellte Bier unentgeltlich probiert haben, als dessen Gäste im Sinne des Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG anzusehen seien. Wer als „Gäste“ anzusehen sei, sei nicht definiert; nach dem Wortlaut der Regelung komme es nur darauf an, dass es sich um die Gäste der Person handelt, die das Bier gebraut hat. Das Finanzgericht betonte, dass es für die Steuerbefreiung daher entscheidend darauf ankomme, dass das Bier nicht zu gewerblichen Zwecken hergestellt und nicht verkauft werden. Nach Mitteilung der Generalzolldirektion kann im Einzelfall in den dem vorstehend genannten Urteil zu Grunde liegenden vergleichbaren Sachverhalten unter Berücksichtigung der Rechtsauslegung des Gerichts der Begriff „eigener Verbrauch“ im Sinne des § 41 BierStV erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass vom „eigenen Verbrauch“ bei Brauwettbewerben auch die unentgeltliche Verkostung des Bieres durch die Jury beziehungsweise andere Teilnehmer an einem nicht von den betroffenen Brauer selbst veranstalteten Hobbybrauer-Wettbewerb umfasst ist. Das unentgeltlich zur Verkostung angebotene Bier ist auf die steuerbefreite Herstellungsmenge des Haus- und Hobbybrauers anzurechnen, soweit auch die weiteren/sonstigen Voraussetzungen (in den Haushalten der Haus- und Hobbybrauer hergestellt und zum Wettbewerb mitgebracht; keine entgeltliche Abgabe) hierfür vorliegen. Im Falle einer entgeltlichen Abgabe liegt unverändert eine Steuerpflicht vor. Ich bitte um Bestätigung, dass diese Rechtsauffassung auch von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein geteilt wird, sodass für die Teilnahme an Hobbybrauer-Wettbewerben im Rahmen der o.g. Vorgaben keine Biersteueranmeldung mehr notwendig ist. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327431 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/327431/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,972775,False,False,False,False,email,2025-02-11T13:26:03.129780+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7667/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, das Hauptzoll Amt Hannover hat einen Hobbybrauer kürzlich mitgeteilt, dass die Generalzolldirektion aufgrund des Urteils 4 K 2875/19 VBi vom 12.1.2022 des Finanzgerichts Düsseldorf Stellung bezogen hat. Das Finanzgericht Düsseldorf hat über die Steuerbefreiung von Bier geurteilt, das von einem Haus- und Hobbybrauer hergestellt und bei einem Brauwettbewerb (hier: Heimbrau-Konvention 2019) anderen Teilnehmern unentgeltlich zur Verkostung angeboten worden ist. Das Gericht führte aus, dass nach seiner Überzeugung die anderen Hobbybrauer, die an dem Brauwettbewerb teilgenommen haben und das von dem Kläger hergestellte Bier unentgeltlich probiert haben, als dessen Gäste im Sinne des Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG anzusehen seien. Wer als „Gäste“ anzusehen sei, sei nicht definiert; nach dem Wortlaut der Regelung komme es nur darauf an, dass es sich um die Gäste der Person handelt, die das Bier gebraut hat. Das Finanzgericht betonte, dass es für die Steuerbefreiung daher entscheidend darauf ankomme, dass das Bier nicht zu gewerblichen Zwecken hergestellt und nicht verkauft werden. Nach Mitteilung der Generalzolldirektion kann im Einzelfall in den dem vorstehend genannten Urteil zu Grunde liegenden vergleichbaren Sachverhalten unter Berücksichtigung der Rechtsauslegung des Gerichts der Begriff „eigener Verbrauch“ im Sinne des § 41 BierStV erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass vom „eigenen Verbrauch“ bei Brauwettbewerben auch die unentgeltliche Verkostung des Bieres durch die Jury beziehungsweise andere Teilnehmer an einem nicht von den betroffenen Brauer selbst veranstalteten Hobbybrauer-Wettbewerb umfasst ist. Das unentgeltlich zur Verkostung angebotene Bier ist auf die steuerbefreite Herstellungsmenge des Haus- und Hobbybrauers anzurechnen, soweit auch die weiteren/sonstigen Voraussetzungen (in den Haushalten der Haus- und Hobbybrauer hergestellt und zum Wettbewerb mitgebracht; keine entgeltliche Abgabe) hierfür vorliegen. Im Falle einer entgeltlichen Abgabe liegt unverändert eine Steuerpflicht vor. Ich bitte um Bestätigung, dass diese Rechtsauffassung auch von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein geteilt wird, sodass für die Teilnahme an Hobbybrauer-Wettbewerben im Rahmen der o.g. Vorgaben keine Biersteueranmeldung mehr notwendig ist. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 327431 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/327431/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Entfallen der Biersteueranmeldung für verwendete Biermengen bei Hobbybrauer Wettbewerben [#327431]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/327431/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/972775/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Entfallen der Biersteueranmeldung für verwendete Biermengen bei Hobbybrauer Wettbewerben [#327431],2025-02-11T13:25:41.309742+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entfallen-der-biersteueranmeldung-fuer-verwendete-biermengen-bei-hobbybrauer-wettbewerben/#nachricht-972775 https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnung-2022/#nachricht-864543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864543/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864543/8362-18.pdf?token=1tzmmH%3Ag5G4vsddNgmYR41pXHXlnUW1XPviK0uRZBJSOXRsgVI,application/pdf,369899,False,False,False,True,False,8362-18.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnung-2022/864543/anhang/8362-18.pdf,4503311,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übermittle ich Ihnen wunschgemäß die Haushaltsrechnung des Landes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022. Mit freundlichen Grüßen",False,864543,False,False,False,True,email,2024-01-10T19:39:11.547675+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," als Anlage übermittle ich Ihnen wunschgemäß die Haushaltsrechnung des Landes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Haushaltsrechnung 2022 [#296496]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296496/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864543/?format=csv,Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4650/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Haushaltsrechnung 2022 [#296496],2024-01-10T13:57:03+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnung-2022/#nachricht-864543 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage vom 19. Januar 2023 auf das LIFG. Gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 LIFG gilt das Gesetz gegenüber Hochschulen nicht, sofern die Lehre betroffen ist. Wir betrachten uns somit als nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG. Mit freundlichen Grüßen",False,785341,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage vom 19. Januar 2023 auf das LIFG. Gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 LIFG gilt das Gesetz gegenüber Hochschulen nicht, sofern die Lehre betroffen ist. Wir betrachten uns somit als nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Masterprogramme mit ICD [#268165]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268165/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785341/?format=csv,Hochschule Furtwangen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15633/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Masterprogramme mit ICD [#268165],2023-03-24T13:19:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/masterprogramme-mit-icd/#nachricht-785341 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"-- per Fax und E-Mail -- Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 24.3.2023 lege ich Widerspruch ein. Das LIFG ist nicht anwendbar, ""soweit"" Lehre betroffen ist, nicht ""sofern"". Ein Partnerschaftsvertrag ist zunächst ein administratives Dokument. Dass er Lehre regelt, ist nicht dargelegt worden. Sollte dies auch Gegenstand des Vertrags sein, müsste dieser ggf. unkenntlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 268165 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268165/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785358,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15633/?format=csv,False,False,"-- per Fax und E-Mail -- Sehr ",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," gegen Ihren Bescheid vom 24.3.2023 lege ich Widerspruch ein. Das LIFG ist nicht anwendbar, ""soweit"" Lehre betroffen ist, nicht ""sofern"". Ein Partnerschaftsvertrag ist zunächst ein administratives Dokument. Dass er Lehre regelt, ist nicht dargelegt worden. Sollte dies auch Gegenstand des Vertrags sein, müsste dieser ggf. unkenntlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 268165 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/268165/,False," Postanschrift Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268165/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785358/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,,,Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165],2023-03-24T13:41:41.343219+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/masterprogramme-mit-icd/#nachricht-785358 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Email. Da wir nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG sind, können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,785981,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Email. Da wir nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG sind, können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268165/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785981/?format=csv,Hochschule Furtwangen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15633/?format=csv,True,,,AW: Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165],2023-03-27T10:49:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/masterprogramme-mit-icd/#nachricht-785981 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hadaco-kassel/#nachricht-959023,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959023/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/959023/scan-2024-12-11-102546_geschwaerzt.pdf?token=1tzmmH%3AUpIje7smB2SUm5xPJOWdmaCOS5mCRhGV93Xifuxmkaw,application/pdf,452332,False,False,False,True,True,scan-2024-12-11-102546_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/452332/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hadaco-kassel/959023/anhang/scan-2024-12-11-102546_geschwaerzt.pdf,1279824,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,959023,False,False,True,True,post,2024-12-11T10:29:44.193511+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322050/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959023/?format=csv,Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15386/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2024-11-19T12:00:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hadaco-kassel/#nachricht-959023 https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-gemeinderatswahlen-64/#nachricht-937104,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/937104/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/937104/ergebnisgr-wahl2019.pdf?token=1tzmmH%3ATvwNVLAxaHRiqj1gi4k0OTs7aoz26wLGDXqkd4WykvY,application/pdf,437951,False,False,False,True,False,ergebnisgr-wahl2019.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/437951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-gemeinderatswahlen-64/937104/anhang/ergebnisgr-wahl2019.pdf,430779,https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-gemeinderatswahlen-64/#nachricht-937104,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/937104/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/937104/image013.pdf?token=1tzmmH%3AZfRdyrsx1k_clcHSEz3sQ3Gblam6tQ9q2sJwMhlPP5I,application/pdf,440548,True,False,False,True,False,image013.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/440548/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-gemeinderatswahlen-64/937104/anhang/image013.pdf,261804,"Sehr geehrter Herr Plavec, nachfolgend die gewünschten Daten zu Ihrer Verwendung. Daten in rot betrifft die Wahl 2019, Daten in grün die Wahl 2024. Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte: > Anzahl der Briefwähler(innen) 211 > > Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel) 7870 > > Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen) 1 Wahlvorschlag zugelassen ""Ein Herz für Eschach"": 2256 > > Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln Ein Herz für Eschach: 3 > > Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen Wohnbezirk I: Markus Krieg - 554 Markus Späth - 528 Marion Gross - 482 Ein Herz für Eschach, Jochen Riedel - 449 Stephan Gora - 381 Ein Herz für Eschach, Jürgen Riek - 363 Michael Streit - 359 Michael Held - 345 Wohnbezirk II: Klaus Stoll - 501 Jürgen Bleicher - 442 Wohnbezirk III: Klaus Peter Wahl - 430 Wohnbezirk IV: Ein Herz für Eschach, Reinhard Stalitza - 461 > > Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde Siehe Anlage > > Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag Wahlvorschlag Ein Herz für Eschach Riedel, Jochen - 449 Riek, Jürgen - 363 Kramer, Stefan - 309 Munz, Jens - 373 Wendt, Uwe - 301 Stalitza, Reinhard - 461 > Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte: > > > Anzahl der Briefwähler(innen) 328 > > Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel) 9535 > > Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen) 1 Wahlvorschlag ""Eschacher Zukunft"": 9301 > > Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln Eschacher Zukunft: 12 > > Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen Eschacher Zukunft - Sigmund, Jörg 778 Eschacher Zukunft - Späth, Markus 710 Eschacher Zukunft - Bleicher, Christina 708 Eschacher Zukunft - Krieg, Marcus 702 Eschacher Zukunft - Wahl, Klaus Peter 657 Eschacher Zukunft - Streit, Michael 647 Eschacher Zukunft - Schneider, Stefan 633 Eschacher Zukunft - Vedde, Markus 609 Eschacher Zukunft - Könke, Tim 564 Eschacher Zukunft - Kliegel, Benjamin 535 Eschacher Zukunft - Moritz, Oliver 487 Eschacher Zukunft - Gora, Stephan 486 > > Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde Die ersten 16 Personen waren vom Wahlvorschlag ""Eschacher Zukunft"", davon wurden die besten 12 in den GR gewählt. Der Rest Einzelpersonen, die zwischen 1-22 Stimmen erhalten haben, 2 Personen wurden aufgrund Wohnort nicht zugelassen. Keine Einzelperson wurde in den GR gewählt. [cid:image012.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image013.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image014.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image015.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image016.png@01DB09B2.FF579480] > > Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag Siehe oben. > Mit sommerlichen Grüßen",False,937104,False,False,False,True,email,2024-09-18T10:11:04.520660+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Plavec, nachfolgend die gewünschten Daten zu Ihrer Verwendung. Daten in rot betrifft die Wahl 2019, Daten in grün die Wahl 2024. Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte: > Anzahl der Briefwähler(innen) 211 > > Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel) 7870 > > Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen) 1 Wahlvorschlag zugelassen ""Ein Herz für Eschach"": 2256 > > Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln Ein Herz für Eschach: 3 > > Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen Wohnbezirk I: Markus Krieg - 554 Markus Späth - 528 Marion Gross - 482 Ein Herz für Eschach, Jochen Riedel - 449 Stephan Gora - 381 Ein Herz für Eschach, Jürgen Riek - 363 Michael Streit - 359 Michael Held - 345 Wohnbezirk II: Klaus Stoll - 501 Jürgen Bleicher - 442 Wohnbezirk III: Klaus Peter Wahl - 430 Wohnbezirk IV: Ein Herz für Eschach, Reinhard Stalitza - 461 > > Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde Siehe Anlage > > Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag Wahlvorschlag Ein Herz für Eschach Riedel, Jochen - 449 Riek, Jürgen - 363 Kramer, Stefan - 309 Munz, Jens - 373 Wendt, Uwe - 301 Stalitza, Reinhard - 461 > Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte: > > > Anzahl der Briefwähler(innen) 328 > > Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel) 9535 > > Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen) 1 Wahlvorschlag ""Eschacher Zukunft"": 9301 > > Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln Eschacher Zukunft: 12 > > Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen Eschacher Zukunft - Sigmund, Jörg 778 Eschacher Zukunft - Späth, Markus 710 Eschacher Zukunft - Bleicher, Christina 708 Eschacher Zukunft - Krieg, Marcus 702 Eschacher Zukunft - Wahl, Klaus Peter 657 Eschacher Zukunft - Streit, Michael 647 Eschacher Zukunft - Schneider, Stefan 633 Eschacher Zukunft - Vedde, Markus 609 Eschacher Zukunft - Könke, Tim 564 Eschacher Zukunft - Kliegel, Benjamin 535 Eschacher Zukunft - Moritz, Oliver 487 Eschacher Zukunft - Gora, Stephan 486 > > Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde Die ersten 16 Personen waren vom Wahlvorschlag ""Eschacher Zukunft"", davon wurden die besten 12 in den GR gewählt. Der Rest Einzelpersonen, die zwischen 1-22 Stimmen erhalten haben, 2 Personen wurden aufgrund Wohnort nicht zugelassen. Keine Einzelperson wurde in den GR gewählt. [cid:image012.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image013.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image014.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image015.png@01DB09B2.FF579480] [cid:image016.png@01DB09B2.FF579480] > > Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag Siehe oben. > Mit sommerlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Ergebnisse Gemeinderatswahlen [#315246]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/315246/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/937104/?format=csv,Gemeinde Obergröningen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16179/?format=csv,True,,,WG: Ergebnisse Gemeinderatswahlen [#315246],2024-09-18T10:10:35+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-gemeinderatswahlen-64/#nachricht-937104 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 bestätigten Sie mir den Eingang meiner Anträge nach VIG, welche ich am 11. Dezember 2023 an Ihre Behörde gestellt habe. Leider versäumten Sie, in dem Schreiben den Betrieb zu nennen, so dass ich leider die Schreiben nicht zuordnen kann, da ich mehrere ähnliche Anträge bei Ihrer Behörde gestellt habe. Bitte teilen Sie mir daher das Aktenzeichen dieses Antrages mit, damit ich das Schreiben entsprechend zuordnen kann und nennen zukünftig bitte unbedingt immer auch den betreffenden Betrieb, zu dem der Antrag gestellt wurde. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294565 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294565/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,865504,False,False,False,False,email,2024-01-13T22:06:06.951107+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15238/?format=csv,False,False,"Guten Tag, mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 bestätigten Sie mir den Eingang meiner Anträge nach VIG, welche ich am 11. Dezember 2023 an Ihre Behörde gestellt habe. Leider versäumten Sie, in dem Schreiben den Betrieb zu nennen, so dass ich leider die Schreiben nicht zuordnen kann, da ich mehrere ähnliche Anträge bei Ihrer Behörde gestellt habe. Bitte teilen Sie mir daher das Aktenzeichen dieses Antrages mit, damit ich das Schreiben entsprechend zuordnen kann und nennen zukünftig bitte unbedingt immer auch den betreffenden Betrieb, zu dem der Antrag gestellt wurde. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 294565 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/294565/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Ukrainisches Restaurant ""KASATSCHOK"", Nauendorf [#294565]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294565/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/865504/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Ukrainisches Restaurant ""KASATSCHOK"", Nauendorf [#294565]",2024-01-13T22:05:45.297693+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ukrainisches-restaurant-kasatschok-nauendorf/#nachricht-865504 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin StA 1451/2 E-3752-16 Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 in Sachen Rechtsgutachten ""Letzte Generation"" Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihre ursprüngliche Anfrage am 21. November 2023 zuständigkeitshalber über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergeleitet habe, nachdem es sich bei dem angefragten Rechtsgutachten um ein solches der Senatsverwaltung handelt. Mit freundlichen Grüßen",False,864545,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:01:03.807782+01:00,False,,False,False,"Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin StA 1451/2 E-3752-16 Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 in Sachen Rechtsgutachten ""Letzte Generation"" Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," auf Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihre ursprüngliche Anfrage am 21. November 2023 zuständigkeitshalber über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergeleitet habe, nachdem es sich bei dem angefragten Rechtsgutachten um ein solches der Senatsverwaltung handelt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten ""Letzte Generation"") [#292847]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864545/?format=csv,Staatsanwaltschaft Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3931/?format=csv,True,,,"AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten ""Letzte Generation"") [#292847]",2024-01-10T14:00:44+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zu-letzter-generation/#nachricht-864545 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen“ vom 06.11.2023 (#291737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Ihre Reaktionspolitik wird zitiert. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737] > Datum: 6. November 2023, 11:32 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bezirksregierung Düsseldorf"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"", Mittel und Zwecke der Datenverarbeitungen abwägend, > > Bescheide nach IFG NRW via fragdenstaat.de zu erlassen (und darin z. B. auf die Möglichkeit der beschleunigten finanziellen Auszahlung bei Rechtsmittelverzicht hinzuweisen), > > Auskunftsersuchen und Ansprüche der Betroffenen nach DSGVO-EU zu bescheiden und im gleichen Schreiben auch ausländeraufsichtsrechtliche Bescheide für Kolleg/innen aus dem für Kommunalaufsicht zuständigen Dezernat zu übermitteln. > > Betroffenen sind solche schriftlichen Einlassungen Ihrer weisungsfreien Beh. DSB bekannt geworden, sowohl ""im Auftrag"" verfasst wie ohne Auftrag hinter freundlichen Grüßen der Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen (im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vom 9.2.23) abwägenden Behördlichen Datenschutzbeauftragten. > > Schicken Sie bitte alternativ den um den Namen geschwärzten Arbeitsvertrag der weisungsfreien Kontrollstelle Ihrer Behörde zu. Sie werden in jedem Fall zitiert, auch Ihre etwaige Ablehnung. > > Sollten Sie trotz des offensichtlichen Vorliegens einfacher Informationen meinen, Sie hätten keine Informationsbeschaffungspflicht, so wird darauf hingewiesen, dass flankierend eine Anfrage an EU-Organe geplant ist, um Sie und Ihre Hinweisgeberschutzstelle flankierend zu unterstützen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind) > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 291737 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/291737/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 291737 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291737/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864527,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:28.740505+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen“ vom 06.11.2023 (#291737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Ihre Reaktionspolitik wird zitiert. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737] > Datum: 6. November 2023, 11:32 > Von: ""<",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/291737/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 291737 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/291737/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False,">"" <",,,,,,,True,,False,"> > An: ""Bezirksregierung Düsseldorf"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"", Mittel und Zwecke der Datenverarbeitungen abwägend, > > Bescheide nach IFG NRW via fragdenstaat.de zu erlassen (und darin z. B. auf die Möglichkeit der beschleunigten finanziellen Auszahlung bei Rechtsmittelverzicht hinzuweisen), > > Auskunftsersuchen und Ansprüche der Betroffenen nach DSGVO-EU zu bescheiden und im gleichen Schreiben auch ausländeraufsichtsrechtliche Bescheide für Kolleg/innen aus dem für Kommunalaufsicht zuständigen Dezernat zu übermitteln. > > Betroffenen sind solche schriftlichen Einlassungen Ihrer weisungsfreien Beh. DSB bekannt geworden, sowohl ""im Auftrag"" verfasst wie ohne Auftrag hinter freundlichen Grüßen der Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen (im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vom 9.2.23) abwägenden Behördlichen Datenschutzbeauftragten. > > Schicken Sie bitte alternativ den um den Namen geschwärzten Arbeitsvertrag der weisungsfreien Kontrollstelle Ihrer Behörde zu. Sie werden in jedem Fall zitiert, auch Ihre etwaige Ablehnung. > > Sollten Sie trotz des offensichtlichen Vorliegens einfacher Informationen meinen, Sie hätten keine Informationsbeschaffungspflicht, so wird darauf hingewiesen, dass flankierend eine Anfrage an EU-Organe geplant ist, um Sie und Ihre Hinweisgeberschutzstelle flankierend zu unterstützen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind) > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > > > > > Anfragenr: 291737 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291737/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864527/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter ""freundlichen Grüßen"" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737]",2024-01-10T13:34:41.639602+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-an-die-kontrollstelle-nach-art-38-39-dsgvo-ihrer-behoerde-im-auftrag-der-bezirksregierung-bzw-ohne-auftrag-hinter-freundlichen-gruessen-bescheide-nach-dsgvo-ifg-und-auslaenderrechtlicher-art-zu-verfassen/#nachricht-864527 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,864546,False,False,False,True,email,2024-02-12T13:19:46.974689+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296343/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864546/?format=csv,,,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2024-01-10T14:02:45+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tierseuchenrechtliche-allgemeinverfuegung-nr-1-2024-zur-festlegung-einer-schutz-und-ueberwachungszone-wegen-des-ausbruches-der-hochpathogenen-aviaeren-influenza-gefluegelpest-hpai-ot-grabow-poseritz-auf-ruegen-04-01-2024/#nachricht-864546 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schwaelmer-brotladen-kassel/#nachricht-959024,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959024/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/959024/2024-11-19-schwaelmer-brotladen_geschwaerzt.pdf?token=1tzmmH%3AtGv98fXFFeoEM7KcNlEtLZHOQekZtQFAkQapqqOIch4,application/pdf,452334,False,False,False,True,True,2024-11-19-schwaelmer-brotladen_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/452334/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schwaelmer-brotladen-kassel/959024/anhang/2024-11-19-schwaelmer-brotladen_geschwaerzt.pdf,1786556,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,959024,False,False,True,True,post,2024-12-11T10:29:46.429108+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322049/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959024/?format=csv,Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15386/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2024-11-19T12:00:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schwaelmer-brotladen-kassel/#nachricht-959024 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vermerke/Leitungsvorlagen/Schriftstücke, die zwischen dem 29.12.2023 und dem 11.01.2024 dem Wirtschaftsminister/Vizekanzler vorgelegt wurden und eine juristische Bewertung enthalten zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice (ICJ) im Verfahren Südafrika vs. Israel bzgl. Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention. Konkret geht es um folgendes Verfahren beim ICJ: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf (Press release No. 2023/77 vom 29.12.2023) Südafrikanische Application in diesem Verfahren: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf (Schriftsatz, 84 Seiten, unterzeichnet am 28.12.2023) Hintergrund des Antrags (keine Ausweitung der angefragten Unterlagen, lediglich zu Ihrer Information): Mit diesem Antrag möchte ich in Erfahrung bringen, ob der Minister über die südafrikanische Application beim ICJ informiert wurde, die umfangreiche Ausführungen zur Darlegung der Völkermord-Absicht gegen die Palestinenser in Gaza enthält (insbes. Seite 59 ff, Randnummern 101-108) wie auch umfänglich bereits erfolgte Handlungen und Bewertungen der UN aufführt. Ich möchte in Erfahrung bringen, welche juristische Einschätzung dem Minister vorgelegt wurde, auf die er seine öffentlichen Aussagen stützt. Ich gehe davon aus, dass eine solche Einschätzung dem Minister vorliegt, da er Völkermord-Absichten gegenüber der Presse verneint hat, siehe folgender Artikel. heute.de, 11.01.2024, 15:13 Uhr ""Habeck zu Vorwurf gegen Israel: ""Völkermord ist etwas anderes"" Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, so Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. ""Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen."" Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten. (...)"" Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html Hinweis: Ich gehe davon aus, dass sie die beantragten Unterlagen ohne großen Aufwand auffinden können, wenn Sie z.B. im Minister-Büro nachfragen, ggf dessen Posteingang überprüfen oder in der eAkte nach den einschlägigen Stichworten suchen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 296923 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296923/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864989,False,False,False,False,email,2024-01-11T20:00:03.930247+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vermerke/Leitungsvorlagen/Schriftstücke, die zwischen dem 29.12.2023 und dem 11.01.2024 dem Wirtschaftsminister/Vizekanzler vorgelegt wurden und eine juristische Bewertung enthalten zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice (ICJ) im Verfahren Südafrika vs. Israel bzgl. Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention. Konkret geht es um folgendes Verfahren beim ICJ: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf (Press release No. 2023/77 vom 29.12.2023) Südafrikanische Application in diesem Verfahren: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf (Schriftsatz, 84 Seiten, unterzeichnet am 28.12.2023) Hintergrund des Antrags (keine Ausweitung der angefragten Unterlagen, lediglich zu Ihrer Information): Mit diesem Antrag möchte ich in Erfahrung bringen, ob der Minister über die südafrikanische Application beim ICJ informiert wurde, die umfangreiche Ausführungen zur Darlegung der Völkermord-Absicht gegen die Palestinenser in Gaza enthält (insbes. Seite 59 ff, Randnummern 101-108) wie auch umfänglich bereits erfolgte Handlungen und Bewertungen der UN aufführt. Ich möchte in Erfahrung bringen, welche juristische Einschätzung dem Minister vorgelegt wurde, auf die er seine öffentlichen Aussagen stützt. Ich gehe davon aus, dass eine solche Einschätzung dem Minister vorliegt, da er Völkermord-Absichten gegenüber der Presse verneint hat, siehe folgender Artikel. heute.de, 11.01.2024, 15:13 Uhr ""Habeck zu Vorwurf gegen Israel: ""Völkermord ist etwas anderes"" Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, so Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. ""Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen."" Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten. (...)"" Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html Hinweis: Ich gehe davon aus, dass sie die beantragten Unterlagen ohne großen Aufwand auffinden können, wenn Sie z.B. im Minister-Büro nachfragen, ggf dessen Posteingang überprüfen oder in der eAkte nach den einschlägigen Stichworten suchen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296923 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296923/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Völkermordvorwurf an Israel wg. Gaza-Krieg / Aussagen des Ministers [#296923]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296923/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864989/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Völkermordvorwurf an Israel wg. Gaza-Krieg / Aussagen des Ministers [#296923],2024-01-11T19:59:43.748838+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/voelkermordvorwurf-an-israel-wg-gaza-krieg-aussagen-des-ministers/#nachricht-864989 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag/Ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wurde bereits geantwortet. Bitte kontrollieren Sie Ihren E-Mail-Posteingang und Ihren Spam-Ordner. (Ggf. wenden Sie sich bitte an den Betreiber des Internetportals.) Mit freundlichen Grüßen",False,864550,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:09:07.419513+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," auf Ihren Antrag/Ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wurde bereits geantwortet. Bitte kontrollieren Sie Ihren E-Mail-Posteingang und Ihren Spam-Ordner. (Ggf. wenden Sie sich bitte an den Betreiber des Internetportals.) Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW ')","(True, '<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>')","(False, ' - WG Abitur EK 2022, 13.07.2023 - Erinnerung, 10.01.2024')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864550/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,,,"AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EK 2022, 13.07.2023 - Erinnerung, 10.01.2024",2024-01-10T14:08:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-22/#nachricht-864550 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Schulz, zu Ihrem Antrag vom 27. Dezember 2023 erhalten Sie zeitnah eine Antwort an Ihre angegebene Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen",False,865199,False,False,False,True,email,2024-01-12T15:20:29.055480+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schulz, zu Ihrem Antrag vom 27. Dezember 2023 erhalten Sie zeitnah eine Antwort an Ihre angegebene Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG 2023/290: Lobbyisten mit Privilegienkärtchen [#295671]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295671/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/865199/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,IFG 2023/290: Lobbyisten mit Privilegienkärtchen [#295671],2024-01-12T13:45:56+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbyisten-mit-privilegienkaertchen/#nachricht-865199 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Alis Superfood Marienplatz 16 80331 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296954 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296954/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,865084,False,False,False,False,email,2024-01-12T09:01:04.285148+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Alis Superfood Marienplatz 16 80331 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296954 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296954/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Alis Superfood, München [#296954]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/865084/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Alis Superfood, München [#296954]",2024-01-12T09:00:53.929485+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-alis-superfood-muenchen/#nachricht-865084 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und hostet die Webseite service.bund.de. Für Anfragen inhaltlicher Art ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig. Bitte stellen Sie Ihre Anfrage an das BVA. Mit Ihrem Einverständnis kann ich die Anfrage auch an die Kolleg:innen dort weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen",False,780066,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage. Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und hostet die Webseite service.bund.de. Für Anfragen inhaltlicher Art ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig. Bitte stellen Sie Ihre Anfrage an das BVA. Mit Ihrem Einverständnis kann ich die Anfrage auch an die Kolleg:innen dort weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272387/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/780066/?format=csv,Informationstechnikzentrum Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15644/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387],2023-03-08T13:01:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/behoerden-des-bundes-1/#nachricht-780066 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Hat das Informationstechnikzentrum Bund die entsprechenden Daten denn vorliegen? Denn dann müsste auch ein entsprechender Informationszugang erteilt werden; wer für Hosting zuständig ist und wer für Anfragen inhaltlicher Art ist insofern ohne Belang. Bitte erteilen Sie hierzu Auskunft. Unabhängig davon bitte ich zusätzlich auch um Weiterleitung an das Bundesverwaltungsamt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272387 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272387/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785823,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15644/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Hat das Informationstechnikzentrum Bund die entsprechenden Daten denn vorliegen? Denn dann müsste auch ein entsprechender Informationszugang erteilt werden; wer für Hosting zuständig ist und wer für Anfragen inhaltlicher Art ist insofern ohne Belang. Bitte erteilen Sie hierzu Auskunft. Unabhängig davon bitte ich zusätzlich auch um Weiterleitung an das Bundesverwaltungsamt. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 272387 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/272387/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272387/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785823/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387],2023-03-26T20:45:39.321160+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/behoerden-des-bundes-1/#nachricht-785823 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,221325,False,False,True,True,post,2024-10-09T06:02:29.928944+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/48272/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/221325/?format=csv,Märkischer Kreis - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15565/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2019-03-13T11:20:03.063034+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-danzturm-iserlohn/#nachricht-221325 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Summe an Entwicklungshilfen und Soziale Zuschüsse wie zum Bespiel Kindergeld sind im Jahre 2023 ins Ausland überwiesen worden und wie viel Prozent sind das von den Steuereinnahmen des Bundes. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tim Berghofer Anfragenr: 296790 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296790/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864551,False,False,False,False,email,2024-01-10T14:41:02.656394+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Summe an Entwicklungshilfen und Soziale Zuschüsse wie zum Bespiel Kindergeld sind im Jahre 2023 ins Ausland überwiesen worden und wie viel Prozent sind das von den Steuereinnahmen des Bundes. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tim Berghofer Anfragenr: 296790 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296790/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Zahlungen ins Ausland [#296790]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296790/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864551/?format=csv,Tim Berghofer,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zahlungen ins Ausland [#296790],2024-01-10T14:40:35.742923+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlungen-ins-ausland/#nachricht-864551 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291986 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296927 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296927/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864997,False,False,False,False,email,2024-01-11T20:44:04.288082+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291986 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296927 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296927/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#296927]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296927/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864997/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#296927],2024-01-11T20:43:29.915334+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-3/#nachricht-864997 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihre Anfrage soeben an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weitergeleitet. Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und erbringt u.a. für das BVA IT-Dienstleistungen, so unter anderem auch das Hosten der Webseite service.bund.de. Im Sinne des Webseiten-Hostings agiert das ITZBund lediglich als Datenverwalter, da die Daten in den vom ITZBund betriebenen Rechenzentren technisch verwaltet werden. Die inhaltliche Verantwortung über die Daten liegt bei der jeweils verantwortlichen Fachbehörde - in diesem Fall beim BVA. Ich sehe den Vorgang für das ITZBund hiermit als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen",False,785966,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihre Anfrage soeben an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weitergeleitet. Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und erbringt u.a. für das BVA IT-Dienstleistungen, so unter anderem auch das Hosten der Webseite service.bund.de. Im Sinne des Webseiten-Hostings agiert das ITZBund lediglich als Datenverwalter, da die Daten in den vom ITZBund betriebenen Rechenzentren technisch verwaltet werden. Die inhaltliche Verantwortung über die Daten liegt bei der jeweils verantwortlichen Fachbehörde - in diesem Fall beim BVA. Ich sehe den Vorgang für das ITZBund hiermit als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272387/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785966/?format=csv,Informationstechnikzentrum Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15644/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387],2023-03-27T10:29:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/behoerden-des-bundes-1/#nachricht-785966 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az. 18.01/23.036 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail! Sie bitten um Folgendes: > Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema > IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma > Mikroprojekt GmbH enthalten. > > Zum Hintergrund: > In Schleswig-Holstein verwendet jedes Gesundheitsamt Softwareprodukte > der Firma Mikroprojekt GmbH. > (vgl. > https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/). > > Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software > identifiziert: > https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz Ich habe leider keine zu Ihrer Anfrage passenden Unterlagen finden können. Derartige Dokumente sind hier nicht vorhanden. Immerhin konnte ich eine Erwähnung finden, wenn auch ohne einen direkten inhaltlichen Bezug zu IT-Sicherheit/Datenschutz, wonach Sie ja gefragt haben. So wird die E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH in einem von einem Mitarbeiter selbst verfassten Dokument vom 03.07.2023 in einem allgemeinen Kontext zum (möglicherweise geplanten) Software-Einsatz in Gesundheitsämtern in einer Aufzählung von Produktnamen erwähnt: ""Die Mikroprojekt GmbH stellt in ihrem Webauftritt verschiedene Softwareprodukte vor, die in Gesundheitsämtern zum Einsatz kommen können und veröffentlicht hierzu Kurzprospekte mit Eingabemasken (mikropro hades, health, jäd, jzjäd, kindeswohl, rki): https://www.mikroprojekt.de/oeffentlicher-dienst/ - In der Funktionsleiste unter ""öffentlicher Dienst"" klicken."" Zur Einordnung: Die dargestellte Erwähnung erfolgte nicht im Kontext einer Beschwerde oder einer Prüfung. Es schloss sich auch keine weitere Sichtung der öffentlich verfügbaren Unterlagen zu ""health"" an. Es liegen dazu keine weiteren Unterlagen vor. Mit freundlichen Grüßen",False,864553,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:17:58.700047+01:00,False,,False,False,"Az. 18.01/23.036 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre E-Mail! Sie bitten um Folgendes: > Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema > IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma > Mikroprojekt GmbH enthalten. > > Zum Hintergrund: > In Schleswig-Holstein verwendet jedes Gesundheitsamt Softwareprodukte > der Firma Mikroprojekt GmbH. > (vgl. > https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/). > > Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software > identifiziert: > https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz Ich habe leider keine zu Ihrer Anfrage passenden Unterlagen finden können. Derartige Dokumente sind hier nicht vorhanden. Immerhin konnte ich eine Erwähnung finden, wenn auch ohne einen direkten inhaltlichen Bezug zu IT-Sicherheit/Datenschutz, wonach Sie ja gefragt haben. So wird die E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH in einem von einem Mitarbeiter selbst verfassten Dokument vom 03.07.2023 in einem allgemeinen Kontext zum (möglicherweise geplanten) Software-Einsatz in Gesundheitsämtern in einer Aufzählung von Produktnamen erwähnt: ""Die Mikroprojekt GmbH stellt in ihrem Webauftritt verschiedene Softwareprodukte vor, die in Gesundheitsämtern zum Einsatz kommen können und veröffentlicht hierzu Kurzprospekte mit Eingabemasken (mikropro hades, health, jäd, jzjäd, kindeswohl, rki): https://www.mikroprojekt.de/oeffentlicher-dienst/ - In der Funktionsleiste unter ""öffentlicher Dienst"" klicken."" Zur Einordnung: Die dargestellte Erwähnung erfolgte nicht im Kontext einer Beschwerde oder einer Prüfung. Es schloss sich auch keine weitere Sichtung der öffentlich verfügbaren Unterlagen zu ""health"" an. Es liegen dazu keine weiteren Unterlagen vor. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295323]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295323/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864553/?format=csv,Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7262/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Re: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295323]",2024-01-10T14:13:32+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-2/#nachricht-864553 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug, darunter interne Richtlinien und Leitfäden, Gutachten, Formulare und Vorlagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296929 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296929/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864999,False,False,False,False,email,2024-01-11T20:56:03.756535+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14689/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug, darunter interne Richtlinien und Leitfäden, Gutachten, Formulare und Vorlagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296929 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296929/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Sämtliche Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug [#296929]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296929/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864999/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Sämtliche Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug [#296929],2024-01-11T20:55:19.922226+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-dokumente-zu-antraegen-mit-f64-bezug/#nachricht-864999 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> gerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage. Im Kyffhäuserkreis wurde im Jahr 2020 ein denkmalrechtlicher Erlaubnisantrag für eine Solaranlage versagt. Der Grund für die Versagung ergab sich aus einer Beeinträchtigung für das Denkmal, die sich aus einer Zulassung ergeben hätte. Damit standen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben entgegen. Im Jahr 2021 wurden 2 Genehmigungen erteilt und keine versagt. Im Jahr 2022 wurden 6 Genehmigungen erteilt und keine versagt. Wir hoffen, dass wir damit Ihr Informationsbedürfnis erfüllen konnten. Mit freundlichen Grüßen",False,785963,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," gerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage. Im Kyffhäuserkreis wurde im Jahr 2020 ein denkmalrechtlicher Erlaubnisantrag für eine Solaranlage versagt. Der Grund für die Versagung ergab sich aus einer Beeinträchtigung für das Denkmal, die sich aus einer Zulassung ergeben hätte. Damit standen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben entgegen. Im Jahr 2021 wurden 2 Genehmigungen erteilt und keine versagt. Im Jahr 2022 wurden 6 Genehmigungen erteilt und keine versagt. Wir hoffen, dass wir damit Ihr Informationsbedürfnis erfüllen konnten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen [#272537]-Kyffhäuserkreis')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272537/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785963/?format=csv,Landkreis Kyffhäuserkreis,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16158/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen [#272537]-Kyffhäuserkreis,2023-03-27T10:25:17+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-6/#nachricht-785963 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist bei der Wohngeldstelle der Stadt Köln eingegangen. Leider nimmt die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld, ich werde zeitnah auf die Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen",False,863974,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:19:31.449963+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage ist bei der Wohngeldstelle der Stadt Köln eingegangen. Leider nimmt die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld, ich werde zeitnah auf die Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: WG: Cr / Bearbeitungsverfahren und Dauer eines Antrags nach § 26a WoGG [#294581]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863974/?format=csv,Kommunalverwaltung Köln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: WG: Cr / Bearbeitungsverfahren und Dauer eines Antrags nach § 26a WoGG [#294581],2024-01-09T09:12:51+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitungsverfahren-und-dauer-eines-antrags-nach-ss-26a-wogg/#nachricht-863974 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V669 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 9. Januar 2024 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 9. Januar 2024 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V669 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",False,864547,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:19:47.737721+01:00,False,,False,False,"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V669 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 9. Januar 2024 (s.u.) Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 9. Januar 2024 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V669 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Strafverfahren gegen Soldaten 2022/2023 [#296688]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864547/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Strafverfahren gegen Soldaten 2022/2023 [#296688],2024-01-10T14:04:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-gegen-soldaten-2022-2023/#nachricht-864547 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Anrede >> Wenn Sie den von Ihnen zitierten §10 genau lesen, dann steht da ""..... Informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 dürfen für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben...."" Ein pauschale Erhebnung von Gebühren ist somit gar nicht möglich. Schon gar nicht, wenn man die Frage noch nicht kennt. Das hat somit auch nichts mit Ihrem ""Entgegenkommen"" zu tun. Es ist vielmehr eine sehr eindeutige Vorgabe eines Landesgesetzes.... Ihnen ist jedoch selbstverständlich freigestellt, weiterhin (einfachste) Fragen nicht zu beantworten oder generell der Meinung zu sein, dass Sie pauschal Kosten für jede Art der Frage erheben dürfen. Zudem verweise ich gerne auch nochmal auch mein Anfragetext (welcher im Übrigen standardmässig so vorgegeben ist ): ""....Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein (und hier steht nicht nur bei Gebühren über 200€, sondern generell) , bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an....."" Meine Willenserklärung ist somit sehr eindeutig formuliert. Wenn Sie also eine Auskunft geben und danach erst die Kosten benennen, dann stimmen unsere Willeserklärungen nicht überein. Aber auch hier können Sie die Situation gerne anders sehen und an der pauschalen Erhebung von Gebühren, ohne Beachtung der Anfrage, festhalten. Vielleicht führen Sie sich auch nochmal (als stellvertretender Leiter eines Amtes) den §1 des LIFG zu Gemüte: ""(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern."" Das Gesetz ist also genau dafür da, dass Bürger wie ich an (früher von Ämtern verschwiegene) Informationen herankommen. Dass sich die Stadt Freiburg hier offensichtlich sehr schwer tut, einfachste Fragen zu beantworten, kann man, nicht zuletzt durch Ihre Antwort, sehr deutlich erkennen. In den meisten Fällen ist ""keine Antwort"" aber auch schon eine sehr deutliche Antwort. Das Vorgehen der Stadt nehmen wir zur Kenntnis. Eine rechtliche Grundlage Ihrer Aussage sehen wir jedoch in keiner Weise. Mit freundlichen Grüßen Till Mansfeld Anfragenr: 290330 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290330/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864559,False,False,False,False,email,2024-01-10T14:20:02.327399+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Wenn Sie den von Ihnen zitierten §10 genau lesen, dann steht da ""..... Informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 dürfen für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben...."" Ein pauschale Erhebnung von Gebühren ist somit gar nicht möglich. Schon gar nicht, wenn man die Frage noch nicht kennt. Das hat somit auch nichts mit Ihrem ""Entgegenkommen"" zu tun. Es ist vielmehr eine sehr eindeutige Vorgabe eines Landesgesetzes.... Ihnen ist jedoch selbstverständlich freigestellt, weiterhin (einfachste) Fragen nicht zu beantworten oder generell der Meinung zu sein, dass Sie pauschal Kosten für jede Art der Frage erheben dürfen. Zudem verweise ich gerne auch nochmal auch mein Anfragetext (welcher im Übrigen standardmässig so vorgegeben ist ): ""....Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein (und hier steht nicht nur bei Gebühren über 200€, sondern generell) , bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an....."" Meine Willenserklärung ist somit sehr eindeutig formuliert. Wenn Sie also eine Auskunft geben und danach erst die Kosten benennen, dann stimmen unsere Willeserklärungen nicht überein. Aber auch hier können Sie die Situation gerne anders sehen und an der pauschalen Erhebung von Gebühren, ohne Beachtung der Anfrage, festhalten. Vielleicht führen Sie sich auch nochmal (als stellvertretender Leiter eines Amtes) den §1 des LIFG zu Gemüte: ""(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern."" Das Gesetz ist also genau dafür da, dass Bürger wie ich an (früher von Ämtern verschwiegene) Informationen herankommen. Dass sich die Stadt Freiburg hier offensichtlich sehr schwer tut, einfachste Fragen zu beantworten, kann man, nicht zuletzt durch Ihre Antwort, sehr deutlich erkennen. In den meisten Fällen ist ""keine Antwort"" aber auch schon eine sehr deutliche Antwort. Das Vorgehen der Stadt nehmen wir zur Kenntnis. Eine rechtliche Grundlage Ihrer Aussage sehen wir jedoch in keiner Weise. Mit freundlichen Grüßen Till Mansfeld Anfragenr: 290330 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290330/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: [T#59314552] AW: Höchstpreis Grundstückskauf [#290330]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864559/?format=csv,Till Mansfeld,,True,,,AW: [T#59314552] AW: Höchstpreis Grundstückskauf [#290330],2024-01-10T14:19:57.395725+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hoechstpreis-grundstueckskauf/#nachricht-864559 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, über die Feiertage hatte ich mal wieder etwas Zeit mich mit dieser Thematik hier auseinander zu setzen. 1. Ihre Auffassung, dass Daten gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse ein können und Kaufbar über Dienstleister sind ist für mich nicht nachvollziehbar und interessiert ggf. auch Stark die entsprechenden Stellen. Wurde ein Abfluss von Geschäftgeheimnissen denn von Ihnen bereits bei den ensptrechenden Stellen gemeldet ? 2. Sie referenzieren auf den Aufwand der Entstünde die von mir Angefragten Belegungsdaten zu erheben. Diese Aufwände hab ich mal ermittelt und schätze Sie auf ca. 10 Minuten. Auf Ihrer Homepage haben Sie ja eine Ladekarte mit allen Ladestationen, diese Daten müssen ja irgendwo her kommen. Diese kommen aus einer völlig ungesicherten Schnittstelle von Ihrem Backenandbieter Chargecloud. Hier der nötige API Call. Link können sie einfach in Ihrem Browsern öffnen : https://api.chargecloud.de/rest:contract/db8de5025029b6e88d5e9eaaf78c6993/getEmobilityLocationsDataDetails?offset=0&limit=1000&latitude=52.51193&longitude=13.41665&radius=14000 Den dort als Antwort kommenden Datensatz kann man ohne weitere Probleme alle 5-15 Minuten abspeichern und kommt auch ohne große Aufwände an die von mir angefragten Daten. Die Schnittstelle ist im Grunde genau das was man sich als ""OpenData Aktivist"" auch wünschen würde. Viel besser gehts gar nicht ;) Problematisch ist halt nur, dass die Daten Ihrer auffwassung nach ja Geschäftsgeheimnisse seinen und Sie die an dieser Stelle einfach so ins Internet stellen --- schwierig! 4. Die AFIR fordert ab Mitte diesen Jahres ohnehin die Bereitstellung der Daten die sie gerade über die Schnittstelle herausgeben. Damit würde ein geheimhalten dieser Daten zwangsweise zur Illegalität Ihrer Ladepunkte führen. Wenn sie mir nun bitte einfach alle Ladevorgänge mit Anfangs und Endzeit und Adresse des Ladepunktes zulassen kommen könnten die sie seit der Übernahme der Ladepunkte abgewickelt haben. Danke Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291441 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291441/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,865000,False,False,False,False,email,2024-01-11T20:58:04.209935+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17430/?format=csv,False,False,"Guten Tag, über die Feiertage hatte ich mal wieder etwas Zeit mich mit dieser Thematik hier auseinander zu setzen. 1. Ihre Auffassung, dass Daten gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse ein können und Kaufbar über Dienstleister sind ist für mich nicht nachvollziehbar und interessiert ggf. auch Stark die entsprechenden Stellen. Wurde ein Abfluss von Geschäftgeheimnissen denn von Ihnen bereits bei den ensptrechenden Stellen gemeldet ? 2. Sie referenzieren auf den Aufwand der Entstünde die von mir Angefragten Belegungsdaten zu erheben. Diese Aufwände hab ich mal ermittelt und schätze Sie auf ca. 10 Minuten. Auf Ihrer Homepage haben Sie ja eine Ladekarte mit allen Ladestationen, diese Daten müssen ja irgendwo her kommen. Diese kommen aus einer völlig ungesicherten Schnittstelle von Ihrem Backenandbieter Chargecloud. Hier der nötige API Call. Link können sie einfach in Ihrem Browsern öffnen : https://api.chargecloud.de/rest:contract/db8de5025029b6e88d5e9eaaf78c6993/getEmobilityLocationsDataDetails?offset=0&limit=1000&latitude=52.51193&longitude=13.41665&radius=14000 Den dort als Antwort kommenden Datensatz kann man ohne weitere Probleme alle 5-15 Minuten abspeichern und kommt auch ohne große Aufwände an die von mir angefragten Daten. Die Schnittstelle ist im Grunde genau das was man sich als ""OpenData Aktivist"" auch wünschen würde. Viel besser gehts gar nicht ;) Problematisch ist halt nur, dass die Daten Ihrer auffwassung nach ja Geschäftsgeheimnisse seinen und Sie die an dieser Stelle einfach so ins Internet stellen --- schwierig! 4. Die AFIR fordert ab Mitte diesen Jahres ohnehin die Bereitstellung der Daten die sie gerade über die Schnittstelle herausgeben. Damit würde ein geheimhalten dieser Daten zwangsweise zur Illegalität Ihrer Ladepunkte führen. Wenn sie mir nun bitte einfach alle Ladevorgänge mit Anfangs und Endzeit und Adresse des Ladepunktes zulassen kommen könnten die sie seit der Übernahme der Ladepunkte abgewickelt haben. Danke Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 291441 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/291441/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Antw: Wtrlt: Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur [#291441]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291441/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/865000/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antw: Wtrlt: Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur [#291441],2024-01-11T20:57:08.227371+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-und-betrieb-von-ladeinfrastruktur/#nachricht-865000 https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-workshop-projekthaus-it-und-datensicherheit-der-nationalen-leitstelle-ladeinfrastruktur/#nachricht-864643,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864643/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864643/ifg-anfragename_geschwaerzt.pdf?token=1tzmmH%3Ag6VSqCEMjiZKdgiGeBZvitn31gEH0EDaZB0VS2NK304,application/pdf,370044,False,False,False,True,True,ifg-anfragename_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/370044/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-workshop-projekthaus-it-und-datensicherheit-der-nationalen-leitstelle-ladeinfrastruktur/864643/anhang/ifg-anfragename_geschwaerzt.pdf,766668,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",False,864643,False,False,False,True,email,2024-03-09T22:49:10.361994+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," beigefügt übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, '1929IFG-BC3853474- Vermittlung bei Anfrage „(Abschlussbericht) Workshop Projekthaus IT- und Datensicherheit der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur“ [#291475] # IFG-724/002 II#050')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291475/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864643/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,1929IFG-BC3853474- Vermittlung bei Anfrage „(Abschlussbericht) Workshop Projekthaus IT- und Datensicherheit der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur“ [#291475] # IFG-724/002 II#050,2024-01-10T17:34:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-workshop-projekthaus-it-und-datensicherheit-der-nationalen-leitstelle-ladeinfrastruktur/#nachricht-864643 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Frau Amacha, sehr geehrte Frau Grohmann, bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Akteneinsicht in amtsgerichtsinterne Geschäfts-/Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (10 C 19/22, 105 C 628/18, 110a AR 20/19, 110a AR 43/19, 110a AR 44/19, 110a AR 1/20, 110a AR 30/20, 110a AR 17/22, 110a AR 18/22) zu: 1. Jahrelange Versagung der Anwaltsbeiordnung nach bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss bzw. Versagung der Beiordnung eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO? 3. Gerichtliche Unterlassung der Sicherstellung der Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung nach Beiordnung (§ 48 Abs.1 Nr. 1 BRAO)? 4. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO? 5. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO? 6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO Hinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) . Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky Anfragenr: 269597 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269597/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,770319,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3791/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Frau Amacha, sehr geehrte Frau Grohmann, bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Akteneinsicht in amtsgerichtsinterne Geschäfts-/Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (10 C 19/22, 105 C 628/18, 110a AR 20/19, 110a AR 43/19, 110a AR 44/19, 110a AR 1/20, 110a AR 30/20, 110a AR 17/22, 110a AR 18/22) zu: 1. Jahrelange Versagung der Anwaltsbeiordnung nach bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss bzw. Versagung der Beiordnung eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO? 3. Gerichtliche Unterlassung der Sicherstellung der Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung nach Beiordnung (§ 48 Abs.1 Nr. 1 BRAO)? 4. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO? 5. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO? 6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO Hinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) . Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky Anfragenr: 269597 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/269597/,False," Postanschrift Ulrike Kopetzky ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Zivilprozessordnung bei Prozessparteien mit Prozesskostenhilfe in Frage gestellt? [#269597]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770319/?format=csv,Ulrike Kopetzky,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zivilprozessordnung bei Prozessparteien mit Prozesskostenhilfe in Frage gestellt? [#269597],2023-02-06T19:54:18.191582+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zivilprozessordnung-bei-prozessparteien-mit-prozesskostenhilfe-in-frage-gestellt/#nachricht-770319 https://fragdenstaat.de/anfrage/die-liste-der-auftragsverarbeiter-und-die-erforderlichen-nachweise-nach-ss-80-abs-3-sgb-v/#nachricht-864561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864561/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864561/2693-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf?token=1tzmmH%3A9Xpf9A0WbdyLUkOzMaQ1WTsuW_B6L0oWIQpMMXhuLT8,application/pdf,369944,False,False,False,True,True,2693-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369944/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/die-liste-der-auftragsverarbeiter-und-die-erforderlichen-nachweise-nach-ss-80-abs-3-sgb-v/864561/anhang/2693-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf,913555,https://fragdenstaat.de/anfrage/die-liste-der-auftragsverarbeiter-und-die-erforderlichen-nachweise-nach-ss-80-abs-3-sgb-v/#nachricht-864561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864561/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864561/datenschutzerklrung.pdf?token=1tzmmH%3AkPMoOQV7SOtCZa0sLmC2ZNKAbmyi3o_nAXUpx_xTT_g,application/pdf,369936,False,False,False,True,False,datenschutzerklrung.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369936/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/die-liste-der-auftragsverarbeiter-und-die-erforderlichen-nachweise-nach-ss-80-abs-3-sgb-v/864561/anhang/datenschutzerklrung.pdf,40638,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/003 II#0657 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen",False,864561,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:30:12.032712+01:00,False,,False,False,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/003 II#0657 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Die Liste der Auftragsverarbeiter und die erforderlichen Nachweise nach § 80 Abs. 3 SGB V“ [#294143] # IFG-721/003 II#0657')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294143/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864561/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vermittlung bei Anfrage „Die Liste der Auftragsverarbeiter und die erforderlichen Nachweise nach § 80 Abs. 3 SGB V“ [#294143] # IFG-721/003 II#0657,2024-01-10T14:21:22+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/die-liste-der-auftragsverarbeiter-und-die-erforderlichen-nachweise-nach-ss-80-abs-3-sgb-v/#nachricht-864561 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht über sämtliche Planstellen des Referats 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und Epidemiologie) Ihres Hauses. Bitte fügen Sie zu jeder Stelle eine Information über die jeweilige Eingruppierung nach TV-L beziehungsweise Besoldungstabelle bei Planstellen für Beamten sowie den aktuellen Status der Stelle (besetzt/unbesetzt) hinzu. Ebenfalls bitte ich um eine kurze Beschreibung der jeweiligen Stelle. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen bitte ich um eine ausführliche Begründung. Weiterhin bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 296827 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864691,False,False,False,False,email,2024-07-19T06:00:07.351197+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8973/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht über sämtliche Planstellen des Referats 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und Epidemiologie) Ihres Hauses. Bitte fügen Sie zu jeder Stelle eine Information über die jeweilige Eingruppierung nach TV-L beziehungsweise Besoldungstabelle bei Planstellen für Beamten sowie den aktuellen Status der Stelle (besetzt/unbesetzt) hinzu. Ebenfalls bitte ich um eine kurze Beschreibung der jeweiligen Stelle. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen bitte ich um eine ausführliche Begründung. Weiterhin bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296827 Antwort an: ",,,,,,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Übersicht über die Planstellen im Referat 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und Epidemiologie) [#296827]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296827/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864691/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Übersicht über die Planstellen im Referat 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und Epidemiologie) [#296827]",2024-01-10T21:38:26.145921+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-die-planstellen-im-referat-73-gesundheitsschutz-infektionsschutz-und-epidemiologie/#nachricht-864691 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Jugendamt ist gemäß § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme ""berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind."" Laut Leitlinie Ihrer Behörde wird empfohlen, hinsichtlich der Altersfeststellungen die rechtliche Vertretung von Mitarbeitenden des Fachdienstes Amtsvormundschaften wahrnehmen zu lassen. Der Leitfaden für das Verteilverfahren geht nicht auf die rechtliche (Not-) Vertretung ein. Ich bitte um Auskunft; In wie vielen Fällen haben Mitarbeitende der Amtsvormundschaft jeweils die rechtlichen Notvertretung von Betroffenen - von Verteilungsentscheidungen, - von Altersfeststellungen und - von sonstigen Entscheidungen im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme wahrgenommen? In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch die Amtsvormundschaft eingelegt? In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch Mitarbeitende des Jugendamtes (""Referat umA"") eingelegt? Ich bitte um Auflistung nach Jahren seit 2015. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 296856 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296856/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864791,False,False,False,False,email,2024-01-11T11:04:03.332811+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6727/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Jugendamt ist gemäß § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme ""berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind."" Laut Leitlinie Ihrer Behörde wird empfohlen, hinsichtlich der Altersfeststellungen die rechtliche Vertretung von Mitarbeitenden des Fachdienstes Amtsvormundschaften wahrnehmen zu lassen. Der Leitfaden für das Verteilverfahren geht nicht auf die rechtliche (Not-) Vertretung ein. Ich bitte um Auskunft; In wie vielen Fällen haben Mitarbeitende der Amtsvormundschaft jeweils die rechtlichen Notvertretung von Betroffenen - von Verteilungsentscheidungen, - von Altersfeststellungen und - von sonstigen Entscheidungen im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme wahrgenommen? In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch die Amtsvormundschaft eingelegt? In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch Mitarbeitende des Jugendamtes (""Referat umA"") eingelegt? Ich bitte um Auflistung nach Jahren seit 2015. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 296856 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296856/,False," Postanschrift Holger Dieckmann ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Wahrnehmung der rechtlichen Notvertretung nach § 42 a Abs. 3 SGB VIII durch Mitarbeitende der Amtsvormunschaft [#296856]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296856/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864791/?format=csv,Holger Dieckmann,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Wahrnehmung der rechtlichen Notvertretung nach § 42 a Abs. 3 SGB VIII durch Mitarbeitende der Amtsvormunschaft [#296856],2024-01-11T11:02:52.174501+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wahrnehmung-der-rechtlichen-notvertretung-nach-ss-42-a-abs-3-sgb-viii-durch-mitarbeitende-der-amtsvormunschaft/#nachricht-864791 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Kramer, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage und Ihres Auskunftsersuchens. Wir sind bemüht, Ihren Antrag zügig zu bearbeiten; die Abstimmung zu und die Bearbeitung Ihres Antrags wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen",False,864563,False,False,False,True,email,2024-03-09T17:08:46.827585+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Kramer, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage und Ihres Auskunftsersuchens. Wir sind bemüht, Ihren Antrag zügig zu bearbeiten; die Abstimmung zu und die Bearbeitung Ihres Antrags wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Ersuchen')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290059/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864563/?format=csv,Senatsverwaltung für Finanzen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3920/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Ersuchen,2024-01-10T14:24:57+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-sondervermoegen-klimaschutz-resilienz-und-transformation/#nachricht-864563 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> I. Ihrem Antrag vom 29.01.2023 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen. II. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten. III. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei. Begründung: Am 29.01.2023 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze. Nach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren. Ich bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen Nach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung. Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Hinweis: Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Mit freundlichen Grüßen",False,776663,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," I. Ihrem Antrag vom 29.01.2023 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen. II. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten. III. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei. Begründung: Am 29.01.2023 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze. Nach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren. Ich bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen Nach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung. Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Hinweis: Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb Gourmet Hu, Haedenkampstr. 21 in 45143 Essen - Az. 59-6-1407-4-23-Jö')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268949/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776663/?format=csv,Stadt Essen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15589/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb Gourmet Hu, Haedenkampstr. 21 in 45143 Essen - Az. 59-6-1407-4-23-Jö",2023-02-27T09:06:18+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gourmet-hu-essen-1/#nachricht-776663 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Baupläne, Plangenehmigungen, sonstige Dokumente, die den Umbau des Kreuzungsbauwerks westlich vom Berliner Tor sowie der U-Bahn-Station selbst im Rahmen des Linientauschs U2/U3 in den Jahren 2005-2009 betreffen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Schramm Anfragenr: 296793 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296793/ Postanschrift Oliver Schramm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864562,False,False,False,False,email,2024-01-10T14:25:02.255452+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18238/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Baupläne, Plangenehmigungen, sonstige Dokumente, die den Umbau des Kreuzungsbauwerks westlich vom Berliner Tor sowie der U-Bahn-Station selbst im Rahmen des Linientauschs U2/U3 in den Jahren 2005-2009 betreffen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Schramm Anfragenr: 296793 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296793/,False," Postanschrift Oliver Schramm ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Baupläne U Berliner Tor [#296793]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296793/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864562/?format=csv,Oliver Schramm,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Baupläne U Berliner Tor [#296793],2024-01-10T14:24:04.388508+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bauplaene-u-berliner-tor/#nachricht-864562 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"nur per E-Mail: <> Betreff: Ihr Antrag vom 30.12.2023, Zwischennachricht Unser Aktenzeichen: 1/IFG/RHL/2024 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.12.2023. Ihr Antrag wird hier unter folgendem Aktenzeichen geführt: 1/IFG/RHL/2024. Wir bitten um Angabe dieses Aktenzeichens bei künftigem Schriftverkehr, um die Zuordnung zu erleichtern. Die Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen wird derzeit bei uns geprüft. Die Prüfung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir Sie insoweit um etwas Geduld bitten. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,864666,False,False,False,True,email,2024-01-10T21:38:55.178150+01:00,False,,False,False,nur per E-Mail: ,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Betreff: Ihr Antrag vom 30.12.2023, Zwischennachricht Unser Aktenzeichen: 1/IFG/RHL/2024 Sehr ",,,,,,,True,<< Antragsteller:in >>,False," hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.12.2023. Ihr Antrag wird hier unter folgendem Aktenzeichen geführt: 1/IFG/RHL/2024. Wir bitten um Angabe dieses Aktenzeichens bei künftigem Schriftverkehr, um die Zuordnung zu erleichtern. Die Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen wird derzeit bei uns geprüft. Die Prüfung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir Sie insoweit um etwas Geduld bitten. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Schriftverkehr mit der Stadt Bonn und verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Neubaus Endenicher Ei [#295872]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295872/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864666/?format=csv,Die Autobahn GmbH des Bundes,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16769/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schriftverkehr mit der Stadt Bonn und verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Neubaus Endenicher Ei [#295872],2024-01-10T18:47:24+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-der-stadt-bonn-und-verkehrsbehoerdliche-anordnung-im-rahmen-des-neubaus-endenicher-ei/#nachricht-864666 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Villa Kaiser Strandstraße 22 18225 Kühlungsborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297764 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297764/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,867610,False,False,False,False,email,2024-01-19T12:02:21.179245+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15356/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Villa Kaiser Strandstraße 22 18225 Kühlungsborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 297764 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/297764/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Villa Kaiser, Kühlungsborn [#297764]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297764/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/867610/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Villa Kaiser, Kühlungsborn [#297764]",2024-01-19T12:02:15.887815+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-kaiser-kuehlungsborn/#nachricht-867610 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Buettner, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die geforderte Auskunft sehen wir keinen rechtlichen Anspruch. 1. Nach Art. 39 Abs. 1 BayDSG besteht zwar grundsätzlich ein Auskunftsanspruch bei Darlegung eines berechtigten Interesses. Gemäß Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BayDSG ist dieser jedoch auf die Polizei nicht anzuwenden. 1. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayUIG hat jede Person nach Maßgabe des BayUIG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Der Begriff Umweltinformationen ist in Art. 2 Abs. 2 BayUIG legaldefiniert. Die beantragte Auskunft betrifft keine Umweltinformationen i.S.d. Art. 2 Abs. 2 BayUIG. 1. Auch § 2 Abs. 1 VIG ist keine geeignete Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch, da keine Verbraucherinformationen betroffen sind. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Rechtslage keine weiteren Auskünfte zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen",False,864535,False,False,False,True,email,2024-01-10T14:51:03.607540+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Buettner, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die geforderte Auskunft sehen wir keinen rechtlichen Anspruch. 1. Nach Art. 39 Abs. 1 BayDSG besteht zwar grundsätzlich ein Auskunftsanspruch bei Darlegung eines berechtigten Interesses. Gemäß Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BayDSG ist dieser jedoch auf die Polizei nicht anzuwenden. 1. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayUIG hat jede Person nach Maßgabe des BayUIG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Der Begriff Umweltinformationen ist in Art. 2 Abs. 2 BayUIG legaldefiniert. Die beantragte Auskunft betrifft keine Umweltinformationen i.S.d. Art. 2 Abs. 2 BayUIG. 1. Auch § 2 Abs. 1 VIG ist keine geeignete Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch, da keine Verbraucherinformationen betroffen sind. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Rechtslage keine weiteren Auskünfte zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage an das Bayer. Landeskriminalamt - Anfragenr: 294656')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294656/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864535/?format=csv,Bayerisches Landeskriminalamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11201/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage an das Bayer. Landeskriminalamt - Anfragenr: 294656,2024-01-10T13:41:16+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/erfolge-des-blka-bei-der-nutzung-von-eurodac-in-2023/#nachricht-864535 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem VIG für den Betrieb Jakob´s Grill, Nordiek 2 in 48683 Ahaus. Ich weise darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit wegen der Beteiligung Dritter, u.a. Anhörung des betroffenen Betreibers, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). Ich behalte mir vor, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen",False,785943,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem VIG für den Betrieb Jakob´s Grill, Nordiek 2 in 48683 Ahaus. Ich weise darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit wegen der Beteiligung Dritter, u.a. Anhörung des betroffenen Betreibers, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). Ich behalte mir vor, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Jakob Grill Pizzeria, Ahaus [#273243]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273243/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785943/?format=csv,Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15553/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Kontrollbericht zu Jakob Grill Pizzeria, Ahaus [#273243]",2023-03-27T09:41:53+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-jakob-grill-pizzeria-ahaus/#nachricht-785943 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Rückmeldung Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295238 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295238/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864566,False,False,False,False,email,2024-01-10T14:31:02.320353+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7012/?format=csv,False,False,"Guten Tag, Sehr ",True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Vielen Dank für die Rückmeldung Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 295238 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295238/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292414] bzw. Dienstanweisungen zu Teaser [#295238]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295238/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864566/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292414] bzw. Dienstanweisungen zu Teaser [#295238],2024-01-10T14:30:43.845430+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zu-teaser/#nachricht-864566