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Anbei erhalten Sie meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300254 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300254/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881962,False,False,False,False,email,2024-03-04T16:17:02.602165+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei erhalten Sie meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 300254 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/300254/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: WG: Beantragung AfD-Verbot [#300254]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300254/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881962/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Beantragung AfD-Verbot [#300254],2024-03-04T16:17:02.593627+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/beantragung-afd-verbot/#nachricht-881962 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche weitere Korrespondenz mit Microsoft auf das Schreiben der BlnBDI vom 27. Mai 2020 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/4760-microsoft-word-682523/ ), d.h. Antwort von Microsoft sowie etwaige weitere Schreiben der BlnBDI und Microsoft. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paulina Jo Pesch Anfragenr: 189713 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189713/ Postanschrift Paulina Jo Pesch << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495606,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche weitere Korrespondenz mit Microsoft auf das Schreiben der BlnBDI vom 27. Mai 2020 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/4760-microsoft-word-682523/ ), d.h. Antwort von Microsoft sowie etwaige weitere Schreiben der BlnBDI und Microsoft. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paulina Jo Pesch Anfragenr: 189713 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189713/,False," Postanschrift Paulina Jo Pesch ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Weitere Korrespondenz mit Microsoft zur DSGVO-Konformität von Telefon-/Videokoferenzsoftware (Skype/Teams) [#189713]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189713/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495606/?format=csv,Paulina Jo Pesch,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Weitere Korrespondenz mit Microsoft zur DSGVO-Konformität von Telefon-/Videokoferenzsoftware (Skype/Teams) [#189713],2020-06-25T09:52:44.359299+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weitere-korrespondenz-mit-microsoft-zur-dsgvo-konformitat-von-telefon-videokoferenzsoftware-skypeteams/#nachricht-495606 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen - insbesondere Dienstanweisungen und Ausbildungsmaterial - die Techniken zur Durchführung von Festnahmen und zur Überwindung von Widerstand gegen Polizeibeamt*innen beschreiben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188061 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188061 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,490149,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen - insbesondere Dienstanweisungen und Ausbildungsmaterial - die Techniken zur Durchführung von Festnahmen und zur Überwindung von Widerstand gegen Polizeibeamt*innen beschreiben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 188061 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188061,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Techniken zur Durchführung von Festnahmen [#188061]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188061/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490149/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Techniken zur Durchführung von Festnahmen [#188061],2020-06-05T14:11:13.700709+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/techniken-zur-durchfuhrung-von-festnahmen/#nachricht-490149 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Techniken zur Durchführung von Festnahmen“ vom 05.06.2020 (#188061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188061 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188061/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501407,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Techniken zur Durchführung von Festnahmen“ vom 05.06.2020 (#188061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 188061 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188061/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Techniken zur Durchführung von Festnahmen [#188061]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188061/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501407/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Techniken zur Durchführung von Festnahmen [#188061],2020-07-08T08:00:26.952893+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/techniken-zur-durchfuhrung-von-festnahmen/#nachricht-501407 https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/#nachricht-880058,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880058/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/880058/01anschreibentankrast.pdf?token=1txGat%3A5Kf4F_IVYZrhUU2gEsRrUNIzrdHAQFa5iRpZ3o7Qp8A,application/pdf,380770,False,False,False,True,False,01anschreibentankrast.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/380770/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/880058/anhang/01anschreibentankrast.pdf,402113,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/#nachricht-880058,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880058/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/880058/02antwortantankrast.pdf?token=1txGat%3Avi3hGY58ErnZWt_aUyrBQPANCQe4fz6uWPqvM1nFiMA,application/pdf,380771,False,False,False,True,False,02antwortantankrast.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/380771/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/880058/anhang/02antwortantankrast.pdf,595502,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/#nachricht-880058,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880058/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/880058/03bersichtsponsoringautobahntankundrast.pdf?token=1txGat%3AwZIcOm-3KCqkA0LtrQXR9CVuGTk1hp2eUMBUVXPlwBs,application/pdf,380772,False,False,False,True,False,03bersichtsponsoringautobahntankundrast.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/380772/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/880058/anhang/03bersichtsponsoringautobahntankundrast.pdf,88887,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/#nachricht-880058,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880058/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/880058/antwortschreiben_geschwaerzt.pdf?token=1txGat%3AJR8R8QNHChjfzOXcKxPsfyd7_U_gYQjCd3h1O5DEH6I,application/pdf,397263,False,False,False,True,True,antwortschreiben_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/397263/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/880058/anhang/antwortschreiben_geschwaerzt.pdf,937670,"Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben nebst Anlagen zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen",False,880058,False,False,False,True,email,2024-03-25T14:48:19.805439+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben nebst Anlagen zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295265]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880058/?format=csv,Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295265],2024-02-27T17:07:34+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/#nachricht-880058 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die der Friedrich-Schiller-Universität Jena zugingen. Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die Universität. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 194827 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194827/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,510848,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7010/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die der Friedrich-Schiller-Universität Jena zugingen. Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die Universität. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 194827 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/194827/,False," Postanschrift David Missal ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194827/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/510848/?format=csv,David Missal,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827],2020-08-08T13:59:48.835822+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-aus-china-an-die-friedrich-schiller-universitat-jena/#nachricht-510848 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Missal, haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an den Thüringer Hochschulen. Zu Ihren Fragen liegen dem TMWWDG keine Informationen vor. Es wird daher gebeten, dazu ggf. die FSU Jena direkt anzufragen. Mit freundlichen Grüßen",False,511152,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Missal, haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an den Thüringer Hochschulen. Zu Ihren Fragen liegen dem TMWWDG keine Informationen vor. Es wird daher gebeten, dazu ggf. die FSU Jena direkt anzufragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194827/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/511152/?format=csv,"Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7010/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827],2020-08-10T13:06:17+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-aus-china-an-die-friedrich-schiller-universitat-jena/#nachricht-511152 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang ihrer Anfrage zu den letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der Metzgerei Königsbauer in Straubing. Die Metzgerei Königsbauer hat ihren Betrieb am Ludwigsplatz 11 in << Adresse entfernt >> aufgegeben. Aus diesem Grund wird ihr Antrag nicht weiterverfolgt. Sollte sich ihre Anfrage auf den Nachfolgebetrieb beziehen, bitten wir Sie ihre Anfrage nochmals zu stellen bzw. zu konkretisieren. Aus datenschutzrechtlichen Gründen und zur Rücksichtnahme der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter bitten wir, bei einer möglichen Veröffentlichung ihrer Anfrage, um Schwärzung der persönlichen Angaben. Mit freundlichen Grüßen",False,493690,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang ihrer Anfrage zu den letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der Metzgerei Königsbauer in Straubing. Die Metzgerei Königsbauer hat ihren Betrieb am Ludwigsplatz 11 in ",,,True,<< Adresse entfernt >>,False," aufgegeben. Aus diesem Grund wird ihr Antrag nicht weiterverfolgt. Sollte sich ihre Anfrage auf den Nachfolgebetrieb beziehen, bitten wir Sie ihre Anfrage nochmals zu stellen bzw. zu konkretisieren. Aus datenschutzrechtlichen Gründen und zur Rücksichtnahme der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter bitten wir, bei einer möglichen Veröffentlichung ihrer Anfrage, um Schwärzung der persönlichen Angaben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493690/?format=csv,Stadt Straubing - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15541/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]",2020-06-18T08:37:57+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-konigsbauer-straubing-1/#nachricht-493690 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in diese Anfrage bezieht sich natürlich auf den Nachfolge Betrieb: Metzgerei Braidt Ludwigsplatz 11 << Adresse entfernt >> Ich würde Sie bitten diese Anfrage für den oben genannten Betrieb weiter zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189149 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189149/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,493703,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15541/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," diese Anfrage bezieht sich natürlich auf den Nachfolge Betrieb: Metzgerei Braidt Ludwigsplatz 11 ",,,True,<< Adresse entfernt >>,False," Ich würde Sie bitten diese Anfrage für den oben genannten Betrieb weiter zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 189149 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189149/,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493703/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]",2020-06-18T09:14:55.679664+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-konigsbauer-straubing-1/#nachricht-493703 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit komme ich zurück auf Ihre Frage, ob es zutrifft, dass die Mittel für den Busverkehr verringert werden. Derzeit ist geplant, den Zuschuss des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für deren öffentlichen Personennahverkehr nicht weiter zu erhöhen und auf dem Stand 2024 „einzufrieren“. Die konkrete Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Änderung der „Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs“ steht allerdings noch aus. Mit freundlichen Grüßen",False,954673,False,False,False,True,email,2024-11-27T05:33:47.444030+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit komme ich zurück auf Ihre Frage, ob es zutrifft, dass die Mittel für den Busverkehr verringert werden. Derzeit ist geplant, den Zuschuss des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für deren öffentlichen Personennahverkehr nicht weiter zu erhöhen und auf dem Stand 2024 „einzufrieren“. Die konkrete Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Änderung der „Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs“ steht allerdings noch aus. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: [EXTERN] Kürzungen ÖPNV [#321831]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/954673/?format=csv,"Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7222/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: [EXTERN] Kürzungen ÖPNV [#321831],2024-11-22T16:04:24+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kuerzungen-oepnv/#nachricht-954673 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Ullrich, zwar hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich auch um amtliche Informationen in diesem Sinne (vgl. § 2 Nummer 1 IFG). Der Antrag auf Informationszugang kann nach § 9 Absatz 3 IFG jedoch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann. Die von Ihnen begehrten Informationen sind im Internet unter folgender Adresse öffentlich zugänglich, sodass Sie sich die Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen können: Geschäftsbereich des BMAS - BMAS Mit freundlichen Grüßen",False,920406,False,False,False,True,email,2024-07-16T11:33:01.813985+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Ullrich, zwar hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich auch um amtliche Informationen in diesem Sinne (vgl. § 2 Nummer 1 IFG). Der Antrag auf Informationszugang kann nach § 9 Absatz 3 IFG jedoch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann. Die von Ihnen begehrten Informationen sind im Internet unter folgender Adresse öffentlich zugänglich, sodass Sie sich die Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen können: Geschäftsbereich des BMAS - BMAS Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Listen der Dienststellen und öffentlichen Unternehmen im GB BMAS [#312634]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312634/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920406/?format=csv,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Listen der Dienststellen und öffentlichen Unternehmen im GB BMAS [#312634],2024-07-16T11:23:44+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/listen-der-dienststellen-und-oeffentlichen-unternehmen-im-gb-bmas/#nachricht-920406 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich befinde mich in einem Kündigungsschutzprozess. Nun kann ich nachweisen, mir wurde Lohn nicht ausbezahlt. Kann ich diesen Missstand zur Anzeige bringen oder muss ich hier einen anderen Weg einschlagen. Ich warte schon ein Jahr auf dieses Geld (Provisionszahlungen). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Markus Dick Anfragenr: 189708 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189708/ Postanschrift Markus Dick << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495568,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12091/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich befinde mich in einem Kündigungsschutzprozess. Nun kann ich nachweisen, mir wurde Lohn nicht ausbezahlt. Kann ich diesen Missstand zur Anzeige bringen oder muss ich hier einen anderen Weg einschlagen. Ich warte schon ein Jahr auf dieses Geld (Provisionszahlungen). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Markus Dick Anfragenr: 189708 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189708/,False," Postanschrift Markus Dick ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB [#189708]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189708/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495568/?format=csv,Markus Dick,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB [#189708],2020-06-25T04:41:37.829201+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vorenthalten-und-veruntreuen-von-arbeitsentgelt-266a-stgb/#nachricht-495568 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Heilbronn, 04.03.2024 32.2/Wi/VIG002/2024 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. Eine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,881972,False,False,False,True,email,2024-03-30T16:35:03.646637+01:00,False,,False,False,"Heilbronn, 04.03.2024 32.2/Wi/VIG002/2024 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. Eine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 28.02.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301506/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881972/?format=csv,Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15439/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag vom 28.02.2024,2024-03-04T16:37:38+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-wok-heilbronn-3/#nachricht-881972 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Heilbronn, 04.03.2024 32.2/Wi/VIG001/2024 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. Eine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,881969,False,False,False,True,email,2024-04-19T13:49:21.560253+02:00,False,,False,False,"Heilbronn, 04.03.2024 32.2/Wi/VIG001/2024 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. Eine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 28.02.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301508/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881969/?format=csv,Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15439/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag vom 28.02.2024,2024-03-04T16:31:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-noy-heilbronn/#nachricht-881969 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ (14.01.2024, #297150) zurück, nachdem ich Ihre Einstellung des Verfahrens am 14.03.2024 zur Kenntnis genommen habe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 297150 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297150/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,894572,False,False,False,False,email,2024-04-11T15:40:21.577786+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5170/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ (14.01.2024, #297150) zurück, nachdem ich Ihre Einstellung des Verfahrens am 14.03.2024 zur Kenntnis genommen habe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 297150 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/297150/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Zurückziehen meines IFG-Antrags [#297150]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297150/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/894572/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Zurückziehen meines IFG-Antrags [#297150],2024-04-11T15:40:13.929854+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinde-glowe-auf-ruegen-bebauungsplan-35/#nachricht-894572 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der 180 KTW-B ZS? Bitte teilen Sie mir die zukünftigen Standorte der 180 KTW-B ZS mit. Vielen Dank Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Henrik B Anfragenr: 301915 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301915/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881973,False,False,False,False,email,2024-03-04T16:40:21.309916+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der 180 KTW-B ZS? Bitte teilen Sie mir die zukünftigen Standorte der 180 KTW-B ZS mit. Vielen Dank Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Henrik B Anfragenr: 301915 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/301915/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Verteilung der KTW-B ZS [#301915]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301915/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881973/?format=csv,Henrik B,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Verteilung der KTW-B ZS [#301915],2024-03-04T16:40:21.299391+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilung-der-ktw-b-zs/#nachricht-881973 https://fragdenstaat.de/anfrage/zitierrichtlinie-1/#nachricht-935880,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/935880/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/935880/84635-2024_geschwaerzt.pdf?token=1txGat%3A2XD8ln9bA5ANpotVaxrl92w_e5SKl1ecyEZA6dRHELQ,application/pdf,437206,False,False,False,True,True,84635-2024_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/437206/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/zitierrichtlinie-1/935880/anhang/84635-2024_geschwaerzt.pdf,306000,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/009 II#1245 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",False,935880,False,False,False,True,email,2025-01-20T12:33:05.858931+01:00,False,,False,False,"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/009 II#1245 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr IFG-Antrag - ""Zitierrichtlinie"" [#316073] # IFG-780/009 II#1245')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316073/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/935880/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihr IFG-Antrag - ""Zitierrichtlinie"" [#316073] # IFG-780/009 II#1245",2024-09-13T10:30:31+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zitierrichtlinie-1/#nachricht-935880 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020 Sehr geehrter Herr Schröpfer, mit Ihrer E-Mail vom 14. Mai 2020 haben Sie unter Berufung auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um Auskunft gebeten, wieso die Freiheit der Person (Artikel 2 GG) eingeschränkt werde, obwohl Art. 2 GG im StGB nicht zitiert werde. Eine gleichlautende Anfrage stellten Sie bereits am 27. Mai 2019. Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist. Ihrem erneuten Informationsbegehren vermag ich aus den bereits mitgeteilten Gründen nicht zu entsprechen. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Ferner darf ich Sie bitten, sich wiederholende Anfragen zukünftig zu unterlassen. Mit freundlichen Grüßen",False,487784,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020 Sehr geehrter Herr Schröpfer, mit Ihrer E-Mail vom 14. Mai 2020 haben Sie unter Berufung auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um Auskunft gebeten, wieso die Freiheit der Person (Artikel 2 GG) eingeschränkt werde, obwohl Art. 2 GG im StGB nicht zitiert werde. Eine gleichlautende Anfrage stellten Sie bereits am 27. Mai 2019. Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist. Ihrem erneuten Informationsbegehren vermag ich aus den bereits mitgeteilten Gründen nicht zu entsprechen. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Ferner darf ich Sie bitten, sich wiederholende Anfragen zukünftig zu unterlassen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186672/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487784/?format=csv,Bundesamt für Justiz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/270/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672],2020-05-27T08:13:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strafgesetzbuch-und-das-zitiergebot-artikel-19-gg/#nachricht-487784 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sushi 51 Odenwaldstraße 1-3 64521 Groß-Gerau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192216 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192216/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501401,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15367/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sushi 51 Odenwaldstraße 1-3 64521 Groß-Gerau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 192216 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/192216/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu Sushi 51, Groß-Gerau [#192216]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192216/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501401/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Sushi 51, Groß-Gerau [#192216]",2020-07-08T07:36:25.117270+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sushi-51-gro-gerau-1/#nachricht-501401 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Heilbronn, 04.03.2024 32.2/Wi/VIG003/2024 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. Eine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,881974,False,False,False,True,email,2024-04-19T13:49:26.166323+02:00,False,,False,False,"Heilbronn, 04.03.2024 32.2/Wi/VIG003/2024 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. Eine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 28.02.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301507/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881974/?format=csv,Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15439/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag vom 28.02.2024,2024-03-04T16:39:38+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-baeckerei-herrmann-heilbronn/#nachricht-881974 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). Die Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Da Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden. Um Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <>>> mit oder per Post an das: Ministerium für Schule und Bildung NRW Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Möchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Diese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen",False,896930,False,False,False,True,email,2024-05-03T21:38:52.544887+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). Die Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Da Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden. Um Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <",,,True,>>,False,"> mit oder per Post an das: Ministerium für Schule und Bildung NRW Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Möchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Diese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW ')","(True, '<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>')","(False, ' - WG Abitur XXXX 2007-2021, 18.04.2024')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896930/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur XXXX 2007-2021, 18.04.2024",2024-04-18T08:47:35+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-327/#nachricht-896930 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit melden wir uns auf Ihre Anfrage bezüglich der Höhe der Hundesteuern bei der Stadt Kaarst in den letzten 3 Jahren (siehe Mail unten) zurück: In den letzten drei Jahren wurden folgende Erträge der Hundesteuer erzielt: 2021: 293.471,25 € 2022: 295.181,07 € 2023: 299.659,33 € Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, mit freundlichen Grüßen,",False,920418,False,False,False,True,email,2024-07-16T11:37:04.139612+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit melden wir uns auf Ihre Anfrage bezüglich der Höhe der Hundesteuern bei der Stadt Kaarst in den letzten 3 Jahren (siehe Mail unten) zurück: In den letzten drei Jahren wurden folgende Erträge der Hundesteuer erzielt: 2021: 293.471,25 € 2022: 295.181,07 € 2023: 299.659,33 € Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Hundesteuer [#312858]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312858/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920418/?format=csv,Kommunalverwaltung Kaarst,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3276/?format=csv,True,,,Hundesteuer [#312858],2024-07-16T11:36:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hundesteuer-99/#nachricht-920418 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte<< Anrede >> Art 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem >MUSS< das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Art 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Wenn der Staat behauptet, gegen Artikel 19 Abs. 2 GG, Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, hat er diese Ermächtigungsgrundlage eigenständig nachzuweisen. Ein Abschieben auf einen Rechtsanwalt, der noch nicht einmal mit den Staat darüber spricht, welche Gedankengänge der Staat diesbezüglich dazu hat und das noch auf meine Kosten, ist unzumutbar. Hilfsweise darf die „Rechtsabteilung“ der BRD diese Frage ebenfalls widerspruchsfrei beantworten. ... Mit freundlichen Grüßen Alexander Schröpfer Anfragenr: 186672 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186672 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487815,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/270/?format=csv,False,False,Sehr geehrte,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Art 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem >MUSS< das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Art 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Wenn der Staat behauptet, gegen Artikel 19 Abs. 2 GG, Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, hat er diese Ermächtigungsgrundlage eigenständig nachzuweisen. Ein Abschieben auf einen Rechtsanwalt, der noch nicht einmal mit den Staat darüber spricht, welche Gedankengänge der Staat diesbezüglich dazu hat und das noch auf meine Kosten, ist unzumutbar. Hilfsweise darf die „Rechtsabteilung“ der BRD diese Frage ebenfalls widerspruchsfrei beantworten. ... Mit freundlichen Grüßen Alexander Schröpfer Anfragenr: 186672 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/186672,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186672/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487815/?format=csv,Alexander Schröpfer,,True,,,AW: Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672],2020-05-27T09:51:58.905541+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strafgesetzbuch-und-das-zitiergebot-artikel-19-gg/#nachricht-487815 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020 Sehr geehrter Herr Schröpfer, in Beantwortung Ihrer weiteren E-Mail vom 27. Mai 2020 teile ich Ihnen, wie bereits mit den E-Mails vom 27. Mai 2020 und 6. Juni 2019, mit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist. Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Ihr Begehren bezieht sich jedoch nicht auf das Erlangen amtlicher Informationen. Sie wünschen vielmehr eine juristische Aufarbeitung Ihrer Frage zum Grundgesetz. Eine Antwort auf Ihre Frage liegt nicht in Form einer amtlichen Information vor. Die Beantwortung Ihrer Fragestellung ist daher nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Ich bitte um Verständnis, dass gleichgelagerte weitere Anfragen nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen",False,488996,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020 Sehr geehrter Herr Schröpfer, in Beantwortung Ihrer weiteren E-Mail vom 27. Mai 2020 teile ich Ihnen, wie bereits mit den E-Mails vom 27. Mai 2020 und 6. Juni 2019, mit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist. Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Ihr Begehren bezieht sich jedoch nicht auf das Erlangen amtlicher Informationen. Sie wünschen vielmehr eine juristische Aufarbeitung Ihrer Frage zum Grundgesetz. Eine Antwort auf Ihre Frage liegt nicht in Form einer amtlichen Information vor. Die Beantwortung Ihrer Fragestellung ist daher nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Ich bitte um Verständnis, dass gleichgelagerte weitere Anfragen nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672] Ihre E-Mail vom 27. Mai 2020')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186672/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/488996/?format=csv,Bundesamt für Justiz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/270/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672] Ihre E-Mail vom 27. Mai 2020,2020-06-02T12:30:43+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strafgesetzbuch-und-das-zitiergebot-artikel-19-gg/#nachricht-488996 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die öffentlich nachlesbare Anfrage aus 2023 ist in der hiesigen Anfrage mit Titel und Nummer angegeben. Ferner ist der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer gegenüber der Betroffenen nach der DSGVO unionsrechtsfristignoranten Behörde nicht naiv und ahnungslos. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 298789 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298789/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881975,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:28.565605+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die öffentlich nachlesbare Anfrage aus 2023 ist in der hiesigen Anfrage mit Titel und Nummer angegeben. Ferner ist der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer gegenüber der Betroffenen nach der DSGVO unionsrechtsfristignoranten Behörde nicht naiv und ahnungslos. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 298789 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/298789/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Cr/Anweisung zur (unrichtigen) Antwort & zum Unterlassen fristgerechter Berichtigung der Darstellung vom 1.6.23 zur Anfrage Kalenderdatum der Reaktion des Ausländeramtes der Stadt auf Korruptionsverdachtsmeldung v Juli2022 #278588 [#298789]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298789/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881975/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Cr/Anweisung zur (unrichtigen) Antwort & zum Unterlassen fristgerechter Berichtigung der Darstellung vom 1.6.23 zur Anfrage Kalenderdatum der Reaktion des Ausländeramtes der Stadt auf Korruptionsverdachtsmeldung v Juli2022 #278588 [#298789],2024-03-04T16:46:44.824036+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-unrichtigen-antwort-zum-unterlassen-fristgerechter-berichtigung-der-darstellung-vom-1-6-23-zur-anfrage-kalenderdatum-der-reaktion-des-auslaenderamtes-der-stadt-auf-korruptionsverdachtsmeldung-vom-juli-2022-278588/#nachricht-881975 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 – weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <> Mit freundlichen Grüßen",False,504378,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 – weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: ",,,True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Statistiken zu Verkehrskontrollen bzgl VZ 260 / Anwohner frei [#192996]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/504378/?format=csv,Polizeipräsidium Köln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Statistiken zu Verkehrskontrollen bzgl VZ 260 / Anwohner frei [#192996],2020-07-17T13:28:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-zu-verkehrskontrollen-bzgl-vz-260-anwohner-frei/#nachricht-504378 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 13.06.2024 ist hier am 18.06.2024 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en: X Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. X Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage. X Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit. Ich bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 08.10.2024. Nach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet. Ich möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem ""itslearning"" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt. Bitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen. Mit freundlichen Grüßen",False,934912,False,False,False,True,email,2025-01-20T12:35:15.728982+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage vom 13.06.2024 ist hier am 18.06.2024 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en: X Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. X Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage. X Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit. Ich bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 08.10.2024. Nach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet. Ich möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem ""itslearning"" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt. Bitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, '311010; 2023 Mittlere Reife Englisch')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311010/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/934912/?format=csv,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,311010; 2023 Mittlere Reife Englisch,2024-09-10T13:50:44+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-17/#nachricht-934912 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, in dem von ihnen refernzierten Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat heisst es: ""Erfolgt das Ausscheiden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als Krankenhausplanungsbehörde, sind förderrechtliche Erleichterungen und ggf. der Verzicht auf einen Widerruf der Förderbescheide möglich. "" Bitte teilen sie mir mit, wie hier der aktuelle Sachstand ist. Ist beabsichtigt, hier Einvernehmen zu erteilen und wenn ja, wie lautet die Begründung? Das Klinikum ist geschlossen und es wird auch nur noch ""Gesundheitszentrum"" genannt. Insofern sind die Grundlagen für die Förderung doch eigentlich entfallen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 296963 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296963/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881976,False,False,False,False,email,2024-03-04T16:48:41.648283+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15174/?format=csv,False,False,"Guten Tag, in dem von ihnen refernzierten Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat heisst es: ""Erfolgt das Ausscheiden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als Krankenhausplanungsbehörde, sind förderrechtliche Erleichterungen und ggf. der Verzicht auf einen Widerruf der Förderbescheide möglich. "" Bitte teilen sie mir mit, wie hier der aktuelle Sachstand ist. Ist beabsichtigt, hier Einvernehmen zu erteilen und wenn ja, wie lautet die Begründung? Das Klinikum ist geschlossen und es wird auch nur noch ""Gesundheitszentrum"" genannt. Insofern sind die Grundlagen für die Förderung doch eigentlich entfallen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 296963 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/296963/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107) [#296963]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881976/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107) [#296963],2024-03-04T16:48:41.637100+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckforderung-zuschuss-sanierung-krankenhaus-83527-haag-i-ob-1/#nachricht-881976 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus der zentralen Bußgeldstelle des RP: Die Anzahl der im Jahr 2018, 2019 und 2020 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr. Davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr. Davon die Anzahl der im Nachhinein eingestellten Verfahren aufgeteilt nach Jahr. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192225 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192225/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501446,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14677/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus der zentralen Bußgeldstelle des RP: Die Anzahl der im Jahr 2018, 2019 und 2020 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr. Davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr. Davon die Anzahl der im Nachhinein eingestellten Verfahren aufgeteilt nach Jahr. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 192225 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/192225/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192225/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501446/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225],2020-07-08T10:19:33.166197+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/privatanzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-1/#nachricht-501446 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir haben Sie an das entsprechende Fachreferat weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen",False,501476,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir haben Sie an das entsprechende Fachreferat weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192225/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501476/?format=csv,Regierungspräsidium Karlsruhe,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14677/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225],2020-07-08T11:27:36+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/privatanzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-1/#nachricht-501476 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Über eine Anfrage an den Landtagsabgeordneten Olaf Lehne wurde ich informiert, dass der Eigentumsübergang auf den Investor noch nicht stattfinden konnte. Es bestehen Differenzen zwischen Verkäufer und Käufer über den vertraglich vereinbarten Übergabezustand. Der Investor bestreitet, dass Immobilie und Parkanlage sich in dem Zustand befinden, der schriftlich fixiert und vertraglich vereinbart worden ist. Der Information nach, kommt es wohl zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Verkäufer und Käufer, in dessen Kern die vereinbarten Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Schloss und Parkanlage stehen. Bitte teilen Sie mir den vorgesehenen Eigentumsübergang mit und welche Sanierungsarbeiten das Land NRW noch auszuführen und zu beenden hat. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187531 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187531 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,488148,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2485/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Über eine Anfrage an den Landtagsabgeordneten Olaf Lehne wurde ich informiert, dass der Eigentumsübergang auf den Investor noch nicht stattfinden konnte. Es bestehen Differenzen zwischen Verkäufer und Käufer über den vertraglich vereinbarten Übergabezustand. Der Investor bestreitet, dass Immobilie und Parkanlage sich in dem Zustand befinden, der schriftlich fixiert und vertraglich vereinbart worden ist. Der Information nach, kommt es wohl zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Verkäufer und Käufer, in dessen Kern die vereinbarten Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Schloss und Parkanlage stehen. Bitte teilen Sie mir den vorgesehenen Eigentumsübergang mit und welche Sanierungsarbeiten das Land NRW noch auszuführen und zu beenden hat. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 187531 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/187531,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Eigentumsübergang ""Verkauf von Schloss Kalkum an Investor Thunnissen"" [#187531]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187531/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/488148/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Eigentumsübergang ""Verkauf von Schloss Kalkum an Investor Thunnissen"" [#187531]",2020-05-28T11:52:54.805279+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/eigentumsubergang-verkauf-von-schloss-kalkum-an-investor-thunnissen/#nachricht-488148 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Hygieneplan des deutschen Bundestages in der aktuellen Version und allen vorherigen Versionen, sofern vorhanden Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185924 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185924 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,482183,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Hygieneplan des deutschen Bundestages in der aktuellen Version und allen vorherigen Versionen, sofern vorhanden Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185924 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185924,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Hygieneplan des deutschen Bundestages [#185924]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/482183/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hygieneplan des deutschen Bundestages [#185924],2020-05-04T00:55:06.005305+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-482183 https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-482939,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/482939/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/482939/Eingangsbesttigung124-2020_geschwaerzt.pdf?token=1txGat%3AvxI0FxAIlfGvUY-RfRHr2rcNYABmMdVft2OwaHWloeM,application/pdf,141366,False,False,False,True,True,Eingangsbesttigung124-2020_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/141366/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/482939/anhang/Eingangsbesttigung124-2020_geschwaerzt.pdf,441674,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",False,482939,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/482939/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020,2020-05-06T10:13:43+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-482939 https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-482951,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/482951/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/482951/Eingangsbesttigung124-2020_geschwaerzt.pdf?token=1txGat%3ANBzztlxeGjVFH6kmWCnY7egqLfLtVFKLan0MLteXQtk,application/pdf,141365,False,False,False,True,True,Eingangsbesttigung124-2020_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/141365/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/482951/anhang/Eingangsbesttigung124-2020_geschwaerzt.pdf,440236,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",False,482951,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/482951/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020,2020-05-06T10:38:06+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-482951 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre weitere E-Mail. Hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 12.01.2024 verweisen wir auf die Antwort des zuständigen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat vom 17.01.2024 auf Ihre gleichlautende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,881971,False,False,False,True,email,2024-03-04T16:49:14.351731+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre weitere E-Mail. Hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 12.01.2024 verweisen wir auf die Antwort des zuständigen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat vom 17.01.2024 auf Ihre gleichlautende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107)')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881971/?format=csv,Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15174/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107),2024-03-04T16:36:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckforderung-zuschuss-sanierung-krankenhaus-83527-haag-i-ob-1/#nachricht-881971 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Meines Erachtens sind weitere SPNV-Verkehrsverträge (Ostsee-Alster RE 1 mit der DB Regio, E-Netz SH Ost RE8/80 mit der DB Regio, Netz Südholstein SH mit der AKN, Marschbahn RE mit der DB Regio, die RB-Leistungen RB61/RB71 mit der Nordbahn, Hamburg-Cuxhaven RE5 mit der RVSD, ggf. auch das Netz Niedersachsen Mitte mit der RVSD) veröffentlichungspflichtig, soweit sie (auch) mit der FHH abgeschlossen wurden und die Erbringung von SPNV-Leistungen auf dem Gebiet der FHH betreffen. Ich würde mich freuen, wenn die Verträge ebenso im Laufe des Jahres im Transparenzportal eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299320 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299320/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881978,False,False,False,False,email,2024-03-04T16:54:19.401337+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18238/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Meines Erachtens sind weitere SPNV-Verkehrsverträge (Ostsee-Alster RE 1 mit der DB Regio, E-Netz SH Ost RE8/80 mit der DB Regio, Netz Südholstein SH mit der AKN, Marschbahn RE mit der DB Regio, die RB-Leistungen RB61/RB71 mit der Nordbahn, Hamburg-Cuxhaven RE5 mit der RVSD, ggf. auch das Netz Niedersachsen Mitte mit der RVSD) veröffentlichungspflichtig, soweit sie (auch) mit der FHH abgeschlossen wurden und die Erbringung von SPNV-Leistungen auf dem Gebiet der FHH betreffen. Ich würde mich freuen, wenn die Verträge ebenso im Laufe des Jahres im Transparenzportal eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 299320 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/299320/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Sachstandsmitteilung AW: [EXTERN] Verkehrsverträge DB Regio SH RE7 / RE 70 [#299320]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299320/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881978/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Sachstandsmitteilung AW: [EXTERN] Verkehrsverträge DB Regio SH RE7 / RE 70 [#299320],2024-03-04T16:54:19.394892+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsvertraege-db-regio-sh-re7-re-70/#nachricht-881978 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir eine Liste aller Innenminsteriellen Schreiben (IMS) ihres Hauses mit Rettungsdienstbezug zu. Diese Anfrage lässt sich wie folgt eingrenzen: Aktenzeichen, Datum und Titel aller IMS aus dem Zeitraum ""heute"" bis zurück in die 2000er Jahre* der Abteilung ID bzw (insbesonder vermutlich ID3, ID2 bzw D3, D2, eventuell auch IC4, ID1 und ID2) Bei einer ordentlichen Aktenführung sind sicher solche Übersichten der vergebenen Aktenzeichen vorhanden. Über diese soweit (insbesondere zeitlich siehe oben* vorhanden) bei Ihnen verfügbar würde ich mich sehr freuen. Nun der Erklärtext mit der rechtlichen Grundlage meiner Anfrage: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ich bin im Sinne des Gesetzes dadurch persönlich betroffen, da ich in Bayern lebe und dadurch auch Patient des Rettungsdienstes werden kann sowie durch eigene Tätigkeit im Rettungsdienst. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort und Zusendung in elektronischer Form (E-Mail) zugunsten der Umwelt und ihrer und meiner Arbeitserleichterung. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306818 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306818/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,897756,False,False,False,False,email,2024-04-20T00:39:27.861758+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir eine Liste aller Innenminsteriellen Schreiben (IMS) ihres Hauses mit Rettungsdienstbezug zu. Diese Anfrage lässt sich wie folgt eingrenzen: Aktenzeichen, Datum und Titel aller IMS aus dem Zeitraum ""heute"" bis zurück in die 2000er Jahre* der Abteilung ID bzw (insbesonder vermutlich ID3, ID2 bzw D3, D2, eventuell auch IC4, ID1 und ID2) Bei einer ordentlichen Aktenführung sind sicher solche Übersichten der vergebenen Aktenzeichen vorhanden. Über diese soweit (insbesondere zeitlich siehe oben* vorhanden) bei Ihnen verfügbar würde ich mich sehr freuen. Nun der Erklärtext mit der rechtlichen Grundlage meiner Anfrage: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ich bin im Sinne des Gesetzes dadurch persönlich betroffen, da ich in Bayern lebe und dadurch auch Patient des Rettungsdienstes werden kann sowie durch eigene Tätigkeit im Rettungsdienst. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort und Zusendung in elektronischer Form (E-Mail) zugunsten der Umwelt und ihrer und meiner Arbeitserleichterung. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 306818 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/306818/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Antrag Aktenauskunft: Liste aller IMS mit Rettungsdienstbezug [#306818]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306818/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/897756/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag Aktenauskunft: Liste aller IMS mit Rettungsdienstbezug [#306818],2024-04-20T00:39:01.705984+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-aktenauskunft-liste-aller-ims-mit-rettungsdienstbezug/#nachricht-897756 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen",False,967036,False,False,False,True,email,2025-01-19T15:51:25.676688+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325027/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/967036/?format=csv,Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW,2025-01-18T17:00:05+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kabelgebuehrenabrechnungen-bei-der-saga/#nachricht-967036 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185924 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185924 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,490676,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185924 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185924,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490676/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924],2020-06-07T19:14:22.002142+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-490676 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Roseneck Rosenstraße 24 25566 Lägerdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306941 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306941/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,897954,False,False,False,False,email,2024-04-21T15:57:23.207353+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Roseneck Rosenstraße 24 25566 Lägerdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 306941 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/306941/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Restaurant Roseneck, Lägerdorf [#306941]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306941/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/897954/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Restaurant Roseneck, Lägerdorf [#306941]",2024-04-21T15:57:12.581419+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-roseneck-laegerdorf/#nachricht-897954 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, leider stelle ich fest, dass Straßenlaternen (Beleuchtungsanlagen) und Ampeln (Lichtsignalanlagen) regelmäßig mit Stickern, Graffiti, und Ähnlichem versehen werden. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne erfahren: Wer ist örtlich und sachlich im Gebiet der FHH für die Reinigung (Beseitigung von Stickern, Graffiti, und Ähnlichem) von Straßenlaternen (Beleuchtungsanlagen) und Ampeln (Lichtsignalanlagen) zuständig, die von der HHVA betrieben werden? Sollte die HHVA für die Reinigung der Straßenlaternen zuständig sein: wie hoch waren die Reinigungskosten im Jahr 2023 für eben diesen Zweck? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301917 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301917/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881982,False,False,False,False,email,2024-03-04T16:57:24.313636+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49975/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, leider stelle ich fest, dass Straßenlaternen (Beleuchtungsanlagen) und Ampeln (Lichtsignalanlagen) regelmäßig mit Stickern, Graffiti, und Ähnlichem versehen werden. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne erfahren: Wer ist örtlich und sachlich im Gebiet der FHH für die Reinigung (Beseitigung von Stickern, Graffiti, und Ähnlichem) von Straßenlaternen (Beleuchtungsanlagen) und Ampeln (Lichtsignalanlagen) zuständig, die von der HHVA betrieben werden? Sollte die HHVA für die Reinigung der Straßenlaternen zuständig sein: wie hoch waren die Reinigungskosten im Jahr 2023 für eben diesen Zweck? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 301917 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/301917/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Reinigung von Straßenlaternen [#301917]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301917/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881982/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Reinigung von Straßenlaternen [#301917],2024-03-04T16:57:24.291510+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reinigung-von-strassenlaternen/#nachricht-881982 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG“ vom 24.02.2024 (#301065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065] > Datum: 24. Februar 2024, 09:24 > Von: <> > An: ""Kommunalverwaltung Düsseldorf"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anweisungen Ihrer Behörde / an Ihre Behörde zur Missachtung von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des ""DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes"" > > und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 301065 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/301065/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Petitionsausschuss von EU-Organen > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 301065 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301065/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,894575,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:31.264893+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3263/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG“ vom 24.02.2024 (#301065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065] > Datum: 24. Februar 2024, 09:24 > Von: <",True,,False,"> > > > > > Anfragenr: 301065 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/301065/,False," > > Postanschrift > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > Petitionsausschuss von EU-Organen > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 301065 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/301065/,False,"> > An: ""Kommunalverwaltung Düsseldorf"" <",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anweisungen Ihrer Behörde / an Ihre Behörde zur Missachtung von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des ""DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes"" > > und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,"(False, 'Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301065/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/894575/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065],2024-04-11T15:49:51.181350+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-von-nr-11-nr-12-des-durchfuehrungsbeschlusses-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie2001-55-eg/#nachricht-894575 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192467 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306942 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306942/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,897955,False,False,False,False,email,2024-04-21T15:10:24.165508+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192467 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 306942 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/306942/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen [#306942]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306942/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/897955/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen [#306942],2024-04-21T15:09:53.472081+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-77/#nachricht-897955 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihr Zeichen: ZR 4-1334-IFG-124/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Weiterhin haben Sie übrigens zwei Mal eine Eingangsbestätigung versendet. Eine Bearbeitung erscheint (darüber hinaus) offenbar nicht erfolgt zu sein. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich bei weiterer Nichteinhaltung von gesetzlichen Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185924 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185924/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,494716,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Ihr Zeichen: ZR 4-1334-IFG-124/2020 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Weiterhin haben Sie übrigens zwei Mal eine Eingangsbestätigung versendet. Eine Bearbeitung erscheint (darüber hinaus) offenbar nicht erfolgt zu sein. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich bei weiterer Nichteinhaltung von gesetzlichen Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185924 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185924/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494716/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924],2020-06-22T14:36:09.885693+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-494716 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihr Zeichen: ZR 4-1334-IFG-124/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185924 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185924/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501381,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Ihr Zeichen: ZR 4-1334-IFG-124/2020 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185924 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185924/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501381/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924],2020-07-07T23:07:58.684814+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/#nachricht-501381 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Die Anfrage wurde nicht beantwortet, weil (angeblich) diese Information eine persönliche Auskunft darstelle, auf die grundsätzlich kein Anspruch bestehe.",False,897758,False,False,True,True,post,2024-04-20T05:53:44.389830+02:00,False,,False,False,"Die Anfrage wurde nicht beantwortet, weil (angeblich) diese Information eine persönliche Auskunft darstelle, auf die grundsätzlich kein Anspruch bestehe.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 17.03.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/897758/?format=csv,"Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5063/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag vom 17.03.2024,2024-04-16T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/herrn-daniel-wittke/#nachricht-897758 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Krzyzanowski Anfragenr: 301918 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301918/ Postanschrift Jan Krzyzanowski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,881983,False,False,False,False,email,2024-03-04T17:01:31.209172+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Krzyzanowski Anfragenr: 301918 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/301918/,False," Postanschrift Jan Krzyzanowski ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kosten der Gewässerunterhaltung im Land Berlin [#301918]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881983/?format=csv,Jan Krzyzanowski,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kosten der Gewässerunterhaltung im Land Berlin [#301918],2024-03-04T17:01:31.197246+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-gewaesserunterhaltung-im-land-berlin/#nachricht-881983 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, die Stadt Dortmund hat eine Umfrage und Analyse ""Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund"" erstellt. Der Bericht ist Online verfügbar. Bitte senden sie mir die Rohdaten zu, oder veröffentlichen sie diese. Viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187632 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187632 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,488664,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, die Stadt Dortmund hat eine Umfrage und Analyse ""Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund"" erstellt. Der Bericht ist Online verfügbar. Bitte senden sie mir die Rohdaten zu, oder veröffentlichen sie diese. Viele Grüße ",,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 187632 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/187632,"(False, 'Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/488664/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632],2020-05-30T13:21:11.019967+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wanderungsmotivuntersuchung-dortmund/#nachricht-488664 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 30.05.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sie erhalten sobald möglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen",False,489752,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 30.05.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sie erhalten sobald möglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/489752/?format=csv,Kommunalverwaltung Dortmund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632],2020-06-04T09:21:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wanderungsmotivuntersuchung-dortmund/#nachricht-489752 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen",False,944531,False,False,False,True,email,2024-10-18T13:09:04.790615+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung, E-Mail mit Betreff _WG_ Vertraulicher Erstattungsbetrag - finale Version_ vom 27_10_2023_ 13_24 _#3... [#319665]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319665/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/944531/?format=csv,Bundesministerium für Gesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Eingangsbestätigung, E-Mail mit Betreff _WG_ Vertraulicher Erstattungsbetrag - finale Version_ vom 27_10_2023_ 13_24 _#3... [#319665]",2024-10-18T13:07:10+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-mit-betreff-wg-vertraulicher-erstattungsbetrag-finale-version-vom-27-10-2023-13-24/#nachricht-944531