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Juli 2020 per Brief an den Antragsteller geantwortet. Mit freundlichen Grüßen VBL. Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst. [cid:image919ec0.PNG@662f4d13.4a8e577d] Weniger Drucken. Mehr Papier sparen. ............................................................................................. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts Vorstand: Richard Peters (Präsident), Angelika Stein-Homberg Verwaltungsratsvorsitzende: Gabriele Gröschl-Bahr, Dr. Helmut Teichmann .............................................................................................",False,506973,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, die VBL hat auf die Anfrage am 27. Juli 2020 per Brief an den Antragsteller geantwortet. Mit freundlichen Grüßen VBL. Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst. [cid:image919ec0.PNG@662f4d13.4a8e577d] Weniger Drucken. Mehr Papier sparen. ............................................................................................. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts Vorstand: Richard Peters (Präsident), Angelika Stein-Homberg Verwaltungsratsvorsitzende: Gabriele Gröschl-Bahr, Dr. Helmut Teichmann .............................................................................................",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Soziale und ökologische Performance Ihrer Anlagen [#189429]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189429/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/506973/?format=csv,Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/894/?format=csv,True,,,AW: Soziale und ökologische Performance Ihrer Anlagen [#189429],2020-07-27T12:06:50+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/soziale-und-okologische-performance-ihrer-anlagen/#nachricht-506973 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302169 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302169/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882843,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:11.194906+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50300/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 302169 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302169/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302169]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302169/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882843/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302169],2024-03-06T14:39:18.307760+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-21/#nachricht-882843 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Information möchte ich Ihnen die Auskunft erteilen, dass wir aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sind, Ihnen eine Liste der ""öffentlichen Gebäude deren Energieausweise bei uns registriert sind"" zukommen zu lassen. Eine solche Liste existiert nicht und lässt sich auch nicht auf Wunsch zusammenstellen. Nach § 26c Abs. 1 Nr. 2. EnEV ist vom Aussteller des Ausweises im Rahmen der Registrierung lediglich anzugeben, ob es sich um ein Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder Bestandsgebäude handelt. Über weitere Informationen verfügen wir nicht. Uns ist nur die Postleitzahl der Belegenheit des Gebäudes bekannt. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie in Kenntnis dieser Informationen Ihren Antrag auf Akteneinsicht aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen",False,506937,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Information möchte ich Ihnen die Auskunft erteilen, dass wir aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sind, Ihnen eine Liste der ""öffentlichen Gebäude deren Energieausweise bei uns registriert sind"" zukommen zu lassen. Eine solche Liste existiert nicht und lässt sich auch nicht auf Wunsch zusammenstellen. Nach § 26c Abs. 1 Nr. 2. EnEV ist vom Aussteller des Ausweises im Rahmen der Registrierung lediglich anzugeben, ob es sich um ein Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder Bestandsgebäude handelt. Über weitere Informationen verfügen wir nicht. Uns ist nur die Postleitzahl der Belegenheit des Gebäudes bekannt. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie in Kenntnis dieser Informationen Ihren Antrag auf Akteneinsicht aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 23.7.2020')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/506937/?format=csv,Deutsches Institut für Bautechnik,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3837/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag vom 23.7.2020,2020-07-27T11:20:48+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierte-energieausweise/#nachricht-506937 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 06/03/2024 übermittelt und am 06/03/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/1276 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 27/03/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen",False,882846,False,False,False,True,email,2024-03-06T14:46:33.899911+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 06/03/2024 übermittelt und am 06/03/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/1276 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 27/03/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag 2024/1276 – Empfangsbestätigung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302165/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882846/?format=csv,Europäische Kommission,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag 2024/1276 – Empfangsbestätigung,2024-03-06T14:42:05+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/en-301549-barrierefreie-informationstechnik/#nachricht-882846 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Bundesverwaltungsamt 50728 Köln Az: Z I 5 - i - 66/24 Berlin, 06.03.2024 Guten Tag [geschwärzt], wir haben Ihren IFG-Antrag vom 19.02.2024 erhalten. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Einbindung der eID-Funktion im Portal für die BAföG-Rückzahlung sind folgende Kosten entstanden: Im Jahr 2014: 239.129,25 € (284.563,81 € inkl. der gesetzl. MwSt.) Im Jahr 2015: 12.585,75 € (14.977,04 € inkl. der gesetzl. MwSt.) Insgesamt 251.715,00 € (299.540,85 € inkl. der gesetzl. MwSt.) Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False,882839,False,False,False,True,email,2024-03-19T14:44:55.443435+01:00,False,,False,False,"Bundesverwaltungsamt 50728 Köln Az: Z I 5 - i - 66/24 Berlin, 06.03.2024 Guten Tag ",True,[geschwärzt],False, ,True,"[geschwärzt] [geschwärzt",False,"] ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt]",False,", ",True,[geschwärzt],False," ",True,[geschwärzt],False,", wir haben Ihren IFG-Antrag vom 19.02.2024 erhalten. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Einbindung der eID-Funktion im Portal für die BAföG-Rückzahlung sind folgende Kosten entstanden: Im Jahr 2014: 239.129,25 € (284.563,81 € inkl. der gesetzl. MwSt.) Im Jahr 2015: 12.585,75 € (14.977,04 € inkl. der gesetzl. MwSt.) Insgesamt 251.715,00 € (299.540,85 € inkl. der gesetzl. MwSt.) Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen ",False," ",True,"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,[geschwärzt],True,[geschwärzt],False,"! ",True,[geschwärzt],False," ",True,[geschwärzt],False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,[geschwärzt],False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt]; [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]","(False, 'AW: [EXTERN]Kosten für die Einbindung der eID das BAFöG Portal [#300540]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300540/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882839/?format=csv,Bundesverwaltungsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/136/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: [EXTERN]Kosten für die Einbindung der eID das BAFöG Portal [#300540],2024-03-06T14:32:24+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-die-einbindung-der-eid-das-bafoeg-portal-1/#nachricht-882839 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zu Corona zwischen AStA, Landtagsfraktionen und Ministerien“ vom 15.05.2020 (#186819) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186819 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186819/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495846,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12970/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zu Corona zwischen AStA, Landtagsfraktionen und Ministerien“ vom 15.05.2020 (#186819) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 186819 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/186819/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Schriftverkehr zu Corona zwischen AStA, Landtagsfraktionen und Ministerien [#186819]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186819/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495846/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Schriftverkehr zu Corona zwischen AStA, Landtagsfraktionen und Ministerien [#186819]",2020-06-25T23:05:54.194478+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-corona-zwischen-asta-landtagsfraktionen-und-ministerien/#nachricht-495846 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine (tabellarische) Übersicht wie viele Supportanfragen die fachliche Leitstelle ÖGD bisher bearbeitet hat. Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Art und Gesundheitsamt auf. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302170 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302170/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882849,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:11.280277+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4611/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine (tabellarische) Übersicht wie viele Supportanfragen die fachliche Leitstelle ÖGD bisher bearbeitet hat. Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Art und Gesundheitsamt auf. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 302170 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302170/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Supportanfragen fachliche Leitstelle ÖGD [#302170]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302170/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882849/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Supportanfragen fachliche Leitstelle ÖGD [#302170],2024-03-06T14:47:33.556949+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/supportanfragen-fachliche-leitstelle-oegd/#nachricht-882849 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Ihre Email ist bei uns eingegangen. Sie wird an die zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet und dort bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",False,882850,False,False,False,True,email,2024-03-06T14:48:55.357321+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, Ihre Email ist bei uns eingegangen. Sie wird an die zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet und dort bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: [EXTERN] Supportanfragen fachliche Leitstelle ÖGD [#302170]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302170/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882850/?format=csv,"Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4611/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Automatische Antwort: [EXTERN] Supportanfragen fachliche Leitstelle ÖGD [#302170],2024-03-06T14:47:37+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/supportanfragen-fachliche-leitstelle-oegd/#nachricht-882850 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191495 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191495/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,498009,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7798/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 191495 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/191495/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191495]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191495/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498009/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191495],2020-06-26T10:40:22.775428+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-480/#nachricht-498009 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191495 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191495/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,506944,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7798/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 191495 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/191495/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Ihr Antrag vom 26.06.2020 [#191495]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191495/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/506944/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihr Antrag vom 26.06.2020 [#191495],2020-07-27T11:29:23.778640+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-480/#nachricht-506944 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben und eine Anfrage zugesandt, die wir gern beantworten möchten. Leider ist Ihre Ihre Frage ""Anweisung Verkehrsüberwachung"" für uns zu unkonkret und so nicht beantwortbar. Bitte senden Sie mir noch einmal in ausführlicherer Form zu, was Sie wissen möchten und welche Frage Sie beantwortet haben möchten. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und stehe auch für Rückfragen und Gesprächswünsche gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,882854,False,False,False,True,email,2024-03-06T14:53:27.517192+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sie haben und eine Anfrage zugesandt, die wir gern beantworten möchten. Leider ist Ihre Ihre Frage ""Anweisung Verkehrsüberwachung"" für uns zu unkonkret und so nicht beantwortbar. Bitte senden Sie mir noch einmal in ausführlicherer Form zu, was Sie wissen möchten und welche Frage Sie beantwortet haben möchten. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und stehe auch für Rückfragen und Gesprächswünsche gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Fw: Anweisung Verkehrsüberwachung [#302102]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302102/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882854/?format=csv,Stadt Gräfenhainichen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7560/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Fw: Anweisung Verkehrsüberwachung [#302102],2024-03-06T14:49:21+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-verkehrsueberwachung/#nachricht-882854 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191258 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191258/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,497773,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3736/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 191258 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/191258/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191258]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191258/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/497773/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191258],2020-06-26T10:40:11.000740+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-244/#nachricht-497773 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.08.2023 und möchten uns für die Verzögerung der Beantwortung entschuldigen. Ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur der RSAG im November 2023 hat die Abarbeitung offener Fragestellungen erschwert. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis. Nach der internen Prüfung Ihrer Anfrage können wir Ihnen nun folgende Antwort geben: Die Verpflichtung zur Zahlung eines Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) richtet sich nach den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Warnow (öffentlich einsehbar unter https://www.rsag-online.de/service/downloads). Die Verfolgung des Tatbestandes in einem entsprechenden Straf- bzw. Bußgeldverfahren bleibt von diesen Regelungen unberührt. Sie richtet sich nach den allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen. Zusätzliche/gesonderte Regelungen bzw. Vereinbarungen - insbesondere mit der Justizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft - zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen des Erschleichens von Leistungen nach § 265 a StGB sind uns nicht bekannt. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Freundliche Grüße",False,896102,False,False,False,True,email,2024-04-16T15:27:35.254131+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.08.2023 und möchten uns für die Verzögerung der Beantwortung entschuldigen. Ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur der RSAG im November 2023 hat die Abarbeitung offener Fragestellungen erschwert. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis. Nach der internen Prüfung Ihrer Anfrage können wir Ihnen nun folgende Antwort geben: Die Verpflichtung zur Zahlung eines Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) richtet sich nach den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Warnow (öffentlich einsehbar unter https://www.rsag-online.de/service/downloads). Die Verfolgung des Tatbestandes in einem entsprechenden Straf- bzw. Bußgeldverfahren bleibt von diesen Regelungen unberührt. Sie richtet sich nach den allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen. Zusätzliche/gesonderte Regelungen bzw. Vereinbarungen - insbesondere mit der Justizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft - zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen des Erschleichens von Leistungen nach § 265 a StGB sind uns nicht bekannt. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#287057]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287057/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896102/?format=csv,Rostocker Straßenbahn AG,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15965/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#287057],2024-04-16T12:48:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/regelungen-und-vereinbarungen-zu-erstattung-von-strafantraegen-48/#nachricht-896102 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zur Sicherheit möchte ich klarstellen, dass es mir nicht um Dokumente Ihres Ministeriums geht, die nach außen gerichtet sind, etwa an eine untergeordnete Behörde, sondern um Dokumente zum Umgang mit (z.B.) strukturellem Rassismus oder zu anti-rassistischer Arbeit innerhalb ihres Ministeriums. Das mag den Umfang der angefragten Informationen reduzieren. Zudem bin ich gerne bereit, meinen Antrag zeitlich einzuschränken auf Dokumente seit dem Jahr 2016, und hier genügt mir bei Überarbeitungen die jeweils aktuellste Version. Ich gehe davon aus, dass das Ihre Kalkulation verändert. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191258 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191258/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,500053,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3736/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zur Sicherheit möchte ich klarstellen, dass es mir nicht um Dokumente Ihres Ministeriums geht, die nach außen gerichtet sind, etwa an eine untergeordnete Behörde, sondern um Dokumente zum Umgang mit (z.B.) strukturellem Rassismus oder zu anti-rassistischer Arbeit innerhalb ihres Ministeriums. Das mag den Umfang der angefragten Informationen reduzieren. Zudem bin ich gerne bereit, meinen Antrag zeitlich einzuschränken auf Dokumente seit dem Jahr 2016, und hier genügt mir bei Überarbeitungen die jeweils aktuellste Version. Ich gehe davon aus, dass das Ihre Kalkulation verändert. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 191258 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/191258/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Umfang Akteneinsichtsrecht [#191258]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191258/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500053/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Umfang Akteneinsichtsrecht [#191258],2020-07-02T14:25:27.951614+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-244/#nachricht-500053 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de Kommentar von Frank Nichte <>: Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser Nachricht erhalten Sie die Möglichkeit zum Download der Unterlagen, die Sie mit Ihrer IFG-Anfrage am 29. November 2023 angefragt hatten. Der Zugang steht Ihnen 14 Tage, bis einschl. 20. März 2024, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,882867,False,False,False,True,email,2024-03-07T07:48:28.317640+01:00,False,,False,False,"Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de Kommentar von Frank Nichte <",True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,">: Sehr ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mit dieser Nachricht erhalten Sie die Möglichkeit zum Download der Unterlagen, die Sie mit Ihrer IFG-Anfrage am 29. November 2023 angefragt hatten. Der Zugang steht Ihnen 14 Tage, bis einschl. 20. März 2024, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, '[BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293834/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882867/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,[BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de),2024-03-06T14:56:53+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ccs-strategie/#nachricht-882867 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Ihre E-Mail haben wir soeben erhalten - vielen Dank! Gerne kümmern wir uns um Ihr Anliegen. Da wir jede E-Mail mit großer Sorgfalt bearbeiten, bitten wir noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen",False,493458,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, Ihre E-Mail haben wir soeben erhalten - vielen Dank! Gerne kümmern wir uns um Ihr Anliegen. Da wir jede E-Mail mit großer Sorgfalt bearbeiten, bitten wir noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189185] - Ihre E-Mail: [879974001]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189185/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493458/?format=csv,VIACTIV Krankenkasse,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6591/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189185] - Ihre E-Mail: [879974001],2020-06-17T16:56:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumenteweisungen-zur-bearbeitung-von-kur-und-rehaantragen-35/#nachricht-493458 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) ist bei uns eingegangen. Wir möchten darauf hinweisen, dass über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird. Ein Verwaltungsakt ist jedoch über E-Mail nicht zustellfähig, so dass wir von Ihnen eine ladungsfähige Anschrift benötigen. Mit freundlichen Grüßen,",False,492077,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) ist bei uns eingegangen. Wir möchten darauf hinweisen, dass über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird. Ein Verwaltungsakt ist jedoch über E-Mail nicht zustellfähig, so dass wir von Ihnen eine ladungsfähige Anschrift benötigen. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: 20/00288 - Kostendeckung durch Bürgerticket [#188643]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188643/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492077/?format=csv,Berliner Verkehrsbetriebe (BVG),https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3810/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: 20/00288 - Kostendeckung durch Bürgerticket [#188643],2020-06-12T13:44:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kostendeckung-durch-burgerticket/#nachricht-492077 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in halte ich Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188077 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188077/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,500496,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4355/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," halte ich Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 188077 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188077/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage vom 05.06.2020; hier: Rahmenverträge [#188077]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188077/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500496/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage vom 05.06.2020; hier: Rahmenverträge [#188077],2020-07-04T01:00:47.885739+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-8/#nachricht-500496 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Planungsdokumente zur Umgestaltung der Großbeerenstrasse in Kreuzberg, aus denen die Planungsstände zur Fahrbahnmarkierung hervorgehen und die jeweiligen Zeitpunkte ihrer Erstellung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 189349 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189349/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,493963,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Planungsdokumente zur Umgestaltung der Großbeerenstrasse in Kreuzberg, aus denen die Planungsstände zur Fahrbahnmarkierung hervorgehen und die jeweiligen Zeitpunkte ihrer Erstellung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 189349 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189349/,False," Postanschrift Mario Burkhardt ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Großbeerenstr Fahrbahnmarkierung [#189349]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493963/?format=csv,Mario Burkhardt,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Großbeerenstr Fahrbahnmarkierung [#189349],2020-06-18T19:05:21.195036+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/grobeerenstr-fahrbahnmarkierung/#nachricht-493963 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191556 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191556/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,498070,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7012/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 191556 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/191556/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191556]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191556/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498070/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191556],2020-06-26T10:40:26.063073+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-541/#nachricht-498070 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG) vom 07.06.2020. Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, bitten wir um Mitteilung Ihrer korrekten Adressdaten. Ohne entsprechende Angaben können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten. Mit besten Grüßen",False,492515,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG) vom 07.06.2020. Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, bitten wir um Mitteilung Ihrer korrekten Adressdaten. Ohne entsprechende Angaben können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten. Mit besten Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG);')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188393/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492515/?format=csv,Landratsamt Coburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15476/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG);,2020-06-15T11:23:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-luther-neustadt-b/#nachricht-492515 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Nachfrage vom 05.06.2020 teile ich Ihnen mit, dass es richtig ist, dass es im BfS kein Gesamtdokument zur strategischen Beschreibung gibt. Die Umsetzung im Zuge des OZG erfolgt zum Teil durch die Nutzung des sog. Full-Service-Angebots der Digitalisierungsplattform ""Verwaltungsportal des Bundes"" und teilweise durch die Beauftragung eines externen Softwareanbieters. Jedoch wird der wesentliche Umfang der Digitalisierungsarbeiten mit eigenen Ressourcen bewältigt. Mit freundlichen Grüßen",False,492459,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," zu Ihrer Nachfrage vom 05.06.2020 teile ich Ihnen mit, dass es richtig ist, dass es im BfS kein Gesamtdokument zur strategischen Beschreibung gibt. Die Umsetzung im Zuge des OZG erfolgt zum Teil durch die Nutzung des sog. Full-Service-Angebots der Digitalisierungsplattform ""Verwaltungsportal des Bundes"" und teilweise durch die Beauftragung eines externen Softwareanbieters. Jedoch wird der wesentliche Umfang der Digitalisierungsarbeiten mit eigenen Ressourcen bewältigt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Nachfrage vom 05.06.2020')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492459/?format=csv,Bundesamt für Strahlenschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/276/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Nachfrage vom 05.06.2020,2020-06-15T09:19:16+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-48/#nachricht-492459 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 18.10.2024 Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG anhören wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Sie nicht gesondert informieren werden, wenn gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ein Antrag von dem betroffenen Betrieb zur Weitergabe ihrer Daten gestellt wird. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind Anträge nach dem VIG in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter, z.B. durch eine Anhörung, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Kümmellstraße 6 20249 Hamburg Fax: 040/4279-04016 Tel: 040/42804-6303 Unsere Datenschutzerklärung und allgemeinen Informationen nach den Art. 12-14 der Datenschutzgrundverordnung finden Sie hier: https://www.hamburg.de/hamburg-nord/datenschutzerklaerungen -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Freitag, 18. Oktober 2024 15:37 An: Lebensmittelüberwachung (Hamburg-Nord) <> Betreff: [EXTERN] Kontrollbericht zu Europa Food House, Hamburg [#319730] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Europa Food House Langenhorner Chaussee 370 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",False,945007,False,False,False,True,email,2024-10-21T10:59:09.669943+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 18.10.2024 Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG anhören wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Sie nicht gesondert informieren werden, wenn gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ein Antrag von dem betroffenen Betrieb zur Weitergabe ihrer Daten gestellt wird. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind Anträge nach dem VIG in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter, z.B. durch eine Anhörung, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Kümmellstraße 6 20249 Hamburg Fax: 040/4279-04016 Tel: 040/42804-6303 Unsere Datenschutzerklärung und allgemeinen Informationen nach den Art. 12-14 der Datenschutzgrundverordnung finden Sie hier: https://www.hamburg.de/hamburg-nord/datenschutzerklaerungen -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Gesendet: Freitag, 18. Oktober 2024 15:37 An: Lebensmittelüberwachung (Hamburg-Nord) <",True,,False,"> Betreff: [EXTERN] Kontrollbericht zu Europa Food House, Hamburg [#319730] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Europa Food House Langenhorner Chaussee 370 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,"(False, 'Anfrage nach dem VIG, Az.: 10/24 Kontrollbericht zu Europa Food House, Hamburg [#319730]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319730/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/945007/?format=csv,Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15392/?format=csv,True,,,"Anfrage nach dem VIG, Az.: 10/24 Kontrollbericht zu Europa Food House, Hamburg [#319730]",2024-10-21T10:57:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-europa-food-house-hamburg-1/#nachricht-945007 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hallo Antragsteller/in Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192233 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192233/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501486,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hallo ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 192233 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/192233/,"(False, 'Schulmaterial [#192233]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192233/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501486/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulmaterial [#192233],2020-07-08T11:45:00.925119+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulmaterial/#nachricht-501486 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei die gewünschte Information. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188393 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188393 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,492590,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15476/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anbei die gewünschte Information. ... Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 188393 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188393,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188393/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492590/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393],2020-06-15T13:37:39.317454+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-luther-neustadt-b/#nachricht-492590 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in besten Dank für Ihre Email. Unter der von Ihnen angefragten Adresse (Meiersberg 7, << Adresse entfernt >> b. Cbg) ist kein Lebensmittelbetrieb ""Fleischerei Luther"" bekannt. Mit besten Grüßen",False,492620,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," besten Dank für Ihre Email. Unter der von Ihnen angefragten Adresse (Meiersberg 7, ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," b. Cbg) ist kein Lebensmittelbetrieb ""Fleischerei Luther"" bekannt. Mit besten Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188393/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492620/?format=csv,Landratsamt Coburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15476/?format=csv,True,,,AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393],2020-06-15T14:49:45+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-luther-neustadt-b/#nachricht-492620 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Frist für Beantwortung meiner IFG-Anfrage ist überschritten, bitte Informieren Sie mich über den Sachstand. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297435 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297435/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882888,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:12.058176+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Frist für Beantwortung meiner IFG-Anfrage ist überschritten, bitte Informieren Sie mich über den Sachstand. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 297435 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/297435/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680“ [#297435]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297435/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882888/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680“ [#297435],2024-03-06T15:21:57.565008+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-art-9-der-rl-eu-2016-680/#nachricht-882888 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Zur konkreten Beantwortung ist es erforderlich, dass Sie Ihr Ersuchen hinsichtlich der gewünschten Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters präzisieren. Ich bitte Sie, aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Dienstanweisungen die Zielrichtung Ihres Informationsinteresses hinreichend klar zu umreißen und auch das konkrete Zugangsbegehren zu beschreiben. Zum Beispiel, welche spezifischen Dienstweisungen anfordert werden und in welchem Kontext das geschieht. Auf dieser Basis kann Ihre Anfrage dann weitergehend geprüft werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass für die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens gemäß der Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetzes ggf. eine Gebühr anfallen kann. Die genauen Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die Bereitstellung der angeforderten Informationen. Der Gebührenrahmen umfasst eine Spanne von 10 bis 1.000 Euro. Ich bitte um Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen",False,896091,False,False,False,True,email,2024-04-27T09:51:20.776143+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Zur konkreten Beantwortung ist es erforderlich, dass Sie Ihr Ersuchen hinsichtlich der gewünschten Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters präzisieren. Ich bitte Sie, aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Dienstanweisungen die Zielrichtung Ihres Informationsinteresses hinreichend klar zu umreißen und auch das konkrete Zugangsbegehren zu beschreiben. Zum Beispiel, welche spezifischen Dienstweisungen anfordert werden und in welchem Kontext das geschieht. Auf dieser Basis kann Ihre Anfrage dann weitergehend geprüft werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass für die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens gemäß der Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetzes ggf. eine Gebühr anfallen kann. Die genauen Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die Bereitstellung der angeforderten Informationen. Der Gebührenrahmen umfasst eine Spanne von 10 bis 1.000 Euro. Ich bitte um Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Alle Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters [#304324]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304324/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896091/?format=csv,Kommunalverwaltung Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3263/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Alle Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters [#304324],2024-04-16T12:28:06+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-dienstanweisungen-des-oberbuergermeisters/#nachricht-896091 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in ihre Anfrage habe ich erhalten. Die Prüfung, ob in welcher Form die gewünschten Daten zur Verfügung stehen nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch. Sollten Sie die Bescheidung nach dem IFG wünschen, benötige ich noch Ihre Adresse. Als Datenschutzbeauftragter des Jobcenter Stendal möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass bei einer Antwort per Email immer das Risiko besteht, dass Dritte die Nachrichten abfangen/mitlesen. Ich schlage daher vor, dass sollten Sie einen Bescheid wünschen, sie mir Ihre Anschrift auf dem Postweg mittteilen. Mit freundlichen Grüßen",False,500004,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ihre Anfrage habe ich erhalten. Die Prüfung, ob in welcher Form die gewünschten Daten zur Verfügung stehen nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch. Sollten Sie die Bescheidung nach dem IFG wünschen, benötige ich noch Ihre Adresse. Als Datenschutzbeauftragter des Jobcenter Stendal möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass bei einer Antwort per Email immer das Risiko besteht, dass Dritte die Nachrichten abfangen/mitlesen. Ich schlage daher vor, dass sollten Sie einen Bescheid wünschen, sie mir Ihre Anschrift auf dem Postweg mittteilen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190714]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500004/?format=csv,Jobcenter Stendal,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14154/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190714],2020-07-02T13:13:42+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/#nachricht-500004 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/190714/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Postanschrift bei einfachen Auskünften nicht erforderlich ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 190714.pdf Anfragenr: 190714 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/190714/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,500190,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/190714/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Postanschrift bei einfachen Auskünften nicht erforderlich ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anhänge: - 190714.pdf Anfragenr: 190714 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/190714/,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19“ [#190714] [#190714]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500190/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19“ [#190714] [#190714],2020-07-03T00:18:30.075800+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/#nachricht-500190 https://fragdenstaat.de/anfrage/ankuendigung-loeschung-in-der-gnd-14-matrikelbuecher-dorpat-1802-1918-1/#nachricht-882894,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882894/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882894/22701-2024sachstandsmitteilunganpetenten_geschwaerzt.pdf?token=1txCZp%3A2jh03EE1A_o2wfPDTI1C3HabUlt6yhC3Ir1BbkN_SSw,application/pdf,398879,False,False,False,True,True,22701-2024sachstandsmitteilunganpetenten_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ankuendigung-loeschung-in-der-gnd-14-matrikelbuecher-dorpat-1802-1918-1/882894/anhang/22701-2024sachstandsmitteilunganpetenten_geschwaerzt.pdf,649236,,True,882894,False,False,False,True,email,2024-03-08T23:54:16.035388+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295767/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882894/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2024-03-06T15:28:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ankuendigung-loeschung-in-der-gnd-14-matrikelbuecher-dorpat-1802-1918-1/#nachricht-882894 https://fragdenstaat.de/anfrage/ccs-strategie/#nachricht-882865,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882865/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882865/240306-ifgbescheidfrname293834.pdf?token=1txCZp%3AcsImyH3SPnqk93bTenjY-FhcjwB2nPOIwNQwKHYXTKc,application/pdf,398031,False,False,False,True,False,240306-ifgbescheidfrname293834.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398031/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ccs-strategie/882865/anhang/240306-ifgbescheidfrname293834.pdf,114062,"Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid vom 06. März 2024 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 29. November 2023. Aufgrund des begrenzten Dateivolumens bei Anlagen zu E-Mails, stelle ich Ihnen die angefragten Dokumente per Download zur Verfügung. Den Zugang zum Download erhalten Sie mit einer separaten E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",False,882865,False,False,False,True,email,2024-03-06T15:28:13.704126+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," anbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid vom 06. März 2024 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 29. November 2023. Aufgrund des begrenzten Dateivolumens bei Anlagen zu E-Mails, stelle ich Ihnen die angefragten Dokumente per Download zur Verfügung. Den Zugang zum Download erhalten Sie mit einer separaten E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: CCS Strategie [#293834]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293834/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882865/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: CCS Strategie [#293834],2024-03-06T14:56:52+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ccs-strategie/#nachricht-882865 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Finke, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Leider haben Sie uns darin keine zustellfähige Meldeadresse angegeben, so dass wir diesen Antrag nicht weiter bearbeiten können. Ohne Ihre korrekte Meldeadresse ist es uns nicht möglich den von Ihnen beantragten Verwaltungsakt wirksam bekanntzugeben (Art. 41 BayVwVfG). Ebenso sind wir gemäß § Abs. 2 Satz 4 VIG dazu verpflichtet, dem drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer auf Nachfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Dies ist uns ohne eine korrekte Anschrift schlechterdings unmöglich. Alles in allem fordern wir Sie daher dazu auf, uns bis spätestens 26.07.2024 Ihre korrekten Meldedaten anzugeben sowie Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten an den drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer zurückzunehmen. Anderenfalls betrachten wir Ihren Antrag auf Informationserteilung nach dem VIG als gegenstandslos und werden diesen nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen",False,920316,False,False,False,True,email,2024-08-26T10:57:56.106137+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Finke, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Leider haben Sie uns darin keine zustellfähige Meldeadresse angegeben, so dass wir diesen Antrag nicht weiter bearbeiten können. Ohne Ihre korrekte Meldeadresse ist es uns nicht möglich den von Ihnen beantragten Verwaltungsakt wirksam bekanntzugeben (Art. 41 BayVwVfG). Ebenso sind wir gemäß § Abs. 2 Satz 4 VIG dazu verpflichtet, dem drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer auf Nachfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Dies ist uns ohne eine korrekte Anschrift schlechterdings unmöglich. Alles in allem fordern wir Sie daher dazu auf, uns bis spätestens 26.07.2024 Ihre korrekten Meldedaten anzugeben sowie Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten an den drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer zurückzunehmen. Anderenfalls betrachten wir Ihren Antrag auf Informationserteilung nach dem VIG als gegenstandslos und werden diesen nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Pizza Oase / Pizza Life, Augsburg [#313069]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313069/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920316/?format=csv,Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15466/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW: Kontrollbericht zu Pizza Oase / Pizza Life, Augsburg [#313069]",2024-07-16T09:07:01+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-oase-pizza-life-augsburg/#nachricht-920316 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. Wenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244593 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244593/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,682229,False,False,False,False,email,2024-10-23T06:01:13.129555+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5066/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. Wenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 244593 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/244593/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,"(False, 'Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/682229/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593],2022-03-25T11:13:22.439214+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-krisenstabssitzungen/#nachricht-682229 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund von Personalengpässen ist es uns momentan nicht möglich zeitnah auf Ihre E-Mail zu antworten. Beste Grüße",False,882898,False,False,False,True,email,2024-03-06T15:36:42.543360+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," aufgrund von Personalengpässen ist es uns momentan nicht möglich zeitnah auf Ihre E-Mail zu antworten. Beste Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: 2058IFG - Daten aus der Nutzung des Deutschlandtickets [#299351]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882898/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Automatische Antwort: 2058IFG - Daten aus der Nutzung des Deutschlandtickets [#299351],2024-03-06T15:33:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-aus-der-nutzung-des-deutschlandtickets/#nachricht-882898 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-heidi-kabel-platz/#nachricht-882902,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882902/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882902/heidi-kabel-platz-lp-ausschuss.pdf?token=1txCZp%3AR6endiJilXjy57-KB9aqoPXxjHZ8pwtZjUiqJmW2hps,application/pdf,398085,False,False,False,True,False,heidi-kabel-platz-lp-ausschuss.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398085/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-heidi-kabel-platz/882902/anhang/heidi-kabel-platz-lp-ausschuss.pdf,1287566,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Heidi-Kabel-Platz wurde 2021 umgestaltet, um die Flächen für die Zeit bis zur großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof besser nutzbar zu machen. Den letzten Planstand, der seinerzeit dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wurde, habe ich Ihnen angehängt. Seither wurden nur noch Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Platz durchgeführt, dies wird auch weiterhin passieren. Weitergehende Planungsunterlagen für 2022/23 gibt es dementsprechend nicht. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie sich gerne direkt an mich wenden Mit freundlichen Grüßen,",False,882902,False,False,False,True,email,2024-03-06T15:43:04.177561+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Heidi-Kabel-Platz wurde 2021 umgestaltet, um die Flächen für die Zeit bis zur großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof besser nutzbar zu machen. Den letzten Planstand, der seinerzeit dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wurde, habe ich Ihnen angehängt. Seither wurden nur noch Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Platz durchgeführt, dies wird auch weiterhin passieren. Weitergehende Planungsunterlagen für 2022/23 gibt es dementsprechend nicht. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie sich gerne direkt an mich wenden Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Unterlagen Heidi-Kabel-Platz [#298756]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298756/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882902/?format=csv,Bezirksamt Hamburg-Mitte,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=csv,True,,,AW: [EXTERN] Unterlagen Heidi-Kabel-Platz [#298756],2024-03-06T15:41:51+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-heidi-kabel-platz/#nachricht-882902 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. a. Anfrage, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Eine weitere Nachricht erhalten Sie dann auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen",False,490828,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre o. a. Anfrage, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Eine weitere Nachricht erhalten Sie dann auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188386/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490828/?format=csv,"Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15315/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG,2020-06-08T11:19:53+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bratwurst-glockle-mainz-1/#nachricht-490828 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Kostenübersicht Zu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 € 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen",False,758283,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Kostenübersicht Zu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 € 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [ext] Einnahmen aus Nebentätigkeit der medizinischen Universitätsprofessoren in Berlin im Jahre 2020 und 2021 [#265989]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265989/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/758283/?format=csv,Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3829/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: [ext] Einnahmen aus Nebentätigkeit der medizinischen Universitätsprofessoren in Berlin im Jahre 2020 und 2021 [#265989],2022-12-23T12:02:33+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-nebentaetigkeit-der-medizinischen-universitaetsprofessoren-in-berlin-im-jahre-2020-und-2021/#nachricht-758283 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in die Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage wird sich etwas verzögern, da unser Schreiben an den Betreiber von der Deutschen Post als unzustellbar zurück gekommen ist. Mit freundlichen Grüßen",False,493245,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," die Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage wird sich etwas verzögern, da unser Schreiben an den Betreiber von der Deutschen Post als unzustellbar zurück gekommen ist. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Zwischennachricht - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188386/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493245/?format=csv,"Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15315/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Zwischennachricht - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG,2020-06-17T12:49:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bratwurst-glockle-mainz-1/#nachricht-493245 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hafen-eck-timmendorfer-strand/#nachricht-882905,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882905/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882905/kontrollberichthafeneck25-08-2022geschwrzt.pdf?token=1txCZp%3AXYcj5NJyplOu94nY4LFSziORy3aaccRP41J4JYLOL_8,application/pdf,398086,False,False,False,True,False,kontrollberichthafeneck25-08-2022geschwrzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398086/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hafen-eck-timmendorfer-strand/882905/anhang/kontrollberichthafeneck25-08-2022geschwrzt.pdf,526493,"Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 13.12.2023 haben Sie um Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen des Betriebes ""Hafen-Eck, Grüner Weg 6 in Niendorf sowie darüber, ob im Rahmen dieser Überprüfungen etwaige Beanstandungen vorlagen, gebeten. Für den Fall, dass Beanstandungen vorlagen, beantragen Sie die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Überprüfungen haben am 25.08. und 31.08.2022 stattgefunden. Im Rahmen der Kontrolle am 25.08.2022 wurden lebensmittelrechtliche Mängel festgestellt. Den dazugehörigen Kontrollbericht übersende ich Ihnen als Anhang zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen",False,882905,False,False,False,True,email,2024-03-07T16:59:01.340547+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mit E-Mail vom 13.12.2023 haben Sie um Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen des Betriebes ""Hafen-Eck, Grüner Weg 6 in Niendorf sowie darüber, ob im Rahmen dieser Überprüfungen etwaige Beanstandungen vorlagen, gebeten. Für den Fall, dass Beanstandungen vorlagen, beantragen Sie die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Überprüfungen haben am 25.08. und 31.08.2022 stattgefunden. Im Rahmen der Kontrolle am 25.08.2022 wurden lebensmittelrechtliche Mängel festgestellt. Den dazugehörigen Kontrollbericht übersende ich Ihnen als Anhang zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Hafen-Eck, Niendorf [#294766]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294766/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882905/?format=csv,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Hafen-Eck, Niendorf [#294766]",2024-03-05T15:48:51+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hafen-eck-timmendorfer-strand/#nachricht-882905 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Bürky, wir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",False,882904,False,False,False,True,email,2024-03-06T17:50:00.735892+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Bürky, wir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antw: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302083]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302083/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882904/?format=csv,Hanse- und Universitätsstadt Rostock,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5065/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antw: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302083],2024-03-06T15:46:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-3/#nachricht-882904 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,682230,False,False,False,False,fax,2024-10-23T06:01:13.133850+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5066/?format=csv,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/682230/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593],2022-03-25T11:15:08.696197+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-krisenstabssitzungen/#nachricht-682230 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle Krisenstabssitzungen“ vom 25.03.2022 (#244593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593] > Datum: 25. März 2022, 10:13 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern"" <> > > Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. > > Wenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen. > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 244593 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/244593/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 244593 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244593/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,692628,False,False,False,False,email,2024-10-23T06:01:13.139776+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5066/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle Krisenstabssitzungen“ vom 25.03.2022 (#244593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > > > > Anfragenr: 244593 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/244593/,False," > > Postanschrift > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > <",True,< Adresse entfernt >,False,"> > <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593] > Datum: 25. März 2022, 10:13 > Von: ""<",False,"> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 244593 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/244593/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,">"" <",True,,False,"> > An: ""Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. > > Wenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen. > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,"(False, 'AW: Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/692628/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593],2022-04-27T08:54:26.800102+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-krisenstabssitzungen/#nachricht-692628 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Klageerwiderung gegen diese Klage: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-regional-politik-und-wirtschaft/schwerte-zu-jung-fuer-informationen-15-jaehriger-verklagt-die-stadt-71270370.bild.html Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192257 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192257/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501589,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Klageerwiderung gegen diese Klage: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-regional-politik-und-wirtschaft/schwerte-zu-jung-fuer-informationen-15-jaehriger-verklagt-die-stadt-71270370.bild.html Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 192257 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/192257/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>","(False, 'Klaeerwiderung [#192257]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192257/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501589/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Klaeerwiderung [#192257],2020-07-08T15:15:19.428067+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klaeerwiderung/#nachricht-501589 https://fragdenstaat.de/anfrage/klaeerwiderung/#nachricht-505888,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/505888/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/505888/NAME_klageerw_geschwaerzt.pdf?token=1txCZp%3Af6BbZveEjADRV20YOWODmPOW6grMdvsphksoy3ST4CU,application/pdf,229861,False,False,False,True,True,NAME_klageerw_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/229861/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/klaeerwiderung/505888/anhang/NAME_klageerw_geschwaerzt.pdf,1344319,"Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das angehängte Dokument. Mit freundlichen Grüßen",False,505888,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte beachten Sie das angehängte Dokument. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192257/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/505888/?format=csv,Kommunalverwaltung Schwerte,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW,2020-07-23T08:05:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klaeerwiderung/#nachricht-505888 https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/#nachricht-502376,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502376/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/502376/63943_2020Antwort_geschwaerzt.pdf?token=1txCZp%3AQ4mXlz4eVtu48fRJn6K5DkzAPHQTLXKnuCmCB-tFCwg,application/pdf,244580,False,False,False,True,True,63943_2020Antwort_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/244580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/502376/anhang/63943_2020Antwort_geschwaerzt.pdf,1036761,,True,502376,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502376/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,,,,2020-07-10T16:11:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/#nachricht-502376 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Die Adresse einer Filiale lautet Marienstraße 3 in << Adresse entfernt >>. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188393 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188393/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,502444,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15476/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Die Adresse einer Filiale lautet Marienstraße 3 in ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 188393 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188393/,"(False, 'AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188393/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502444/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393],2020-07-11T10:04:51.455154+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-luther-neustadt-b/#nachricht-502444 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in veröffentlicht werden die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind · Einstellungsbeschlüsse, · Ruhensbeschlüsse, · Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, · Beiordnungsbeschlüsse, · Streitwertbeschlüsse, · Kostenfestsetzungsbeschlüsse, · Beiladungen, · Anhörungsrügen, · Vergleiche, · Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO, · Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 08:53 An: Verwaltungsleitung, Büro <> Betreff: AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Werden denn grundsätzlich alle Entscheidungen veröffentlicht oder gibt es Entscheidungen, die nicht veröffentlicht werden? Mit freundlichen Grüßen",False,492063,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," veröffentlicht werden die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind · Einstellungsbeschlüsse, · Ruhensbeschlüsse, · Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, · Beiordnungsbeschlüsse, · Streitwertbeschlüsse, · Kostenfestsetzungsbeschlüsse, · Beiladungen, · Anhörungsrügen, · Vergleiche, · Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO, · Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 08:53 An: Verwaltungsleitung, Büro <",True,,False,"> Betreff: AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Werden denn grundsätzlich alle Entscheidungen veröffentlicht oder gibt es Entscheidungen, die nicht veröffentlicht werden? Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,"(False, 'AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188439/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492063/?format=csv,Bundesverwaltungsgericht,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/137/?format=csv,True,,,AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439],2020-06-12T13:05:09+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungen-zum-afbg-seit-01082016-am-bverwg/#nachricht-492063 https://fragdenstaat.de/anfrage/stiftung-hammerbrooklyn-stadt-der-zukunft/#nachricht-882911,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882911/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882911/widerspruchsbescheid283422_geschwaerzt.pdf?token=1txCZp%3Ahu48FvGcgQx5fvNHcXVo1Mjmaa-HFS-zJI_63JNQjAo,application/pdf,398120,False,False,False,True,True,widerspruchsbescheid283422_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398120/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/stiftung-hammerbrooklyn-stadt-der-zukunft/882911/anhang/widerspruchsbescheid283422_geschwaerzt.pdf,4281137,"Sehr geehrter Herr Schönberger, in der Anlage finden Sie den angehängten Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 11. November 2023. Der Bescheid und der dazugehörende Gebührenbescheid wird Sie in Kürze (auch) auf dem Postwege erreichen. Freundliche Grüße",False,882911,False,False,False,True,email,2024-03-09T16:26:02.465052+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schönberger, in der Anlage finden Sie den angehängten Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 11. November 2023. Der Bescheid und der dazugehörende Gebührenbescheid wird Sie in Kürze (auch) auf dem Postwege erreichen. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Widerspruchsbescheid zu Anfrage #283422')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882911/?format=csv,Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3985/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Widerspruchsbescheid zu Anfrage #283422,2024-03-06T16:06:24+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stiftung-hammerbrooklyn-stadt-der-zukunft/#nachricht-882911 https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zur-em-2024-in-deutschland/#nachricht-882693,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882693/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882693/06-03-2024-bmas-klage_geschwaerzt.pdf?token=1txCZp%3AOGuWcyUf0jUoxteTcxMFGo6cCQNP7H0GDqoAdbieFKQ,application/pdf,398097,False,False,False,True,True,06-03-2024-bmas-klage_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398097/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zur-em-2024-in-deutschland/882693/anhang/06-03-2024-bmas-klage_geschwaerzt.pdf,1233160,"- Kopie - Sehr << Anrede >> leider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entsprechend übersende ich - wie bereits mit E-Mail vom 28. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Eine Einreichung erfolgt aus organisatorischen Gründen gegen Ende der nächsten Woche, sollte mir bis dahin keine entsprechende Rückmeldung vorliegen. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> Anhänge: - 06-03-2024-bmas-klage.pdf Anfragenr: 290315 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882693,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:08.396000+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,False,False,"- Kopie - Sehr ",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," leider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entsprechend übersende ich - wie bereits mit E-Mail vom 28. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Eine Einreichung erfolgt aus organisatorischen Gründen gegen Ende der nächsten Woche, sollte mir bis dahin keine entsprechende Rückmeldung vorliegen. Hochachtungsvoll ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anhänge: - 06-03-2024-bmas-klage.pdf Anfragenr: 290315 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290315/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290315/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882693/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315],2024-03-06T10:49:48.182004+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zur-em-2024-in-deutschland/#nachricht-882693