attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.10.0,redacted_content.10.1,redacted_content.11.0,redacted_content.11.1,redacted_content.12.0,redacted_content.12.1,redacted_content.13.0,redacted_content.13.1,redacted_content.14.0,redacted_content.14.1,redacted_content.15.0,redacted_content.15.1,redacted_content.16.0,redacted_content.16.1,redacted_content.17.0,redacted_content.17.1,redacted_content.18.0,redacted_content.18.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_content.9.0,redacted_content.9.1,redacted_subject.0,redacted_subject.1,redacted_subject.2,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen. Mit freundlichen Grüßen",False,498196,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN]-Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191186]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191186/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498196/?format=csv,Der Senator für Finanzen Bremen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6636/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: [EXTERN]-Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191186],2020-06-26T11:04:42+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-171/#nachricht-498196 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-protokolle-dokumente-praesentationen-und-den-gesamten-schriftverkehr-incl-aller-mails-aus-der-einbindung-von-java-script-im-bea-webclient/#nachricht-871223,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/871223/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/871223/bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1txC6A%3ABXg0dWGOHcu7X4vt2Ih9g9msFG2ZRLA_DHbhegqvyNs,application/pdf,429075,False,False,False,True,True,bescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/429075/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-protokolle-dokumente-praesentationen-und-den-gesamten-schriftverkehr-incl-aller-mails-aus-der-einbindung-von-java-script-im-bea-webclient/871223/anhang/bescheid_geschwaerzt.pdf,1268948,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Katharinenstraße 36 16552 Schildow Sehr << Antragsteller:in >> im Namen von Rechtsanwalt Sven Krautschneider übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",False,871223,False,False,False,True,email,2024-01-31T11:42:27.757601+01:00,False,,False,False,"Herrn ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Katharinenstraße 36 16552 Schildow Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,False," im Namen von Rechtsanwalt Sven Krautschneider übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Bescheid vom 31.01.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286471/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/871223/?format=csv,Bundesrechtsanwaltskammer,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/120/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Bescheid vom 31.01.2024,2024-01-31T11:05:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-protokolle-dokumente-praesentationen-und-den-gesamten-schriftverkehr-incl-aller-mails-aus-der-einbindung-von-java-script-im-bea-webclient/#nachricht-871223 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Schönen guten Tag Frau << Antragsteller:in >>, Sie hatten in Ihrer Nachricht an uns beantragt, Ihnen Informationen und ggf. Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas und zu entsprechenden Finanzflüssen zu übersenden. Ein solcher Informationsanspruch ergibt sich zunächst weder aus § 24 Abs. 1 UVwG noch aus § 2 Abs. 1 VIG. Der Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes ist hier nicht eröffnet, da es sich bei den angefragten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S. des § 23 Abs. 3 UVwG handelt. Die Informationen weisen weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Bezug zu Umweltbestandteilen und -faktoren auf. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht anwendbar, da der Informationsbegriff, der in § 2 Abs. 1 VIG abschließend normiert ist, nicht erfüllt ist. Ein Informationsanspruch kann sich daher nur aus § 1 Abs. 2 LIFG ergeben. Dem steht aber entgegen, dass anspruchsverpflichtet grundsätzlich nur Stellen der Landesverwaltung sind. Gemäß § 2 Abs. 4 LIFG sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nur anspruchsverpflichtet, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle, so-weit diese in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG fällt, unterliegen. Zwar ist unserem Unternehmen mit der Energieversorgung die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden. Die Mitgliedschaft in einem Verband und die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen gehören aber nicht zu dieser öffentlichen Aufgabe hinzu. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Tätigkeit, die auf einer eigenständigen Unternehmensentscheidung beruht. Die öffentliche Aufgabe der Energieversorgung kann unabhängig von einer solchen Mitgliedschaft durchgeführt werden. Ein näherer Zusammenhang besteht nicht. Dass der Gesetzgeber Privatrechtspersonen nur im Umfang der übertragenen öffentlichen Aufgabe als informationspflichtig angesehen hat, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 LIFG („soweit“). Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 LIFG der Informationsantrag an die beauftragende Behörde zu richten, nicht an unser Unternehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LIFG). Im Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass dem Informationsanspruch auch in der Sache der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 LIFG entgegensteht. Es ist anerkannt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch für Unternehmen und Ein-richtungen, die von kommunalen Körperschaften nach den Vorschriften der Kommunalverfassung in einer Rechtsform des privaten oder öffentlichen Rechts geführt werden, gilt, sofern die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr betroffen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da unser Unternehmen im Wettbewerb mit anderen privaten Energieversorgungsunternehmen steht. Träger von Geschäftsgeheimnissen ist zum einen unser Unternehmen, da die freiwilligen Mitgliedschaften in Verbänden, Organisationen etc. nebst deren Finanzierung Unternehmensinterna betreffen, die nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung ein anerkennenswertes Interesse besteht. Kommunale Stadtwerke wie unser Unternehmen stehen im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern, die keiner Informationspflicht unterliegen und die damit Aufwendungen für Interessenvertretungen nicht offenlegen müssen. Die Gewährung des Informationszugangs würde demnach zu einem Wettbewerbsnachteil unseres Unternehmens gegenüber den privaten Konkurrenten führen. Zum anderen wären auch Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Vereins Zukunft Gas betroffen. Zusammenfassend können wir Ihrem Antrag daher nicht nachkommen und den gewünschten Informationszugang gewähren. Viele Grüße",False,882962,False,False,False,True,email,2024-03-07T12:25:34.724829+01:00,False,,False,False,Schönen guten Tag Frau ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", Sie hatten in Ihrer Nachricht an uns beantragt, Ihnen Informationen und ggf. Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas und zu entsprechenden Finanzflüssen zu übersenden. Ein solcher Informationsanspruch ergibt sich zunächst weder aus § 24 Abs. 1 UVwG noch aus § 2 Abs. 1 VIG. Der Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes ist hier nicht eröffnet, da es sich bei den angefragten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S. des § 23 Abs. 3 UVwG handelt. Die Informationen weisen weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Bezug zu Umweltbestandteilen und -faktoren auf. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht anwendbar, da der Informationsbegriff, der in § 2 Abs. 1 VIG abschließend normiert ist, nicht erfüllt ist. Ein Informationsanspruch kann sich daher nur aus § 1 Abs. 2 LIFG ergeben. Dem steht aber entgegen, dass anspruchsverpflichtet grundsätzlich nur Stellen der Landesverwaltung sind. Gemäß § 2 Abs. 4 LIFG sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nur anspruchsverpflichtet, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle, so-weit diese in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG fällt, unterliegen. Zwar ist unserem Unternehmen mit der Energieversorgung die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden. Die Mitgliedschaft in einem Verband und die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen gehören aber nicht zu dieser öffentlichen Aufgabe hinzu. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Tätigkeit, die auf einer eigenständigen Unternehmensentscheidung beruht. Die öffentliche Aufgabe der Energieversorgung kann unabhängig von einer solchen Mitgliedschaft durchgeführt werden. Ein näherer Zusammenhang besteht nicht. Dass der Gesetzgeber Privatrechtspersonen nur im Umfang der übertragenen öffentlichen Aufgabe als informationspflichtig angesehen hat, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 LIFG („soweit“). Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 LIFG der Informationsantrag an die beauftragende Behörde zu richten, nicht an unser Unternehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LIFG). Im Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass dem Informationsanspruch auch in der Sache der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 LIFG entgegensteht. Es ist anerkannt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch für Unternehmen und Ein-richtungen, die von kommunalen Körperschaften nach den Vorschriften der Kommunalverfassung in einer Rechtsform des privaten oder öffentlichen Rechts geführt werden, gilt, sofern die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr betroffen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da unser Unternehmen im Wettbewerb mit anderen privaten Energieversorgungsunternehmen steht. Träger von Geschäftsgeheimnissen ist zum einen unser Unternehmen, da die freiwilligen Mitgliedschaften in Verbänden, Organisationen etc. nebst deren Finanzierung Unternehmensinterna betreffen, die nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung ein anerkennenswertes Interesse besteht. Kommunale Stadtwerke wie unser Unternehmen stehen im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern, die keiner Informationspflicht unterliegen und die damit Aufwendungen für Interessenvertretungen nicht offenlegen müssen. Die Gewährung des Informationszugangs würde demnach zu einem Wettbewerbsnachteil unseres Unternehmens gegenüber den privaten Konkurrenten führen. Zum anderen wären auch Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Vereins Zukunft Gas betroffen. Zusammenfassend können wir Ihrem Antrag daher nicht nachkommen und den gewünschten Informationszugang gewähren. Viele Grüße",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Auskunft zur Mitgliedschaft/Austritt aus dem Verband ""Zukunft Gas e.V."" [#297239]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297239/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882962/?format=csv,badenova AG & Co. KG,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50439/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW: Auskunft zur Mitgliedschaft/Austritt aus dem Verband ""Zukunft Gas e.V."" [#297239]",2024-03-06T19:15:43+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-mitgliedschaft-austritt-aus-dem-verband-zukunft-gas-e-v/#nachricht-882962 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele ganztages Kindergartenplätze gibt es in Delmenhorst und wieviele sind entfallen durch reduzierte Gruppen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302201 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302201/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882964,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:13.892060+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele ganztages Kindergartenplätze gibt es in Delmenhorst und wieviele sind entfallen durch reduzierte Gruppen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 302201 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302201/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Wieviele ganztages Kindergartenplätze gibt es in Delmenhorst [#302201]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302201/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882964/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Wieviele ganztages Kindergartenplätze gibt es in Delmenhorst [#302201],2024-03-06T19:20:23.936196+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wieviele-ganztages-kindergartenplaetze-gibt-es-in-delmenhorst/#nachricht-882964 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302200 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302200/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882963,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:13.845055+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20478/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 302200 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302200/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Umgang mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Dritte [#302200]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882963/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Umgang mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Dritte [#302200],2024-03-06T19:17:32.935868+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-ordnungswidrigkeitsanzeigen-durch-dritte-2/#nachricht-882963 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau“ vom 10.06.2024 (#310826) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Daniel Orlamünder -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau [#310826] > Datum: 10. Juni 2024, 16:28 > Von: ""Daniel Orlamünder"" <> > An: ""Landratsamt Zwickau"" <> > > Antrag nach dem SächsUIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des > > - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für > Jobcenter Zwickau > Horchstraße 14 > 08058 Zwickau > > Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. > > Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. > > Im Falle > > 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. > 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. > 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. > > Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. > > Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Daniel Orlamünder > > > > > Anfragenr: 310826 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/310826/ > > Postanschrift > Daniel Orlamünder > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 310826 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/310826/ Postanschrift Daniel Orlamünder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,920301,False,False,False,False,email,2024-07-16T08:33:13.160711+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10862/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau“ vom 10.06.2024 (#310826) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Daniel Orlamünder -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau [#310826] > Datum: 10. Juni 2024, 16:28 > Von: ""Daniel Orlamünder"" <",True,,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 310826 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/310826/,False," Postanschrift Daniel Orlamünder ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,"> > An: ""Landratsamt Zwickau"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem SächsUIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des > > - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für > Jobcenter Zwickau > Horchstraße 14 > 08058 Zwickau > > Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. > > Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. > > Im Falle > > 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. > 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. > 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. > > Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. > > Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Daniel Orlamünder > > > > > Anfragenr: 310826 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/310826/,False," > > Postanschrift > Daniel Orlamünder > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau [#310826]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310826/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920301/?format=csv,Daniel Orlamünder,,True,,,AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau [#310826],2024-07-16T08:32:46.053651+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-jobcenter-zwickau-horchstrasse-14-08058-zwickau/#nachricht-920301 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burgercult Dorpatweg 2 48159 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 186951 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,485785,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15599/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burgercult Dorpatweg 2 48159 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 186951 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Burgercult, Münster [#186951]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/485785/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Burgercult, Münster [#186951]",2020-05-18T10:16:37.749119+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burgercult-munster/#nachricht-485785 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in ja, meine Antwort war abschließend. Mit freundlichen Grüßen",False,502362,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ja, meine Antwort war abschließend. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: [EXTERN] AW: RE: [EXTERN] Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191545]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191545/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502362/?format=csv,Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7450/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,RE: [EXTERN] AW: RE: [EXTERN] Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191545],2020-07-10T15:23:34+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-530/#nachricht-502362 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191498 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191498/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,498012,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4755/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Anfragenr: 191498 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/191498/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191498]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191498/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498012/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191498],2020-06-26T10:40:22.897328+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-483/#nachricht-498012 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Vom 29. 6. bis 20. 7. 2020 bin ich nicht im Dienst. E-Mails werden verzögert gelesen. Meine Vertreterin ist <>. Für Belange der Unfallkommission vertritt Herr Wendt <> Mit freundlichen Grüßen",False,500598,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Vom 29. 6. bis 20. 7. 2020 bin ich nicht im Dienst. E-Mails werden verzögert gelesen. Meine Vertreterin ist ,True,<>.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Für Belange der Unfallkommission vertritt Herr Wendt ",True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: WG: Großbeerenstr Fahrbahnmarkierung [#189349]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500598/?format=csv,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Automatische Antwort: WG: Großbeerenstr Fahrbahnmarkierung [#189349],2020-07-05T00:19:04+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/grobeerenstr-fahrbahnmarkierung/#nachricht-500598 https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-papier-im-bundesministerium-der-finanzen-im-jahr-2023/#nachricht-871248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/871248/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/871248/abgabenachricht_geschwaerzt.pdf?token=1txC6A%3Am73ZPPsJB33qXzz39GKPLVVmbnJTTsg1wGxdsTtlYV8,application/pdf,429078,False,False,False,True,True,abgabenachricht_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/429078/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-papier-im-bundesministerium-der-finanzen-im-jahr-2023/871248/anhang/abgabenachricht_geschwaerzt.pdf,1184304,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-papier-im-bundesministerium-der-finanzen-im-jahr-2023/#nachricht-871248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/871248/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/871248/hinweise-datenschutz-ifg-uig-vig9.pdf?token=1txC6A%3Azs--qfBhKjlMZkDIaQt4kRUg2Z4hPBI6lMKM4dW-M-k,application/pdf,374186,False,False,False,True,False,hinweise-datenschutz-ifg-uig-vig9.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/374186/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-papier-im-bundesministerium-der-finanzen-im-jahr-2023/871248/anhang/hinweise-datenschutz-ifg-uig-vig9.pdf,213252,"Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben nebst Anlage übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",False,871248,False,False,False,True,email,2024-02-01T12:25:15.593880+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," anliegendes Schreiben nebst Anlage übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG - Abgabenachricht')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296877/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/871248/?format=csv,Bundesministerium der Finanzen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,IFG - Abgabenachricht,2024-01-31T11:48:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-papier-im-bundesministerium-der-finanzen-im-jahr-2023/#nachricht-871248 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Besendorf, das Drittbeteiligungsverfahren sieht mehrere Schritte vor und dauert deswegen länger als einen Monat. Die Drittbeteiligten haben nach dem Anhörungsverfahren noch die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung des IMPP Einwände gegen diese zu erheben. In diesem Verfahrensstadium befinden wir uns derzeit. Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie mich auch morgen telefonisch erreichen. Mit freundlichen Grüßen",False,882968,False,False,False,True,email,2024-03-06T19:33:04.270791+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Besendorf, das Drittbeteiligungsverfahren sieht mehrere Schritte vor und dauert deswegen länger als einen Monat. Die Drittbeteiligten haben nach dem Anhörungsverfahren noch die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung des IMPP Einwände gegen diese zu erheben. In diesem Verfahrensstadium befinden wir uns derzeit. Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie mich auch morgen telefonisch erreichen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [Extern]AW: [Extern]AW: GZ 900-0003#2023/0169-0104 LfDI - Vermittlungsverfahren mit IMPP - Sachstandsmitteilung [#293219]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293219/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882968/?format=csv,Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15927/?format=csv,True,,,AW: [Extern]AW: [Extern]AW: GZ 900-0003#2023/0169-0104 LfDI - Vermittlungsverfahren mit IMPP - Sachstandsmitteilung [#293219],2024-03-06T19:32:17+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-amboss-gmbh-sowie-georg-thieme-verlag-kg/#nachricht-882968 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313094 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313094/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,920289,False,False,False,False,email,2024-07-16T08:20:13.278069+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16187/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 313094 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313094/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313094]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313094/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920289/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313094],2024-07-16T08:13:56.997745+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abbruch-von-stellenbesetzungsverfahren-5/#nachricht-920289 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Entwürfe/Pläne für etwaige Markierungsarbeiten/Umbau der Detmolder Straße - Insbesondere sämtliche Entwürfe entsprechend den Leistungsphasen - Termine/Zeitfenster für die Arbeiten soweit bereits geplant Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189526 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189526/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,494597,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3221/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Entwürfe/Pläne für etwaige Markierungsarbeiten/Umbau der Detmolder Straße - Insbesondere sämtliche Entwürfe entsprechend den Leistungsphasen - Termine/Zeitfenster für die Arbeiten soweit bereits geplant Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 189526 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189526/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Entwürfe/Pläne für Markierungsarbeiten/Umbau der Detmolder Straße [#189526]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189526/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494597/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Entwürfe/Pläne für Markierungsarbeiten/Umbau der Detmolder Straße [#189526],2020-06-22T09:58:53.556531+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurfeplane-fur-markierungsarbeitenumbau-der-detmolder-strae/#nachricht-494597 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, danke für diese Mitteilung, die Sie vlt. auch an die Stelle der Katharina von Schnurbein weitergeleitet haben. Der Hohe Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (und Vizepräsident der EU-Kommission) kann doch kein Schwindler, Verschwörungsfantast oder Märchenerzähler sein! Bitte suchen Sie daher weiter nach den abgefragten und sicherlich irgendwo vorhandenen informationellen Gedankenverkörperungen! Vlt. könnte freundlicherweise Katharina von Schnurbein Sie dabei unterstützen oder alternativ den Vizepräsidenten zur Rede stellen. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Interne Aktenzeichen, faktenbasierte Kalenderdaten u. Ä. zu der vom Hohen Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (und Vizepräsidenten der EU-Kommission) medial postulierten und erzählten Erschaffung der Hamas durch Israel [#300000] > Datum: 13. Februar 2024, 12:25 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Europäischer Auswärtiger Dienst"" <> > > Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 > > Guten Tag, > auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: > > Interne Aktenzeichen, faktenbasierte Kalenderdaten u. Ä. zu der vom Hohen Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (und Vizepräsidenten der EU-Kommission) medial postulierten und erzählten Erschaffung der Hamas durch Israel > > Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 300000 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/300000/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300000 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300000/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882965,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:37.246906+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16025/?format=csv,False,False,"Guten Tag, danke für diese Mitteilung, die Sie vlt. auch an die Stelle der Katharina von Schnurbein weitergeleitet haben. Der Hohe Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (und Vizepräsident der EU-Kommission) kann doch kein Schwindler, Verschwörungsfantast oder Märchenerzähler sein! Bitte suchen Sie daher weiter nach den abgefragten und sicherlich irgendwo vorhandenen informationellen Gedankenverkörperungen! Vlt. könnte freundlicherweise Katharina von Schnurbein Sie dabei unterstützen oder alternativ den Vizepräsidenten zur Rede stellen. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Interne Aktenzeichen, faktenbasierte Kalenderdaten u. Ä. zu der vom Hohen Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (und Vizepräsidenten der EU-Kommission) medial postulierten und erzählten Erschaffung der Hamas durch Israel [#300000] > Datum: 13. Februar 2024, 12:25 > Von: ""<",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/300000/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300000 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/300000/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,False,">"" <",True,,False,"> > An: ""Europäischer Auswärtiger Dienst"" <",True,,False,"> > > Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 > > Guten Tag, > auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: > > Interne Aktenzeichen, faktenbasierte Kalenderdaten u. Ä. zu der vom Hohen Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (und Vizepräsidenten der EU-Kommission) medial postulierten und erzählten Erschaffung der Hamas durch Israel > > Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > > > > > Anfragenr: 300000 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Reply to your request for access to documents - 2024/039 [#300000]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300000/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882965/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Reply to your request for access to documents - 2024/039 [#300000],2024-03-06T19:28:03.986766+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-aktenzeichen-faktenbasierte-kalenderdaten-u-ae-zu-der-vom-hohen-vertreter-der-eu-aussen-und-sicherheitspolitik-und-vizepraesidenten-der-eu-kommission-medial-postulierten-und-erzaehlten-erschaffung-der-hamas-durch-israel/#nachricht-882965 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anja Irmschler Anfragenr: 302204 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302204/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882972,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:14.108862+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20594/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anja Irmschler Anfragenr: 302204 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302204/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302204]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882972/?format=csv,Anja Irmschler,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302204],2024-03-06T19:39:49.909829+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-22/#nachricht-882972 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Antrag auf Herausgabe des Urteils im ""Beewashing-Honig""-Fall vom 8. Februar 2024“ (12.02.2024, #299959) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 299959 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299959/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,876864,False,False,False,False,email,2024-03-07T04:06:41.981299+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50857/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Antrag auf Herausgabe des Urteils im ""Beewashing-Honig""-Fall vom 8. Februar 2024“ (12.02.2024, #299959) zurück. Mit freundlichen Grüßen <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 299959 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/299959/,False," Postanschrift <",True,"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >",False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Zurückziehen meines IFG-Antrags [#299959]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/876864/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Zurückziehen meines IFG-Antrags [#299959],2024-02-18T23:07:52.757517+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-des-urteils-im-beewashing-honig-fall-vom-8-februar-2024/#nachricht-876864 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Kooperationsabkommen (Vereinbarung) zwischen der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und der Pepperdine Law School der Pepperdine University (Malibu, Kalifornien, USA), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 187963 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187963 Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,489697,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9462/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte",True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Kooperationsabkommen (Vereinbarung) zwischen der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und der Pepperdine Law School der Pepperdine University (Malibu, Kalifornien, USA), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 187963 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/187963,False," Postanschrift Julian Pascal Beier ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kooperationsabkommen Heidelberg - Pepperdine [#187963]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/489697/?format=csv,Julian Pascal Beier,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kooperationsabkommen Heidelberg - Pepperdine [#187963],2020-06-04T00:14:48.076895+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsabkommen-heidelberg-pepperdine/#nachricht-489697 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> bzgl. Ihrer erneuten Rückfrage vom 12.12.2022, verweisen wir auf unsere E-Mail vom 10.12.2021. Ein Hinweis an die nachgeordneten Behörden ist erfolgt, damit diese das Urteil im Rahmen ihrer Tätigkeit berücksichtigen können. Darüber hinaus halten wir nach wie vor eine bundeseinheitliche Linie in der Sache für vorzugswürdig. Ergebnisse in Bezug auf eine Kleingruppe zum Verschlechterungsverbot konnten noch nicht erzielt werden. Mit freundlichen Grüßen",False,758289,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bzgl. Ihrer erneuten Rückfrage vom 12.12.2022, verweisen wir auf unsere E-Mail vom 10.12.2021. Ein Hinweis an die nachgeordneten Behörden ist erfolgt, damit diese das Urteil im Rahmen ihrer Tätigkeit berücksichtigen können. Darüber hinaus halten wir nach wie vor eine bundeseinheitliche Linie in der Sache für vorzugswürdig. Ergebnisse in Bezug auf eine Kleingruppe zum Verschlechterungsverbot konnten noch nicht erzielt werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Umsetzung des EuGH Urteil zum Verschlechterungsverbot in Bayern [#232777] [im StMUV gespeichert unter 18c-A0140-2021/1989-17] [#232777]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232777/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/758289/?format=csv,Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11212/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Umsetzung des EuGH Urteil zum Verschlechterungsverbot in Bayern [#232777] [im StMUV gespeichert unter 18c-A0140-2021/1989-17] [#232777],2022-12-23T12:24:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-eugh-urteil-zum-verschlechterungsverbot-in-bayern/#nachricht-758289 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1.Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Kaffeepause Charlottenstraße 72 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192058 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192058/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,500593,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15403/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1.Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Kaffeepause Charlottenstraße 72 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 192058 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/192058/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu Kaffeepause, Potsdam [#192058]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192058/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500593/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Kaffeepause, Potsdam [#192058]",2020-07-04T23:09:41.852577+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kaffeepause-potsdam/#nachricht-500593 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Angaben zur Anzahl sämtlicher Gerichtsverfahren Ihrer Einrichtung mit Verfahrensbeginn in den Jahren 2022 und 2023. Bitte teilen Sie jeweils Jahr des Verfahrensbeginns, zuständiges Gericht sowie Aktenzeichen mit und geben dazu an, ob Sie Klägerin bzw. Beklagte waren. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302206 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302206/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882974,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:14.197006+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50016/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Angaben zur Anzahl sämtlicher Gerichtsverfahren Ihrer Einrichtung mit Verfahrensbeginn in den Jahren 2022 und 2023. Bitte teilen Sie jeweils Jahr des Verfahrensbeginns, zuständiges Gericht sowie Aktenzeichen mit und geben dazu an, ob Sie Klägerin bzw. Beklagte waren. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 302206 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302206/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Gerichtsverfahren in den Jahren 2022 und 2023 [#302206]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302206/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882974/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Gerichtsverfahren in den Jahren 2022 und 2023 [#302206],2024-03-06T19:43:54.448782+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gerichtsverfahren-in-den-jahren-2022-und-2023/#nachricht-882974 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Beier, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage bei uns. Nach Prüfung kommen wir erneut auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen",False,489955,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Beier, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage bei uns. Nach Prüfung kommen wir erneut auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/489955/?format=csv,Universität Heidelberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9462/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz,2020-06-04T18:21:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsabkommen-heidelberg-pepperdine/#nachricht-489955 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Liebe << Antragsteller:in >> besten Dank für die schnelle Rückmeldung. Sie erreichen mich persönlich unter <>, über eine digitale Übermittlung bin ich Ihnen sehr dankbar. Eine postalische Sendung hat mich bisher nicht erreicht, dies kann aber auch der langen Postlaufzeit in die << Adresse entfernt >> geschuldet sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 316140 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/316140/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,943741,False,False,False,False,email,2024-10-15T18:35:15.982984+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,False,False,Liebe ,True,<< Antragsteller:in >>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/316140/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,False," besten Dank für die schnelle Rückmeldung. Sie erreichen mich persönlich unter ",True,<>,False,", über eine digitale Übermittlung bin ich Ihnen sehr dankbar. Eine postalische Sendung hat mich bisher nicht erreicht, dies kann aber auch der langen Postlaufzeit in die ",True,<< Adresse entfernt >>,False," geschuldet sein. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 316140 Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2024 - Stellungnahmen in Bezug auf den DSA [#316140]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316140/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/943741/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2024 - Stellungnahmen in Bezug auf den DSA [#316140],2024-10-15T18:34:19.047817+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-in-bezug-auf-den-dsa-2/#nachricht-943741 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/245566 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen v a Anfragenr: 302214 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302214/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882985,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:14.552545+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/245566 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen v a Anfragenr: 302214 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302214/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2021 in Bayern [#302214]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302214/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882985/?format=csv,v a,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2021 in Bayern [#302214],2024-03-06T20:14:28.543410+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2021-in-bayern-10/#nachricht-882985 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für - den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen - Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen - Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen - sonstige Einsparungen Dabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 190097 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/190097/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,496197,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für - den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen - Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen - Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen - sonstige Einsparungen Dabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 190097 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/190097/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190097]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190097/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/496197/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190097],2020-06-25T23:57:36.171811+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-342/#nachricht-496197 https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-knooper-weg-103-in-kiel-1/#nachricht-882983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882983/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882983/20240306-5-o-ss55d-vwgo-mit-de-mail-e-b_geschwaerzt.pdf?token=1txC6A%3AgsAVHyQ_9TVuftja7fPzaaWW-MwJ2rwVqSab0heTgck,application/pdf,398156,False,False,False,True,True,20240306-5-o-ss55d-vwgo-mit-de-mail-e-b_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398156/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-knooper-weg-103-in-kiel-1/882983/anhang/20240306-5-o-ss55d-vwgo-mit-de-mail-e-b_geschwaerzt.pdf,2592206,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Petent/Antragsteller/Kläger per De-Mail an das Verwaltungsgericht Schleswig bzgl. des Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft/Passiv-Partei/PP: ""Der Schriftsatz der PP vom 01.03.2024 genügt nicht den Form-Vorschriften des §55d VwGO. Es ist nicht ersichtlich, dass für die PP eine Ausnahme von dieser Vorschrift gelten sollte. Es wäre nach §55d Satz 4 VwGO glaubhaft zu machen gewesen, dass eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, diese Begründung hätte bereits im Schriftsatz enthalten sein müssen. In jedem Fall ist eine elektronische Übermittlung nachzuholen. Die PP wird gebeten, gemäß §55d Satz 4VwGO glaubhaft zu machen, dass eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich war, und die elektronische Übermittlung nachzuholen.""",False,882983,False,False,True,False,post,2024-03-06T20:05:06.471300+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16390/?format=csv,False,False,"Petent/Antragsteller/Kläger per De-Mail an das Verwaltungsgericht Schleswig bzgl. des Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft/Passiv-Partei/PP: ""Der Schriftsatz der PP vom 01.03.2024 genügt nicht den Form-Vorschriften des §55d VwGO. Es ist nicht ersichtlich, dass für die PP eine Ausnahme von dieser Vorschrift gelten sollte. Es wäre nach §55d Satz 4 VwGO glaubhaft zu machen gewesen, dass eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, diese Begründung hätte bereits im Schriftsatz enthalten sein müssen. In jedem Fall ist eine elektronische Übermittlung nachzuholen. Die PP wird gebeten, gemäß §55d Satz 4VwGO glaubhaft zu machen, dass eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich war, und die elektronische Übermittlung nachzuholen.""",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288127/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882983/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,,2024-03-06T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-knooper-weg-103-in-kiel-1/#nachricht-882983 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer nachfolgenden Anfrage teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München gewährt einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Landeshauptstadt München oder ihren Eigenbetrieben im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind (vgl. §1 Abs. 2 Informationsfreiheitssatzung). Regelungsgegenstände des übertragenen Wirkungskreises – wie vorliegend der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - fallen dagegen nicht unter die Informationsfreiheitssatzung. Daher besteht vorliegend kein Anspruch auf Auskunft aus der Informationsfreiheitssatzung. Auch sonstige Auskunftsansprüche kommen vorliegend nicht in Betracht. Insbesondere kann ein Auskunftsanspruch nicht aus dem UIG resp. dem BayUIG abgeleitet werden. Umweltinformationen sind nach dem BayUIG alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG) bzw. Daten über Maßnahmen, die sich auf solche Umweltbestandteile beziehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG). Daten in diesem Sinne liegen uns nicht vor. Verhandlungen mit den Vereinen oder der DFL wurden nicht auf kommunaler Ebene geführt. Wir teilen Ihnen aber gerne mit, dass die Wiederzulassung des Spiel- und Trainingsbetriebs der 1. und 2. Fußballbundesliga durch die Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BaylfSMV) vom 14. Mai 2020 erfolgte (BayMBl. 2020 Nr. 269). Seit Inkrafttreten der nunmehr 5. BaylfSMV vom 29. Mai 2020 ist der Spiel- und Trainingsbetrieb in allen Profiligen und damit auch in der 3. Fußball-Liga wieder zugelassen. Wir verweisen auch auf das offizielle Hygienekonzept der DFL zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Mit freundlichen Grüßen",False,490884,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," in Beantwortung Ihrer nachfolgenden Anfrage teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München gewährt einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Landeshauptstadt München oder ihren Eigenbetrieben im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind (vgl. §1 Abs. 2 Informationsfreiheitssatzung). Regelungsgegenstände des übertragenen Wirkungskreises – wie vorliegend der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - fallen dagegen nicht unter die Informationsfreiheitssatzung. Daher besteht vorliegend kein Anspruch auf Auskunft aus der Informationsfreiheitssatzung. Auch sonstige Auskunftsansprüche kommen vorliegend nicht in Betracht. Insbesondere kann ein Auskunftsanspruch nicht aus dem UIG resp. dem BayUIG abgeleitet werden. Umweltinformationen sind nach dem BayUIG alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG) bzw. Daten über Maßnahmen, die sich auf solche Umweltbestandteile beziehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG). Daten in diesem Sinne liegen uns nicht vor. Verhandlungen mit den Vereinen oder der DFL wurden nicht auf kommunaler Ebene geführt. Wir teilen Ihnen aber gerne mit, dass die Wiederzulassung des Spiel- und Trainingsbetriebs der 1. und 2. Fußballbundesliga durch die Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BaylfSMV) vom 14. Mai 2020 erfolgte (BayMBl. 2020 Nr. 269). Seit Inkrafttreten der nunmehr 5. BaylfSMV vom 29. Mai 2020 ist der Spiel- und Trainingsbetrieb in allen Profiligen und damit auch in der 3. Fußball-Liga wieder zugelassen. Wir verweisen auch auf das offizielle Hygienekonzept der DFL zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kommunikation der Stadt München mit dem FC Bayern München [#186521]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186521/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490884/?format=csv,Stadtverwaltung München,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Kommunikation der Stadt München mit dem FC Bayern München [#186521],2020-06-08T13:38:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-der-stadt-munchen-mit-dem-fc-bayern-munchen/#nachricht-490884 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Klageschrift der BMW AG gegen die RWTH Aachen (Az. 30 O 7415/23). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 302217 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302217/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882989,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:14.687763+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Klageschrift der BMW AG gegen die RWTH Aachen (Az. 30 O 7415/23). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 302217 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302217/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Klageschrift Landgericht München I / Az. 30 O 7415/23 [#302217]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302217/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882989/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Klageschrift Landgericht München I / Az. 30 O 7415/23 [#302217],2024-03-06T20:49:10.562206+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/klageschrift-landgericht-muenchen-i-az-30-o-7415-23/#nachricht-882989 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Starbucks Bürgermeister-Fischer-Straße 11 86150 Augsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Carina Hommel Anfragenr: 302219 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302219/ Postanschrift Carina Hommel << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882991,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:14.817569+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15466/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Starbucks Bürgermeister-Fischer-Straße 11 86150 Augsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Carina Hommel Anfragenr: 302219 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302219/,False," Postanschrift Carina Hommel ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Starbucks, Augsburg [#302219]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302219/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882991/?format=csv,Carina Hommel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Starbucks, Augsburg [#302219]",2024-03-06T20:53:07.327642+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-starbucks-augsburg-1/#nachricht-882991 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle interne und externe Kommunikation, Schriftstücke und sonstigen zugehörigen Dokumente zum Blockieren von @watch_union und weiteren Twitter Accounts durch @BezRegMuenster auf Twitter am 30.06.2020. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rudolf-Andreas Floren Anfragenr: 191810 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/191810/upload/306cee61b2a37f6001f0a90f7ad6355032711d3b/ Postanschrift Rudolf-Andreas Floren Zollernstr. 35, 52070 Aachen -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,499392,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2583/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle interne und externe Kommunikation, Schriftstücke und sonstigen zugehörigen Dokumente zum Blockieren von @watch_union und weiteren Twitter Accounts durch @BezRegMuenster auf Twitter am 30.06.2020. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rudolf-Andreas Floren Anfragenr: 191810 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/191810/upload/306cee61b2a37f6001f0a90f7ad6355032711d3b/ Postanschrift Rudolf-Andreas Floren Zollernstr. 35, 52070 Aachen -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Verfahren Twitterblock von @watch_union [#191810]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/499392/?format=csv,Rudolf-Andreas Floren,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Verfahren Twitterblock von @watch_union [#191810],2020-06-30T17:46:55.543375+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-twitterblock-von-watch_union/#nachricht-499392 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Floren, Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: ""VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle interne und externe Kommunikation, Schriftstücke und sonstigen zugehörigen Dokumente zum Blockieren von @watch_union und weiteren Twitter Accounts durch @BezRegMuenster auf Twitter am 30.06.2020."" Antwort: Es gibt keine interne und externe Kommunikation, Schriftstücke und sonstigen zugehörigen Dokumente zum Blockieren von @watch_union und weiteren Twitter Accounts durch @BezRegMuenster auf Twitter am 30.06.2020. Mit freundlichem Gruß",False,506341,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Floren, Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: ""VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle interne und externe Kommunikation, Schriftstücke und sonstigen zugehörigen Dokumente zum Blockieren von @watch_union und weiteren Twitter Accounts durch @BezRegMuenster auf Twitter am 30.06.2020."" Antwort: Es gibt keine interne und externe Kommunikation, Schriftstücke und sonstigen zugehörigen Dokumente zum Blockieren von @watch_union und weiteren Twitter Accounts durch @BezRegMuenster auf Twitter am 30.06.2020. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Verfahren Twitterblock von @watch_union [#191810]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/506341/?format=csv,Bezirksregierung Münster,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2583/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Verfahren Twitterblock von @watch_union [#191810],2020-07-24T11:28:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-twitterblock-von-watch_union/#nachricht-506341 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Energieausweis, gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV), der JVA Falls es mehrere wegen mehrere Gebäude o.ä. geben sollte, so bitte ich Sie, mir alle Energieausweise zuzusenden. Als Rechtsgrundlage sehe ich hier insbesondere das SächsUIG, da diese Anfrage Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes (vgl. dazu § 3 Abs. 2 SächsUIG) betrifft. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188996 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188996/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,492731,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14422/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Energieausweis, gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV), der JVA Falls es mehrere wegen mehrere Gebäude o.ä. geben sollte, so bitte ich Sie, mir alle Energieausweise zuzusenden. Als Rechtsgrundlage sehe ich hier insbesondere das SächsUIG, da diese Anfrage Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes (vgl. dazu § 3 Abs. 2 SächsUIG) betrifft. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 188996 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188996/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Energieausweis der JVA [#188996]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492731/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Energieausweis der JVA [#188996],2020-06-15T21:29:02.686339+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energieausweis-der-jva/#nachricht-492731 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die fristgemäße Antwort und ausführliche Begründung. Die Anfrage ist hiermit erledigt und ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188996 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188996/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,502298,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14422/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für die fristgemäße Antwort und ausführliche Begründung. Die Anfrage ist hiermit erledigt und ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 188996 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188996/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Energieausweis der JVA Leipzig [#188996]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502298/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Energieausweis der JVA Leipzig [#188996],2020-07-10T13:20:22.584482+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energieausweis-der-jva/#nachricht-502298 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Können Sie in Zahlen angeben, wie viel Geld für (ehemalige) AfD-Abgeordnete seit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag 2016 ausgegeben worden ist? Bitte berücksichtigen Sie auch die entsprechenden Mandatskosten (wie Diäten, Kosten- und Mitarbeiter:innenpauschalen) und auch die Kosten für etwaige Dienstreisen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich Anfragenr: 302223 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302223/ Postanschrift Colin Haubrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,882995,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:14.978302+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5038/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Können Sie in Zahlen angeben, wie viel Geld für (ehemalige) AfD-Abgeordnete seit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag 2016 ausgegeben worden ist? Bitte berücksichtigen Sie auch die entsprechenden Mandatskosten (wie Diäten, Kosten- und Mitarbeiter:innenpauschalen) und auch die Kosten für etwaige Dienstreisen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich Anfragenr: 302223 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302223/,False," Postanschrift Colin Haubrich ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Bisherige Ausgaben für AfD-Abgeordnete seit 2016 [#302223]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302223/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882995/?format=csv,Colin Haubrich,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bisherige Ausgaben für AfD-Abgeordnete seit 2016 [#302223],2024-03-06T20:59:03.198441+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bisherige-ausgaben-fuer-afd-abgeordnete-seit-2016/#nachricht-882995 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Fachlich zuständig ist für die von Ihnen erfragen Informationen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Gemäß Ihrer Bitte, die Anfrage gegebenenfalls an die zuständige Stelle weiterzuleiten, haben wir Ihre Nachricht dorthin weitergegeben. Diese Antwort erfolgt im Auftrag des fachlich zuständigen Referates. Mit freundlichen Grüßen",False,876329,False,False,False,True,email,2024-03-06T21:07:17.594153+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Fachlich zuständig ist für die von Ihnen erfragen Informationen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Gemäß Ihrer Bitte, die Anfrage gegebenenfalls an die zuständige Stelle weiterzuleiten, haben wir Ihre Nachricht dorthin weitergegeben. Diese Antwort erfolgt im Auftrag des fachlich zuständigen Referates. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: EXTERN: Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge, § 35 [#299901]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299901/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/876329/?format=csv,Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8979/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: EXTERN: Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge, § 35 [#299901]",2024-02-16T11:00:52+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-fuer-die-unterweisung-nach-dguv-vorschrift-70-fahrzeuge-ss-35/#nachricht-876329 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen und externen Unterlagen (d.h. z.B. Dokumente, Emails, Schreiben, etc.), die sich mit den Covid-19-Ausbrüchen bei der Firma Tönnies befassen. Dies kann u.a. ihre internen Dokumente umfassen, jeden Austausch mit der Firma Tönnies und verbundenen Unternehmen, sowie ihren Austausch mit anderen Behörden oder Dritten. Personenbezogene Daten können, wo nötig, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 189603 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189603/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495052,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3004/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen und externen Unterlagen (d.h. z.B. Dokumente, Emails, Schreiben, etc.), die sich mit den Covid-19-Ausbrüchen bei der Firma Tönnies befassen. Dies kann u.a. ihre internen Dokumente umfassen, jeden Austausch mit der Firma Tönnies und verbundenen Unternehmen, sowie ihren Austausch mit anderen Behörden oder Dritten. Personenbezogene Daten können, wo nötig, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Anfragenr: 189603 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189603/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Sämtliche interne und externe Unterlagen zum Covid-19-Ausbruch bei Tönnies [#189603]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189603/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495052/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Sämtliche interne und externe Unterlagen zum Covid-19-Ausbruch bei Tönnies [#189603],2020-06-23T13:34:00.943549+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/samtliche-interne-und-externe-unterlagen-zum-covid-19-ausbruch-bei-tonnies-7/#nachricht-495052 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313096 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313096/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,920291,False,False,False,False,email,2024-07-16T08:25:13.645457+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16194/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 313096 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313096/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313096]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313096/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920291/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313096],2024-07-16T08:15:21.252495+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abbruch-von-stellenbesetzungsverfahren-7/#nachricht-920291 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für - den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen - Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen - Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen - sonstige Einsparungen Dabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189985 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189985/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,496085,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/261/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für - den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen - Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen - Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen - sonstige Einsparungen Dabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 189985 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189985/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#189985]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189985/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/496085/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#189985],2020-06-25T23:57:30.731912+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-230/#nachricht-496085 https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-230/#nachricht-502353,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502353/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/502353/63923_2020Antwort_geschwaerzt.pdf?token=1txC6A%3Ab3bUpiwLK34OOOwrLdSDnfVU_Ss0mxw8EKc0YLghAck,application/pdf,244583,False,False,False,True,True,63923_2020Antwort_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/244583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-230/502353/anhang/63923_2020Antwort_geschwaerzt.pdf,994316,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,502353,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189985/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502353/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,,,,2020-07-10T14:59:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-230/#nachricht-502353 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Hecking, da sind Sie leider bei uns im Bezirksamt falsch. Die Informationen bekommen Sie von den zuständigen Finanzämtern. Mit freundlichen Grüßen",False,490153,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Hecking, da sind Sie leider bei uns im Bezirksamt falsch. Die Informationen bekommen Sie von den zuständigen Finanzämtern. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antw: Hinterziehung von Hundesteuern [#188025]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188025/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490153/?format=csv,Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3822/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antw: Hinterziehung von Hundesteuern [#188025],2020-06-05T14:08:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hinterziehung-von-hundesteuern-8/#nachricht-490153 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313095 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313095/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,920290,False,False,False,False,email,2024-07-16T08:25:13.584828+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16197/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 313095 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313095/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313095]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313095/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920290/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313095],2024-07-16T08:14:39.325212+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abbruch-von-stellenbesetzungsverfahren-6/#nachricht-920290 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erfassen Sie die Fehlzeiten von Abgeordneten? Falls ja, bitte ich um Auflistung der Abgeordneten-Fehlzeiten im Jahr 2023, sortiert nach Fraktionen. Differenzieren Sie bitte zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich Anfragenr: 302231 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302231/ Postanschrift Colin Haubrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,883003,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:15.288691+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5038/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erfassen Sie die Fehlzeiten von Abgeordneten? Falls ja, bitte ich um Auflistung der Abgeordneten-Fehlzeiten im Jahr 2023, sortiert nach Fraktionen. Differenzieren Sie bitte zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich Anfragenr: 302231 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/302231/,False," Postanschrift Colin Haubrich ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Fehlzeiten von Abgeordneten [#302231]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302231/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/883003/?format=csv,Colin Haubrich,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Fehlzeiten von Abgeordneten [#302231],2024-03-06T21:15:38.909177+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlzeiten-von-abgeordneten/#nachricht-883003 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihre Anfrage v. 26.06.2020 Ihre Anfragenummer: 190470 Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag meines Geschäftsführers bestätige ich Ihnen wunschgemäß den Empfang Ihrer Anfrage per E-Mail vom 26.06.2020. Der Vorgang wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen",False,497524,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Ihre Anfrage v. 26.06.2020 Ihre Anfragenummer: 190470 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," im Auftrag meines Geschäftsführers bestätige ich Ihnen wunschgemäß den Empfang Ihrer Anfrage per E-Mail vom 26.06.2020. Der Vorgang wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, '200626: Ihre Anfrage v. 26.06.2020')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190470/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/497524/?format=csv,Jobcenter Berlin Lichtenberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14095/?format=csv,True,,,200626: Ihre Anfrage v. 26.06.2020,2020-06-26T10:29:46+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-715/#nachricht-497524 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sächsischer Datenschutzbeauftragter Gz.: J-0127/10/66 Sehr geehrteAntragsteller/in Sie wandten Sich mit Ihrem vorbezeichneten Antrag per E-Mail an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Abs.1 DS-GVO. Er überwacht bei den öffentlichen Stellen (z. B. Behörden) des Freistaates Sachsen gemäß § 14 SächsDSDG und bei den nicht-öffentlichen Stellen gemäß § 40 BDSG die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. Bei den von Ihnen nachgefragten Informationen handelt es sich nicht um Umweltinformationen nach § 3 Absatz 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz bzw. um Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Freistaat Sachsen bisher kein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz erlassen wurde. Die Beantwortung von allgemeinen statistischen Anfragen gehört nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Mit freundlichen Grüßen",False,494152,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sächsischer Datenschutzbeauftragter Gz.: J-0127/10/66 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sie wandten Sich mit Ihrem vorbezeichneten Antrag per E-Mail an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Abs.1 DS-GVO. Er überwacht bei den öffentlichen Stellen (z. B. Behörden) des Freistaates Sachsen gemäß § 14 SächsDSDG und bei den nicht-öffentlichen Stellen gemäß § 40 BDSG die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. Bei den von Ihnen nachgefragten Informationen handelt es sich nicht um Umweltinformationen nach § 3 Absatz 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz bzw. um Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Freistaat Sachsen bisher kein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz erlassen wurde. Die Beantwortung von allgemeinen statistischen Anfragen gehört nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188428]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188428/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494152/?format=csv,Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188428],2020-06-19T13:39:30+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/analysen-und-beschwerdenstatistik-zu-unternehmenangeboten-bzgl-der-elektronischen-partnervermittlung-1/#nachricht-494152 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und v.a. Ihre Bereitschaft, meine Frage zu beantworten. Meine Mailadresse lautet: <> Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185749 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185749 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,489209,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Antwort und v.a. Ihre Bereitschaft, meine Frage zu beantworten. Meine Mailadresse lautet: ",True,<>,False," Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185749 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185749,"(False, 'AW: Anfrage ')","(True, 'Antragsteller/in Antragsteller/in')","(False, ' Entwicklung der Suizidrate in Deutschland [#185749]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/489209/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in Entwicklung der Suizidrate in Deutschland [#185749],2020-06-03T09:19:09.760260+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-der-suizidrate-in-deutschland/#nachricht-489209 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, über die Mitteilung bin ich mehr als erstaunt. Schon mit der Vorlage 78/23 https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=29744 wurde seitens der Verwaltung angedeutet ""Für ihn werden derzeit die Umsetzungsanforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadt sondiert. Aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung ist er das prominente Beispiel für BUGA+-Großprojekte, die die Stadt in eigener Verantwortung realisieren will, auch mit Blick auf die Einwerbung der dafür notwendigen Fördermittel. "" Es müssten also Unterlagen bei der Stadt vorhanden sein. Hierzu gehören auch E Mails, Protokolle von Sitzungen Arbeitstreffen wie runder Tisch Radverkehr. Anfragen bei Fördergeldgeber usw. . Über eine schnelle Rückmeldung würde ich mich freuen. Den Status meiner Anfrage auf noch kein Ergebnis.. Die Fristgerechte Beantwortung ist nach wie somit der 08 März 2024. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 299425 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299425/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,883004,False,False,False,False,email,2024-03-07T18:40:15.354203+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3289/?format=csv,False,False,"Guten Tag, über die Mitteilung bin ich mehr als erstaunt. Schon mit der Vorlage 78/23 https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=29744 wurde seitens der Verwaltung angedeutet ""Für ihn werden derzeit die Umsetzungsanforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadt sondiert. Aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung ist er das prominente Beispiel für BUGA+-Großprojekte, die die Stadt in eigener Verantwortung realisieren will, auch mit Blick auf die Einwerbung der dafür notwendigen Fördermittel. "" Es müssten also Unterlagen bei der Stadt vorhanden sein. Hierzu gehören auch E Mails, Protokolle von Sitzungen Arbeitstreffen wie runder Tisch Radverkehr. Anfragen bei Fördergeldgeber usw. . Über eine schnelle Rückmeldung würde ich mich freuen. Den Status meiner Anfrage auf noch kein Ergebnis.. Die Fristgerechte Beantwortung ist nach wie somit der 08 März 2024. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 299425 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/299425/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Südhöhenradweg für die BUGA2031 [#299425]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/883004/?format=csv,Ulrich Schmidt,,True,,,AW: Südhöhenradweg für die BUGA2031 [#299425],2024-03-06T21:18:09.762994+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/suedhoehenradweg-fuer-die-buga2031/#nachricht-883004 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313097 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313097/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,920292,False,False,False,False,email,2024-07-16T08:25:13.527933+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16186/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Abbrüche von Stellenbesetzungsverfahren in diesem und dem vorherigen Schuljahr (2022/23 und 2023/24). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 313097 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313097/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313097]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313097/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920292/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren [#313097],2024-07-16T08:16:07.183251+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abbruch-von-stellenbesetzungsverfahren-8/#nachricht-920292 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",False,497288,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Betreff: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf;')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190654/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/497288/?format=csv,Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14172/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Betreff: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf;,2020-06-26T00:13:20+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-899/#nachricht-497288 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Ihr Zeichen: J-0127/10/66 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Ihre Ausführungen sind formell korrekt, allerdings hätte ich erhofft, dass sie zumindest Teile der Anfrage aus Gründen der Billigkeit in Form einer Bürgeranfrage bearbeiten könnten. Insbesondere, da in Ihrem Zuständigkeitsbereich ein großer Anbieter (die LOVOO GmbH) diesbezüglich ansässig ist, hätte ich gedacht, dass sie mir zumindest ein paar allgemeine Fragen beantworten könnten. Um konkreter zu werden, könnten Sie mir vielleicht bekannt geben, ob es Beschwerden gegen die LOVOO GmbH gab, und wenn ja, wie viele? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188428 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188428/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,494277,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,False,False,"Ihr Zeichen: J-0127/10/66 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für die Antwort. Ihre Ausführungen sind formell korrekt, allerdings hätte ich erhofft, dass sie zumindest Teile der Anfrage aus Gründen der Billigkeit in Form einer Bürgeranfrage bearbeiten könnten. Insbesondere, da in Ihrem Zuständigkeitsbereich ein großer Anbieter (die LOVOO GmbH) diesbezüglich ansässig ist, hätte ich gedacht, dass sie mir zumindest ein paar allgemeine Fragen beantworten könnten. Um konkreter zu werden, könnten Sie mir vielleicht bekannt geben, ob es Beschwerden gegen die LOVOO GmbH gab, und wenn ja, wie viele? Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 188428 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188428/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188428]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188428/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494277/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188428],2020-06-19T23:02:02.350542+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/analysen-und-beschwerdenstatistik-zu-unternehmenangeboten-bzgl-der-elektronischen-partnervermittlung-1/#nachricht-494277 https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-in-verbindung-mit-dem-hackerangriff-auf-suedwestfalen-it/#nachricht-882451,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882451/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882451/ifganfrageit_geschwaerzt.pdf?token=1txC6A%3AFkYWLhAcBRFT-zMq5vd_veH47X3VPyAOJIecyaeRMqE,application/pdf,398158,False,False,False,True,True,ifganfrageit_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398158/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-in-verbindung-mit-dem-hackerangriff-auf-suedwestfalen-it/882451/anhang/ifganfrageit_geschwaerzt.pdf,4002868,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Stein, anbei sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 08. Februar 2024 wunschgemäß auf diesem Weg. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,882451,False,False,False,True,email,2024-03-06T21:40:17.876352+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Stein, anbei sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 08. Februar 2024 wunschgemäß auf diesem Weg. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [extern] Dokumente in Verbindung mit dem Hackerangriff auf Südwestfalen-IT [#299373]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299373/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882451/?format=csv,Kommunalverwaltung Brilon,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3568/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: [extern] Dokumente in Verbindung mit dem Hackerangriff auf Südwestfalen-IT [#299373],2024-03-05T16:47:25+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-in-verbindung-mit-dem-hackerangriff-auf-suedwestfalen-it/#nachricht-882451