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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327035 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/327035/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,971242,False,False,False,False,email,2025-02-04T17:57:19.128162+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12908/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Antworten auf parlamentarische Anfragen bzw offizielle Anfragen von Listen des StuPa in dieser Legislatur. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 327035 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/327035/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Antworten auf alle parlamentarischen Anfragen des aktuellen AstAs [#327035]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/327035/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971242/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antworten auf alle parlamentarischen Anfragen des aktuellen AstAs [#327035],2025-02-04T17:56:54.267175+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antworten-auf-alle-parlamentarischen-anfragen-des-aktuellen-astas/#nachricht-971242 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Generalzolldirektion GZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 03.02.2025 auf Zugang zu folgenden amtlichen Informationen: Präsentierte Dokumente bzw. das Redemanuskript zum folgenden Vortrag des Hauptzollamtes Hamburg beim Digitalen Zolltag: 07.11.2024, 10:00 Uhr; Herr Johannes Wierk (Kontrollbeamter); ""Das Sachgebiet Kontrollen und die Rolle des Hafensicherheitszentrums"" ist im Arbeitsbereich DI.A.421, als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG, eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,970975,False,False,False,True,email,2025-02-04T17:57:35.641357+01:00,False,,False,False,"Generalzolldirektion GZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag vom 03.02.2025 auf Zugang zu folgenden amtlichen Informationen: Präsentierte Dokumente bzw. das Redemanuskript zum folgenden Vortrag des Hauptzollamtes Hamburg beim Digitalen Zolltag: 07.11.2024, 10:00 Uhr; Herr Johannes Wierk (Kontrollbeamter); ""Das Sachgebiet Kontrollen und die Rolle des Hafensicherheitszentrums"" ist im Arbeitsbereich DI.A.421, als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG, eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr IFG-Antrag vom 03.02.2025 // GZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326856/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/970975/?format=csv,Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5130/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr IFG-Antrag vom 03.02.2025 // GZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421,2025-02-04T07:51:43+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-hauptzollamts-hamburg-beim-digitalen-zolltag-im-november-2024/#nachricht-970975 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines IZG-SH-Antrags vom 29.01.25 und das Übersenden des Dokuments. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 326635 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326635/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,971243,False,False,False,False,email,2025-02-04T18:03:19.168411+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12896/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für das Bearbeiten meines IZG-SH-Antrags vom 29.01.25 und das Übersenden des Dokuments. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 326635 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/326635/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: [EXTERN] weiterer Vortrag der Dataport beim 6. BOS-Forum im Oktober 2024 [#326635]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326635/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971243/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: [EXTERN] weiterer Vortrag der Dataport beim 6. BOS-Forum im Oktober 2024 [#326635],2025-02-04T18:02:19.475137+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterer-vortrag-der-dataport-beim-6-bos-forum-im-oktober-2024/#nachricht-971243 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 324662 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/324662/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,971246,False,False,False,False,email,2025-02-04T18:06:19.234078+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9199/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 324662 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/324662/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Blackout [#324662]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324662/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971246/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Blackout [#324662],2025-02-04T18:06:15.724050+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/blackout/#nachricht-971246 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg. Ihren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 21.01.2025 lehnen wir ab. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Bei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen,",False,971240,False,False,False,True,email,2025-02-04T18:31:44.824229+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg. Ihren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 21.01.2025 lehnen wir ab. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Bei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#326084')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326084/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971240/?format=csv,Gebäudemanagement der Stadt Freiburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48826/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#326084,2025-02-04T17:48:46+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-des-auslaufenden-windows-10-supports-35/#nachricht-971240 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg. Ihren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 16.01.2025 lehnen wir ab. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Bei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen,",False,971237,False,False,False,True,email,2025-02-04T18:32:13.241682+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg. Ihren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 16.01.2025 lehnen wir ab. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Bei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#325776]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325776/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971237/?format=csv,Forstamt Freiburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13646/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#325776],2025-02-04T17:37:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-des-auslaufenden-windows-10-supports-33/#nachricht-971237 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Bearbeiten meines BayDSG-Antrags vom 02.02.25 und Ihre ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 326906 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326906/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,971247,False,False,False,False,email,2025-02-04T18:09:19.082934+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11196/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Bearbeiten meines BayDSG-Antrags vom 02.02.25 und Ihre ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 326906 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/326906/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: WG: Abwassermonitoring hinsichtlich RSV, SARS-CoV-2 und Influenza in Bayern [#326906]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326906/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971247/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: WG: Abwassermonitoring hinsichtlich RSV, SARS-CoV-2 und Influenza in Bayern [#326906]",2025-02-04T18:08:35.144262+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abwassermonitoring-hinsichtlich-rsv-sars-cov-2-und-influenza-in-bayern/#nachricht-971247 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die in Drs. 22/17519 erwähnten Machbarkeitsuntersuchungen zur Verlängerung der Bahnsteige der Haltestellen Eppendorfer Baum und Hoheluftbücke. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327036 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/327036/upload/81d70996db651560c89bf223486f8aecd6d0f04a/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,971251,False,False,False,False,email,2025-02-04T18:54:21.421234+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4003/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die in Drs. 22/17519 erwähnten Machbarkeitsuntersuchungen zur Verlängerung der Bahnsteige der Haltestellen Eppendorfer Baum und Hoheluftbücke. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 327036 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/327036/upload/81d70996db651560c89bf223486f8aecd6d0f04a/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'MBU Verlängerung Bahnsteige Eppendorfer Baum und Hoheluftbrücke [#327036]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/327036/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971251/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,MBU Verlängerung Bahnsteige Eppendorfer Baum und Hoheluftbrücke [#327036],2025-02-04T18:53:56.367998+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/mbu-verlaengerung-bahnsteige-eppendorfer-baum-und-hoheluftbruecke/#nachricht-971251 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit Sie auf der Grundlage des HmbTG die Herausgabe eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses begehren, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass insoweit keine Informationspflicht nach dem HmbTG besteht, weil die Ausnahme gemäß § 5 Nr. 1 HmbTG greift (keine Informationspflicht für Gerichte, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig geworden sind). Dass der Vergleichsbeschluss Umweltinformationen nach dem HmbUIG bzw. dem UIG enthält, ist nicht ersichtlich. Für die Einsichtnahme in Unterlagen aus Gerichtsakten gilt vielmehr die Regelung des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO, wonach Dritten Einsicht in Gerichtsakten ohne Einwilligung der Parteien nur gestattet werden kann, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie an dem Antrag vom 27.1.2025 nicht mehr festhalten. Sollte diese Einschätzung nicht zutreffen oder sollten Sie einen Antrag auf Akteneinsicht stellen wollen, wird um Mitteilung gebeten. Mit freundlichen Grüßen",False,971250,False,False,False,True,email,2025-02-18T21:45:24.984182+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit Sie auf der Grundlage des HmbTG die Herausgabe eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses begehren, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass insoweit keine Informationspflicht nach dem HmbTG besteht, weil die Ausnahme gemäß § 5 Nr. 1 HmbTG greift (keine Informationspflicht für Gerichte, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig geworden sind). Dass der Vergleichsbeschluss Umweltinformationen nach dem HmbUIG bzw. dem UIG enthält, ist nicht ersichtlich. Für die Einsichtnahme in Unterlagen aus Gerichtsakten gilt vielmehr die Regelung des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO, wonach Dritten Einsicht in Gerichtsakten ohne Einwilligung der Parteien nur gestattet werden kann, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie an dem Antrag vom 27.1.2025 nicht mehr festhalten. Sollte diese Einschätzung nicht zutreffen oder sollten Sie einen Antrag auf Akteneinsicht stellen wollen, wird um Mitteilung gebeten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Vergleich zwischen FHH, BUND und Airbus [#326472]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971250/?format=csv,Oberverwaltungsgericht Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12881/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: [EXTERN] Vergleich zwischen FHH, BUND und Airbus [#326472]",2025-02-04T18:49:10+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vergleich-zwischen-fhh-bund-und-airbus/#nachricht-971250 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider können wir Ihre Anfrage ohne Identitätsnachweise nicht weiterbearbeiten. Zur Begründung: Nach dem Urteil des BVerwG vom 20.03.2024 – 6 C 8/22 sind Anträge (nach dem IFG) unter einem Pseudonym unzulässig. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu u. a. „(…) Darüber hinaus ist es jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung wegen der grundsätzlich bestehenden Gefahr von technischen Manipulationen etwa durch den Einsatz künstlicher Intelligenz auch erforderlich, dass sich die Behörde der Antragstellung durch eine reale Person versichern kann (…).“ Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburger Straße 31 22083 Hamburg [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False,971248,False,False,False,True,email,2025-02-04T18:51:21.568777+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider können wir Ihre Anfrage ohne Identitätsnachweise nicht weiterbearbeiten. Zur Begründung: Nach dem Urteil des BVerwG vom 20.03.2024 – 6 C 8/22 sind Anträge (nach dem IFG) unter einem Pseudonym unzulässig. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu u. a. „(…) Darüber hinaus ist es jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung wegen der grundsätzlich bestehenden Gefahr von technischen Manipulationen etwa durch den Einsatz künstlicher Intelligenz auch erforderlich, dass sich die Behörde der Antragstellung durch eine reale Person versichern kann (…).“ Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False," Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburger Straße 31 22083 Hamburg ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]",False,"> ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]",False,"] ",True,[geschwärzt],False,", ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]","(False, 'AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Vetrag mit TIME for kids Informationstechnologien GmbH [#325125]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971248/?format=csv,Behörde für Schule und Berufsbildung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3986/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Vetrag mit TIME for kids Informationstechnologien GmbH [#325125],2025-02-04T18:28:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vetrag-mit-time-for-kids-informationstechnologien-gmbh/#nachricht-971248 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 132760 Antwort an: <> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,303304,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:50.854659+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 132760 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: WG: Kontrollbericht zu Rewe, Hamburg [#132760]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132760/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/303304/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: WG: Kontrollbericht zu Rewe, Hamburg [#132760]",2019-04-30T12:01:08.326657+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-hamburg-9/#nachricht-303304 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lecker-lecker-kronshagen-2/#nachricht-804156,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804156/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/804156/antwort-leckerlecker_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3Ah_QCAmQ7O2LlfDNra2_rnc6M7daMislzRCV6t1Ec_ZI,application/pdf,331702,False,False,False,True,True,antwort-leckerlecker_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/331702/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lecker-lecker-kronshagen-2/804156/anhang/antwort-leckerlecker_geschwaerzt.pdf,265240,,False,804156,False,False,True,True,post,2025-02-04T19:20:51.559935+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung - Ihr Antrag vom 03.04.2023')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274783/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804156/?format=csv,Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung - Ihr Antrag vom 03.04.2023,2023-05-02T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lecker-lecker-kronshagen-2/#nachricht-804156 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mr. Sub Sophienblatt 30 24103 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267426 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/267426/upload/59c874b86466d038812b4bd582755ddd2acee0c7/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,762037,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:51.595950+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mr. Sub Sophienblatt 30 24103 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 267426 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/267426/upload/59c874b86466d038812b4bd582755ddd2acee0c7/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Mr. Sub, Kiel [#267426]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267426/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762037/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Mr. Sub, Kiel [#267426]",2023-01-10T09:49:19.793796+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mr-sub-kiel/#nachricht-762037 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lecker-lecker-kronshagen-2/#nachricht-804678,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804678/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/804678/20230525082805_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3AIAi3vrPryrrmDUmTksCuZmRdrFz9wJjpiIXsrXhfMiA,application/pdf,332598,False,False,False,True,True,20230525082805_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/332598/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lecker-lecker-kronshagen-2/804678/anhang/20230525082805_geschwaerzt.pdf,1864160,"Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Guten Tag << Antragsteller:in >> bitte öffnen Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen",False,804678,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:51.570932+01:00,False,,False,False,"Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Guten Tag ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte öffnen Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Informationsgewährung nach dem (Verbraucherinformationsgesetz) VIG, Anfrage-Nr.: 274783')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274783/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/804678/?format=csv,Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Informationsgewährung nach dem (Verbraucherinformationsgesetz) VIG, Anfrage-Nr.: 274783",2023-05-25T08:32:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lecker-lecker-kronshagen-2/#nachricht-804678 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Hung Sophienblatt 30 24103 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267428 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/267428/upload/c70956f9303714e89490671e4db5a4d0900be88e/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,762040,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:51.629077+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Hung Sophienblatt 30 24103 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 267428 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/267428/upload/c70956f9303714e89490671e4db5a4d0900be88e/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Asia Hung, Kiel [#267428]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267428/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762040/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Asia Hung, Kiel [#267428]",2023-01-10T09:49:59.549091+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-hung-kiel/#nachricht-762040 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mr-sub-kiel/#nachricht-778191,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/778191/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/778191/20230302133004960_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3AIgLwKR3Lz3pCBw2ec8W5Rcu7YsD2A0E5B7lyDAm0lSY,application/pdf,314894,False,False,False,True,True,20230302133004960_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/314894/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mr-sub-kiel/778191/anhang/20230302133004960_geschwaerzt.pdf,359391,"Guten Tag << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",False,778191,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:51.615022+01:00,False,,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte beachten Sie das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'VIG; Anfragenr. 267426')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267426/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/778191/?format=csv,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,VIG; Anfragenr. 267426,2023-03-02T13:01:34+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mr-sub-kiel/#nachricht-778191 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich bis zum 04. Mai 2022 weiterhin keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren einschalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 232293 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/232293/upload/74af5fc246cf0be79fb951e47b3fef3222eb38b3/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",False,690183,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:51.825136+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15247/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich bis zum 04. Mai 2022 weiterhin keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren einschalten. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 232293 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/232293/upload/74af5fc246cf0be79fb951e47b3fef3222eb38b3/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232293/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/690183/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]",2022-04-19T20:43:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollberichte-zu-landhaus-kroger-burg-auf-fehmarn/#nachricht-690183 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollberichte-zu-landhaus-kroger-burg-auf-fehmarn/#nachricht-700894,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/700894/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/700894/skm-28722052413330_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3AvuBtm5Sn_qKBIfyVwvjQfmdpy3LtCuIkgwzkX9fcPjQ,application/pdf,266306,False,False,False,True,True,skm-28722052413330_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/266306/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollberichte-zu-landhaus-kroger-burg-auf-fehmarn/700894/anhang/skm-28722052413330_geschwaerzt.pdf,448137,"Sehr << Antragsteller:in >> gestern erreichte mich Ihre Email an den Kreis Ostholstein und ich habe mich Ihrer Angelegenheit angenommen. Dabei habe ich festgestellt, dass der Kreis Ostholstein auf Ihre Anfragen und auf Ihren Widerspruch noch nicht vollständig reagiert hat. Ich bitte diese Kommunikationslücke zu entschuldigen. Mit meinen dieser Email anliegenden Schreiben habe ich, Ihnen den Hintergrund juristisch erläutert und hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben. Ihre Ungeduld verstehe ich sehr wohl, auch Ihren Ansatz, gegen den Kreis Ostholstein in dieser Angelegenheit eine Entscheidung über den Klageweg anstreben zu wollen. Da der gerichtliche Weg in dieser Angelegenheit bereits zuvor eingeschlagen wurde, besteht bereits in dem anstehenden Verfahren die Gelegenheit, auf rechtsstaatlichem Wege alle notwendigen Argumente auszutauschen. Diese werden dann zu gegebener Zeit durch das Gericht in ein rechtskräftiges Urteil überführt. Liegt ein solches Urteil vor, können auf dieser Basis sowohl Ihr Anliegen als auch gleichartige Anfragen rechtssicher und zeitnah behördlich beschieden werden. Ich hoffe es ist mir gelungen, mit meinen Worten die rechtlichen Aspekte und die daraus resultierende Vorgehensweise für Sie verständlich zu erläutern. Insofern muss sich bis zum Vorliegen eines rechtssicheren Urteils auch und insbesondere die Behörde in Geduld fassen. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,700894,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:51.878769+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," gestern erreichte mich Ihre Email an den Kreis Ostholstein und ich habe mich Ihrer Angelegenheit angenommen. Dabei habe ich festgestellt, dass der Kreis Ostholstein auf Ihre Anfragen und auf Ihren Widerspruch noch nicht vollständig reagiert hat. Ich bitte diese Kommunikationslücke zu entschuldigen. Mit meinen dieser Email anliegenden Schreiben habe ich, Ihnen den Hintergrund juristisch erläutert und hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben. Ihre Ungeduld verstehe ich sehr wohl, auch Ihren Ansatz, gegen den Kreis Ostholstein in dieser Angelegenheit eine Entscheidung über den Klageweg anstreben zu wollen. Da der gerichtliche Weg in dieser Angelegenheit bereits zuvor eingeschlagen wurde, besteht bereits in dem anstehenden Verfahren die Gelegenheit, auf rechtsstaatlichem Wege alle notwendigen Argumente auszutauschen. Diese werden dann zu gegebener Zeit durch das Gericht in ein rechtskräftiges Urteil überführt. Liegt ein solches Urteil vor, können auf dieser Basis sowohl Ihr Anliegen als auch gleichartige Anfragen rechtssicher und zeitnah behördlich beschieden werden. Ich hoffe es ist mir gelungen, mit meinen Worten die rechtlichen Aspekte und die daraus resultierende Vorgehensweise für Sie verständlich zu erläutern. Insofern muss sich bis zum Vorliegen eines rechtssicheren Urteils auch und insbesondere die Behörde in Geduld fassen. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'VIG / Landhaus Kröger')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232293/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/700894/?format=csv,Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15247/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,VIG / Landhaus Kröger,2022-05-24T13:55:14+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollberichte-zu-landhaus-kroger-burg-auf-fehmarn/#nachricht-700894 https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/#nachricht-641250,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/641250/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/641250/widerspruch_kiel_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3AtgkG92gh5FfTmtNIzT1l_CVlLz59yMmHOq1-cMdboew,application/pdf,221555,False,False,False,True,True,widerspruch_kiel_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/221555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/641250/anhang/widerspruch_kiel_geschwaerzt.pdf,1895184,,False,641250,False,False,True,False,post,2025-02-04T19:20:52.060500+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Widerspruch')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/641250/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Widerspruch,2021-11-02T16:59:56.586672+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/#nachricht-641250 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kantine Behördenzentrum Mercatorstraße 5 24106 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 231953 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/231953/upload/3773197fc3118cdd3c0258677a44fe521121b414/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,640236,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.036051+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kantine Behördenzentrum Mercatorstraße 5 24106 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 231953 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/231953/upload/3773197fc3118cdd3c0258677a44fe521121b414/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'z. Hd. Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Kiel - Kontrollberichte zu Kantine Behördenzentrum, Kiel [#231953]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/640236/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"z. Hd. Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Kiel - Kontrollberichte zu Kantine Behördenzentrum, Kiel [#231953]",2021-10-28T20:44:02.767186+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/#nachricht-640236 https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/#nachricht-640813,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/640813/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/640813/BescheidVIGBHZ_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3Amyjp_CjXY8ejJi5A-MzwIkYj8eJJ92hAM6O-KCMG6bY,application/pdf,221373,False,False,False,True,True,BescheidVIGBHZ_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/221373/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/640813/anhang/BescheidVIGBHZ_geschwaerzt.pdf,1998340,"Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang übersende ich ihnen den Bescheid zu ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",False,640813,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:52.050699+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," im Anhang übersende ich ihnen den Bescheid zu ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Frag den Staat: Kontrollberichte zu Kantine Behördenzentrum, Kiel [#231953]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/640813/?format=csv,Landeshauptstadt Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Frag den Staat: Kontrollberichte zu Kantine Behördenzentrum, Kiel [#231953]",2021-11-01T10:23:08+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/z-hd-gesundheitsamt-der-landeshauptstadt-kiel-kontrollberichte-zu-kantine-behordenzentrum-kiel/#nachricht-640813 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wieder viele Falschparker im Kieler Stadtbild auf, die häufig Geh- und Fahrradwege zuparken und so andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Daher frage ich Sie: - Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2021 von Polizei und Behörden in der Stadt Kiel gezählt? - Wieviele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden? - Wieviele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel verschickt worden? - Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche von einer eventuell nötigen Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde abgesehen ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 239279 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/239279/upload/610a1646018e4a3181509d1e01de07c6591fde27/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,664977,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:51.974115+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wieder viele Falschparker im Kieler Stadtbild auf, die häufig Geh- und Fahrradwege zuparken und so andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Daher frage ich Sie: - Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2021 von Polizei und Behörden in der Stadt Kiel gezählt? - Wieviele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden? - Wieviele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel verschickt worden? - Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche von einer eventuell nötigen Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde abgesehen ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 239279 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/239279/upload/610a1646018e4a3181509d1e01de07c6591fde27/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Falschparker in Kiel 2021 [#239279]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/664977/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Falschparker in Kiel 2021 [#239279],2022-01-31T11:29:32.945660+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparker-in-kiel-2021/#nachricht-664977 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Eine Nachfrage zu Ihren Antworten hätte ich noch: Da Sie die Fragen nach den Bußgeldbescheiden nicht seperat beantwortet haben, kann ich davon ausgehen, dass jede eingehende Anzeige sowohl von Privatpersonen als auch von Mitarbeitenden der Stadt Kiel eine Anzeige nach sich zieht (sofern Sie die Form wahrt)? Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 239279 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/239279/upload/610a1646018e4a3181509d1e01de07c6591fde27/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,667494,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:51.998715+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Eine Nachfrage zu Ihren Antworten hätte ich noch: Da Sie die Fragen nach den Bußgeldbescheiden nicht seperat beantwortet haben, kann ich davon ausgehen, dass jede eingehende Anzeige sowohl von Privatpersonen als auch von Mitarbeitenden der Stadt Kiel eine Anzeige nach sich zieht (sofern Sie die Form wahrt)? Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund! ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 239279 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/239279/upload/610a1646018e4a3181509d1e01de07c6591fde27/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667494/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279],2022-02-07T11:15:38.095999+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparker-in-kiel-2021/#nachricht-667494 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Moin Herr << Antragsteller:in >>, ja, es werden grundsätzlich für alle Verfahren, die verwertbar sind, auch Ordnungswidrigkeitsanzeigen generiert. Gruß",False,667497,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:52.008994+01:00,False,,False,False,Moin Herr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", ja, es werden grundsätzlich für alle Verfahren, die verwertbar sind, auch Ordnungswidrigkeitsanzeigen generiert. Gruß",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667497/?format=csv,Landeshauptstadt Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: AW: WG: Falschparker in Kiel 2021 [#239279],2022-02-07T11:19:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparker-in-kiel-2021/#nachricht-667497 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Daimler AG im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMVI). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 222757 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/222757/upload/6c7edfd7787f8fc57176cbe37085dff1b2aa81ea/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,603861,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.167080+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Daimler AG im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMVI). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 222757 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/222757/upload/6c7edfd7787f8fc57176cbe37085dff1b2aa81ea/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Gespräche mit Daimler AG im Jahr 2020 [#222757]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/222757/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/603861/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Gespräche mit Daimler AG im Jahr 2020 [#222757],2021-06-08T14:20:38.951551+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-daimler-ag-im-jahr-2020-1/#nachricht-603861 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-movenschiss-kiel-1/#nachricht-608691,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/608691/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/608691/ablehnung_moevenschiss_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3A5YdlaWaD9rrqoPc72GZan8xv8dS9jeCO0GLgY4IEpyE,application/pdf,205333,False,False,False,True,True,ablehnung_moevenschiss_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/205333/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-movenschiss-kiel-1/608691/anhang/ablehnung_moevenschiss_geschwaerzt.pdf,2938992,,False,608691,False,False,True,True,post,2025-02-04T19:20:52.395841+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223559/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/608691/?format=csv,Landeshauptstadt Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2021-06-24T17:33:53.024290+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-movenschiss-kiel-1/#nachricht-608691 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen sehr für die Weiterleitung meiner Anfrage an die entsprechende Stelle. ... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 223559 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/223559/upload/4764de944a76590fe29c0a5529c3518032baeed7/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,608703,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.405056+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich danke Ihnen sehr für die Weiterleitung meiner Anfrage an die entsprechende Stelle. ... Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 223559 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/223559/upload/4764de944a76590fe29c0a5529c3518032baeed7/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu El Mövenschiss, Kiel [#223559]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223559/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/608703/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu El Mövenschiss, Kiel [#223559]",2021-06-26T18:24:04.129322+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-movenschiss-kiel-1/#nachricht-608703 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 191963 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/191963/upload/70e595ec08ee7d2af16cdb1d844fb757de498aaf/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,510556,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.461272+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 191963 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/191963/upload/70e595ec08ee7d2af16cdb1d844fb757de498aaf/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/510556/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]",2020-08-07T10:18:51.566453+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bro-brwhouse-berlin/#nachricht-510556 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Klärung der Diskrepanz ""Der Brockenwirt"" und ""Zum Brockenwirt"" (s. z. B. https://www.openstreetmap.org/#map=19/51.79981/10.61794)",False,624013,False,False,True,False,post,2025-02-04T19:20:52.282198+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15276/?format=csv,False,False,"Klärung der Diskrepanz ""Der Brockenwirt"" und ""Zum Brockenwirt"" (s. z. B. https://www.openstreetmap.org/#map=19/51.79981/10.61794)",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Klärung des angefragten Betriebs')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227057/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/624013/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Klärung des angefragten Betriebs,2021-08-26T17:36:50.045202+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-der-brockenwirt-wernigerode/#nachricht-624013 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bavaria-alm-torfhaus-clausthal-zellerfeld/#nachricht-634816,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/634816/?format=csv,True,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/634816/komtrollbericht-bavaria-alm_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3Afh1ZevUQB08uN4zEmIugteCPIGkJd350A1V6nLef2tU,application/pdf,217651,False,False,False,True,True,komtrollbericht-bavaria-alm_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/217651/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bavaria-alm-torfhaus-clausthal-zellerfeld/634816/anhang/komtrollbericht-bavaria-alm_geschwaerzt.pdf,1984915,Letzte Kontrollberichte zur Bavaria Alm,False,634816,False,False,True,True,post,2025-02-04T19:20:52.355666+01:00,False,,False,False,Letzte Kontrollberichte zur Bavaria Alm,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227056/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/634816/?format=csv,Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15326/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2021-09-27T21:03:31.686451+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bavaria-alm-torfhaus-clausthal-zellerfeld/#nachricht-634816 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hünenpforte Hohenlimburger Straße 112 58093 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 170977 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,437645,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.642750+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hünenpforte Hohenlimburger Straße 112 58093 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 170977 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/170977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/437645/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",2019-11-25T11:50:05.773160+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hunenpforte-hagen/#nachricht-437645 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen“ vom 25.11.2019 (#170977) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 170977 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,446408,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.655840+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen“ vom 25.11.2019 (#170977) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 170977 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/170977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/446408/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",2020-01-09T12:23:49.176308+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hunenpforte-hagen/#nachricht-446408 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Gymnasium Grootmoor Am Damm 47 22175 Hamburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 198275 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/198275/upload/c6950498af019653f982bb38d2aa6ba16ee95732/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,523424,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.894932+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3995/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Gymnasium Grootmoor Am Damm 47 22175 Hamburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 198275 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/198275/upload/c6950498af019653f982bb38d2aa6ba16ee95732/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gymnasium Grootmoor Am Damm 4722175 Hamburg [#198275]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/523424/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gymnasium Grootmoor Am Damm 4722175 Hamburg [#198275],2020-09-28T20:05:49.904702+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gymnasium-grootmoor-am-damm-4722175-hamburg/#nachricht-523424 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> sehr << Antragsteller:in >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen“ vom 25.11.2019 (#170977) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 448 Tage überschritten. Auch 18 Nachfragen per Email sowie das Einschalten der LDI NRW haben ihre Wirkung offenbar verfehlt. Ich setze Ihnen nun eine letzte Frist bis zum 7. Mai 2021. Wenn Sie mir bis dahin die geforderten Informationen nicht zugeschickt haben, werde ich weitere Schritte einleiten. Beachten Sie bitte meine geänderte Hausanschrift. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 170977 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/f80d8e9e894e25e14f85c448dbb7097798c4fb2a/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,590595,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:52.870291+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr ",True,<< Anrede >>,False," Mangoldtstraße 29 24106 Kiel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,False," sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen“ vom 25.11.2019 (#170977) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 448 Tage überschritten. Auch 18 Nachfragen per Email sowie das Einschalten der LDI NRW haben ihre Wirkung offenbar verfehlt. Ich setze Ihnen nun eine letzte Frist bis zum 7. Mai 2021. Wenn Sie mir bis dahin die geforderten Informationen nicht zugeschickt haben, werde ich weitere Schritte einleiten. Beachten Sie bitte meine geänderte Hausanschrift. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 170977 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/f80d8e9e894e25e14f85c448dbb7097798c4fb2a/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/170977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/590595/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",2021-04-23T20:44:13.254016+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hunenpforte-hagen/#nachricht-590595 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform (gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Wir werden den Bescheid daher an die von Ihnen übermittelte Adresse versenden. Mit freundlichen Grüßen",False,505427,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:52.976040+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," gemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform (gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Wir werden den Bescheid daher an die von Ihnen übermittelte Adresse versenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN]- Auflistung stadteigener, leerstehender Gebäude in Hamburg [#192168]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192168/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/505427/?format=csv,Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15607/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: [EXTERN]- Auflistung stadteigener, leerstehender Gebäude in Hamburg [#192168]",2020-07-21T13:22:24+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-stadteigener-leerstehender-gebaude-in-hamburg-1/#nachricht-505427 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Ahrensburger Straße 156 22047 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 187450 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187450/upload/6619be4dcecc061b6146ec895193072bdfab0c5c/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487703,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.197434+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Ahrensburger Straße 156 22047 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 187450 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187450/upload/6619be4dcecc061b6146ec895193072bdfab0c5c/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, ""Kontrollbericht zu McDonald's, Hamburg [#187450]"")",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487703/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu McDonald's, Hamburg [#187450]",2020-05-26T16:40:16.166871+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-hamburg-19/#nachricht-487703 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-hamburg-19/#nachricht-500045,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500045/?format=csv,True,False,True,,,False,https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b8/a8/e2/b8a8e2ca9cb94efdb10158898df64f2f/page-p1-small.png,,1614999,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/500045/mcd_ahrensburger_str_geschwaerzt.pdf,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187450/?format=csv,161511,2022-06-01 09:31:42.912994+00:00,True,3,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/148506/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b8/a8/e2/b8a8e2ca9cb94efdb10158898df64f2f/page-p{page}-{size}.png,/api/v1/page/?document=161511,False,True,,ocrmypdf 9.6.0+dfsg / Tesseract OCR-PDF 4.1.1,pikepdf 1.10.3+dfsg,,Untitled,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,,https://fragdenstaat.de/api/v1/document/161511/?format=csv,https://fragdenstaat.de/dokumente/161511-untitled/,untitled,Untitled,b8a8e2ca-9cb9-4efd-b101-58898df64f2f,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/500045/mcd_ahrensburger_str_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3AW2vqd4VVZSmZBiw5JqofQcUlf8cO850vb8EUSICH304,application/pdf,148506,False,False,False,True,True,mcd_ahrensburger_str_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/148506/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-hamburg-19/500045/anhang/mcd_ahrensburger_str_geschwaerzt.pdf,1614999,,False,500045,False,False,True,True,post,2025-02-04T19:20:53.228940+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500045/?format=csv,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2020-06-30T14:17:32.822248+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-hamburg-19/#nachricht-500045 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 187452 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187452/upload/ab1c199dfb7426ffd5b4fbcbcfbd984e9d5b85ae/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487852,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.174516+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 187452 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187452/upload/ab1c199dfb7426ffd5b4fbcbcfbd984e9d5b85ae/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: WG: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Burger King, Hamburg [#187452]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187452/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487852/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: WG: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Burger King, Hamburg [#187452]",2020-05-27T11:06:38.241328+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hamburg-10/#nachricht-487852 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Friedrich-Ebert-Damm 166 22047 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 187451 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187451/upload/f709b2de27ade919dae78048539ea5a07b25bcef/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487704,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.248742+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Friedrich-Ebert-Damm 166 22047 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 187451 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187451/upload/f709b2de27ade919dae78048539ea5a07b25bcef/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Burger King, Hamburg [#187451]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487704/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Burger King, Hamburg [#187451]",2020-05-26T16:40:30.653336+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hamburg-9/#nachricht-487704 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 187451 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187451/upload/f709b2de27ade919dae78048539ea5a07b25bcef/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487851,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.273684+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 187451 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/187451/upload/f709b2de27ade919dae78048539ea5a07b25bcef/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: WG: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Burger King, Hamburg [#187451]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487851/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: WG: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Burger King, Hamburg [#187451]",2020-05-27T11:06:15.041132+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hamburg-9/#nachricht-487851 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hamburg-9/#nachricht-500041,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500041/?format=csv,True,False,True,,,False,https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e7/03/45/e703451cf9584ce1b8825fe5c6c8d565/page-p1-small.png,,528156,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/500041/burgerking_geschwaerzt.pdf,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187451/?format=csv,162021,2022-06-01 09:31:51.056779+00:00,True,1,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/148502/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e7/03/45/e703451cf9584ce1b8825fe5c6c8d565/page-p{page}-{size}.png,/api/v1/page/?document=162021,False,True,,ocrmypdf 9.6.0+dfsg / Tesseract OCR-PDF 4.1.1,pikepdf 1.10.3+dfsg,,Untitled,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,,https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162021/?format=csv,https://fragdenstaat.de/dokumente/162021-untitled/,untitled,Untitled,e703451c-f958-4ce1-b882-5fe5c6c8d565,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/500041/burgerking_geschwaerzt.pdf?token=1ts6Es%3AjHKin9MNxW4wvHlAi-iGVMP2SOlP0m4Dqaj14o9mGCY,application/pdf,148502,False,False,False,True,True,burgerking_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/148502/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hamburg-9/500041/anhang/burgerking_geschwaerzt.pdf,528156,,False,500041,False,False,True,True,post,2025-02-04T19:20:53.282798+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500041/?format=csv,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2020-06-30T14:15:07.591111+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-hamburg-9/#nachricht-500041 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafé Colosseum Ernst-August-Platz 1 30159 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,368238,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.305670+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafé Colosseum Ernst-August-Platz 1 30159 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <>",,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover [#147445]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/147445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/368238/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover [#147445]",2019-05-30T13:01:40.951035+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-colosseum-hannover/#nachricht-368238 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 147445 Antwort an: <> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,401121,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.338363+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 147445 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/147445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/401121/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445],2019-07-27T20:07:19.337937+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-colosseum-hannover/#nachricht-401121 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitten wir die späte Rückmeldung auf Ihre Frage zu entschuldigen. Der in Ihrem Antrag angefragte Lebensmittelunternehmer ist Beteiligter im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetzes. Eine Anhörung im Rahmen der Anfragen über das Portal ""Topf Secret"" ist daher rechtsstaatlich geboten. Sämtliche in § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz genannten Gründe von einer Anhörung abzusehen, treffen bei den bei uns gestellten Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht zu. Weitere Gründe, die zum Absehen vom Recht der Anhörung führen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher werden wir den betroffenen Lebensmittelunternehmer gem. § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz anhören. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen",False,416218,False,False,False,True,email,2025-02-04T19:20:53.346064+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," zunächst bitten wir die späte Rückmeldung auf Ihre Frage zu entschuldigen. Der in Ihrem Antrag angefragte Lebensmittelunternehmer ist Beteiligter im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetzes. Eine Anhörung im Rahmen der Anfragen über das Portal ""Topf Secret"" ist daher rechtsstaatlich geboten. Sämtliche in § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz genannten Gründe von einer Anhörung abzusehen, treffen bei den bei uns gestellten Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht zu. Weitere Gründe, die zum Absehen vom Recht der Anhörung führen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher werden wir den betroffenen Lebensmittelunternehmer gem. § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz anhören. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/147445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/416218/?format=csv,Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445],2019-08-28T11:28:45+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-colosseum-hannover/#nachricht-416218 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 147445 Antwort an: <> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,422042,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.354612+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 147445 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/147445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/422042/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445],2019-09-16T21:21:48.146166+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-colosseum-hannover/#nachricht-422042 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 147445 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/147445/upload/0978334d5e6d3bdf024f411d1bba9bbf8ef27023/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,434423,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.385486+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 147445 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/147445/upload/0978334d5e6d3bdf024f411d1bba9bbf8ef27023/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/147445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/434423/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445],2019-11-08T12:25:34.549632+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-colosseum-hannover/#nachricht-434423 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 281 Tage überschritten. Weiterhin weise ich darauf hin, dass Sie Ihre sich selbst gesetzte Frist des 08. April 2020 inzwischen ebenfalls um 34 Tage überschritten haben. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 147445 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/147445/upload/0978334d5e6d3bdf024f411d1bba9bbf8ef27023/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,484456,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.474563+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 281 Tage überschritten. Weiterhin weise ich darauf hin, dass Sie Ihre sich selbst gesetzte Frist des 08. April 2020 inzwischen ebenfalls um 34 Tage überschritten haben. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 147445 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/147445/upload/0978334d5e6d3bdf024f411d1bba9bbf8ef27023/ Postanschrift ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Backhauskoppel 12 22175 Hamburg -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Nachfrage Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover [#147445]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/147445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/484456/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Nachfrage Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover [#147445]",2020-05-12T18:35:19.059409+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-colosseum-hannover/#nachricht-484456 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz“ vom 07.06.2019 (#149267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 149267 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,401118,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.523468+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7791/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz“ vom 07.06.2019 (#149267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 149267 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz [#149267]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/149267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/401118/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz [#149267],2019-07-27T20:05:15.298816+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weichenkontrollen-im-hamburger-s-bahnnetz-1/#nachricht-401118 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz“ vom 07.06.2019 (#149267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 149267 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,426973,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.543476+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7791/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz“ vom 07.06.2019 (#149267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 149267 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz [#149267]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/149267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/426973/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz [#149267],2019-10-07T14:47:34.368262+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weichenkontrollen-im-hamburger-s-bahnnetz-1/#nachricht-426973 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz“ vom 07.06.2019 (#149267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 207 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 149267 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/149267/upload/fcf940e5e8b2d0265fd3401c5efdbc9578c19e7a/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,456633,False,False,False,False,email,2025-02-04T19:20:53.555652+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7791/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz“ vom 07.06.2019 (#149267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 207 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 149267 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/149267/upload/fcf940e5e8b2d0265fd3401c5efdbc9578c19e7a/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz [#149267]')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/149267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/456633/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Weichenkontrollen im Hamburger S-Bahnnetz [#149267],2020-01-31T13:10:18.353636+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weichenkontrollen-im-hamburger-s-bahnnetz-1/#nachricht-456633