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Laut Informationen des Spiegel wurde kürzlich ein ca. 1.200 Seiten umfassendes Dossier vom BMI angefertigt. Dieses Dossier bietet laut Spiegel Grundlage für ein NPD Verbotsverfahren. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dossier-ueber-npd-liefert-anhaltspunkte-fuer-verbotsverfahren-a-853397.html) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",False,4695,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um eine Kopie oder Bereitstellung in digitaler Form vom Dossier über die NPD zur aktuellen Verbotsverfahren-Debatte. Laut Informationen des Spiegel wurde kürzlich ein ca. 1.200 Seiten umfassendes Dossier vom BMI angefertigt. Dieses Dossier bietet laut Spiegel Grundlage für ein NPD Verbotsverfahren. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dossier-ueber-npd-liefert-anhaltspunkte-fuer-verbotsverfahren-a-853397.html) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Dossier über die NPD - Verbotsverfahren')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2470/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4695/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dossier über die NPD - Verbotsverfahren,2012-09-02T12:54:40.320280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dossier-uber-die-npd-verbotsverfahren/#nachricht-4695 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Dossier über die NPD - Verbotsverfahren"" vom 02.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Stunde, 9 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,",False,5605,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Dossier über die NPD - Verbotsverfahren"" vom 02.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Stunde, 9 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Dossier über die NPD - Verbotsverfahren ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2470/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5605/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Dossier über die NPD - Verbotsverfahren ,2012-10-05T01:09:34.068280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dossier-uber-die-npd-verbotsverfahren/#nachricht-5605 https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-von-bonusprogrammen-der-gkven/#nachricht-5597,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5597/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5597/1262.1-2461-2012FalkenAblehnungmangelsAntragIFG-Abschnitt2_geschwaerzt.pdf?token=1ts6jD%3A_rw56TqoPEjj-O_yeT-OOPzvtgDenslQQlDArFzixAk,application/pdf,6067,False,False,False,True,True,1262.1-2461-2012FalkenAblehnungmangelsAntragIFG-Abschnitt2_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6067/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-von-bonusprogrammen-der-gkven/5597/anhang/1262.1-2461-2012FalkenAblehnungmangelsAntragIFG-Abschnitt2_geschwaerzt.pdf,86291,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt übersenden wir Ihnen unser Antwortschreiben auf Ihre E-Mail vom 3. September 2012. Mit freundlichen Grüßen",False,5597,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,"geehrtAntragsteller/in ",,,,,False," beigefügt übersenden wir Ihnen unser Antwortschreiben auf Ihre E-Mail vom 3. September 2012. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre E-Mail vom 3. September 2012')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5597/?format=csv,Bundesamt für Soziale Sicherung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/135/?format=csv,True,refused,refused,Ihre E-Mail vom 3. September 2012,2012-10-04T10:22:04+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-von-bonusprogrammen-der-gkven/#nachricht-5597 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach § 65a Abs. 3 SGB V ""...haben [Krankenkassen] regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen. Werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni für die entsprechenden Versorgungsformen gewährt werden."" Alle großen gesetzlichen Krankenkassen haben seit mehreren Jahren Bonusprogramme eingeführt. Bitte dokumentieren Sie die Evaluation der entsprechenden Programme, für die Sie lt. Gesetz zuständig sind. 1) Wann wurden die Evaluationen durchgeführt? 2) Wurden dafür externe Sachverständige (z.B. Gesundheitsökonomen) in Anspruch genommen? 3) Welche Methoden wurden verwendet? 4) Welche Kassen konnten einen Nachweis über die erzielten Einsparungen führen? 5) Welche Kassen konnten den Nachweis nicht führen? 6) Was haben Sie unternommen, wenn der Nachweis nicht geführt werden konnte? 7) Bitte stellen Sie mir die einzelnen Untersuchungsberichte zur Verfügung, damit ich die Einsparung nachvollziehen kann? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",False,4702,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/135/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach § 65a Abs. 3 SGB V ""...haben [Krankenkassen] regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen. Werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni für die entsprechenden Versorgungsformen gewährt werden."" Alle großen gesetzlichen Krankenkassen haben seit mehreren Jahren Bonusprogramme eingeführt. Bitte dokumentieren Sie die Evaluation der entsprechenden Programme, für die Sie lt. Gesetz zuständig sind. 1) Wann wurden die Evaluationen durchgeführt? 2) Wurden dafür externe Sachverständige (z.B. Gesundheitsökonomen) in Anspruch genommen? 3) Welche Methoden wurden verwendet? 4) Welche Kassen konnten einen Nachweis über die erzielten Einsparungen führen? 5) Welche Kassen konnten den Nachweis nicht führen? 6) Was haben Sie unternommen, wenn der Nachweis nicht geführt werden konnte? 7) Bitte stellen Sie mir die einzelnen Untersuchungsberichte zur Verfügung, damit ich die Einsparung nachvollziehen kann? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Evaluation von Bonusprogrammen der GKVen')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4702/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Evaluation von Bonusprogrammen der GKVen,2012-09-03T13:37:30.132280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-von-bonusprogrammen-der-gkven/#nachricht-4702 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 3. September 2012 (Antrag nach dem IFG/UIG/VIG). Mit freundlichen Grüßen",False,4722,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,"geehrtAntragsteller/in ",,,,,False," wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 3. September 2012 (Antrag nach dem IFG/UIG/VIG). Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Evaluation von Bonusprogrammen der GKVen')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4722/?format=csv,Bundesamt für Soziale Sicherung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/135/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Evaluation von Bonusprogrammen der GKVen,2012-09-05T11:12:14+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-von-bonusprogrammen-der-gkven/#nachricht-4722 https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung/#nachricht-4772,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4772/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/4772/BohlensChristopher.doc_geschwaerzt.pdf?token=1ts6jD%3A4UNGn87MadRdO1gHM5BEbyMdSAOuHCWHKVf__hil2yU,application/pdf,233196,False,False,False,True,True,BohlensChristopher.doc_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/233196/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung/4772/anhang/BohlensChristopher.doc_geschwaerzt.pdf,450807,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,4772,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre E-Mail vom 3. September 2012')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2473/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4772/?format=csv,Bundesverfassungsgericht,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/?format=csv,True,successful,successful,Ihre E-Mail vom 3. September 2012,2012-09-12T08:56:06+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung/#nachricht-4772 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird. Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen? Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,4708,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und ",True,"Vorlagebeschluss des",False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False, Verwaltungsgerichts ,True,"Arnsberg vom",False, 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - ,True," zur",False," verfassungsrechtlichen Prüfung,",True," ob",False," § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird. Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen? Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Anonymer Nutzer ","(False, 'Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung)')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2473/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4708/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung),2012-09-03T16:17:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung/#nachricht-4708 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.",False,4709,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'autoreply to Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung)')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2473/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4709/?format=csv,Bundesverfassungsgericht,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,autoreply to Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung),2012-09-03T16:19:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung/#nachricht-4709 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, es besteht eine vertragliche Bindung zwischen dem Wirtschaftsministerium (Auftraggeber) und NRW.Urban (Auftragnehmer). Ein Vertragsverhältnis zu NRW.Urban hat die Stadt Gütersloh nicht. Der Beteiligungsprozess (Einladungen dazu konnten Sie den Medien, insbesondere den Tageszeitungen, entnehmen) konnte erst nach Zustimmung des Ministeriums zur Fortführung des Verfahrens aufgenommen werden, da die Kollision mit dem noch nicht verabschiedeten Landeshaushalt vermieden werden sollte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Michael Zirbel BDA Leiter Fachbereich Stadtplanung __________________________________ Stadt Gütersloh Fachbereich Stadtplanung Berliner Straße 70 << Adresse entfernt >> Tel. 05241 82 23 85 Fax 05241 82 35 33 Mobil 0151 12 22 60 19 www.stadtplanung.guetersloh.de <> Christian-Heyden-Preis 2012 ",False,4756,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrte Frau ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," es besteht eine vertragliche Bindung zwischen dem Wirtschaftsministerium (Auftraggeber) und NRW.Urban (Auftragnehmer). Ein Vertragsverhältnis zu NRW.Urban hat die Stadt Gütersloh nicht. Der Beteiligungsprozess (Einladungen dazu konnten Sie den Medien, insbesondere den Tageszeitungen, entnehmen) konnte erst nach Zustimmung des Ministeriums zur Fortführung des Verfahrens aufgenommen werden, da die Kollision mit dem noch nicht verabschiedeten Landeshaushalt vermieden werden sollte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Michael Zirbel BDA Leiter Fachbereich Stadtplanung __________________________________ Stadt Gütersloh Fachbereich Stadtplanung Berliner Straße 70 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Tel. 05241 82 23 85 Fax 05241 82 35 33 Mobil 0151 12 22 60 19 www.stadtplanung.guetersloh.de ",True,"<> ",False," Christian-Heyden-Preis 2012 ",,,,,,,"(False, 'Bürgerbeteiligung im Konversionsprozess')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2475/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4756/?format=csv,Kommunalverwaltung Gütersloh,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3246/?format=csv,True,partially_successful,partially_successful,Bürgerbeteiligung im Konversionsprozess,2012-09-10T15:18:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-vertrag-nrwurban-und-guterslohkonversion/#nachricht-4756 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet wird die Stadt durch die NRW.Urban, eine 100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW. In der politischen Diskussion war immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung die Rede. Bisher ist diese nicht erfolgt. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen der NRW.urban und der Stadt Gütersloh. Gibt es überhaupt einen solchen Vertrag? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ",False,4712,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3246/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet wird die Stadt durch die NRW.Urban, eine 100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW. In der politischen Diskussion war immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung die Rede. Bisher ist diese nicht erfolgt. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen der NRW.urban und der Stadt Gütersloh. Gibt es überhaupt einen solchen Vertrag? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Anonymer Nutzer ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Offenlegung Vertrag NRW.Urban und Gütersloh/Konversion')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2475/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4712/?format=csv,Anke Dr. Knopp,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Offenlegung Vertrag NRW.Urban und Gütersloh/Konversion,2012-09-04T11:06:05.540280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-vertrag-nrwurban-und-guterslohkonversion/#nachricht-4712 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller bei Ihnen nach §110 TKG gemeldeten Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorhalten. Eine Zusendung in elektronischer Form würde ich bevorzugen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",False,4713,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller bei Ihnen nach §110 TKG gemeldeten Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorhalten. Eine Zusendung in elektronischer Form würde ich bevorzugen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Nach §110 TKG gemeldete Betreiber von Telekommunikationsanlagen')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2476/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4713/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Nach §110 TKG gemeldete Betreiber von Telekommunikationsanlagen,2012-09-04T15:34:09.968280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nach-110-tkg-gemeldete-betreiber-von-telekommunikationsanlagen/#nachricht-4713 https://fragdenstaat.de/anfrage/nach-110-tkg-gemeldete-betreiber-von-telekommunikationsanlagen/#nachricht-5591,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5591/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5591/ListederVerpflichtetennach110TKG.pdf?token=1ts6jD%3A704jblSq8KEoa39WOPjxhO2XECDgh6lKEB3c3QR23pM,application/octet-stream,6065,False,False,False,True,False,ListederVerpflichtetennach110TKG.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6065/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/nach-110-tkg-gemeldete-betreiber-von-telekommunikationsanlagen/5591/anhang/ListederVerpflichtetennach110TKG.pdf,426824,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 04.09.2012 übersende ich Ihnen anliegend eine Liste der nach § 110 TKG verpflichteten Unternehmen entsprechend Ihrem Antrag. Gebühren fallen für diese Auskunft nicht an. Mit freundlichen Grüßen",False,5591,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 04.09.2012 übersende ich Ihnen anliegend eine Liste der nach § 110 TKG verpflichteten Unternehmen entsprechend Ihrem Antrag. Gebühren fallen für diese Auskunft nicht an. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Nach §110 TKG gemeldete Betreiber von Telekommunikationsanlagen')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2476/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5591/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,successful,successful,Nach §110 TKG gemeldete Betreiber von Telekommunikationsanlagen,2012-10-02T16:18:45+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nach-110-tkg-gemeldete-betreiber-von-telekommunikationsanlagen/#nachricht-5591 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,4749,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrte Frau ,True,Anonymer Nutzer,,,,,False,", vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur\r\n Syrienpolitik der Bundesregierung')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4749/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung",2012-09-10T08:33:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-4749 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe verstanden, dass die Gebühr zwischen 0 und 500 € liegt und dass dies bedeutet, dass die Gebühren max. 500 € betragen? Das wäre in Ordnung für mich. Wenn jedoch keine Deckelung stattfindet und das Risiko besteht, dass es mehr als 500 € sind, bitte ich Sie, mich nochmals zu kontaktieren, denn ich möchte nacher nicht von einer Rechnung über 3000 € überrascht werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen",False,4750,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe verstanden, dass die Gebühr zwischen 0 und 500 € liegt und dass dies bedeutet, dass die Gebühren max. 500 € betragen? Das wäre in Ordnung für mich. Wenn jedoch keine Deckelung stattfindet und das Risiko besteht, dass es mehr als 500 € sind, bitte ich Sie, mich nochmals zu kontaktieren, denn ich möchte nacher nicht von einer Rechnung über 3000 € überrascht werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4750/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung ,2012-09-10T10:33:58.992280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-4750 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie hatten dies bereits vor ein paar Tagen angekündigt und ich bin gerne bereit, Ihnen weiter Zeit einzuräumen, möchte Sie jedoch bitten, mir mitzuteilen, welche Frist Sie hierfür als angemessen betrachten. Bis wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Mit freundlichen Grüßen,",False,5620,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie hatten dies bereits vor ein paar Tagen angekündigt und ich bin gerne bereit, Ihnen weiter Zeit einzuräumen, möchte Sie jedoch bitten, mir mitzuteilen, welche Frist Sie hierfür als angemessen betrachten. Bis wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5620/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung ,2012-10-06T12:38:21.984280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5620 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mir die Unterlagen (Liste der Abkommen, sowie Liste der Länder und Ansprechpartner/Teilnehmer der Arbeitsgruppe ""Freunde Syriens"") zusammengestellt haben. Schade, dass auf die Dokumente in der Botschaft zur Zeit nicht zugegriffen werden kann und somit die Initiativen der Botschafters vor Ort fehlen. Ich hatte gehofft, diese seien elektronisch auf einem in Deutschland stehendem Server gespeichert. Da der Botschafter ja zur Zeit wohl nicht vor Ort sein kann, versuche ich, ihn telefonisch zu erreichen, vielleicht kann er mir ja mehr dazu sagen. Nett, dass Sie mir, wie Sie es selbst schon gut fomuliert haben, aufgrund der doch etwas dünnen Information deshalb einen niedrigeren Gebührensatz berechnet haben. Mit freundlichen Grüßen,",False,5770,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mir die Unterlagen (Liste der Abkommen, sowie Liste der Länder und Ansprechpartner/Teilnehmer der Arbeitsgruppe ""Freunde Syriens"") zusammengestellt haben. Schade, dass auf die Dokumente in der Botschaft zur Zeit nicht zugegriffen werden kann und somit die Initiativen der Botschafters vor Ort fehlen. Ich hatte gehofft, diese seien elektronisch auf einem in Deutschland stehendem Server gespeichert. Da der Botschafter ja zur Zeit wohl nicht vor Ort sein kann, versuche ich, ihn telefonisch zu erreichen, vielleicht kann er mir ja mehr dazu sagen. Nett, dass Sie mir, wie Sie es selbst schon gut fomuliert haben, aufgrund der doch etwas dünnen Information deshalb einen niedrigeren Gebührensatz berechnet haben. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5770/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung ,2012-10-18T23:34:07.808280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5770 https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5736/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5736/120904Participantsfinal.pdf?token=1ts6jD%3AOMocBWM20ZX-rS84TApm1DZAvmQjpBr2mogagLRalpQ,application/pdf,6114,False,False,False,True,False,120904Participantsfinal.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/5736/anhang/120904Participantsfinal.pdf,39560,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5736/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5736/121016Bescheid-4503_geschwaerzt.pdf?token=1ts6jD%3AxKdsXVxWaMYEeZBUs1_i1h7c4-PHgePwtmq_6oBoxds,application/pdf,6118,False,False,False,True,True,121016Bescheid-4503_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6118/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/5736/anhang/121016Bescheid-4503_geschwaerzt.pdf,183281,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5736/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5736/AufstellungAbkommenSYR.pdf?token=1ts6jD%3AOncsyWZCf5SBgtdrDyk4Is0qQ4RvF6dKzFq0UHbgEzg,application/pdf,6116,False,False,False,True,False,AufstellungAbkommenSYR.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6116/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/5736/anhang/AufstellungAbkommenSYR.pdf,41986,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5736/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5736/LISTOFPARTICIPANTSFINAL.pdf?token=1ts6jD%3AfPvYWXaisvrOCMkueafghFC11bY0C03_lNRjgb1hEMs,application/pdf,6117,False,False,False,True,False,LISTOFPARTICIPANTSFINAL.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/5736/anhang/LISTOFPARTICIPANTSFINAL.pdf,42140,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage mit 3 Dateianlagen. Mit freundlichen Grüßen",False,5736,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrte Frau ,True,Anonymer Nutzer,,,,,False,", anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage mit 3 Dateianlagen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur\r\n Syrienpolitik der Bundesregierung')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5736/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,successful,successful,"IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung",2012-10-17T09:47:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5736 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, die Bearbeitung Ihres o. g. Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dauert noch an. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Sie werden so bald wie möglich eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen",False,5571,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrte Frau ,True,Anonymer Nutzer,,,,,False,", die Bearbeitung Ihres o. g. Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dauert noch an. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Sie werden so bald wie möglich eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur\r\n Syrienpolitik der Bundesregierung')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5571/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120904404503] ; Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung",2012-09-28T10:51:22+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-5571 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Zusammenstellung der Aktivitäten der Bundesregierung in den Jahren 2008-2012 zu Syrien: Abkommen, Verträge, Initiativen, Arbeitsgruppen, Initiativen des Botschafters in Syrien, etc. 2. Eine genaue Benennung, wer zu der auf Ihrer Webseite genannten ""Freundesgruppe des syrischen Volkes"" sowie zur Arbeitsgruppe ""Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung"" gehört: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/120719_Syrien_Aufbau_Wirtschaft.html?nn=382590 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",False,4714,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Zusammenstellung der Aktivitäten der Bundesregierung in den Jahren 2008-2012 zu Syrien: Abkommen, Verträge, Initiativen, Arbeitsgruppen, Initiativen des Botschafters in Syrien, etc. 2. Eine genaue Benennung, wer zu der auf Ihrer Webseite genannten ""Freundesgruppe des syrischen Volkes"" sowie zur Arbeitsgruppe ""Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung"" gehört: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/120719_Syrien_Aufbau_Wirtschaft.html?nn=382590 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4714/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage zur Syrienpolitik der Bundesregierung,2012-09-04T16:42:56.088280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-syrienpolitik-der-bundesregierung/#nachricht-4714 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf Ihrer Webseite: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/MigrationIntegration/Staatsangehoerigkeit/Staatsangehoerigkeitsrecht/Staatsangehoerigkeitsrecht_node.html wird der Begriff ""Staatsangehörigkeit"" erläutert. In ca. 80 Millionen Personalausweisen steht eingedruckt: ""Staatsangehörigkeit: DEUTSCH"". Da es den Staat ""DEUTSCH"" nicht gibt, ist davon auszugehen, dass hier der Begriff ""deutsche Staatsangehörigkeit"" gemeint ist. Um meine Frage nach dem Staat zu klären, der in Ihrer Webseiten-Begriffsdefinition angesprochen wird, erklären Sie mir bitte rechtsverbindlich, wie der Name des Staats als Substantiv lautet, mit dem die Inhaber des Bundespersonalausweises durch deren deutsche Staatsangehörigkeit verbunden sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",False,4716,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf Ihrer Webseite: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/MigrationIntegration/Staatsangehoerigkeit/Staatsangehoerigkeitsrecht/Staatsangehoerigkeitsrecht_node.html wird der Begriff ""Staatsangehörigkeit"" erläutert. In ca. 80 Millionen Personalausweisen steht eingedruckt: ""Staatsangehörigkeit: DEUTSCH"". Da es den Staat ""DEUTSCH"" nicht gibt, ist davon auszugehen, dass hier der Begriff ""deutsche Staatsangehörigkeit"" gemeint ist. Um meine Frage nach dem Staat zu klären, der in Ihrer Webseiten-Begriffsdefinition angesprochen wird, erklären Sie mir bitte rechtsverbindlich, wie der Name des Staats als Substantiv lautet, mit dem die Inhaber des Bundespersonalausweises durch deren deutsche Staatsangehörigkeit verbunden sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Wie lautet der Name meines Staats, in dem ich lebe?')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2478/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4716/?format=csv,,,False,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Wie lautet der Name meines Staats, in dem ich lebe?",2012-09-04T19:08:48+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-lautet-der-name-meines-staats-in-dem-ich-lebe/#nachricht-4716 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5639,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,,,,,False," ZINSER Postanschrift ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5639/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-07T19:32:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5639 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Schumacher, hier ist der Link zu dem gesamten Vorgang: https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#write-message ----- Und hier die Anfrage: Von Anfragesteller/in Betreff Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe Datum 4. September 2012 22:03:19 An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Status Warte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.... Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ZINSER ---- Wenn Sie weitergehende Fragen haben melden Sie sich bitte. Vorerst will ich Ihnen meine persönliche Email nicht nennen da wir den Vorgang über das Portal abwickeln sollen. Ansonsten gehen Informationen verloren. Mit freundlichem Gruss, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5694,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Frau Schumacher, hier ist der Link zu dem gesamten Vorgang: https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#write-message ----- Und hier die Anfrage: Von Anfragesteller/in Betreff Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe Datum 4. September 2012 22:03:19 An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Status Warte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.... Mit freundlichen Grüßen ",True,Anonymer Nutzer,,,,,False," ZINSER ---- Wenn Sie weitergehende Fragen haben melden Sie sich bitte. Vorerst will ich Ihnen meine persönliche Email nicht nennen da wir den Vorgang über das Portal abwickeln sollen. Ansonsten gehen Informationen verloren. Mit freundlichem Gruss, ",True,"Anonymer Nutzer ",False," Postanschrift ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,"(False, 'AW: WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5694/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-12T00:04:25+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5694 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich nochmals alles durchgelesen habe komme ich zu dem Schluss dass die Daten offengelegt werden dürfen. Sie brauchen nicht mehr zu antworten. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5732,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich nochmals alles durchgelesen habe komme ich zu dem Schluss dass die Daten offengelegt werden dürfen. Sie brauchen nicht mehr zu antworten. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Anonymer Nutzer ",,,,,False," Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5732/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-15T22:52:43+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5732 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5638,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,,,,,False," ZINSER Postanschrift ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5638/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-07T19:32:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5638 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5695,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe"" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,,,,,False," ZINSER Postanschrift ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5695/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-12T00:04:52+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5695 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem an den Daten keine Geschäftshgeheimnisse enthalten sind werde sprichts nichts dagegen diese zu veröffentlichen. Welche Geheimnisse beinhalten: Unternehmensnamen, Standort, Branche und Geschäftsziel ? Sodann sind diese Daten auch unter http://taz.de/scripts/strom verfügbar. Bitte begründen Sie bis zum 18.10.2012 ausführlich weshalb diese Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5731,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem an den Daten keine Geschäftshgeheimnisse enthalten sind werde sprichts nichts dagegen diese zu veröffentlichen. Welche Geheimnisse beinhalten: Unternehmensnamen, Standort, Branche und Geschäftsziel ? Sodann sind diese Daten auch unter http://taz.de/scripts/strom verfügbar. Bitte begründen Sie bis zum 18.10.2012 ausführlich weshalb diese Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Anonymer Nutzer,,,,,False," ZINSER Postanschrift ",True,"Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5731/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-15T22:32:33+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5731 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, ich habe ihre Anfrage an das für die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgegeben, von dem Sie eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Hanna Schumacher -----Ursprüngliche Nachricht-----",False,5697,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," ich habe ihre Anfrage an das für die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgegeben, von dem Sie eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Hanna Schumacher -----Ursprüngliche Nachricht-----",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5697/?format=csv,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,True,partially_successful,partially_successful,AW: WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-12T08:56:28+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5697 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Leider liegt mir ihre Anfrage vom 4.9.12 nicht vor und konnte auch bei anderen möglicherweise zuständige Kollegen nicht gefunden werden. Insofern muss ich Sie bitten mir ihre Frage erneut zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Hanna Schumacher -----Ursprüngliche Nachricht-----",False,5680,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Leider liegt mir ihre Anfrage vom 4.9.12 nicht vor und konnte auch bei anderen möglicherweise zuständige Kollegen nicht gefunden werden. Insofern muss ich Sie bitten mir ihre Frage erneut zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Hanna Schumacher -----Ursprüngliche Nachricht-----",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5680/?format=csv,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: AW: Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-10T18:16:01+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5680 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,4718,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, ",True,Anonymer Nutzer,,,,,False," ZINSER Postanschrift ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,"(False, 'Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4718/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe,2012-09-04T22:03:19+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-4718 https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5698/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5698/Kopievon2012_10_11_Homepage_BesAr_posBescheide_2012_converted.pdf?token=1ts6jD%3AwrZbvurvWRyAvuptgurFXoSj-eqLsJo-CWHeLQa1yQs,application/pdf,34565,True,False,False,True,False,Kopievon2012_10_11_Homepage_BesAr_posBescheide_2012_converted.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34565/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/5698/anhang/Kopievon2012_10_11_Homepage_BesAr_posBescheide_2012_converted.pdf,684373,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5698/?format=csv,True,False,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34565/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5698/Kopievon2012_10_11_Homepage_BesAr_posBescheide_2012.xls?token=1ts6jD%3AMRFwJYPJSgaGih0plMAyLY_8QlezUAUVXfwVOrq9vtQ,application/vnd.ms-excel,6106,False,False,False,False,False,Kopievon2012_10_11_Homepage_BesAr_posBescheide_2012.xls,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/5698/anhang/Kopievon2012_10_11_Homepage_BesAr_posBescheide_2012.xls,727552,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, anbei erhalten Sie die erbetenen Informationen. Die Höhe der jeweiligen Einsparung kann aus zwei Gründen nicht veröffentlicht werden. Zum einen ist sie dem BAFA aufgrund der Systematik der Besonderen Ausgleichsregelung nicht bekannt. Denn die Begrenzung der EEG-Umlage gilt immer nur für den Strom, den die begünstigten Unternehmen im Folgejahr an den durch die Besondere Ausgleichsregelung begünstigten Abnahmestellen beziehen. Diese Strommengen können, abhängig insbesondere von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen, höher oder ggf. auch niedriger liegen als die ursprünglich im Bescheidverfahren zugrunde gelegten Mengen. Als Bezugsmenge dient im Bescheidverfahren die bezogene und selbst verbrauchte Strommenge im letzten der Antragstellung vorausgegangenen Geschäftsjahres des Unternehmens. Für das Bewilligungsjahr 2012, dessen Anträge bis Mitte 2011 gestellt wurden, beruht die Privilegierung also auf den Stromverbrauchsdaten von 2010. Zum anderen handelt es sich bei den Stromverbrauchsdaten um schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse, deren Veröffentlichung geeignet wäre, die Wettbewerbsposition der entsprechenden Unternehmen nachteilig zu beeinflussen, indem Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Umstände möglich wären (vgl. im Umkehrschluss Urteil des BVerwG vom 28.05.2009 - 7 C 18/08 -). Derartige Geschäftsgeheimnisse dürften nicht an Dritte herausgegeben werden. Von Anfragesteller/in BetreffNennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe Datum4. September 2012 22:03:19 AnBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit StatusWarte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.... Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ZINSER ---- Wenn Sie weitergehende Fragen haben melden Sie sich bitte. Vorerst will ich Ihnen meine persönliche Email nicht nennen da wir den Vorgang über das Portal abwickeln sollen. Ansonsten gehen Informationen verloren. Mit freundlichem Gruss, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5698,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrter Herr ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," anbei erhalten Sie die erbetenen Informationen. Die Höhe der jeweiligen Einsparung kann aus zwei Gründen nicht veröffentlicht werden. Zum einen ist sie dem BAFA aufgrund der Systematik der Besonderen Ausgleichsregelung nicht bekannt. Denn die Begrenzung der EEG-Umlage gilt immer nur für den Strom, den die begünstigten Unternehmen im Folgejahr an den durch die Besondere Ausgleichsregelung begünstigten Abnahmestellen beziehen. Diese Strommengen können, abhängig insbesondere von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen, höher oder ggf. auch niedriger liegen als die ursprünglich im Bescheidverfahren zugrunde gelegten Mengen. Als Bezugsmenge dient im Bescheidverfahren die bezogene und selbst verbrauchte Strommenge im letzten der Antragstellung vorausgegangenen Geschäftsjahres des Unternehmens. Für das Bewilligungsjahr 2012, dessen Anträge bis Mitte 2011 gestellt wurden, beruht die Privilegierung also auf den Stromverbrauchsdaten von 2010. Zum anderen handelt es sich bei den Stromverbrauchsdaten um schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse, deren Veröffentlichung geeignet wäre, die Wettbewerbsposition der entsprechenden Unternehmen nachteilig zu beeinflussen, indem Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Umstände möglich wären (vgl. im Umkehrschluss Urteil des BVerwG vom 28.05.2009 - 7 C 18/08 -). Derartige Geschäftsgeheimnisse dürften nicht an Dritte herausgegeben werden. Von Anfragesteller/in BetreffNennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe Datum4. September 2012 22:03:19 AnBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit StatusWarte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.... Mit freundlichen Grüßen ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER ---- Wenn Sie weitergehende Fragen haben melden Sie sich bitte. Vorerst will ich Ihnen meine persönliche Email nicht nennen da wir den Vorgang über das Portal abwickeln sollen. Ansonsten gehen Informationen verloren. Mit freundlichem Gruss, ",True,"Anonymer Nutzer ",False," Postanschrift ",True,Anonymer Nutzer,False," ZINSER << ",True,"Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2480/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5698/?format=csv,Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/281/?format=csv,True,partially_successful,partially_successful,Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe ,2012-10-12T09:40:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#nachricht-5698 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich benötige eine verbindliche Auskunft über die Widmung bzw. den Umfang der Widmung des folgenden Grundstückes: Flur: 6 Flurstück: 601 Gemarkung: Bricht Maassenstrasse Ich danke für Ihre Bemühungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",False,4724,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich benötige eine verbindliche Auskunft über die Widmung bzw. den Umfang der Widmung des folgenden Grundstückes: Flur: 6 Flurstück: 601 Gemarkung: Bricht Maassenstrasse Ich danke für Ihre Bemühungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Widmung')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2481/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4724/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Widmung,2012-09-05T18:54:27.260280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/widmung/#nachricht-4724 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2012, mit der Sie um verbindliche Auskunft über die Widmung bzw. den Umfang der Widmung eines bestimmten Flurstücks bitten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine verbindlichen Auskünfte zur Widmung einzelner Flurstücke erteilen kann. Gemäß § 2 Absatz 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG; im Internet unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar) entscheidet über Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundesfernstraßen die oberste Landesstraßenbaubehörde. Für die von Ihnen benötigte verbindliche Auskunft zu Widmungsfragen müssten Sie sich daher bitte an die zuständige oberste Landesstraßenbaubehörde wenden. In Nordrhein-Westfalen ist dies das: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf <> Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen",False,4776,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr geehrte Frau ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2012, mit der Sie um verbindliche Auskunft über die Widmung bzw. den Umfang der Widmung eines bestimmten Flurstücks bitten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine verbindlichen Auskünfte zur Widmung einzelner Flurstücke erteilen kann. Gemäß § 2 Absatz 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG; im Internet unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar) entscheidet über Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundesfernstraßen die oberste Landesstraßenbaubehörde. Für die von Ihnen benötigte verbindliche Auskunft zu Widmungsfragen müssten Sie sich daher bitte an die zuständige oberste Landesstraßenbaubehörde wenden. In Nordrhein-Westfalen ist dies das: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf ",True,"<> ",False," Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, ' L 23 - AD 2921 fragdenstaat.de Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Flurstück - Grundstück')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2481/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4776/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,partially_successful,partially_successful, L 23 - AD 2921 fragdenstaat.de Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Flurstück - Grundstück,2012-09-12T16:41:59+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/widmung/#nachricht-4776 https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5968/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5968/bmi-anlage2.pdf?token=1ts6jD%3AW5nBVzr8Zn9CqOS0SmphzR4me-_7EpYjjKALlT0A058,application/pdf,6239,False,False,False,True,False,bmi-anlage2.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6239/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/5968/anhang/bmi-anlage2.pdf,509012,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5968/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5968/bmi-anlage3.pdf?token=1ts6jD%3AQLgBrIOFPu2mRoYMWUzno1EXUkTmrd4-Mg88d0lfoTQ,application/pdf,6240,False,False,False,True,False,bmi-anlage3.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6240/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/5968/anhang/bmi-anlage3.pdf,1228687,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5968/?format=csv,True,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5968/bmi-anschreiben1b.png?token=1ts6jD%3AT1YqV0yDMdhlClwY9e8eFrsnKUkXPKUxm46R8SOurLI,image/png,6237,False,True,False,False,False,bmi-anschreiben1b.png,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6237/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/5968/anhang/bmi-anschreiben1b.png,118912,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5968/?format=csv,True,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5968/bmi-anschreiben1c.png?token=1ts6jD%3A9sIg7A_qrZ1Dk9G97J63A0IPRMEUSsVu5XDH3UVrhhE,image/png,6238,False,True,True,False,False,bmi-anschreiben1c.png,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6238/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/5968/anhang/bmi-anschreiben1c.png,59004,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5968/?format=csv,True,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5968/bmi-anschreiben1.png?token=1ts6jD%3AvSr3BA3Wmaz8WNHFqKZmwWF28zaBrSa5qEgM1dxGwYM,image/png,6236,False,True,True,False,False,bmi-anschreiben1.png,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6236/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/5968/anhang/bmi-anschreiben1.png,60969,,False,5968,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5968/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,successful,successful,,2012-10-19T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5968 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Weihmann, der Bescheid wurde am 19. Oktober 2012 an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marion Felchner __________________________                                  Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel. 030/18 681-1519 Fax 030/18 681-51519 E-Mail: <> Internet: www.bmi.bund.de -----Ursprüngliche Nachricht-----",False,5863,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Weihmann, der Bescheid wurde am 19. Oktober 2012 an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marion Felchner __________________________                                  Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel. 030/18 681-1519 Fax 030/18 681-51519 E-Mail: ",True,<> ,,,,,False," Internet: www.bmi.bund.de -----Ursprüngliche Nachricht-----",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5863/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ,2012-11-01T07:58:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5863 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe keinerlei Post vom Innenministerium erhalten. Wenn Sie mit dem von Ihnen erwähnten Schreiben vom 19.12.2012 ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums an mich meinen, so wird dort ausdrücklich erwähnt, dass es sich um eine Antwort auf die Anfragen an die Bundesbereitschaftspolizei, das Bundespolizeipräsidium und die Bundespolizeiakademie handelt. Es ist an keiner Stelle davon die Rede, dass die Anfrage auch für das Innenministerium beantwortet wird. Insofern ist die Antwort des Bundesministeriums des Inneren weiterhin ausstehend. Ich bitte darum, unverzüglich den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und mir eine Antwort des Innenministeriums zuzusenden, das auch explizit den Verantwortungsbereich des Innenministeriums abdeckt. Die Antwort der Bundespolizei war sehr lückenhaft, zahlreiche bekannte Fälle wurden hier nicht erwähnt, offensichtlich weil man sich nicht als verantwortlich sieht. Insofern ist die Antwort des Ministeriums hier entscheidend. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann P.S. Das Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 19.12.2012 ist hier einsehbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationen-und-ausbildungsmanahmen-fur-belarussische-sicherheitsorgane/ Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5878,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe keinerlei Post vom Innenministerium erhalten. Wenn Sie mit dem von Ihnen erwähnten Schreiben vom 19.12.2012 ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums an mich meinen, so wird dort ausdrücklich erwähnt, dass es sich um eine Antwort auf die Anfragen an die Bundesbereitschaftspolizei, das Bundespolizeipräsidium und die Bundespolizeiakademie handelt. Es ist an keiner Stelle davon die Rede, dass die Anfrage auch für das Innenministerium beantwortet wird. Insofern ist die Antwort des Bundesministeriums des Inneren weiterhin ausstehend. Ich bitte darum, unverzüglich den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und mir eine Antwort des Innenministeriums zuzusenden, das auch explizit den Verantwortungsbereich des Innenministeriums abdeckt. Die Antwort der Bundespolizei war sehr lückenhaft, zahlreiche bekannte Fälle wurden hier nicht erwähnt, offensichtlich weil man sich nicht als verantwortlich sieht. Insofern ist die Antwort des Ministeriums hier entscheidend. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann P.S. Das Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 19.12.2012 ist hier einsehbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationen-und-ausbildungsmanahmen-fur-belarussische-sicherheitsorgane/ Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5878/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,,,AW: AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ,2012-11-05T13:00:26.020280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5878 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 22 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5714,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 22 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5714/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,,,AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ,2012-10-13T22:53:20.816280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5714 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5862,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5862/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,,,AW: AW: Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane ,2012-10-31T22:57:49.616280+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-5862 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine tabellarische Auflistung aller materiellen und finanziellen Leistungen für belarussische staatliche Organe, insbesondere Polizeibehörden und Spezialeinheiten, inklusive genauer Bezeichnung der empfangenden Behörde/Einheit und eine Kostenaufstellung der jeweiligen Posten. Vorgänge ab 2005. Das Gleiche für alle dem Innenministerium unterstellten Bundeseinrichtungen und Behörden, die Kooperationen mit belarussischen Behörden pflegen oder pflegten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,4726,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine tabellarische Auflistung aller materiellen und finanziellen Leistungen für belarussische staatliche Organe, insbesondere Polizeibehörden und Spezialeinheiten, inklusive genauer Bezeichnung der empfangenden Behörde/Einheit und eine Kostenaufstellung der jeweiligen Posten. Vorgänge ab 2005. Das Gleiche für alle dem Innenministerium unterstellten Bundeseinrichtungen und Behörden, die Kooperationen mit belarussischen Behörden pflegen oder pflegten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4726/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Materielle Hilfe für belarussische Behörden und Polizeiorgane,2012-09-06T01:06:35.808280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/materielle-hilfe-fur-belarussische-behorden-und-polizeiorgane/#nachricht-4726 https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-5701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5701/?format=csv,True,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5701/belarus1.jpg?token=1ts6jD%3AOYZYKmb7d5Pck6rixZSft2fSKJO3zT4sLXvrUH7WTfw,image/jpeg,6107,False,True,False,False,False,belarus1.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6107/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/5701/anhang/belarus1.jpg,149192,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-5701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5701/?format=csv,True,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/5701/belarus2.jpg?token=1ts6jD%3AiYcI-DM-VcAfdpvLV74ZoUQSrcYZSh1xzNwO8goDR9I,image/jpeg,6108,False,True,False,False,False,belarus2.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/6108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/5701/anhang/belarus2.jpg,278181,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,5701,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2483/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5701/?format=csv,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,True,successful,successful,,2012-10-12T00:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-5701 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag Herr Schaefer, Vielen Dank für den Hinweis! Ich war unterwegs, die Antwort ist tatsächlich postalisch eingegangen. Mit freundlichen Grüßen! Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5705,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,False,False,"Guten Tag Herr Schaefer, Vielen Dank für den Hinweis! Ich war unterwegs, die Antwort ist tatsächlich postalisch eingegangen. Mit freundlichen Grüßen! Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2483/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5705/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,,,AW: ,2012-10-12T16:43:56.840280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-5705 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Fördermaßnahmen Belarus (Weißrussland)"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5661,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Fördermaßnahmen Belarus (Weißrussland)"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Fördermaßnahmen Belarus (Weißrussland) ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2483/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5661/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,,,AW: Fördermaßnahmen Belarus (Weißrussland) ,2012-10-09T00:39:59.264280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-5661 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste der vom BMZ verwalteten und/oder mit BMZ-Mitteln von dritter Seite finanzierten Fördermaßnahmen/Programme für die Republik Belarus (Weißrussland), inklusive des Förderumfangs und dessen Entwicklung in den letzten zehn Jahren, unter Angabe des jeweiligen Mittelverwalters (z.B. IBB e.V.). Soweit vorhanden für die Programme eine Aufschlüsselung nach Empfängergruppen: beispielsweise nach NROs, staatlichen und halbstaatlichen Organisationen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,4727,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste der vom BMZ verwalteten und/oder mit BMZ-Mitteln von dritter Seite finanzierten Fördermaßnahmen/Programme für die Republik Belarus (Weißrussland), inklusive des Förderumfangs und dessen Entwicklung in den letzten zehn Jahren, unter Angabe des jeweiligen Mittelverwalters (z.B. IBB e.V.). Soweit vorhanden für die Programme eine Aufschlüsselung nach Empfängergruppen: beispielsweise nach NROs, staatlichen und halbstaatlichen Organisationen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Fördermaßnahmen Belarus (Weißrussland)')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2483/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4727/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Fördermaßnahmen Belarus (Weißrussland),2012-09-06T01:35:54.820280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-4727 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Weihmann, ihre heutige E-Mail habe ich erhalten. Mein IFG-Bescheid vom 04.10.2012 wurde am 05.10.2012 fristgerecht an Ihre postalische Anschrift versandt. Sollte Ihnen mein Bescheid bis morgen nicht zugegangen sein, bitte ich mich kurz zu informieren. Ich werde dann eine erneute Versendung veranlassen. Im Auftrag Uwe Schäfer Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Referat 123 (Justitiariat, Geheimschutz, Personalausgaben) Dahlmannstraße 4 53113 Bonn Tel.: +49 (0)228 99 535 - 3066 Fax: +49 (0)228 99 10 535 - 3066 ePost: <> ",False,5662,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Weihmann, ihre heutige E-Mail habe ich erhalten. Mein IFG-Bescheid vom 04.10.2012 wurde am 05.10.2012 fristgerecht an Ihre postalische Anschrift versandt. Sollte Ihnen mein Bescheid bis morgen nicht zugegangen sein, bitte ich mich kurz zu informieren. Ich werde dann eine erneute Versendung veranlassen. Im Auftrag Uwe Schäfer Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Referat 123 (Justitiariat, Geheimschutz, Personalausgaben) Dahlmannstraße 4 53113 Bonn Tel.: +49 (0)228 99 535 - 3066 Fax: +49 (0)228 99 10 535 - 3066 ePost: ",True,"<> ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre IFG-Anfrage vom 06.09.2012 zu Fördermaßnahmen Belarus ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2483/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5662/?format=csv,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,True,successful,successful,Ihre IFG-Anfrage vom 06.09.2012 zu Fördermaßnahmen Belarus ,2012-10-09T10:49:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermanahmen-belarus-weirussland/#nachricht-5662 https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-1/#nachricht-4736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4736/?format=csv,True,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/4736/120907Bescheid-4505_geschwaerzt.pdf?token=1ts6jD%3A9cT_tE0x_hY3iUONq3ddC4HfK-1MqP0l5GZusCQdx1o,application/pdf,1668,False,False,False,True,True,120907Bescheid-4505_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/1668/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-1/4736/anhang/120907Bescheid-4505_geschwaerzt.pdf,116113,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Weihmann, zu Ihrer o. g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz überreiche ich als Anlage den Bescheid vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Lotz ",False,4736,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Weihmann, zu Ihrer o. g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz überreiche ich als Anlage den Bescheid vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Lotz ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120906404505] ; Durch den DAAD anweißrussischeStudenten vermittelte Stipendien (Statistikfürdie Jahre 2010 und 2011)')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2484/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4736/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,not_held,not_held,IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120906404505] ; Durch den DAAD anweißrussischeStudenten vermittelte Stipendien (Statistikfürdie Jahre 2010 und 2011),2012-09-07T14:45:35+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-1/#nachricht-4736 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistik der vom DAAD unter Verwendung von AA-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/index.de.html?land=69#pos5 ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem AA nicht vorlegen, sollten sie daher vom DAAD e.V. angefordert werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,4729,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistik der vom DAAD unter Verwendung von AA-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/index.de.html?land=69#pos5 ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem AA nicht vorlegen, sollten sie daher vom DAAD e.V. angefordert werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Stipendienstatistik Belarus')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2484/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4729/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stipendienstatistik Belarus,2012-09-06T01:54:07.344280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-1/#nachricht-4729 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Herr Weihmann, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Lotz ---- Auswärtiges Amt Ref. 505 -IFG- Postanschrift: 11013 Berlin Tel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: 030-1817-53518 E-Mail: <> Internet: www.auswaertiges-amt.de Diese Nachricht wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. ",False,4733,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Herr Weihmann, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Lotz ---- Auswärtiges Amt Ref. 505 -IFG- Postanschrift: 11013 Berlin Tel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: 030-1817-53518 E-Mail: ",True,<>,,,,,False," Internet: www.auswaertiges-amt.de Diese Nachricht wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120906404505] ; Durch den DAAD anweißrussischeStudenten vermittelte Stipendien (Statistikfürdie Jahre 2010 und 2011)')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2484/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4733/?format=csv,Auswärtiges Amt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,True,not_held,not_held,IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120906404505] ; Durch den DAAD anweißrussischeStudenten vermittelte Stipendien (Statistikfürdie Jahre 2010 und 2011),2012-09-07T11:26:43+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-1/#nachricht-4733 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Stipendienstatistik Belarus"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 22 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,5711,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,False,False,"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Stipendienstatistik Belarus"" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 22 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Stipendienstatistik Belarus ')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2485/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5711/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,,,AW: Stipendienstatistik Belarus ,2012-10-13T22:50:06.760280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-2/#nachricht-5711 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistik der vom DAAD unter Verwendung von BMBF-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem Statistik der vom DAAD unter Verwendung von AA-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem BMBF nicht vorlegen, sollten sie daher vom DAAD e.V. angefordert werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False,4730,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistik der vom DAAD unter Verwendung von BMBF-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem Statistik der vom DAAD unter Verwendung von AA-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem BMBF nicht vorlegen, sollten sie daher vom DAAD e.V. angefordert werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Stipendienstatistik Belarus')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2485/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4730/?format=csv,Tobias Weihmann,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stipendienstatistik Belarus,2012-09-06T01:55:40.892280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stipendienstatistik-belarus-2/#nachricht-4730 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag Herr Anonymer Nutzer, Ihrer Mailanfrage habe ich erhalten. Sie erhalten die Antworten zu Ihren Fragen in den nächsten Tagen. Mit freundlichen Grüßen i. A. Heribert Zelder",False,4751,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Guten Tag Herr ,True,"Anonymer Nutzer, ",,,,,False," Ihrer Mailanfrage habe ich erhalten. Sie erhalten die Antworten zu Ihren Fragen in den nächsten Tagen. Mit freundlichen Grüßen i. A. Heribert Zelder",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Einfache Auskünfte aus dem Melderegister')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2486/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4751/?format=csv,Kommunalverwaltung Paderborn,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3221/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Einfache Auskünfte aus dem Melderegister,2012-09-10T10:30:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einfache-auskunfte-aus-dem-melderegister/#nachricht-4751 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - wie viele einfache Melderegisterauskünfte in den Jahren 2010 und 2011 durch die Stadt Paderborn getätigt wurden. - wie hoch die Einnahmen aus diesen Melderegisterauskünften waren. - das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchender Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ",False,4738,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3221/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - wie viele einfache Melderegisterauskünfte in den Jahren 2010 und 2011 durch die Stadt Paderborn getätigt wurden. - wie hoch die Einnahmen aus diesen Melderegisterauskünften waren. - das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchender Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,"Anonymer Nutzer ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Einfache Auskünfte aus dem Melderegister')",https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2486/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4738/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Einfache Auskünfte aus dem Melderegister,2012-09-07T16:43:16.764280+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/einfache-auskunfte-aus-dem-melderegister/#nachricht-4738