attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.10.0,redacted_content.10.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_content.9.0,redacted_content.9.1,redacted_subject.0,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, die zuständigen Fachabteilungen der BGHM haben Ihre Anfrage geprüft. Leider sind Ihre Angaben nicht bestimmt genug, um erkennen zu können, auf welche Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz Sie sich genau beziehen. Bitte spezifizieren Sie die amtlichen Informationen, die Sie benötigen, etwas genauer. Mit freundlichen Grüßen",False,78330,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, die zuständigen Fachabteilungen der BGHM haben Ihre Anfrage geprüft. Leider sind Ihre Angaben nicht bestimmt genug, um erkennen zu können, auf welche Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz Sie sich genau beziehen. Bitte spezifizieren Sie die amtlichen Informationen, die Sie benötigen, etwas genauer. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25101]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25101/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78330/?format=csv,Berufsgenossenschaft Holz und Metall,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/244/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25101],2017-11-14T15:04:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-4/#nachricht-78330 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihren hier eingegangenen Antrag vom 30.10.2017 der erbetenen Unterlagen der BG ETEM unter Hinweis auf die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften können wir nach Vorabprüfung gegenwärtig nicht bestimmt und richtig einordnen. Wir bitten Sie, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschreiben bzw. zu präzisieren, damit wir Ihr Informationsersuchen zielgerichtet und zu Ihrer Zufriedenheit bearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen",False,78314,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihren hier eingegangenen Antrag vom 30.10.2017 der erbetenen Unterlagen der BG ETEM unter Hinweis auf die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften können wir nach Vorabprüfung gegenwärtig nicht bestimmt und richtig einordnen. Wir bitten Sie, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschreiben bzw. zu präzisieren, damit wir Ihr Informationsersuchen zielgerichtet und zu Ihrer Zufriedenheit bearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25102/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78314/?format=csv,Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/240/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102],2017-11-14T11:18:49+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-5/#nachricht-78314 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77673,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/240/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25102/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77673/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102],2017-10-30T20:01:03.692888+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-5/#nachricht-77673 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrages. Voraussetzung für einen Informationszugang nach § 1 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist, dass ""amtliche Informationen"" vorliegen. Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 S. 1 IFG ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Information amtlich ist, ist hiernach allein ihre Zweckbestimmung. Ihr Auskunftsersuchen zielt auf Unterlagen der Gefährdungsbeurteilung, die auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes ( § 5 ) von der BG ETEM tätigkeits- und arbeitsplatzbezogen für die bei ihr beschäftigten Technischen Aufsichtspersonen erstellt werden. Die BG ETEM kommt hiermit ihrer Arbeitgeberpflicht nach. Die Gefährdungsbeurteilungen sind folglich nicht in Erfüllung einer amtlichen Tätigkeit angefallen oder stehen auch nicht in anderer Weise in Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit. Im Ergebnis wären auch keine Rechtsgrundlagen für Ihr Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), da keine Umweltinformationen bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), da es nicht um Daten über bestimmte Verhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen, die als Verbraucherinformation qualifiziert werden, geht, anwendbar. Hiernach bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen die erbetenen Unterlagen nicht zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen",False,80067,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrages. Voraussetzung für einen Informationszugang nach § 1 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist, dass ""amtliche Informationen"" vorliegen. Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 S. 1 IFG ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Information amtlich ist, ist hiernach allein ihre Zweckbestimmung. Ihr Auskunftsersuchen zielt auf Unterlagen der Gefährdungsbeurteilung, die auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes ( § 5 ) von der BG ETEM tätigkeits- und arbeitsplatzbezogen für die bei ihr beschäftigten Technischen Aufsichtspersonen erstellt werden. Die BG ETEM kommt hiermit ihrer Arbeitgeberpflicht nach. Die Gefährdungsbeurteilungen sind folglich nicht in Erfüllung einer amtlichen Tätigkeit angefallen oder stehen auch nicht in anderer Weise in Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit. Im Ergebnis wären auch keine Rechtsgrundlagen für Ihr Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), da keine Umweltinformationen bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), da es nicht um Daten über bestimmte Verhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen, die als Verbraucherinformation qualifiziert werden, geht, anwendbar. Hiernach bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen die erbetenen Unterlagen nicht zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25102/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80067/?format=csv,Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/240/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage,2017-12-19T15:20:59+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-5/#nachricht-80067 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückfrage. § 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: ""Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind."" ""Der Arbeitgeber"" im Sinne meiner Anfrage ist die BG ETEM. Die ""Beschäftigten"" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG ETEM. Die ""Tätigkeiten"" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen ""Unterlagen"" sind somit die Unterlagen der BG ETEM, aus denen ersichtlich sind: 1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG ETEM, 2. die von der BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (""Maßnahmen des Arbeitsschutzes"" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich 3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Verkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25102 Antwort an: <> Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,78320,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/240/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückfrage. § 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: ""Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind."" ""Der Arbeitgeber"" im Sinne meiner Anfrage ist die BG ETEM. Die ""Beschäftigten"" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG ETEM. Die ""Tätigkeiten"" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen ""Unterlagen"" sind somit die Unterlagen der BG ETEM, aus denen ersichtlich sind: 1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG ETEM, 2. die von der BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (""Maßnahmen des Arbeitsschutzes"" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich 3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Verkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25102 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25102/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78320/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,,,AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102],2017-11-14T12:35:48.144213+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-5/#nachricht-78320 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77674,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/237/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25103]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25103/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77674/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25103],2017-10-30T20:04:46.094136+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-6/#nachricht-77674 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihren Antrag auf Übersendung von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren, der bei uns am 30.10.2017 eingegangen ist, können wir gegenwärtig nicht eindeutig beantworten. Wir bitten Sie daher die gewünschten Unterlagen näher zu beschreiben, so dass uns eine sachgerechte Prüfung Ihre Anfrage nach dem IFG möglich ist. Mit freundlichen Grüßen",False,78385,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihren Antrag auf Übersendung von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren, der bei uns am 30.10.2017 eingegangen ist, können wir gegenwärtig nicht eindeutig beantworten. Wir bitten Sie daher die gewünschten Unterlagen näher zu beschreiben, so dass uns eine sachgerechte Prüfung Ihre Anfrage nach dem IFG möglich ist. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25103/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78385/?format=csv,Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/237/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103),2017-11-15T18:22:58+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-6/#nachricht-78385 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. § 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: ""Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.“ ""Der Arbeitgeber"" im Sinne meiner Anfrage ist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Die ""Beschäftigten"" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG BAU. Die ""Tätigkeiten"" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen ""Unterlagen"" sind somit die Unterlagen der BG BAU, aus denen ersichtlich sind: 1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG BAU, 2. die von der BG BAU für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (""Maßnahmen des Arbeitsschutzes"" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich 3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Verkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG BAU für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25103 Antwort an: <> Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,78391,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/237/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,,,False," vielen Dank für Ihre Rückfrage. § 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: ""Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.“ ""Der Arbeitgeber"" im Sinne meiner Anfrage ist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Die ""Beschäftigten"" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG BAU. Die ""Tätigkeiten"" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen ""Unterlagen"" sind somit die Unterlagen der BG BAU, aus denen ersichtlich sind: 1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG BAU, 2. die von der BG BAU für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (""Maßnahmen des Arbeitsschutzes"" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich 3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Verkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG BAU für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25103 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103) [#25103]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25103/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78391/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,,,AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103) [#25103],2017-11-15T20:15:27.195096+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-6/#nachricht-78391 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für die inhaltliche Präzisierung Ihrer Anfrage. Die von Ihnen am 30.10.2017 erbetenen Unterlagen können wir wir aus den nachfolgenden Gründen nicht aushändigen. Ein Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzt nach § 1 Abs.1 Satz 1 IFG zunächst voraus, dass es sich bei den begehrten Unterlagen um amtliche Informationen handelt. Amtlich sind die Informationen dann, wenn sie mit einer amtlichen Tätigkeit der BG BAU im Zusammenhang stehen. Für die begehrten Gefährdungsbeurteilungen fehlt ein solcher Zusammenhang. Die Pflicht, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und dabei die Umstände, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu berücksichtigen, trifft nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft, sondern auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Personen beschäftigen, vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und 5 ArbSchG. Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes gegenüber den eigenen beschäftigten Aufsichtspersonen wird die BG BAU wie jeder andere Arbeitgeber als verpflichteter Normadressat nach dem Arbeitsschutzgesetz tätig. Diese eigene Pflichterfüllung ist zu trennen von der hoheitlichen Aufgabe der Überwachung des Arbeitsschutzes als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 21 ArbschG. Die Gefährdungsbeurteilungen der Betriebe und Verwaltungen sowie die damit zusammenhängenden Unterlagen sind nicht zur allgemeinen Veröffentlichung bzw. für den Allgemeingebrauch vorgesehen. Zum einen enthalten sie häufig personenbezogene Daten. Daneben befinden sich in den Unterlagen auch nicht offenkundige Informationen, die im Zusammenhang mit internen Geschäftsabläufen stehen. Der Gesetzgeber hat deshalb ein Einsichtsrecht in die Unterlagen der Gefährdungsbeurteilungen den zuständigen Aufsichtsbehörden für den staatlichen Arbeitsschutz vorbehalten. Wir können Ihnen aber versichern, dass die BG BAU ihrer Arbeitgeberpflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz unter Einbeziehung sämtlicher Beteiligungsrechte nachgekommen ist. Die von Ihnen begehrten Informationen lassen sich auch nicht auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) oder das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stützen. Die begehrten Unterlagen sind weder Umweltinformationen, noch betreffen sie Verbraucherinformationen über bestimmte Verhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen",False,79350,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für die inhaltliche Präzisierung Ihrer Anfrage. Die von Ihnen am 30.10.2017 erbetenen Unterlagen können wir wir aus den nachfolgenden Gründen nicht aushändigen. Ein Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzt nach § 1 Abs.1 Satz 1 IFG zunächst voraus, dass es sich bei den begehrten Unterlagen um amtliche Informationen handelt. Amtlich sind die Informationen dann, wenn sie mit einer amtlichen Tätigkeit der BG BAU im Zusammenhang stehen. Für die begehrten Gefährdungsbeurteilungen fehlt ein solcher Zusammenhang. Die Pflicht, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und dabei die Umstände, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu berücksichtigen, trifft nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft, sondern auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Personen beschäftigen, vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und 5 ArbSchG. Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes gegenüber den eigenen beschäftigten Aufsichtspersonen wird die BG BAU wie jeder andere Arbeitgeber als verpflichteter Normadressat nach dem Arbeitsschutzgesetz tätig. Diese eigene Pflichterfüllung ist zu trennen von der hoheitlichen Aufgabe der Überwachung des Arbeitsschutzes als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 21 ArbschG. Die Gefährdungsbeurteilungen der Betriebe und Verwaltungen sowie die damit zusammenhängenden Unterlagen sind nicht zur allgemeinen Veröffentlichung bzw. für den Allgemeingebrauch vorgesehen. Zum einen enthalten sie häufig personenbezogene Daten. Daneben befinden sich in den Unterlagen auch nicht offenkundige Informationen, die im Zusammenhang mit internen Geschäftsabläufen stehen. Der Gesetzgeber hat deshalb ein Einsichtsrecht in die Unterlagen der Gefährdungsbeurteilungen den zuständigen Aufsichtsbehörden für den staatlichen Arbeitsschutz vorbehalten. Wir können Ihnen aber versichern, dass die BG BAU ihrer Arbeitgeberpflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz unter Einbeziehung sämtlicher Beteiligungsrechte nachgekommen ist. Die von Ihnen begehrten Informationen lassen sich auch nicht auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) oder das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stützen. Die begehrten Unterlagen sind weder Umweltinformationen, noch betreffen sie Verbraucherinformationen über bestimmte Verhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25103/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79350/?format=csv,Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/237/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103),2017-12-05T14:18:24+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-6/#nachricht-79350 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres auf IFG/UIG/VIG gestützten Antrages vom 30.Oktober 2017. Mit freundlichen Grüßen",False,77949,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres auf IFG/UIG/VIG gestützten Antrages vom 30.Oktober 2017. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]; hier Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 30.10.2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77949/?format=csv,Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/243/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]; hier Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 30.10.2017,2017-11-06T13:49:52+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-7/#nachricht-77949 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihrem Antrag vom 30.10.2017, mit dem Sie um die Übersendung von Unterlagen betreffend die Gefährdungsbeurteilung von Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BGHW gebeten haben, kann aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprochen werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht ein Auskunftsanspruch nur insoweit, als es sich um amtliche Informationen einer Behörde handelt. Amtliche Informationen sind alle Informationen (Aufzeichnungen), die amtlichen Zwecken dienen (§ 2 Abs. 1 IFG). Erfasst werden weder private Informationen, noch solche, die nicht mit der amtlichen Tätigkeiten zusammenhängen. Mit Ihrem Auskunftsersuchen beziehen Sie sich auf die Herausgabe von Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung, die die Tätigkeit von Aufsichtspersonen der BGHW betreffen. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die BGHW als Arbeitgeberin unter anderem verpflichtet, die mit der Arbeit ihrer Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, die zum Schutz ihrer Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen festzulegen und diese durchzuführen. Die Verpflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, betrifft die BGHW daher nicht in ihrer Funktion als gesetzlicher Unfallversicherungsträger, sondern in ihrer Funktion als Arbeitgeberin - so wie jedes andere private Unternehmen bzw. jeden anderen Arbeitgeber auch. Beim Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher ausschließlich um fiskalische Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der BGHW als Unfallversicherungsträger stehen. Hinsichtlich der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher um private Informationen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen. Soweit Sie Ihr Informationsbegehren auch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stützen, ist festzustellen, dass die BGHW in ihrer Funktion als Arbeitgeberin nach dem ArbSchG weder über Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG noch über Informationen im Sinne von § 1 VIG verfügt. Mit besten Grüßen",False,79184,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihrem Antrag vom 30.10.2017, mit dem Sie um die Übersendung von Unterlagen betreffend die Gefährdungsbeurteilung von Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BGHW gebeten haben, kann aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprochen werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht ein Auskunftsanspruch nur insoweit, als es sich um amtliche Informationen einer Behörde handelt. Amtliche Informationen sind alle Informationen (Aufzeichnungen), die amtlichen Zwecken dienen (§ 2 Abs. 1 IFG). Erfasst werden weder private Informationen, noch solche, die nicht mit der amtlichen Tätigkeiten zusammenhängen. Mit Ihrem Auskunftsersuchen beziehen Sie sich auf die Herausgabe von Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung, die die Tätigkeit von Aufsichtspersonen der BGHW betreffen. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die BGHW als Arbeitgeberin unter anderem verpflichtet, die mit der Arbeit ihrer Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, die zum Schutz ihrer Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen festzulegen und diese durchzuführen. Die Verpflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, betrifft die BGHW daher nicht in ihrer Funktion als gesetzlicher Unfallversicherungsträger, sondern in ihrer Funktion als Arbeitgeberin - so wie jedes andere private Unternehmen bzw. jeden anderen Arbeitgeber auch. Beim Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher ausschließlich um fiskalische Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der BGHW als Unfallversicherungsträger stehen. Hinsichtlich der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher um private Informationen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen. Soweit Sie Ihr Informationsbegehren auch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stützen, ist festzustellen, dass die BGHW in ihrer Funktion als Arbeitgeberin nach dem ArbSchG weder über Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG noch über Informationen im Sinne von § 1 VIG verfügt. Mit besten Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 30.10.2017: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79184/?format=csv,Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/243/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage vom 30.10.2017: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104],2017-12-01T17:34:26+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-7/#nachricht-79184 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77675,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/243/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77675/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104],2017-10-30T20:06:15.793539+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-7/#nachricht-77675 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77676,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/241/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77676/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105],2017-10-30T20:07:36.006812+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/#nachricht-77676 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtspersonen der BGW. Derzeit prüfen wir zusammen mit unseren Bezirksstellen, ob und in welchem Umfang wir Ihnen Unterlagen zukommen lassen können. Bis zu einem Abschluss der Prüfung bitten wir um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen",False,80115,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtspersonen der BGW. Derzeit prüfen wir zusammen mit unseren Bezirksstellen, ob und in welchem Umfang wir Ihnen Unterlagen zukommen lassen können. Bis zu einem Abschluss der Prüfung bitten wir um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80115/?format=csv,Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/241/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105],2017-12-20T13:02:26+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/#nachricht-80115 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> für Ihre freundliche und hilfreiche Antwort sage ich besten Dank! Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25105 Antwort an: <> Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,83348,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/241/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,,,False," für Ihre freundliche und hilfreiche Antwort sage ich besten Dank! Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25105 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83348/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,,,AW: AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105],2018-02-14T17:35:12.012872+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/#nachricht-83348 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/#nachricht-83314,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83314/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/83314/GefBeurtBzStX_fragdenstaat_geschwrzt2.pdf?token=1tzlzQ%3AZAhgv1a-WrUv6t31yLmKxtQpdncqLeK8_g6N_6gI2Qk,application/pdf,33730,False,False,False,True,False,GefBeurtBzStX_fragdenstaat_geschwrzt2.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/33730/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/83314/anhang/GefBeurtBzStX_fragdenstaat_geschwrzt2.pdf,5718035,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/#nachricht-83314,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83314/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/83314/GefBeurtBzStXY-Psyche-asita.pdf?token=1tzlzQ%3AALZ-PN283KNhyob5U_68N_2UkRX4aPBrf3Yzc9RMwR4,application/pdf,33731,False,False,False,True,False,GefBeurtBzStXY-Psyche-asita.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/33731/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/83314/anhang/GefBeurtBzStXY-Psyche-asita.pdf,1437490,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für Ihre Informationsanfrage. Die Gefährdungsbeurteilung (GBU) für die Tätigkeit der Aufsichtspersonen erfolgt bei der BGW standortbezogen durch die jeweilige Standortleitung und wird von dieser ständig fortgeschrieben. Diese GBU erfassen dabei alle Beschäftigten am Standort und sind nicht auf die Aufsichtspersonen beschränkt. Für die psychischen Belastungen verwenden wir ein besonderes Erhebungsinstrument. Außerdem ist zu beachten, dass wir in einigen Objekten zur Miete sind und die Zusammenarbeit mit dem Vermieter nicht immer sofort oder optimal in unserem Sinne zur Behebung der Mängel führt - zum Beispiel beim Anbringen von Außenjalousien. Da uns das Thema verständlicherweise sehr am Herzen liegt, arbeitet in der BGW neben dem Arbeitsschutzausschuss ein weiteres standortübergreifendes Gremium daran. Zu dessen Aufgaben gehört die Weiterentwicklung des allgemeinverbindlichen GBU-Prozesses sowie geeigneter GBU-Instrumente. Da die Gesamtheit der Dokumentation zu den Gefährdungsbeurteilungen sehr umfangreich ist und sich in den Inhalten wiederholt, erhalten Sie in der Anlage Beispiele zu durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen in anonymisierter Form. Wir bitten Sie, von einer Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus urheberrechtlichen Gründen abzusehen und hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Antwort einen Einblick verschaffen konnten. Viele Grüße",False,83314,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, vielen Dank für Ihre Informationsanfrage. Die Gefährdungsbeurteilung (GBU) für die Tätigkeit der Aufsichtspersonen erfolgt bei der BGW standortbezogen durch die jeweilige Standortleitung und wird von dieser ständig fortgeschrieben. Diese GBU erfassen dabei alle Beschäftigten am Standort und sind nicht auf die Aufsichtspersonen beschränkt. Für die psychischen Belastungen verwenden wir ein besonderes Erhebungsinstrument. Außerdem ist zu beachten, dass wir in einigen Objekten zur Miete sind und die Zusammenarbeit mit dem Vermieter nicht immer sofort oder optimal in unserem Sinne zur Behebung der Mängel führt - zum Beispiel beim Anbringen von Außenjalousien. Da uns das Thema verständlicherweise sehr am Herzen liegt, arbeitet in der BGW neben dem Arbeitsschutzausschuss ein weiteres standortübergreifendes Gremium daran. Zu dessen Aufgaben gehört die Weiterentwicklung des allgemeinverbindlichen GBU-Prozesses sowie geeigneter GBU-Instrumente. Da die Gesamtheit der Dokumentation zu den Gefährdungsbeurteilungen sehr umfangreich ist und sich in den Inhalten wiederholt, erhalten Sie in der Anlage Beispiele zu durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen in anonymisierter Form. Wir bitten Sie, von einer Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus urheberrechtlichen Gründen abzusehen und hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Antwort einen Einblick verschaffen konnten. Viele Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83314/?format=csv,Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/241/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105],2018-02-14T11:38:54+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-8/#nachricht-83314 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77677,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4048/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René Rechtwinkel ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77677/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106],2017-10-30T20:11:51.495248+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-9/#nachricht-77677 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügte E-Mail leiten wir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an sie weiter. Mit freundlichen Grüßen",False,77745,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügte E-Mail leiten wir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an sie weiter. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77745/?format=csv,Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4048/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106],2017-11-02T10:41:45+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-9/#nachricht-77745 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-9/#nachricht-79061,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79061/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79061/Kopievon20171020Gefaehrdungsbeurteilung_HD_Auendienst.pdf?token=1tzlzQ%3AKOo9AxSqcNA9Sq-lVS6wlidsrHVk6m9qY_FQlNu_njI,application/pdf,32113,True,False,False,True,False,Kopievon20171020Gefaehrdungsbeurteilung_HD_Auendienst.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32113/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-9/79061/anhang/Kopievon20171020Gefaehrdungsbeurteilung_HD_Auendienst.pdf,101237,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ich bedanke mich für Ihre Anfrage nach dem IFG vom 30.10.2017. In der Anlage übersende ich Ihnen wie gewünscht die Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtstätigkeit der Aufsichtspersonen der BG RCI. Es handelt sich dabei um die Gefährdungsbeurteilung für den Standort der Hauptverwaltung der BG RCI. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt standortbezogen. Die Gefährdungsbeurteilung der übrigen Präventionsstandorte kann und muss bei Bedarf im Einzelfall ergänzt werden, sollte eine abweichende Gefährdungssituation bestehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass hier inhaltlich wenig Unterschiede bestehen. Sollten Sie auf die Übersendung auch dieser Unterlagen Wert legen, bitte ich um einen Hinweis. Ich würde dies dann allerdings nicht mehr als eine einfache Auskunft betrachten können, sodass für den entstehenden Aufwand der Abfrage der einzelnen Standorte und der Sichtung und ggfs. Aufbereitung der Unterlagen dann Gebühren anfallen würden. Von einer Veröffentlichung von Korrespondenz mit mir oder der BG RCI oder von Unterlagen, die dem Urheberrecht der BG RCI unterliegen, bitte ich abzusehen, solange Ihnen nicht ausdrücklich unser Einverständnis dazu vorliegt. Mit freundlichen Grüßen",False,79061,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ich bedanke mich für Ihre Anfrage nach dem IFG vom 30.10.2017. In der Anlage übersende ich Ihnen wie gewünscht die Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtstätigkeit der Aufsichtspersonen der BG RCI. Es handelt sich dabei um die Gefährdungsbeurteilung für den Standort der Hauptverwaltung der BG RCI. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt standortbezogen. Die Gefährdungsbeurteilung der übrigen Präventionsstandorte kann und muss bei Bedarf im Einzelfall ergänzt werden, sollte eine abweichende Gefährdungssituation bestehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass hier inhaltlich wenig Unterschiede bestehen. Sollten Sie auf die Übersendung auch dieser Unterlagen Wert legen, bitte ich um einen Hinweis. Ich würde dies dann allerdings nicht mehr als eine einfache Auskunft betrachten können, sodass für den entstehenden Aufwand der Abfrage der einzelnen Standorte und der Sichtung und ggfs. Aufbereitung der Unterlagen dann Gebühren anfallen würden. Von einer Veröffentlichung von Korrespondenz mit mir oder der BG RCI oder von Unterlagen, die dem Urheberrecht der BG RCI unterliegen, bitte ich abzusehen, solange Ihnen nicht ausdrücklich unser Einverständnis dazu vorliegt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79061/?format=csv,Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4048/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106],2017-11-29T10:24:13+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-9/#nachricht-79061 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25106 Antwort an: <> Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79273,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4048/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,,,False," vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25106 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift René Rechtwinkel -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79273/?format=csv,René Rechtwinkel,,True,,,AW: WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106],2017-12-04T12:22:01.612518+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-nach-6-abs-1-arbeitsschutzgesetz-9/#nachricht-79273 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Darf eine 15 jährige ihren Freund in U-Haft besuchen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Werner Bienstein <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77678,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2842/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Darf eine 15 jährige ihren Freund in U-Haft besuchen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Werner Bienstein ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Besuch [#25107]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25107/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77678/?format=csv,Werner Bienstein,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Besuch [#25107],2017-10-30T20:55:39.675752+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/besuch/#nachricht-77678 https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-487258,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487258/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/487258/Information2020-1298-2017_geschwaerzt.pdf?token=1tzlzQ%3AO6NJd4H2w5CMWhVqMSRMtLcvUrIJ1kos12kDB2AtUpg,application/pdf,222907,False,False,False,True,True,Information2020-1298-2017_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/222907/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/487258/anhang/Information2020-1298-2017_geschwaerzt.pdf,442899,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",False,487258,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-1298/2017')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487258/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-1298/2017,2020-05-25T11:10:06+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-487258 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Als Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass das Portal https://fragdenstaat.de in herausragender Arbeit die Informationsfreiheit fördert, indem sei ein vorzügliches Mittel zur Kommunikation bereitstellt. Eine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) habe ich selbstverständlich auch über dieses Portal erwartet, und ist wohl auch nicht auf postalischen Weg zugegangen. Ich bitte um die Übersendung per Mail an diese von FragdenStaat generierte Mailadresse. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25108 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/25108 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,490506,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False," Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," Als Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass das Portal https://fragdenstaat.de in herausragender Arbeit die Informationsfreiheit fördert, indem sei ein vorzügliches Mittel zur Kommunikation bereitstellt. Eine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) habe ich selbstverständlich auch über dieses Portal erwartet, und ist wohl auch nicht auf postalischen Weg zugegangen. Ich bitte um die Übersendung per Mail an diese von FragdenStaat generierte Mailadresse. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25108 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/25108,"(False, 'AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-1298/2017 [#25108]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490506/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-1298/2017 [#25108],2020-06-06T09:36:26.277086+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-490506 https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-503484,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/503484/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/503484/Information22020-1298-2017_geschwaerzt.pdf?token=1tzlzQ%3AwjuJJW65jY0-PpIiTdXqB8TOPDjpgUw8AEvdHHYGa4I,application/pdf,222908,False,False,False,True,True,Information22020-1298-2017_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/222908/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/503484/anhang/Information22020-1298-2017_geschwaerzt.pdf,1290620,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersende ich Ihnen, im Anhang, ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",False,503484,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," hiermit übersende ich Ihnen, im Anhang, ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/503484/?format=csv,Deutscher Bundestag,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108],2020-07-15T10:55:50+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-503484 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine postalische Erreichbarkeit ist Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25108 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/25108/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,504355,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False," meine postalische Erreichbarkeit ist Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25108 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/25108/,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/504355/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108],2020-07-17T13:09:51.488026+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-504355 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25108 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/25108 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,485529,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25108 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/25108,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/485529/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108],2020-05-16T18:22:18.289906+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-485529 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25108 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/25108 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,485528,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 25108 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/25108,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/485528/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108],2020-05-16T18:21:53.863691+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-485528 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Print- und TV-Medien finden sich viele Fotos und Mitschnitte in denen sich die anwesenden Abgeordneten anscheinend während der Arbeitszeit mehr mit Smartphones und Tablets beschäftigen, als zielführend sein kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit den modernen Geräten durch die Abgeordneten private Fotos und Videosequenzen während der Debatten und Abstimmungen gemacht werden. Mich interessiert, ob es im Bundestag Richtlinien und Verhaltensregeln gibt, die den geordneten Ablauf im Plenarsaal regeln sollen. Falls diese öffentlich zugängig gemacht sind, bitte ich um die Nennung des entsprechenden Links oder auch die Übersendung als pdf-Datei. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77680,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Print- und TV-Medien finden sich viele Fotos und Mitschnitte in denen sich die anwesenden Abgeordneten anscheinend während der Arbeitszeit mehr mit Smartphones und Tablets beschäftigen, als zielführend sein kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit den modernen Geräten durch die Abgeordneten private Fotos und Videosequenzen während der Debatten und Abstimmungen gemacht werden. Mich interessiert, ob es im Bundestag Richtlinien und Verhaltensregeln gibt, die den geordneten Ablauf im Plenarsaal regeln sollen. Falls diese öffentlich zugängig gemacht sind, bitte ich um die Nennung des entsprechenden Links oder auch die Übersendung als pdf-Datei. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",,,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77680/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108],2017-10-30T23:16:49.900938+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foto-und-filmaufnahmen-im-plenarsaal/#nachricht-77680 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Senftleben, Ihre E-Mail vom wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter <> gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie für eine Antwort nur diese Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen",False,77921,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Senftleben, Ihre E-Mail vom wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter ",True,<>,,,False," gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie für eine Antwort nur diese Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort Deutsche Rentenversicherung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77921/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antwort Deutsche Rentenversicherung,2017-11-06T10:18:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-77921 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",False,81190,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81190/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,,,"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",2018-01-11T12:18:37+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-81190 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im November 2016 wurde ich Rechtskräftig geschieden.Durch den Versorgungsausgleich wurden meiner Ex -Frau Punkte überschrieben.Da ich mit dem heutigen Tag (31.10.2017) erfahre ich von dritter Stelle das meine EX- Frau im Krankenhus liegen soll und nach Einschätzung der Ärtzte noch eine Woche zu leben haben soll. Wie bekomme ich meine Punkte wieder zurück? Muss ich gesondert einen Antrag dafür stellen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Heinz Senftleben <> Postanschrift Heinz Senftleben << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77683,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im November 2016 wurde ich Rechtskräftig geschieden.Durch den Versorgungsausgleich wurden meiner Ex -Frau Punkte überschrieben.Da ich mit dem heutigen Tag (31.10.2017) erfahre ich von dritter Stelle das meine EX- Frau im Krankenhus liegen soll und nach Einschätzung der Ärtzte noch eine Woche zu leben haben soll. Wie bekomme ich meine Punkte wieder zurück? Muss ich gesondert einen Antrag dafür stellen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Heinz Senftleben ",True,<>,,,False," Postanschrift Heinz Senftleben ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich) [#25109]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77683/?format=csv,Heinz Senftleben,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich) [#25109],2017-10-31T11:02:18.271649+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-77683 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Senftleben, Ihre E-Mail vom 18.12.2017, wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Bei Rückfragen erreichen Sie die zuständigen Mitarbeiter unter folgender Telefonnummer: 030/ 865- 97105 Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter <> gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie für eine Antwort nur diese Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen",False,80026,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Senftleben, Ihre E-Mail vom 18.12.2017, wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Bei Rückfragen erreichen Sie die zuständigen Mitarbeiter unter folgender Telefonnummer: 030/ 865- 97105 Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter ",True,<>,,,False," gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie für eine Antwort nur diese Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort: Sachstand')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80026/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,,,Antwort: Sachstand,2017-12-19T07:33:23+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-80026 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",False,77894,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77894/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",2017-11-05T11:36:45+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-77894 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",False,79940,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79940/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",2017-12-16T20:38:53+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-79940 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, am .. habe ich ihnen eineNachricht zugesand und bis heute ...16.12.2017 keine Antwort erhalten .Ich hatte doch ernsthaft angenommen das 7 wochen zur beantwortung reichen.Einen Persönlichen termin in Ihrem Haus zur Klärung des Problems ist bestimmt nicht notwendig, . .Mit freundlichen Grüßen Heinz Senftleben Anfragenr: 25109 Antwort an: <> Postanschrift Heinz Senftleben << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79939,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, am .. habe ich ihnen eineNachricht zugesand und bis heute ...16.12.2017 keine Antwort erhalten .Ich hatte doch ernsthaft angenommen das 7 wochen zur beantwortung reichen.Einen Persönlichen termin in Ihrem Haus zur Klärung des Problems ist bestimmt nicht notwendig, . .Mit freundlichen Grüßen Heinz Senftleben Anfragenr: 25109 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Heinz Senftleben ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten. [#25109]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79939/?format=csv,Heinz Senftleben,,True,,,"AW: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten. [#25109]",2017-12-16T20:38:43.604942+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-79939 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Heinz Senftleben Habe bis heute 08.12. von der Behörde nichts gehöhrt.Machen die Urlaub? Anfragenr: 25109 Antwort an: <> Postanschrift Heinz Senftleben << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,79546,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Heinz Senftleben Habe bis heute 08.12. von der Behörde nichts gehöhrt.Machen die Urlaub? Anfragenr: 25109 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Heinz Senftleben ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Antwort Deutsche Rentenversicherung [#25109]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79546/?format=csv,Heinz Senftleben,,True,,,AW: Antwort Deutsche Rentenversicherung [#25109],2017-12-08T16:25:57.757682+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-79546 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",False,79547,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79547/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",2017-12-08T16:26:06+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-79547 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Heinz Senftleben Anfragenr: 25109 Antwort an: <> Postanschrift Heinz Senftleben << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,81189,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Heinz Senftleben Anfragenr: 25109 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Heinz Senftleben ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Antwort: Sachstand [#25109]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81189/?format=csv,Heinz Senftleben,,True,,,AW: Antwort: Sachstand [#25109],2018-01-11T12:18:28.154597+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-81189 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, am 9.11. 2017 wurde mein Auto mit dem obigen Kennzeichen verkauft und am selben Tag ging die Karte mit der Ummeldebestätigung per Post an das Kraftverkehrsamt in Berlin-Spandau raus, wie ich es Ihnen bereits mitgeteilt habe. Gleichzeitig habe ich die Einzugsermächtigung widerrufen. Weder habe ich vor zu klagen, noch irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen,da ich von gesetzeskonformem Handel der Behörde ausgehe. Mit freundlichen Grüßen Franz Schmidt-Lammert P.s. Der ""Status"" kann als erledigt behandelt werden. ... Mit freundlichen Grüßen Franz Schmidt-Lammert Anfragenr: 25111 Antwort an: <> Postanschrift Franz Schmidt-Lammert << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,78428,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, am 9.11. 2017 wurde mein Auto mit dem obigen Kennzeichen verkauft und am selben Tag ging die Karte mit der Ummeldebestätigung per Post an das Kraftverkehrsamt in Berlin-Spandau raus, wie ich es Ihnen bereits mitgeteilt habe. Gleichzeitig habe ich die Einzugsermächtigung widerrufen. Weder habe ich vor zu klagen, noch irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen,da ich von gesetzeskonformem Handel der Behörde ausgehe. Mit freundlichen Grüßen Franz Schmidt-Lammert P.s. Der ""Status"" kann als erledigt behandelt werden. ... Mit freundlichen Grüßen Franz Schmidt-Lammert Anfragenr: 25111 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Franz Schmidt-Lammert ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78428/?format=csv,Franz Schmidt-Lammert,,True,,,AW: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111],2017-11-16T16:18:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-78428 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert, die Bundeskasse ist lediglich für die kassentechnische Abwicklung der KFZ-Steuer zuständig. Ich habe daher Ihre nachstehende E-Mail an das für Sie zuständige Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,78456,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert, die Bundeskasse ist lediglich für die kassentechnische Abwicklung der KFZ-Steuer zuständig. Ich habe daher Ihre nachstehende E-Mail an das für Sie zuständige Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78456/?format=csv,Bundeskasse Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=csv,True,,,WG: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111],2017-11-17T06:31:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-78456 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Bundeskasse Trier -Dienstsitz Kiel- H 2099 - DII.BK.165.01 Kiel, 01.11.2017 Franz Schmidt-Lammert Betr.: KFZ-Steuer Bezug: Nachstehende E-Mail Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert, ich habe Ihren Stundungsantrag an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",False,77710,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Bundeskasse Trier -Dienstsitz Kiel- H 2099 - DII.BK.165.01 Kiel, 01.11.2017 Franz Schmidt-Lammert Betr.: KFZ-Steuer Bezug: Nachstehende E-Mail Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert, ich habe Ihren Stundungsantrag an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77710/?format=csv,Bundeskasse Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=csv,True,,,AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111],2017-11-01T12:15:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-77710 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bis zum Ende dieses Monats wird unser PKW mit dem Kennzeichen B-AF 844 abgemeldet und verkauft. Mittedes Monats ist die KFZ-Steuer fällig. Ich bitte Sie daher, mit dem Einzug des Steuerbetrages zu warten, denn ich werde Sie umgehend vom erfolgten Verkauf des Wagens und dem Käufer informieren, auch, um mich zu schützen. Mit freundlichen Grüßen, Franz Schmid-Lammert P.s. Ihr Kassenzeichen lautet: K10421752138 EREF K1 0421752138/16 ZVS09F Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Franz Schmidt-Lammert <> Postanschrift Franz Schmidt-Lammert << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,77687,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bis zum Ende dieses Monats wird unser PKW mit dem Kennzeichen B-AF 844 abgemeldet und verkauft. Mittedes Monats ist die KFZ-Steuer fällig. Ich bitte Sie daher, mit dem Einzug des Steuerbetrages zu warten, denn ich werde Sie umgehend vom erfolgten Verkauf des Wagens und dem Käufer informieren, auch, um mich zu schützen. Mit freundlichen Grüßen, Franz Schmid-Lammert P.s. Ihr Kassenzeichen lautet: K10421752138 EREF K1 0421752138/16 ZVS09F Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Franz Schmidt-Lammert ",True,<>,,,False," Postanschrift Franz Schmidt-Lammert ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,,,,,,,"(False, 'Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77687/?format=csv,Franz Schmidt-Lammert,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111],2017-10-31T12:32:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-77687 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Weiterleitung meiner Anfrage an das Hauptzollamt in Frankfurt Oder. Das Auto mit dem Kennzeichen B-AF 844 ist verkauft und bereits abgemeldet Mit freundlichen Grüßen Franz Schmidt-Lammert Anfragenr: 25111 Antwort an: <> Postanschrift Franz Schmidt-Lammert << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",False,78213,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Weiterleitung meiner Anfrage an das Hauptzollamt in Frankfurt Oder. Das Auto mit dem Kennzeichen B-AF 844 ist verkauft und bereits abgemeldet Mit freundlichen Grüßen Franz Schmidt-Lammert Anfragenr: 25111 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Franz Schmidt-Lammert ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78213/?format=csv,Franz Schmidt-Lammert,,True,,,AW: AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111],2017-11-11T10:24:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-78213 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert, bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs endet die Steuerpflicht mit der Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde. Solange wie uns die Zulassungsbehörde kein Abmeldedatum mitteilt, sind Sie steuerpflichtig und die Abbuchung erfolgt automatisch. Es wird dann mit der Abmeldung verrechnet. Mit freundlichen Grüßen",False,78424,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert, bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs endet die Steuerpflicht mit der Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde. Solange wie uns die Zulassungsbehörde kein Abmeldedatum mitteilt, sind Sie steuerpflichtig und die Abbuchung erfolgt automatisch. Es wird dann mit der Abmeldung verrechnet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78424/?format=csv,Bundeskasse Kiel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=csv,True,,,Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844,2017-11-16T15:30:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-78424 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Autonummern sind VIB-R-678, VIB-C-999, Vib-R-333 und RO-NP-53... Mit freundlichen Grüßen Richard Voithenleitner Anfragenr: 25112 Antwort an: <> Postanschrift Richard Voithenleitner << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,78295,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Autonummern sind VIB-R-678, VIB-C-999, Vib-R-333 und RO-NP-53... Mit freundlichen Grüßen Richard Voithenleitner Anfragenr: 25112 Antwort an: ",True,<>,,,False," Postanschrift Richard Voithenleitner ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Änderung Kontoverbindung [#25112]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78295/?format=csv,Richard Voithenleitner,,True,,,AW: AW: Änderung Kontoverbindung [#25112],2017-11-13T20:58:50.124914+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-kontoverbindung/#nachricht-78295 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Voithenleitner, die Kontoänderung wurde durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen",False,78305,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Voithenleitner, die Kontoänderung wurde durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Änderung Kontoverbindung [#25112]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78305/?format=csv,Bundeskasse Weiden/Oberpfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=csv,True,,,AW: AW: Änderung Kontoverbindung [#25112],2017-11-14T09:01:06+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-kontoverbindung/#nachricht-78305 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Voithenleitner, bitte um Angabe der betreffenden Kfz-Kennzeichen oder Kassenzeichen. Mit freundlichen Grüßen",False,78001,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Voithenleitner, bitte um Angabe der betreffenden Kfz-Kennzeichen oder Kassenzeichen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Änderung Kontoverbindung [#25112]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78001/?format=csv,Bundeskasse Weiden/Oberpfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Änderung Kontoverbindung [#25112],2017-11-07T09:51:04+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-kontoverbindung/#nachricht-78001 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit bitte ich Sie, die KFZ-Steuer für meine Fahrzeuge von nun an von folgendem Konto abzubuchen: VR-Bank Vilsbiburg. Konto-Nr.: DE55743923000000287024 abzubuchen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Richard Voithenleitner <> Postanschrift Richard Voithenleitner << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77688,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit bitte ich Sie, die KFZ-Steuer für meine Fahrzeuge von nun an von folgendem Konto abzubuchen: VR-Bank Vilsbiburg. Konto-Nr.: DE55743923000000287024 abzubuchen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Richard Voithenleitner ",True,<>,,,False," Postanschrift Richard Voithenleitner ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Änderung Kontoverbindung [#25112]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77688/?format=csv,Richard Voithenleitner,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Änderung Kontoverbindung [#25112],2017-10-31T12:56:50.210366+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-kontoverbindung/#nachricht-77688 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Jostock, in der o. g. Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.12.2017 und teilen Ihnen mit, dass wir den Vorgang zuständigkeitshalber an die Notarkammer Frankfurt am Main Bockenheimer Anlage 36 60322 Frankfurt am Main Telefon: 069/170098-02, Telefax 069/170098-25 weitergeleitet haben, da Sie sich über einen Notar beschweren möchten, der im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zugelassen ist. Mit freundlichen Grüßen",False,80063,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Jostock, in der o. g. Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.12.2017 und teilen Ihnen mit, dass wir den Vorgang zuständigkeitshalber an die Notarkammer Frankfurt am Main Bockenheimer Anlage 36 60322 Frankfurt am Main Telefon: 069/170098-02, Telefax 069/170098-25 weitergeleitet haben, da Sie sich über einen Notar beschweren möchten, der im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zugelassen ist. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Mia Mai Ihr Schreiben vom 16.12.17 betr. RAuN Kunz (Unser Zeichen: 19-76/16) MD/An')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25113/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80063/?format=csv,Notarkammer Kassel,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13478/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Mia Mai Ihr Schreiben vom 16.12.17 betr. RAuN Kunz (Unser Zeichen: 19-76/16) MD/An,2017-12-19T14:38:23+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/basis-zur-berechnung-der-notarkosten-hoher-als-geschaftswert/#nachricht-80063 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wurde der Wert der Immobilie zu hoch angesetzt. Dies habe ich sofort beim Notar bemängelt aber er sagte man kann nichts daran machen. Als ich vom Nachlassgericht die Festsetzung des Geschäftswertes erhielt habe ich erfolgreich Widerspruch eingelegt und der Geschäftswert wurde reduziert. Der Notar verweigert die Rückzahlung der zuviel gezahlten Notargebühren. Ich bitte um Mitteilung was ich an dem Prinzip, dass die Notarkosten sich nach dem Geschäftswert richten nicht verstanden habe. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mia Mai <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,77689,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13478/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wurde der Wert der Immobilie zu hoch angesetzt. Dies habe ich sofort beim Notar bemängelt aber er sagte man kann nichts daran machen. Als ich vom Nachlassgericht die Festsetzung des Geschäftswertes erhielt habe ich erfolgreich Widerspruch eingelegt und der Geschäftswert wurde reduziert. Der Notar verweigert die Rückzahlung der zuviel gezahlten Notargebühren. Ich bitte um Mitteilung was ich an dem Prinzip, dass die Notarkosten sich nach dem Geschäftswert richten nicht verstanden habe. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mia Mai ",True,<>,,,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25113/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77689/?format=csv,Mia Mai,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113],2017-10-31T13:54:07.703571+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/basis-zur-berechnung-der-notarkosten-hoher-als-geschaftswert/#nachricht-77689