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September 2024 fand der ""ZFBS Kongress 2024 - Führung im Bevölkerungsschutz"" in Kempten/Allgäu statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 18.09.24 15:30 - 16:15 Hochwasserkatastrophe Juli 2021 - Die Einsatzlage im Swisttal (NRW) Thorsten Ritter Ausbilder bei der Bundespolizei, Zugführer und Führungsassistent bei Großlagen Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 318293 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/318293/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939149,False,False,False,False,email,2024-09-25T21:24:19.541792+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 18. und 19. September 2024 fand der ""ZFBS Kongress 2024 - Führung im Bevölkerungsschutz"" in Kempten/Allgäu statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 18.09.24 15:30 - 16:15 Hochwasserkatastrophe Juli 2021 - Die Einsatzlage im Swisttal (NRW) Thorsten Ritter Ausbilder bei der Bundespolizei, Zugführer und Führungsassistent bei Großlagen Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 318293 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/318293/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vortrag der Bundespolizei beim ZFBS Kongress 2024 - Führung im Bevölkerungsschutz im September 2024 [#318293]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318293/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939149/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vortrag der Bundespolizei beim ZFBS Kongress 2024 - Führung im Bevölkerungsschutz im September 2024 [#318293],2024-09-25T21:23:34.333797+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-bundespolizei-beim-zfbs-kongress-2024-fuehrung-im-bevoelkerungsschutz-im-september-2024/#nachricht-939149 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Herzlichen Dank für die schnelle Klärung! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281403 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281403/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,826169,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3252/?format=csv,False,False,"Herzlichen Dank für die schnelle Klärung! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 281403 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/281403/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: WG: Unterlagen zur 29. Änderung des FNP der Stadt Borgentreich ""Windkraftkonzentrationszonen"" [#281403]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281403/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826169/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: WG: Unterlagen zur 29. Änderung des FNP der Stadt Borgentreich ""Windkraftkonzentrationszonen"" [#281403]",2023-08-09T10:50:07.808845+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-29-aenderung-des-fnp-der-stadt-borgentreich-windkraftkonzentrationszonen/#nachricht-826169 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Mai 2024. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Der Bürgerdialog des Bundesministeriums der Justiz steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung. Ihr Anliegen zum Betäubungsmittelgesetz fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anliegen an den dortigen Bürgerservice zu wenden. Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten: Bundesministerium für Gesundheit 11055 Berlin Telefon: 03018 441-0 Telefax: 03018 441-1921 E-Mail: <> Internet: www.bundesgesundheitsministerium.de Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen",False,903899,False,False,False,True,email,2024-05-10T19:04:02.823698+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Mai 2024. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Der Bürgerdialog des Bundesministeriums der Justiz steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung. Ihr Anliegen zum Betäubungsmittelgesetz fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anliegen an den dortigen Bürgerservice zu wenden. Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten: Bundesministerium für Gesundheit 11055 Berlin Telefon: 03018 441-0 Telefax: 03018 441-1921 E-Mail: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Internet: www.bundesgesundheitsministerium.de Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Bitte um Übernahme: Lachgas - Verkauf an Minderjährige [#308333] - BMJ-ID: [40181002]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308333/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/903899/?format=csv,Bundesministerium der Justiz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Re: Bitte um Übernahme: Lachgas - Verkauf an Minderjährige [#308333] - BMJ-ID: [40181002],2024-05-10T15:33:04+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/lachgas-verkauf-an-minderjaehrige/#nachricht-903899 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, der von Ihrem derzeit abwesenden Kollegen frei erfundene ""Postrückläufer"" war gar keiner, sondern eine Zustellungsurkunde über eine erfolgreiche Zustellung, wie Ihr Kollege kleinlaut berichtet: https://fragdenstaat.de/a/317137 Die Erzählungen und Erfindungen aus Ihrer Behörde werden zitiert und sind dokumentiert. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 315041 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/315041/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939483,False,False,False,False,email,2025-02-27T04:10:01.893350+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=csv,False,False,"Guten Tag, der von Ihrem derzeit abwesenden Kollegen frei erfundene ""Postrückläufer"" war gar keiner, sondern eine Zustellungsurkunde über eine erfolgreiche Zustellung, wie Ihr Kollege kleinlaut berichtet: https://fragdenstaat.de/a/317137 Die Erzählungen und Erfindungen aus Ihrer Behörde werden zitiert und sind dokumentiert. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 315041 Antwort an: <<",True,E-Mail-Adresse>>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/315041/,False," Postanschrift <",True,"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Automatische Antwort: [EXTERN] AW: J3/01.01-521/2024, AW: Ihre Anfrage [#315041]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/315041/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939483/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Automatische Antwort: [EXTERN] AW: J3/01.01-521/2024, AW: Ihre Anfrage [#315041]",2024-09-27T08:42:05.364762+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-erstmaligen-antwort-des-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-der-conti-personalservice-gmbh-auf-ihr-schreiben-vom-1-3-24-im-verfahren-j3-01-01-521-2024-nach-art-77-ds-gvo/#nachricht-939483 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 25.09.24 fand der Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.09.24 09:45 Mobilität sicher und nachhaltig planen – Beispiele und Konzepte aus Ludwigsburg Denise Kamp, Leitung Fachbereich Nachhaltige Mobilität, Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Stadt Ludwigsburg Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 318294 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/318294/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939150,False,False,False,False,email,2024-09-25T21:31:19.322049+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9286/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 25.09.24 fand der Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.09.24 09:45 Mobilität sicher und nachhaltig planen – Beispiele und Konzepte aus Ludwigsburg Denise Kamp, Leitung Fachbereich Nachhaltige Mobilität, Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Stadt Ludwigsburg Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 318294 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/318294/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vortrag der Stadt Ludwigsburg beim Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit im September 2024 [#318294]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318294/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939150/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vortrag der Stadt Ludwigsburg beim Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit im September 2024 [#318294],2024-09-25T21:30:54.138899+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-stadt-ludwigsburg-beim-bundeskongress-kommunale-verkehrssicherheit-im-september-2024/#nachricht-939150 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Kommunikation (beispielsweise Briefe, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Kalenderauszüge) mit Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co seit 01.01.2020. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285749 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285749/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,826031,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Kommunikation (beispielsweise Briefe, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Kalenderauszüge) mit Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co seit 01.01.2020. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285749 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285749/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kommunikation mit Bezug zu KKR & Co. Inc [#285749]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826031/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kommunikation mit Bezug zu KKR & Co. Inc [#285749],2023-08-08T16:41:47.653843+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-bezug-zu-kkr-co-inc-2/#nachricht-826031 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ihr Aktenzeichen 407 F 161 / 09 / Aktenzeichen des Oberlandesgericht Köln 4 UF 176/09 und 4 WF 63/12“ vom 16.09.2023 (#288354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ihr Aktenzeichen 407 F 161 / 09 / Aktenzeichen des Oberlandesgericht Köln 4 UF 176/09 und 4 WF 63/12 [#288354] > Datum: 16. September 2023, 06:34 > Von: ""Stefan Erdtel"" <> > An: ""Amtsgericht Bonn"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > in dem Beschluss 4 WF 63/12 ( https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/4_WF_63_12_Beschluss_20120709.html ) hatte das Oberlandesgericht bezüglich des Beschluss AG Bonn, 05.06.2012 - 407 F 161/09 die Sache wegen des fehlenden Nichtabhilfebeschlüsse an das AG Bonn zurückgewiesen . Ich dürfte bitte mit das Datum des Nichtabhilfebeschlusses zu nennen und das ich nicht schon wieder bei der NRWE Datenbank nachfragen muss darum bitten diesen Beschluss direkt in die NRWE Datenbank zu stellen . Vielen Dank . > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Stefan Erdtel > > > > > Anfragenr: 288354 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288354/ > > Postanschrift > Stefan Erdtel > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288354 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288354/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843534,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2313/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ihr Aktenzeichen 407 F 161 / 09 / Aktenzeichen des Oberlandesgericht Köln 4 UF 176/09 und 4 WF 63/12“ vom 16.09.2023 (#288354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ihr Aktenzeichen 407 F 161 / 09 / Aktenzeichen des Oberlandesgericht Köln 4 UF 176/09 und 4 WF 63/12 [#288354] > Datum: 16. September 2023, 06:34 > Von: ""Stefan Erdtel"" <",True,,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288354 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288354/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,False,"> > An: ""Amtsgericht Bonn"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > in dem Beschluss 4 WF 63/12 ( https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/4_WF_63_12_Beschluss_20120709.html ) hatte das Oberlandesgericht bezüglich des Beschluss AG Bonn, 05.06.2012 - 407 F 161/09 die Sache wegen des fehlenden Nichtabhilfebeschlüsse an das AG Bonn zurückgewiesen . Ich dürfte bitte mit das Datum des Nichtabhilfebeschlusses zu nennen und das ich nicht schon wieder bei der NRWE Datenbank nachfragen muss darum bitten diesen Beschluss direkt in die NRWE Datenbank zu stellen . Vielen Dank . > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Stefan Erdtel > > > > > Anfragenr: 288354 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288354/,False," > > Postanschrift > Stefan Erdtel > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Info [#288354]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843534/?format=csv,Stefan Erdtel,,True,,,AW: Info [#288354],2023-10-20T08:38:25.471367+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ihr-aktenzeichen-407-f-161-09-aktenzeichen-des-oberlandesgericht-koeln-4-uf-176-09-und-4-wf-63-12/#nachricht-843534 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich bedanke mich für die Klarstellung zur gestrigen Nachfrage. Bei der Durchsicht des Schreibens der Pflichtigen habe ich festgestellt, dass die Anfrage noch nicht vollständig beantwortet wurde, als von mit konkrete Unterlagen aus dem Hause der Pflichtigen beantragt wurden. Zur Frage Nr. 10 wurde beantragt: - ""Wer zeichnet für diese Aussage bei Ihnen auf Basis welcher Analysen verantwortlich bzw. wer hat die Analyse dazu angefertigt?"" - ""Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten (statistische/wissenschaftliche) Überlegungen, Vorarbeiten, insbesondere die zu dieser Behauptung führende wissenschaftliche Literaturauswertung und weitere konkrete Vorgangsinformationen, sofern vorhanden."" Hierauf hat die Pflichtige keine Unterlagen vorgelegt, die Grundlage ihrer verwaltungsrechtlichen Entscheidung dienen. Dem Auskunftsanspruch unterfällt jedoch jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Lediglich Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 IFG). Es ist nicht anzunehmen, dass eine Bundesbehörde eine Verwaltungsentscheidung von großer Tragweite und Aufmerksamkeit trifft, ohne entsprechende interne Korrespondenz oder die Entscheidung belegende Unterlagen dazu zu besitzen. Sollte die Pflichtige dennoch der Auffassung sein, keine weiteren auskunftsfähigen Informationen im Sinne des § 2 IFG zu dieser Frage zu besitzen, so möge sie dies bitte schriftlich zum Abschluss der Sache mitteilen. Um Ihre Vermittlung zur umgehenden Vorlage der Informationen wird folglich nochmals freundlich gebeten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285618 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285618/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,888418,False,False,False,False,email,2024-03-22T13:37:10.269894+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich bedanke mich für die Klarstellung zur gestrigen Nachfrage. Bei der Durchsicht des Schreibens der Pflichtigen habe ich festgestellt, dass die Anfrage noch nicht vollständig beantwortet wurde, als von mit konkrete Unterlagen aus dem Hause der Pflichtigen beantragt wurden. Zur Frage Nr. 10 wurde beantragt: - ""Wer zeichnet für diese Aussage bei Ihnen auf Basis welcher Analysen verantwortlich bzw. wer hat die Analyse dazu angefertigt?"" - ""Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten (statistische/wissenschaftliche) Überlegungen, Vorarbeiten, insbesondere die zu dieser Behauptung führende wissenschaftliche Literaturauswertung und weitere konkrete Vorgangsinformationen, sofern vorhanden."" Hierauf hat die Pflichtige keine Unterlagen vorgelegt, die Grundlage ihrer verwaltungsrechtlichen Entscheidung dienen. Dem Auskunftsanspruch unterfällt jedoch jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Lediglich Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 IFG). Es ist nicht anzunehmen, dass eine Bundesbehörde eine Verwaltungsentscheidung von großer Tragweite und Aufmerksamkeit trifft, ohne entsprechende interne Korrespondenz oder die Entscheidung belegende Unterlagen dazu zu besitzen. Sollte die Pflichtige dennoch der Auffassung sein, keine weiteren auskunftsfähigen Informationen im Sinne des § 2 IFG zu dieser Frage zu besitzen, so möge sie dies bitte schriftlich zum Abschluss der Sache mitteilen. Um Ihre Vermittlung zur umgehenden Vorlage der Informationen wird folglich nochmals freundlich gebeten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285618 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285618/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das PEI „Ihre Stellungnahme zum Thema ""Post-Vac-Syndrom"" nach COVID19-Impfung vom 19.05.2023, Teil 2“ [#285618] # IFG-721/006 II#0638 [#285618]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285618/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888418/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das PEI „Ihre Stellungnahme zum Thema ""Post-Vac-Syndrom"" nach COVID19-Impfung vom 19.05.2023, Teil 2“ [#285618] # IFG-721/006 II#0638 [#285618]",2024-03-22T13:36:35.608429+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-stellungnahme-zum-thema-post-vac-syndrom-nach-covid-19-impfung-vom-19-05-2023-teil-2/#nachricht-888418 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 290597 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290597/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843533,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48909/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290597 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290597/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anzahl Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Schleswig-Holstein [#290597]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843533/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anzahl Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Schleswig-Holstein [#290597]",2023-10-20T08:34:47.748741+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-kodierungen-u09-9-g93-3-und-u12-9-und-t88-1-in-schleswig-holstein/#nachricht-843533 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 08.08.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID4 - „Geld, Kredit, Finanzmärkte“ zuständig.“ Mit vorgenanntem Antrag begehren Sie den Zugang zu sämtlicher Kommunikation (beispielsweise Briefe, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Kalenderauszüge) mit Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co seit 01.01.2020. Die Bearbeitung Ihres so gestellten Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens von bis zu EUR 500,00 anfallen werden. Denn um zu ermitteln, ob überhaupt Kommunikation im Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co stattgefunden hat, wäre zunächst eine zeitaufwendige Abfrage und Recherche in allen Referaten im gesamten Haus erforderlich. Gegebenenfalls ist der Antrag deswegen sogar wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes insgesamt abzulehnen. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand (bspw. Drittbeteiligung, Schwärzungen pp.), der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Anhaltspunkte für eine Befreiung oder Ermäßigung gem. § 2 IFGGebV sind nicht ersichtlich. Ich stelle daher anheim, den Antrag inhaltlich einzugrenzen, beispielsweise indem Sie mitteilen, zu welchem Sachthema und/oder zwischen welchen Personen der Leitung bzw. Fachreferaten Kommunikation im Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co stattgefunden haben soll. Dies würde auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit beitragen. Bitte teilen Sie mir zudem mit, ob Sie Ihren Antrag trotz vsl. anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen",False,826164,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 08.08.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID4 - „Geld, Kredit, Finanzmärkte“ zuständig.“ Mit vorgenanntem Antrag begehren Sie den Zugang zu sämtlicher Kommunikation (beispielsweise Briefe, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Kalenderauszüge) mit Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co seit 01.01.2020. Die Bearbeitung Ihres so gestellten Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens von bis zu EUR 500,00 anfallen werden. Denn um zu ermitteln, ob überhaupt Kommunikation im Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co stattgefunden hat, wäre zunächst eine zeitaufwendige Abfrage und Recherche in allen Referaten im gesamten Haus erforderlich. Gegebenenfalls ist der Antrag deswegen sogar wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes insgesamt abzulehnen. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand (bspw. Drittbeteiligung, Schwärzungen pp.), der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Anhaltspunkte für eine Befreiung oder Ermäßigung gem. § 2 IFGGebV sind nicht ersichtlich. Ich stelle daher anheim, den Antrag inhaltlich einzugrenzen, beispielsweise indem Sie mitteilen, zu welchem Sachthema und/oder zwischen welchen Personen der Leitung bzw. Fachreferaten Kommunikation im Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co stattgefunden haben soll. Dies würde auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit beitragen. Bitte teilen Sie mir zudem mit, ob Sie Ihren Antrag trotz vsl. anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: 15306/037#215 WG: Kommunikation mit Bezug zu KKR & Co. Inc [#285749]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826164/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: 15306/037#215 WG: Kommunikation mit Bezug zu KKR & Co. Inc [#285749],2023-08-09T10:35:03+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-bezug-zu-kkr-co-inc-2/#nachricht-826164 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Bonn eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Zum 01. Januar 2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in Zivilsachen, Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundesweit eingeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt können gemäß § 130a ZPO, § 32a StPO Anträge und sonstige Schriftsätze rechtsverbindlich in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Die Vorschrift findet in sämtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 14 Abs. 2 FamFG) und der Strafprozessordnung (StPO) Anwendung. Eine einfache E-Mail reicht nach den genannten Vorschriften nicht aus, um wirksam elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen. Zum 01.01.2022 ist zudem in vielen Rechtsbereichen für bestimmte Anträge und Schriftsätze für „professionelle Einreicher“ (z.B. Rechtsanwälte) die Verpflichtung zu elektronischen Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg in Kraft getreten. Näheres können Sie den Vorschriften § 130d ZPO, § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 52d FGO und § 32d StPO (auch in Verbindung mit § 110c OWiG) entnehmen. Auch hierzu finden Sie weitere Informationen auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,843535,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Bonn eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Zum 01. Januar 2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in Zivilsachen, Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundesweit eingeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt können gemäß § 130a ZPO, § 32a StPO Anträge und sonstige Schriftsätze rechtsverbindlich in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Die Vorschrift findet in sämtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 14 Abs. 2 FamFG) und der Strafprozessordnung (StPO) Anwendung. Eine einfache E-Mail reicht nach den genannten Vorschriften nicht aus, um wirksam elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen. Zum 01.01.2022 ist zudem in vielen Rechtsbereichen für bestimmte Anträge und Schriftsätze für „professionelle Einreicher“ (z.B. Rechtsanwälte) die Verpflichtung zu elektronischen Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg in Kraft getreten. Näheres können Sie den Vorschriften § 130d ZPO, § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 52d FGO und § 32d StPO (auch in Verbindung mit § 110c OWiG) entnehmen. Auch hierzu finden Sie weitere Informationen auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Info')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843535/?format=csv,Amtsgericht Bonn,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2313/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Info,2023-10-20T08:38:30+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ihr-aktenzeichen-407-f-161-09-aktenzeichen-des-oberlandesgericht-koeln-4-uf-176-09-und-4-wf-63-12/#nachricht-843535 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Indexmieten, die an den VPI gekoppelt sind, erhöhen sich innerhalb der letzten 2 Jahre teilweise um 20%, da der VPI aufgrund der Mehrwertsteuersenkung teilweise künstlich gedrückt wurde. Selbst Staffelmieten sind laut BGB mehr reguliert, da bei Staffelmietverträgen ein Aufschlag aufgrund von Modernisierungskosten ausgeschlossen ist. Zwar wird die Inflation nicht bei 7% bleiben, da sich die Kostensteigerung bei Indexmietverträgen allerdings kummulieren, kann es zu Steigerungen von gut 25% innerhalb von 3 Jahren kommen. Überlegt Ihr Ministerium, Mieter*innen zu schützen? Diese Mietsteigerungen sind nicht tragbar und nicht zu rechtfertigen, da dem Vermieter keine zwangsläufigen jährlichen inflationsgetriebene Kosten an der Immobilie entstehen. Da wir diese Situation mit dieser hohen Inflation in Kombination mit unregulierten Indexmietverträgen so in der Vergangenheit nie hatten, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ist Ihrer Behörde dieses Problem bewusst und arbeitet bereits an einer Lösung? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290598 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290598/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843536,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49833/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Indexmieten, die an den VPI gekoppelt sind, erhöhen sich innerhalb der letzten 2 Jahre teilweise um 20%, da der VPI aufgrund der Mehrwertsteuersenkung teilweise künstlich gedrückt wurde. Selbst Staffelmieten sind laut BGB mehr reguliert, da bei Staffelmietverträgen ein Aufschlag aufgrund von Modernisierungskosten ausgeschlossen ist. Zwar wird die Inflation nicht bei 7% bleiben, da sich die Kostensteigerung bei Indexmietverträgen allerdings kummulieren, kann es zu Steigerungen von gut 25% innerhalb von 3 Jahren kommen. Überlegt Ihr Ministerium, Mieter*innen zu schützen? Diese Mietsteigerungen sind nicht tragbar und nicht zu rechtfertigen, da dem Vermieter keine zwangsläufigen jährlichen inflationsgetriebene Kosten an der Immobilie entstehen. Da wir diese Situation mit dieser hohen Inflation in Kombination mit unregulierten Indexmietverträgen so in der Vergangenheit nie hatten, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ist Ihrer Behörde dieses Problem bewusst und arbeitet bereits an einer Lösung? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290598 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290598/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Regulierung Indexmiete [#290598]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290598/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843536/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Regulierung Indexmiete [#290598],2023-10-20T08:42:44.354677+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/regulierung-indexmiete/#nachricht-843536 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Präsentation der Vorstellung des digitalen Einsatzstellenfunks der Online-Veranstaltung vom 19.10. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290596 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290596/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843531,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8902/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Präsentation der Vorstellung des digitalen Einsatzstellenfunks der Online-Veranstaltung vom 19.10. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290596 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290596/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Präsentation Einsatzstellenfunk im Digitalfunk [#290596]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290596/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843531/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Präsentation Einsatzstellenfunk im Digitalfunk [#290596],2023-10-20T08:25:24.601896+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-einsatzstellenfunk-im-digitalfunk/#nachricht-843531 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihre Anfrage auf Akteneinsicht befindet sich in unserem Haus beim Fachbereichsleiter des Grünflächenmanagements, Herrn Jörg Schreckenberg. Ich habe Ihn soeben erneut um Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. Mit freundlichen Grüßen",False,886580,False,False,False,True,email,2024-03-22T13:36:58.319457+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihre Anfrage auf Akteneinsicht befindet sich in unserem Haus beim Fachbereichsleiter des Grünflächenmanagements, Herrn Jörg Schreckenberg. Ich habe Ihn soeben erneut um Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: WG: Baumfällung Landsberger Allee [#299972]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299972/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/886580/?format=csv,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: WG: Baumfällung Landsberger Allee [#299972],2024-03-18T07:53:50+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfaellung-landsberger-allee/#nachricht-886580 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit, welche Sportstätten (Sporthallen, Sportfreianlagen, Bäder) in den Jahren 2012 bis 2022 aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden. Bitte geben Sie die Art der Sportstätte, die Adresse, die Fördersumme sowie den prozentualen Anteil der Fördersumme an den zuwendungsfähigen Kosten an. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Müller Anfragenr: 284729 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284729/ Postanschrift Max Müller << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,822419,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit, welche Sportstätten (Sporthallen, Sportfreianlagen, Bäder) in den Jahren 2012 bis 2022 aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden. Bitte geben Sie die Art der Sportstätte, die Adresse, die Fördersumme sowie den prozentualen Anteil der Fördersumme an den zuwendungsfähigen Kosten an. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Müller Anfragenr: 284729 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/284729/,False," Postanschrift Max Müller ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Investitionsstock Rheinland-Pfalz: Förderung von Sportstätten [#284729]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284729/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/822419/?format=csv,Max Müller,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Investitionsstock Rheinland-Pfalz: Förderung von Sportstätten [#284729],2023-07-26T13:39:31.117182+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/investitionsstock-rheinland-pfalz-foerderung-von-sportstaetten/#nachricht-822419 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 2. Mai 2024, mit welcher Sie ausdrücklich um Eingangsbestätigung und Mitteilung evtl. anfallender Gebühren bitten. Ihr IFG-Auskunftsersuchen „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ habe ich mit dem Geschäftszeichen St3-100 102/9#168 erfasst. Für die inhaltliche Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um etwas Geduld. Ich werde Ihnen die Antwort fristgemäß übersenden. Nach bisherigem Kenntnisstand handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Auskunft, welche gem. § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei ergehen wird. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwandes doch Gebühren erhoben werden müssen, werde ich Sie vorab in Kenntnis setzen. Mit freundlichem Gruß",False,902383,False,False,False,True,email,2024-05-06T09:52:26.189967+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 2. Mai 2024, mit welcher Sie ausdrücklich um Eingangsbestätigung und Mitteilung evtl. anfallender Gebühren bitten. Ihr IFG-Auskunftsersuchen „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ habe ich mit dem Geschäftszeichen St3-100 102/9#168 erfasst. Für die inhaltliche Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um etwas Geduld. Ich werde Ihnen die Antwort fristgemäß übersenden. Nach bisherigem Kenntnisstand handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Auskunft, welche gem. § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei ergehen wird. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwandes doch Gebühren erhoben werden müssen, werde ich Sie vorab in Kenntnis setzen. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre IFG-Anfrage „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ vom 2. Mai 2024, hier: Eingangsbestätigung und Mitteilung der voraussichtl. Gebührenfreiheit')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902383/?format=csv,Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/284/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Ihre IFG-Anfrage „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ vom 2. Mai 2024, hier: Eingangsbestätigung und Mitteilung der voraussichtl. Gebührenfreiheit",2024-05-06T09:34:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-bdbos-beim-europaeischen-polizeikongress-im-april-2024/#nachricht-902383 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: gesamte, vollständige und ungeschwärzte Unterlagen, E-Mails, Vermerke, Telefon- und Gesprächsnotizen, Protokolle und weitere Dokumente zur Vorbereitung und Einführung der im Betreff genannten Verordnungen in Hamburg (bis hin zum Inkrafttreten der jew. Verordnungen) in Bezug auf die Schulschließungen in Hamburg. Vielen Dank Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312492 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312492/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918140,False,False,False,False,email,2024-07-06T23:35:21.439396+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: gesamte, vollständige und ungeschwärzte Unterlagen, E-Mails, Vermerke, Telefon- und Gesprächsnotizen, Protokolle und weitere Dokumente zur Vorbereitung und Einführung der im Betreff genannten Verordnungen in Hamburg (bis hin zum Inkrafttreten der jew. Verordnungen) in Bezug auf die Schulschließungen in Hamburg. Vielen Dank Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312492 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312492/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Hamburgische Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus 2020 - 2023 in Bezug auf Schulschließungen [#312492]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312492/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918140/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hamburgische Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus 2020 - 2023 in Bezug auf Schulschließungen [#312492],2024-07-06T23:34:49.179029+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hamburgische-verordnungen-zur-eindaemmung-der-ausbreitung-des-coronavirus-2020-2023-in-bezug-auf-schulschliessungen/#nachricht-918140 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> da es sich um einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach UIG handelt, sind Post- und Privat-Mail-Adresse entbehrlich. Eine Ablehnung könnten Sie einfach an diese Mailadresse senden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UIG). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 332513 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/332513/upload/6a2c0dab93e9c03d1476669bab9e87adfa37b204/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,988220,False,False,False,False,email,2025-04-08T10:36:05.375704+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," da es sich um einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach UIG handelt, sind Post- und Privat-Mail-Adresse entbehrlich. Eine Ablehnung könnten Sie einfach an diese Mailadresse senden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UIG). Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 332513 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/332513/upload/6a2c0dab93e9c03d1476669bab9e87adfa37b204/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: 20250408_Eingangsbestätigung Umweltinformationen Reizstoffe [#332513]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/332513/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/988220/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: 20250408_Eingangsbestätigung Umweltinformationen Reizstoffe [#332513],2025-04-08T10:35:33.187469+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umweltinformationen-reizstoffe/#nachricht-988220 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom 06.08.2023 (#285623) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nico Brändlein -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623] > Datum: 6. August 2023, 20:56 > Von: ""Nico Brändlein"" <> > An: ""Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt-Anhalt"" <> > > Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > die Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) sah vor, dass sich bis zum Jahr 2020 der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 % der Waldfläche betragen soll. > > Meine Fragen: > 1. Könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welchem Prozentsatz die natürliche Waldentwicklung derzeit in Sachsen-Anhalt stattfindet? Eine Aufteilung nach den verschiedenen Besitzstatus (Staat, Nationales Naturerbe, Kommunal, Privat) wäre dabei sehr hilfreich. > 2. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien werden von Sachsen-Anhalt ergriffen, um die Förderung der natürlichen Waldentwicklung und die Erreichung des angestrebten 5%-Ziels zu unterstützen? > 3. Bis zu welchem Zeitpunkt strebt Sachsen-Anhalt an, das Ziel von 5% Flächenanteil für natürliche Waldentwicklung zu erreichen? > 4. Können Sie mir mitteilen, wie viel Prozent des Staatswaldes in Sachsen-Anhalt momentan aus der Nutzung genommen wurde? > 5. Wie viel Prozent der stillgelegten Flächen entsprechen den Kriterien des Umweltbundesamtes und sind somit Teil der NWE5 Kulisse? > 6. Welchen Schutzstatus haben die stillgelegten Flächen in Sachsen-Anhalt? Ich bitte um eine Auflistung der Anzahl der Gebiete sowie die Gesamtfläche für die verschiedenen Schutzkategorien, wie z.B. Nationalpark, Kernzonen Biosphärenreservate, Naturwaldreservate, Naturwälder, Waldrefugien, Nationales Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte etc. > 7. Sind alle Flächen des Nationalen Naturerbes in Sachsen-Anhalt Teil der NWE5 Kulissen? Falls nicht, welche Flächen sind davon ausgenommen? > 8. Könnten Sie mir bitte eine Aufstellung der Waldschutzgebiete in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen, die eine Fläche von mehr als 500 Hektar umfassen? > 9. Gibt es Informationen darüber, ob die Naturwaldentwicklungsflächen in den Kommunalwäldern Sachsen-Anhalts, die beispielsweise nach FSC und/oder Naturland zertifiziert sind, Teil der NWE5 Kulisse sind? > 10. Liegen Ihnen Informationen über private Stiftungen, Verbände oder sonstige Privatinitiativen aus Sachsen-Anhalt vor, die Flächen der NWE5 Kulisse zur Verfügung gestellt haben? > > > Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Bemühungen, diese Informationen bereitzustellen. > > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. > > Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Nico Brändlein > > > > > Anfragenr: 285623 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/285623/ > > Postanschrift > Nico Brändlein > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 285623 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285623/ Postanschrift Nico Brändlein << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843546,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7497/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom 06.08.2023 (#285623) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nico Brändlein -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623] > Datum: 6. August 2023, 20:56 > Von: ""Nico Brändlein"" <",True,,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 285623 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285623/,False," Postanschrift Nico Brändlein ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False,"> > An: ""Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt-Anhalt"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > die Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) sah vor, dass sich bis zum Jahr 2020 der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 % der Waldfläche betragen soll. > > Meine Fragen: > 1. Könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welchem Prozentsatz die natürliche Waldentwicklung derzeit in Sachsen-Anhalt stattfindet? Eine Aufteilung nach den verschiedenen Besitzstatus (Staat, Nationales Naturerbe, Kommunal, Privat) wäre dabei sehr hilfreich. > 2. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien werden von Sachsen-Anhalt ergriffen, um die Förderung der natürlichen Waldentwicklung und die Erreichung des angestrebten 5%-Ziels zu unterstützen? > 3. Bis zu welchem Zeitpunkt strebt Sachsen-Anhalt an, das Ziel von 5% Flächenanteil für natürliche Waldentwicklung zu erreichen? > 4. Können Sie mir mitteilen, wie viel Prozent des Staatswaldes in Sachsen-Anhalt momentan aus der Nutzung genommen wurde? > 5. Wie viel Prozent der stillgelegten Flächen entsprechen den Kriterien des Umweltbundesamtes und sind somit Teil der NWE5 Kulisse? > 6. Welchen Schutzstatus haben die stillgelegten Flächen in Sachsen-Anhalt? Ich bitte um eine Auflistung der Anzahl der Gebiete sowie die Gesamtfläche für die verschiedenen Schutzkategorien, wie z.B. Nationalpark, Kernzonen Biosphärenreservate, Naturwaldreservate, Naturwälder, Waldrefugien, Nationales Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte etc. > 7. Sind alle Flächen des Nationalen Naturerbes in Sachsen-Anhalt Teil der NWE5 Kulissen? Falls nicht, welche Flächen sind davon ausgenommen? > 8. Könnten Sie mir bitte eine Aufstellung der Waldschutzgebiete in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen, die eine Fläche von mehr als 500 Hektar umfassen? > 9. Gibt es Informationen darüber, ob die Naturwaldentwicklungsflächen in den Kommunalwäldern Sachsen-Anhalts, die beispielsweise nach FSC und/oder Naturland zertifiziert sind, Teil der NWE5 Kulisse sind? > 10. Liegen Ihnen Informationen über private Stiftungen, Verbände oder sonstige Privatinitiativen aus Sachsen-Anhalt vor, die Flächen der NWE5 Kulisse zur Verfügung gestellt haben? > > > Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Bemühungen, diese Informationen bereitzustellen. > > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. > > Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Nico Brändlein > > > > > Anfragenr: 285623 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/285623/,False," > > Postanschrift > Nico Brändlein > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285623/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843546/?format=csv,Nico Brändlein,,True,,,AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623],2023-10-20T09:01:34.002876+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/natuerliche-waldentwicklung-in-sachsen-anhalt/#nachricht-843546 https://fragdenstaat.de/anfrage/17-bauabschnitt-der-a100/#nachricht-826149,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826149/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826149/2023-08-09a10017-baantwortschreiben.pdf?token=1u4Fw1%3AkNw0o027-uWHKGI6FiPuFlkfgpHoCXRtzvtZD03tJqg,application/pdf,345467,False,False,False,True,False,2023-08-09a10017-baantwortschreiben.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345467/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/17-bauabschnitt-der-a100/826149/anhang/2023-08-09a10017-baantwortschreiben.pdf,791849,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Duschl, beigefügt erhalten Sie hiesige Antwort zu Ihrer o. g. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",False,826149,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Duschl, beigefügt erhalten Sie hiesige Antwort zu Ihrer o. g. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre E-Mail vom 18.07.2023')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284143/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826149/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre E-Mail vom 18.07.2023,2023-08-09T09:57:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/17-bauabschnitt-der-a100/#nachricht-826149 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 25.09.24 fand der Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.09.24 11:30 Parksensoren in der Parkraumüberwachung – Ein Erfahrungsbericht Fabian Kloth, Leitung Kommunaler Ordnungsdienst, Stadt Lübeck Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 318295 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/318295/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939151,False,False,False,False,email,2024-09-25T21:35:19.464517+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7195/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 25.09.24 fand der Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.09.24 11:30 Parksensoren in der Parkraumüberwachung – Ein Erfahrungsbericht Fabian Kloth, Leitung Kommunaler Ordnungsdienst, Stadt Lübeck Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 318295 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/318295/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vortrag der Stadt Lübeck beim Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit im September 2024 [#318295]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318295/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939151/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vortrag der Stadt Lübeck beim Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit im September 2024 [#318295],2024-09-25T21:34:59.381978+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-stadt-luebeck-beim-bundeskongress-kommunale-verkehrssicherheit-im-september-2024/#nachricht-939151 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Filter, Sie haben am 2. Februar 2020 einen Antrag nach IFG NRW, UIG NRW und VIG gestellt und um die Zusendung von ""Gesprächsvorbereitungen, Protokollen, Notizen, Vermerken und allen weiteren Unterlagen mit Bezug zu Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen von Uniper und E.ON zum Kohlekraftwerk in Datteln zwischen 27. Juni 2017 und 2. Februar 2020"" gebeten. Diese Informationen liegen mir nicht vor. Es existieren in meinem Haus keine Unterlagen zu diesem Betreff. Mit freundlichen Grüßen",False,465801,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Filter, Sie haben am 2. Februar 2020 einen Antrag nach IFG NRW, UIG NRW und VIG gestellt und um die Zusendung von ""Gesprächsvorbereitungen, Protokollen, Notizen, Vermerken und allen weiteren Unterlagen mit Bezug zu Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen von Uniper und E.ON zum Kohlekraftwerk in Datteln zwischen 27. Juni 2017 und 2. Februar 2020"" gebeten. Diese Informationen liegen mir nicht vor. Es existieren in meinem Haus keine Unterlagen zu diesem Betreff. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Unterlagen Treffen Uniper E.ON [#179025]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/179025/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/465801/?format=csv,"Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4043/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: Unterlagen Treffen Uniper E.ON [#179025],2020-02-26T10:58:46+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-treffen-uniper-eon-3/#nachricht-465801 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Durchfallquoten für das 2. Staatsexamen für die Schulform Gym/Ge in NRW der Jahre 2018-2022. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hildegunst Mythenmetz Anfragenr: 290599 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290599/ Postanschrift Hildegunst Mythenmetz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843541,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2934/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Durchfallquoten für das 2. Staatsexamen für die Schulform Gym/Ge in NRW der Jahre 2018-2022. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hildegunst Mythenmetz Anfragenr: 290599 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290599/,False," Postanschrift Hildegunst Mythenmetz ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Durchfallquoten 2. Staatsexamen [#290599]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843541/?format=csv,Hildegunst Mythenmetz,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Durchfallquoten 2. Staatsexamen [#290599],2023-10-20T08:51:09.454854+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/durchfallquoten-2-staatsexamen/#nachricht-843541 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg“ vom 16.09.2023 (#288386) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386] > Datum: 16. September 2023, 19:19 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung"" <> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Murder Burger > Neuer Pferdemarkt 3 > 20359 Hamburg > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288386 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288386/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288386 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288386/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843543,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg“ vom 16.09.2023 (#288386) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288386/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288386 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386] > Datum: 16. September 2023, 19:19 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288386/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung"" <",True,,False,"> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Murder Burger > Neuer Pferdemarkt 3 > 20359 Hamburg > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 288386 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288386/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843543/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]",2023-10-20T09:01:00.731304+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-murder-burger-hamburg/#nachricht-843543 https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-der-bund-laender-fachausschuesse-stvo-und-owi/#nachricht-843544,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843544/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843544/94306-2023_geschwaerzt.pdf?token=1u4Fw1%3An4dkHQyf0zdraaXyiS8QNyK97oNNkMrQO3vqUR6wouY,application/pdf,371994,False,False,False,True,True,94306-2023_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/371994/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-der-bund-laender-fachausschuesse-stvo-und-owi/843544/anhang/94306-2023_geschwaerzt.pdf,572540,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-724/002 II#0482 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",False,843544,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-724/002 II#0482 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Tagesordnungen der Bund-Länder-Fachausschüsse StVO und OWi“ [#280660] # IFG-724/002 II#0482')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280660/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843544/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Tagesordnungen der Bund-Länder-Fachausschüsse StVO und OWi“ [#280660] # IFG-724/002 II#0482,2023-10-20T09:00:42+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-der-bund-laender-fachausschuesse-stvo-und-owi/#nachricht-843544 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg“ vom 16.09.2023 (#288386) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386] > Datum: 16. September 2023, 19:19 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung"" <> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Murder Burger > Neuer Pferdemarkt 3 > 20359 Hamburg > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288386 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288386/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288386 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288386/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843545,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg“ vom 16.09.2023 (#288386) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288386/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288386 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386] > Datum: 16. September 2023, 19:19 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288386/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung"" <",True,,False,"> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Murder Burger > Neuer Pferdemarkt 3 > 20359 Hamburg > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 288386 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288386/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843545/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]",2023-10-20T09:01:28.497476+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-murder-burger-hamburg/#nachricht-843545 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vollständige Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer: 310312 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285425 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285425/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,824869,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vollständige Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer: 310312 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285425 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285425/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824869/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425],2023-08-03T21:44:57.137484+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-824869 https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweise-ihrer-institution-s2-2/#nachricht-903903,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/903903/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/903903/anfragezuhausausweisen-docx_geschwaerzt.pdf?token=1u4Fw1%3AjNnRBGYMr5ccjz5iAsIbBf-icncIxLYnjGs0dUv81DQ,application/pdf,412544,False,False,False,True,True,anfragezuhausausweisen-docx_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/412544/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweise-ihrer-institution-s2-2/903903/anhang/anfragezuhausausweisen-docx_geschwaerzt.pdf,1065774,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage nach dem SächsTranspG übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen",False,903903,False,False,False,True,email,2024-05-10T16:17:03.989401+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," auf Ihre Anfrage nach dem SächsTranspG übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Hausausweise Ihrer Institution [S2] [#304146]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304146/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/903903/?format=csv,Landesamt für Denkmalpflege Sachsen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10844/?format=csv,True,,,AW: Hausausweise Ihrer Institution [S2] [#304146],2024-05-10T16:15:06+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweise-ihrer-institution-s2-2/#nachricht-903903 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Niedersachsen zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephanie Köhlke Anfragenr: 290602 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290602/ Postanschrift Stephanie Köhlke << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843551,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49857/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Niedersachsen zukommen zu lassen für: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephanie Köhlke Anfragenr: 290602 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290602/,False," Postanschrift Stephanie Köhlke ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Niedersachsen [#290602]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290602/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843551/?format=csv,Stephanie Köhlke,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Niedersachsen [#290602]",2023-10-20T09:08:06.176678+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-icd-kodierungen-u09-9-g93-3-und-u12-9-und-t88-1-in-niedersachsen/#nachricht-843551 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> meine Bitte den mail-Empfang über eine Lesebestätigung zu quittieren haben Sie richtig wahrgenommen. Auch habe ich Ihnen erklärt, das die Ausrede das Outlook nur einmal während der gewählten Abwesenheitszeit an den Empfänger automatisch eine Empfangsbestätigung sendet nicht greift, weil Sie die mail nachweislich zugestellt bekamen und keine Antwort, auch keine automatische, erfolgte. So ist es auch in diesem Fall. Ich bin nicht Absender dieser mail, sondern lediglich für den Inhalt verantwortlich. Wenn Sie denn eine Lesebestätigigung absetzen reicht es völlig, wenn Sie dies an den mail-Absender tun, wenn er sie angefordert hat (wie gesagt der mail-Absender, nicht ich). Ich gehe davon aus, das ""Frag den Staat"" selbst über entsprechende Mittel und Wege verfügt den Versand zu kontrollieren. Die auf Ihrer Seite vorhandene Konfusion, wo mails quasi im Minutentakt gesendet, zurückgerufen und wieder versendet werden, oder fehlende Lesebestätigungen mit Ausreden erklärt werden, haben Sie selbst verursacht. Ihre persönliche Willensbildung spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle. Sie haben sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und die werden von Ihnen nicht eingehalten oder einer unzulässigen Interpretation unterworfen. Ihnen sollte klar sein, das ein scheinbares, freundlich klingendes ""wunschgemäß"", im krassen Gegensatz zu Ihrem Verhalten steht. Das Mauern mit Informationen verstärkt massiv den Eindruck das Sie etwas zu verbergen haben, was ""Frag den Staat"" sicher interessieren wird. Es reicht völlig wenn Sie mails mit einer Lesebestätigung quittieren, wenn diese angefordert wurde. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Herbach Anfragenr: 288824 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288824/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843555,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3248/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Bitte den mail-Empfang über eine Lesebestätigung zu quittieren haben Sie richtig wahrgenommen. Auch habe ich Ihnen erklärt, das die Ausrede das Outlook nur einmal während der gewählten Abwesenheitszeit an den Empfänger automatisch eine Empfangsbestätigung sendet nicht greift, weil Sie die mail nachweislich zugestellt bekamen und keine Antwort, auch keine automatische, erfolgte. So ist es auch in diesem Fall. Ich bin nicht Absender dieser mail, sondern lediglich für den Inhalt verantwortlich. Wenn Sie denn eine Lesebestätigigung absetzen reicht es völlig, wenn Sie dies an den mail-Absender tun, wenn er sie angefordert hat (wie gesagt der mail-Absender, nicht ich). Ich gehe davon aus, das ""Frag den Staat"" selbst über entsprechende Mittel und Wege verfügt den Versand zu kontrollieren. Die auf Ihrer Seite vorhandene Konfusion, wo mails quasi im Minutentakt gesendet, zurückgerufen und wieder versendet werden, oder fehlende Lesebestätigungen mit Ausreden erklärt werden, haben Sie selbst verursacht. Ihre persönliche Willensbildung spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle. Sie haben sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und die werden von Ihnen nicht eingehalten oder einer unzulässigen Interpretation unterworfen. Ihnen sollte klar sein, das ein scheinbares, freundlich klingendes ""wunschgemäß"", im krassen Gegensatz zu Ihrem Verhalten steht. Das Mauern mit Informationen verstärkt massiv den Eindruck das Sie etwas zu verbergen haben, was ""Frag den Staat"" sicher interessieren wird. Es reicht völlig wenn Sie mails mit einer Lesebestätigung quittieren, wenn diese angefordert wurde. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Herbach Anfragenr: 288824 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288824/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihr Antrag nach IFG NRW vom 21.09.2023 - geförderter Glasfaserausbau, Programm weiße Flecken und Programm graue Flecken [#288824]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288824/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843555/?format=csv,Burkhard Herbach,,True,,,"AW: Ihr Antrag nach IFG NRW vom 21.09.2023 - geförderter Glasfaserausbau, Programm weiße Flecken und Programm graue Flecken [#288824]",2023-10-20T09:21:12.386345+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gefoerderter-glasfaserausbau-programm-weisse-flecken-und-programm-graue-flecken/#nachricht-843555 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: KiEZ „An der Grenzbaude“ Bergweg 28 01855 Sebnitz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290601 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290601/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843549,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15266/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: KiEZ „An der Grenzbaude“ Bergweg 28 01855 Sebnitz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 290601 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/290601/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu KiEZ „An der Grenzbaude“, Sebnitz [#290601]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290601/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843549/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu KiEZ „An der Grenzbaude“, Sebnitz [#290601]",2023-10-20T09:04:33.105190+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kiez-an-der-grenzbaude-sebnitz/#nachricht-843549 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Thüringen wird eine neue Studie wie folgt vorgestellt: Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression 125/2023 16.08.2023 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei Die Auseinandersetzung mit dem systematischen, staatlichen Doping in der DDR sowie den Repressionen im DDR-Leistungssportsystem ist Teil der Aufarbeitung von SED-Unrecht in Thüringen. Der LSB Thüringen und die Thüringer Staatskanzlei haben deshalb eine Forschungsarbeit angestoßen, die vom Zentrum deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V. durchgeführt wurde. Das Historiker-Team hat hierbei u. a. die Akten der Dopingprozesse ausgewertet, um die Mechanismen des Staatsdopings fundiert zu bewerten. Der erweiterte Blick auf das historische Geschehen soll dazu beitragen, die Leidensgeschichte Betroffener präziser zu rekonstruieren und einzuordnen. Hieraus Unterstützungsangebote zu entwickeln, die eine Hilfe für die Beteiligten in den Antragsverfahren auf Opferentschädigung und Rehabilitierung sind, ist ein wichtiger Schritt, der auf die Forschungsarbeiten folgen wird. • In Anwesenheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und LSB-Hauptgeschäftsführer Thomas Zirkel werden die Historikerin Dr. Jutta Braun und der Historiker Dr. René Wiese Ergebnisse ihrer Studie in der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag, 22. August 2023 um 13 Uhr erstmals öffentlich vorstellen. • Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse gibt Anlass zur Präsentation einer Ausstellung mit Bildern, in denen Betroffene vom Doping im DDR-Leistungssport das Erlebte aufgearbeitet haben. https://staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/125-2023 Frage 1: Wie hoch war die Unterstützung (in Euro) des Landes Thüringen (bitte aufgeschlüsselt in Finanz- und Sachmittel) für diese Studie? Frage 2: Kann ich bei der Staatskanzlei diese Studie bestellen? Wenn ja, teilen Sie mir bitte die Bestellmodalitäten mit. Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie mir bitte dann die Stelle/Behörde mit, wo ich diese Studie bestellen kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann Weber Anfragenr: 290600 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290600/ Postanschrift Johann Weber << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843548,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7014/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Thüringen wird eine neue Studie wie folgt vorgestellt: Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression 125/2023 16.08.2023 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei Die Auseinandersetzung mit dem systematischen, staatlichen Doping in der DDR sowie den Repressionen im DDR-Leistungssportsystem ist Teil der Aufarbeitung von SED-Unrecht in Thüringen. Der LSB Thüringen und die Thüringer Staatskanzlei haben deshalb eine Forschungsarbeit angestoßen, die vom Zentrum deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V. durchgeführt wurde. Das Historiker-Team hat hierbei u. a. die Akten der Dopingprozesse ausgewertet, um die Mechanismen des Staatsdopings fundiert zu bewerten. Der erweiterte Blick auf das historische Geschehen soll dazu beitragen, die Leidensgeschichte Betroffener präziser zu rekonstruieren und einzuordnen. Hieraus Unterstützungsangebote zu entwickeln, die eine Hilfe für die Beteiligten in den Antragsverfahren auf Opferentschädigung und Rehabilitierung sind, ist ein wichtiger Schritt, der auf die Forschungsarbeiten folgen wird. • In Anwesenheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und LSB-Hauptgeschäftsführer Thomas Zirkel werden die Historikerin Dr. Jutta Braun und der Historiker Dr. René Wiese Ergebnisse ihrer Studie in der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag, 22. August 2023 um 13 Uhr erstmals öffentlich vorstellen. • Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse gibt Anlass zur Präsentation einer Ausstellung mit Bildern, in denen Betroffene vom Doping im DDR-Leistungssport das Erlebte aufgearbeitet haben. https://staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/125-2023 Frage 1: Wie hoch war die Unterstützung (in Euro) des Landes Thüringen (bitte aufgeschlüsselt in Finanz- und Sachmittel) für diese Studie? Frage 2: Kann ich bei der Staatskanzlei diese Studie bestellen? Wenn ja, teilen Sie mir bitte die Bestellmodalitäten mit. Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie mir bitte dann die Stelle/Behörde mit, wo ich diese Studie bestellen kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann Weber Anfragenr: 290600 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290600/,False," Postanschrift Johann Weber ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression [#290600]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290600/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843548/?format=csv,Johann Weber,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression [#290600],2023-10-20T09:02:36.285780+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aufarbeitung-des-dopings-im-ddr-sport-neue-studie-zu-historischer-verantwortung-und-politischer-repression/#nachricht-843548 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hallo ! Ich möchte das durchschnittliche Sterbealter nach Geschlecht in Deutschland für 2022 wissen. Bei Statista endet es 2021. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralph Olschewski Anfragenr: 290603 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290603/ Postanschrift Ralph Olschewski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843553,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hallo ! Ich möchte das durchschnittliche Sterbealter nach Geschlecht in Deutschland für 2022 wissen. Bei Statista endet es 2021. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralph Olschewski Anfragenr: 290603 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290603/,False," Postanschrift Ralph Olschewski ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anfrage nach durchschnittliches Sterbealter nach Geschlecht [#290603]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290603/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843553/?format=csv,Ralph Olschewski,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage nach durchschnittliches Sterbealter nach Geschlecht [#290603],2023-10-20T09:13:54.245963+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-durchschnittliches-sterbealter-nach-geschlecht/#nachricht-843553 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ vom 16.09.2023 (#288379) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/288379 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379] > Datum: 16. September 2023, 17:39 > Von: ""<< Adresse entfernt >>"" <> > An: ""Gemeinde Gelnhausen"" <> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Auskunft auf welcher Grundlage die Sicherheitsfahrten der Feuerwehr durchgeführt werden > 2. Anzahl der Sicherheitsfahrt der Feuerwehr 2022 und 2023 > 3. Protokoll(e) der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt vom März 2023 > > [1] https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/so-sah-die-sicherheitsfahrt-uber-den-barbarossamarkt-aus-YO7Y5XG4IRB4VJLKTVZOZXAHD4.html > > Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. > > Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. > Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > > Anfragenr: 288379 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288379/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288379 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288379/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843550,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9627/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ vom 16.09.2023 (#288379) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/288379 Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/288379/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379] > Datum: 16. September 2023, 17:39 > Von: """,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288379 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288379/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Adresse entfernt >>"" <",False,"> > An: ""Gemeinde Gelnhausen"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Auskunft auf welcher Grundlage die Sicherheitsfahrten der Feuerwehr durchgeführt werden > 2. Anzahl der Sicherheitsfahrt der Feuerwehr 2022 und 2023 > 3. Protokoll(e) der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt vom März 2023 > > [1] https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/so-sah-die-sicherheitsfahrt-uber-den-barbarossamarkt-aus-YO7Y5XG4IRB4VJLKTVZOZXAHD4.html > > Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. > > Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. > Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > > > > Anfragenr: 288379 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288379/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843550/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379],2023-10-20T09:06:10.486964+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsfahrt-der-feuerwehr-sowie-protokolle-der-sicherheitsfahrt-barbarossamarkt/#nachricht-843550 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße in einem Teilstück der Ravensberger Straße hegt. Der Bürgermeister wird zitiert: „Nur dort sind Bürgerbegehren zulässig, wo die abschließende Entscheidungskompetenz liegt. Die hat in diesem Fall der Kreis als anordnungsbefugte Behörde.“ Bitte senden Sie mir folgendes zu: 1. Die Beurteilung Ihrer Juristin im Rathaus 2. Gesamten Schriftverkehr zum Vorgang zwischen der Verwaltung im Rathaus Werther und a) der Kommunalaufsicht b) den beteiligten Abteilungen in der Kreisverwaltung (insbesondere Straßenverkehrsamt) 3. Die Informationen, welche den Ansprechpartnern auf Seiten des möglichen Bürgerbegehrens zugestellt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Dreier Anfragenr: 290669 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290669/ Postanschrift Thomas Dreier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843777,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3235/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße in einem Teilstück der Ravensberger Straße hegt. Der Bürgermeister wird zitiert: „Nur dort sind Bürgerbegehren zulässig, wo die abschließende Entscheidungskompetenz liegt. Die hat in diesem Fall der Kreis als anordnungsbefugte Behörde.“ Bitte senden Sie mir folgendes zu: 1. Die Beurteilung Ihrer Juristin im Rathaus 2. Gesamten Schriftverkehr zum Vorgang zwischen der Verwaltung im Rathaus Werther und a) der Kommunalaufsicht b) den beteiligten Abteilungen in der Kreisverwaltung (insbesondere Straßenverkehrsamt) 3. Die Informationen, welche den Ansprechpartnern auf Seiten des möglichen Bürgerbegehrens zugestellt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Dreier Anfragenr: 290669 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290669/,False," Postanschrift Thomas Dreier ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, '(un)mögliches Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße [#290669]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290669/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843777/?format=csv,Thomas Dreier,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,(un)mögliches Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße [#290669],2023-10-20T20:17:15.957662+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/un-moegliches-buergerbegehren-gegen-die-einrichtung-einer-einbahnstrasse/#nachricht-843777 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, des Weiteren bekunde ich hiermit mein Interesse an der vollständigen Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer: 310525 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285425 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285425/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825264,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, des Weiteren bekunde ich hiermit mein Interesse an der vollständigen Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer: 310525 Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285425 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285425/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825264/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425],2023-08-05T21:37:37.679991+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-825264 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail-Anfrage vom 18.03.2024 ist bei der WTG-Behörde Kreis Soest eingegangen. Bevor ich Ihnen Auskünfte erteile, bitte ich Ihrerseits um Klarstellung, von welcher Einrichtung Sie die erbeten Informationen benötigen. Im Betreff ist das ""LWL Pflegezentrum Lippstadt"" benannt, in der E-Mail das Pflegeheim ""Haus Amselhof"" Lippstadt. Mit freundlichem Gruß",False,888420,False,False,False,True,email,2024-03-22T13:40:04.061549+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre E-Mail-Anfrage vom 18.03.2024 ist bei der WTG-Behörde Kreis Soest eingegangen. Bevor ich Ihnen Auskünfte erteile, bitte ich Ihrerseits um Klarstellung, von welcher Einrichtung Sie die erbeten Informationen benötigen. Im Betreff ist das ""LWL Pflegezentrum Lippstadt"" benannt, in der E-Mail das Pflegeheim ""Haus Amselhof"" Lippstadt. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Transparenzbericht von “LWL Pflegezentrum Lippstadt“ [#303437]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303437/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888420/?format=csv,Jugendamt Kreis Soest - Abteilung Jugend und Familie,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13905/?format=csv,True,,,WG: Transparenzbericht von “LWL Pflegezentrum Lippstadt“ [#303437],2024-03-22T13:39:14+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenzbericht-von-lwl-pflegezentrum-lippstadt/#nachricht-888420 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag Herr Schmittmann, bezüglich Ihrer Anfrage zur Veronikstraße 9-11 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit den Kollegen der Bauaufsicht folgendes mitteilen: Für die Grundstücke Veronikastraße 7 und 11 liegt der Bauaufsicht der Stadtverwaltung aktuell ein Bauantrag für Wohnbebauung vor. Derzeit läuft die Prüfung des Antrages. Zudem ist die Anzeige zum Abbruch der Bestandsgebäude eingegangen, die die Bauaufsicht bestätigt hat. (Zur Erläuterung: Der Antrag auf den Rückbau eines Gebäudes ist seit Einführung der Bauordnung 2018 nicht mehr erforderlich. Lediglich - unter bestimmten Voraussetzungen - die formale Anzeige bei der Bauordnung hierfür; siehe auch: https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41628/show#seitentitel. Gemäß Gesetzgebung wird die Anzeige durch die Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft. Die Verantwortung ist komplett auf den ausführenden Bauherrn übertragen worden.) Viele Grüße",False,888421,False,False,False,True,email,2024-03-22T13:52:35.411537+01:00,False,,False,False,"Guten Tag Herr Schmittmann, bezüglich Ihrer Anfrage zur Veronikstraße 9-11 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit den Kollegen der Bauaufsicht folgendes mitteilen: Für die Grundstücke Veronikastraße 7 und 11 liegt der Bauaufsicht der Stadtverwaltung aktuell ein Bauantrag für Wohnbebauung vor. Derzeit läuft die Prüfung des Antrages. Zudem ist die Anzeige zum Abbruch der Bestandsgebäude eingegangen, die die Bauaufsicht bestätigt hat. (Zur Erläuterung: Der Antrag auf den Rückbau eines Gebäudes ist seit Einführung der Bauordnung 2018 nicht mehr erforderlich. Lediglich - unter bestimmten Voraussetzungen - die formale Anzeige bei der Bauordnung hierfür; siehe auch: https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41628/show#seitentitel. Gemäß Gesetzgebung wird die Anzeige durch die Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft. Die Verantwortung ist komplett auf den ausführenden Bauherrn übertragen worden.) Viele Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage 19.03.; Veronikastraße 9-11')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303598/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888421/?format=csv,Kommunalverwaltung Essen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3309/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage 19.03.; Veronikastraße 9-11,2024-03-22T13:41:24+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/veronikastr-9-und-oder-11/#nachricht-888421 https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-825876,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825876/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/825876/310312-006-20230802datenblatt.pdf?token=1u4Fw1%3AZ2Hz3qbHnpbFIqwOoxpF8uL3oJUKOb7C-XS4H2ZZi_0,application/pdf,345336,False,False,False,True,False,310312-006-20230802datenblatt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345336/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/825876/anhang/310312-006-20230802datenblatt.pdf,153504,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-825876,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825876/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/825876/310312-20230802stob-standard.pdf?token=1u4Fw1%3ADwJhNbZR8b6r5N-lNuwd5pjTexe5VXgY2WdBHKdSunE,application/pdf,345337,False,False,False,True,False,310312-20230802stob-standard.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/825876/anhang/310312-20230802stob-standard.pdf,74800,"Sehr << Antragsteller:in >> als beigefügte Anlage übersende ich Ihnen die angefragte Standortbescheinigung mit dem technischen Datenblatt. Mit freundlichen Grüßen",False,825876,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," als beigefügte Anlage übersende ich Ihnen die angefragte Standortbescheinigung mit dem technischen Datenblatt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825876/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425],2023-08-08T10:05:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-825876 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern: 87012955 87015979 87012626 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312493 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312493/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918141,False,False,False,False,email,2024-07-06T23:36:21.491824+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern: 87012955 87015979 87012626 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312493 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312493/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Anfrage zu Standortbescheinigungen [#312493]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312493/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918141/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage zu Standortbescheinigungen [#312493],2024-07-06T23:35:40.694096+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-standortbescheinigungen-56/#nachricht-918141 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistungen der Verkehrsunfälle im Stadtteil Duisburg Buchholz für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312629 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312629/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918616,False,False,False,False,email,2024-07-09T08:58:14.153017+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3026/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistungen der Verkehrsunfälle im Stadtteil Duisburg Buchholz für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312629 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312629/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Unfallstatistiken [#312629]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312629/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918616/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unfallstatistiken [#312629],2024-07-09T08:57:34.077810+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistiken/#nachricht-918616 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.02.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. -- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <> Internet: www.ldi.nrw.de Allgemeine E-Mailadresse: <>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Mittwoch, 28. Februar 2024 19:44 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/297950/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz mehrfacher Erinnerung keine fristgerechte Beantwortung erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen",False,880507,False,False,False,True,email,2024-03-22T13:58:22.831450+01:00,False,,False,False,"Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.02.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. -- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: ",True,<>,False," Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz mehrfacher Erinnerung keine fristgerechte Beantwortung erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Internet: www.ldi.nrw.de Allgemeine E-Mailadresse: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>         ,False," Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << ",True,Antragsteller:in >>,False," Gesendet: Mittwoch, 28. Februar 2024 19:44 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <",True,,False,"> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",True,https://fragdenstaat.de/a/297950/,"(False, 'AW: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880507/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950],2024-02-29T06:24:42+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abfrage-zur-erhebung-von-verkehrsschauen/#nachricht-880507 https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-826099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826099/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826099/310525-007-20230804datenblatt.pdf?token=1u4Fw1%3ARz64woDi5uq9j2bpbEN-ncr0fLe7L19NtrIOXZ1uzyA,application/pdf,345447,False,False,False,True,False,310525-007-20230804datenblatt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345447/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/826099/anhang/310525-007-20230804datenblatt.pdf,88490,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-826099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826099/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826099/310525-20230804stob-standard.pdf?token=1u4Fw1%3AJZSJC3AXWPrEydE6vx5u6L2SvRykjVhpiFMiEfcOF3I,application/pdf,345448,False,False,False,True,False,310525-20230804stob-standard.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345448/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/826099/anhang/310525-20230804stob-standard.pdf,62566,"Sehr << Antragsteller:in >> als beigefügte Anlagen erhalten Sie die aktuelle Standortbescheinigung mit dem technischen Datenblatt. Mit freundlichen Grüßen",False,826099,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," als beigefügte Anlagen erhalten Sie die aktuelle Standortbescheinigung mit dem technischen Datenblatt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826099/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425],2023-08-09T07:57:02+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-826099 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285425 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285425/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,826141,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 285425 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285425/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826141/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425],2023-08-09T09:34:45.804830+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-17/#nachricht-826141 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die drei unveröffentlichten Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BMUV zur Änderung des UmwRG (siehe ""Hinweis: Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen."" unter https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften). Der Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich gerne zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 318370 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/318370/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,939485,False,False,False,False,email,2024-09-27T08:48:21.250516+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die drei unveröffentlichten Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BMUV zur Änderung des UmwRG (siehe ""Hinweis: Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen."" unter https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften). Der Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich gerne zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 318370 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/318370/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Drei unveröffentlichte Stellungnahmen zum Referentenentwurf des UmwRG [#318370]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318370/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939485/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Drei unveröffentlichte Stellungnahmen zum Referentenentwurf des UmwRG [#318370],2024-09-27T08:47:35.058528+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drei-unveroeffentlichte-stellungnahmen-zum-referentenentwurf-des-umwrg/#nachricht-939485 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-danish-crown-dinklage/#nachricht-843565,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843565/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843565/danish_geschwaerzt.pdf?token=1u4Fw1%3AO9SVAKu1_dfVEnA9We4G3ZWMZzTL80beBeobXneYfEA,application/pdf,356779,False,False,False,True,True,danish_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356779/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-danish-crown-dinklage/843565/anhang/danish_geschwaerzt.pdf,934328,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,843565,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286510/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843565/?format=csv,Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15349/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2023-10-16T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-danish-crown-dinklage/#nachricht-843565 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283533 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283533/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,819950,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 283533 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283533/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Nutzung des BOS-Digitalfunks durch Kreispolizeibehörden im Saarland [#283533]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283533/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/819950/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Nutzung des BOS-Digitalfunks durch Kreispolizeibehörden im Saarland [#283533],2023-07-17T13:14:31.185056+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-bos-digitalfunks-durch-kreispolizeibehoerden-im-saarland/#nachricht-819950 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Pinneberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_Vig_Wsp.html Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen",False,461611,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Pinneberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_Vig_Wsp.html Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Famila Getränkemarkt, Quickborn [#180241]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/180241/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/461611/?format=csv,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Famila Getränkemarkt, Quickborn [#180241]",2020-02-12T18:46:13+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-famila-getrankemarkt-quickborn/#nachricht-461611 https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-prufung-des-datenschutzes-11/#nachricht-494042,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494042/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/494042/Fragebogen.pdf?token=1u4Fw1%3AUkq3iGyHH5Q8fYzncDmsVVBnLiiMjXjI7KyYYoLHWAM,application/pdf,146702,False,False,False,True,False,Fragebogen.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/146702/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-prufung-des-datenschutzes-11/494042/anhang/Fragebogen.pdf,14327,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az.: 0221.4-16 Stuttgart, den 19. Jun. 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ausnahme des beigefügten Fragebogens zur Videoüberwachung gibt es in den Verwaltungsunterlagen der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine weiteren Fragenkataloge. Mit freundlichen Grüßen",False,494042,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Az.: 0221.4-16 Stuttgart, den 19. Jun. 2020 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mit Ausnahme des beigefügten Fragebogens zur Videoüberwachung gibt es in den Verwaltungsunterlagen der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine weiteren Fragenkataloge. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188632]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494042/?format=csv,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188632],2020-06-19T09:30:40+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-prufung-des-datenschutzes-11/#nachricht-494042 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/#nachricht-843556,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843556/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843556/anlage-frage-3.pdf?token=1u4Fw1%3A057bXLculgUo1JyG8z_G61_xVnnMXpP9E9t32-KcAEI,application/pdf,356775,False,False,False,True,False,anlage-frage-3.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356775/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/843556/anhang/anlage-frage-3.pdf,68353,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/#nachricht-843556,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843556/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843556/stattgebenderbescheid-frage3-18501-1462023_geschwaerzt.pdf?token=1u4Fw1%3AxDZ-K5cIOCR6wxpY7ywklCA1Rbctre6uSanBh7BuX8Y,application/pdf,356778,False,False,False,True,True,stattgebenderbescheid-frage3-18501-1462023_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356778/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/843556/anhang/stattgebenderbescheid-frage3-18501-1462023_geschwaerzt.pdf,1079976,"Sehr geehrter Herr Bens, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum BMBF-Leitprojekt „Vernetztes Studium – Chemie“ sende ich Ihnen beigefügtes Schreiben inkl. Anlage. Mit freundlichen Grüßen",False,843556,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Bens, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum BMBF-Leitprojekt „Vernetztes Studium – Chemie“ sende ich Ihnen beigefügtes Schreiben inkl. Anlage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Antrag: Unterlagen zum BMBF-Leitprojekt ""Vernetztes Studium - Chemie""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288701/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843556/?format=csv,Bundesministerium für Bildung und Forschung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: IFG-Antrag: Unterlagen zum BMBF-Leitprojekt ""Vernetztes Studium - Chemie""",2023-10-20T09:22:33+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/#nachricht-843556