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Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 288346 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288346/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836688,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Guten Tag, Die Anfrage richtet sich auf eine amtliche Infomationen nähmlich den Datanesatz des Abwassermonitoring zum Corona-Virus auf dem der Datensatz abgerufen werden kann. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288346 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288346/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Abgabenachricht, Datensatz _ [#288346]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288346/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836688/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Abgabenachricht, Datensatz _ [#288346]",2023-09-19T17:39:41.047928+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datensatz/#nachricht-836688 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir nach §6 (3) m) ThürTG eine Übersicht über alle Zuwendungen ab einer Fördersumme von 1000€ seit dem 1.1.2020 zu. Insbesondere der Bereich E-Government und IT sind für mich von hoher Bedeutung. Andere Bereichen können gern erstmal grob zusammengefasst werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288587 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288587/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836698,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6990/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir nach §6 (3) m) ThürTG eine Übersicht über alle Zuwendungen ab einer Fördersumme von 1000€ seit dem 1.1.2020 zu. Insbesondere der Bereich E-Government und IT sind für mich von hoher Bedeutung. Andere Bereichen können gern erstmal grob zusammengefasst werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288587 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288587/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Zuwendungen ab einer Fördersumme von 1000€ [#288587]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288587/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836698/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zuwendungen ab einer Fördersumme von 1000€ [#288587],2023-09-19T18:13:21.866059+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-ab-einer-foerdersumme-von-1000eur/#nachricht-836698 https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-fluechtlinge-im-stadtgebiet/#nachricht-831684,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831684/?format=csv,True,False,False,True,,,False,https://media.frag-den-staat.de/files/docs/39/4c/43/394c43b66fbf4e7798ac33437dcc616c/page-p1-small.png,,92238,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/831684/gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh.pdf,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284446/?format=csv,239859,2023-09-30 15:02:05.221783+00:00,True,3,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/348811/?format=csv,,https://media.frag-den-staat.de/files/docs/39/4c/43/394c43b66fbf4e7798ac33437dcc616c/page-p{page}-{size}.png,/api/v1/page/?document=239859,False,True,"Hecht, Tobias",Acrobat PDFMaker 17 für PowerPoint,Adobe PDF Library 17.11.238,,Arbeitsgruppe 1,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,,https://fragdenstaat.de/api/v1/document/239859/?format=csv,https://fragdenstaat.de/dokumente/239859-gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh/,gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh,gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh,394c43b6-6fbf-4e77-98ac-33437dcc616c,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/831684/gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh.pdf?token=1u4FUq%3AXK5Kf8snws2H7SoJ_q8uJwPnXfEqS0b-zlbDUENzFeI,application/octet-stream,348811,False,False,False,True,False,gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/348811/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-fluechtlinge-im-stadtgebiet/831684/anhang/gesamtbersichtbe-undentlastungendeshh.pdf,92238,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> anbei die Beantwortung Ihrer Anfrage nach LIFG vom 23. Juli 2023: Mit Stand 31. Juli 2023 waren im Stadtgebiet in Unterkünften der Landeshauptstadt Stuttgart 8.947 Menschen untergebracht. Eine Aufschlüsselung auf monatlicher Basis nach Herkunftsländern seit 2020 liegt nicht vor. Wir möchten hier auf § 3 Nr. 3 LIFG verweisen: ""Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Informationen: jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung"". Informationen zu den aktuellen Hauptherkunftsländern der in Stuttgart lebenden Geflüchteten finden Sie auf unserer Website: https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/juli-2023/unterbringung-gefluechteter-rat-bewilligt-schaffung-876-weiterer-plaetze.php ( https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/juli-2023/unterbringung-gefluechteter-rat-bewilligt-schaffung-876-weiterer-plaetze.php ) Die Gesamtübersicht der entstandenen Kosten (Zahlen Stand Januar 2023) haben wir dieser Nachricht beigefügt. Die Zahlen sind seitdem noch nicht aktualisiert worden. Freundliche Grüße",False,831684,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," anbei die Beantwortung Ihrer Anfrage nach LIFG vom 23. Juli 2023: Mit Stand 31. Juli 2023 waren im Stadtgebiet in Unterkünften der Landeshauptstadt Stuttgart 8.947 Menschen untergebracht. Eine Aufschlüsselung auf monatlicher Basis nach Herkunftsländern seit 2020 liegt nicht vor. Wir möchten hier auf § 3 Nr. 3 LIFG verweisen: ""Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Informationen: jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung"". Informationen zu den aktuellen Hauptherkunftsländern der in Stuttgart lebenden Geflüchteten finden Sie auf unserer Website: https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/juli-2023/unterbringung-gefluechteter-rat-bewilligt-schaffung-876-weiterer-plaetze.php ( https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/juli-2023/unterbringung-gefluechteter-rat-bewilligt-schaffung-876-weiterer-plaetze.php ) Die Gesamtübersicht der entstandenen Kosten (Zahlen Stand Januar 2023) haben wir dieser Nachricht beigefügt. Die Zahlen sind seitdem noch nicht aktualisiert worden. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anzahl der Flüchtlinge im Stadtgebiet [#284446]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831684/?format=csv,Landeshauptstadt Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anzahl der Flüchtlinge im Stadtgebiet [#284446],2023-08-30T08:30:16+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-fluechtlinge-im-stadtgebiet/#nachricht-831684 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286361/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich habe mit dem Hauptantrag zu 1) eine Übersicht erbeten. Das BMWK lehnt den Antrag zu 1) ab, weil eine solche Übersicht nicht vorliege. Demgegenüber haben drei Ministerien die erbetene Übersicht bereits erstellt und übersandt: BMWSB: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-14/834669/anhang/anlage1.pdf BMBF: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/833213/anhang/anlage-gesetzgebungsvorhaben.pdf BMUV: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-des-bmuv/834299/anhang/bmuv-strllungnahmefristen-anlage-1-2.pdf Meiner Auffasung nach genügt die Ablehnung der mit dem Antrag zu 1) begehrten Informationen (Übersicht) mit dem bloßen Verweis, eine solche Tabelle sei in dem Ministerium nicht vorhanden, nicht den gesetzlichen Anforderungen. § 1 IFG gewährt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch erfasst sämtliche Informationen, die in einer informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Vom Informationszugangsanspruch umfasst ist sämtliches präsentes dienstliches Wissen einer Behörde, und damit auch die angefragten Informationen über die Stellungnahmefristen. Die Auskunft kann daher lediglich mit Verweis auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ( § 7 Abs. 2 S. 1 IFG) verweigert werden. Die dafür vom BVerwG (Urt. v. 12.10.2009, 7 C 2.15) gezogenen Grenzen dürften allerdings offenkundig nicht gegeben sein.  Die Zusammenstellung vorhandener Informationen in einer Übersicht stellt indes keine Generierung neuer Informationen dar. Für das Vorhandensein einer Information i.S.v. § 2 IFG ist es unerheblich, dass sich Informationen nicht in einem einheitlichen Verwaltungsvorgang befinden (VG Köln, Urt. v. 2.9.2010, 13 K 7089/08). Es geht hier lediglich um eine reine Übertragung vorhandener Informationen in eine Übersicht. Eine solche ist aber keine Informationsbeschaffung, sondern eine bloße Übertragungsleistung, die vom Anspruch nach § 1 IFG gedeckt ist, vgl. BVerwG NVwZ 2015, 669, Rn. 37; siehe auch OVG Bautzen, Urt. v. 15.11.2017, 5 A 536/16, Rn. 15. Insoweit geht es „lediglich um eine technische Aufbereitung tatsächlich bei der informationspflichtigen Stelle vorhandener Informationen“, VGH Mannheim, 06.08.2019, 10 S 303/19, Rn. 36. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Einschätzung teilen könnten, ob das IFG einen Anspruch auf Zusammenstellung der entsprechenden Informationen gewährt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anhänge: - 286361.pdf - 2023-09-19_2-vollmacht-ps.pdf Anfragenr: 286361 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286361/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836714,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286361/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich habe mit dem Hauptantrag zu 1) eine Übersicht erbeten. Das BMWK lehnt den Antrag zu 1) ab, weil eine solche Übersicht nicht vorliege. Demgegenüber haben drei Ministerien die erbetene Übersicht bereits erstellt und übersandt: BMWSB: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-14/834669/anhang/anlage1.pdf BMBF: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/833213/anhang/anlage-gesetzgebungsvorhaben.pdf BMUV: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-des-bmuv/834299/anhang/bmuv-strllungnahmefristen-anlage-1-2.pdf Meiner Auffasung nach genügt die Ablehnung der mit dem Antrag zu 1) begehrten Informationen (Übersicht) mit dem bloßen Verweis, eine solche Tabelle sei in dem Ministerium nicht vorhanden, nicht den gesetzlichen Anforderungen. § 1 IFG gewährt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch erfasst sämtliche Informationen, die in einer informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Vom Informationszugangsanspruch umfasst ist sämtliches präsentes dienstliches Wissen einer Behörde, und damit auch die angefragten Informationen über die Stellungnahmefristen. Die Auskunft kann daher lediglich mit Verweis auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ( § 7 Abs. 2 S. 1 IFG) verweigert werden. Die dafür vom BVerwG (Urt. v. 12.10.2009, 7 C 2.15) gezogenen Grenzen dürften allerdings offenkundig nicht gegeben sein.  Die Zusammenstellung vorhandener Informationen in einer Übersicht stellt indes keine Generierung neuer Informationen dar. Für das Vorhandensein einer Information i.S.v. § 2 IFG ist es unerheblich, dass sich Informationen nicht in einem einheitlichen Verwaltungsvorgang befinden (VG Köln, Urt. v. 2.9.2010, 13 K 7089/08). Es geht hier lediglich um eine reine Übertragung vorhandener Informationen in eine Übersicht. Eine solche ist aber keine Informationsbeschaffung, sondern eine bloße Übertragungsleistung, die vom Anspruch nach § 1 IFG gedeckt ist, vgl. BVerwG NVwZ 2015, 669, Rn. 37; siehe auch OVG Bautzen, Urt. v. 15.11.2017, 5 A 536/16, Rn. 15. Insoweit geht es „lediglich um eine technische Aufbereitung tatsächlich bei der informationspflichtigen Stelle vorhandener Informationen“, VGH Mannheim, 06.08.2019, 10 S 303/19, Rn. 36. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Einschätzung teilen könnten, ob das IFG einen Anspruch auf Zusammenstellung der entsprechenden Informationen gewährt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anhänge: - 286361.pdf - 2023-09-19_2-vollmacht-ps.pdf Anfragenr: 286361 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286361/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ [#286361]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286361/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836714/?format=csv,Philipp Schönberger,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ [#286361],2023-09-19T19:04:32.656390+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-13/#nachricht-836714 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,821703,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274252/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/821703/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-07-24T11:32:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenstand/#nachricht-821703 https://fragdenstaat.de/anfrage/fachliche-weisungen-agh-massnahme-und-wer-zustaendig-ist-bei-problemen/#nachricht-831874,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831874/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/831874/20230830-antwort-anfrage-no-284991_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3AO1fhzgWpFswf5b_oei3lYNZQRcTaNl5K3MJjDVvxOmI,application/pdf,353919,False,False,False,True,True,20230830-antwort-anfrage-no-284991_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/353919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/fachliche-weisungen-agh-massnahme-und-wer-zustaendig-ist-bei-problemen/831874/anhang/20230830-antwort-anfrage-no-284991_geschwaerzt.pdf,1867943,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Herr Müller, in der Anlage finden Sie das Antwortschreiben bzgl. Ihrer Anfrage mit den darin enthaltenen Informationen & Auskünften. Mit freundlichen Grüßen",False,831874,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Herr Müller, in der Anlage finden Sie das Antwortschreiben bzgl. Ihrer Anfrage mit den darin enthaltenen Informationen & Auskünften. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort Anfrage No. 284991')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284991/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831874/?format=csv,Jobcenter Duisburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4292/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antwort Anfrage No. 284991,2023-08-30T15:27:56+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fachliche-weisungen-agh-massnahme-und-wer-zustaendig-ist-bei-problemen/#nachricht-831874 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafe Milano Schäfergasse 26a 63477 Maintal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 288606 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836759,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15373/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafe Milano Schäfergasse 26a 63477 Maintal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288606 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Eiscafe Milano, Maintal [#288606]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288606/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836759/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Eiscafe Milano, Maintal [#288606]",2023-09-19T22:56:37.903663+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-milano-maintal/#nachricht-836759 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit best?tigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Gr??en",False,444541,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit best?tigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Gr??en",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: Automatische Antwort: Ihre E-Mail vom 10. Juli 2019 [#148979]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/148979/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/444541/?format=csv,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,True,,,Automatische Antwort: Automatische Antwort: Ihre E-Mail vom 10. Juli 2019 [#148979],2020-01-02T01:29:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-bezuglich-sanierung-der-lyautey-kasernengebaude-in-villingen-schwarzwald/#nachricht-444541 https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-bezuglich-sanierung-der-lyautey-kasernengebaude-in-villingen-schwarzwald/#nachricht-465746,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/465746/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/465746/D_9400_313r1_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3A8ptDfXj_GBu893hB4fSUv2jXs9mGv_1VUajL1s4lTBw,application/pdf,132512,False,False,False,True,True,D_9400_313r1_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/132512/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-bezuglich-sanierung-der-lyautey-kasernengebaude-in-villingen-schwarzwald/465746/anhang/D_9400_313r1_geschwaerzt.pdf,707850,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen",False,465746,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Informationsfreiheit')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/148979/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/465746/?format=csv,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,True,,,Informationsfreiheit,2020-02-26T09:27:41+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-bezuglich-sanierung-der-lyautey-kasernengebaude-in-villingen-schwarzwald/#nachricht-465746 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,230182,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#69772]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/69772/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/230182/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#69772],2019-04-17T10:03:33+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-6358/#nachricht-230182 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen",False,270814,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#69772]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/69772/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/270814/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#69772],2019-04-26T11:17:24+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-6358/#nachricht-270814 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Hannover“ vom 09.05.2019 (#139285) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 139285 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,430585,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Hannover“ vom 09.05.2019 (#139285) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 139285 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#139285]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/139285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/430585/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#139285],2019-10-21T23:28:57.551398+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-hannover-1/#nachricht-430585 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hauptmensa Callinstraße 23 30167 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,389703,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hauptmensa Callinstraße 23 30167 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift ",,,True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Hauptmensa, Hannover [#155868]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155868/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/389703/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Hauptmensa, Hannover [#155868]",2019-07-10T11:11:28.556034+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hauptmensa-hannover-1/#nachricht-389703 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hauptmensa, Hannover“ vom 10.07.2019 (#155868) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 155868 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,430584,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hauptmensa, Hannover“ vom 10.07.2019 (#155868) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 155868 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#155868]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155868/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/430584/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#155868],2019-10-21T23:28:54.525427+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hauptmensa-hannover-1/#nachricht-430584 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Zusenden der festgestellten Beanstandungen bei Fleisch-Krone Feinkost GmbH in Essen. Der erste Teil meines Antrags vom 11.06.2020 bezog sich aber auch auf das Datum der beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen. Ich bitte darum dies nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 188653 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188653/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,543204,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15320/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Zusenden der festgestellten Beanstandungen bei Fleisch-Krone Feinkost GmbH in Essen. Der erste Teil meines Antrags vom 11.06.2020 bezog sich aber auch auf das Datum der beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen. Ich bitte darum dies nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 188653 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/188653/,False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Ihre Auskunft vom 16.11.2020 [#188653]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188653/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/543204/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Ihre Auskunft vom 16.11.2020 [#188653],2020-11-29T13:37:14.164093+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fleisch-krone-feinkost-gmbh-essen-1/#nachricht-543204 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu BACK-FACTORY, Hannover“ vom 10.07.2019 (#155865) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 155865 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,430583,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu BACK-FACTORY, Hannover“ vom 10.07.2019 (#155865) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 155865 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#155865]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155865/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/430583/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#155865],2019-10-21T23:28:51.999670+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-back-factory-hannover-3/#nachricht-430583 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz Postfach 10 02 55 | 55133 Mainz >> <> Peter Gilz Im Neuengarten5 54439 Palzem Emy-Roeder-Straße 5 55129 Mainz Telefon 06131 9254-0 Telefax 06131 9254-123 Mail: <> www.lgb-rlp.de 23.08.2023 Mein Aktenzeichen Bitte immer angeben! Ihr Schreiben vom 15.08.2023 Ansprechpartner/in / E-Mail <> Telefon 06131/9254-142 Sehr geehrte Gilz, Ihre Anfrage vom 13.07.2023 haben wir geprüft und möchten Sie hiermit darüber informieren, dass das Landesamt für Geologie und Bergbau keine Daten oder Informationen bezüglich des von Ihnen benannten Betrieb vorliegen hat. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die für Sie zuständige Kreisverwaltung. Kreisverwaltung Trier-Saarburg - Bürgeramt Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier (3.9 Sterne, 23 Bewertungen) Telefon: 06517150 Fax: 0651715200 E-Mail: >> <> Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-12 Uhr und nach Vereinbarung Mit freundlichen Grüßen",False,829684,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz Postfach 10 02 55 | 55133 Mainz <",True,"mailto:<>> <>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Peter Gilz Im Neuengarten5 54439 Palzem Emy-Roeder-Straße 5 55129 Mainz Telefon 06131 9254-0 Telefax 06131 9254-123 Mail: ",,,True,<>,False," www.lgb-rlp.de 23.08.2023 Mein Aktenzeichen Bitte immer angeben! Ihr Schreiben vom 15.08.2023 Ansprechpartner/in / E-Mail ",True,<>,False," Telefon 06131/9254-142 Sehr geehrte Gilz, Ihre Anfrage vom 13.07.2023 haben wir geprüft und möchten Sie hiermit darüber informieren, dass das Landesamt für Geologie und Bergbau keine Daten oder Informationen bezüglich des von Ihnen benannten Betrieb vorliegen hat. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die für Sie zuständige Kreisverwaltung. Kreisverwaltung Trier-Saarburg - Bürgeramt Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier (3.9 Sterne, 23 Bewertungen) Telefon: 06517150 Fax: 0651715200 E-Mail: <",True,mailto:<>> <>,False," Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-12 Uhr und nach Vereinbarung Mit freundlichen Grüßen",,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 13.07.2023 AZ.: 5400-0793-23')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286196/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829684/?format=csv,Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4609/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage vom 13.07.2023 AZ.: 5400-0793-23,2023-08-23T08:23:19+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/erweiterung-steinbruch-schloss-thorn/#nachricht-829684 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Neugestaltung Fensterfront Dienstgebäude Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund“ vom 02.07.2023 (#282988) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Neugestaltung Fensterfront Dienstgebäude Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund [#282988] > Datum: 2. Juli 2023, 17:49 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bezirksregierung Arnsberg"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Jegliche Kommunikation, Designentwürfe sowie eine Aufstellung der abschließenden Kosten bzw. alle Rechnungen bezogen auf die Neugestaltung der Fensterfront im Erdgeschoss des Dienstgebäudes Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 282988 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282988/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282988 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282988/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836882,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2579/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Neugestaltung Fensterfront Dienstgebäude Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund“ vom 02.07.2023 (#282988) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/282988/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282988 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/282988/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Neugestaltung Fensterfront Dienstgebäude Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund [#282988] > Datum: 2. Juli 2023, 17:49 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Bezirksregierung Arnsberg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Jegliche Kommunikation, Designentwürfe sowie eine Aufstellung der abschließenden Kosten bzw. alle Rechnungen bezogen auf die Neugestaltung der Fensterfront im Erdgeschoss des Dienstgebäudes Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 282988 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Neugestaltung Fensterfront Dienstgebäude Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund [#282988]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282988/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836882/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Neugestaltung Fensterfront Dienstgebäude Märkische Str. 8-10, 44135 Dortmund [#282988]",2023-09-20T10:38:11.079660+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-fensterfront-dienstgebaeude-maerkische-str-8-10-44135-dortmund/#nachricht-836882 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus einer Anfrage des MdB Büros Pascal Meiser geht folgendes hervor: am 20.02.2023 traf Bundeskanzler Helmut Scholz Harald Christ in seiner Funktion als Vertreter von Christ & Company. Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen zu: 1. Sämtliche Kommunikation, in der das oben beschriebene Treffen genannt wird (Beispielsweise Briefe, E-Mails Gesprächsnotizen oder Kalenderblatteinträge) 2. Sämtliche Kommunikation, in der Christ & Company oder Harald Christ genannt wird, seit 01.01.2023 (Beispielsweise Briefe, E-Mails Gesprächsnotizen und Kalenderblatteinträge). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288652 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288652/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836883,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus einer Anfrage des MdB Büros Pascal Meiser geht folgendes hervor: am 20.02.2023 traf Bundeskanzler Helmut Scholz Harald Christ in seiner Funktion als Vertreter von Christ & Company. Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen zu: 1. Sämtliche Kommunikation, in der das oben beschriebene Treffen genannt wird (Beispielsweise Briefe, E-Mails Gesprächsnotizen oder Kalenderblatteinträge) 2. Sämtliche Kommunikation, in der Christ & Company oder Harald Christ genannt wird, seit 01.01.2023 (Beispielsweise Briefe, E-Mails Gesprächsnotizen und Kalenderblatteinträge). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 288652 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288652/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Treffen des Bundeskanzlers mit Haral Christ/Christ & Company [#288652]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836883/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Treffen des Bundeskanzlers mit Haral Christ/Christ & Company [#288652],2023-09-20T10:39:02.588805+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-des-bundeskanzlers-mit-haral-christ-christ-company/#nachricht-836883 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das im Protokoll zur 105. Datenschutzkonferenz (TOP 23) erwähnte Gutachten zu Microsoft 365, vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/Protokoll_105_DSK_2023.pdf. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285512 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285512/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825139,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das im Protokoll zur 105. Datenschutzkonferenz (TOP 23) erwähnte Gutachten zu Microsoft 365, vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/Protokoll_105_DSK_2023.pdf. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285512 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285512/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Gutachten zu Microsoft 365 [#285512]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285512/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825139/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Gutachten zu Microsoft 365 [#285512],2023-08-04T17:21:51.347167+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-microsoft-365-1/#nachricht-825139 https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-microsoft-365-1/#nachricht-826103,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826103/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/826103/antwort_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3AeA7xjjWpqiNFKrPJ2IxB57PwlSQAtdtoY4lDRjyrUcc,application/pdf,345455,False,False,False,True,True,antwort_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345455/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-microsoft-365-1/826103/anhang/antwort_geschwaerzt.pdf,542747,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen",False,826103,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'GZ 900#2022/0009-0104 LfDI - Gutachten zu Microsoft 365')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285512/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826103/?format=csv,Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,GZ 900#2022/0009-0104 LfDI - Gutachten zu Microsoft 365,2023-08-09T08:06:58+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-microsoft-365-1/#nachricht-826103 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Noch eine letzte Frage. Wurde die Vergabe der A13 plus an eine herausgehobene Tätigkeit auf dem Dienstposten verknüpft? Besten Dank und viele Grüße Thomas Walkowiak Anfragenr: 286487 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286487/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836908,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Noch eine letzte Frage. Wurde die Vergabe der A13 plus an eine herausgehobene Tätigkeit auf dem Dienstposten verknüpft? Besten Dank und viele Grüße Thomas Walkowiak Anfragenr: 286487 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/286487/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: WG: 1841IFG AW: RefL`in Z 10: 1841IFG - Vergabe der A13 plus Z innerhalb des BMDV [#286487]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286487/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836908/?format=csv,Thomas Walkowiak,,True,,,AW: WG: 1841IFG AW: RefL`in Z 10: 1841IFG - Vergabe der A13 plus Z innerhalb des BMDV [#286487],2023-09-20T11:32:48.369479+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-der-a13-plus-z-innerhalb-des-bmdv/#nachricht-836908 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Auszüge aus Dokumenten welche Listen an Stich- und Suchworten enthalten von dennen auszugehen ist, dass diese zu in Deutschland verbotenen (kinder- oder jugend-)pornografischen ( CSAM , CSAI , CSEI ) Inhalten führen. 2. Beschreibung oder Quellcode von algorithmische Ansätzen zur Erkennung kinder- oder jugendpornografischer Texten, Stich- und Suchworten. Als Anbieter einer Internetseite auf der Nutzer Inhalte hochladen und Suchen können, möchte ich Maßnahmen treffen um einen Missbrauch meiner Dienst zu verhindern und dem Verbreiten solcher Inhalte nicht behilflich sein. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg Anfragenr: 288656 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288656/ Postanschrift Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836914,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Auszüge aus Dokumenten welche Listen an Stich- und Suchworten enthalten von dennen auszugehen ist, dass diese zu in Deutschland verbotenen (kinder- oder jugend-)pornografischen ( CSAM , CSAI , CSEI ) Inhalten führen. 2. Beschreibung oder Quellcode von algorithmische Ansätzen zur Erkennung kinder- oder jugendpornografischer Texten, Stich- und Suchworten. Als Anbieter einer Internetseite auf der Nutzer Inhalte hochladen und Suchen können, möchte ich Maßnahmen treffen um einen Missbrauch meiner Dienst zu verhindern und dem Verbreiten solcher Inhalte nicht behilflich sein. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg Anfragenr: 288656 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/288656/,False," Postanschrift Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Stichworte/Suchbegriffe Verbotener (kinder- und jugend-)pornografischer Inhalte [#288656]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288656/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836914/?format=csv,Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stichworte/Suchbegriffe Verbotener (kinder- und jugend-)pornografischer Inhalte [#288656],2023-09-20T11:41:53.912175+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stichworte-suchbegriffe-verbotener-kinder-und-jugend-pornografischer-inhalte/#nachricht-836914 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 23.03.2019 wurde mit Schreiben vom 03.02.2021 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,826095,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag vom 23.03.2019 wurde mit Schreiben vom 03.02.2021 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ausgang Antrag')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/62650/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826095/?format=csv,Landratsamt Erlangen-Höchstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15487/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ausgang Antrag,2023-08-09T07:37:08+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-zur-sonne-baiersdorf/#nachricht-826095 https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-ss-59-saechspvdg-6/#nachricht-836921,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836921/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/836921/2023-09-12-sachsisches-staatsministerium-des-inneren-anfrage-sachspvdg_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3Ad26wLKu3jTe_DbQnexpIm21J_uecMNq31ybAUM5pBAY,application/pdf,352535,False,False,False,True,True,2023-09-12-sachsisches-staatsministerium-des-inneren-anfrage-sachspvdg_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/352535/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-ss-59-saechspvdg-6/836921/anhang/2023-09-12-sachsisches-staatsministerium-des-inneren-anfrage-sachspvdg_geschwaerzt.pdf,2272145,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,836921,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage zu § 59 SächsPVDG und weitere inhaltsgleiche Anfragen an Polizeistellen des Freistaates Sachsen')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285217/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836921/?format=csv,Polizeidirektion Görlitz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50627/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihre Anfrage zu § 59 SächsPVDG und weitere inhaltsgleiche Anfragen an Polizeistellen des Freistaates Sachsen,2023-09-12T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-ss-59-saechspvdg-6/#nachricht-836921 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312576 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312576/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918438,False,False,False,False,email,2024-07-08T14:32:33.192405+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16187/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte ""Schulformsprecher*innen"". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden. 1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen? 2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse. 3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.) 4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312576 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312576/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Schulformsprecher*innen [#312576]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312576/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918438/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulformsprecher*innen [#312576],2024-07-08T14:32:33.162135+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulformsprecher-innen-2/#nachricht-918438 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche der BAFA vorliegenden Unterlagen betreffend des in [1] beschriebenen Exportvorgangs, diese sollten u.a. (jedoch nicht darauf beschränkt): 1. den Genehmigungsantrag 2. etwaige erteilte Auflagen 3. einen etwaig erlassenen Genehmigungsbescheid 4. sonstige Dokumente wie etwa eine Endverbleibserklärung umfassen. [1] https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100245736/ukraine-klagt-deutsche-maschine-auf-dem-weg-zu-russischer-ruestungsfirma.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288657 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288657/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836915,False,False,False,False,email,2024-05-11T06:12:17.053828+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/281/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche der BAFA vorliegenden Unterlagen betreffend des in [1] beschriebenen Exportvorgangs, diese sollten u.a. (jedoch nicht darauf beschränkt): 1. den Genehmigungsantrag 2. etwaige erteilte Auflagen 3. einen etwaig erlassenen Genehmigungsbescheid 4. sonstige Dokumente wie etwa eine Endverbleibserklärung umfassen. [1] https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100245736/ukraine-klagt-deutsche-maschine-auf-dem-weg-zu-russischer-ruestungsfirma.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> Anfragenr: 288657 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/288657/,False," Postanschrift <",True,"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Unterlagen zur CNC-Fräsenlieferung der Fa. Spinner GmbH an Russland [#288657]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288657/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836915/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Unterlagen zur CNC-Fräsenlieferung der Fa. Spinner GmbH an Russland [#288657],2023-09-20T11:43:09.967649+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-cnc-fraesenlieferung-der-fa-spinner-gmbh-an-russland/#nachricht-836915 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,List der möglichen Hotelpauschalen nach Orten sortiert,False,918617,False,False,True,True,post,2024-07-09T09:00:18.584501+02:00,False,,False,False,List der möglichen Hotelpauschalen nach Orten sortiert,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310590/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918617/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2024-06-15T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hotelkostenpauschalen/#nachricht-918617 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich wünsche einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, die ladungsfähige Postanschrift finden Sie auch noch einmal im Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280934 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280934/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,838304,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Guten Tag, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich wünsche einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, die ladungsfähige Postanschrift finden Sie auch noch einmal im Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 280934 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/280934/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: 1750IFG - Verträge und Abstimmungen mit DB & Eurail B.V. bzgl. dt.-frz. Freundschaftspass [#280934]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280934/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/838304/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: 1750IFG - Verträge und Abstimmungen mit DB & Eurail B.V. bzgl. dt.-frz. Freundschaftspass [#280934],2023-09-26T11:13:29.263029+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-abstimmungen-mit-db-eurail-b-v-bzgl-dt-frz-freundschaftspass/#nachricht-838304 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015. Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,212270,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015. Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <",True,"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift <",,,True,"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#118650]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/118650/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/212270/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#118650],2019-04-04T19:27:39.132727+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-31503/#nachricht-212270 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Denkmalschutz und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz“ vom 09.03.2023 (#272613) übersandten Sie mir die begehrten Informationen nicht, obwohl die gesetzlich vorgegebene Frist hierfür inzwischen abgelaufen ist. Daher bitte ich Sie höflich, meinen Antrag alsbald zu bearbeiten. Andernfalls werde ich zu gegebener Zeit Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272613 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272613/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,800097,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15304/?format=csv,False,False,"Guten Tag, in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Denkmalschutz und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz“ vom 09.03.2023 (#272613) übersandten Sie mir die begehrten Informationen nicht, obwohl die gesetzlich vorgegebene Frist hierfür inzwischen abgelaufen ist. Daher bitte ich Sie höflich, meinen Antrag alsbald zu bearbeiten. Andernfalls werde ich zu gegebener Zeit Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 272613 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/272613/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Fristüberschreitung - Denkmalschutz und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz [#272613]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/800097/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Fristüberschreitung - Denkmalschutz und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz [#272613],2023-05-09T23:20:08.727844+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-rheinland-pfalz-18/#nachricht-800097 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen",False,291436,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr <,True,< Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#118650]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/118650/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/291436/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#118650],2019-04-26T13:13:53+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-31503/#nachricht-291436 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fährhaus Am See 20 34431 Marsberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 332592 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/332592/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,988227,False,False,False,False,email,2025-04-08T10:43:05.411811+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15381/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fährhaus Am See 20 34431 Marsberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 332592 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/332592/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Fährhaus, Marsberg [#332592]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/332592/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/988227/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Fährhaus, Marsberg [#332592]",2025-04-08T10:42:31.108967+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-faehrhaus-marsberg/#nachricht-988227 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Kostenaufstellung, Zeitraum und Anzahl der im öffentlichen Raum geschalteten Werbung (Werbeplakate, Litfasssäulen, etc) zur Hitze Kampagne www.stuttgart.de/hitze Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285606 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285606/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825341,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Kostenaufstellung, Zeitraum und Anzahl der im öffentlichen Raum geschalteten Werbung (Werbeplakate, Litfasssäulen, etc) zur Hitze Kampagne www.stuttgart.de/hitze Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285606 Antwort an: ",,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/285606/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Hitze Kampagne [#285606]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285606/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825341/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Hitze Kampagne [#285606],2023-08-06T19:17:24.731618+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hitze-kampagne/#nachricht-825341 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer Anfrage nach dem LIFG. Wir bitten um etwas Geduld bei der Beantwortung und werden uns schnellstmöglich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",False,825926,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer Anfrage nach dem LIFG. Wir bitten um etwas Geduld bei der Beantwortung und werden uns schnellstmöglich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort: WG: Hitze Kampagne [#285606]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285606/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825926/?format=csv,Landeshauptstadt Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antwort: WG: Hitze Kampagne [#285606],2023-08-08T12:13:51+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hitze-kampagne/#nachricht-825926 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem LIFG, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Die Kampagne zur Sommerhitze läuft auf den City-Light-Poster-Flächen im Belegungszeitraum vom 01.08.2023 - 14.08.2023. Es handelt sich um 280 Stellen in der Stuttgarter Innenstadt. Die Kosten bestehen allein aus Druckkosten für die Plakate in Höhe von insgesamt 1.100€. Mit freundlichen Grüßen",False,826091,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem LIFG, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Die Kampagne zur Sommerhitze läuft auf den City-Light-Poster-Flächen im Belegungszeitraum vom 01.08.2023 - 14.08.2023. Es handelt sich um 280 Stellen in der Stuttgarter Innenstadt. Die Kosten bestehen allein aus Druckkosten für die Plakate in Höhe von insgesamt 1.100€. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antwort: WG: Hitze Kampagne [#285606]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285606/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/826091/?format=csv,Landeshauptstadt Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,True,,,Antwort: WG: Hitze Kampagne [#285606],2023-08-09T06:38:59+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/hitze-kampagne/#nachricht-826091 https://fragdenstaat.de/anfrage/durchfuhrung-der-anderung-zu-personenstand-und-vornamen-kennzeichen-4990-50201253oxyz/#nachricht-376947,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/376947/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/376947/GebuehrenOrdngIFG.pdf?token=1u4FUq%3AkSZkt6jAqxUVvehG_vGFvxryC1ghGnrLdA4ya1pNFks,application/pdf,92920,False,False,False,True,False,GebuehrenOrdngIFG.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/92920/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/durchfuhrung-der-anderung-zu-personenstand-und-vornamen-kennzeichen-4990-50201253oxyz/376947/anhang/GebuehrenOrdngIFG.pdf,415737,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Unser Az. 3070-333-7/1.0-11/2019 (Bitte stets angeben) Sehr Ihre E-Mail vom 02.06.2019 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. Im Hinblick auf die von Ihrem Zugangsbegehren umfassten Informationen erlauben wir uns bereits an dieser Stelle den Hinweis, dass über Ihr Antragsbegehren, soweit es die Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten bzw. die Gesetzestexte betrifft, aufgrund derer unser Haus die Anerkennung der von Ihnen eingereichten Geburtsurkunde verweigern würde, neben bzw. anstelle der Vorschriften zum IFG die zuständige Sachbearbeitung ganz bzw. teilweise nach den maßgebenden sozialrechtlichen Vorschriften zu befinden hätte (§ 1 Abs. 3 IFG in Verbindung mit Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - bzw. §§ 13-15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I -). Um im vorliegenden Fall Ihrem Auskunfts- bzw. Zugangsbegehren in geeigneter Weise Rechnung tragen zu können, werden wir veranlassen, dass die Beantwortung in einem ersten Schritt nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zunächst durch die für die Bearbeitung Ihrer Rentenversicherungsangelegenheiten zuständige Stelle vorgenommen wird. Anschließend werden wir prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang dann noch eine Erledigung unter Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes zu erfolgen hat. Wir bitten Sie daher um Verständnis und etwas Geduld für den Fall, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen sollte. Unabhängig davon möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Inneren eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen",False,376947,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Unser Az. 3070-333-7/1.0-11/2019 (Bitte stets angeben) Sehr Ihre E-Mail vom 02.06.2019 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. Im Hinblick auf die von Ihrem Zugangsbegehren umfassten Informationen erlauben wir uns bereits an dieser Stelle den Hinweis, dass über Ihr Antragsbegehren, soweit es die Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten bzw. die Gesetzestexte betrifft, aufgrund derer unser Haus die Anerkennung der von Ihnen eingereichten Geburtsurkunde verweigern würde, neben bzw. anstelle der Vorschriften zum IFG die zuständige Sachbearbeitung ganz bzw. teilweise nach den maßgebenden sozialrechtlichen Vorschriften zu befinden hätte (§ 1 Abs. 3 IFG in Verbindung mit Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - bzw. §§ 13-15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I -). Um im vorliegenden Fall Ihrem Auskunfts- bzw. Zugangsbegehren in geeigneter Weise Rechnung tragen zu können, werden wir veranlassen, dass die Beantwortung in einem ersten Schritt nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zunächst durch die für die Bearbeitung Ihrer Rentenversicherungsangelegenheiten zuständige Stelle vorgenommen wird. Anschließend werden wir prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang dann noch eine Erledigung unter Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes zu erfolgen hat. Wir bitten Sie daher um Verständnis und etwas Geduld für den Fall, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen sollte. Unabhängig davon möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Inneren eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes hier: Durchführung der Änderung zu Personenstand und Vornamen, Kennzeichen 4990, 50201253Oxyz [#1481')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/148153/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/376947/?format=csv,Deutsche Rentenversicherung Bund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes hier: Durchführung der Änderung zu Personenstand und Vornamen, Kennzeichen 4990, 50201253Oxyz [#1481",2019-06-14T12:09:36+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/durchfuhrung-der-anderung-zu-personenstand-und-vornamen-kennzeichen-4990-50201253oxyz/#nachricht-376947 https://fragdenstaat.de/anfrage/passwort-manager-2/#nachricht-829832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829832/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/829832/76063-2023eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3ACw35_eoBjxtY56cUL7nY7W559mpLwBnWgfVj5wQGEJM,application/pdf,347821,False,False,False,True,True,76063-2023eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/347821/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/passwort-manager-2/829832/anhang/76063-2023eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf,583665,https://fragdenstaat.de/anfrage/passwort-manager-2/#nachricht-829832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829832/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/829832/datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf?token=1u4FUq%3AByWVFk4gwSJbAL6Zn57eYiNwHHaa6hgD5tUmulXMEag,application/pdf,347801,False,False,False,True,False,datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/347801/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/passwort-manager-2/829832/anhang/datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf,40638,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/009 II#1118 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen",False,829832,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/009 II#1118 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Passwort-Manager [#286588] # IFG-780/009 II#1118')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829832/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Passwort-Manager [#286588] # IFG-780/009 II#1118,2023-08-23T13:43:34+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/passwort-manager-2/#nachricht-829832 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich erinnere an ihre Mail v. 30.06.2023 und die Zusage der Übermittlung der DVD. Wurde diese bereits versendet? Bitte antworten Sie an: <> Mit freundlichen Grüßen mwd << Antragsteller:in >> Anfragenr: 242045 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242045/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836729,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich erinnere an ihre Mail v. 30.06.2023 und die Zusage der Übermittlung der DVD. Wurde diese bereits versendet? Bitte antworten Sie an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen mwd ",,,True,<< Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 242045 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/242045/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Infooooooooooooooooooooo info - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf -Hirschaid - Strullendorf [#242045]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242045/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836729/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Infooooooooooooooooooooo info - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf -Hirschaid - Strullendorf [#242045],2023-09-19T20:23:41.165504+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsprojekt-deutsche-einheit-schiene-nr-8-ausbaustrecke-nurnberg-ebensfeld-planfeststellung-abschnitt-21-altendorf-hirschaid-strullendorf-6/#nachricht-836729 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr [geschwärzt], die Anfrage vom 27.02.2022 wurde Ihnen am 25.03.2022 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False,689463,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", die Anfrage vom 27.02.2022 wurde Ihnen am 25.03.2022 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle ",,,True,"[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False, ,True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",,,,,,,,,"(False, 'Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#242045]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242045/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/689463/?format=csv,Eisenbahn-Bundesamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#242045],2022-04-14T18:24:51+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsprojekt-deutsche-einheit-schiene-nr-8-ausbaustrecke-nurnberg-ebensfeld-planfeststellung-abschnitt-21-altendorf-hirschaid-strullendorf-6/#nachricht-689463 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht v. 05.09.22. Leider konnte ich keinen Kontakt zu DB Netz AG Logistik, Umwelt und Baukapazität I.NI-S-T 2 Richelstraße 3 80634 München herstellen. Bitte senden Sie mir die direkte Erreichbarkeit der Umweltbaubegleitung zu. Antworten Sie bitte an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 199223 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,742501,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht v. 05.09.22. Leider konnte ich keinen Kontakt zu DB Netz AG Logistik, Umwelt und Baukapazität I.NI-S-T 2 Richelstraße 3 80634 München herstellen. Bitte senden Sie mir die direkte Erreichbarkeit der Umweltbaubegleitung zu. Antworten Sie bitte an: ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen ",,,True,[geschwärzt],False," Anfragenr: 199223 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, '2022-10-23_Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#199223]kjehfehföhefoueHFHEFKHEÖÖÄÄÖÄÖEFÄaöefäeöäföeäföäeÖFÄÖFÄöfäöe [#199223]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199223/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/742501/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,2022-10-23_Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#199223]kjehfehföhefoueHFHEFKHEÖÖÄÄÖÄÖEFÄaöefäeöäföeäföäeÖFÄÖFÄöfäöe [#199223],2022-10-23T02:58:38.180574+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsprojekt-deutsche-einheit-schiene-nr-8-ausbaustrecke-nurnberg-ebensfeld-planfeststellung-abschnitt-21-altendorf-hirschaid-strullendorf-3/#nachricht-742501 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CinemaxX Raschplatz Raschplatz 6 30161 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,389698,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CinemaxX Raschplatz Raschplatz 6 30161 Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift ",,,True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu CinemaxX Raschplatz, Hannover [#155866]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/389698/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu CinemaxX Raschplatz, Hannover [#155866]",2019-07-10T11:09:00.381296+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-389698 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-494585,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494585/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/494585/2020-06-22_094120_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3ArmQcwyge9bzUSAlJERZrwjZiHtq8QiV6OYaFje38z6s,application/pdf,146868,False,False,False,True,True,2020-06-22_094120_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/146868/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/494585/anhang/2020-06-22_094120_geschwaerzt.pdf,379313,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,494585,False,False,True,False,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10286/?format=csv,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Hannover')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494585/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Hannover,2020-06-22T09:43:08.313847+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-494585 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihren Antrag, welchen wir wie folgt beantworten: Zu der Bearbeitungszeit von 3 Tagen, sofern die Temperaturen es zulassen, weisen wir auf folgendes hin: In der kalten Jahreszeit, in denen die Temperaturen regelhaft unter 5 Grad fallen, ist das Reinigen der Verkehrsschilder nicht möglich. Die Meldungen aus dieser Zeit werden gesammelt und zu Beginn der wärmeren Jahreszeit abgearbeitet. In dieser Zeit kann es aufgrund der Masse zu bearbeitenden Schildern auch bei neuen Meldungen zu Verzögerungen kommen. Wir haben den Fall zu Anlass genommen, die von der SRH-App automatisch generierte Antwort hinsichtlich der Aufnahme eines ergänzenden Hinweises für die Reinigung von Verkehrsschildern zu überprüfen. Die von Ihnen gestellten Fragen beantworten wir wie folgt: Zu I: Die Stadtreinigung Hamburg ist grundsätzlich für die Reinigung der Verkehrsschilder im Mellenbergweg zuständig. Zu II und III: Die SRH erhielt die von Ihnen angesprochene Meldung für den Mellenbergsweg / Foßredder 68b über den Meldemichel am 02.02.2024. Fotos waren nicht beigefügt. Da die Meldung in der Winterzeit erfolgte, wurde die Meldung zur Abarbeitung in der wärmeren Jahreszeit gespeichert. Am 03.04.2024l erhielt die Stadtreinigung Hamburg per E-Mail eine Meldung zum Mellenbergweg, dem auch ein Foto einer verschmutzten Barke beigefügt war. Die Stadtreinigung Hamburg hat sodann im April alle Schilder im Mellenbergweg gereinigt, die gereinigt werden konnten. Alle defekten und nicht zu reinigenden Schilder wurden dem Bezirk zum Austausch gemeldet. Hier weisen wir darauf hin, dass insbesondere mit Graffiti beschmierte Schilder nicht immer gereinigt werden können, da eine Reinigung die reflektierende Beschichtung beschädigen würde. Solche Schilder müssen getauscht werden. Sofern Schilder dem zuständigen Bezirksamt zum Austausch gemeldet werden, erfolgt die Erledigung dort schnellstmöglich, setzt aber immer Sach- und Personalressourcen sowie die Finanzierbarkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen der FHH voraus. Mit freundlichen Grüßen",False,902374,False,False,False,True,email,2024-05-06T09:23:04.870163+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wir kommen zurück auf Ihren Antrag, welchen wir wie folgt beantworten: Zu der Bearbeitungszeit von 3 Tagen, sofern die Temperaturen es zulassen, weisen wir auf folgendes hin: In der kalten Jahreszeit, in denen die Temperaturen regelhaft unter 5 Grad fallen, ist das Reinigen der Verkehrsschilder nicht möglich. Die Meldungen aus dieser Zeit werden gesammelt und zu Beginn der wärmeren Jahreszeit abgearbeitet. In dieser Zeit kann es aufgrund der Masse zu bearbeitenden Schildern auch bei neuen Meldungen zu Verzögerungen kommen. Wir haben den Fall zu Anlass genommen, die von der SRH-App automatisch generierte Antwort hinsichtlich der Aufnahme eines ergänzenden Hinweises für die Reinigung von Verkehrsschildern zu überprüfen. Die von Ihnen gestellten Fragen beantworten wir wie folgt: Zu I: Die Stadtreinigung Hamburg ist grundsätzlich für die Reinigung der Verkehrsschilder im Mellenbergweg zuständig. Zu II und III: Die SRH erhielt die von Ihnen angesprochene Meldung für den Mellenbergsweg / Foßredder 68b über den Meldemichel am 02.02.2024. Fotos waren nicht beigefügt. Da die Meldung in der Winterzeit erfolgte, wurde die Meldung zur Abarbeitung in der wärmeren Jahreszeit gespeichert. Am 03.04.2024l erhielt die Stadtreinigung Hamburg per E-Mail eine Meldung zum Mellenbergweg, dem auch ein Foto einer verschmutzten Barke beigefügt war. Die Stadtreinigung Hamburg hat sodann im April alle Schilder im Mellenbergweg gereinigt, die gereinigt werden konnten. Alle defekten und nicht zu reinigenden Schilder wurden dem Bezirk zum Austausch gemeldet. Hier weisen wir darauf hin, dass insbesondere mit Graffiti beschmierte Schilder nicht immer gereinigt werden können, da eine Reinigung die reflektierende Beschichtung beschädigen würde. Solche Schilder müssen getauscht werden. Sofern Schilder dem zuständigen Bezirksamt zum Austausch gemeldet werden, erfolgt die Erledigung dort schnellstmöglich, setzt aber immer Sach- und Personalressourcen sowie die Finanzierbarkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen der FHH voraus. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Reinigung von Straßenschildern [#304818]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304818/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902374/?format=csv,Stadtreinigung Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4017/?format=csv,True,,,AW: Reinigung von Straßenschildern [#304818],2024-05-06T09:22:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/reinigung-von-strassenschildern/#nachricht-902374 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-495485,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495485/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/495485/SKM_C65820062414270_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3AeLkMAEKF_i3t9lWTTjCf-vHJNulh5aFHr4OKiCalWeA,application/pdf,147381,False,False,False,True,True,SKM_C65820062414270_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/147381/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/495485/anhang/SKM_C65820062414270_geschwaerzt.pdf,573281,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit teile ich Ihnen den Eingang Ihrer mir heute zugeleiteten Fachaufsichtsbeschwerde mit. Über das Ergebnis meiner Prüfung werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen",False,495485,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit teile ich Ihnen den Eingang Ihrer mir heute zugeleiteten Fachaufsichtsbeschwerde mit. Über das Ergebnis meiner Prüfung werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Fachaufsichtsbeschwerde; Anfrage nach VIG ""Kontrollbericht zu Cinemaxx Raschplatz""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495485/?format=csv,"Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10286/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"WG: Fachaufsichtsbeschwerde; Anfrage nach VIG ""Kontrollbericht zu Cinemaxx Raschplatz""",2020-06-24T18:09:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-495485 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-507227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/507227/?format=csv,True,False,False,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/507227/SKM_C65820062414270_geschwaerzt.pdf?token=1u4FUq%3ArVgzaCIaeOLBbXiJfnAzoO-42cA5iVJ2uX-pOF2b_Ro,application/pdf,152177,False,False,False,True,True,SKM_C65820062414270_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/152177/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/507227/anhang/SKM_C65820062414270_geschwaerzt.pdf,565833,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"ML Hannover, 27.07.2020 201-44103-470 (N) Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> per E-Mail Lebensmittelüberwachung; Anfrage nach VIG Sehr << Antragsteller:in >> im Nachgang zu meiner nachfolgenden Zwischennachricht teile ich Ihnen das Ergebnis meiner Prüfung mit: Der Landeshauptstadt Hannover zufolge sind im Jahre 2019 vier von fünf Ihrer Anfragen beantwortet worden. Aufgrund der Vielzahl an bei der Landeshauptstadt eingegangenen Anfragen wurde Ihnen mitgeteilt, dass es zu Verzögerungen bei der Beantwortung kommen kann. Zu der in Rede stehenden Anfrage zum ""Kontrollbericht zu CinemaxX Raschplatz, Hannover"" können Sie mit dem Abschluss des Verfahrens in etwa 5 Wochen rechnen. Ihre drei Anfragen dieses Jahres sind ebenfalls in der abschließenden Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen",False,507227,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"ML Hannover, 27.07.2020 201-44103-470 (N) Herrn ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," per E-Mail Lebensmittelüberwachung; Anfrage nach VIG Sehr ",,,True,<< Antragsteller:in >>,False," im Nachgang zu meiner nachfolgenden Zwischennachricht teile ich Ihnen das Ergebnis meiner Prüfung mit: Der Landeshauptstadt Hannover zufolge sind im Jahre 2019 vier von fünf Ihrer Anfragen beantwortet worden. Aufgrund der Vielzahl an bei der Landeshauptstadt eingegangenen Anfragen wurde Ihnen mitgeteilt, dass es zu Verzögerungen bei der Beantwortung kommen kann. Zu der in Rede stehenden Anfrage zum ""Kontrollbericht zu CinemaxX Raschplatz, Hannover"" können Sie mit dem Abschluss des Verfahrens in etwa 5 Wochen rechnen. Ihre drei Anfragen dieses Jahres sind ebenfalls in der abschließenden Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Fachaufsichtsbeschwerde; Anfrage nach VIG ""Kontrollbericht zu Cinemaxx Raschplatz""')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/507227/?format=csv,"Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10286/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"WG: Fachaufsichtsbeschwerde; Anfrage nach VIG ""Kontrollbericht zu Cinemaxx Raschplatz""",2020-07-27T20:11:10+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cinemaxx-raschplatz-hannover/#nachricht-507227 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Dr. Weise Anfragenr: 288667 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288667/ Postanschrift Oliver Dr. Weise << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836941,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15190/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Dr. Weise Anfragenr: 288667 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/288667/,False," Postanschrift Oliver Dr. Weise ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288667/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836941/?format=csv,Oliver Dr. Weise,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667],2023-09-20T12:53:02.951975+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/europawahl-anlage-14-a-zu-ss-32-absatz-3-euwo/#nachricht-836941 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfügbaren statistische Angaben zu folgenden Fragen: In wie vielen Fällen haben die zuständigen Sozialleistungsträger seit 1.1.2017 erbrachte Leistungen auf der Grundlage einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung (§ 68 AufenthG) von der verpflichteten Person zurückgefordert? In wie vielen Fällen war die Rückforderung erfolgreich? In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen eines Bundes- oder Landesaufnahmeprogramms abgegeben wurden? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 288669 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288669/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,836943,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6727/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfügbaren statistische Angaben zu folgenden Fragen: In wie vielen Fällen haben die zuständigen Sozialleistungsträger seit 1.1.2017 erbrachte Leistungen auf der Grundlage einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung (§ 68 AufenthG) von der verpflichteten Person zurückgefordert? In wie vielen Fällen war die Rückforderung erfolgreich? In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen eines Bundes- oder Landesaufnahmeprogramms abgegeben wurden? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 288669 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,True,https://fragdenstaat.de/a/288669/,False," Postanschrift Holger Dieckmann ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Erstattung öffentlicher Mittel wegen Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG [#288669]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288669/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836943/?format=csv,Holger Dieckmann,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Erstattung öffentlicher Mittel wegen Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG [#288669],2023-09-20T13:06:04.488483+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/erstattung-oeffentlicher-mittel-wegen-vorliegens-einer-verpflichtungserklaerung-nach-ss-68-aufenthg/#nachricht-836943 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Allfein Feinkost GmbH & Co. KG Am Wiesengrund 1 18299 Laage 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189624 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189624/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495142,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15356/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Allfein Feinkost GmbH & Co. KG Am Wiesengrund 1 18299 Laage 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 189624 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189624/,False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Allfein Feinkost GmbH & Co. KG, Laage [#189624]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189624/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495142/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Allfein Feinkost GmbH & Co. KG, Laage [#189624]",2020-06-23T18:27:08.856263+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-allfein-feinkost-gmbh-co-kg-laage/#nachricht-495142 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH Pabsdorfer Weg 9 39291 Möckern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189626 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189626/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,495145,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15277/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH Pabsdorfer Weg 9 39291 Möckern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 189626 Antwort an: ",,,True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/189626/,False," Postanschrift ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]",False,") -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, Möckern [#189626]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189626/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495145/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, Möckern [#189626]",2020-06-23T18:31:03.234956+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anhaltinische-geflugelspezialitaten-gmbh-mockern/#nachricht-495145