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Begrüdung ist das die Anfrage keinen Ausicht auf erfolg bietet. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 283772 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283772/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,822233,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Bußgeldbescheid 1&1“ (12.07.2023, #283772) zurück. Begrüdung ist das die Anfrage keinen Ausicht auf erfolg bietet. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Anfragenr: 283772 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283772/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Zurückziehen meines IFG-Antrags [#283772]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283772/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/822233/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Zurückziehen meines IFG-Antrags [#283772],2023-07-26T06:12:37.729306+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldbescheid-1-1/#nachricht-822233 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was beinhaltet das Solarpaket 1 konkret? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286230 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286230/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,827960,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was beinhaltet das Solarpaket 1 konkret? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 286230 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286230/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Solarpaket 1 [#286230]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286230/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827960/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Solarpaket 1 [#286230],2023-08-16T09:36:58.194296+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/solarpaket-1/#nachricht-827960 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zahlreiche Informationen zum Solarpaket I im Rahmen der PV-Strategie finden Sie hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/details-solarpaket-1.html?cms_artId=bafbb04c-e39f-48da-a768-08c5b9f58fec Über alle Entwicklungen (bspw. Solarpaket II) halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bmwk.de auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen",False,828252,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht. Zahlreiche Informationen zum Solarpaket I im Rahmen der PV-Strategie finden Sie hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/details-solarpaket-1.html?cms_artId=bafbb04c-e39f-48da-a768-08c5b9f58fec Über alle Entwicklungen (bspw. Solarpaket II) halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bmwk.de auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Solarpaket 1')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286230/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/828252/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Solarpaket 1,2023-08-16T23:19:09+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/solarpaket-1/#nachricht-828252 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft Bonn gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, FAX oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,487427,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft Bonn gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, FAX oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'RE: Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#187362]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487427/?format=csv,Staatsanwaltschaft Bonn,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3120/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,RE: Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#187362],2020-05-25T18:27:24+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-3/#nachricht-487427 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: RW 0036 / Geheime Staatspolizei - Staatspolizei(leit)stelle Düsseldorf RW 0036, Nr. 1 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287597 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287597/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,832983,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2867/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: RW 0036 / Geheime Staatspolizei - Staatspolizei(leit)stelle Düsseldorf RW 0036, Nr. 1 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 287597 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/287597/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Gestapo, (1) Personalangelegenheiten [#287597]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832983/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Gestapo, (1) Personalangelegenheiten [#287597]",2023-09-04T15:13:12.695691+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-832983 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung Rheinland Unser Zeichen: 2023-0010661 Bezug: Ihr Schreiben vom 07.09.2023 Sehr << Antragsteller:in >> die Freischaltung ist inzwischen - schneller als erwartet - erfolgt. S.u. https://dfg-viewer.de/show/?tx_dlf%5Bid%5D=https://www.landesarchiv-nrw.de/digitalisate/Abt_Rheinland/RW_0036/~000/00001/mets.xml Mit freundlichen Grüßen",False,834486,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung Rheinland Unser Zeichen: 2023-0010661 Bezug: Ihr Schreiben vom 07.09.2023 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," die Freischaltung ist inzwischen - schneller als erwartet - erfolgt. S.u. https://dfg-viewer.de/show/?tx_dlf%5Bid%5D=https://www.landesarchiv-nrw.de/digitalisate/Abt_Rheinland/RW_0036/~000/00001/mets.xml Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW RW 0036 Nr. 1')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834486/?format=csv,Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2867/?format=csv,True,,,Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW RW 0036 Nr. 1,2023-09-11T08:30:11+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-834486 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dienstvorschrift A-600/1. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187472 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187472 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487776,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/410/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dienstvorschrift A-600/1. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 187472 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/187472,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>","(False, 'Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487776/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Dienstvorschrift A-600/1 [#187472],2020-05-27T01:00:40.784359+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstvorschrift-a-6001/#nachricht-487776 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bedanke mich für Ihre rasche Antwort, der ich gerne höflich widersprechen möchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009, Az BVerwG 7 C 21.08, Volltext: https://www.bverwg.de/291009U7C21.08.0), dass die formale Einstufung einer Information als VS-NfD nicht per se einen Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Abs. 4 IFG verneint. Leitsatz: ""Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen."" Ich bitte daher erneut um die Freigabe der angefragten Information oder um eine Begründung, welche nachteiligen Auswirkungen eine Herausgabe hat. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187472 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187472 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487872,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/410/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ich bedanke mich für Ihre rasche Antwort, der ich gerne höflich widersprechen möchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009, Az BVerwG 7 C 21.08, Volltext: https://www.bverwg.de/291009U7C21.08.0), dass die formale Einstufung einer Information als VS-NfD nicht per se einen Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Abs. 4 IFG verneint. Leitsatz: ""Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen."" Ich bitte daher erneut um die Freigabe der angefragten Information oder um eine Begründung, welche nachteiligen Auswirkungen eine Herausgabe hat. Mit freundlichen Grüßen, ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 187472 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/187472,"(False, 'AW: Antwort: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487872/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antwort: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472],2020-05-27T11:45:34.191422+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstvorschrift-a-6001/#nachricht-487872 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,825770,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Guten Tag, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285696/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825770/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Empfangsbestätigung,2023-08-07T22:05:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-45/#nachricht-825770 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr [geschwärzt], Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage teile ich Ihnen gerne meine Postanschrift für die abschließende Bescheidung mit. Sie lautet: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 187472 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,501617,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,[geschwärzt],False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage teile ich Ihnen gerne meine Postanschrift für die abschließende Bescheidung mit. Sie lautet: ",,,,,,,True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],False," Anfragenr: 187472 Antwort an: ",True,[geschwärzt],False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],"(False, 'AW: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187472/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501617/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472],2020-07-08T16:13:36.949785+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstvorschrift-a-6001/#nachricht-501617 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Beckmann, die Zwischennachricht der auskunftspflichtigen Stelle übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",False,879332,False,False,False,True,email,2024-03-22T16:03:25.213033+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Beckmann, die Zwischennachricht der auskunftspflichtigen Stelle übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Mein AZ: 14.209.2.3.2.10-75/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Bearbeitungsgebühr Photovoltaikanlagen')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271464/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/879332/?format=csv,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Mein AZ: 14.209.2.3.2.10-75/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Bearbeitungsgebühr Photovoltaikanlagen,2024-02-26T08:27:38+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitungsgebuehr-photovoltaikanlagen/#nachricht-879332 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bussgeldverfahren-gegen-1-1/#nachricht-833915,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833915/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/833915/80952-2023schreibenanpetent_geschwaerzt.pdf?token=1u4Dkt%3AXgZ19_2HTOpHX9WhFd6OK1TLfakND81oKTRsRAdUeyA,application/pdf,350753,False,False,False,True,True,80952-2023schreibenanpetent_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/350753/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bussgeldverfahren-gegen-1-1/833915/anhang/80952-2023schreibenanpetent_geschwaerzt.pdf,831904,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,833915,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278970/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833915/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2023-09-07T14:44:54+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bussgeldverfahren-gegen-1-1/#nachricht-833915 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den gegen Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH in dem Verfahren, auf welches sich die Pressemitteilung vom 09.12.2019 (https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/30_BfDIverh%C3%A4ngtGeldbu%C3%9Fe1u1.html) bezieht, insbesondere die juristische Begründung des Bescheids, soweit dies rechtlich möglich ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185064 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185064 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,479520,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den gegen Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH in dem Verfahren, auf welches sich die Pressemitteilung vom 09.12.2019 (https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/30_BfDIverh%C3%A4ngtGeldbu%C3%9Fe1u1.html) bezieht, insbesondere die juristische Begründung des Bescheids, soweit dies rechtlich möglich ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185064 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185064,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185064/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/479520/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064],2020-04-21T21:36:34.656551+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/#nachricht-479520 https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/#nachricht-483080,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/483080/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/483080/42283_2020_geschwaerzt.pdf?token=1u4Dkt%3AfV6_UCDlLsODYzZ4G0ZPVrpZmdPMqxRqZIT9IGqTOgk,application/pdf,141347,False,False,False,True,True,42283_2020_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/141347/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/483080/anhang/42283_2020_geschwaerzt.pdf,735573,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,483080,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185064/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/483080/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2020-05-06T16:06:49+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/#nachricht-483080 https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/#nachricht-483093,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/483093/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/483093/anforderung-bescheid_185064_geschwaerzt.pdf?token=1u4Dkt%3AJTWJEdl2LjXmHBwpp7xE7SmT54uZHI1M6NW9YgS1xhI,application/pdf,141354,False,False,False,True,True,anforderung-bescheid_185064_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/141354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/483093/anhang/anforderung-bescheid_185064_geschwaerzt.pdf,269098,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie folgendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - anforderung-bescheid_185064.pdf Anfragenr: 185064 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185064 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,483093,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte beachten Sie folgendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anhänge: - anforderung-bescheid_185064.pdf Anfragenr: 185064 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185064,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185064/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/483093/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064],2020-05-06T16:29:25.225458+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/#nachricht-483093 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH“ vom 21.04.2020 (#185064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185064 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185064 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,487019,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH“ vom 21.04.2020 (#185064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 185064 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/185064,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185064/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487019/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064],2020-05-23T11:17:11.674475+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldbescheid-gegen-11-telecom-gmbh-1/#nachricht-487019 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Rundschreiben VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 und ggf. dieses Rundschreiben ändernde oder ersetzende Rundschreiben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289935 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289935/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,841292,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Rundschreiben VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 und ggf. dieses Rundschreiben ändernde oder ersetzende Rundschreiben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 289935 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/289935/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 [#289935]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289935/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/841292/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 [#289935],2023-10-10T16:47:35.808435+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vlb-f-1-rundschreiben-vlb-nr-1-2018/#nachricht-841292 https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/#nachricht-806323,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806323/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/806323/doc14221620230531163441_geschwaerzt.pdf?token=1u4Dkt%3AvOGXizx6kEhh8CAWLX0uQeR3TxXVoy5FgmHYBoWVuKo,application/pdf,339027,False,False,False,True,True,doc14221620230531163441_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/339027/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/806323/anhang/doc14221620230531163441_geschwaerzt.pdf,1084265,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG; Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1710 IFG) vom 10. Mai 2023 übersende ich Ihnen die beigefügte Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,806323,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr <,True,< Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG; Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1710 IFG) vom 10. Mai 2023 übersende ich Ihnen die beigefügte Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in ""Weißen Flecken"" [#278572]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806323/?format=csv,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in ""Weißen Flecken"" [#278572]",2023-05-31T17:22:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/#nachricht-806323 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, ich beschränke meinen Antrag nunmehr auf die Teile, die Sie ohne Drittbeteiligungsverfahren übermitteln können. Weite potentielle Teile der angefragten Informationen hat die 1&1 ja ohnehin in ihrer Pressearbeit genannt, so dass hierbei kaum noch ein schutzwürdiges Interesse der 1&1 anzunehmen sein wird. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in ""Weißen Flecken"" [#278572] > Datum: 10. Mai 2023, 14:53 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bundesministerium für Digitales und Verkehr"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1&1 hat nach eigenen Angaben (https://www.1und1.ag/presse/read/1301) 2019 eine Vereinbarung mit dem damaligen BMVI getroffen, nach der die Zahlung ihrer 5G-Lizenz teilweise gestundet wird. Im Gegenzug will 1&1 zugesagt haben, ""hunderter Antennenstandorte"" im ländlichen Raum zu errichten. > > Bitte senden Sie mir zu: > > 1) Den Text der Vereinbarung > 2) Dem BMDV vorliegende Informationen über den Grad der Erfüllung der von 1&1 in der Vereinbarung gemachten Zusagen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 278572 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/278572/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 278572 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278572/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,818539,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Guten Tag, ich beschränke meinen Antrag nunmehr auf die Teile, die Sie ohne Drittbeteiligungsverfahren übermitteln können. Weite potentielle Teile der angefragten Informationen hat die 1&1 ja ohnehin in ihrer Pressearbeit genannt, so dass hierbei kaum noch ein schutzwürdiges Interesse der 1&1 anzunehmen sein wird. Mit freundlichen Grüßen <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > > > > Anfragenr: 278572 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/278572/,False," > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 278572 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/278572/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,False,"> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in ""Weißen Flecken"" [#278572] > Datum: 10. Mai 2023, 14:53 > Von: ""<",,,,,,,True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,">"" <",True,,False,"> > An: ""Bundesministerium für Digitales und Verkehr"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1&1 hat nach eigenen Angaben (https://www.1und1.ag/presse/read/1301) 2019 eine Vereinbarung mit dem damaligen BMVI getroffen, nach der die Zahlung ihrer 5G-Lizenz teilweise gestundet wird. Im Gegenzug will 1&1 zugesagt haben, ""hunderter Antennenstandorte"" im ländlichen Raum zu errichten. > > Bitte senden Sie mir zu: > > 1) Den Text der Vereinbarung > 2) Dem BMDV vorliegende Informationen über den Grad der Erfüllung der von 1&1 in der Vereinbarung gemachten Zusagen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,"(False, 'AW: WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in ""Weißen Flecken"" [#278572]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/818539/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in ""Weißen Flecken"" [#278572]",2023-07-12T07:17:58.654888+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/#nachricht-818539 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihres Auskunftsersuchens gemäß § 80 HDSIG. Ihre Anfrage ist derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen",False,823939,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wir bestätigen den Eingang Ihres Auskunftsersuchens gemäß § 80 HDSIG. Ihre Anfrage ist derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfragenr: 285085')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285085/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/823939/?format=csv,Landkreis Hochtaunuskreis,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19148/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfragenr: 285085,2023-08-01T06:57:44+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-private-sicherheitsfirma-fuer-auslaenderbehoerde/#nachricht-823939 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich habe ein e-m-s Studio auf der Deutzer Freiheit. Dieses ist ein Mikrostudio, hier wird mit Stromimpulsen ein Personal-Training durchgeführt. Die Größe des Studios ist 65 m² und ich würde gerne die Öffnung am 4. Mai 2020 unter Sicherheitsbedingungen eines 1:1 Training mit Sicherheitsabstand und Mundschutz ohne Benutzung der Dusche beantragen. Somit befindet sich immer nur ein Kunde und ein Trainer in der Örtlichkeit mit einem Sicherheitsabstand und Mundschutz. An wen kann ich mich hier wenden kann um diesen Antrag zu stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184774 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184774 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,478547,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4077/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich habe ein e-m-s Studio auf der Deutzer Freiheit. Dieses ist ein Mikrostudio, hier wird mit Stromimpulsen ein Personal-Training durchgeführt. Die Größe des Studios ist 65 m² und ich würde gerne die Öffnung am 4. Mai 2020 unter Sicherheitsbedingungen eines 1:1 Training mit Sicherheitsabstand und Mundschutz ohne Benutzung der Dusche beantragen. Somit befindet sich immer nur ein Kunde und ein Trainer in der Örtlichkeit mit einem Sicherheitsabstand und Mundschutz. An wen kann ich mich hier wenden kann um diesen Antrag zu stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 184774 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/184774,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/184774/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/478547/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774],2020-04-17T05:28:42.046644+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wieder-offnung-meines-mikrostudios-ems-11-betreuung/#nachricht-478547 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. In Köln gilt: Personal Training ist nach der CoronaSchVO nur erlaubt, sofern Folgendes eingehalten wird: Das Training findet als Einzeltraining „1:1“ statt, d.h. es sind maximal zwei Personen beteiligt (ein Trainer + ein Schüler). Überschreitet man diese Anzahl, ist eine verbotene außerschulische Bildungsmaßnahme nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO zu unterstellen. Es muss der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, dass das Training in der Öffentlichkeit stattfindet. Es gilt die Zwei-Personen-Regel des § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es darf auch in einem privaten „Fitnesskeller/-raum“ des Schülers abgehalten werden, zu dem Dritte keinen Zutritt haben. Ein solcher gilt nicht als Sportanlage i.S.d. § 3 Abs. 2 CoronaSchVO. Aber: Das Training darf nicht in den Räumlichkeiten und Einrichtungen stattfinden, die nach der CoronaSchVO geschlossen sind, insbesondere also nicht in Fitness-Studios, in (Schul-)Turnhallen oder auf sonstigen öffentlichen oder privaten Sportanlagen, § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 CoronaSchutzVO. Damit sind auch EMS-Studios wie das Ihre gemeint, deren Betrieb weiterhin untersagt ist. Wir bedauern, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können. Mit freundlichen Grüßen",False,478739,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre Nachricht. In Köln gilt: Personal Training ist nach der CoronaSchVO nur erlaubt, sofern Folgendes eingehalten wird: Das Training findet als Einzeltraining „1:1“ statt, d.h. es sind maximal zwei Personen beteiligt (ein Trainer + ein Schüler). Überschreitet man diese Anzahl, ist eine verbotene außerschulische Bildungsmaßnahme nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO zu unterstellen. Es muss der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, dass das Training in der Öffentlichkeit stattfindet. Es gilt die Zwei-Personen-Regel des § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es darf auch in einem privaten „Fitnesskeller/-raum“ des Schülers abgehalten werden, zu dem Dritte keinen Zutritt haben. Ein solcher gilt nicht als Sportanlage i.S.d. § 3 Abs. 2 CoronaSchVO. Aber: Das Training darf nicht in den Räumlichkeiten und Einrichtungen stattfinden, die nach der CoronaSchVO geschlossen sind, insbesondere also nicht in Fitness-Studios, in (Schul-)Turnhallen oder auf sonstigen öffentlichen oder privaten Sportanlagen, § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 CoronaSchutzVO. Damit sind auch EMS-Studios wie das Ihre gemeint, deren Betrieb weiterhin untersagt ist. Wir bedauern, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/184774/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/478739/?format=csv,Gesundheitsamt Köln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4077/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774],2020-04-17T18:04:40+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wieder-offnung-meines-mikrostudios-ems-11-betreuung/#nachricht-478739 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> die Netzplanung liegt unter Beachtung der gültigen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der Mobilfunknetzbetreiber. Die Bundesnetzagentur wird bei der Planung nicht eingebunden. Bezüglich Ihrer Frage wieviel Masten 1&1 in Thüringen besitzt und in welchen Städten: Aus Wettbewerbsgründen können wir Ihnen diese Informationen nicht zur Verfügung stellen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an den genannten Netzbetreiber. Mit freundlichen Grüßen",False,754840,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr <,True,< Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> die Netzplanung liegt unter Beachtung der gültigen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der Mobilfunknetzbetreiber. Die Bundesnetzagentur wird bei der Planung nicht eingebunden. Bezüglich Ihrer Frage wieviel Masten 1&1 in Thüringen besitzt und in welchen Städten: Aus Wettbewerbsgründen können wir Ihnen diese Informationen nicht zur Verfügung stellen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an den genannten Netzbetreiber. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Masten des neuen Netzbetreibers 1&1 [#265031]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265031/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/754840/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Masten des neuen Netzbetreibers 1&1 [#265031],2022-12-12T09:16:48+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/masten-des-neuen-netzbetreibers-1-1/#nachricht-754840 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich hätte gerne die Augaben für Trickotwerbung in der 1. Fussball-Bundesliga durch staatseigene Unternehmen dargelegt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177638 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177638 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,454779,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich hätte gerne die Augaben für Trickotwerbung in der 1. Fussball-Bundesliga durch staatseigene Unternehmen dargelegt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 177638 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/177638,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>","(False, 'Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/177638/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/454779/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638],2020-01-29T11:22:32.273659+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/trickot-werbung-1-fuballbundesliga/#nachricht-454779 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"ZII4-13002/9#1 Sehr geehrteAntragsteller/in zu der von Ihnen gestellten Frage liegen im Bundesministerium des Innern keine Unterlagen vor. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert den deutschen Spitzensport. Nähere Angaben zu den Aufgaben der Sportabteilung des BMI finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/sport-node.html. Mit freundlichen Grüßen",False,455153,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"ZII4-13002/9#1 Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," zu der von Ihnen gestellten Frage liegen im Bundesministerium des Innern keine Unterlagen vor. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert den deutschen Spitzensport. Nähere Angaben zu den Aufgaben der Sportabteilung des BMI finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/sport-node.html. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/177638/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/455153/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638],2020-01-29T15:37:19+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/trickot-werbung-1-fuballbundesliga/#nachricht-455153 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) auch auf ihr statistisches Zahlenmaterial zugreifen müssen. Bitte teilen Sie mir mit, welche Anfrage das BVerfG an das Statistische Bundesamt gestellt hat und übersenden Sie mir die konkret angeforderten Datensätze als pdf. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 182211 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182211 Postanschrift << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,469280,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) auch auf ihr statistisches Zahlenmaterial zugreifen müssen. Bitte teilen Sie mir mit, welche Anfrage das BVerfG an das Statistische Bundesamt gestellt hat und übersenden Sie mir die konkret angeforderten Datensätze als pdf. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 182211 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/182211,False," Postanschrift <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) [#182211]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/182211/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/469280/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) [#182211],2020-03-08T17:34:20.401589+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/das-bundesverfassungsgericht-hat-fur-die-regelsatzentscheidungen-vom-9-februar-2010-1-bvl-109-1-bvl-309-1-bvl-409-vom-23-juli-2014-1-bvl-1012-1-bvl-1212-1-bvr-169113/#nachricht-469280 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08. März 2020. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30334 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen",False,469844,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08. März 2020. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30334 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung: Anforderung BVerfG (Az.: A-IR/11100100-IF30334)')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/182211/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/469844/?format=csv,Statistisches Bundesamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Eingangsbestätigung: Anforderung BVerfG (Az.: A-IR/11100100-IF30334),2020-03-10T13:51:31+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/das-bundesverfassungsgericht-hat-fur-die-regelsatzentscheidungen-vom-9-februar-2010-1-bvl-109-1-bvl-309-1-bvl-409-vom-23-juli-2014-1-bvl-1012-1-bvl-1212-1-bvr-169113/#nachricht-469844 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/182211 Iim anderen gerichtlichen Verfahren bereits : Und auch die BMAS und Statistik Lügen zu den Regelbedarfen sagen tausendfach mehr über die Wahrheit einer außer Rand und Band geratenen Weltwirtschaftsordnung aus, als dies das Festhalten an der sprachlichen Etikette und den formelhaften, scheinbaren Wahrheiten der Politik jemals vermocht hätte Die hier Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft, auch der Grundsatz der möglichen Subsidiarität führe nicht zur Unzulässigkeit. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 182211.pdf Anfragenr: 182211 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182211 -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,470252,False,True,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: ",True,https://fragdenstaat.de/a/182211,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Iim anderen gerichtlichen Verfahren bereits : Und auch die BMAS und Statistik Lügen zu den Regelbedarfen sagen tausendfach mehr über die Wahrheit einer außer Rand und Band geratenen Weltwirtschaftsordnung aus, als dies das Festhalten an der sprachlichen Etikette und den formelhaften, scheinbaren Wahrheiten der Politik jemals vermocht hätte Die hier Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft, auch der Grundsatz der möglichen Subsidiarität führe nicht zur Unzulässigkeit. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 182211.pdf Anfragenr: 182211 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/182211,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Vermittlung bei Anfrage „Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13)“ [#182211] [#182211]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/182211/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/470252/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Vermittlung bei Anfrage „Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13)“ [#182211] [#182211],2020-03-11T20:07:17.336655+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/das-bundesverfassungsgericht-hat-fur-die-regelsatzentscheidungen-vom-9-februar-2010-1-bvl-109-1-bvl-309-1-bvl-409-vom-23-juli-2014-1-bvl-1012-1-bvl-1212-1-bvr-169113/#nachricht-470252 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> per E-Mail vom 31.07.2023 begehren Sie Auskunft nach § 80 HDSIG. § 80 HDSIG gehört inhaltlich zum vierten Teil des HDSIG, welcher sich auf die Informationsfreiheit bezieht. Gemäß § 81 Absatz 1 Nummer 7 HDSIG ist der Anwendungsbereich für diesen Teil des Gesetzes nur dann eröffnet, wenn der Landkreis die Anwendung per Satzung bestimmt hat. Da der Hochtaunuskreis sich nicht zur Anwendung des vierten Teils des HDSIG verpflichtet hat, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskünfte gemäß § 80 HDSIG erteilen. Mit freundlichen Grüßen",False,825820,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," per E-Mail vom 31.07.2023 begehren Sie Auskunft nach § 80 HDSIG. § 80 HDSIG gehört inhaltlich zum vierten Teil des HDSIG, welcher sich auf die Informationsfreiheit bezieht. Gemäß § 81 Absatz 1 Nummer 7 HDSIG ist der Anwendungsbereich für diesen Teil des Gesetzes nur dann eröffnet, wenn der Landkreis die Anwendung per Satzung bestimmt hat. Da der Hochtaunuskreis sich nicht zur Anwendung des vierten Teils des HDSIG verpflichtet hat, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskünfte gemäß § 80 HDSIG erteilen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfragenr: 285085')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285085/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825820/?format=csv,Landkreis Hochtaunuskreis,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19148/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Anfragenr: 285085,2023-08-08T08:09:18+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-private-sicherheitsfirma-fuer-auslaenderbehoerde/#nachricht-825820 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Polizeipräsidium Köln Köln, 02.03.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4003/21 Herrn << Adresse entfernt >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 27.02.2021, Aktenzeichen: # 208386 Sehr Antragsteller/in Sie hatten am 08.01.2021 unter dem Aktenzeichen # 208175 einen IFG-Antrag bei der Polizei Köln eingereicht. Am 10.01.2021 stellten Sie unter dem Aktenzeichen # 208385 einen inhaltsgleichen Antrag. Ihre Anfrage wurde am 04.02.2021 bewantwortet; die Antwort finden Sie unter dem Aktenzeichen # 208175. Ein Antrag mit dem Aktenzeichen # 208386 ist hier nicht eingegangen. Mit freundlichen Grüßen",False,573638,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Polizeipräsidium Köln Köln, 02.03.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4003/21 Herrn ",True,<< Adresse entfernt >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 27.02.2021, Aktenzeichen: # 208386 Sehr ",,,,,,,True,Antragsteller/in,False," Sie hatten am 08.01.2021 unter dem Aktenzeichen # 208175 einen IFG-Antrag bei der Polizei Köln eingereicht. Am 10.01.2021 stellten Sie unter dem Aktenzeichen # 208385 einen inhaltsgleichen Antrag. Ihre Anfrage wurde am 04.02.2021 bewantwortet; die Antwort finden Sie unter dem Aktenzeichen # 208175. Ein Antrag mit dem Aktenzeichen # 208386 ist hier nicht eingegangen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Auskunftsersuchen')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/208386/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/573638/?format=csv,Polizeipräsidium Köln,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Auskunftsersuchen,2021-03-02T18:12:37+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verbotsverfugungen-fur-versammlungen-gegen-den-militareinsatz-turkischer-streitkrafte-im-nordsyrischen-distrikt-afrin-am-15022018-2/#nachricht-573638 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Steuern Amazon“ vom 05.02.2021 (#210529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 956 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Steuern Amazon [#210529] > Datum: 5. Februar 2021, 08:07 > Von: ""<< Adresse entfernt >>"" <> > An: ""Finanzamt Krefeld"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Höhe der in den Jahren 2018, 2019 und 2020 abgeführte Steuern der Amazon GmbH für das Krefelder Sortierzentrum (An der Römerschanze, 47809 Krefeld) > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 210529 > Antwort an: <> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/210529/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > Rosenfelder Ring 152 > 10315 Berlin > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 210529 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210529/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843722,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2655/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Steuern Amazon“ vom 05.02.2021 (#210529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 956 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/210529/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > Rosenfelder Ring 152 > 10315 Berlin > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 210529 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/210529/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Steuern Amazon [#210529] > Datum: 5. Februar 2021, 08:07 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,True,"<< Adresse entfernt >>"" <",False,"> > An: ""Finanzamt Krefeld"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Höhe der in den Jahren 2018, 2019 und 2020 abgeführte Steuern der Amazon GmbH für das Krefelder Sortierzentrum (An der Römerschanze, 47809 Krefeld) > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > > > Anfragenr: 210529 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Steuern Amazon [#210529]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210529/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843722/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Steuern Amazon [#210529],2023-10-20T14:37:37.102150+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/steuern-amazon/#nachricht-843722 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: adidas Halftime building Pierre-De-Coubertin-Straße 91074 Herzogenaurach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179182 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179182 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,458168,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15487/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: adidas Halftime building Pierre-De-Coubertin-Straße 91074 Herzogenaurach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 179182 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/179182,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu adidas Halftime building, Herzogenaurach [#179182]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/179182/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/458168/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu adidas Halftime building, Herzogenaurach [#179182]",2020-02-04T04:39:23.023058+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-adidas-halftime-building-herzogenaurach/#nachricht-458168 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 04.02.2020 wurde mit Schreiben vom 20.03.2020 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,825815,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag vom 04.02.2020 wurde mit Schreiben vom 20.03.2020 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ausgang Antrag')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/179182/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825815/?format=csv,Landratsamt Erlangen-Höchstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15487/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ausgang Antrag,2023-08-08T08:05:07+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-adidas-halftime-building-herzogenaurach/#nachricht-825815 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, da sich alle Postsendungen im Gewahrsam der Deutschen Post AG/DHL befinden, kann die Zollverwaltung über den Verbleib Ihrer Sendung keine Auskünfte geben. Sollte es sich bei Ihrer Sendung um eine Postsendung handeln, wenden Sie sich bitte unter Angabe der Sendungsnummer (mehrstellige Nummer, die mit dem jeweiligen Länder- Kennbuchstaben endet, bspw. US oder CN) an: <> Die Deutsche Post AG beantwortet Ihrer Anfrage ebenfalls gebührenfrei, benötigt dazu aber die vorgenannte Sendungsnummer. Mit freundlichen Grüßen",False,465685,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, da sich alle Postsendungen im Gewahrsam der Deutschen Post AG/DHL befinden, kann die Zollverwaltung über den Verbleib Ihrer Sendung keine Auskünfte geben. Sollte es sich bei Ihrer Sendung um eine Postsendung handeln, wenden Sie sich bitte unter Angabe der Sendungsnummer (mehrstellige Nummer, die mit dem jeweiligen Länder- Kennbuchstaben endet, bspw. US oder CN) an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Die Deutsche Post AG beantwortet Ihrer Anfrage ebenfalls gebührenfrei, benötigt dazu aber die vorgenannte Sendungsnummer. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Tracking Nr. LX755635838US [#181351]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/181351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/465685/?format=csv,Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/549/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: [EXTERN] Tracking Nr. LX755635838US [#181351],2020-02-26T06:16:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tracking-nr-lx755635838us/#nachricht-465685 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation mit der Lilly Deutschland GmbH zum neuen Produktionsstandort des Unternehmens in Alzey, sowie zum Medizinforschungsgesetz. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312506 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312506/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918158,False,False,False,False,email,2024-07-08T10:18:13.419367+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation mit der Lilly Deutschland GmbH zum neuen Produktionsstandort des Unternehmens in Alzey, sowie zum Medizinforschungsgesetz. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312506 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312506/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kommunikation mit Lilly Deutschland zu Werk in Alzey & Medizinforschungsgesetz [#312506]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312506/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918158/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kommunikation mit Lilly Deutschland zu Werk in Alzey & Medizinforschungsgesetz [#312506],2024-07-07T09:27:58.580877+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-lilly-deutschland-zu-werk-in-alzey-medizinforschungsgesetz-1/#nachricht-918158 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.01.2023. Ihr E-Mail ist im Spam-Ordner des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste gelandet und wurde dort zunächst überprüft, bevor diese an das Polizeipräsidium Essen versandt wurde. Ihre Anfrage werde ich heute an die entsprechenden Stellen im Hause mit der Bitte um Auflistung weiterleiten. Nach Abschluss erhalten Sie von mir ein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen",False,781820,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.01.2023. Ihr E-Mail ist im Spam-Ordner des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste gelandet und wurde dort zunächst überprüft, bevor diese an das Polizeipräsidium Essen versandt wurde. Ihre Anfrage werde ich heute an die entsprechenden Stellen im Hause mit der Bitte um Auflistung weiterleiten. Nach Abschluss erhalten Sie von mir ein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: 25.1555 --O-- Polizei-Einsätze in der Silvester-Nacht 2022/2023 [#268654]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268654/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/781820/?format=csv,Polizeipräsidium Essen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3028/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: 25.1555 --O-- Polizei-Einsätze in der Silvester-Nacht 2022/2023 [#268654],2023-03-14T09:13:07+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/polizei-einsaetze-in-der-silvester-nacht-2022-2023-17/#nachricht-781820 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz“ vom 25.11.2023 (#293387) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Hiermit rüge ich die überlange Bearbeitungsdauer und bitte um umgehende Bearbeitung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387] > Datum: 25. November 2023, 20:45 > Von: ""Julian Beckmann"" <> > An: ""Bundesministerium für Digitales und Verkehr"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz. > > b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen. > > c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller) > > Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > > Anfragenr: 293387 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293387/ > > Postanschrift > Julian Beckmann > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293387 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293387/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,888467,False,False,False,False,email,2024-03-22T16:15:10.381406+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz“ vom 25.11.2023 (#293387) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Hiermit rüge ich die überlange Bearbeitungsdauer und bitte um umgehende Bearbeitung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387] > Datum: 25. November 2023, 20:45 > Von: ""Julian Beckmann"" <",True,,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293387 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293387/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False,"> > An: ""Bundesministerium für Digitales und Verkehr"" <",,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz. > > b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen. > > c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller) > > Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > > Anfragenr: 293387 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/293387/,False," > > Postanschrift > Julian Beckmann > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Z25/286.2/1-1958 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293387/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888467/?format=csv,Julian Beckmann,,True,,,AW: Z25/286.2/1-1958 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387],2024-03-22T16:14:27.220771+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbeschraenkungen-anlaesslich-eines-naturschutzprojekts-bei-stepenitz/#nachricht-888467 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden. Bitte stellen Sie mir zur Verfügung: - Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke - Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen - Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283275 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283275/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,816868,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4561/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden. Bitte stellen Sie mir zur Verfügung: - Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke - Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen - Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 283275 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283275/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/816868/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275],2023-07-05T18:33:23.516227+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-tatsaechlichen-und-prognostizieren-pandemie-verlauf/#nachricht-816868 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf“ vom 05.07.2023 (#283275) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275] > Datum: 5. Juli 2023, 16:33 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Industrie- und Handelskammer für die Pfalz"" <> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Wie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden. > Bitte stellen Sie mir zur Verfügung: > - Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke > - Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen > - Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere) > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 283275 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/283275/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 283275 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283275/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,825810,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4561/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf“ vom 05.07.2023 (#283275) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/283275/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 283275 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/283275/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275] > Datum: 5. Juli 2023, 16:33 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Industrie- und Handelskammer für die Pfalz"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Wie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden. > Bitte stellen Sie mir zur Verfügung: > - Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke > - Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen > - Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere) > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 283275 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825810/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275],2023-08-08T08:04:14.717169+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-tatsaechlichen-und-prognostizieren-pandemie-verlauf/#nachricht-825810 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Werden der Wannsee, der Griebnitzsee und das Grundwasser noch durch Abwässer aus der stillgelegten Mülldeponie Wannsee belastet und wenn ja, in welchem Umfang und durch welche Giftstoffe? Danke. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281105 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281105/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,809997,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Werden der Wannsee, der Griebnitzsee und das Grundwasser noch durch Abwässer aus der stillgelegten Mülldeponie Wannsee belastet und wenn ja, in welchem Umfang und durch welche Giftstoffe? Danke. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 281105 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/281105/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/809997/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105],2023-06-14T09:53:41.927660+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stillgelegte-muelldeponie-wannsee/#nachricht-809997 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> den Eingang Ihres o. a. Antrags bestätigen wir. Die längere Bearbeitungszeit ist darauf zurückzuführen, dass die derzeitigen Arbeitskapazitäten durch Urlaubszeiten erheblich eingeschränkt sind. Bevor wir Ihren Antrag weiter bearbeiten können, benötigen wir weitere Angaben von Ihnen. Mit Ihrem Antrag begehren Sie ""alle verfügbaren Informationen zur Verunreinigung und Beeinflussung des Trinkwassers durch den Braunkohle-Tagebau"". In der vorliegenden Form ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und bedarf der Konkretisierung. Ihren Angaben lässt sich nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen, welchen Sachverhalt Sie mit ""Braunkohle-Tagebau"" bezeichnen. Dies gilt auch für das ""Trinkwasser"". Ihr Antrag zielt nach seinem Wortlaut auf Informationen über einen ursächlichen Zusammenhang ""des Braunkohletagebaus"" und einer Verunreinigung und Beeinflussung ""des Trinkwassers"". Unklar ist, auf welche konkreten inhaltlichen Informationen sich Ihr Antrag damit bezieht. Die Konkretisierung Ihres Antrags ist vor dem Hintergrund erforderlich, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch darauf gibt, Informationen von dritten Stellen zu beschaffen bzw. Antworten auf Fragestellungen zu erarbeiten, die noch nicht in vorhandenen Informationen enthalten sind. Wir bitten darüber hinaus um Konkretisierung, auf welchen Sachverhalt Sie mit den - in Ihrem Antrag vorausgesetzten - Begriffen ""Verunreinigung"" und ""Beeinflussung"" abstellen. Ohne die Konkretisierung sind uns auch keine Angaben zum bei uns für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwands darstellbar. Ob und inwieweit Ausschlussgründe und etwaige Interessen Drittbetroffener einer Offenlegung von Informationen entgegenstehen, können wir ebenfalls erst nach Konkretisierung Ihres Antrags prüfen. Ihrer Rückmeldung sehen wir bis zum 30.09.2023 entgegen. So weit wir keine Mitteilung erhalten, müssten wir über Ihren Antrag in der vorliegenden Form entscheiden und diesen mangels Bestimmtheit ablehnen. Bitte beachten Sie, dass der den Vorgang bearbeitende Jörn Hansen einer Weitergabe und Veröffentlichung seiner Personen bezogenen Daten, insbesondere auf FragdenStaat.de ausdrücklich widerspricht. Freundliche Grüße",False,831283,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," den Eingang Ihres o. a. Antrags bestätigen wir. Die längere Bearbeitungszeit ist darauf zurückzuführen, dass die derzeitigen Arbeitskapazitäten durch Urlaubszeiten erheblich eingeschränkt sind. Bevor wir Ihren Antrag weiter bearbeiten können, benötigen wir weitere Angaben von Ihnen. Mit Ihrem Antrag begehren Sie ""alle verfügbaren Informationen zur Verunreinigung und Beeinflussung des Trinkwassers durch den Braunkohle-Tagebau"". In der vorliegenden Form ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und bedarf der Konkretisierung. Ihren Angaben lässt sich nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen, welchen Sachverhalt Sie mit ""Braunkohle-Tagebau"" bezeichnen. Dies gilt auch für das ""Trinkwasser"". Ihr Antrag zielt nach seinem Wortlaut auf Informationen über einen ursächlichen Zusammenhang ""des Braunkohletagebaus"" und einer Verunreinigung und Beeinflussung ""des Trinkwassers"". Unklar ist, auf welche konkreten inhaltlichen Informationen sich Ihr Antrag damit bezieht. Die Konkretisierung Ihres Antrags ist vor dem Hintergrund erforderlich, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch darauf gibt, Informationen von dritten Stellen zu beschaffen bzw. Antworten auf Fragestellungen zu erarbeiten, die noch nicht in vorhandenen Informationen enthalten sind. Wir bitten darüber hinaus um Konkretisierung, auf welchen Sachverhalt Sie mit den - in Ihrem Antrag vorausgesetzten - Begriffen ""Verunreinigung"" und ""Beeinflussung"" abstellen. Ohne die Konkretisierung sind uns auch keine Angaben zum bei uns für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwands darstellbar. Ob und inwieweit Ausschlussgründe und etwaige Interessen Drittbetroffener einer Offenlegung von Informationen entgegenstehen, können wir ebenfalls erst nach Konkretisierung Ihres Antrags prüfen. Ihrer Rückmeldung sehen wir bis zum 30.09.2023 entgegen. So weit wir keine Mitteilung erhalten, müssten wir über Ihren Antrag in der vorliegenden Form entscheiden und diesen mangels Bestimmtheit ablehnen. Bitte beachten Sie, dass der den Vorgang bearbeitende Jörn Hansen einer Weitergabe und Veröffentlichung seiner Personen bezogenen Daten, insbesondere auf FragdenStaat.de ausdrücklich widerspricht. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach § 3 Abs 1 IFG Berlin vom 09.08.2023 - Anfrage-Nr.: 285823 - Braunkohle-Tagebau und Trinkwasser')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285823/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831283/?format=csv,Berliner Wasserbetriebe (BWB),https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3811/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr Antrag nach § 3 Abs 1 IFG Berlin vom 09.08.2023 - Anfrage-Nr.: 285823 - Braunkohle-Tagebau und Trinkwasser,2023-08-28T19:53:41+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/braunkohle-tagebau-und-trinkwasser/#nachricht-831283 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs“ vom 25.11.2023 (#293388) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Hiermit rüge ich die überlange Bearbeitungsdauer und bitte um umgehende Bearbeitung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs [#293388] > Datum: 25. November 2023, 20:51 > Von: ""Julian Beckmann"" <> > An: ""Bundesministerium für Digitales und Verkehr"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs > > b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen. > > c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller) > > Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > > Anfragenr: 293388 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293388/ > > Postanschrift > Julian Beckmann > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293388 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293388/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,888468,False,False,False,False,email,2024-03-22T16:16:10.330997+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs“ vom 25.11.2023 (#293388) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Hiermit rüge ich die überlange Bearbeitungsdauer und bitte um umgehende Bearbeitung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs [#293388] > Datum: 25. November 2023, 20:51 > Von: ""Julian Beckmann"" <",True,,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293388 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/293388/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,False,"> > An: ""Bundesministerium für Digitales und Verkehr"" <",,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs > > b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen. > > c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller) > > Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. 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Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > > Anfragenr: 293388 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/293388/,False," > > Postanschrift > Julian Beckmann > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Z25/286.2/1-1959 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs [#293388]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293388/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888468/?format=csv,Julian Beckmann,,True,,,AW: Z25/286.2/1-1959 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs [#293388],2024-03-22T16:15:39.092369+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbeschraenkungen-anlaesslich-eines-staatsbesuchs/#nachricht-888468 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-baiersdorf/#nachricht-825808,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825808/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/825808/image001.gif?token=1u4Dkt%3AM-LHlsUimEWboh_gkObvgCIoY4lzyNNbi-3Xfsp5oTA,image/gif,345291,False,True,True,False,False,image001.gif,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345291/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-baiersdorf/825808/anhang/image001.gif,832,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-baiersdorf/#nachricht-825808,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825808/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/825808/image002.jpg?token=1u4Dkt%3Af7wsaGaX85SDfo6Vuve7Oj-81G4O7uDfpA00EAb8jig,image/jpeg,345292,False,True,True,False,False,image002.jpg,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/345292/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-baiersdorf/825808/anhang/image002.jpg,13963,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 07.02.2019 wurde mit Schreiben vom 24.04.2020 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,825808,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag vom 07.02.2019 wurde mit Schreiben vom 24.04.2020 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ausgang Antrag')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825808/?format=csv,Landratsamt Erlangen-Höchstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15487/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ausgang Antrag,2023-08-08T07:55:56+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-baiersdorf/#nachricht-825808 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Mail erhalten Sie zur Kenntnisnahme und ggf. mit der Bitte um weitere Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen",False,810309,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Mail erhalten Sie zur Kenntnisnahme und ggf. mit der Bitte um weitere Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/810309/?format=csv,"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105],2023-06-15T08:24:17+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stillgelegte-muelldeponie-wannsee/#nachricht-810309 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Klaus Bächer, LGH Catering Haide 18 95233 Helmbrechts 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Steffen Lauber Anfragenr: 290652 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290652/ Postanschrift Steffen Lauber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,843728,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15498/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Klaus Bächer, LGH Catering Haide 18 95233 Helmbrechts 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Steffen Lauber Anfragenr: 290652 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/290652/,False," Postanschrift Steffen Lauber ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Klaus Bächer, LGH Catering [#290652]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843728/?format=csv,Steffen Lauber,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Klaus Bächer, LGH Catering [#290652]",2023-10-20T14:57:25.042742+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-klaus-baecher-lgh-catering/#nachricht-843728 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail habe ich an das Sozialamt der Stadt Chemnitz weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",False,462760,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre E-Mail habe ich an das Sozialamt der Stadt Chemnitz weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antw: Arbeitshilfe zum Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz [#180498]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/180498/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/462760/?format=csv,Stadt Chemnitz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10937/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antw: Arbeitshilfe zum Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz [#180498],2020-02-17T09:23:58+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitshilfe-zum-sachsischen-landeserziehungsgeldgesetz/#nachricht-462760 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: NOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind. Aktuell gibt es über NOTAMs folgende Ankündigung von Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs ""aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"": B0536/24 Created 11/06/2024 11:48 Q) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/4821N01147E130 A) EDMM A) EDGG B) FROM: 24/07/06 22:00 TO: 24/07/11 22:00 E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 130NM AROUND MUNICH PSN 482114N 0114710E DUE TO SECURITY MEASURES. B0554/24 Created 17/06/2024 10:52 Q) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5231N01319E130 A) EDWW A) EDGG A) EDMM B) FROM: 24/06/19 12:00 TO: 24/07/14 22:00 E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND BERLIN PSN 523047N 0131830E DUE TO SECURITY MEASURES. SCHEDULE: JUN 19 21 1200-2000, 23 1500-2200, 25 29 1200-2000, JUL 06 14 1500-2200 B0556/24 Created 17/06/2024 10:55 Q) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5117N00645E130 A) EDGG A) EDMM A) EDWW B) FROM: 24/07/04 22:00 TO: 24/07/08 22:00 E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND DUESSELDORF PSN 511651N 0064526E DUE TO SECURITY MEASURES. SCHEDULE: JUL 04 2200-08 2200 Die Örtlichkeiten (d.h. Großraum München, Großraum Berlin, Großraum Düsseldorf) und die angegebenen Zeitfenster der ""möglichen GPS-Störungen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"" entsprechen recht genau den Austragungsorten und Spielterminen der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (offiziell UEFA EURO 2024). Es liegt daher nahe, dass es sich hier um gezielte Störaktionen im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben handelt, mit dem Ziel Drohnen abzuwehren. Welche Gefahr von Drohnen ausgehen kann, zeigte sich 2014, als in Belgrad während des Fußball-EM-Qualifikationsspiels zwischen Albanien und Serbien plötzlich eine Drohne mit einer großalbanischen Flagge über das Spielfeld schwebte: Es kam zu Tumulten, und das Spiel musste abgebrochen werden. Siehe dazu auch: https://www.fraunhofer.de/de/forschung/aktuelles-aus-der-forschung/drohnenabwehr-technologien.html Meine Fragen: 1) In welchem Umfang kommt bzw. kam es in Bayern anläßlich der UEFA EURO 2024 zu Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs ""aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"" im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ? 2) Wie erfolgte die Koordinierung der angeordneten Funkstörungen mit der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) ? Vielen Dank. Persönliche Betroffenheit: Das Navigationssystem meines Kraftfahrzeugs verwendet GPS- bzw. GNSS-Signale. Durch absichtliche Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs ""aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"" bin ich unmittelbar betroffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 312507 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/312507/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918159,False,False,False,False,email,2024-07-08T10:18:13.478248+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: NOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind. Aktuell gibt es über NOTAMs folgende Ankündigung von Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs ""aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"": B0536/24 Created 11/06/2024 11:48 Q) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/4821N01147E130 A) EDMM A) EDGG B) FROM: 24/07/06 22:00 TO: 24/07/11 22:00 E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 130NM AROUND MUNICH PSN 482114N 0114710E DUE TO SECURITY MEASURES. B0554/24 Created 17/06/2024 10:52 Q) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5231N01319E130 A) EDWW A) EDGG A) EDMM B) FROM: 24/06/19 12:00 TO: 24/07/14 22:00 E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND BERLIN PSN 523047N 0131830E DUE TO SECURITY MEASURES. SCHEDULE: JUN 19 21 1200-2000, 23 1500-2200, 25 29 1200-2000, JUL 06 14 1500-2200 B0556/24 Created 17/06/2024 10:55 Q) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5117N00645E130 A) EDGG A) EDMM A) EDWW B) FROM: 24/07/04 22:00 TO: 24/07/08 22:00 E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND DUESSELDORF PSN 511651N 0064526E DUE TO SECURITY MEASURES. SCHEDULE: JUL 04 2200-08 2200 Die Örtlichkeiten (d.h. Großraum München, Großraum Berlin, Großraum Düsseldorf) und die angegebenen Zeitfenster der ""möglichen GPS-Störungen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"" entsprechen recht genau den Austragungsorten und Spielterminen der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (offiziell UEFA EURO 2024). Es liegt daher nahe, dass es sich hier um gezielte Störaktionen im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben handelt, mit dem Ziel Drohnen abzuwehren. Welche Gefahr von Drohnen ausgehen kann, zeigte sich 2014, als in Belgrad während des Fußball-EM-Qualifikationsspiels zwischen Albanien und Serbien plötzlich eine Drohne mit einer großalbanischen Flagge über das Spielfeld schwebte: Es kam zu Tumulten, und das Spiel musste abgebrochen werden. Siehe dazu auch: https://www.fraunhofer.de/de/forschung/aktuelles-aus-der-forschung/drohnenabwehr-technologien.html Meine Fragen: 1) In welchem Umfang kommt bzw. kam es in Bayern anläßlich der UEFA EURO 2024 zu Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs ""aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"" im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ? 2) Wie erfolgte die Koordinierung der angeordneten Funkstörungen mit der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) ? Vielen Dank. Persönliche Betroffenheit: Das Navigationssystem meines Kraftfahrzeugs verwendet GPS- bzw. GNSS-Signale. Durch absichtliche Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs ""aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen"" bin ich unmittelbar betroffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 312507 Antwort an: ",,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/312507/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Angeordnete Störungen von GPS- bzw. GNSS-Signalen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen anläßlich der UEFA EURO 2024 in Bayern [#312507]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312507/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918159/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Angeordnete Störungen von GPS- bzw. GNSS-Signalen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen anläßlich der UEFA EURO 2024 in Bayern [#312507],2024-07-07T10:20:02.527272+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/angeordnete-stoerungen-von-gps-bzw-gnss-signalen-aufgrund-von-sicherheitsvorkehrungen-anlaesslich-der-uefa-euro-2024-in-bayern/#nachricht-918159 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 25.09.2021 wurde mit Schreiben vom 09.11.2021 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,825805,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag vom 25.09.2021 wurde mit Schreiben vom 09.11.2021 abschließend bearbeitet. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ausgang Antrag')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/229628/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825805/?format=csv,Landratsamt Erlangen-Höchstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15487/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ausgang Antrag,2023-08-08T07:51:09+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-schlossla-uttenreuth/#nachricht-825805 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern“ vom 24.04.2024 (#307313) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313] > Datum: 24. April 2024, 10:13 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > McDonald's > Am Distelrasen 1 > 36381 Schlüchtern > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 307313 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/307313/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Eichenriederstraße 5A > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 307313 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307313/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,918156,False,False,False,False,email,2024-07-08T10:18:13.267079+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15373/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern“ vom 24.04.2024 (#307313) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/307313/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > Eichenriederstraße 5A > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 307313 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307313/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313] > Datum: 24. April 2024, 10:13 > Von: """,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > McDonald's > Am Distelrasen 1 > 36381 Schlüchtern > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 307313 > Antwort an: ",True,<>,"(False, ""AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]"")",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307313/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918156/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]",2024-07-07T08:43:02.909571+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-schluechtern/#nachricht-918156 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,988240,False,False,False,True,email,2025-04-08T11:06:05.032847+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/332593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/988240/?format=csv,Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15388/?format=csv,True,,,,2025-04-08T11:05:31+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-raito-wiesbaden/#nachricht-988240