attachments.0.anchor_url,attachments.0.approved,attachments.0.belongs_to,attachments.0.can_approve,attachments.0.can_change_approval,attachments.0.can_delete,attachments.0.can_redact,attachments.0.converted,attachments.0.document,attachments.0.file_url,attachments.0.filetype,attachments.0.id,attachments.0.is_converted,attachments.0.is_image,attachments.0.is_irrelevant,attachments.0.is_pdf,attachments.0.is_redacted,attachments.0.name,attachments.0.pending,attachments.0.redacted,attachments.0.resource_uri,attachments.0.site_url,attachments.0.size,attachments.1.anchor_url,attachments.1.approved,attachments.1.belongs_to,attachments.1.can_approve,attachments.1.can_change_approval,attachments.1.can_delete,attachments.1.can_redact,attachments.1.converted,attachments.1.document,attachments.1.file_url,attachments.1.filetype,attachments.1.id,attachments.1.is_converted,attachments.1.is_image,attachments.1.is_irrelevant,attachments.1.is_pdf,attachments.1.is_redacted,attachments.1.name,attachments.1.pending,attachments.1.redacted,attachments.1.resource_uri,attachments.1.site_url,attachments.1.size,content,content_hidden,id,is_draft,is_escalation,is_postal,is_response,kind,last_modified_at,not_publishable,recipient_public_body,redacted,redacted_content.0.0,redacted_content.0.1,redacted_content.1.0,redacted_content.1.1,redacted_content.2.0,redacted_content.2.1,redacted_content.3.0,redacted_content.3.1,redacted_content.4.0,redacted_content.4.1,redacted_content.5.0,redacted_content.5.1,redacted_content.6.0,redacted_content.6.1,redacted_content.7.0,redacted_content.7.1,redacted_content.8.0,redacted_content.8.1,redacted_subject.0,registered_mail_date,request,resource_uri,sender,sender_public_body,sent,status,status_name,subject,timestamp,url ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meiner Mail: Es kursieren Gerüchte, die kommunizierte Preiserhöhung des ProfiTickets ABC um 60 € pro Jahr ab 2019 sei der Beginn einer tieferen Preisdifferenzierung zwischen ProfiTicket AB und ABC, die vom HVV für die Folgejahre angestrebt werde. Ich verstehe Sie richtig, dass es in dieser Richtung bislang keine Planungen gibt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26951 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,85396,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meiner Mail: Es kursieren Gerüchte, die kommunizierte Preiserhöhung des ProfiTickets ABC um 60 € pro Jahr ab 2019 sei der Beginn einer tieferen Preisdifferenzierung zwischen ProfiTicket AB und ABC, die vom HVV für die Folgejahre angestrebt werde. Ich verstehe Sie richtig, dass es in dieser Richtung bislang keine Planungen gibt? Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26951 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85396/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951],2018-03-21T08:22:22.746045+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tarifantrag-profiticket/#nachricht-85396 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: In Flyern informieren Sie seit einigen Wochen, dass das Angebot ""ProfiTicket"" ab Januar 2019 verändert wird. Der bestehende Leistungsumfang der Fahrkarte werde um 60 € jährlich teurer. Bitte senden Sie mir den entsprechenden Antrag auf Tarifgenehmigung bzw. den entsprechenden Tariftext zu. Weiterhin, sofern vorhanden, Unterlagen über die geplante Preisgestaltung der ProfiTickets über das Jahr 2019 hinaus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84701,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: In Flyern informieren Sie seit einigen Wochen, dass das Angebot ""ProfiTicket"" ab Januar 2019 verändert wird. Der bestehende Leistungsumfang der Fahrkarte werde um 60 € jährlich teurer. Bitte senden Sie mir den entsprechenden Antrag auf Tarifgenehmigung bzw. den entsprechenden Tariftext zu. Weiterhin, sofern vorhanden, Unterlagen über die geplante Preisgestaltung der ProfiTickets über das Jahr 2019 hinaus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Tarifantrag ProfiTicket [#26951]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84701/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Tarifantrag ProfiTicket [#26951],2018-03-09T13:57:55.604809+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tarifantrag-profiticket/#nachricht-84701 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre rasche Antwort. Eine Verständnisfrage: Wenn bislang noch kein Tarifantrag für 2019 gestellt wurde, auf welcher Grundlage steht dann die Aussage in den Informationsflyern, dass der Preis für das ProfiTicket ABC für 2019 um 60 € pro Jahr steigen werde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26951 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,85395,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre rasche Antwort. Eine Verständnisfrage: Wenn bislang noch kein Tarifantrag für 2019 gestellt wurde, auf welcher Grundlage steht dann die Aussage in den Informationsflyern, dass der Preis für das ProfiTicket ABC für 2019 um 60 € pro Jahr steigen werde? Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26951 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85395/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951],2018-03-21T08:18:47.206270+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tarifantrag-profiticket/#nachricht-85395 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Ihre Nachricht vom: 09.03.2018 Unser Zeichen: 18000402 KD/Fo Datum: 23.03.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 20.3.2018. Es trifft zu, dass in einer ersten Version des an Kunden zu dieser Thematik verschickten Informationsmaterials die Aussage enthalten war, dass Kunden, die weiterhin ein ProfiTicket für die Ringe ABC benötigen, dieses bei Ihrem Ansprechpartner im Unternehmen gegen einen monatlichen Aufpreis von 5 € in 2019 beziehen können. Richtig ist, dass eine solche Preisdifferenzierung angestrebt wird, aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Behörde steht. Hier war die erste Kundeninformation nicht differenziert genug. An Spekulationen oder der Verbreitung von Gerüchten über die künftige Tarifentwicklung beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Den Prozess der Tarifbildung im HVV haben wir bereits ausführlich erläutert. Wir können nur wiederholen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über die zukünftig nach dem HVV-Tarif zur Anwendung kommenden Preise getroffen wurde.  Mit freundlichen Grüßen Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:  (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <> Geschäftsführer:  Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501 ",False,85625,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Ihre Nachricht vom: 09.03.2018 Unser Zeichen: 18000402 KD/Fo Datum: 23.03.2018 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 20.3.2018. Es trifft zu, dass in einer ersten Version des an Kunden zu dieser Thematik verschickten Informationsmaterials die Aussage enthalten war, dass Kunden, die weiterhin ein ProfiTicket für die Ringe ABC benötigen, dieses bei Ihrem Ansprechpartner im Unternehmen gegen einen monatlichen Aufpreis von 5 € in 2019 beziehen können. Richtig ist, dass eine solche Preisdifferenzierung angestrebt wird, aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Behörde steht. Hier war die erste Kundeninformation nicht differenziert genug. An Spekulationen oder der Verbreitung von Gerüchten über die künftige Tarifentwicklung beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Den Prozess der Tarifbildung im HVV haben wir bereits ausführlich erläutert. Wir können nur wiederholen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über die zukünftig nach dem HVV-Tarif zur Anwendung kommenden Preise getroffen wurde.  Mit freundlichen Grüßen Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:  (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de ",True,<>,False," Geschäftsführer:  Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501 ",,,,,,,,,"(False, 'Ihr Anliegen vom 09.03.2018')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85625/?format=csv,Hamburger Verkehrsverbund GmbH,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Anliegen vom 09.03.2018,2018-03-23T16:15:20+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tarifantrag-profiticket/#nachricht-85625 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) vom 09.03.2018. Die Sicherheitsuntersuchung des Flugunfalls vom 24.03.2015 wurde federführend durch die französische Flugunfalluntersuchungsbehörde BEA (Bureau d´Enquetes et d´Analyses pour la sécurite de l´aviation civile) durchgeführt. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat im Rahmen der gültigen Richtlinien und Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt. Grundlage hierfür ist der Annex 13 der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 (EUVO 996/2010). Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage an die zuständige Untersuchungsbehörde BEA zu wenden. Ansprechpartner finden Sie unter: https://www.bea.aero/ Mit freundlichen Grüßen,",False,84822,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Anfrage an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) vom 09.03.2018. Die Sicherheitsuntersuchung des Flugunfalls vom 24.03.2015 wurde federführend durch die französische Flugunfalluntersuchungsbehörde BEA (Bureau d´Enquetes et d´Analyses pour la sécurite de l´aviation civile) durchgeführt. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat im Rahmen der gültigen Richtlinien und Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt. Grundlage hierfür ist der Annex 13 der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 (EUVO 996/2010). Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage an die zuständige Untersuchungsbehörde BEA zu wenden. Ansprechpartner finden Sie unter: https://www.bea.aero/ Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage vom 09.03.2018')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84822/?format=csv,Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/127/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage vom 09.03.2018,2018-03-12T11:21:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-unfall-am-24-marz-2015-in-prads-haute-bleone-alpes-de-haute-provence-frankreich-mit-einem-airbus-a320-211-kennzeichen-d-aipx-betrieben-von-germanwings-flugnummer-4u-9525-1/#nachricht-84822 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen der Flight Data Recorder (FDR) und der Cockpit Voice Recorder (CVR) des Airbus A320-211, Kennzeichen D-AIPX, betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525, verunfallt am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) ? 2.) Was wurde vom Wrack des verunfallten Flugzeugs geborgen? Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen die geborgenen Teile? 3.) Bitte senden Sie mir bitte die von dem Flight Data Recorder (FDR) decodierten und extrahierten Daten zu. 4.) Bitte senden Sie mir bitte sämtliche von dem Cockpit Voice Recorder (CVR) extrahierten Audiospuren zu (vgl. BEA Abschlussbericht vom 13. März 2016, Seite 27). 5.) Bitte senden Sie mir das Transkript aller Audiospuren des Cockpit Voice Recorder (CVR) zu. 6.) Am 31.03.2015 berichtete die BILD-Zeitung, das von den letzten Momenten an Bord von Germanwings-Flug 4U9525 ein Video existiere, das BILD und das französische Magazin „Paris Match“ ansehen konnten. Das Video sei als Beweisstück klassifiziert worden. Wie authentisch ist dieses Video? Bitte senden Sie mir das Video zu. (Artikel Bild-Zeitung: https://www.bild.de/news/ausland/flug-4u9525/video-germanwings-sekunden-bis-zum-absturz-40376768.bild.html). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG und § 8 EGovG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84703,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/127/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen der Flight Data Recorder (FDR) und der Cockpit Voice Recorder (CVR) des Airbus A320-211, Kennzeichen D-AIPX, betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525, verunfallt am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) ? 2.) Was wurde vom Wrack des verunfallten Flugzeugs geborgen? Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen die geborgenen Teile? 3.) Bitte senden Sie mir bitte die von dem Flight Data Recorder (FDR) decodierten und extrahierten Daten zu. 4.) Bitte senden Sie mir bitte sämtliche von dem Cockpit Voice Recorder (CVR) extrahierten Audiospuren zu (vgl. BEA Abschlussbericht vom 13. März 2016, Seite 27). 5.) Bitte senden Sie mir das Transkript aller Audiospuren des Cockpit Voice Recorder (CVR) zu. 6.) Am 31.03.2015 berichtete die BILD-Zeitung, das von den letzten Momenten an Bord von Germanwings-Flug 4U9525 ein Video existiere, das BILD und das französische Magazin „Paris Match“ ansehen konnten. Das Video sei als Beweisstück klassifiziert worden. Wie authentisch ist dieses Video? Bitte senden Sie mir das Video zu. (Artikel Bild-Zeitung: https://www.bild.de/news/ausland/flug-4u9525/video-germanwings-sekunden-bis-zum-absturz-40376768.bild.html). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG und § 8 EGovG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Fragen zum Unfall am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) mit einem Airbus A320-211 Kennzeichen D-AIPX betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525 [#26952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84703/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Fragen zum Unfall am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) mit einem Airbus A320-211 Kennzeichen D-AIPX betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525 [#26952]",2018-03-09T14:13:41.776925+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-unfall-am-24-marz-2015-in-prads-haute-bleone-alpes-de-haute-provence-frankreich-mit-einem-airbus-a320-211-kennzeichen-d-aipx-betrieben-von-germanwings-flugnummer-4u-9525-1/#nachricht-84703 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018. Sie geben an, dass die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) im Rahmen der gültigen Richtlinien und Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt habe. Ferner bitten Sie mich, mich mit meiner Anfrage an die Untersuchungsbehörde BEA zu wenden. Am 24.03.2015 gab die BEA eine Pressemitteilung heraus, dass drei Mitarbeiter der BFU die BEA bei der Fluguntersuchung unterstützten. Am 26.03.2015 berichtete regionalBraunschweig.de, dass ""[die] Experten (...) (nicht) direkt an der Unglücksstelle [sind], sondern [...] in der Nähe verschiedene Daten auswerten. (...) Ein Mitarbeiter ist in Paris und unterstützt die dortigen Behörden bei der Auswertung des Voice-Recorders. Hauptsächlich ist er vor Ort, um bei der Übersetzung zu helfen."" Ich bitte Sie daher, innerhalb Ihres Informations- und Kenntnisstandes inhaltlich Stellung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018 zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26952 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84871,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/127/?format=csv,False,False,Sehr ,True,geehrt<< Anrede >>,False," vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018. Sie geben an, dass die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) im Rahmen der gültigen Richtlinien und Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt habe. Ferner bitten Sie mich, mich mit meiner Anfrage an die Untersuchungsbehörde BEA zu wenden. Am 24.03.2015 gab die BEA eine Pressemitteilung heraus, dass drei Mitarbeiter der BFU die BEA bei der Fluguntersuchung unterstützten. Am 26.03.2015 berichtete regionalBraunschweig.de, dass ""[die] Experten (...) (nicht) direkt an der Unglücksstelle [sind], sondern [...] in der Nähe verschiedene Daten auswerten. (...) Ein Mitarbeiter ist in Paris und unterstützt die dortigen Behörden bei der Auswertung des Voice-Recorders. Hauptsächlich ist er vor Ort, um bei der Übersetzung zu helfen."" Ich bitte Sie daher, innerhalb Ihres Informations- und Kenntnisstandes inhaltlich Stellung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018 zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26952 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: Ihre Anfrage vom 09.03.2018 [#26952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84871/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Ihre Anfrage vom 09.03.2018 [#26952],2018-03-12T22:36:25.521024+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-unfall-am-24-marz-2015-in-prads-haute-bleone-alpes-de-haute-provence-frankreich-mit-einem-airbus-a320-211-kennzeichen-d-aipx-betrieben-von-germanwings-flugnummer-4u-9525-1/#nachricht-84871 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in noch einmal vielen Dank für Ihre erneute Mail vom 12.03.2018. Gerne richte ich Ihren Augenmerk noch einmal auf die gültige Gesetzgebung, hier insbesondere die Verordnung 996/2010 des europäischen Parlaments und des Rates. Im Artikel 15 ist festgelegt, dass die leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle für die Weitergabe von Information zuständigt ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie erneut, sich an die leitenden Sicherheitsuntersuchungs- Stelle, hier die BEA, mit Ihrer Anfrage zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,",False,84984,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," noch einmal vielen Dank für Ihre erneute Mail vom 12.03.2018. Gerne richte ich Ihren Augenmerk noch einmal auf die gültige Gesetzgebung, hier insbesondere die Verordnung 996/2010 des europäischen Parlaments und des Rates. Im Artikel 15 ist festgelegt, dass die leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle für die Weitergabe von Information zuständigt ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie erneut, sich an die leitenden Sicherheitsuntersuchungs- Stelle, hier die BEA, mit Ihrer Anfrage zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage vom 09.03.2018 [#26952]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84984/?format=csv,Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/127/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Ihre Anfrage vom 09.03.2018 [#26952],2018-03-14T08:04:31+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-unfall-am-24-marz-2015-in-prads-haute-bleone-alpes-de-haute-provence-frankreich-mit-einem-airbus-a320-211-kennzeichen-d-aipx-betrieben-von-germanwings-flugnummer-4u-9525-1/#nachricht-84984 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Dölle, als Pressestelle sind wir nicht für die Bearbeitung Ihrer Anfrage zuständig. Wir haben diese daher an den Fachbereich Einsatzlenkung weitergeleitet. Diese werden in eigener Zuständigkeit antworten. Mit freundlichen Grüßen",False,84910,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Dölle, als Pressestelle sind wir nicht für die Bearbeitung Ihrer Anfrage zuständig. Wir haben diese daher an den Fachbereich Einsatzlenkung weitergeleitet. Diese werden in eigener Zuständigkeit antworten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84910/?format=csv,Berliner Feuerwehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3806/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953],2018-03-13T08:01:05+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-ausruckeordnung-berliner-feuerwehr/#nachricht-84910 https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-ausruckeordnung-berliner-feuerwehr/#nachricht-85358,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85358/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/85358/BescheidIFGAnfrage_geschwaerzt.pdf?token=1u0PNT%3Az-hoAR9x_O7imkdOZN2gGOfuP_uF6dNsdmzrDYlTTlY,application/pdf,34360,False,False,False,True,True,BescheidIFGAnfrage_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34360/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-ausruckeordnung-berliner-feuerwehr/85358/anhang/BescheidIFGAnfrage_geschwaerzt.pdf,3092223,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Dölle, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.03.2018 über die Internetseite https://fragdenstaat.de/ . Beiliegen übersende ich Ihnen zeitgleich -wunschgemäß per E-Mail- das Ergebnis Ihrer Anfrage und bedauere, Ihnen keinen positiven Bescheid erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen",False,85358,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Dölle, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.03.2018 über die Internetseite https://fragdenstaat.de/ . Beiliegen übersende ich Ihnen zeitgleich -wunschgemäß per E-Mail- das Ergebnis Ihrer Anfrage und bedauere, Ihnen keinen positiven Bescheid erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85358/?format=csv,Berliner Feuerwehr,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3806/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953],2018-03-20T13:25:46+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-ausruckeordnung-berliner-feuerwehr/#nachricht-85358 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Ausrückeordnung der Berliner Feuerwehr Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle <> Postanschrift Keanu Dölle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84712,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3806/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Alarm- und Ausrückeordnung der Berliner Feuerwehr Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle ",True,<>,False," Postanschrift Keanu Dölle ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84712/?format=csv,Keanu Dölle,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953],2018-03-09T16:55:03.855608+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-ausruckeordnung-berliner-feuerwehr/#nachricht-84712 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Verfügung Nr. 80/2017 (Amtsblatt 16/2017 vom 23.08.2017) stellen Sie unter Hinweis 1 klar: Die Meldepflicht nach § 6 TKG bleibt hiervon unberührt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 TKG ist ein ausländischer Anbieter unverzüglich zu einer entsprechenden Meldung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Eine Missachtung dieser Pflicht ist bußgeldbewährt. Frage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele? Frage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet? Frage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84713,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Verfügung Nr. 80/2017 (Amtsblatt 16/2017 vom 23.08.2017) stellen Sie unter Hinweis 1 klar: Die Meldepflicht nach § 6 TKG bleibt hiervon unberührt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 TKG ist ein ausländischer Anbieter unverzüglich zu einer entsprechenden Meldung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Eine Missachtung dieser Pflicht ist bußgeldbewährt. Frage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele? Frage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet? Frage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84713/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-03-09T17:25:19.969548+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-84713 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank erstmal für Ihre Antwort. Leider kann ich die Antworten nicht finden. Bitte senden Sie mir die Antworten separat zu bzw. als Anlage an die Mailadresse <> Ich Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26954 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,88308,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank erstmal für Ihre Antwort. Leider kann ich die Antworten nicht finden. Bitte senden Sie mir die Antworten separat zu bzw. als Anlage an die Mailadresse ",True,<>,False," Ich Danke. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26954 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ","(False, 'AW: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88308/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-04-17T12:10:11.261153+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88308 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt. Frage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele? Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform (§ 6 Abs. 1 TKG). Diese Verpflichtung besteht losgelöst vom Inhalt der Verfügung Nr. 80/2017. Für die Bundesnetzagentur ist bei der Meldung gemäß § 6 TKG eines ausländischen Anbieters nicht erkennbar, inwieweit dieser von der in der Verfügung 80/2017 enthaltenen Erlaubnis Gebrauch machen will. Eine Differenzierung ist nur nach den im Meldeformular genannten Kategorien möglich. Im Rahmen einer abgegebenen Meldung kann deshalb nicht dezidiert auf Dienste mit „exterritorialer Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ geschlossen werden, sodass es nicht möglich ist, eine konkrete Zahl entsprechender M2M-Diensteanbieter zu benennen. Mit Bezug auf die Verfügung Nr. 80/2017 haben drei Anbieter (zwei ausländische und ein inländisches Unternehmen), die exterritoriale Nutzung von E.164 Rufnummern angezeigt. Frage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet? Ob bei einer M2M-Anwendung in einem Automobil der Automobilhersteller oder ein anderes Unternehmen in der Wertschöpfungskette als Anbieter des Telekommunikationsdienstes zu klassifizieren ist, hängt von der Ausgestaltung des Geschäftsmodels im Einzelfall ab. Seit dem 23.08.2017 haben sich keine Automobilhersteller neu als Anbieter von Telekommunikationsdiensten registrieren lassen. Bei den mir bekannt gewordenen Geschäftsmodellen verschiedener Automobilhersteller werden die Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG nicht durch den Automobilhersteller, sondern durch einen kooperierenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten erbracht. Frage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden? Nein. Die Registrierungspflicht ist unabhängig davon, ob deutsche oder ausländische Rufnummern verwendet werden. Mit freundlichen Grüßen",False,88294,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt. Frage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele? Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform (§ 6 Abs. 1 TKG). Diese Verpflichtung besteht losgelöst vom Inhalt der Verfügung Nr. 80/2017. Für die Bundesnetzagentur ist bei der Meldung gemäß § 6 TKG eines ausländischen Anbieters nicht erkennbar, inwieweit dieser von der in der Verfügung 80/2017 enthaltenen Erlaubnis Gebrauch machen will. Eine Differenzierung ist nur nach den im Meldeformular genannten Kategorien möglich. Im Rahmen einer abgegebenen Meldung kann deshalb nicht dezidiert auf Dienste mit „exterritorialer Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ geschlossen werden, sodass es nicht möglich ist, eine konkrete Zahl entsprechender M2M-Diensteanbieter zu benennen. Mit Bezug auf die Verfügung Nr. 80/2017 haben drei Anbieter (zwei ausländische und ein inländisches Unternehmen), die exterritoriale Nutzung von E.164 Rufnummern angezeigt. Frage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet? Ob bei einer M2M-Anwendung in einem Automobil der Automobilhersteller oder ein anderes Unternehmen in der Wertschöpfungskette als Anbieter des Telekommunikationsdienstes zu klassifizieren ist, hängt von der Ausgestaltung des Geschäftsmodels im Einzelfall ab. Seit dem 23.08.2017 haben sich keine Automobilhersteller neu als Anbieter von Telekommunikationsdiensten registrieren lassen. Bei den mir bekannt gewordenen Geschäftsmodellen verschiedener Automobilhersteller werden die Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG nicht durch den Automobilhersteller, sondern durch einen kooperierenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten erbracht. Frage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden? Nein. Die Registrierungspflicht ist unabhängig davon, ob deutsche oder ausländische Rufnummern verwendet werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88294/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-04-17T10:21:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88294 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hatte Ihnen meine Antwort gestern bereits entsprechend Ihrer Bitte von 12:10 Uhr um 13:07 Uhr an Ihre E-Mail-Adresse <> gesendet. Diese E-Mail ist noch einmal angehängt. Falls Sie eine Papier-Fassung benötigen, bitte ich Sie, die E-Mail auszudrucken. Sie können auch gerne die E-Mail insgesamt als meinen Antwort bei fragdenstaat.de einstellen lassen. Mit freundlichen Grüßen",False,88368,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hatte Ihnen meine Antwort gestern bereits entsprechend Ihrer Bitte von 12:10 Uhr um 13:07 Uhr an Ihre E-Mail-Adresse ",True,<>,False," gesendet. Diese E-Mail ist noch einmal angehängt. Falls Sie eine Papier-Fassung benötigen, bitte ich Sie, die E-Mail auszudrucken. Sie können auch gerne die E-Mail insgesamt als meinen Antwort bei fragdenstaat.de einstellen lassen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88368/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-04-18T10:15:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88368 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Von: 117 Gesendet: Dienstag, 17. April 2018 10:21 An: <> Betreff: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt. Mit freundlichen Grüßen",False,88321,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Von: 117 Gesendet: Dienstag, 17. April 2018 10:21 An: ",True,<>,False," Betreff: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954] Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88321/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-04-17T13:07:14+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88321 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26954 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,87719,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26954 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87719/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-04-10T10:18:07.977840+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-87719 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen zwar beantwortet. Jedoch können aufgrund des genutzten Portals Fragdenstaat.de Ihre blauen Anmerkungen nicht gelesen werden. Bitte senden Sie mir die Antwort postalisch zu. Alternativ können Sie auch die Antwort in den Haupttext einer neuen Mail kopieren. Wichtig ist, dass Sie dies nicht unten im gezeigten Verlauf machen, also nicht in den ""alten"" Mails unterhalb des Hauptextes. Diese werden im Portal nicht angezeigt. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26954 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,88355,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen zwar beantwortet. Jedoch können aufgrund des genutzten Portals Fragdenstaat.de Ihre blauen Anmerkungen nicht gelesen werden. Bitte senden Sie mir die Antwort postalisch zu. Alternativ können Sie auch die Antwort in den Haupttext einer neuen Mail kopieren. Wichtig ist, dass Sie dies nicht unten im gezeigten Verlauf machen, also nicht in den ""alten"" Mails unterhalb des Hauptextes. Diese werden im Portal nicht angezeigt. Danke. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26954 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88355/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954],2018-04-17T23:03:18.655404+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88355 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 9. März 2018 haben Sie unter Berufung auf das IZG LSA um eine Übersicht der Titel gebeten, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Es ist geplant, nach Befassung des Ältestenrates im April d. J., mit der Veröffentlichung der Gutachten auf der Internetseite des Landtages im Mai 2018 zu beginnen. Mit freundlichen Grüßen",False,84963,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 9. März 2018 haben Sie unter Berufung auf das IZG LSA um eine Übersicht der Titel gebeten, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Es ist geplant, nach Befassung des Ältestenrates im April d. J., mit der Veröffentlichung der Gutachten auf der Internetseite des Landtages im Mai 2018 zu beginnen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'IZG-Anfrage Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26955/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84963/?format=csv,Landtag Sachsen-Anhalt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7807/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,IZG-Anfrage Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016,2018-03-13T15:37:51+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/titelubersicht-gutachten-gesetzgebungs-und-beratungsdienst-seit-2016/#nachricht-84963 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht der Titel, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84736,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7807/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht der Titel, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<>,False," Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016 [#26955]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26955/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84736/?format=csv,Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016 [#26955],2018-03-09T23:38:11.517728+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/titelubersicht-gutachten-gesetzgebungs-und-beratungsdienst-seit-2016/#nachricht-84736 https://fragdenstaat.de/anfrage/titelubersicht-gutachten-gesetzgebungs-und-beratungsdienst-seit-2016/#nachricht-94150,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/94150/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/94150/bersicht_Ausarbeitungen-Vorgnge_2016bis20182_konvertiert.pdf?token=1u0PNT%3ALE0JUGByW1HmXtEOGYCtXfuR6VFc79Ao30BgVahpU2s,application/pdf,38172,True,False,False,True,False,bersicht_Ausarbeitungen-Vorgnge_2016bis20182_konvertiert.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/38172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/titelubersicht-gutachten-gesetzgebungs-und-beratungsdienst-seit-2016/94150/anhang/bersicht_Ausarbeitungen-Vorgnge_2016bis20182_konvertiert.pdf,41186,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre IZG-Anfrage vom 9. März 2018 komme ich nach meiner Zwischennachricht vom 13. März 2018 zurück und übersende in der Anlage die gewünschte Übersicht der Ausarbeitungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die für Abgeordnete oder Fraktionen im Zeitraum 2016 bis 05/2018 erstellt wurden. Mit freundlichen Grüßen",False,94150,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre IZG-Anfrage vom 9. März 2018 komme ich nach meiner Zwischennachricht vom 13. März 2018 zurück und übersende in der Anlage die gewünschte Übersicht der Ausarbeitungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die für Abgeordnete oder Fraktionen im Zeitraum 2016 bis 05/2018 erstellt wurden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016 [#26955]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26955/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/94150/?format=csv,Landtag Sachsen-Anhalt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7807/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016 [#26955],2018-06-06T15:56:03+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/titelubersicht-gutachten-gesetzgebungs-und-beratungsdienst-seit-2016/#nachricht-94150 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied?“ vom 10.03.2018 (#26958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Stolle Am 10. März habe ich an den Landtag Brandenburg eine Anfrage geschickt, die bis zum heutigen Tag (19.04.18) nicht beantwortet wurde. Ich habe diese Anfrage nicht aus Spass gestellt und erwarte von Ihnen jetzt umgehend eine vernüftige Antwort. Sigrid Stolle Anfragenr: 26958 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,88487,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3733/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied?“ vom 10.03.2018 (#26958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Stolle Am 10. März habe ich an den Landtag Brandenburg eine Anfrage geschickt, die bis zum heutigen Tag (19.04.18) nicht beantwortet wurde. Ich habe diese Anfrage nicht aus Spass gestellt und erwarte von Ihnen jetzt umgehend eine vernüftige Antwort. Sigrid Stolle Anfragenr: 26958 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26958/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88487/?format=csv,Sigrid Stolle,,True,,,AW: Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958],2018-04-19T14:34:26.623301+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ist-brandenburg-lied-ein-nazi-lied/#nachricht-88487 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe gestern in der ARD die Komödie ""Hotel Heidelberg"" gesehen und dort wurde massiv die Brandenburg Hymne als ""Nazilied"" bezeichnet. Ich weiß, dass das 1923 von Gustav Büchsenschütz geschriebene Lied 1990 bei der konstituirenden Sitzung des ersten brandenburgischen Landtages gesungen wurde und es ebenso zu offiziellen Anlässen der Landesregierung Brandenburg erklingt. Ich bin jetzt etwas verunsichert, bin ich jetzt auch ein Nazi-Freund, wenn auf einer Veranstaltung in Brandenburg das Lied gespielt wird? Die künstlerische Freiheit der Fernsehdrehbuchschreiber in allen Ehren, aber ich habe mich mit dieser krassen Auslegung als Brandenburgerin sehr unwohl und als typische Ossi-Dumpfbacke gefühlt!! Bitte klären Sie mich auf! Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Stolle <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84746,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3733/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe gestern in der ARD die Komödie ""Hotel Heidelberg"" gesehen und dort wurde massiv die Brandenburg Hymne als ""Nazilied"" bezeichnet. Ich weiß, dass das 1923 von Gustav Büchsenschütz geschriebene Lied 1990 bei der konstituirenden Sitzung des ersten brandenburgischen Landtages gesungen wurde und es ebenso zu offiziellen Anlässen der Landesregierung Brandenburg erklingt. Ich bin jetzt etwas verunsichert, bin ich jetzt auch ein Nazi-Freund, wenn auf einer Veranstaltung in Brandenburg das Lied gespielt wird? Die künstlerische Freiheit der Fernsehdrehbuchschreiber in allen Ehren, aber ich habe mich mit dieser krassen Auslegung als Brandenburgerin sehr unwohl und als typische Ossi-Dumpfbacke gefühlt!! Bitte klären Sie mich auf! Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Stolle ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26958/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84746/?format=csv,Sigrid Stolle,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958],2018-03-10T10:56:01.750377+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ist-brandenburg-lied-ein-nazi-lied/#nachricht-84746 https://fragdenstaat.de/anfrage/ist-brandenburg-lied-ein-nazi-lied/#nachricht-90083,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90083/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/90083/1.pdf?token=1u0PNT%3ASfKEyZeGbdAopkS0Hwl9OWgN5ahBSWJrYD-c1YLNSYI,application/pdf,36454,False,False,False,True,False,1.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/36454/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/ist-brandenburg-lied-ein-nazi-lied/90083/anhang/1.pdf,2958129,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Stolle, aus Sicht des Landtages Brandenburg kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass sich im Plenarprotokoll zur konstituierenden Sitzung 1990 kein Nachweis zum Singen der inoffizielle Hymne Brandenburgs („Steige hoch, du roter Adler“) findet. Sie können hierzu in das beigefügte Dokument Einsicht nehmen. Zum Umgang der Landesregierung mit dem Singen des Brandenburg-Liedes wenden Sie ich bitte direkt an die Landesregierung: http://www.brandenburg.de Mit freundlichen Grüßen",False,90083,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Stolle, aus Sicht des Landtages Brandenburg kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass sich im Plenarprotokoll zur konstituierenden Sitzung 1990 kein Nachweis zum Singen der inoffizielle Hymne Brandenburgs („Steige hoch, du roter Adler“) findet. Sie können hierzu in das beigefügte Dokument Einsicht nehmen. Zum Umgang der Landesregierung mit dem Singen des Brandenburg-Liedes wenden Sie ich bitte direkt an die Landesregierung: http://www.brandenburg.de Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26958/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90083/?format=csv,Landtag Brandenburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3733/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958],2018-04-23T17:14:51+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ist-brandenburg-lied-ein-nazi-lied/#nachricht-90083 https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88493,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88493/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/88493/bescheid-vom-18042018_geschwaerzt.pdf?token=1u0PNT%3A_5Ldelgn-Jg4X4fEnS8bUBW3EumOVCWM87xqp22OGKg,application/pdf,50897,False,False,False,True,True,bescheid-vom-18042018_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/50897/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/88493/anhang/bescheid-vom-18042018_geschwaerzt.pdf,1788399,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,88493,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88493/?format=csv,Bundeskriminalamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2018-04-05T14:41:56.205899+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88493 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE“ vom 10.03.2018 (#26959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26959 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,88028,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE“ vom 10.03.2018 (#26959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26959 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88028/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959],2018-04-13T09:12:06.266338+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88028 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 17.04.2018 muss ich Ihnen Mitteile das bis jetzt noch kein Bescheid des Bundeskriminalamtes bzgl. meiner o.g. Anfrage nach dem IFG eingegangen ist. Bitte teilen Sie mir mit um welche Sendungsart es sich bei dem Bescheid handelt und an welche Adresse dieser versendet wurde. Für Ihre Mithilfe danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26959 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,88358,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 17.04.2018 muss ich Ihnen Mitteile das bis jetzt noch kein Bescheid des Bundeskriminalamtes bzgl. meiner o.g. Anfrage nach dem IFG eingegangen ist. Bitte teilen Sie mir mit um welche Sendungsart es sich bei dem Bescheid handelt und an welche Adresse dieser versendet wurde. Für Ihre Mithilfe danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26959 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88358/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959],2018-04-18T07:28:50.967312+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88358 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid vom 05.04.2018 wurde heute erneut in den Postausgang gegeben. Mit freundlichen Grüßen",False,88407,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," der Bescheid vom 05.04.2018 wurde heute erneut in den Postausgang gegeben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88407/?format=csv,Bundeskriminalamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959],2018-04-18T13:36:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88407 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid vom 05.04.2018 wurde heute erneut in den Postausgang gegeben. Mit freundlichen Grüßen",False,88427,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," der Bescheid vom 05.04.2018 wurde heute erneut in den Postausgang gegeben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88427/?format=csv,Bundeskriminalamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,True,,,WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959],2018-04-18T15:29:09+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88427 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Mein Az. RE 70 351 890 7DE (Bitte immer angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Statistik bezüglich aller auf illegale Betäubungsmittel zurück zuführende Todesfälle. Insbesondere die Zahlen der auf Cannabis zurück zuführenden Todesfälle. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84747,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Mein Az. RE 70 351 890 7DE (Bitte immer angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Statistik bezüglich aller auf illegale Betäubungsmittel zurück zuführende Todesfälle. Insbesondere die Zahlen der auf Cannabis zurück zuführenden Todesfälle. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84747/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959],2018-03-10T12:14:09.501024+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-84747 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,," Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid zu Ihrem Antrag vom 10.03.2018 wurde am 05.04.2018 in den Postausgang gegeben und sollte zwischenzeitlich bei Ihnen eingegangen sein. Mit freundlichen Grüßen",False,88345,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," der Bescheid zu Ihrem Antrag vom 10.03.2018 wurde am 05.04.2018 in den Postausgang gegeben und sollte zwischenzeitlich bei Ihnen eingegangen sein. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88345/?format=csv,Bundeskriminalamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006,2018-04-17T17:23:06+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/drogentote-in-der-bundesrepublik-deutschland-mein-az-re-70-351-890-7de/#nachricht-88345 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen nach nahezu einem halben Jahre einen Kostenantrag eines Beklagten erhalten. Diese hatten seinerzeit einen nicht vom Gericht bestellten Zeugen mit insgesamt 3000€ beauftragt. Diese Person wurde einfach mitgebracht und hatte zuvor bereits einen Vorbereitungstermin und einen Gesprächstermin. Die erarbeiteten Informationen wurden der Gegenseite aber nicht zur Verfügung gestellt. Die Klage wurde vom Einzelrichter Wirth abgewiesen so dass dieser sogenannte Sachverständige nicht notwendig war. Ein Einzelrichter war nicht gewünscht. Nunmehr hat das Gericht die Gegenseite aufgefordert zu den Kostenanträgen Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde als normaler Brief versendet. Es hab keinerlei Rückmeldung. Sodann hat das Gericht einen Kostenbescheid ohne Nennung des Richters per Einschreiben versendet. Fragen: (1) Ist es zulässig daß eigenmächtig Personen zu den Verfahren hinzugezogen werden die nicht als Zeugen bestellt sind ? (2) Ist es zulässig ohne Ankündigung und Klärung mit dem Gericht hier Kosten für Vorbereitung und Abstimmungstermine als auch Gerichtsteilnahme zu berechnen (3) Ist es zulässig solche Rechnungen 5 Monate zurückzuhalten? Wie lange nach einen Verfahren dürfen Kostenbescheide generell gestellt werden? Schließlich scheint es hier auch darum zu gehen Zinsen abzukassieren. (4) Ist es zulässig dass das Gericht solche Schreiben welche zur Entscheidung über erhebliche Geldbeträge entscheiden per normalem Brief versendet? Wer hat entschieden? Die Verwaltungsbeamtin Mauz ? (5) Wie kann der betroffene der keine Change zur Stellungnahme hatte eine solche Entscheidung rückgängig machen. (6) Muss das Gericht weil es nicht in der Lage war einen Einschreibebrief zu versenden nachfragen weil keine Antwort vorliegt? (7) Weshalb wurde die Entscheidung über den Kostenbescheid denn dann per Einschreiben versendet? (8) Weshalb versendet eine andere Kammer desselben Gerichtes solche Aufforderungen zur Stellungnahme eines Kostenantrages (eines bedeutend geringeren Betrages) per Einschreiben? (9) Wer entscheidet in konkreten Fällen wie solche Schreiben (Einwurfeinschreiben, Briefpost) versendet werden ? (10) Wo kann man sich beschweren? Was kann der Bürger tun wenn dieser vermutet dass hier politische Korruption vorliegt? Sind auch Strafanzeigen gegen den Richter und die Mitarbeiter möglich? Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84763,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8853/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen nach nahezu einem halben Jahre einen Kostenantrag eines Beklagten erhalten. Diese hatten seinerzeit einen nicht vom Gericht bestellten Zeugen mit insgesamt 3000€ beauftragt. Diese Person wurde einfach mitgebracht und hatte zuvor bereits einen Vorbereitungstermin und einen Gesprächstermin. Die erarbeiteten Informationen wurden der Gegenseite aber nicht zur Verfügung gestellt. Die Klage wurde vom Einzelrichter Wirth abgewiesen so dass dieser sogenannte Sachverständige nicht notwendig war. Ein Einzelrichter war nicht gewünscht. Nunmehr hat das Gericht die Gegenseite aufgefordert zu den Kostenanträgen Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde als normaler Brief versendet. Es hab keinerlei Rückmeldung. Sodann hat das Gericht einen Kostenbescheid ohne Nennung des Richters per Einschreiben versendet. Fragen: (1) Ist es zulässig daß eigenmächtig Personen zu den Verfahren hinzugezogen werden die nicht als Zeugen bestellt sind ? (2) Ist es zulässig ohne Ankündigung und Klärung mit dem Gericht hier Kosten für Vorbereitung und Abstimmungstermine als auch Gerichtsteilnahme zu berechnen (3) Ist es zulässig solche Rechnungen 5 Monate zurückzuhalten? Wie lange nach einen Verfahren dürfen Kostenbescheide generell gestellt werden? Schließlich scheint es hier auch darum zu gehen Zinsen abzukassieren. (4) Ist es zulässig dass das Gericht solche Schreiben welche zur Entscheidung über erhebliche Geldbeträge entscheiden per normalem Brief versendet? Wer hat entschieden? Die Verwaltungsbeamtin Mauz ? (5) Wie kann der betroffene der keine Change zur Stellungnahme hatte eine solche Entscheidung rückgängig machen. (6) Muss das Gericht weil es nicht in der Lage war einen Einschreibebrief zu versenden nachfragen weil keine Antwort vorliegt? (7) Weshalb wurde die Entscheidung über den Kostenbescheid denn dann per Einschreiben versendet? (8) Weshalb versendet eine andere Kammer desselben Gerichtes solche Aufforderungen zur Stellungnahme eines Kostenantrages (eines bedeutend geringeren Betrages) per Einschreiben? (9) Wer entscheidet in konkreten Fällen wie solche Schreiben (Einwurfeinschreiben, Briefpost) versendet werden ? (10) Wo kann man sich beschweren? Was kann der Bürger tun wenn dieser vermutet dass hier politische Korruption vorliegt? Sind auch Strafanzeigen gegen den Richter und die Mitarbeiter möglich? Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Kostenbescheide - Anträge, Aufforderung zur Stellungnahme ohne Einschreiben [#26962]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26962/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84763/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kostenbescheide - Anträge, Aufforderung zur Stellungnahme ohne Einschreiben [#26962]",2018-03-10T21:19:15.676179+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenbescheide-antrage-aufforderung-zur-stellungnahme-ohne-einschreiben/#nachricht-84763 https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-84828,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84828/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/84828/2018_03_12_Abgabenachricht.pdf?token=1u0PNT%3AQdlS1zuSRwXlge0tLuQcnvx77FRoHCFV7Db04nwHTDk,application/pdf,34178,False,False,False,True,False,2018_03_12_Abgabenachricht.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34178/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/84828/anhang/2018_03_12_Abgabenachricht.pdf,39585,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-84828,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84828/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/84828/image001.png?token=1u0PNT%3AOytENwTGY2YrgOA_Uxu_3sl1dGhrPJfFTOoUdYcY16c,image/png,34177,False,True,True,False,False,image001.png,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34177/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/84828/anhang/image001.png,24608,"LZPD NRW Duisburg, 12.03.2018 TD 41.2 Sehr geehrtAntragsteller/in die Anlage übersende ich Ihnen zur Information. Mit freundlichen Grüßen",False,84828,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"LZPD NRW Duisburg, 12.03.2018 TD 41.2 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," die Anlage übersende ich Ihnen zur Information. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre Anfrage an das LZPD vom 10.03.2018')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84828/?format=csv,Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre Anfrage an das LZPD vom 10.03.2018,2018-03-12T12:08:09+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-84828 https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87646,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87646/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87646/2018-03_29_Ans_NAME_NAME_Org..pdf?token=1u0PNT%3A798COfxED39QPu38CETf6p63HJE34QwZnhyGqpSXF2Q,application/pdf,34791,False,False,False,True,False,2018-03_29_Ans_NAME_NAME_Org..pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34791/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/87646/anhang/2018-03_29_Ans_NAME_NAME_Org..pdf,51030,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich die Antwort des Polizeipräsidiums Oberhausen zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",False,87646,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," in der Anlage übersende ich die Antwort des Polizeipräsidiums Oberhausen zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kriminogene Orte')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87646/?format=csv,Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Kriminogene Orte,2018-04-09T11:17:55+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87646 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller Kriminogenen/Kriminalitätsbelasteten Orte der Städte: -Essen -Duisburg -Oberhausen -Mülheim an der Ruhr Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84764,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller Kriminogenen/Kriminalitätsbelasteten Orte der Städte: -Essen -Duisburg -Oberhausen -Mülheim an der Ruhr Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kriminogene Orte [#26963]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84764/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kriminogene Orte [#26963],2018-03-10T21:28:48.495248+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-84764 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte sie, Alle weiteren geforderten Informationen fristgerecht bis zum 13.04.18 bereit zu stellen. Vielen Dank für die bereits übersendeten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26963 Antwort an: <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,87741,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte sie, Alle weiteren geforderten Informationen fristgerecht bis zum 13.04.18 bereit zu stellen. Vielen Dank für die bereits übersendeten Informationen. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26963 Antwort an: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'AW: Kriminogene Orte [#26963]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87741/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Kriminogene Orte [#26963],2018-04-10T13:59:30.382140+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87741 https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87764,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87764/?format=csv,True,False,False,False,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87764/image001.png?token=1u0PNT%3APUx4dyOPf61kYkMOvgHqMohqfL1sf1PJfu6vHgouVDo,image/png,34847,False,True,True,False,False,image001.png,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/87764/anhang/image001.png,18125,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87764,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87764/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87764/SchreibenNAME10.04.2018_geschwaerzt.pdf?token=1u0PNT%3A8FOG1uDmI0w_ggiM-RPcr-TeJgC5nQpQCx8QvTVgYdk,application/pdf,34894,False,False,False,True,True,SchreibenNAME10.04.2018_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34894/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/87764/anhang/SchreibenNAME10.04.2018_geschwaerzt.pdf,771694," Beiliegende Anlage übersende ich zur Kenntnis. i.A.",False,87764,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False," Beiliegende Anlage übersende ich zur Kenntnis. i.A.",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Auskunftsersuchen IFG NRW')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87764/?format=csv,Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Auskunftsersuchen IFG NRW,2018-04-10T15:22:27+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87764 https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87983/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87983/Antwortschreiben.pdf?token=1u0PNT%3AHArdiTrlIeHgb4QhjbegW3mg6X48iDTZyIVYmw8ECmo,application/pdf,34921,False,False,False,True,False,Antwortschreiben.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34921/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/87983/anhang/Antwortschreiben.pdf,40223,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben sende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",False,87983,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," beigefügtes Schreiben sende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Anfrage über Frag-den-Staat')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26963/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87983/?format=csv,Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,True,,,Anfrage über Frag-den-Staat,2018-04-12T14:20:43+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminogene-orte/#nachricht-87983 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 30.12.2013 hatte das RP Tübingen - Eva Schöpf - eine Widerspruchsbescheid gegen Schutzmaßnahmen versendet. Die Kosten betrugen 480€. AZ: 46-1/3851. 1 -0-01 (1) Darf das RP Tübingen ohne vorherige Information über die Kosten einen solchen Bescheid erstellen. Vom wem wurde die Anfertigung und der Umfang dieses Bescheides festgelegt? Bitte um konkrete namentliche Offenlegung. (2) Nachdem es wiederum zu sehr sicher künstlich überhöht produzierten Kosten durch durch das RP Tübingen gekommen ist die Frage wer prüft den Umfang der Arbeiten welche das RP Tübingen beauftragt ? (3) Wie können sich die Bürger vor solchen überhöhten Bescheiden schützen? (3) Welche Möglichkeiten auf Anwohnerschutzmaßnahmen haben die Bürger wenn die Kommune schlichtweg keinen Lärmaktionsplan erstellt. (4) Ist es gestattet dass eine Kommune für die Stadträte überall Tempo 30 Zonen schafft aber in den Vororten noch nicht einmal nachts dem 50km/h Lkw Durchgangsverkehr eindämmt? Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84765,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8979/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 30.12.2013 hatte das RP Tübingen - Eva Schöpf - eine Widerspruchsbescheid gegen Schutzmaßnahmen versendet. Die Kosten betrugen 480€. AZ: 46-1/3851. 1 -0-01 (1) Darf das RP Tübingen ohne vorherige Information über die Kosten einen solchen Bescheid erstellen. Vom wem wurde die Anfertigung und der Umfang dieses Bescheides festgelegt? Bitte um konkrete namentliche Offenlegung. (2) Nachdem es wiederum zu sehr sicher künstlich überhöht produzierten Kosten durch durch das RP Tübingen gekommen ist die Frage wer prüft den Umfang der Arbeiten welche das RP Tübingen beauftragt ? (3) Wie können sich die Bürger vor solchen überhöhten Bescheiden schützen? (3) Welche Möglichkeiten auf Anwohnerschutzmaßnahmen haben die Bürger wenn die Kommune schlichtweg keinen Lärmaktionsplan erstellt. (4) Ist es gestattet dass eine Kommune für die Stadträte überall Tempo 30 Zonen schafft aber in den Vororten noch nicht einmal nachts dem 50km/h Lkw Durchgangsverkehr eindämmt? Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26964/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84765/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964],2018-03-10T22:14:14.181532+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rp-tubingen-widerspruchsbescheid-und-uberhohte-kosten-wg-beschwerden-uber-strassenverkehrslarm/#nachricht-84765 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"VM Az.: 4-8826.10/19 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. März 2018. Nach ausführlicher Prüfung können wir Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) leider nicht entsprechen, da dem Ministerium für Verkehr in dieser Angelegenheit keine Unterlagen vorliegen. Wir haben Ihr Anliegen an das zuständige Regierungspräsidium Tübingen abgegeben. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen",False,88303,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"VM Az.: 4-8826.10/19 Sehr ",True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. März 2018. Nach ausführlicher Prüfung können wir Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) leider nicht entsprechen, da dem Ministerium für Verkehr in dieser Angelegenheit keine Unterlagen vorliegen. Wir haben Ihr Anliegen an das zuständige Regierungspräsidium Tübingen abgegeben. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26964/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88303/?format=csv,Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8979/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964],2018-04-17T11:24:38+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rp-tubingen-widerspruchsbescheid-und-uberhohte-kosten-wg-beschwerden-uber-strassenverkehrslarm/#nachricht-88303 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Tätigkeitsbericht 2016/17 schreiben Sie auf Seite 218: ""Nachdem die Bundesnetzagentur bereits vor einigen Jahren sogenannte webbasierte E-Mail-Dienste als Tele- kommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG eingestuft hat und diese Haltung vom VG Köln in einer Streit- frage bestätigt wurde, hat die Bundesnetzagentur im März 2017 weitere OTT-1-Dienste, insbesondere server- basierte Messaging-Dienste, als Telekommunikationsdienste eingestuft. Im Juni 2017 wurden diese Anbieter, bei denen bzgl. der Teilnehmeranzahl eine Überschreitung der Marginaliengrenze angenommen wird, zur Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauskunftung von Bestands- und Verkehrsdaten (§§ 110, 113 TKG) aufgefordert."" Frage 1: Um welche Anbieter handelte es sich bei den im Juni 2017 aufgeforderten? Frage 2: Sind diese der Aufforderung nachgekommen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84766,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Tätigkeitsbericht 2016/17 schreiben Sie auf Seite 218: ""Nachdem die Bundesnetzagentur bereits vor einigen Jahren sogenannte webbasierte E-Mail-Dienste als Tele- kommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG eingestuft hat und diese Haltung vom VG Köln in einer Streit- frage bestätigt wurde, hat die Bundesnetzagentur im März 2017 weitere OTT-1-Dienste, insbesondere server- basierte Messaging-Dienste, als Telekommunikationsdienste eingestuft. Im Juni 2017 wurden diese Anbieter, bei denen bzgl. der Teilnehmeranzahl eine Überschreitung der Marginaliengrenze angenommen wird, zur Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauskunftung von Bestands- und Verkehrsdaten (§§ 110, 113 TKG) aufgefordert."" Frage 1: Um welche Anbieter handelte es sich bei den im Juni 2017 aufgeforderten? Frage 2: Sind diese der Aufforderung nachgekommen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,"(False, 'Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26965/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84766/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965],2018-03-10T23:36:47.934028+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-201617/#nachricht-84766 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des IFG-Antrages zum Tätigkeitsbericht 2016/17 vom 10.03.2018. Nach Prüfung Ihres Antrags werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen",False,84959,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des IFG-Antrages zum Tätigkeitsbericht 2016/17 vom 10.03.2018. Nach Prüfung Ihres Antrags werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26965/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84959/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,WG: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965],2018-03-13T14:59:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-201617/#nachricht-84959 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 10.03.2018 beantragen Sie unter Berufung auf das IFG zum einen Informationen dazu welche Unternehmen das Referat IS16 im Rahmen der Anschreiben der OTT-1-Anbieter bezüglich der Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauksunftung von Bestands- und Verkehrsdaten gemäß der §§ 110, 113 TKG aufgefordert hat und zum anderen ob diese der Aufforderung nachgekommen sind. Ihren Antrag auf Informationszugang zu Ihren gestellten Fragen lehne ich auf der Grundlage von § 3 Nr. 2 IFG ab. Nach § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Öffentliche Sicherheit bedeutet die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Eine öffentliche Bekanntgabe der Unternehmen, die aufgefordert wurden, die Verpflichtung zu Überwachungsmaßnahmen nach § 110 TKG umzusetzen, ist geeignet, Maßnahmen im Bereich des Gefahrenabwehrrechts des Bundes zu schmälern, da so Tätergruppen der Überwachung dauerhaft entgehen könnten und zudem die Möglichkeit der Manipulation der eingesetzten Techniken besteht. Aus der Liste würde sich im Umkehrschluss ergeben, welche Unternehmen nicht zur Umsetzung des § 110 TKG aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt für die Bekanntgabe der Informationen zu den Unternehmen, die der Aufforderung nachgekommen sind oder nicht. Auch hieraus lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, bei welchen Unternehmen die Telekommunikationsüberwachung möglich ist und bei welchen nicht. Auch dieses Wissen können Täter nutzen, um sich der Telekommunikationsüberwachung zu entziehen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Herausgabe der von Ihnen angefragten Informationen aus. Mit freundlichen Grüßen",False,87777,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," mit Ihrer E-Mail vom 10.03.2018 beantragen Sie unter Berufung auf das IFG zum einen Informationen dazu welche Unternehmen das Referat IS16 im Rahmen der Anschreiben der OTT-1-Anbieter bezüglich der Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauksunftung von Bestands- und Verkehrsdaten gemäß der §§ 110, 113 TKG aufgefordert hat und zum anderen ob diese der Aufforderung nachgekommen sind. Ihren Antrag auf Informationszugang zu Ihren gestellten Fragen lehne ich auf der Grundlage von § 3 Nr. 2 IFG ab. Nach § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Öffentliche Sicherheit bedeutet die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Eine öffentliche Bekanntgabe der Unternehmen, die aufgefordert wurden, die Verpflichtung zu Überwachungsmaßnahmen nach § 110 TKG umzusetzen, ist geeignet, Maßnahmen im Bereich des Gefahrenabwehrrechts des Bundes zu schmälern, da so Tätergruppen der Überwachung dauerhaft entgehen könnten und zudem die Möglichkeit der Manipulation der eingesetzten Techniken besteht. Aus der Liste würde sich im Umkehrschluss ergeben, welche Unternehmen nicht zur Umsetzung des § 110 TKG aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt für die Bekanntgabe der Informationen zu den Unternehmen, die der Aufforderung nachgekommen sind oder nicht. Auch hieraus lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, bei welchen Unternehmen die Telekommunikationsüberwachung möglich ist und bei welchen nicht. Auch dieses Wissen können Täter nutzen, um sich der Telekommunikationsüberwachung zu entziehen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Herausgabe der von Ihnen angefragten Informationen aus. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26965/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87777/?format=csv,Bundesnetzagentur,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965],2018-04-10T16:53:10+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-201617/#nachricht-87777 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die Antwort. Diese kann ich nachvollziehen. Unklar ist mir, warum andererseits das Verfahren beim VG Köln öffentlich geführt wurde und nicht etwa gem. § 172 GVG nicht-öffentlich. Dennoch sehe ich die Anfrage als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26965 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,87794,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die Antwort. Diese kann ich nachvollziehen. Unklar ist mir, warum andererseits das Verfahren beim VG Köln öffentlich geführt wurde und nicht etwa gem. § 172 GVG nicht-öffentlich. Dennoch sehe ich die Anfrage als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen ",True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 26965 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,"(False, 'AW: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26965/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87794/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965],2018-04-10T22:16:39.055318+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-201617/#nachricht-87794 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Internetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu Ihrem Unternehmen. Bitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ZDF? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84769,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4108/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Internetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu Ihrem Unternehmen. Bitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ZDF? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26966]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26966/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84769/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26966],2018-03-11T01:46:11.403672+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/information-auf-internetseite-rundfunkbeitragde/#nachricht-84769 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Die Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen ist nicht für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zuständig, der die Seite www.rundfunkbeitrag.de verantwortet. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten: <> Mit freundlichen Grüßen",False,84842,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Die Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen ist nicht für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zuständig, der die Seite www.rundfunkbeitrag.de verantwortet. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten: ",True,<>,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,"(False, 'AW: Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26967]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26967/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84842/?format=csv,Erstes Deutsches Fernsehen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26967],2018-03-12T15:19:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/information-auf-internetseite-rundfunkbeitragde-1/#nachricht-84842 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Internetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu ARD. Bitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ARD? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84770,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte bitte senden Sie mir Folgendes zu: Internetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu ARD. Bitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ARD? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,"(False, 'Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26967]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26967/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84770/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26967],2018-03-11T01:47:35.378261+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/information-auf-internetseite-rundfunkbeitragde-1/#nachricht-84770 https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zentrale-klausuren-am-ende-der-einfuhrungsphase/#nachricht-87731,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87731/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87731/AnlageNAME_geschwaerzt.pdf?token=1u0PNT%3AwdcwTOccbsQSYsyrTR6c1egm4NyHwaal5twqLPTKKNA,application/pdf,34837,False,False,False,True,True,AnlageNAME_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zentrale-klausuren-am-ende-der-einfuhrungsphase/87731/anhang/AnlageNAME_geschwaerzt.pdf,22496,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2018. Antragsgemäß ermögliche ich Ihnen mit dieser Mail den Zugang zu den von Ihnen begehrten Dokumenten. Bitte beachten Sie, dass die Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase nicht im Fach Englisch geschrieben werden. Ebenso wenig gibt es zentral gestellte Nachschreibeklausuren In dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 11.05.2018 geöffnet ist. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Sollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Mit freundlichen Grüßen",False,87731,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrtAntragsteller/in,False," vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2018. Antragsgemäß ermögliche ich Ihnen mit dieser Mail den Zugang zu den von Ihnen begehrten Dokumenten. Bitte beachten Sie, dass die Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase nicht im Fach Englisch geschrieben werden. Ebenso wenig gibt es zentral gestellte Nachschreibeklausuren In dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 11.05.2018 geöffnet ist. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Sollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Anfrage Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase [#26968]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26968/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87731/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Anfrage Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase [#26968],2018-04-10T12:09:57+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zentrale-klausuren-am-ende-der-einfuhrungsphase/#nachricht-87731 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,84772,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26968/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84772/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Empfangsbestätigung,2018-03-11T08:48:14+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zentrale-klausuren-am-ende-der-einfuhrungsphase/#nachricht-84772 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: hiermit bitte ich um die Herausgabe aller Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase (seitdem diese gestellt werden) für die Fächer Mathematik und Englisch einschließlich der Lösungen, der Klausuren der Nachschreibtermine sowie deren Lösungen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,84771,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: hiermit bitte ich um die Herausgabe aller Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase (seitdem diese gestellt werden) für die Fächer Mathematik und Englisch einschließlich der Lösungen, der Klausuren der Nachschreibtermine sowie deren Lösungen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in <>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. 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