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Die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen sind im Umweltbundesamt nicht vorhanden. Bitte wenden Sie sich dazu in Gänze an das Landesamt für Umwelt in NRW – siehe bereits hier: www.lanuv.nrw.de/umwelt/gefahrstoffe/pfc Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen",False,776757,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Kleine, besten dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen sind im Umweltbundesamt nicht vorhanden. Bitte wenden Sie sich dazu in Gänze an das Landesamt für Umwelt in NRW – siehe bereits hier: www.lanuv.nrw.de/umwelt/gefahrstoffe/pfc Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'PFAS-Werte NRW [#271310]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271310/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776757/?format=csv,Umweltbundesamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,PFAS-Werte NRW [#271310],2023-02-27T10:57:33+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pfas-werte-nrw/#nachricht-776757 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Hühnerdieb Hochstraße 98 47647 Kerken 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296507 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296507/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863414,False,False,False,False,email,2024-01-07T15:53:09.293771+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15563/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Hühnerdieb Hochstraße 98 47647 Kerken 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296507 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296507/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Zum Hühnerdieb, Kerken [#296507]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296507/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863414/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Zum Hühnerdieb, Kerken [#296507]",2024-01-07T15:53:09.270401+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-huehnerdieb-kerken/#nachricht-863414 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rahmer Hof Tanzschule Scholz Hülser Straße 41 47647 Kerken 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296508 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296508/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863415,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:04:56.137865+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15563/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rahmer Hof Tanzschule Scholz Hülser Straße 41 47647 Kerken 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296508 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296508/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Rahmer Hof Tanzschule Scholz, Kerken [#296508]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296508/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863415/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Rahmer Hof Tanzschule Scholz, Kerken [#296508]",2024-01-07T16:04:56.115743+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rahmer-hof-tanzschule-scholz-kerken/#nachricht-863415 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296506 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296506/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863413,False,False,False,False,email,2024-01-07T15:47:21.206423+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3920/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296506 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296506/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Haushaltsrechnung 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 [#296506]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296506/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863413/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Haushaltsrechnung 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 [#296506]",2024-01-07T15:47:21.184832+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsrechnung-2018-2019-2020-2021-und-2022/#nachricht-863413 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> hiermit wird der Eingang bestätigt. Mit freundlichen Grüßen",False,917627,False,False,False,True,email,2024-07-13T09:36:02.668063+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit wird der Eingang bestätigt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Sozialraumbudget Kindergartenplatz [#311902]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311902/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/917627/?format=csv,Kreisverwaltung Mainz-Bingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4592/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Sozialraumbudget Kindergartenplatz [#311902],2024-07-04T15:59:59+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/sozialraumbudget-kindergartenplatz/#nachricht-917627 https://fragdenstaat.de/anfrage/entlastung-von-kommunen/#nachricht-862908,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/862908/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/862908/230308-namensartikel-derlandkreis003.pdf?token=1tztD5%3A583y7eiuL1WTnzhMT3Vn1g3BrX4gytW8rTNBWRqevD8,application/pdf,369029,False,False,False,True,False,230308-namensartikel-derlandkreis003.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369029/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/entlastung-von-kommunen/862908/anhang/230308-namensartikel-derlandkreis003.pdf,78855,"Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Schreiben vom 04. Jan. 2024 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), mit dem Sie um Auskunft zur finanziellen Situation der Kommunen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten, und fragen was die Bundesregierung hier unternimmt, wurde in unserem Haus geprüft. Der Sache nach handelt es sich nicht um einen formellen Antrag nach dem IFG, sondern um ein allgemeines Auskunftsverlangen. Daher wurde die Bürgerkommunikation des BMI gebeten, Ihnen zur abschließenden Beantwortung Ihrer Zuschrift folgende allgemeinen Hinweise zu übermitteln: Grundsätzlich ist das Thema: Föderalismus und Kommunalwesen, aus dem zunächst auch die Zuständigkeiten hervorgehen – hier aufbereitet: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/foederalismus-und-kommunalwesen/foederalismus-und-kommunalwesen-node.html Wie Sie wissen – ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten. Die Ausübung der Staatsgewalt ist durch das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: **Kommunalwesen im Bundesinnenministerium **Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat vielfältige Aufgaben mit Bezug zum Wirkungskreis der Gemeinden. Beispiele sind etwa das Melderecht, die Integration von Ausländern oder der Katastrophenschutz. Weiterhin wird im Zusammenhang mit Grundsatz- und Querschnittsthemen der Rahmen für das Kommunalwesen mitgesetzt z.B. im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, des Verfassungsrechts oder der inneren Sicherheit. Zudem gibt es partnerschaftlich ausgestaltete Kooperationsfelder zwischen Bund und Kommunen, an denen auch das BMI beteiligt ist. Hierzu gehören etwa die Verwaltungszusammenarbeit, das Setzen gemeinsamer Standards im eGovernment oder Fragen der Statistik. Darüber hinaus ist ein separates Aufgabengebiet Kommunalwesen (Kommunalreferat, H II 1) im BMI eingerichtet. Es befasst sich beispielsweise mit: • bedeutenden kommunalpolitischen Schwerpunktthemen (z.B. Daseinsvorsorge in der EU) • der Teilnahme in Gremien und Arbeitskreisen zu kommunalen Fragen • Kontaktstelle für die Kommunen bzw. deren Verbände • Vertretung deutscher kommunaler Interessen in internationalen Angelegenheiten und Gremien mit Kommunalbezug (z.B. Lenkungsausschuss für lokale und regionale Demokratie beim Europarat) Innerhalb der Bundesregierung ist jedes Ressort im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz dafür verantwortlich, die Kommunen entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien rechtzeitig zu beteiligen. Das BMI wirkt jedoch koordinierend, vermittelnd und bündelnd. In dieser besonderen Rolle hat das Bundesinnenministerium immer wieder zum Ausgleich von Interessen und zur Wahrung wichtiger kommunaler Werte beigetragen. Anbei übersenden wir Ihnen noch zu Ihrer Information einen **Namensartikel von Bundesministerin Nancy Faeser i**n der Verbandszeitschrift des Deutschen Landkreistags „Der Landkreis“ mit Hinweisen zu Ihrem Anliegen. (ANLAGE) Die **Föderalen Finanzbeziehungen **finden Sie bitte hier auf der Seite des **BMF – Bundesministerium der Finanzen **aufbereitet. In einer föderalen Finanzbeziehung übernehmen Bund, Länder und Gemeinden unterschiedliche Aufgaben. Welche das sind, erfahren Sie hier. https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/foerderale_finanzbeziehungen.html Abschließend – gestatten Sie diesen persönlichen Hinweis – finden Sie – bei Interesse – einen interessanten Artikel im Handelsblatt zu Ihrem Thema mit einer ganz anderen Sicht der Dinge – nämlich aus Blickrichtung des Steuerzahlerbundes: „*Wie Bund, Länder und Kommunen den Föderalismus aushebeln: Der Bund finanziert massiv die Kommunen. Und er will noch mehr Aufgaben der Länder übernehmen. Der Steuerzahlerbund sieht das kritisch, doch die Entwicklung ist nur schwer zu stoppen.“ *https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzierung-wie-bund-laender-und-kommunen-den-foederalismus-aushebeln/28940990.html Mit freundlichen Grüßen",False,862908,False,False,False,True,email,2024-01-05T11:34:29.277420+01:00,False,,False,False,Az: PKII4.12017/1#1 - ,True,"<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sehr ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >>,,,False," Ihr Schreiben vom 04. Jan. 2024 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), mit dem Sie um Auskunft zur finanziellen Situation der Kommunen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten, und fragen was die Bundesregierung hier unternimmt, wurde in unserem Haus geprüft. Der Sache nach handelt es sich nicht um einen formellen Antrag nach dem IFG, sondern um ein allgemeines Auskunftsverlangen. Daher wurde die Bürgerkommunikation des BMI gebeten, Ihnen zur abschließenden Beantwortung Ihrer Zuschrift folgende allgemeinen Hinweise zu übermitteln: Grundsätzlich ist das Thema: Föderalismus und Kommunalwesen, aus dem zunächst auch die Zuständigkeiten hervorgehen – hier aufbereitet: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/foederalismus-und-kommunalwesen/foederalismus-und-kommunalwesen-node.html Wie Sie wissen – ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten. Die Ausübung der Staatsgewalt ist durch das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: **Kommunalwesen im Bundesinnenministerium **Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat vielfältige Aufgaben mit Bezug zum Wirkungskreis der Gemeinden. Beispiele sind etwa das Melderecht, die Integration von Ausländern oder der Katastrophenschutz. Weiterhin wird im Zusammenhang mit Grundsatz- und Querschnittsthemen der Rahmen für das Kommunalwesen mitgesetzt z.B. im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, des Verfassungsrechts oder der inneren Sicherheit. Zudem gibt es partnerschaftlich ausgestaltete Kooperationsfelder zwischen Bund und Kommunen, an denen auch das BMI beteiligt ist. Hierzu gehören etwa die Verwaltungszusammenarbeit, das Setzen gemeinsamer Standards im eGovernment oder Fragen der Statistik. Darüber hinaus ist ein separates Aufgabengebiet Kommunalwesen (Kommunalreferat, H II 1) im BMI eingerichtet. Es befasst sich beispielsweise mit: • bedeutenden kommunalpolitischen Schwerpunktthemen (z.B. Daseinsvorsorge in der EU) • der Teilnahme in Gremien und Arbeitskreisen zu kommunalen Fragen • Kontaktstelle für die Kommunen bzw. deren Verbände • Vertretung deutscher kommunaler Interessen in internationalen Angelegenheiten und Gremien mit Kommunalbezug (z.B. Lenkungsausschuss für lokale und regionale Demokratie beim Europarat) Innerhalb der Bundesregierung ist jedes Ressort im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz dafür verantwortlich, die Kommunen entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien rechtzeitig zu beteiligen. Das BMI wirkt jedoch koordinierend, vermittelnd und bündelnd. In dieser besonderen Rolle hat das Bundesinnenministerium immer wieder zum Ausgleich von Interessen und zur Wahrung wichtiger kommunaler Werte beigetragen. Anbei übersenden wir Ihnen noch zu Ihrer Information einen **Namensartikel von Bundesministerin Nancy Faeser i**n der Verbandszeitschrift des Deutschen Landkreistags „Der Landkreis“ mit Hinweisen zu Ihrem Anliegen. (ANLAGE) Die **Föderalen Finanzbeziehungen **finden Sie bitte hier auf der Seite des **BMF – Bundesministerium der Finanzen **aufbereitet. In einer föderalen Finanzbeziehung übernehmen Bund, Länder und Gemeinden unterschiedliche Aufgaben. Welche das sind, erfahren Sie hier. https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/foerderale_finanzbeziehungen.html Abschließend – gestatten Sie diesen persönlichen Hinweis – finden Sie – bei Interesse – einen interessanten Artikel im Handelsblatt zu Ihrem Thema mit einer ganz anderen Sicht der Dinge – nämlich aus Blickrichtung des Steuerzahlerbundes: „*Wie Bund, Länder und Kommunen den Föderalismus aushebeln: Der Bund finanziert massiv die Kommunen. Und er will noch mehr Aufgaben der Länder übernehmen. Der Steuerzahlerbund sieht das kritisch, doch die Entwicklung ist nur schwer zu stoppen.“ *https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzierung-wie-bund-laender-und-kommunen-den-foederalismus-aushebeln/28940990.html Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,"(False, '240104, ')","(True, '<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>')","(False, ', Entlastung von Kommunen')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296223/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/862908/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"240104, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Entlastung von Kommunen",2024-01-05T08:58:30+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entlastung-von-kommunen/#nachricht-862908 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Beantwortung Ihrer Anfrage über fragdenstaat.de vom 28.04.2024 zum Kreiselmonument ""Reiterlein"" in Sonneberg-Köppelsdorf Anfragenr: 307668 Sehr geehrter Herr Licht, Ihre Anfrage zum Kreiselmonument ""Reiterlein"" in Sonneberg-Köppelsdorf vom 28.04.2024 beantworten wir wie folgt: Die Errichtung einer Figur auf dem Kreisverkehr in Köppelsdorf ist Teil des Projekts Weihnachtsland am Rennsteig®, welches federführend durch den Regionalverbund Thüringer Wald e.V. bzw. dessen gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft mbH durchgeführt wird. Das Weihnachtsland am Rennsteig® ist eine Maßnahme des Förderprojekts ""Zukunft Thüringer Wald"" der Thüringer Landesregierung. Begleitet wird sie touristisch durch die Thüringer Tourismus GmbH und den Regionalverbund Thüringer Wald e.V., sowie auf industrieller Ebene durch die Handwerkskammer Südthüringen und die IHK Südthüringen. Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Fördermittel des Freistaates Thüringen sowie durch einen geringen Anteil kommunaler Eigenmittel des Landkreises Sonneberg und der vier beteiligten Städte Lauscha, Neuhaus am Rennweg, Steinach und Sonneberg. Mit dem Weihnachtsland am Rennsteig® entsteht im Landkreis Sonneberg eine neue Weihnachtsdestinationsmarke mit ganzjähriger Weihnachts- und Erlebniswelt unter der Projektleitung der Thüringer Tourismus GmbH. Die Maßnahme soll die traditionsreiche Glasregion am Rennsteig und im Landkreis Sonneberg fördern und ist ein aktives Mitmachprojekt für Partner aus der Rennsteigregion. Die Projektentwicklung basiert auf vier Säulen: 1. Handwerkskunst und Manufaktursortiment 2. Touristische Produktentwicklung und Vermarktung 3. Entwicklung von Leitevents und Veranstaltungen 4. Bau des Lichtfigurenparks zur sichtbaren Verortung der authentischen Geschichten Die Errichtung einer Figur auf dem Kreisverkehr in Sonneberg-Köppelsdorf ist Teil der 4. Säule des Maßnahmenpakets. Der Landkreis Sonneberg agiert beim Projekt Weihnachtsland am Rennsteig® im Rahmen der Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils lediglich als partiell Projektbeteiligter. Diesbezüglich verweisen wir auf die beigefügten Beschlüsse des Kreistages Sonneberg aus den Jahren 2019 und 2022. Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen und Dokumente an den zuständigen Regionalverbund Thüringer Wald e.V. bzw. dessen gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft mbH. -- Mit freundlichen Grüßen",False,902890,False,False,False,True,email,2024-07-06T11:44:36.820520+02:00,False,,False,False,"Beantwortung Ihrer Anfrage über fragdenstaat.de vom 28.04.2024 zum Kreiselmonument ""Reiterlein"" in Sonneberg-Köppelsdorf Anfragenr: 307668 Sehr geehrter Herr Licht, Ihre Anfrage zum Kreiselmonument ""Reiterlein"" in Sonneberg-Köppelsdorf vom 28.04.2024 beantworten wir wie folgt: Die Errichtung einer Figur auf dem Kreisverkehr in Köppelsdorf ist Teil des Projekts Weihnachtsland am Rennsteig®, welches federführend durch den Regionalverbund Thüringer Wald e.V. bzw. dessen gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft mbH durchgeführt wird. Das Weihnachtsland am Rennsteig® ist eine Maßnahme des Förderprojekts ""Zukunft Thüringer Wald"" der Thüringer Landesregierung. Begleitet wird sie touristisch durch die Thüringer Tourismus GmbH und den Regionalverbund Thüringer Wald e.V., sowie auf industrieller Ebene durch die Handwerkskammer Südthüringen und die IHK Südthüringen. Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Fördermittel des Freistaates Thüringen sowie durch einen geringen Anteil kommunaler Eigenmittel des Landkreises Sonneberg und der vier beteiligten Städte Lauscha, Neuhaus am Rennweg, Steinach und Sonneberg. Mit dem Weihnachtsland am Rennsteig® entsteht im Landkreis Sonneberg eine neue Weihnachtsdestinationsmarke mit ganzjähriger Weihnachts- und Erlebniswelt unter der Projektleitung der Thüringer Tourismus GmbH. Die Maßnahme soll die traditionsreiche Glasregion am Rennsteig und im Landkreis Sonneberg fördern und ist ein aktives Mitmachprojekt für Partner aus der Rennsteigregion. Die Projektentwicklung basiert auf vier Säulen: 1. Handwerkskunst und Manufaktursortiment 2. Touristische Produktentwicklung und Vermarktung 3. Entwicklung von Leitevents und Veranstaltungen 4. Bau des Lichtfigurenparks zur sichtbaren Verortung der authentischen Geschichten Die Errichtung einer Figur auf dem Kreisverkehr in Sonneberg-Köppelsdorf ist Teil der 4. Säule des Maßnahmenpakets. Der Landkreis Sonneberg agiert beim Projekt Weihnachtsland am Rennsteig® im Rahmen der Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils lediglich als partiell Projektbeteiligter. Diesbezüglich verweisen wir auf die beigefügten Beschlüsse des Kreistages Sonneberg aus den Jahren 2019 und 2022. Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen und Dokumente an den zuständigen Regionalverbund Thüringer Wald e.V. bzw. dessen gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft mbH. -- Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Beantwortung Ihrer Anfrage #307668 zum Kreiselmonument Köppelsdorf über fragdenstaat')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307668/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902890/?format=csv,Landkreis Sonneberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16159/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Beantwortung Ihrer Anfrage #307668 zum Kreiselmonument Köppelsdorf über fragdenstaat,2024-05-07T11:45:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nachtragsanfrage-zum-kreiselmonument-reiterlein-zu-kosten-ihv-400-000-eur/#nachricht-902890 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, hiermit beantrage ich Zugriff auf die Abituraufgaben, da ich selber dieses Jahr noch Abitur schreibe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272228 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272228/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785615,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Guten Tag, hiermit beantrage ich Zugriff auf die Abituraufgaben, da ich selber dieses Jahr noch Abitur schreibe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 272228 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/272228/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Antrag Abituraufgaben [#272228]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272228/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785615/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Antrag Abituraufgaben [#272228],2023-03-25T10:22:59.918606+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-99/#nachricht-785615 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270990 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270990/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,774869,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49070/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270990 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/270990/,,,False," Postanschrift Monica Nguyen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270990]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270990/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/774869/?format=csv,Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270990],2023-02-21T12:17:11.383136+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-verfahren-zum-betriebsverfassungsgesetz-betrvg-86/#nachricht-774869 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland“ vom 29.03.2024 (#304541) habe ich noch keine Antwort erhalten. Es ist mir nicht sehr eilig, aber Interesse habe ich noch immer. Deshalb möchte ich die Anfrage gern in Erinnerung rufen. Bitte informieren Sie mich, sobald Erkenntnisse vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland [#304541] > Datum: 29. März 2024, 10:18 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein"" <> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Deutschland lebende Russische Staatsbürger*innen mit Wahlrecht durften in der Russischen Botschaft in Berlin an den russischen Wahlen teilnehmen.. > Dürfen in Russland lebende deutsche Staatsbürger*innen mit Wahlrecht auch in der Deutschen Borschaft in Moskau zur deutschen Wahl gehen? > Sind solche Rechte grundsätzlich beidseitig vereinbart? > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 304541 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/304541/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 304541 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304541/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,902709,False,False,False,False,email,2024-05-06T20:45:23.276299+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14747/?format=csv,False,False,"Guten Tag, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland“ vom 29.03.2024 (#304541) habe ich noch keine Antwort erhalten. Es ist mir nicht sehr eilig, aber Interesse habe ich noch immer. Deshalb möchte ich die Anfrage gern in Erinnerung rufen. Bitte informieren Sie mich, sobald Erkenntnisse vorliegen. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/304541/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 304541 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland [#304541] > Datum: 29. März 2024, 10:18 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/304541/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",,,False,"> > An: ""Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Deutschland lebende Russische Staatsbürger*innen mit Wahlrecht durften in der Russischen Botschaft in Berlin an den russischen Wahlen teilnehmen.. > Dürfen in Russland lebende deutsche Staatsbürger*innen mit Wahlrecht auch in der Deutschen Borschaft in Moskau zur deutschen Wahl gehen? > Sind solche Rechte grundsätzlich beidseitig vereinbart? > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 304541 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland [#304541]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304541/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902709/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland [#304541]",2024-05-06T20:44:26.161741+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wahlen-in-russland-wahllokal-in-deutschland/#nachricht-902709 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Abmachungen, Konzepte und Vorgaben zur geplanten Kita und dem geplanten Altenheim an der Gathe, welches von der DITIB geplant wird. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296512 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296512/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863419,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:05:51.053858+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3289/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Abmachungen, Konzepte und Vorgaben zur geplanten Kita und dem geplanten Altenheim an der Gathe, welches von der DITIB geplant wird. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296512 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296512/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kita und Altenheim an der Gathe [#296512]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296512/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863419/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kita und Altenheim an der Gathe [#296512],2024-01-07T16:05:51.032767+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kita-und-altenheim-an-der-gathe/#nachricht-863419 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,785104,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273865/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785104/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,,,Empfangsbestätigung,2023-03-23T21:17:11+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-48/#nachricht-785104 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage vom 21.02.2023 beantworte ich wie folgt: Zu 1.) Es bestehen bei unserem Gericht Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes. 2.) Eine Zusendung von Dokumenten zu diesen Verfahren kann im Hinblick auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",False,776747,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage vom 21.02.2023 beantworte ich wie folgt: Zu 1.) Es bestehen bei unserem Gericht Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes. 2.) Eine Zusendung von Dokumenten zu diesen Verfahren kann im Hinblick auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag nach LIFG')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270990/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776747/?format=csv,Arbeitsgericht Reutlingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49070/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antrag nach LIFG,2023-02-27T10:31:55+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-verfahren-zum-betriebsverfassungsgesetz-betrvg-86/#nachricht-776747 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Schröder, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Informationen zu einem zugelassenen präpandemische Impfstoff gegen Vogelgrippe sind über die Interseiten der Europäischen Arzneimittel-Agentur abrufbar. https://www.ema.europa.eu/en/documents/overview/aflunov-epar-summary-public_de.pdf Ein Impfstoff gegen die afrikanische Schweinpest (ASP) für die Anwendung bei Menschen ist nach hiesiger Kenntnis nicht zugelassen. ASP ist keine Zoonose, also zwischen Tier und Mensch übertragbare Infektionskrankheit, und daher für den Menschen ungefährlich. https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/ Zu Förderung der Impfstoffentwicklung durch BMG liegen hier keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen",False,770461,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Schröder, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Informationen zu einem zugelassenen präpandemische Impfstoff gegen Vogelgrippe sind über die Interseiten der Europäischen Arzneimittel-Agentur abrufbar. https://www.ema.europa.eu/en/documents/overview/aflunov-epar-summary-public_de.pdf Ein Impfstoff gegen die afrikanische Schweinpest (ASP) für die Anwendung bei Menschen ist nach hiesiger Kenntnis nicht zugelassen. ASP ist keine Zoonose, also zwischen Tier und Mensch übertragbare Infektionskrankheit, und daher für den Menschen ungefährlich. https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/ Zu Förderung der Impfstoffentwicklung durch BMG liegen hier keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Tierseuchen - Entwicklung von Impfstoffen [#264861]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/264861/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770461/?format=csv,Bundesministerium für Gesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Tierseuchen - Entwicklung von Impfstoffen [#264861],2023-02-07T10:47:50+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/tierseuchen-entwicklung-von-impfstoffen/#nachricht-770461 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, falls noch nicht vorliegend, hier meine Postadresse: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57714 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,157505,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, falls noch nicht vorliegend, hier meine Postadresse: ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >",False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 57714 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu The Fox and Hound, Frankfurt am Main [#57714]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/157505/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu The Fox and Hound, Frankfurt am Main [#57714]",2019-02-17T20:52:39.897803+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-the-fox-and-hound-frankfurt-am-main/#nachricht-157505 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, da hier ein besonderes öffentliches Interesse herrscht, bitte ich sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Ansonsten könnte der Eindruck von Intransparenz bei der COVID-Mittelverwendung entstehen. Ich bitte um Rückmeldung. Ansonsten würde ich den Bundesdatenschutzbeauftragten einschalten. Bitte geben Sie mir zudem vier Wochen Zeit für die Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295067 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295067/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864399,False,False,False,False,email,2024-01-10T09:33:01.798980+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,False,False,"Guten Tag, da hier ein besonderes öffentliches Interesse herrscht, bitte ich sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Ansonsten könnte der Eindruck von Intransparenz bei der COVID-Mittelverwendung entstehen. Ich bitte um Rückmeldung. Ansonsten würde ich den Bundesdatenschutzbeauftragten einschalten. Bitte geben Sie mir zudem vier Wochen Zeit für die Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295067 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/295067/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Ihr IFG-Antrag; Gz.: Z14 O4010-3001/138, hier: Gebührenkonkretisierung [#295067]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295067/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864399/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Ihr IFG-Antrag; Gz.: Z14 O4010-3001/138, hier: Gebührenkonkretisierung [#295067]",2024-01-10T09:32:58.200173+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/mittelverwendung-zur-impfstoffherstellung-und-covid-bekaempfung-im-ausland/#nachricht-864399 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine jahresweise (summierte) Aufstellung der Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 verhängt hat. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296513 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296513/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863420,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:10:58.977933+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine jahresweise (summierte) Aufstellung der Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 verhängt hat. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296513 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296513/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder 2018-2023 [#296513]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296513/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863420/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder 2018-2023 [#296513]",2024-01-07T16:10:58.955204+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/geldstrafen-geldbussen-verwarnungs-und-zwangsgelder-2018-2023/#nachricht-863420 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Während der COVID-19-Pandemie haben der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn und der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach wiederholt die Nebenwirkungsfreiheit der mRNA-Impfstoffe hervorgehoben. Ebenso basierten die 2G/3G-Regelungen maßgeblich auf der Wirksamkeit dieser Impfstoffe. Jedoch wurde kürzlich durch Veröffentlichungen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und der EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) bekannt, dass die mRNA-Impfstoffe nie explizit für den Fremdschutz getestet oder zugelassen wurden. Des Weiteren gibt es Informationen, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Impfstoffe in einer anderen Weise hergestellt wurden als jene, die in den Zulassungsstudien verwendet wurden. Diese Umstände könnten potenziell gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übermittlung aller relevanten Daten und Dokumente, die die Aussagen der Minister über eine nebenwirkungsfreie Impfung und deren Eignung zum Fremdschutz stützen. Insbesondere interessieren mich die wissenschaftlichen Belege, auf die sich die Minister bezogen haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei dieser Anfrage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296888 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296888/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864899,False,False,False,False,email,2024-01-11T15:09:03.407096+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Während der COVID-19-Pandemie haben der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn und der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach wiederholt die Nebenwirkungsfreiheit der mRNA-Impfstoffe hervorgehoben. Ebenso basierten die 2G/3G-Regelungen maßgeblich auf der Wirksamkeit dieser Impfstoffe. Jedoch wurde kürzlich durch Veröffentlichungen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und der EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) bekannt, dass die mRNA-Impfstoffe nie explizit für den Fremdschutz getestet oder zugelassen wurden. Des Weiteren gibt es Informationen, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Impfstoffe in einer anderen Weise hergestellt wurden als jene, die in den Zulassungsstudien verwendet wurden. Diese Umstände könnten potenziell gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übermittlung aller relevanten Daten und Dokumente, die die Aussagen der Minister über eine nebenwirkungsfreie Impfung und deren Eignung zum Fremdschutz stützen. Insbesondere interessieren mich die wissenschaftlichen Belege, auf die sich die Minister bezogen haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei dieser Anfrage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296888 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296888/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Informationen zu Impfstoffaussagen der Gesundheitsminister während der COVID-19-Pandemie [#296888]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296888/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864899/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Informationen zu Impfstoffaussagen der Gesundheitsminister während der COVID-19-Pandemie [#296888],2024-01-11T15:08:47.184567+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-impfstoffaussagen-der-gesundheitsminister-waehrend-der-covid-19-pandemie/#nachricht-864899 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56793 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296764 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296764/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864416,False,False,False,False,email,2024-01-10T10:05:01.819784+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56793 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296764 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296764/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#296764]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296764/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864416/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#296764],2024-01-10T10:04:35.046442+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-102/#nachricht-864416 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296514 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296514/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863421,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:11:13.322027+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10287/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296514 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296514/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296514]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296514/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863421/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296514],2024-01-07T16:11:13.298630+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-todesfaelle-im-zusammenhang-mit-polizeieinsaetzen-im-jahr-2023-5/#nachricht-863421 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,785064,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273852/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785064/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,,,Empfangsbestätigung,2023-03-23T17:13:37+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-28/#nachricht-785064 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwarnungen und sonstige Maßnahmen nach der DSGVO durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ vom 05.04.2024 (#305154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verwarnungen und sonstige Maßnahmen nach der DSGVO durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [#305154] > Datum: 5. April 2024, 13:21 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten"" <> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Sanktionierenden Maßnahmen wie z.B. Warnungen oder Verwarnungen durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soweit diese das Labo betreffen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 305154 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/305154/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 305154 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305154/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,902828,False,False,False,False,email,2024-05-07T10:14:22.301994+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3897/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwarnungen und sonstige Maßnahmen nach der DSGVO durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ vom 05.04.2024 (#305154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/305154/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 305154 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/305154/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verwarnungen und sonstige Maßnahmen nach der DSGVO durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [#305154] > Datum: 5. April 2024, 13:21 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",,,False,"> > An: ""Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten"" <",True,,False,"> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Sanktionierenden Maßnahmen wie z.B. Warnungen oder Verwarnungen durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soweit diese das Labo betreffen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 305154 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Verwarnungen und sonstige Maßnahmen nach der DSGVO durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [#305154]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902828/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Verwarnungen und sonstige Maßnahmen nach der DSGVO durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [#305154],2024-05-07T10:14:15.424438+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verwarnungen-und-sonstige-massnahmen-nach-der-dsgvo-durch-die-berliner-beauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/#nachricht-902828 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten und uns bei Ihnen zurückmelden. PS: Papier war gestern – schonen Sie nachhaltig die Umwelt und stellen Sie im digitalen ServiceCenter der StadtWerkegruppe Delmenhorst auf unsere Onlinerechnung um. Ihre Rechnung wird Ihnen dann zukünftig zum Herunterladen bereitgestellt. Um Sie vor Fremdzugriffen zu schützen, erhalten Sie eine Benachrichtigung an die uns bekannte E-Mail-Adresse, dass eine neue Rechnung verfügbar ist. Unser digitales ServiceCenter hat zudem rund um die Uhr (24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche) für Sie geöffnet – so können Sie jederzeit bequem von zu Hause aus auf Ihre Kundendaten zugreifen und diese verwalten. Mit freundlichen Grüßen",False,863334,False,False,False,True,email,2024-01-07T20:01:27.059734+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten und uns bei Ihnen zurückmelden. PS: Papier war gestern – schonen Sie nachhaltig die Umwelt und stellen Sie im digitalen ServiceCenter der StadtWerkegruppe Delmenhorst auf unsere Onlinerechnung um. Ihre Rechnung wird Ihnen dann zukünftig zum Herunterladen bereitgestellt. Um Sie vor Fremdzugriffen zu schützen, erhalten Sie eine Benachrichtigung an die uns bekannte E-Mail-Adresse, dass eine neue Rechnung verfügbar ist. Unser digitales ServiceCenter hat zudem rund um die Uhr (24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche) für Sie geöffnet – so können Sie jederzeit bequem von zu Hause aus auf Ihre Kundendaten zugreifen und diese verwalten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Vielen Dank für Ihre E-Mail!')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296453/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863334/?format=csv,Stadtwerke Delmenhorst,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17492/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vielen Dank für Ihre E-Mail!,2024-01-06T20:39:04+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/baumassnahmen-an-der-riede-ecke-gudrunweg/#nachricht-863334 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/255539 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273849 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273849/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785051,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).",True,<< Antragsteller:in >>,False," Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Guten Tag, ",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 273849 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/273849/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/255539 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#273849]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273849/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785051/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#273849],2023-03-23T16:39:04.193358+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-8/#nachricht-785051 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Plattform FragDenStaat, die von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betrieben wird. Stellt mir lediglich eine Emailadresse zur Verfügung. Ich bin nicht Mitglied dieses Vereins oder für ihn vertretungsbrechtigt. Weshalb Sie das annehmen ist unschlüssig. Ich habe dies nie behauptet. Meine Anfrage ist mit meinem Namen ""Janik Besendorf"" unterschrieben. Ich habe ausserdem meine postalische Adresse angegeben. Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid per Email oder Post. Auf die inhaltlichen Punkte werde ich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Stellung nehmen. Ich bin seit Antragsstellung umgezogen. Bitte senden Sie mit den Bescheid an: Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 289011 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289011/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863451,False,False,False,False,email,2024-01-07T20:54:55.149477+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15122/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Plattform FragDenStaat, die von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betrieben wird. Stellt mir lediglich eine Emailadresse zur Verfügung. Ich bin nicht Mitglied dieses Vereins oder für ihn vertretungsbrechtigt. Weshalb Sie das annehmen ist unschlüssig. Ich habe dies nie behauptet. Meine Anfrage ist mit meinem Namen ""Janik Besendorf"" unterschrieben. Ich habe ausserdem meine postalische Adresse angegeben. Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid per Email oder Post. Auf die inhaltlichen Punkte werde ich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Stellung nehmen. Ich bin seit Antragsstellung umgezogen. Bitte senden Sie mit den Bescheid an: Janik Besendorf ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 289011 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/289011/,False," Postanschrift Janik Besendorf ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Vergleich mit LEAG zu Trinkwasser und Bergbau [#289011]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289011/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863451/?format=csv,Janik Besendorf,,True,,,AW: Vergleich mit LEAG zu Trinkwasser und Bergbau [#289011],2024-01-07T20:54:55.141855+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vergleich-mit-leag-zu-trinkwasser-und-bergbau/#nachricht-863451 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271573 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271573/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776719,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8804/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 271573 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/271573/,False," Postanschrift ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Aiko Kempen ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Schulungsunterlagen: Menschen in psych. Ausnahmesituationen [#271573]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271573/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776719/?format=csv,Aiko Kempen (FragDenStaat),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Schulungsunterlagen: Menschen in psych. Ausnahmesituationen [#271573],2023-02-27T09:56:45.876073+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-menschen-in-psych-ausnahmesituationen-10/#nachricht-776719 https://fragdenstaat.de/anfrage/indizierung-von-ao3/#nachricht-770460,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770460/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/770460/archiveofourown-org-pr-1247-2022-e-15899v-aufgehoben-a6-23.pdf?token=1tztD5%3Ab3_d3TmKY7vwBLO8iogCLvg2u3UWoSFBR_IUInzL_Tg,application/pdf,309622,False,False,False,True,False,archiveofourown-org-pr-1247-2022-e-15899v-aufgehoben-a6-23.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/309622/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/indizierung-von-ao3/770460/anhang/archiveofourown-org-pr-1247-2022-e-15899v-aufgehoben-a6-23.pdf,128188,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihrem Antrag wird stattgegeben. Im Anhang erhalten Sie die anonymisierte Entscheidung. Diese wurde mittlerweile aufgehoben. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen",False,770460,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihrem Antrag wird stattgegeben. Im Anhang erhalten Sie die anonymisierte Entscheidung. Diese wurde mittlerweile aufgehoben. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Indizierung von AO3 [#267182]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267182/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770460/?format=csv,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Indizierung von AO3 [#267182],2023-02-07T10:45:13+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/indizierung-von-ao3/#nachricht-770460 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Konzeptpapier der Bundesregierung, 04.02.2020, Ausschussdrucksache 19(4)441 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296515 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296515/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863422,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:13:07.911999+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Konzeptpapier der Bundesregierung, 04.02.2020, Ausschussdrucksache 19(4)441 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296515 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296515/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#296515]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863422/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#296515],2024-01-07T16:13:07.905647+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-uig-vig-23/#nachricht-863422 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Terminanfragen von Antragstellenden für ein nationales Visum zur Arbeitsplatzsuche (Fachkräfte mit Hochschulabschluss) erfolgten im Juli 2022 online über das ""Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts — Tunis"" der Deutschen Botschaft Tunis? 2. Wie viele dieser Terminanfragen aus dem Juli 2022 wurden bis heute (07. Januar 2024) von der Botschaft erledigt, d. h. konkrete Termine für die Beantragung des Visums versandt? 3. Wie viele Klagen wurden im Zusammenhang mit der Terminvergabe für die Deutsche Botschaft Tunis insgesamt für die Jahre 2022 und 2023 erhoben (bitte monatlich aufstellen). 4. Wie viele dieser Klagen wurden im Zusammenhang mit Anträgen auf ein nationales Visum zur Arbeitsplatzsuche (Fachkräfte mit Hochschulabschluss) erhoben? 5. Wie viele dieser Klagen zu 4. wurden positiv abgeschlossen (inkl. Abhilfe durch sofortige Terminvergabe)? Vielen Dank im Voraus für die Mitteilung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296517 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296517/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863426,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:41:09.666487+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Terminanfragen von Antragstellenden für ein nationales Visum zur Arbeitsplatzsuche (Fachkräfte mit Hochschulabschluss) erfolgten im Juli 2022 online über das ""Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts — Tunis"" der Deutschen Botschaft Tunis? 2. Wie viele dieser Terminanfragen aus dem Juli 2022 wurden bis heute (07. Januar 2024) von der Botschaft erledigt, d. h. konkrete Termine für die Beantragung des Visums versandt? 3. Wie viele Klagen wurden im Zusammenhang mit der Terminvergabe für die Deutsche Botschaft Tunis insgesamt für die Jahre 2022 und 2023 erhoben (bitte monatlich aufstellen). 4. Wie viele dieser Klagen wurden im Zusammenhang mit Anträgen auf ein nationales Visum zur Arbeitsplatzsuche (Fachkräfte mit Hochschulabschluss) erhoben? 5. Wie viele dieser Klagen zu 4. wurden positiv abgeschlossen (inkl. Abhilfe durch sofortige Terminvergabe)? Vielen Dank im Voraus für die Mitteilung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296517 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296517/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Terminvergabe und -abarbeitung in der Auslandsvertretung Tunesien [#296517]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296517/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863426/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Terminvergabe und -abarbeitung in der Auslandsvertretung Tunesien [#296517],2024-01-07T16:41:09.645527+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/terminvergabe-und-abarbeitung-in-der-auslandsvertretung-tunesien/#nachricht-863426 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterkunftsrichtlinien des Landkreise Gotha in der jeweils gültigen Fassung für die Jahre 2016 bis 2023. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296518 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296518/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863428,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:55:42.150246+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14151/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterkunftsrichtlinien des Landkreise Gotha in der jeweils gültigen Fassung für die Jahre 2016 bis 2023. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296518 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296518/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Bemessungsgrundlage für Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Landkreis Gotha [#296518]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296518/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863428/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bemessungsgrundlage für Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Landkreis Gotha [#296518],2024-01-07T16:55:42.143792+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bemessungsgrundlage-fuer-angemessenheit-der-kosten-der-unterkunft-im-landkreis-gotha/#nachricht-863428 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, In 2022/2023 wurden auf Grund des Neubaus der Siligmüllerbrücke im Bereich der Martin-Luther-Straße, Annastraße, Leiblstraße, Siligmüllerstraße in Würzburg umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten durchgeführt. Bitte senden Sie mir dazu Folgendes zu: * Dokumente aus denen hervorgeht, welche alternativen Verkehrskonzepte für den oben genannten Bereich in Erwägung gezogen und (bis auf die umgesetzte Variante) verworfen worden sind. * Dokumente aus denen hervorgeht, aus welchen Gründen / mit welcher Bewertung die alternativen Verkehrskonzepte verworfen worden sind. * Dokumente aus denen hervorgeht, aus welchen Gründen / mit welcher Bewertung sich die Stadt für die tatsächlich umgesetzte Variante entschieden hat. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung Würzburg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296516 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296516/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863424,False,False,False,False,email,2024-01-07T16:32:41.189784+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6812/?format=csv,False,False,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, In 2022/2023 wurden auf Grund des Neubaus der Siligmüllerbrücke im Bereich der Martin-Luther-Straße, Annastraße, Leiblstraße, Siligmüllerstraße in Würzburg umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten durchgeführt. Bitte senden Sie mir dazu Folgendes zu: * Dokumente aus denen hervorgeht, welche alternativen Verkehrskonzepte für den oben genannten Bereich in Erwägung gezogen und (bis auf die umgesetzte Variante) verworfen worden sind. * Dokumente aus denen hervorgeht, aus welchen Gründen / mit welcher Bewertung die alternativen Verkehrskonzepte verworfen worden sind. * Dokumente aus denen hervorgeht, aus welchen Gründen / mit welcher Bewertung sich die Stadt für die tatsächlich umgesetzte Variante entschieden hat. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung Würzburg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296516 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296516/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Alternative Verkehrskonzepte für die Annastraße / Siligmüllerstraße [#296516]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296516/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863424/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Alternative Verkehrskonzepte für die Annastraße / Siligmüllerstraße [#296516],2024-01-07T16:32:41.166758+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alternative-verkehrskonzepte-fuer-die-annastrasse-siligmuellerstrasse/#nachricht-863424 https://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahmen-und-aufzeichnungen-oeffentlicher-versammlungen-ss-16-versfg/#nachricht-863425,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863425/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/863425/20231228-pd-nms-verzogerung_geschwaerzt.pdf?token=1tztD5%3AAkoEGYJMDwrCgt8zIcSrqcB6WxKne2bBLFb8ftu2Or4,application/pdf,369241,False,False,False,True,True,20231228-pd-nms-verzogerung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369241/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahmen-und-aufzeichnungen-oeffentlicher-versammlungen-ss-16-versfg/863425/anhang/20231228-pd-nms-verzogerung_geschwaerzt.pdf,427984,"... Ihr Auskunftsersuchen ... ist bei der Stabsstelle der Polizeidirektion Neumünster eingegangen. Bedingt durch ... kann eine zeitgerechte Rückmeldung leider nicht stattfinden. Ich bitte diesen Umstand zu entschuldigen. Wir sind bemüht, Ihnen zeitnah eine Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens zukommen zu lassen. ...",False,863425,False,False,True,True,post,2024-01-07T16:38:51.403075+01:00,False,,False,False,"... Ihr Auskunftsersuchen ... ist bei der Stabsstelle der Polizeidirektion Neumünster eingegangen. Bedingt durch ... kann eine zeitgerechte Rückmeldung leider nicht stattfinden. Ich bitte diesen Umstand zu entschuldigen. Wir sind bemüht, Ihnen zeitnah eine Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens zukommen zu lassen. ...",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294240/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863425/?format=csv,Polizeidirektion Neumünster,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16424/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2023-12-28T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahmen-und-aufzeichnungen-oeffentlicher-versammlungen-ss-16-versfg/#nachricht-863425 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Übungsaufgaben für die Abiturprüfungen und die eigentlichen Abiturprüfungen und Musterlösungen und/oder den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben im Zeitraum 2007 bis 2019 in den folgenden Fächern: Mathematik GK und LK, Biologie GK und LK, Deutsch GK und LK, Englisch GK und LK, Pädagogik GK und LK, Geschichte GK und LK, Japanisch GK, Philosophie GK, Informatik GK, Physik GK und LK, Spanisch GK. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273851 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273851/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785061,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).",True,<< Antragsteller:in >>,False," Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Guten Tag, ",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 273851 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/273851/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Übungsaufgaben für die Abiturprüfungen und die eigentlichen Abiturprüfungen und Musterlösungen und/oder den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben im Zeitraum 2007 bis 2019 in den folgenden Fächern: Mathematik GK und LK, Biologie GK und LK, Deutsch GK und LK, Englisch GK und LK, Pädagogik GK und LK, Geschichte GK und LK, Japanisch GK, Philosophie GK, Informatik GK, Physik GK und LK, Spanisch GK. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Anfrage der Abiturprüfungsaufgaben 2007 bis 2019 in verschiedenen Fächern. [#273851]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273851/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785061/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anfrage der Abiturprüfungsaufgaben 2007 bis 2019 in verschiedenen Fächern. [#273851],2023-03-23T17:09:17.657005+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-der-abiturpruefungsaufgaben-2007-bis-2019-in-verschiedenen-faechern/#nachricht-785061 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, am 10.1.23 haben Sie mir Akteneinsicht zu meiner Anfrage ""Mobilfunkmast Pohlitz"" in Aussicht gestellt und wollten ""zeitnah"" (!) einen Terminvorschlag dafür machen. Bisher habe ich einen solchen noch nicht erhalten und von ""zeitnah"" habe ich offensichtlich eine völlig andere Vorstellung als Sie. Wann also ist Ihrerseits endlich mit einem Termin(vorschlag) zu rechnen ? Mit freundlichen Grüßen Gunther Ackermann Anfragenr: 266212 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266212/ Postanschrift Gunther Ackermann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,770320,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/21238/?format=csv,False,False,"Guten Tag, am 10.1.23 haben Sie mir Akteneinsicht zu meiner Anfrage ""Mobilfunkmast Pohlitz"" in Aussicht gestellt und wollten ""zeitnah"" (!) einen Terminvorschlag dafür machen. Bisher habe ich einen solchen noch nicht erhalten und von ""zeitnah"" habe ich offensichtlich eine völlig andere Vorstellung als Sie. Wann also ist Ihrerseits endlich mit einem Termin(vorschlag) zu rechnen ? Mit freundlichen Grüßen Gunther Ackermann Anfragenr: 266212 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/266212/,,,False," Postanschrift Gunther Ackermann ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: Mobilfunkmast [#266212]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266212/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770320/?format=csv,Gunther Ackermann,,True,,,AW: Mobilfunkmast [#266212],2023-02-06T19:55:36.076975+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilfunkmast/#nachricht-770320 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-finestra-aachen/#nachricht-863429,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863429/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/863429/20240102-verbraucherinformationsgesetz-anfrage-la-finestra_geschwaerzt.pdf?token=1tztD5%3AYcV2ZFSKhBckDM0SG8BHMeMq6rQPRPlj2sZgwXAgKuI,application/pdf,369245,False,False,False,True,True,20240102-verbraucherinformationsgesetz-anfrage-la-finestra_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369245/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-finestra-aachen/863429/anhang/20240102-verbraucherinformationsgesetz-anfrage-la-finestra_geschwaerzt.pdf,1129373,"Es wurden zwei Prüfberichte übermittelt, einer vom 11.07.2019, einer vom 25.08.2021. Beide zeigen Mängel an verschiedenen Stellen auf.",False,863429,False,False,True,True,post,2024-01-07T17:10:01.712098+01:00,False,,False,False,"Es wurden zwei Prüfberichte übermittelt, einer vom 11.07.2019, einer vom 25.08.2021. Beide zeigen Mängel an verschiedenen Stellen auf.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ergebnis der Anfrage')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291625/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863429/?format=csv,"StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ergebnis der Anfrage,2024-01-02T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-la-finestra-aachen/#nachricht-863429 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Anzahl der genehmigten Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis - zum Betrieb einer Prostitutionsstätte - zur Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges - zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung - zur Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung in Leipzig. 2. Die Anzahl der abgelehnten Anträge. 3. Wieviele verschiedene Betreiber (Einzelunternehmer oder juristische Personen) von Prostitutionsstätten / Prostitutionsfahrzeugen / Prostitutionsvermittlungen / Prostitutionsveranstaltungen gibt es in Leipzig? 4. Wieviele Frauen, Männer oder Transpersonen sind in Leipzig nach dem ProstSchG angemeldet? 5. Nach welchen Kriterien sind in Leipzig die Sperrbezirke festgelegt? 6. Wurden Bußgelder wegen Nichtbeachtung der Sperrbezirksverordnung verhängt? Und wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Gesamteinnamen aus Bußgeldern in den letzten Jahren (pro Jahr)? Wie hoch ist das Bußgeld? Wurden nur Prostituierte mit einem Bußgeld belegt oder auch Freier? Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 285985 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Adelheid Mieschner [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,827051,False,False,False,False,email,2025-03-27T10:00:25.271579+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49916/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Anzahl der genehmigten Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis - zum Betrieb einer Prostitutionsstätte - zur Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges - zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung - zur Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung in Leipzig. 2. Die Anzahl der abgelehnten Anträge. 3. Wieviele verschiedene Betreiber (Einzelunternehmer oder juristische Personen) von Prostitutionsstätten / Prostitutionsfahrzeugen / Prostitutionsvermittlungen / Prostitutionsveranstaltungen gibt es in Leipzig? 4. Wieviele Frauen, Männer oder Transpersonen sind in Leipzig nach dem ProstSchG angemeldet? 5. Nach welchen Kriterien sind in Leipzig die Sperrbezirke festgelegt? 6. Wurden Bußgelder wegen Nichtbeachtung der Sperrbezirksverordnung verhängt? Und wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Gesamteinnamen aus Bußgeldern in den letzten Jahren (pro Jahr)? Wie hoch ist das Bußgeld? Wurden nur Prostituierte mit einem Bußgeld belegt oder auch Freier? Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 285985 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,[geschwärzt],False," Postanschrift Adelheid Mieschner ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt]",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anzahl der angemeldeten Prostitutionsstätten in Leipzig [#285985]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285985/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827051/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Anzahl der angemeldeten Prostitutionsstätten in Leipzig [#285985],2023-08-12T15:16:38.191753+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-angemeldeten-prostitutionsstaetten-in-leipzig/#nachricht-827051 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Schulz, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die DEIG-Beschaffungsverträge der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht vorliegen. Diese befinden sich bei der Polizei Berlin. Sie haben die Möglichkeit sich an die Polizei Berlin direkt zu wenden oder Sie erteilen mir Ihre Zustimmung zur Weitergabe Ihrer Daten, damit ich Ihre Anfrage an die Polizei weiterleiten kann. Mit freundlichen Grüßen",False,859049,False,False,False,True,email,2024-01-07T18:04:45.219842+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Schulz, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die DEIG-Beschaffungsverträge der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht vorliegen. Diese befinden sich bei der Polizei Berlin. Sie haben die Möglichkeit sich an die Polizei Berlin direkt zu wenden oder Sie erteilen mir Ihre Zustimmung zur Weitergabe Ihrer Daten, damit ich Ihre Anfrage an die Polizei weiterleiten kann. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Distanzimpulsgeräte [#263719] IFG')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263719/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859049/?format=csv,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Distanzimpulsgeräte [#263719] IFG,2023-12-18T15:05:54+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/distanzimpulsgeraete/#nachricht-859049 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296523 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296523/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863436,False,False,False,False,email,2024-08-28T20:27:24.110180+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> Anfragenr: 296523 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296523/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern [#296523]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296523/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863436/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern [#296523],2024-01-07T18:19:38.005196+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-4/#nachricht-863436 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,863437,False,False,False,False,fax,2024-08-28T20:27:24.114426+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern [#296523]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296523/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863437/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern [#296523],2024-01-07T18:20:48.840413+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-4/#nachricht-863437 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des Zolls für die Zollstellen die zuständig für die Kfz-Steuer sind, betreffend der Nutzung von Fahrzeugen bei Demonstrationen die von der Kfz-Steuer befreit sind (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden). Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob steuerbefreite LoF-Fahrzeuge an Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des Zolls teilnehmen dürfen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296525 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296525/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863439,False,False,False,False,email,2024-01-07T18:47:49.611645+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5130/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des Zolls für die Zollstellen die zuständig für die Kfz-Steuer sind, betreffend der Nutzung von Fahrzeugen bei Demonstrationen die von der Kfz-Steuer befreit sind (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden). Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob steuerbefreite LoF-Fahrzeuge an Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des Zolls teilnehmen dürfen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296525 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296525/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Rechtliche Festlegung zur Nutzung von LoF-Fahrzeugen (grüne Kennzeichen) bei Demonstrationen [#296525]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863439/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Rechtliche Festlegung zur Nutzung von LoF-Fahrzeugen (grüne Kennzeichen) bei Demonstrationen [#296525],2024-01-07T18:47:49.569141+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-festlegung-zur-nutzung-von-lof-fahrzeugen-gruene-kennzeichen-bei-demonstrationen/#nachricht-863439 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bezugnehmend auf die Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zu-ausfaellen-im-rettungsdienst-im-leitstellengebiet-der-ilts-ludwigshafen-am-rhein/ teilen Sie mir bitte einen aktuellen Stand (nach dem Hackerangriff auf die Kreisverwaltung) für welchen Zeitraum keine Daten zur Ausfallstatistik im Leitstellengebiet der Integrierten Leitstelle Ludwigshafen mehr zur Verfügung stehen. Teilen Sie mir mit ob und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Daten getroffen wurden. Teilen Sie mir die Ausfallstatistik für das Jahr 2023 (alle Daten die Sie in diesem Jahr erheben konnten) im Leitstellengebiet der Leitstelle Ludwigshafen mit. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296524 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296524/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863438,False,False,False,False,email,2024-01-07T18:34:31.310495+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4597/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bezugnehmend auf die Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zu-ausfaellen-im-rettungsdienst-im-leitstellengebiet-der-ilts-ludwigshafen-am-rhein/ teilen Sie mir bitte einen aktuellen Stand (nach dem Hackerangriff auf die Kreisverwaltung) für welchen Zeitraum keine Daten zur Ausfallstatistik im Leitstellengebiet der Integrierten Leitstelle Ludwigshafen mehr zur Verfügung stehen. Teilen Sie mir mit ob und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Daten getroffen wurden. Teilen Sie mir die Ausfallstatistik für das Jahr 2023 (alle Daten die Sie in diesem Jahr erheben konnten) im Leitstellengebiet der Leitstelle Ludwigshafen mit. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296524 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296524/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Datenlage zur Ausfallstatistik im Rettungsdienstbereich Ludwigshafen [#296524]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296524/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863438/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Datenlage zur Ausfallstatistik im Rettungsdienstbereich Ludwigshafen [#296524],2024-01-07T18:34:31.289527+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/datenlage-zur-ausfallstatistik-im-rettungsdienstbereich-ludwigshafen/#nachricht-863438 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Biologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273786 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273786/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,784749,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Guten Tag, ",False," Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).",True,<< Antragsteller:in >>,False," Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 273786 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/273786/,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern:",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Biologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>","(False, 'Abituraufgaben [#273786]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273786/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/784749/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abituraufgaben [#273786],2023-03-22T21:58:51.092509+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-129/#nachricht-784749 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",False,784750,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273786/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/784750/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Empfangsbestätigung,2023-03-22T21:58:57+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-129/#nachricht-784750 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des BMDV betreffend der Nutzung von Fahrzeugen bei Demonstrationen die von der Zulassungspflicht nach FZV befreit sind (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden). Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob zulassungsfreie LoF-Fahrzeuge (z.B. Anhänger) an Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMDV teilnehmen dürfen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296526 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296526/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863440,False,False,False,False,email,2024-01-07T18:52:41.941324+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des BMDV betreffend der Nutzung von Fahrzeugen bei Demonstrationen die von der Zulassungspflicht nach FZV befreit sind (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden). Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob zulassungsfreie LoF-Fahrzeuge (z.B. Anhänger) an Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMDV teilnehmen dürfen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296526 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296526/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Nutzung von zulassungsfreien Fahrzeugen (LoF) bei Demonstrationen [#296526]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296526/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863440/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Nutzung von zulassungsfreien Fahrzeugen (LoF) bei Demonstrationen [#296526],2024-01-07T18:52:41.918891+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-zulassungsfreien-fahrzeugen-lof-bei-demonstrationen/#nachricht-863440 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des BMDV betreffend der Nutzung von Führerscheinen der Klasse T oder L bei Demonstrationen zum Fahren von LoF-Zugmachinen (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden). Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob es zulässig ist mit der Führerscheinklasse T oder L entsprechende LoF-Zugmaschinen bei Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMDV zu fahren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296527 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296527/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863441,False,False,False,False,email,2024-01-07T18:58:22.494836+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des BMDV betreffend der Nutzung von Führerscheinen der Klasse T oder L bei Demonstrationen zum Fahren von LoF-Zugmachinen (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden). Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob es zulässig ist mit der Führerscheinklasse T oder L entsprechende LoF-Zugmaschinen bei Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMDV zu fahren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296527 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296527/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Fahren von LoF-Zugmaschinen mit Fahrerlaubnis T oder L bei Demonstrationen [#296527]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296527/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863441/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Fahren von LoF-Zugmaschinen mit Fahrerlaubnis T oder L bei Demonstrationen [#296527],2024-01-07T18:58:22.470884+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/fahren-von-lof-zugmaschinen-mit-fahrerlaubnis-t-oder-l-bei-demonstrationen/#nachricht-863441 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen und Weisungen an die Polizeien/Länder/ des BMI betreffend die Zulässigkeit oder Strafbarkeit der Nutzung von LoF-Fahrzeugen bei Demonstrationen. Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob LoF-Fahrzeuge und deren Nutzung (die durch den Gesetzgeber mit vielen Vorzügen bedacht wurden) bei Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMI teilnehmen dürfen. LoF-Fahrzeuge sind von der Kfz-Steuer befreit (grüne Kennzeichen), sind zum Teil von der Zulassungspflicht und Pflichtversicherungspflicht befreit (z.B. Anhänger) und zum Fahren genügt die Führerscheinklasse T bzw L (schon ab 16 Jahren möglich). Diese Vorzüge gelten nur im durch den Gesetzgeber strengen Rahmen der Nutzung für Land- oder Forstwirtschaftliche Zwecke. Erfüllt der Zweck der Fahrt dieses nicht, werden etliche Vergehen bzw. Straftaten begangen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296529 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296529/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863443,False,False,False,False,email,2024-01-07T19:14:00.343199+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen und Weisungen an die Polizeien/Länder/ des BMI betreffend die Zulässigkeit oder Strafbarkeit der Nutzung von LoF-Fahrzeugen bei Demonstrationen. Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob LoF-Fahrzeuge und deren Nutzung (die durch den Gesetzgeber mit vielen Vorzügen bedacht wurden) bei Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMI teilnehmen dürfen. LoF-Fahrzeuge sind von der Kfz-Steuer befreit (grüne Kennzeichen), sind zum Teil von der Zulassungspflicht und Pflichtversicherungspflicht befreit (z.B. Anhänger) und zum Fahren genügt die Führerscheinklasse T bzw L (schon ab 16 Jahren möglich). Diese Vorzüge gelten nur im durch den Gesetzgeber strengen Rahmen der Nutzung für Land- oder Forstwirtschaftliche Zwecke. Erfüllt der Zweck der Fahrt dieses nicht, werden etliche Vergehen bzw. Straftaten begangen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296529 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296529/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Vergehen/Verkehrsstraftaten bei Demonstrationen durch die Nutzung von LoF-Fahrzeugen [#296529]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296529/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863443/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vergehen/Verkehrsstraftaten bei Demonstrationen durch die Nutzung von LoF-Fahrzeugen [#296529],2024-01-07T19:14:00.318306+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vergehen-verkehrsstraftaten-bei-demonstrationen-durch-die-nutzung-von-lof-fahrzeugen/#nachricht-863443 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich wäre weiterhin an einer gebührenpflichtigen Lösung interessiert. Das hängt von der Höhe der Gebühren und der Detailtiefe der Daten ab. Ich bräuchte für jedes Land die Anträge, Ablehnungen, pro Visatyp und Monat, idealerweise schon vor 2019, falls für einige Länder verfügbar. Meine Anschrift ist: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Jasper Tjaden Anfragenr: 265115 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265115/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,764101,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich wäre weiterhin an einer gebührenpflichtigen Lösung interessiert. Das hängt von der Höhe der Gebühren und der Detailtiefe der Daten ab. Ich bräuchte für jedes Land die Anträge, Ablehnungen, pro Visatyp und Monat, idealerweise schon vor 2019, falls für einige Länder verfügbar. Meine Anschrift ist: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",,,False," Mit freundlichen Grüßen Jasper Tjaden Anfragenr: 265115 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/265115/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.12.2022 (Statistik zu Visaanträgen); Vg. 501-2022 [#265115]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265115/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/764101/?format=csv,Jasper Tjaden,,True,,,AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.12.2022 (Statistik zu Visaanträgen); Vg. 501-2022 [#265115],2023-01-17T08:30:59.105606+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/visaantraege/#nachricht-764101 https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-expertensitzung-uber-corona-am-26022020/#nachricht-490587,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490587/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/490587/ablehnung_geschwaerzt.pdf?token=1tztD5%3AdNG2I8GAdHoweNrOOEFU4OLVuXCVfNhnTCa_uRLti1c,application/pdf,145065,False,False,False,True,True,ablehnung_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/145065/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-expertensitzung-uber-corona-am-26022020/490587/anhang/ablehnung_geschwaerzt.pdf,1224181,"Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 20. Mai 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Protokolls der Sitzung von Experten über die Folgen der Corona-Pandemie, die am 26. Februar 2020 stattfand. Ihre Anfrage stützen Sie maßgeblich auf folgenden Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/corona-ausbruch-deutschland-rekonstruktion-101.html Ihr Antrag wird nach 8 3 Nr. 4 IFG abgelehnt. Begründung: Nach 83 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Bei der in Ihrer Fragestellung genannten Sitzung handelt es sich um die Sitzung des gemeinsamen Krisenstabes des BMI und des BMG. Dieser hat am 26. Februar 2020 getagt. Aufgabe des Krisenstabes ist unter anderem die Beratung, die Information und die Unterstützung der Bundesregierung sowie die Koordinierung eines einheitlichen Vorgehens der Bundesressorts bei der Pandemiebekämpfung und der Öffentlichkeitsarbeit. Das Protokoll der Sitzung vom 26. Februar 2020 ist als Verschlusssache, „VS - Nur für den Dienstgebrauch“, nach & 2 Absatz 2 Nr. 4 Verschlusssachenanweisung Bund eingestuft und fällt damit unter den Ausnahmetatbestand des $ 3 Nr. 4 IFG. Das Protokoll darf nur Personen zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von diesem Kenntnis haben müssen und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Eine Veröffentlichung des Protokolls kann dazu führen, das zukünftige Beratungen im Krisenstab beeinträchtigt werden. Die Einstufung als Verschlusssache wurde aus Anlass des Antrages nochmals überprüft und wird im Ergebnis unverändert aufrecht erhalten. Aus diesem Grund ist eine Herausgabe des Protokolls der Sitzung des Krisenstabes am 26. Februar 2020 abzulehnen.",False,490587,False,False,True,True,post,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mit E-Mail vom 20. Mai 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Protokolls der Sitzung von Experten über die Folgen der Corona-Pandemie, die am 26. Februar 2020 stattfand. Ihre Anfrage stützen Sie maßgeblich auf folgenden Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/corona-ausbruch-deutschland-rekonstruktion-101.html Ihr Antrag wird nach 8 3 Nr. 4 IFG abgelehnt. Begründung: Nach 83 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Bei der in Ihrer Fragestellung genannten Sitzung handelt es sich um die Sitzung des gemeinsamen Krisenstabes des BMI und des BMG. Dieser hat am 26. Februar 2020 getagt. Aufgabe des Krisenstabes ist unter anderem die Beratung, die Information und die Unterstützung der Bundesregierung sowie die Koordinierung eines einheitlichen Vorgehens der Bundesressorts bei der Pandemiebekämpfung und der Öffentlichkeitsarbeit. Das Protokoll der Sitzung vom 26. Februar 2020 ist als Verschlusssache, „VS - Nur für den Dienstgebrauch“, nach & 2 Absatz 2 Nr. 4 Verschlusssachenanweisung Bund eingestuft und fällt damit unter den Ausnahmetatbestand des $ 3 Nr. 4 IFG. Das Protokoll darf nur Personen zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von diesem Kenntnis haben müssen und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Eine Veröffentlichung des Protokolls kann dazu führen, das zukünftige Beratungen im Krisenstab beeinträchtigt werden. Die Einstufung als Verschlusssache wurde aus Anlass des Antrages nochmals überprüft und wird im Ergebnis unverändert aufrecht erhalten. Aus diesem Grund ist eine Herausgabe des Protokolls der Sitzung des Krisenstabes am 26. Februar 2020 abzulehnen.",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Informationsfreiheitsgesetz')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187127/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490587/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Informationsfreiheitsgesetz,2020-05-27T18:25:47.227196+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-expertensitzung-uber-corona-am-26022020/#nachricht-490587 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, falls noch nicht vorliegend, hier meine Postadresse: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57715 Antwort an: <> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,157503,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, falls noch nicht vorliegend, hier meine Postadresse: ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >",False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,,,False," Anfragenr: 57715 Antwort an: ",True,<>,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Arche Nova, Frankfurt am Main [#57715]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57715/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/157503/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Arche Nova, Frankfurt am Main [#57715]",2019-02-17T20:52:11.776954+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-arche-nova-frankfurt-am-main/#nachricht-157503 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hofgarten e.K. Holländische Reihe 3-5 22765 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen April John Anfragenr: 296530 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296530/ Postanschrift April John << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,863444,False,False,False,False,email,2024-01-07T19:28:57.013823+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15389/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hofgarten e.K. Holländische Reihe 3-5 22765 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen April John Anfragenr: 296530 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296530/,,,False," Postanschrift April John ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Kontrollbericht zu Hofgarten e.K., Hamburg [#296530]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296530/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863444/?format=csv,April John,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Hofgarten e.K., Hamburg [#296530]",2024-01-07T19:28:56.991418+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hofgarten-e-k-hamburg/#nachricht-863444