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Insbesondere bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 13.10.2023, Aktenzeichen StB 22/72131.11-1051/3828822 begehre ich Auskunft über aktuelle faunistische Planungsraumanalysen und Kartierungen sowie Verkehrsuntersuchung des Raumes Triers sowie Zugang zur aktualisierten UVS des LBM Trier. Ferner begehre ich Auskunft über die Unterlagen für die Variantensuche (sog. PA-1 Termin). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286834 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286834/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864338,False,False,False,False,email,2024-01-21T21:27:44.092900+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sehr ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte Senden Sie mir sämtliche vorliegenden Informationen den aktuellen Planungsstand des Vorhabens B51-G20-RP betreffend zu. Insbesondere bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 13.10.2023, Aktenzeichen StB 22/72131.11-1051/3828822 begehre ich Auskunft über aktuelle faunistische Planungsraumanalysen und Kartierungen sowie Verkehrsuntersuchung des Raumes Triers sowie Zugang zur aktualisierten UVS des LBM Trier. Ferner begehre ich Auskunft über die Unterlagen für die Variantensuche (sog. PA-1 Termin). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 286834 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/286834/,"(False, 'AW: 1843IFG - Aktueller Planungsstand B51-G20-RP [#286834]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286834/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864338/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: 1843IFG - Aktueller Planungsstand B51-G20-RP [#286834],2024-01-10T00:13:44.401818+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-planungsstand-b51-g20-rp/#nachricht-864338 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit ist LIFG-Antrag gestellt für Informationszugang beim Landesamtes für Denkmalpflege Baden-Württemberg zu "" historischer Kiosk in Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage in der Friedrich-Ebert-Anlage 35-37"" (siehe google maps ""street view"": Nachfolge ""Altglascontainer""): 1. Alle Stellungnahmen des Fachbehörde zum Denkmalschutz. 2. Fotodokumentation der Schutzssache. 3. Verbleib der Sache soweit bekannt. Es dürfte sich um den mit ältesten Verkaufskiosk in Baden Württemberg gehandelt haben ... ein 50 Jahre jüngerer geschützter siehe ""Denkmaltopographie Heidelberg Weststadt Alois-Link-Platz"" mit Abbildung. Die Stadt Heidelberg gibt keine Auskunft über Verbleib der beweglichen Schutzsache. Die Zerstörung des gesetzlich geschützten Baudenkmals wurde nicht öffentlich angekündigt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 296744 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296744/ Postanschrift << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864336,False,False,False,False,email,2024-09-23T04:08:47.047444+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14428/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit ist LIFG-Antrag gestellt für Informationszugang beim Landesamtes für Denkmalpflege Baden-Württemberg zu "" historischer Kiosk in Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage in der Friedrich-Ebert-Anlage 35-37"" (siehe google maps ""street view"": Nachfolge ""Altglascontainer""): 1. Alle Stellungnahmen des Fachbehörde zum Denkmalschutz. 2. Fotodokumentation der Schutzssache. 3. Verbleib der Sache soweit bekannt. Es dürfte sich um den mit ältesten Verkaufskiosk in Baden Württemberg gehandelt haben ... ein 50 Jahre jüngerer geschützter siehe ""Denkmaltopographie Heidelberg Weststadt Alois-Link-Platz"" mit Abbildung. Die Stadt Heidelberg gibt keine Auskunft über Verbleib der beweglichen Schutzsache. Die Zerstörung des gesetzlich geschützten Baudenkmals wurde nicht öffentlich angekündigt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 296744 Antwort an: <",True,>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296744/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift <",,,,,,,,,True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Heidelberg: Zerstörung historischer Kiosk ca. 1875 (Baudenkmal gemäß DSchG BW). [#296744]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296744/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864336/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Heidelberg: Zerstörung historischer Kiosk ca. 1875 (Baudenkmal gemäß DSchG BW). [#296744],2024-01-09T23:51:23.873173+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/heidelberg-zerstoerung-historischer-kiosk-ca-1875-baudenkmal-gemaess-dschg-bw/#nachricht-864336 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). Die Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Da Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden. Um Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <>>> mit oder per Post an das: Ministerium für Schule und Bildung NRW Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Möchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Diese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen",False,861844,False,False,False,True,email,2024-01-09T23:21:53.753012+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). Die Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Da Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden. Um Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,>>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> mit oder per Post an das: Ministerium für Schule und Bildung NRW Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Möchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Diese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW ')","(True, '<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>')","(False, ' - WG Abitur XXXX 2021-2023, 02.01.2024')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295804/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861844/?format=csv,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur XXXX 2021-2023, 02.01.2024",2024-01-02T09:28:04+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturklausuren-2021-bis-2023/#nachricht-861844 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ständige, massive Geschwindigkeitsüberschreitung Arneckestrasse“ vom 06.12.2023 (#294293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Kluge -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ständige, massive Geschwindigkeitsüberschreitung Arneckestrasse [#294293] > Datum: 6. Dezember 2023, 22:16 > Von: ""Peter Kluge"" <> > An: ""Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung Stadt Dortmund"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Warum gibt und gab es in der Arneckestrasse (Verkehrsberuhigter Bereich!!!) noch nie eine Geschwindigkeitskontrolle, weder durch die Polizei noch durch das Ordnungsamt da hier Jagd auf Fussgänger gemacht wird? > Danke > ZUR ERINNERUNG:Verhaltensregeln > > Auf Verkehrsflächen, die mit dem Zeichen 325.1 gekennzeichnet sind, gelten nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO folgende Verhaltensregeln:[1] > > Fahrzeuge müssen mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden. > Fußverkehr darf nicht durch den Fahrzeugverkehr gefährdet oder behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrzeugverkehr warten. > Der Fußverkehr darf den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern. > Fahrzeuge müssen innerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt werden. Ausgenommen ist davon das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. > Der Fußverkehr darf die ganze Straßenbreite benutzen. Spielende Kinder sind überall erlaubt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Peter Kluge > > > > > Anfragenr: 294293 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/294293/ > > Postanschrift > Peter Kluge > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294293 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294293/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864337,False,False,False,False,email,2024-01-09T23:54:01.887605+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50221/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ständige, massive Geschwindigkeitsüberschreitung Arneckestrasse“ vom 06.12.2023 (#294293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Kluge -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ständige, massive Geschwindigkeitsüberschreitung Arneckestrasse [#294293] > Datum: 6. Dezember 2023, 22:16 > Von: ""Peter Kluge"" <",True,,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294293 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/294293/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,False,"> > An: ""Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung Stadt Dortmund"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Warum gibt und gab es in der Arneckestrasse (Verkehrsberuhigter Bereich!!!) noch nie eine Geschwindigkeitskontrolle, weder durch die Polizei noch durch das Ordnungsamt da hier Jagd auf Fussgänger gemacht wird? > Danke > ZUR ERINNERUNG:Verhaltensregeln > > Auf Verkehrsflächen, die mit dem Zeichen 325.1 gekennzeichnet sind, gelten nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO folgende Verhaltensregeln:[1] > > Fahrzeuge müssen mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden. > Fußverkehr darf nicht durch den Fahrzeugverkehr gefährdet oder behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrzeugverkehr warten. > Der Fußverkehr darf den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern. > Fahrzeuge müssen innerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt werden. Ausgenommen ist davon das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. > Der Fußverkehr darf die ganze Straßenbreite benutzen. Spielende Kinder sind überall erlaubt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Peter Kluge > > > > > Anfragenr: 294293 > Antwort an: ",,,,,,,,,True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/294293/,False," > > Postanschrift > Peter Kluge > ",True,<< Adresse entfernt >>,"(False, 'AW: Ständige, massive Geschwindigkeitsüberschreitung Arneckestrasse [#294293]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294293/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864337/?format=csv,Peter Kluge,,True,,,"AW: Ständige, massive Geschwindigkeitsüberschreitung Arneckestrasse [#294293]",2024-01-09T23:53:58.730608+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/staendige-massive-geschwindigkeitsueberschreitung-arneckestrasse/#nachricht-864337 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit suizidgefährdeten Menschen Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271552 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271552/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776694,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit suizidgefährdeten Menschen Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 271552 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/271552/,False," Postanschrift ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Aiko Kempen ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen etc. [#271552]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776694/?format=csv,Aiko Kempen (FragDenStaat),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen etc. [#271552],2023-02-27T09:43:41.729164+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-menschen-in-psychischen-ausnahmesituationen-etc-9/#nachricht-776694 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Az.: IM1-0221-41/17 Guten Tag, Ihre Anfrage vom 27. Februar 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",False,777331,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Az.: IM1-0221-41/17 Guten Tag, Ihre Anfrage vom 27. Februar 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: EXTERN: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen etc. [#271552]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777331/?format=csv,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: EXTERN: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen etc. [#271552],2023-02-28T15:17:47+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-menschen-in-psychischen-ausnahmesituationen-etc-9/#nachricht-777331 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für gesetzlich berechtigten Informationszugang gemäß LIFG BW ist hiermit Antrag eingereicht in Bezug auf die Überbauung eines denkmalgeschützten historischen Villengartens (1877) oberhalb des Heidelberger Schlossgartens am ""Schloss-Wolfsbrunnenweg 18"" (siehe u.a. ""google maps street-view"": Aktuell fertig gestellte erste beiden Ebenen von angekündigten vier, Rhein-Neckar-Zeitung vom 09.10.2019: ""Terrassenhaus genehmigt"" mit Abbildung des Bauvorhabens, ""Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland"", ""Denkmalliste Heidelberg"", ""Erhaltungssatzung Stadt Heidelberg GASS"", ""Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung Altstadt Heidelberg""): Zugang 1. zu allen Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege - auch in Bezug auf die Auswirkung des Terrassenhaus zwischen historischen Villen im Erscheinungsbild des Schlossgartens Heidelberg und dessen Sichtbeziehungen, 2. zur Fotodokumention der geschützten Sache, 3. zu den Stellungnahmen des Beirates zur Gesamtanlagenschutzsatzung Heidelberg, 4. in das Ergebnis der in einem Abwägungsverfahren geforderten ""Zumutbarkeitsberechnung"" für (nicht-öffentliches) Abwägens von privatem Investoreninteresse der Firma ""Best-View"" gegenüber dem bestehenden Schutz der Sache im öffentlichen Interesse (§ 2 Abs. 1 DSchG BW). Im Zusammenhang der Bewerbung der Stadt Heidelberg für Anerkennung zum ""UNESCO-Weltkulturerbe"" hatte der Beirat zur Schutzssatzung GASS eine Bebauung dieser Gartenanlage am Heidelberger Schloss ausgeschlossen mit der Maximalausnahme eines ""Gartensaals"" auf der oberen Terrasse und damit Ausschließen jeder weiteren Bebaubarkeit für alle Zukunft, wozu von der Stadt Heidelberg schriftliches Einverständnis erwartet und wohl gegeben wurde. Die Stadt Heidelberg verweigert Einblick in die Stellungnahmen des vormaligen und aktuellen Beirates, in die der Schutzbehörde Heidelberg, sowie in die des Landesamtes für Denkmalpflege. Das Stadtparlament sah sich laut Anfrage ""nicht betroffen"" aufgrund des Vollziehens ""reiner Verwaltung"" in (geheimer) Vertretung des öffentlichen Interesse. An keiner Stelle in Verfahren und Entscheidung existiert eine Kontrolle der Stadt Heidelberg als Denkmalschutzbehörde i.S. Art. 20 GG - außer seitens dem Land Baden-Württemberg als Amt für Denkmalpflege. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 296743 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296743/ Postanschrift << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864335,False,False,False,False,email,2024-09-23T04:08:45.665307+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14428/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für gesetzlich berechtigten Informationszugang gemäß LIFG BW ist hiermit Antrag eingereicht in Bezug auf die Überbauung eines denkmalgeschützten historischen Villengartens (1877) oberhalb des Heidelberger Schlossgartens am ""Schloss-Wolfsbrunnenweg 18"" (siehe u.a. ""google maps street-view"": Aktuell fertig gestellte erste beiden Ebenen von angekündigten vier, Rhein-Neckar-Zeitung vom 09.10.2019: ""Terrassenhaus genehmigt"" mit Abbildung des Bauvorhabens, ""Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland"", ""Denkmalliste Heidelberg"", ""Erhaltungssatzung Stadt Heidelberg GASS"", ""Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung Altstadt Heidelberg""): Zugang 1. zu allen Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege - auch in Bezug auf die Auswirkung des Terrassenhaus zwischen historischen Villen im Erscheinungsbild des Schlossgartens Heidelberg und dessen Sichtbeziehungen, 2. zur Fotodokumention der geschützten Sache, 3. zu den Stellungnahmen des Beirates zur Gesamtanlagenschutzsatzung Heidelberg, 4. in das Ergebnis der in einem Abwägungsverfahren geforderten ""Zumutbarkeitsberechnung"" für (nicht-öffentliches) Abwägens von privatem Investoreninteresse der Firma ""Best-View"" gegenüber dem bestehenden Schutz der Sache im öffentlichen Interesse (§ 2 Abs. 1 DSchG BW). Im Zusammenhang der Bewerbung der Stadt Heidelberg für Anerkennung zum ""UNESCO-Weltkulturerbe"" hatte der Beirat zur Schutzssatzung GASS eine Bebauung dieser Gartenanlage am Heidelberger Schloss ausgeschlossen mit der Maximalausnahme eines ""Gartensaals"" auf der oberen Terrasse und damit Ausschließen jeder weiteren Bebaubarkeit für alle Zukunft, wozu von der Stadt Heidelberg schriftliches Einverständnis erwartet und wohl gegeben wurde. Die Stadt Heidelberg verweigert Einblick in die Stellungnahmen des vormaligen und aktuellen Beirates, in die der Schutzbehörde Heidelberg, sowie in die des Landesamtes für Denkmalpflege. Das Stadtparlament sah sich laut Anfrage ""nicht betroffen"" aufgrund des Vollziehens ""reiner Verwaltung"" in (geheimer) Vertretung des öffentlichen Interesse. An keiner Stelle in Verfahren und Entscheidung existiert eine Kontrolle der Stadt Heidelberg als Denkmalschutzbehörde i.S. Art. 20 GG - außer seitens dem Land Baden-Württemberg als Amt für Denkmalpflege. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 296743 Antwort an: <",True,>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296743/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift <",,,,,,,,,True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Heidelberg: Überbauung eines geschützten historischen Villengartens oberhalb ""Schlossgarten Heidelberg"" [#296743]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296743/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864335/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Heidelberg: Überbauung eines geschützten historischen Villengartens oberhalb ""Schlossgarten Heidelberg"" [#296743]",2024-01-09T23:17:18.130551+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/heidelberg-ueberbauung-eines-geschuetzten-historischen-villengartens-oberhalb-schlossgarten-heidelberg/#nachricht-864335 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,263570,False,False,True,True,post,2024-01-10T00:00:00.097815+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/36601/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/263570/?format=csv,Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15579/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2019-04-16T20:16:37.657696+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-treffpunkt-kempen/#nachricht-263570 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ledu-happy-dumplings-munchen/#nachricht-467100,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/467100/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/467100/kvr-kontrollbericht-ledu_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3AVLG8lmfA6bldSfKrvcxK_Yei2WsQz6-_maDswtmTCL0,application/pdf,132989,False,False,False,True,True,kvr-kontrollbericht-ledu_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/132989/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ledu-happy-dumplings-munchen/467100/anhang/kvr-kontrollbericht-ledu_geschwaerzt.pdf,550099,,True,467100,False,False,True,True,post,2024-01-10T00:00:00.225437+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/168451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/467100/?format=csv,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2020-02-20T14:35:35.713498+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ledu-happy-dumplings-munchen/#nachricht-467100 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"TeamWork - Benutzerkennung abgelaufen Die BSCW Benutzerkennung Benutzername: SurvivalInternationalLP E-Mail-Adresse: <> ist abgelaufen. Bitte kontaktieren Sie den BSCW Administrator <> ( mailto:<> ), wenn Sie diese Nachricht nicht verstehen oder wenn Sie den Status der Benutzerkennung ändern möchten. Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://teamwork.bmz.de ( https://teamwork.bmz.de ).",False,864341,False,False,False,True,email,2024-01-10T02:01:04.291974+01:00,False,,False,False,"TeamWork - Benutzerkennung abgelaufen Die BSCW Benutzerkennung Benutzername: SurvivalInternationalLP E-Mail-Adresse: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ist abgelaufen. Bitte kontaktieren Sie den BSCW Administrator ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<> ( mailto:<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ), wenn Sie diese Nachricht nicht verstehen oder wenn Sie den Status der Benutzerkennung ändern möchten. Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://teamwork.bmz.de ( https://teamwork.bmz.de ).",,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, '[BSCW] Benutzerkennung abgelaufen (teamwork.bmz.de)')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213608/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864341/?format=csv,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,True,,,[BSCW] Benutzerkennung abgelaufen (teamwork.bmz.de),2024-01-10T02:00:09+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/legacy-landscapes-fund/#nachricht-864341 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten. Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: ""Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus."" Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Zu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor. Nachrichten-ID: <> Diese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit, Ihre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296746 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296746/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864342,False,False,False,False,email,2024-01-10T02:14:01.607398+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten. Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: ""Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus."" Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Zu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor. Nachrichten-ID: ",True,<>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Diese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit, Ihre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296746 Antwort an: ",,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/296746/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296746/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864342/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746],2024-01-10T02:13:01.945220+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-864342 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum werden offenbar keine ausreichenden und effektiven Maßnahmen getroffen, um in den Saarbrücker 30er Zonen die Höchstgeschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer tatsächlich anhaltend auf annähernd 30 km/h zu drosseln? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Heintz Anfragenr: 273836 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273836/ Postanschrift Jonas Heintz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,785007,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6323/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum werden offenbar keine ausreichenden und effektiven Maßnahmen getroffen, um in den Saarbrücker 30er Zonen die Höchstgeschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer tatsächlich anhaltend auf annähernd 30 km/h zu drosseln? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Heintz Anfragenr: 273836 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/273836/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift Jonas Heintz ",,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Verkehrssicherheit in 30er Zonen [#273836]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785007/?format=csv,Jonas Heintz,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Verkehrssicherheit in 30er Zonen [#273836],2023-03-23T15:21:30.380126+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrssicherheit-in-30er-zonen/#nachricht-785007 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach VIG: Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen. Wir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost. Mit freundlichen Grüßen",False,743168,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Anfrage nach VIG: Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen. Wir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu DB Casino (Betriebskantine), Hamburg [#261712]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261712/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/743168/?format=csv,Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu DB Casino (Betriebskantine), Hamburg [#261712]",2022-10-26T07:32:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-db-casino-betriebskantine-hamburg/#nachricht-743168 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert? << Antragsteller:in >> Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?<< Antragsteller:in >> Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.<< Antragsteller:in >> (inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271344 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271344/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776029,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5274/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," (inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",False," Guten Tag, ",False," Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 271344 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/271344/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert? ",,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >>,False," Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?",True,<< Antragsteller:in >>,False," Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.",True,<< Antragsteller:in >>,"(False, 'Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 [#271344]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271344/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776029/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 [#271344]",2023-02-24T08:00:27.461413+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-laender-information-zu-verfassungsbeschwerden-bverfg-az-2-bvl-6-17-2-bvl-7-17-2-bvl-8-17-4/#nachricht-776029 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO“ vom 24.11.2022 (#263979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO [#263979] > Datum: 24. November 2022, 15:15 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Finanzgericht Hamburg"" <> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > die Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz der Verhandlungen bei Anträgen zum Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 52 Abs. 2 FGO. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 263979 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/263979/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 263979 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263979/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,770173,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16411/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO“ vom 24.11.2022 (#263979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/263979/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 263979 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/263979/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO [#263979] > Datum: 24. November 2022, 15:15 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> > An: ""Finanzgericht Hamburg"" <",,,,,,,,,True,,False,"> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > die Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz der Verhandlungen bei Anträgen zum Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 52 Abs. 2 FGO. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 263979 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO [#263979]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263979/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770173/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Zertifizierung der Video-Plattform für den Einsatz bei Anträgen nach § 52 Abs. 2 FGO [#263979],2023-02-06T12:44:36.176348+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifizierung-der-video-plattform-fuer-den-einsatz-bei-antraegen-nach-ss-52-abs-2-fgo-6/#nachricht-770173 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Etwaige Anweisungen, Handreichungen, Umsetzungshinweise oder sonstige Information in Bezug auf die Anwendung des Schreibens ""Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100"" (Aktenzeichen D6-30201/7#2) des BMI vom 2018-09-19 auf Beamte des Landes Schleswig-Holstein. Sollte dieses Schreiben auf Beamte des Landes Schleswig-Holstein keine Anwendung finden, so bitte ich ebenfalls um Information hierzu. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 308299 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/308299/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,902652,False,False,False,False,email,2024-05-06T16:57:21.053096+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/51427/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Etwaige Anweisungen, Handreichungen, Umsetzungshinweise oder sonstige Information in Bezug auf die Anwendung des Schreibens ""Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100"" (Aktenzeichen D6-30201/7#2) des BMI vom 2018-09-19 auf Beamte des Landes Schleswig-Holstein. Sollte dieses Schreiben auf Beamte des Landes Schleswig-Holstein keine Anwendung finden, so bitte ich ebenfalls um Information hierzu. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 308299 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/308299/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Anwendung des Schreibens ""Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100"" D6-30201/7#2 [#308299]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308299/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902652/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Anwendung des Schreibens ""Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100"" D6-30201/7#2 [#308299]",2024-05-06T16:56:40.957883+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendung-des-schreibens-fahrtkostenerstattung-bei-einsatz-einer-privaten-bahncard-100-d6-30201-7-2/#nachricht-902652 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vom 06.05. bis 08.05.24 findet die ""GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference, Internationale Fachmesse, Konferenzen & Trainings für Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz, Internationales Forum der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus"" in Leipzig statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 06.05.24 15:00 Digitaler Zwilling Deutschland – neue Perspektiven für BOS: Tim Kaiser, Aufbaustab Digitaler Zwilling; Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 308307 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/308307/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,902674,False,False,False,False,email,2024-05-06T18:16:18.660766+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/271/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vom 06.05. bis 08.05.24 findet die ""GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference, Internationale Fachmesse, Konferenzen & Trainings für Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz, Internationales Forum der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus"" in Leipzig statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 06.05.24 15:00 Digitaler Zwilling Deutschland – neue Perspektiven für BOS: Tim Kaiser, Aufbaustab Digitaler Zwilling; Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 308307 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/308307/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vortrag des BKG bei der GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference im Mai 2024 [#308307]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308307/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902674/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vortrag des BKG bei der GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference im Mai 2024 [#308307],2024-05-06T17:57:05.071996+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-bkg-bei-der-gpec-general-police-equipment-exhibition-conference-im-mai-2024/#nachricht-902674 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 28.12.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise Sie weiter darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtergesetz (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,489721,False,False,False,True,email,2024-01-10T05:00:15.956847+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage vom 28.12.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise Sie weiter darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtergesetz (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Rossini, Köln [#172826]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172826/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/489721/?format=csv,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: Kontrollbericht zu Rossini, Köln [#172826]",2020-06-04T07:22:48+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rossini-koln/#nachricht-489721 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",False,491937,False,False,False,True,email,2024-01-10T05:00:15.966569+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,geehrteAntragsteller/in,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172826/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/491937/?format=csv,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz,2020-06-12T08:07:05+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rossini-koln/#nachricht-491937 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Porta Romana Eigelstein 141 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172824 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172824 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",False,444002,False,False,False,False,email,2024-01-10T05:00:15.984418+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr ",True,geehrteAntragsteller/in,False," Postanschrift ",True,"Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >",False,"> <",True,< Adresse entfernt >,False,"> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,False," ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Porta Romana Eigelstein 141 <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,< Adresse entfernt >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,True,Antragsteller/in Antragsteller/in,False," Anfragenr: 172824 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/172824,"(False, 'Kontrollbericht zu Porta Romana, Köln [#172824]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172824/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/444002/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Porta Romana, Köln [#172824]",2019-12-28T12:17:20.948290+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-porta-romana-koln/#nachricht-444002 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 11.07.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Viele Grüße",False,919373,False,False,False,True,email,2024-10-06T15:52:13.672025+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 11.07.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Viele Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Eingangsbestätigung: Unterlagen zur Drucksache 19/22764 bzw. 19/23172 [#312832]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312832/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919373/?format=csv,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Eingangsbestätigung: Unterlagen zur Drucksache 19/22764 bzw. 19/23172 [#312832],2024-07-11T16:21:15+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-drucksache-19-22764-bzw-19-23172/#nachricht-919373 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296749 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296749/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864347,False,False,False,False,email,2024-01-10T04:09:01.701102+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296749 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296749/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Stand des Regierungsvorhabens „Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen“ [#296749]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864347/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stand des Regierungsvorhabens „Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen“ [#296749],2024-01-10T04:08:16.044690+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-verhuetungsmittel-als-kassenleistung-ermoeglichen/#nachricht-864347 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-croque-crepes-hamburg-1/#nachricht-864346,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864346/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864346/20240107162911390_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3AOeiJwWW7KLGvo5sUEW2VkRkLhe01Xnt0kkM5sekhV8o,application/pdf,369772,False,False,False,True,True,20240107162911390_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369772/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-croque-crepes-hamburg-1/864346/anhang/20240107162911390_geschwaerzt.pdf,358819,,False,864346,False,False,True,True,post,2024-01-10T03:46:23.029564+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293441/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864346/?format=csv,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15393/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2024-01-03T12:00:00+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-croque-crepes-hamburg-1/#nachricht-864346 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f.“ vom 21.12.2022 (#266029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 469 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f. [#266029] > Datum: 21. Dezember 2022, 12:28 > Von: <> > An: ""Amt für Kinder, Jugend und Familie Köln"" <> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 266029 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266029/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > - > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266029 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266029/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,902654,False,False,False,False,email,2024-05-26T04:21:30.047424+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49907/?format=csv,False,False,"Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f.“ vom 21.12.2022 (#266029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 469 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f. [#266029] > Datum: 21. Dezember 2022, 12:28 > Von: <",True,,False,"> > > > > Anfragenr: 266029 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/266029/,False," > > Postanschrift > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,False,"> > - > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266029 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/266029/,False,"> > An: ""Amt für Kinder, Jugend und Familie Köln"" <",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<",,,,,,,,,True,< Adresse entfernt >,False,"> > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<",True,< Adresse entfernt >,False,"> > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <",True,< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >,"(False, 'AW: „Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f.“ [#266029]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266029/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902654/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: „Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) nach VwGO gegen die Stadt Köln im Jahr 2021 f.“ [#266029],2024-05-06T17:02:00.003073+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-aktenzeichen-aus-kinder-und-jugendhilfesachen-einschl-datenschutz-darin-nach-vwgo-gegen-die-stadt-koeln-im-jahr-2021-f/#nachricht-902654 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> ich kann Ihre Aussage nicht nachvollziehen und bitte weiterhin darum, dass Sie vermitteln. 1. Das RKI schreibt auf seiner Seite ja selbst, dass sie auf Grippe-Viren testen: https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG32/Abwassersurveillance/Factsheet_Viren-Bakterien.pdf?__blob=publicationFile Das sind Influenza A-Viren, wie in meiner Anfrage formuliert. Frau Lahrtz, von der NZZ schreibt zudem in ihrem Artikel vom 27.06.2024: ""ERKLÄRT Vogelgrippe: In Finnland können sich Landwirte jetzt impfen lassen. Keine Woche vergeht ohne zahlreiche Infektionen bei Tieren – spitzt sich die Lage zu?"" ""Werden im Abwasser erhöhte Mengen an Influenza-A-Viren entdeckt, wird ebenfalls auf Vogelgrippeviren getestet."" Herr Stegmaier teilte mir mit, ""dass hier keine amtlichen Informationen zur Überwachung zoonotischer Influenza im Rahmen der Abwassersurveillance vorliegen."" Ich fragte nach allen vorliegenden Anweisungen/Emails/Protokolle/Testergebnisse bzgl. des Abwassermonitorings von zoonotischer Influenza (Influenza A/ u.a. H5N1). Influenza A ist also klar mit angefragt und Subtypen wie u.a. H5N1. (Letztendlich kann ich auch nicht wissen, welche Begrifflichkeiten konkret in internen Unterlagen verwendet werden.) Ich denke, gerade nach der Veröffentlichung der RKI-Files, sollten das RKI und andere Bundesbehörden ein vitales Interesse daran haben, Transparenz und damit vielleicht ein kleines Stück Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 306068 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306068/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,919372,False,False,False,False,email,2024-07-11T16:22:17.569686+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich kann Ihre Aussage nicht nachvollziehen und bitte weiterhin darum, dass Sie vermitteln. 1. Das RKI schreibt auf seiner Seite ja selbst, dass sie auf Grippe-Viren testen: https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG32/Abwassersurveillance/Factsheet_Viren-Bakterien.pdf?__blob=publicationFile Das sind Influenza A-Viren, wie in meiner Anfrage formuliert. Frau Lahrtz, von der NZZ schreibt zudem in ihrem Artikel vom 27.06.2024: ""ERKLÄRT Vogelgrippe: In Finnland können sich Landwirte jetzt impfen lassen. Keine Woche vergeht ohne zahlreiche Infektionen bei Tieren – spitzt sich die Lage zu?"" ""Werden im Abwasser erhöhte Mengen an Influenza-A-Viren entdeckt, wird ebenfalls auf Vogelgrippeviren getestet."" Herr Stegmaier teilte mir mit, ""dass hier keine amtlichen Informationen zur Überwachung zoonotischer Influenza im Rahmen der Abwassersurveillance vorliegen."" Ich fragte nach allen vorliegenden Anweisungen/Emails/Protokolle/Testergebnisse bzgl. des Abwassermonitorings von zoonotischer Influenza (Influenza A/ u.a. H5N1). Influenza A ist also klar mit angefragt und Subtypen wie u.a. H5N1. (Letztendlich kann ich auch nicht wissen, welche Begrifflichkeiten konkret in internen Unterlagen verwendet werden.) Ich denke, gerade nach der Veröffentlichung der RKI-Files, sollten das RKI und andere Bundesbehörden ein vitales Interesse daran haben, Transparenz und damit vielleicht ein kleines Stück Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 306068 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/306068/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „AMELAG: Abwassermonitoring für die epidemiologische Lagebewertung - zoonotische Influenza“ [#306068] # IFG-721/009 II#0679 [#306068]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306068/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919372/?format=csv,Doris Schröder,,True,,,AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „AMELAG: Abwassermonitoring für die epidemiologische Lagebewertung - zoonotische Influenza“ [#306068] # IFG-721/009 II#0679 [#306068],2024-07-11T16:21:52.861964+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/amelag-abwassermonitoring-fuer-die-epidemiologische-lagebewertung-zoonotische-influenza/#nachricht-919372 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vom 06.05. bis 08.05.24 findet die ""Kloster-Klausur: Digitale Kriminalistik als Schlüssel erfolgreicher kriminalpolizeilicher Arbeit"" in Siegburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 06.05.24 14:00-14:45 Uhr Einführungsvortrag - Warum kommen wir mit KI nicht weiter Helmut Picko, AL LKA NRW Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 308308 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/308308/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,902675,False,False,False,False,email,2024-05-06T18:03:18.931898+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2933/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vom 06.05. bis 08.05.24 findet die ""Kloster-Klausur: Digitale Kriminalistik als Schlüssel erfolgreicher kriminalpolizeilicher Arbeit"" in Siegburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 06.05.24 14:00-14:45 Uhr Einführungsvortrag - Warum kommen wir mit KI nicht weiter Helmut Picko, AL LKA NRW Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 308308 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/308308/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Vortrag des LKA NRW bei der Kloster-Klausur: Digitale Kriminalistik im Mai 2024 [#308308]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902675/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Vortrag des LKA NRW bei der Kloster-Klausur: Digitale Kriminalistik im Mai 2024 [#308308],2024-05-06T18:02:18.598720+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-lka-nrw-bei-der-kloster-klausur-digitale-kriminalistik-im-mai-2024/#nachricht-902675 https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsfuehrung-an-engstellen-und-sich-daraus-ergebende-regelung-zum-vorrang/#nachricht-928706,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/928706/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/928706/anlagemusterlsungen.pdf?token=1tznjr%3ANR8UW0hx8YI2T684sdmrzhJtmUm26MihTb50tGHf_D8,application/pdf,432232,False,False,False,True,False,anlagemusterlsungen.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/432232/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsfuehrung-an-engstellen-und-sich-daraus-ergebende-regelung-zum-vorrang/928706/anhang/anlagemusterlsungen.pdf,604193,"Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag zu Informationen zur Verkehrsführung an Engstellen vom 16. Juli 2024 ergeht folgende Entscheidung: I. Der Antrag wird abgelehnt. Begründung: Bei der von Ihnen begehrten Auskunft handelt es sich nicht um amtliche Informationen i.S.d. § 3 Nr. 3 LIFG. Sie haben die Frage gestellt, wie in bestimmten, von Ihnen näher beschriebenen Situationen Vorrang oder Wartepflicht im Straßenverkehr geregelt sind. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsauskunft, die wir nur allgemein wie folgt beantworten können: 1. Gestaltung gemäß Musterlösung 4.5-1: * Wechsel des Radfahrenden von dem Radfahrstreifen auf den Radschutzstreifen (Position 1 in ihrer Skizze): Grundsätzlich handelt es sich hierbei um einen Wechsel von einem Sonderfahrstreifen, der nicht zur Fahrbahn gehört, auf die Fahrbahn. Es gilt nach § 10 StVO der Grundsatz, dass man ""sich dabei so zu verhalten [hat], dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist"". Bei ausreichender Breite der Fahrbahn und Weiterführung des Radverkehrs auf dem Schutzstreifen ist eine Gefährdung zwar in der Regel ausgeschlossen, aber es gilt hier für den Radverkehr besondere Vorsicht beim Wechsel auf die Fahrbahn. Im Ergebnis heißt dies: Der Radverkehr ist hier wartepflichtig. * Wechsel des Radfahrenden von dem Radschutzstreifen in den Mischverkehr (Position 2 in ihrer Skizze): Wenn sich der Radfahrende zu Beginn eines Überholvorgangs bereits auf dem Radschutzstreifen befindet, gilt der gesetzliche Mindestabstand von 1,5 m. Kann dieser Überholabstand nicht während des gesamten Überholmanövers eingehalten werden, darf nicht überholt werden. Daher verstehen wir dies nicht als eine Frage des Vorrangs, sondern der Einhaltung der Vorschriften zum Überholen. Immer gilt letztendlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO, da die jeweiligen Situationen schwer räumlich voneinander abzugrenzen sind. 1. Ende eines Radfahrstreifens ohne anschließende Überführung in den Mischverkehr mittels Radschutzstreifen: Dies wird zwar entsprechend der Musterlösungen durch das Land Baden-Württemberg nicht empfohlen, ist aber grundsätzlich zulässig. In diesem Fall endet, wie in Fall 1.a), ein Sonderfahrstreifen und es handelt sich um einen Wechsel auf die Fahrbahn nach § 10 StVO (siehe oben). Die Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg befinden sich aktuell in Überarbeitung. In diesem Rahmen arbeiten wir daran, Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln, die die gegenseitige Rücksichtnahme u.a. in Verflechtungssituationen weiter stärken. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben werden. Diese Antwort erfolgt im Auftrag",False,928706,False,False,False,True,email,2024-08-24T13:48:03.449058+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," auf Ihren Antrag zu Informationen zur Verkehrsführung an Engstellen vom 16. Juli 2024 ergeht folgende Entscheidung: I. Der Antrag wird abgelehnt. Begründung: Bei der von Ihnen begehrten Auskunft handelt es sich nicht um amtliche Informationen i.S.d. § 3 Nr. 3 LIFG. Sie haben die Frage gestellt, wie in bestimmten, von Ihnen näher beschriebenen Situationen Vorrang oder Wartepflicht im Straßenverkehr geregelt sind. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsauskunft, die wir nur allgemein wie folgt beantworten können: 1. Gestaltung gemäß Musterlösung 4.5-1: * Wechsel des Radfahrenden von dem Radfahrstreifen auf den Radschutzstreifen (Position 1 in ihrer Skizze): Grundsätzlich handelt es sich hierbei um einen Wechsel von einem Sonderfahrstreifen, der nicht zur Fahrbahn gehört, auf die Fahrbahn. Es gilt nach § 10 StVO der Grundsatz, dass man ""sich dabei so zu verhalten [hat], dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist"". Bei ausreichender Breite der Fahrbahn und Weiterführung des Radverkehrs auf dem Schutzstreifen ist eine Gefährdung zwar in der Regel ausgeschlossen, aber es gilt hier für den Radverkehr besondere Vorsicht beim Wechsel auf die Fahrbahn. Im Ergebnis heißt dies: Der Radverkehr ist hier wartepflichtig. * Wechsel des Radfahrenden von dem Radschutzstreifen in den Mischverkehr (Position 2 in ihrer Skizze): Wenn sich der Radfahrende zu Beginn eines Überholvorgangs bereits auf dem Radschutzstreifen befindet, gilt der gesetzliche Mindestabstand von 1,5 m. Kann dieser Überholabstand nicht während des gesamten Überholmanövers eingehalten werden, darf nicht überholt werden. Daher verstehen wir dies nicht als eine Frage des Vorrangs, sondern der Einhaltung der Vorschriften zum Überholen. Immer gilt letztendlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO, da die jeweiligen Situationen schwer räumlich voneinander abzugrenzen sind. 1. Ende eines Radfahrstreifens ohne anschließende Überführung in den Mischverkehr mittels Radschutzstreifen: Dies wird zwar entsprechend der Musterlösungen durch das Land Baden-Württemberg nicht empfohlen, ist aber grundsätzlich zulässig. In diesem Fall endet, wie in Fall 1.a), ein Sonderfahrstreifen und es handelt sich um einen Wechsel auf die Fahrbahn nach § 10 StVO (siehe oben). Die Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg befinden sich aktuell in Überarbeitung. In diesem Rahmen arbeiten wir daran, Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln, die die gegenseitige Rücksichtnahme u.a. in Verflechtungssituationen weiter stärken. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben werden. Diese Antwort erfolgt im Auftrag",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 16.07.2024 zu Radverkehrsführung an Kontenpunkten')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313151/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/928706/?format=csv,Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8979/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag vom 16.07.2024 zu Radverkehrsführung an Kontenpunkten,2024-08-15T11:53:38+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsfuehrung-an-engstellen-und-sich-daraus-ergebende-regelung-zum-vorrang/#nachricht-928706 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: (1) Welche Informationen haben Sie zu Verkehrsmengen und gefahrenen Geschwindigkeiten im Ort Felde auf der L48 vorliegen? Welche Infos sind diesbezüglich in SH SIB [C] hinterlegt? (2) Nahe der Kreuzung L48/L255 nahe Emkendorf/Westensee/Groß Vollstedt/Wrohe gibt es drei Zählstellen, auf der Karte [A] haben diese die Information: L255,1227,56 L255,1752,70 L48,2952,115 Können Sie mir für diese jeweils ein PDF wie das unter [B] zur Verfügung stellen? Oder etwas, was Sie schnell zur Hand haben, was dem nahe kommt? Das ist für mich die nahe liegende Krücke, um die Frage (1) mir so gut es geht selbst zu beantworten. Wenn Sie bessere Ideen haben, gerne her damit! Bzgl. der (Dauer-)Zählstellen in Schleswig-Holstein: (3) Gibt es ein Excel, eine CSV o.ä. mit genauer Beschreibung dieser? Was haben Sie, was dem am nächsten kommt? (4) Gibt es eine Karte dieser? Was haben Sie, was dem am nächsten kommt? (5) Gibt es für jede Zählstelle ein Dokument wie das unter [B] für die Zählstelle 16250210? (6) Gibt es die Daten, die in dem Dokument unter [B] sind auch für alle Zählstellen zusammen als große Excel-Datei? Was haben Sie, was dem am nächsten kommt? (7) Für welche Jahre gibt es Verkehrsmengenkarten wie die unter [A]? (8) Gibt es neben den aggregierten Informationen wie in dem PDF unter [B], auch noch feinere Informationen, die Sie gespeichert haben, und zur Verfügung stellen könnten? Wie feine Rohdaten haben Sie dazu? [A] Hier habe ich eine Verkehrsmengenkarte 2015 gefunden: https://www.schleswig-holstein.de/mm/downloads/LBVSH/Aufgaben/Strassenbau/verkehrsmengenkarte2015.pdf [B] Hier habe ich ein Verkehrsmonitoring 2022 für Zählstelle 16250210 gefunden: https://fragdenstaat.de/anfrage/od-felde-30-km-h-l48-abschnitt-60-verkehrsrechtliche-anordnung/833370/anhang/230331monitoring.pdf [C] Das Straßeninformationssystem in Schleswig-Holstein (SH SIB) https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/LBVSH/Aufgaben/SIB/strasseninformationsbank.html Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296750 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296750/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864349,False,False,False,False,email,2024-01-10T05:25:01.677921+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16368/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: (1) Welche Informationen haben Sie zu Verkehrsmengen und gefahrenen Geschwindigkeiten im Ort Felde auf der L48 vorliegen? Welche Infos sind diesbezüglich in SH SIB [C] hinterlegt? (2) Nahe der Kreuzung L48/L255 nahe Emkendorf/Westensee/Groß Vollstedt/Wrohe gibt es drei Zählstellen, auf der Karte [A] haben diese die Information: L255,1227,56 L255,1752,70 L48,2952,115 Können Sie mir für diese jeweils ein PDF wie das unter [B] zur Verfügung stellen? Oder etwas, was Sie schnell zur Hand haben, was dem nahe kommt? Das ist für mich die nahe liegende Krücke, um die Frage (1) mir so gut es geht selbst zu beantworten. Wenn Sie bessere Ideen haben, gerne her damit! Bzgl. der (Dauer-)Zählstellen in Schleswig-Holstein: (3) Gibt es ein Excel, eine CSV o.ä. mit genauer Beschreibung dieser? Was haben Sie, was dem am nächsten kommt? (4) Gibt es eine Karte dieser? Was haben Sie, was dem am nächsten kommt? (5) Gibt es für jede Zählstelle ein Dokument wie das unter [B] für die Zählstelle 16250210? (6) Gibt es die Daten, die in dem Dokument unter [B] sind auch für alle Zählstellen zusammen als große Excel-Datei? Was haben Sie, was dem am nächsten kommt? (7) Für welche Jahre gibt es Verkehrsmengenkarten wie die unter [A]? (8) Gibt es neben den aggregierten Informationen wie in dem PDF unter [B], auch noch feinere Informationen, die Sie gespeichert haben, und zur Verfügung stellen könnten? Wie feine Rohdaten haben Sie dazu? [A] Hier habe ich eine Verkehrsmengenkarte 2015 gefunden: https://www.schleswig-holstein.de/mm/downloads/LBVSH/Aufgaben/Strassenbau/verkehrsmengenkarte2015.pdf [B] Hier habe ich ein Verkehrsmonitoring 2022 für Zählstelle 16250210 gefunden: https://fragdenstaat.de/anfrage/od-felde-30-km-h-l48-abschnitt-60-verkehrsrechtliche-anordnung/833370/anhang/230331monitoring.pdf [C] Das Straßeninformationssystem in Schleswig-Holstein (SH SIB) https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/LBVSH/Aufgaben/SIB/strasseninformationsbank.html Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 296750 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/296750/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Zählstellen, Zählstellenkarte, Verkehrsmengenkarte [#296750]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296750/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864349/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Zählstellen, Zählstellenkarte, Verkehrsmengenkarte [#296750]",2024-01-10T05:24:53.156312+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zaehlstellen-zaehlstellenkarte-verkehrsmengenkarte/#nachricht-864349 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270857 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270857/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,774552,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16682/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270857 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/270857/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift Monica Nguyen ",,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270857]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270857/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/774552/?format=csv,Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270857],2023-02-20T16:40:12.056663+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefberichte-zu-betriebsratsaktivitaeten-20/#nachricht-774552 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",False,251540,False,False,False,True,email,2024-01-10T05:00:11.434191+01:00,False,,False,False,"Sehr Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#64722]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/64722/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/251540/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#64722],2019-04-18T03:14:40+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-1368/#nachricht-251540 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen",False,290729,False,False,False,True,email,2024-01-10T05:00:11.439252+01:00,False,,False,False,"Sehr wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#64722]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/64722/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/290729/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#64722],2019-04-26T13:01:49+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-1368/#nachricht-290729 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr Sie haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Informationszugang beantragt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit des BfR. Wie in unserer Allgemeinverfügung vom 23.04.2019 (Az.: 80-0703-01.2019/051), veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.05.2019 (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=to_official_part), verfügt, erhalten Sie Zugang zu folgendem Dokument: Zusammenfassende Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 (6-6211-05-8481023) Für die Neubewertung des Wirkstoffs Glyphosat hat das BfR seine wissenschaftliche Bewertung abschließend mit dem sogenannten „Addendum I“ vorgenommen und über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Mit der zusammenfassenden Stellungnahme wurde das Addendum I für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in deutscher Sprache zusammengefasst. Dieses Dokument war für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen und ist nicht veröffentlicht. Die maßgebliche Risikobewertung enthält das Addendum I selbst. Dieses wurde durch die EFSA nach Abschluss des wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens veröffentlicht. Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen des BfR zum Zeitpunkt des Erkenntnisstandes im Jahr 2015 sind somit seit dem Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich (https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/151119-0). Davon ist die Frage zu trennen, ob Dritte diese Texte (Addendum I und zusammenfassende Stellungnahme) ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichen dürfen. Das BfR macht diesbezüglich sein Urheberrecht geltend und nimmt seine Rechte als wissenschaftliches Institut wahr. Dieses Vorgehen ist für uns als wissenschaftlich arbeitende Institution von grundsätzlicher Bedeutung. Ausführliche Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier: https://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-krebsrisiken-verheimlicht-saemtliche-fachlichen-schlussfolgerungen-des-bfr-zu-glyphosat-sind-seit-jahren-oeffentlich-zugaenglich.pdf Sie erhalten einen Lesezugang durch Eingabe der Zugangsdaten, die wir Ihnen mit dieser E-Mail zusenden. Der Lesezugang ist allein für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Einer Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung des Dokuments widersprechen wir ausdrücklich. Wir weisen darauf hin, dass wir in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt haben (Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 - 14 O 302/15 und des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2017 - 6 U 8/17). Die Zugangsdaten sind insgesamt ein Jahr lang gültig. Ab erstmaligem Login haben Sie innerhalb des Zeitraums von sieben Tagen die Möglichkeit, sich auch mehrfach einzuloggen. Die Zugangsberechtigung erlischt nach dieser Zeit. Hier gelangen Sie zu der Internetseite für den Informationszugang: https://dokumente.bfr.bund.de/glypo Ihr Benutzername lautet: <> Ihr Kennwort lautet: <> Mit freundlichen Grüßen",False,334962,False,False,False,True,email,2024-01-10T05:00:11.444515+01:00,False,,False,False,"Sehr Sie haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Informationszugang beantragt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit des BfR. Wie in unserer Allgemeinverfügung vom 23.04.2019 (Az.: 80-0703-01.2019/051), veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.05.2019 (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=to_official_part), verfügt, erhalten Sie Zugang zu folgendem Dokument: Zusammenfassende Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 (6-6211-05-8481023) Für die Neubewertung des Wirkstoffs Glyphosat hat das BfR seine wissenschaftliche Bewertung abschließend mit dem sogenannten „Addendum I“ vorgenommen und über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Mit der zusammenfassenden Stellungnahme wurde das Addendum I für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in deutscher Sprache zusammengefasst. Dieses Dokument war für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen und ist nicht veröffentlicht. Die maßgebliche Risikobewertung enthält das Addendum I selbst. Dieses wurde durch die EFSA nach Abschluss des wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens veröffentlicht. Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen des BfR zum Zeitpunkt des Erkenntnisstandes im Jahr 2015 sind somit seit dem Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich (https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/151119-0). Davon ist die Frage zu trennen, ob Dritte diese Texte (Addendum I und zusammenfassende Stellungnahme) ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichen dürfen. Das BfR macht diesbezüglich sein Urheberrecht geltend und nimmt seine Rechte als wissenschaftliches Institut wahr. Dieses Vorgehen ist für uns als wissenschaftlich arbeitende Institution von grundsätzlicher Bedeutung. Ausführliche Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier: https://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-krebsrisiken-verheimlicht-saemtliche-fachlichen-schlussfolgerungen-des-bfr-zu-glyphosat-sind-seit-jahren-oeffentlich-zugaenglich.pdf Sie erhalten einen Lesezugang durch Eingabe der Zugangsdaten, die wir Ihnen mit dieser E-Mail zusenden. Der Lesezugang ist allein für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Einer Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung des Dokuments widersprechen wir ausdrücklich. Wir weisen darauf hin, dass wir in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt haben (Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 - 14 O 302/15 und des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2017 - 6 U 8/17). Die Zugangsdaten sind insgesamt ein Jahr lang gültig. Ab erstmaligem Login haben Sie innerhalb des Zeitraums von sieben Tagen die Möglichkeit, sich auch mehrfach einzuloggen. Die Zugangsberechtigung erlischt nach dieser Zeit. Hier gelangen Sie zu der Internetseite für den Informationszugang: https://dokumente.bfr.bund.de/glypo Ihr Benutzername lautet: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Kennwort lautet: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#64722]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/64722/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/334962/?format=csv,Bundesinstitut für Risikobewertung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#64722],2019-05-07T20:14:57+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-1368/#nachricht-334962 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr gehrter Herr << Antragsteller:in >>, unter https://rdzv.de/startseite/aktuelles/ finden Sie die 13. Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes des Rettungsdienszweckverbandes Südthüringen. Mit freundlichen Grüßen",False,786053,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr gehrter Herr <,True,< Antragsteller:in >,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,">, unter https://rdzv.de/startseite/aktuelles/ finden Sie die 13. Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes des Rettungsdienszweckverbandes Südthüringen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Re: 13. Änderung des Rettungsdienstbereichsplans [#274056]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274056/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/786053/?format=csv,Rettungsdienstzweckverband Südthüringen,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18309/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Re: 13. Änderung des Rettungsdienstbereichsplans [#274056],2023-03-27T13:18:46+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/13-aenderung-des-rettungsdienstbereichsplans/#nachricht-786053 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> der entsprechende Vorgang liegt noch in unserer Rechtsabteilung, ich werde umgehend nachfragen und Ihnen eine Rückmeldung geben. Freundliche Grüße",False,864353,False,False,False,True,email,2024-01-10T10:01:49.894055+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," der entsprechende Vorgang liegt noch in unserer Rechtsabteilung, ich werde umgehend nachfragen und Ihnen eine Rückmeldung geben. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: WG: AW: AAO FW und RD [#290616]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290616/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864353/?format=csv,Landratsamt Rems-Murr-Kreis,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8957/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: WG: AW: AAO FW und RD [#290616],2024-01-10T06:49:47+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/aao-fw-und-rd/#nachricht-864353 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel Strom wurde auf den verschiedenen Weihnachtsmärkten 2022 verbraucht? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Müller Anfragenr: 271337 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271337/ Postanschrift Thomas Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,776012,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,False,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel Strom wurde auf den verschiedenen Weihnachtsmärkten 2022 verbraucht? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Müller Anfragenr: 271337 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/271337/,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Postanschrift Thomas Müller ",,,,,,,,,True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Weihnachtsmarkt Spandau [#271337]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776012/?format=csv,Thomas Müller,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Weihnachtsmarkt Spandau [#271337],2023-02-24T06:45:28.840907+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weihnachtsmarkt-spandau/#nachricht-776012 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst“ von 2018 bis 2022 vom 02.01.2023 (#266800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Ihre Angabe zu den Einsätzen auf Ihrer Internetseite betrifft nur die Jahre bis 2017. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst [#266800] > Datum: 2. Januar 2023, 14:33 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Bundesministerium für Gesundheit"" <> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über die Einsätze der Rettungsdienste in NRW in den Jahren 2018 - 2022 > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 266800 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266800/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266800 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266800/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,770081,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst“ von 2018 bis 2022 vom 02.01.2023 (#266800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Ihre Angabe zu den Einsätzen auf Ihrer Internetseite betrifft nur die Jahre bis 2017. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/266800/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266800 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/266800/,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst [#266800] > Datum: 2. Januar 2023, 14:33 > Von: """,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> > An: ""Bundesministerium für Gesundheit"" <",,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über die Einsätze der Rettungsdienste in NRW in den Jahren 2018 - 2022 > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 266800 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst [#266800] von 2018-2022 [#266800]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266800/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770081/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst [#266800] von 2018-2022 [#266800],2023-02-06T10:28:05.275809+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zunahme-von-einsaetzen-im-rettungsdienst/#nachricht-770081 https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltung-grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen-geplanter-auftritt-von-herrn-prof-dr-matthias-loose/#nachricht-864354,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864354/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864354/2358-2024hinweisschreibenanpetenten_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3AkWQ4cdbBWe3WIZ7RnZetjdX7Jq4jm2-gFKIji_kfZfw,application/pdf,369778,False,False,False,True,True,2358-2024hinweisschreibenanpetenten_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/369778/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltung-grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen-geplanter-auftritt-von-herrn-prof-dr-matthias-loose/864354/anhang/2358-2024hinweisschreibenanpetenten_geschwaerzt.pdf,806473,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]",False,864354,False,False,False,True,email,2024-01-17T10:50:55.864179+01:00,False,,False,False,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: ",True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False, II#,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,[geschwärzt],,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sehr ",,,,,,,,,True,[geschwärzt],False,", in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ******************************************************************************** ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]","(False, 'Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Veranstaltung ""Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen"": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. ')","(True, '[geschwärzt]')","(False, ' Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294752/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864354/?format=csv,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,"Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Veranstaltung ""Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen"": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. [geschwärzt] Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216",2024-01-10T07:02:48+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltung-grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen-geplanter-auftritt-von-herrn-prof-dr-matthias-loose/#nachricht-864354 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 08/02/2024 übermittelt und am 08/02/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/0770 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 29/02/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen",False,873907,False,False,False,True,email,2024-04-01T11:29:44.453413+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 08/02/2024 übermittelt und am 08/02/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/0770 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 29/02/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antrag 2024/0770 – Empfangsbestätigung')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/873907/?format=csv,Europäische Kommission,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antrag 2024/0770 – Empfangsbestätigung,2024-02-08T15:24:20+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/brexit-schulden-1/#nachricht-873907 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kings Garden, Bad Salzuflen“ vom 08.12.2023 (#294408) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Kings Garden, Bad Salzuflen [#294408] > Datum: 7. Dezember 2023, 23:01 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Kings Garden > Lemgoer Straße 39 > << Adresse entfernt >> > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 294408 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/294408/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294408 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294408/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864355,False,False,False,False,email,2024-01-10T07:10:01.899294+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15564/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kings Garden, Bad Salzuflen“ vom 08.12.2023 (#294408) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 294408 > Antwort an: ",True,<>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/294408/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Kings Garden, Bad Salzuflen [#294408] > Datum: 7. Dezember 2023, 23:01 > Von: """,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 294408 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/294408/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"> > An: ""Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz"" <",,,,,,,,,True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Guten Tag, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Kings Garden > Lemgoer Straße 39 > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Kings Garden, Bad Salzuflen [#294408]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294408/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864355/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Kings Garden, Bad Salzuflen [#294408]",2024-01-10T07:08:59.616449+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kings-garden-bad-salzuflen-2/#nachricht-864355 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V272 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 10. September 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützte Anfrage vom 10. September 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesministerium der Verteidigung keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen. Die Rüstungsexportkontrolle liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Ich rege daher an, sich mit Ihrem Anliegen an das BMWK zu wenden, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html Mit freundlichen Grüßen",False,785350,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V272 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 10. September 2022 (s.u.) Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützte Anfrage vom 10. September 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesministerium der Verteidigung keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen. Die Rüstungsexportkontrolle liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Ich rege daher an, sich mit Ihrem Anliegen an das BMWK zu wenden, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Unterlagen Firma Hensoldt zu Exportabkommen [#258797]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/258797/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/785350/?format=csv,Bundesministerium der Verteidigung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Unterlagen Firma Hensoldt zu Exportabkommen [#258797],2023-03-24T13:33:06+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-firma-hensoldt-zu-exportabkommen-1/#nachricht-785350 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 01.01.2024 „Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024)“ in Baden-Württemberg beantworten wir wie folgt: Bei den von Ihnen angefragten Informationen zu Art und Anzahl der aufgetretenen Sicherheitsvorfällen handelt es sich um geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"" eingestuft sind. Vor diesem Hintergrund können die erbetenen Auskünfte nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen",False,864350,False,False,False,True,email,2024-01-10T07:22:02.552211+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Anfrage vom 01.01.2024 „Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024)“ in Baden-Württemberg beantworten wir wie folgt: Bei den von Ihnen angefragten Informationen zu Art und Anzahl der aufgetretenen Sicherheitsvorfällen handelt es sich um geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"" eingestuft sind. Vor diesem Hintergrund können die erbetenen Auskünfte nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'EXTERN: Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024) [#295932]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295932/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864350/?format=csv,"Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50296/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,EXTERN: Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024) [#295932],2024-01-10T06:12:10+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verlorene-oder-gestohlene-funkgeraete-mit-bos-sicherheitskarte-2010-2024-4/#nachricht-864350 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, mit Unverständnis darüber, dass Sie für die Feststellung einer Nicht-Zuständigkeit des BMVg mehr als ein halbes Jahr benötigt haben, nehme ich Ihr Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258797 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258797/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,786048,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, mit Unverständnis darüber, dass Sie für die Feststellung einer Nicht-Zuständigkeit des BMVg mehr als ein halbes Jahr benötigt haben, nehme ich Ihr Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 258797 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/258797/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Unterlagen Firma Hensoldt zu Exportabkommen [#258797]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/258797/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/786048/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Unterlagen Firma Hensoldt zu Exportabkommen [#258797],2023-03-27T13:14:58.875250+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-firma-hensoldt-zu-exportabkommen-1/#nachricht-786048 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Müller, mit dieser Anfrage sind Sie bei uns leider nicht richtig, denn zu Weihnachtsmärkten und Adventsbeleuchtung können wir nichts sagen, das ist Bezirkssache. Vermutlich könnte auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe etwas dazu beisteuern. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich an die jeweiligen Bezirksämter oder die oben genannte Senatsverwaltung zu wenden. Mit freundlichem Gruß",False,776021,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Müller, mit dieser Anfrage sind Sie bei uns leider nicht richtig, denn zu Weihnachtsmärkten und Adventsbeleuchtung können wir nichts sagen, das ist Bezirkssache. Vermutlich könnte auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe etwas dazu beisteuern. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich an die jeweiligen Bezirksämter oder die oben genannte Senatsverwaltung zu wenden. Mit freundlichem Gruß",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Weihnachtsmarkt Spandau [#271337]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776021/?format=csv,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Weihnachtsmarkt Spandau [#271337],2023-02-24T07:53:36+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/weihnachtsmarkt-spandau/#nachricht-776021 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> wo finde ich die Daten für die Jahre 2018 - 2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266800 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266800/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,770269,False,False,False,False,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," wo finde ich die Daten für die Jahre 2018 - 2022. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 266800 Antwort an: ",,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/266800/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst [#266800] von 2018-2022 [#266800]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/266800/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770269/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Zunahme von Einsätzen im Rettungsdienst [#266800] von 2018-2022 [#266800],2023-02-06T15:40:47.243315+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/zunahme-von-einsaetzen-im-rettungsdienst/#nachricht-770269 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Selbstverständlich erhalte ich die Anträge aufrecht. Ich bitte Sie explizit um Antwort per Mail und und darum die Anträge einzeln zu bearbeiten Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295959 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295959/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864358,False,False,False,False,email,2024-01-10T07:23:01.545097+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,False,False,"Guten Tag, Selbstverständlich erhalte ich die Anträge aufrecht. Ich bitte Sie explizit um Antwort per Mail und und darum die Anträge einzeln zu bearbeiten Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 295959 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/295959/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: VIG-Antrag [#295959]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864358/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: VIG-Antrag [#295959],2024-01-10T07:22:26.400800+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-antonios-pizza-taxi-stuttgart/#nachricht-864358 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte anonyme Antragstellerin, mit o.g. Schreiben haben Sie unter Berufung auf das IFG NRW um Beantwortung einer Frage gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Informationen im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 3 IFG NRW alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen in Form von Schrift, Bild oder Ton. Mit der Bezugnahme auf die bei den öffentlichen Stellen „vorhandenen Informationen“ wird klargestellt, dass das IFG NRW ein Informationszugangs-, aber kein Informations-beschaffungsrecht beinhaltet. Auf der Grundlage des IFG NRW können Sie somit keine behördlichen Nachforschungen (d.h. Zusammenstellung, Ermittlung oder Beschaffung von Informationen oder die Fertigung einer Stellungnahme zu einer bestimmten Thematik) beanspruchen, um Informationen zu erhalten, die bislang nicht vorgehalten werden. Da Sie mit Ihrer Anfrage nicht um Informationen, sondern um die Zusammenstellung von Informationen gebeten haben, deute ich diese Anfrage – Ihr Einverständnis voraussetzend – in eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage um und beantworte sie wie folgt: 1. Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wie viele Vorgänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen Bei der Interne Meldestelle für das Ministerium sind bisher keine Meldungen oder Offenlegungen eingegangen. Diese Auskunft ist für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat 112 Organisation, Innenrevision Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf Telefon: +49 (0)211 8618 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.mhkbd.nrw         Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.mhkbd.nrw/datenschutz. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Poststelle (MHKBD) Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2023 06:49 [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",False,864365,False,False,False,True,email,2024-01-10T08:26:05.076581+01:00,False,,False,False,"Sehr geehrte anonyme Antragstellerin, mit o.g. Schreiben haben Sie unter Berufung auf das IFG NRW um Beantwortung einer Frage gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Informationen im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 3 IFG NRW alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen in Form von Schrift, Bild oder Ton. Mit der Bezugnahme auf die bei den öffentlichen Stellen „vorhandenen Informationen“ wird klargestellt, dass das IFG NRW ein Informationszugangs-, aber kein Informations-beschaffungsrecht beinhaltet. Auf der Grundlage des IFG NRW können Sie somit keine behördlichen Nachforschungen (d.h. Zusammenstellung, Ermittlung oder Beschaffung von Informationen oder die Fertigung einer Stellungnahme zu einer bestimmten Thematik) beanspruchen, um Informationen zu erhalten, die bislang nicht vorgehalten werden. Da Sie mit Ihrer Anfrage nicht um Informationen, sondern um die Zusammenstellung von Informationen gebeten haben, deute ich diese Anfrage – Ihr Einverständnis voraussetzend – in eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage um und beantworte sie wie folgt: 1. Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wie viele Vorgänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen Bei der Interne Meldestelle für das Ministerium sind bisher keine Meldungen oder Offenlegungen eingegangen. Diese Auskunft ist für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ",True,[geschwärzt],False,"> ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]",False,"] ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,[geschwärzt],False," ",True,[geschwärzt],False,", ",True,[geschwärzt],False," Referat 112 Organisation, Innenrevision Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf Telefon: +49 (0)211 8618 ",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]",False,"? ",True,[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt],False," ",True,[geschwärzt],False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",True,[geschwärzt],False," ",True,"[geschwärzt], [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]",False,"! ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt]",False," E-Mail: ",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]",False," ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]",True,[geschwärzt],False," Internet: www.mhkbd.nrw         Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.mhkbd.nrw/datenschutz. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Poststelle (MHKBD) Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2023 06:49 ",True,"[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]",False,"] ",True,"[geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]","(False, 'AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295181/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864365/?format=csv,"Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4043/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181],2024-01-10T07:36:41+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-nach-hinschg-anzahl-der-meldungen-offenlegungen-1/#nachricht-864365 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, hallo, Sie können den Fall als erledigt ansehen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256670 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256670/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864361,False,False,False,False,email,2024-01-10T07:29:01.583376+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7262/?format=csv,False,False,"Guten Tag, hallo, Sie können den Fall als erledigt ansehen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 256670 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/256670/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zur überlangen Bearbeitungszeit von Geburtsurkunden“ [#256670]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/256670/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864361/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zur überlangen Bearbeitungszeit von Geburtsurkunden“ [#256670],2024-01-10T07:28:45.576216+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-ueberlangen-bearbeitungszeit-von-geburtsurkunden/#nachricht-864361 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Dieplava Grill Hauptstraße 22 31603 Diepenau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304170 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304170/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,889310,False,False,False,False,email,2024-03-25T17:57:14.485409+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15338/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Dieplava Grill Hauptstraße 22 31603 Diepenau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 304170 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/304170/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Dieplava Grill, Diepenau [#304170]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304170/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/889310/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Dieplava Grill, Diepenau [#304170]",2024-03-25T17:56:58.045477+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-dieplava-grill-diepenau/#nachricht-889310 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für die zügige Auskunftserteilung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293539 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293539/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,864366,False,False,False,False,email,2024-01-10T07:38:01.492134+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15426/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für die zügige Auskunftserteilung. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 293539 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/293539/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu King Kebap, Schorndorf [#293539]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293539/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864366/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu King Kebap, Schorndorf [#293539]",2024-01-10T07:37:14.470265+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-king-kebap-schorndorf/#nachricht-864366 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Westpark Grill Lochnerstraße 49 52064 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304169 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304169/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,889308,False,False,False,False,email,2024-03-25T17:52:14.409976+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Westpark Grill Lochnerstraße 49 52064 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 304169 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/304169/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Kontrollbericht zu Westpark Grill, Aachen [#304169]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304169/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/889308/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Westpark Grill, Aachen [#304169]",2024-03-25T17:51:13.343529+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-westpark-grill-aachen/#nachricht-889308