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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: OBST inn Karl-Liebknecht-Straße 23 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 326263 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326263/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,968453,False,False,False,False,email,2025-01-23T21:26:16.252965+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: OBST inn Karl-Liebknecht-Straße 23 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 326263 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/326263/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu OBST inn, Berlin [#326263]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326263/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968453/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu OBST inn, Berlin [#326263]",2025-01-23T21:25:54.450569+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-obst-inn-berlin/#nachricht-968453 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Schriftverkehr in dem das MID über den Sachstand bezüglich der Rechtsauffassung des MID bezüglich der Kritzmannstraße in Magdeburg gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg. Vorrangig das Schreiben, auf das in Social Media Post auf ""Mastodon"" bezug genommen wird: https://social.sachsen-anhalt.de/@mid_lsa/113321731510792410 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 319813 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/319813/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,944823,False,False,False,False,email,2024-10-21T00:57:18.076191+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50015/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Schriftverkehr in dem das MID über den Sachstand bezüglich der Rechtsauffassung des MID bezüglich der Kritzmannstraße in Magdeburg gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg. Vorrangig das Schreiben, auf das in Social Media Post auf ""Mastodon"" bezug genommen wird: https://social.sachsen-anhalt.de/@mid_lsa/113321731510792410 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 319813 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/319813/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Stellungnahme des MID bezüglich der Kritzmannstraße Magdeburg [#319813]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319813/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/944823/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Stellungnahme des MID bezüglich der Kritzmannstraße Magdeburg [#319813],2024-10-20T09:07:43.521112+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-mid-bezueglich-der-kritzmannstrasse-magdeburg/#nachricht-944823 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,933744,False,False,False,True,email,2024-10-20T09:26:59.084964+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316817/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/933744/?format=csv,Der sächsische Ministerpräsident,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50099/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2024-09-05T10:06:13+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-1/#nachricht-933744 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Tiefbauamt Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.06.2024 hier: Informationsbescheid und weitere Informationen Sehr << Antragsteller:in >> betreffend Ihren Antrag vom 03.06.2024 nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) erhalten Sie mit dieser E-Mail die digitale Version Ihres Informationsbescheids. Sofern Sie die Zusendung des Originals wünschen bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bitte beachten Sie, dass der digitale Informationsbescheid mittels Passwort vor dem Zugriff und Einblick unberechtigter Dritter geschützt wurde. Das notwendige Passwort erhalten Sie in einer separaten E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",False,915077,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:36:15.615713+02:00,False,,False,False,"Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Tiefbauamt Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.06.2024 hier: Informationsbescheid und weitere Informationen Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," betreffend Ihren Antrag vom 03.06.2024 nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) erhalten Sie mit dieser E-Mail die digitale Version Ihres Informationsbescheids. Sofern Sie die Zusendung des Originals wünschen bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bitte beachten Sie, dass der digitale Informationsbescheid mittels Passwort vor dem Zugriff und Einblick unberechtigter Dritter geschützt wurde. Das notwendige Passwort erhalten Sie in einer separaten E-Mail. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.06.2024_Informationsbescheid und weitere Informationen')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310294/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/915077/?format=csv,Tiefbauamt Dortmund,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49899/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.06.2024_Informationsbescheid und weitere Informationen,2024-06-24T16:18:25+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kanalarbeiten-metzer-strasse/#nachricht-915077 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark“ vom 20.06.2024 (#311459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark [#311459] > Datum: 20. Juni 2024, 15:49 > Von: ""<< Adresse entfernt >>"" <> > An: ""Stadtverwaltung Nürnberg"" <> > > Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung am Berliner Platz, aus denen die neue Straßenbahn- und Straßenführung im Detail ersichtlich ist. > > - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung des Stadtparks aus denen die zukünftige Route und Gestaltung des Fahrradwegs, der den Park in Ost-West Richtung quert, ersichtlich ist. > > Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg). > > Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. > > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > > Anfragenr: 311459 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/311459/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 311459 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/311459/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Dominik Heidler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,922488,False,False,False,False,email,2024-07-23T12:48:16.577627+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6805/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark“ vom 20.06.2024 (#311459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/311459/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark [#311459] > Datum: 20. Juni 2024, 15:49 > Von: """,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 311459 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/311459/,False," Postanschrift ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Dominik Heidler ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",True,"<< Adresse entfernt >>"" <",False,"> > An: ""Stadtverwaltung Nürnberg"" <",True,,False,"> > > Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung am Berliner Platz, aus denen die neue Straßenbahn- und Straßenführung im Detail ersichtlich ist. > > - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung des Stadtparks aus denen die zukünftige Route und Gestaltung des Fahrradwegs, der den Park in Ost-West Richtung quert, ersichtlich ist. > > Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg). > > Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. > > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > > > > Anfragenr: 311459 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark [#311459]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311459/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/922488/?format=csv,Dominik Heidler,,True,,,AW: Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark [#311459],2024-07-23T12:47:11.850583+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/plaene-fuer-umgestaltung-berliner-platz-und-stadtpark/#nachricht-922488 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für die Beratung. mir würde wahrscheinlich der vorherige Vertrag genügen. Ich bin mit einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten nicht einverstanden. Ich möchte auf folgendes Urteil hinweisen: ""Bei bereits abgeschlossenen Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten - wie vorliegend der Fall - ist in aller Regel auch zu berücksichtigen, dass nach erfolgtem Vertragsschluss regelmäßig nicht erkennbar ist, inwieweit mögliche Konkurrenten einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenbarung der begehrten Information, beispielsweise aus den Vertragsbedingungen, ziehen können."" VG Arnsberg, Urteil vom 16.11.2020, Az.7 K 9375/17 Bei dem vorherigen Vertrag mit Gültigkeit bis Ende 2007 ist dies offensichtlich der Fall. Ich bitte sie daher erneut darum, hier von einer Drittbeteiligung abzusehen. Falls sie diese dennoch für notwendig erachten, möchte Sie bitten hier vorab zur Klärung der notwendigkeit, und der daran hngenden Kostenfrage mir dies mitzuteilen, um eine Einschätzung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einholen zu können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 322158 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/322158/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,968454,False,False,False,False,email,2025-01-23T21:46:15.860043+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9403/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für die Beratung. mir würde wahrscheinlich der vorherige Vertrag genügen. Ich bin mit einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten nicht einverstanden. Ich möchte auf folgendes Urteil hinweisen: ""Bei bereits abgeschlossenen Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten - wie vorliegend der Fall - ist in aller Regel auch zu berücksichtigen, dass nach erfolgtem Vertragsschluss regelmäßig nicht erkennbar ist, inwieweit mögliche Konkurrenten einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenbarung der begehrten Information, beispielsweise aus den Vertragsbedingungen, ziehen können."" VG Arnsberg, Urteil vom 16.11.2020, Az.7 K 9375/17 Bei dem vorherigen Vertrag mit Gültigkeit bis Ende 2007 ist dies offensichtlich der Fall. Ich bitte sie daher erneut darum, hier von einer Drittbeteiligung abzusehen. Falls sie diese dennoch für notwendig erachten, möchte Sie bitten hier vorab zur Klärung der notwendigkeit, und der daran hngenden Kostenfrage mir dies mitzuteilen, um eine Einschätzung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einholen zu können. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 322158 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/322158/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'AW: AW: AW: Konzessionsvertrag SVS [#322158]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322158/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968454/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: AW: AW: Konzessionsvertrag SVS [#322158],2025-01-23T21:26:23.470793+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/konzessionsvertrag-svs/#nachricht-968454 https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenersparnis-durch-stopp-weiterer-investitionen-in-lng-infrastruktur/#nachricht-933330,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/933330/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/933330/20240903-bescheid-ifganfrage-knof.pdf?token=1tvatu%3ABfjK3NsP0reDtxzthDcyEkeE277pRNS4vEWHS3aBtz4,application/pdf,435645,False,False,False,True,False,20240903-bescheid-ifganfrage-knof.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/435645/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenersparnis-durch-stopp-weiterer-investitionen-in-lng-infrastruktur/933330/anhang/20240903-bescheid-ifganfrage-knof.pdf,86867,"Sehr geehrter Herr Dr. Knof, anbei eine Mitteilung des BMWK. Viele Grüße",False,933330,False,False,False,True,email,2024-10-20T09:27:46.743835+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Dr. Knof, anbei eine Mitteilung des BMWK. Viele Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Bescheid IFG')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/315405/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/933330/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Bescheid IFG,2024-09-03T16:14:24+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenersparnis-durch-stopp-weiterer-investitionen-in-lng-infrastruktur/#nachricht-933330 https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-todesfaelle-durch-cannabis-sind-aktuell-in-deutschland-bestaetigt/#nachricht-898834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898834/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/898834/tabelle-rg-todesflle-2022.pdf?token=1tvatu%3AdKz238Sp0sEedtUWK9S7YVKPdRz5AcUxNh_xuoClWwM,application/pdf,408974,False,False,False,True,False,tabelle-rg-todesflle-2022.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/408974/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-todesfaelle-durch-cannabis-sind-aktuell-in-deutschland-bestaetigt/898834/anhang/tabelle-rg-todesflle-2022.pdf,291498,"Sehr geehrter Herr Feck, in der Auflistung der Rauschgift-Todesfälle des Bundeskriminalamts für 2022 wird ein Todesfall einer Monovalenten Vergiftung i. V. m. synthetischen Cannabinoiden aufgeführt (s. beigefügte Tabelle). Weitere Zahlen liegen dem BMG nicht vor. In der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Studie „Cannabis: Potential und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (CaPRIs)“ wird ausgeführt: „Ob Cannabiskonsum einen Einfluss auf die Gesamtmortalität hat, wird in den Studien nicht einheitlich beantwortet und eine direkte Schlussfolgerung ist nicht möglich.“ Der Kurzbericht und der Abschlussbericht der CaPRIs-Studie wurden unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/cannabis-potenzial-und-risiken-capris.html veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen",False,898834,False,False,False,True,email,2024-04-23T15:15:15.895399+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Feck, in der Auflistung der Rauschgift-Todesfälle des Bundeskriminalamts für 2022 wird ein Todesfall einer Monovalenten Vergiftung i. V. m. synthetischen Cannabinoiden aufgeführt (s. beigefügte Tabelle). Weitere Zahlen liegen dem BMG nicht vor. In der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Studie „Cannabis: Potential und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (CaPRIs)“ wird ausgeführt: „Ob Cannabiskonsum einen Einfluss auf die Gesamtmortalität hat, wird in den Studien nicht einheitlich beantwortet und eine direkte Schlussfolgerung ist nicht möglich.“ Der Kurzbericht und der Abschlussbericht der CaPRIs-Studie wurden unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/cannabis-potenzial-und-risiken-capris.html veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Wie viele Todesfälle durch Cannabis sind aktuell in Deutschland bestätigt? [#303857]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303857/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898834/?format=csv,Bundesministerium für Gesundheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Wie viele Todesfälle durch Cannabis sind aktuell in Deutschland bestätigt? [#303857],2024-04-23T14:54:39+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-todesfaelle-durch-cannabis-sind-aktuell-in-deutschland-bestaetigt/#nachricht-898834 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Coffeeshop Inn Karl-Liebknecht-Straße 23 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 326264 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326264/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,968455,False,False,False,False,email,2025-01-23T21:27:16.226421+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Coffeeshop Inn Karl-Liebknecht-Straße 23 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. 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Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 326264 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/326264/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu Coffeeshop Inn, Berlin [#326264]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326264/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968455/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Coffeeshop Inn, Berlin [#326264]",2025-01-23T21:26:30.326489+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-coffeeshop-inn-berlin/#nachricht-968455 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, Vielen Dank für ihre Antwort. Ist es bitte möglich, da U12.9 nur als Nebendiagnose geführt werden darf auch bitte die verwendeten Hauptdiagnosen zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Nadine Ton Anfragenr: 304753 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304753/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900707,False,False,False,False,email,2024-04-29T13:37:17.524803+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/28/?format=csv,False,False,"Guten Tag, Vielen Dank für ihre Antwort. Ist es bitte möglich, da U12.9 nur als Nebendiagnose geführt werden darf auch bitte die verwendeten Hauptdiagnosen zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Nadine Ton Anfragenr: 304753 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/304753/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Alle Meldungen U12.9 und T88.1 [#304753]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304753/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900707/?format=csv,Nadine Ton,,True,,,AW: Alle Meldungen U12.9 und T88.1 [#304753],2024-04-29T13:36:51.627725+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-meldungen-u12-9-und-t88-1/#nachricht-900707 https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-3/#nachricht-942272,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/942272/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/942272/2024-10-10aedr-knofizg.pdf?token=1tvatu%3ASry0Je8M42V1cTScNUSiYlgN8t8a7Emr8I-CvVp4JNU,application/pdf,441034,False,False,False,True,False,2024-10-10aedr-knofizg.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/441034/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-3/942272/anhang/2024-10-10aedr-knofizg.pdf,1918404,"Sehr geehrter Herr Dr. Knof, sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage mit der Anfragenr.: 316821 Ich gehe davon aus, dass auf der Internetplattform ""FragDenStaat"" nur die inhaltlichen Antworten, aber nicht die Kontaktdaten der Bearbeiter aus dem Schreiben, veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen",False,942272,False,False,False,True,email,2024-10-20T09:28:16.719040+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Dr. Knof, sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage mit der Anfragenr.: 316821 Ich gehe davon aus, dass auf der Internetplattform ""FragDenStaat"" nur die inhaltlichen Antworten, aber nicht die Kontaktdaten der Bearbeiter aus dem Schreiben, veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Kohlendioxid-Speichergesetz - Kosten und Risiken für die Kommunen [#316821]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316821/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/942272/?format=csv,Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7450/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Kohlendioxid-Speichergesetz - Kosten und Risiken für die Kommunen [#316821],2024-10-10T08:17:52+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-3/#nachricht-942272 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <> Mit freundlichen Grüßen",False,859498,False,False,False,True,email,2024-04-23T15:25:54.340340+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatische Antwort: ')","(True, '<< Antragsteller:in >>:')","(False, ' Anfrage Vermittlung Sächs. Staatsministerium für Regionalentwicklung [#276680]')",,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276680/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859498/?format=csv,Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Automatische Antwort: << Antragsteller:in >>: Anfrage Vermittlung Sächs. Staatsministerium für Regionalentwicklung [#276680],2023-12-19T22:50:40+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vereinbarungen-erlasse-1-12/#nachricht-859498 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,911795,False,False,False,True,email,2024-07-23T12:48:27.088142+02:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302134/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/911795/?format=csv,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,,2024-06-10T15:49:40+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bauverzoegerung-am-otto-weidt-platz-seit-fuenf-jahren-1/#nachricht-911795 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden sie mir den Entwurf zur Änderung des Cannabis-Gesetzes vom 17.04.2023 (Entwurf für die Änderungen, die Grundlage für die Passage des Gesetzes im Bundesrat waren) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307739 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307739/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900710,False,False,False,False,email,2024-04-29T13:43:16.853428+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden sie mir den Entwurf zur Änderung des Cannabis-Gesetzes vom 17.04.2023 (Entwurf für die Änderungen, die Grundlage für die Passage des Gesetzes im Bundesrat waren) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 307739 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307739/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Entwurf zur Änderung des Cannbis-Gesetzes vom 17.04 [#307739]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307739/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900710/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Entwurf zur Änderung des Cannbis-Gesetzes vom 17.04 [#307739],2024-04-29T13:43:10.728729+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-zur-aenderung-des-cannbis-gesetzes-vom-17-04/#nachricht-900710 https://fragdenstaat.de/anfrage/warum-werden-in-einigen-schulen-luftfilter-eingesetzt-in-anderen-aber-nicht/#nachricht-914898,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/914898/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/914898/izgluftfilter-antwortblatter_geschwaerzt.pdf?token=1tvatu%3ArargvSrdyaUubDbDSXMbTh-Q4kQVWSJnPatOWhowbDU,application/pdf,428875,False,False,False,True,True,izgluftfilter-antwortblatter_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/428875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/warum-werden-in-einigen-schulen-luftfilter-eingesetzt-in-anderen-aber-nicht/914898/anhang/izgluftfilter-antwortblatter_geschwaerzt.pdf,913508,"Sehr geehrter Herr Blatter, bitte entnehmen Sie die Antwort auf Ihren Antrag vom 31. Mai 2024 dem anliegenden Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",False,914898,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:37:40.820133+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Blatter, bitte entnehmen Sie die Antwort auf Ihren Antrag vom 31. Mai 2024 dem anliegenden Schreiben. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310140/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/914898/?format=csv,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2024,2024-06-24T10:07:28+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/warum-werden-in-einigen-schulen-luftfilter-eingesetzt-in-anderen-aber-nicht/#nachricht-914898 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Backnang, den 23.10.2024 Az.: 421/2024-FragDenStaat_006 Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser E-Mail senden wir Ihnen unsere Entscheidung zu Ihrem Antrag, auf Herausgabe von Informationen 11.09.2024, über den Betrieb Asia Tung in Backnang, zu. Freundliche Grüße",False,946265,False,False,False,True,email,2024-10-23T14:54:09.054037+02:00,False,,False,False,"Backnang, den 23.10.2024 Az.: 421/2024-FragDenStaat_006 Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mit dieser E-Mail senden wir Ihnen unsere Entscheidung zu Ihrem Antrag, auf Herausgabe von Informationen 11.09.2024, über den Betrieb Asia Tung in Backnang, zu. Freundliche Grüße",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'WG: Kontrollbericht zu Asia Tung, Backnang [#317371]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/317371/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946265/?format=csv,Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15426/?format=csv,True,,,"WG: Kontrollbericht zu Asia Tung, Backnang [#317371]",2024-10-23T14:53:57+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-tung-backnang/#nachricht-946265 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56818 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anika Fantura Anfragenr: 307197 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307197/ Postanschrift Anika Fantura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,898860,False,False,False,False,email,2024-04-23T15:38:27.821006+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,False,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56818 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anika Fantura Anfragenr: 307197 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/307197/,False," Postanschrift Anika Fantura ",True,"<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2017 in Bayern [#307197]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307197/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898860/?format=csv,Anika Fantura,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2017 in Bayern [#307197],2024-04-23T15:38:07.309331+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2017-in-bayern-29/#nachricht-898860 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich bedauere, dass Ihre Anfrage noch nicht beantwortet werden konnte. Das für die Landeszahnärztekammer zuständige Referat hat die Landeszahnärztekammer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Leider ist diese noch nicht bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingegangen. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen",False,898862,False,False,False,True,email,2024-04-23T20:05:10.014696+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich bedauere, dass Ihre Anfrage noch nicht beantwortet werden konnte. Das für die Landeszahnärztekammer zuständige Referat hat die Landeszahnärztekammer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Leider ist diese noch nicht bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingegangen. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Landeszahnärztekammer Bremen [#302835]_Eingangsbestätigung [#302835]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302835/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898862/?format=csv,"Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6684/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Landeszahnärztekammer Bremen [#302835]_Eingangsbestätigung [#302835],2024-04-23T15:41:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/landeszahnaerztekammer-bremen/#nachricht-898862 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wird die aktuelle Werbung für das E-Rezept durch das Wirtschaftsministerium gefördert/subventioniert? Und wenn ja, auf welcher Grundlage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Biemelt Anfragenr: 320012 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/320012/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,945570,False,False,False,False,email,2024-10-22T19:27:23.365357+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wird die aktuelle Werbung für das E-Rezept durch das Wirtschaftsministerium gefördert/subventioniert? Und wenn ja, auf welcher Grundlage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Biemelt Anfragenr: 320012 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/320012/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'E-Rezept [#320012]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320012/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/945570/?format=csv,Michael Biemelt,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,E-Rezept [#320012],2024-10-22T19:26:34.288884+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/e-rezept-2/#nachricht-945570 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu“ vom 15.02.2024 (#300184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich zur Veranlassung weiterer rechtlicher Schritte gezwungen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu [#300184] > Datum: 15. Februar 2024, 09:30 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration"" <> > > Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG > > Guten Tag, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Die quantitative Umfrage von Eltern aus dem Oktober 2021, wie beschrieben hier: https://usk.de/neues-jugendschutzgesetz-usk-setzt-neue-regeln-um/ > insb. sämtliche Fragen sowie die vollständige Auswertung/das vollständige Ergebnis. > Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Umfrage, jedenfalls bei der Geschäftsstelle der Jugend- und Familienministerkonferenz, als Grundlage für die Vereinbarung nach §14 Abs. 2a JuSchG ebenfalls vorliegt. > > - Interne Vermerke/Berichte/Protokolle o.Ä., bzgl. der Interpretation/Auslegung/Konsequenzen aus dieser Umfrage. > > - Den Entwurf der Vereinbarung zu Zusatzinformationen für Spielprogramme gemäß § 14 Abs. 2a JuSchG zwischen der federführenden Obersten Landesjugendbehörde und dem die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle tragenden Wirtschaftsverband game–Verband der deutschen Games-Branche e.V. für die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) zur Durchführung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes bei Spieleinhalten, welcher in der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 12./13. Mai 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde (vgl. TOP 8.1 Ziff. 3 im Protokoll JFMK). > > - Die abschließende Vereinbarung mit dem die USK tragenden Wirtschaftsverband (ebd.). > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 300184 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/300184/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300184 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300184/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,900712,False,False,False,False,email,2024-04-29T13:47:16.193532+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6727/?format=csv,False,False,"Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu“ vom 15.02.2024 (#300184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich zur Veranlassung weiterer rechtlicher Schritte gezwungen. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/300184/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300184 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu [#300184] > Datum: 15. Februar 2024, 09:30 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/300184/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG > > Guten Tag, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Die quantitative Umfrage von Eltern aus dem Oktober 2021, wie beschrieben hier: https://usk.de/neues-jugendschutzgesetz-usk-setzt-neue-regeln-um/ > insb. sämtliche Fragen sowie die vollständige Auswertung/das vollständige Ergebnis. > Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Umfrage, jedenfalls bei der Geschäftsstelle der Jugend- und Familienministerkonferenz, als Grundlage für die Vereinbarung nach §14 Abs. 2a JuSchG ebenfalls vorliegt. > > - Interne Vermerke/Berichte/Protokolle o.Ä., bzgl. der Interpretation/Auslegung/Konsequenzen aus dieser Umfrage. > > - Den Entwurf der Vereinbarung zu Zusatzinformationen für Spielprogramme gemäß § 14 Abs. 2a JuSchG zwischen der federführenden Obersten Landesjugendbehörde und dem die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle tragenden Wirtschaftsverband game–Verband der deutschen Games-Branche e.V. für die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) zur Durchführung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes bei Spieleinhalten, welcher in der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 12./13. Mai 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde (vgl. TOP 8.1 Ziff. 3 im Protokoll JFMK). > > - Die abschließende Vereinbarung mit dem die USK tragenden Wirtschaftsverband (ebd.). > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > > Anfragenr: 300184 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu [#300184]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300184/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900712/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu [#300184],2024-04-29T13:46:36.396311+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/quantitative-umfrage-von-eltern-aus-oktober-2021-durch-die-usk-sowie-vereinbarung-nach-ss-14-juschg-und-entwurf-hierzu/#nachricht-900712 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> leider konnten Ihre Anträge vom 24. Mai 2024 und vom 31. Mai 2024 aufgrund noch laufender Abstimmungen bislang noch nicht final beschieden werden. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen und werden Ihnen den Bescheid schnellstmöglich nach abgeschlossener Bearbeitung zusenden. Mit freundlichen Grüßen",False,914993,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:37:52.265782+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," leider konnten Ihre Anträge vom 24. Mai 2024 und vom 31. Mai 2024 aufgrund noch laufender Abstimmungen bislang noch nicht final beschieden werden. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen und werden Ihnen den Bescheid schnellstmöglich nach abgeschlossener Bearbeitung zusenden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Zwischennachricht')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309607/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/914993/?format=csv,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Zwischennachricht,2024-06-24T13:53:37+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-von-deepl-se-an-das-bmwk/#nachricht-914993 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, können Sie mir noch mitteilen wann die jeweiligen Kontrollen stattgefunden haben? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313370 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313370/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,922490,False,False,False,False,email,2024-07-23T12:50:16.836652+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15486/?format=csv,False,False,"Guten Tag, können Sie mir noch mitteilen wann die jeweiligen Kontrollen stattgefunden haben? Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 313370 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313370/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Kontrollbericht zu Sakaya, Erlangen [#313370]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313370/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/922490/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,"AW: Kontrollbericht zu Sakaya, Erlangen [#313370]",2024-07-23T12:50:02.207674+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sakaya-erlangen/#nachricht-922490 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Mein Aktenzeichen: 1430 E 33/24 4 K 1946/21 Sehr << Antragsteller:in >> die Entscheidung im Verfahren 4 K 1946/21 wird nach Neutralisierung veröffentlicht und sodann über die Rechtsprechungsdatenbank abrufbar sein. Mit freundlichen Grüßen",False,924632,False,False,False,True,email,2024-07-31T12:57:40.000853+02:00,False,,False,False,"Mein Aktenzeichen: 1430 E 33/24 4 K 1946/21 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," die Entscheidung im Verfahren 4 K 1946/21 wird nach Neutralisierung veröffentlicht und sodann über die Rechtsprechungsdatenbank abrufbar sein. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924632/?format=csv,Finanzgericht Rheinland-Pfalz,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4483/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21,2024-07-31T12:15:48+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-urteilsuebersendung-finanzgericht-rheinland-pfalz-urteil-vom-14-08-2023-4-k-1946-21/#nachricht-924632 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Fragen können wir Ihnen gerne konkret beantworten. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst Potsdam sind keine internen Datenpannen bekannt. Die besagte Software ""mikopro health"" wird nicht verwendet. In Potsdam wird in den meisten Arbeitsgruppen des ÖGD das Produkt ""InformationsSystem Gesundheitsamt"" (ISGA) des Unternehmens ""Computerzentrum Straußberg"" eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen",False,898873,False,False,False,True,email,2024-05-12T08:24:32.544816+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihre Fragen können wir Ihnen gerne konkret beantworten. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst Potsdam sind keine internen Datenpannen bekannt. Die besagte Software ""mikopro health"" wird nicht verwendet. In Potsdam wird in den meisten Arbeitsgruppen des ÖGD das Produkt ""InformationsSystem Gesundheitsamt"" (ISGA) des Unternehmens ""Computerzentrum Straußberg"" eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Nutzung der Software der Firma Mikroprojekt im Gesundheitsamt [#305813]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305813/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898873/?format=csv,Landeshauptstadt Potsdam - Gesundheitsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15050/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,AW: Nutzung der Software der Firma Mikroprojekt im Gesundheitsamt [#305813],2024-04-23T16:25:47+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-software-der-firma-mikroprojekt-im-gesundheitsamt/#nachricht-898873 https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-kaiser-kuehlungsborn/#nachricht-895121,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/895121/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/895121/2024-04-08-lk-rostock-vig-antrag-villa-kaiser-informationszugang_geschwaerzt.pdf?token=1tvatu%3AN2YJ8vWdnqxzRFqxp82dSwMWm_Kl2Vo1AFJvFPxAD10,application/pdf,406148,False,False,False,True,True,2024-04-08-lk-rostock-vig-antrag-villa-kaiser-informationszugang_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/406148/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-kaiser-kuehlungsborn/895121/anhang/2024-04-08-lk-rostock-vig-antrag-villa-kaiser-informationszugang_geschwaerzt.pdf,1785002,"bezugnehmend auf Ihren oben genannten Antrag' und ergänzend zum Grundbescheid unserer Behörde vom 19.03.2024 erhalten Sie hiermit die von Ihnen beantragten Informationen zu den letzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bezüglich des oben genannten Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung. 1. Die letzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im oben genannten Betrieb fanden am 09.06.2022 und 29.06.2023 statt. 2. Bei der.· Kontrolle am 09·.06.2022 wurden folgende offensichtlichen lebensmittelrechtlichen Mängel festgestellt:",False,895121,False,False,True,True,post,2024-04-13T18:13:51.536361+02:00,False,,False,False,"bezugnehmend auf Ihren oben genannten Antrag' und ergänzend zum Grundbescheid unserer Behörde vom 19.03.2024 erhalten Sie hiermit die von Ihnen beantragten Informationen zu den letzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bezüglich des oben genannten Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung. 1. Die letzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im oben genannten Betrieb fanden am 09.06.2022 und 29.06.2023 statt. 2. Bei der.· Kontrolle am 09·.06.2022 wurden folgende offensichtlichen lebensmittelrechtlichen Mängel festgestellt:",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Informationszugang')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297764/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/895121/?format=csv,Landkreis Rostock - Veterinär- und - Lebensmittelüberwachungsamt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15356/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Informationszugang,2024-04-08T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-kaiser-kuehlungsborn/#nachricht-895121 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit der Schwärzung von persönlichen Daten (z.B. E-Mail-Adressen) von Kommissionsmitgliedern erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Angelika Müller Anfragenr: 301484 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301484/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,898869,False,False,False,False,email,2024-04-23T16:17:27.244387+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,False,False,"Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit der Schwärzung von persönlichen Daten (z.B. E-Mail-Adressen) von Kommissionsmitgliedern erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Angelika Müller Anfragenr: 301484 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/301484/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Ihre Anfrage vom 28.02.2024 [#301484] - Az: 2.13.04/0006#0011 – Nachtrag zur Antwort vom 25.03.2024 [#301484]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301484/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898869/?format=csv,Angelika Müller,,True,,,AW: Ihre Anfrage vom 28.02.2024 [#301484] - Az: 2.13.04/0006#0011 – Nachtrag zur Antwort vom 25.03.2024 [#301484],2024-04-23T16:17:19.159267+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/jaehrliche-navko-berichte/#nachricht-898869 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Frittenwerk Alexanderplatz 7 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 326265 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326265/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,968456,False,False,False,False,email,2025-01-23T21:27:16.307805+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Guten Tag, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Frittenwerk Alexanderplatz 7 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 326265 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/326265/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'Kontrollbericht zu Frittenwerk, Berlin [#326265]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968456/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"Kontrollbericht zu Frittenwerk, Berlin [#326265]",2025-01-23T21:26:47.915353+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-frittenwerk-berlin-1/#nachricht-968456 https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbearbeitung-nichtbeantwortung-von-akteneinsichtsersuchen/#nachricht-891527,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/891527/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/891527/auskunft-2.pdf?token=1tvatu%3AWgo4JCX6u1C2J5LGEEM4VFVsVh7YacGBqqOWEZpgrvQ,application/pdf,404000,False,False,False,True,False,auskunft-2.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/404000/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbearbeitung-nichtbeantwortung-von-akteneinsichtsersuchen/891527/anhang/auskunft-2.pdf,79253,"Guten Abend << Antragsteller:in >> schön das es ihrerseits nun eine Antwort gibt. :) In der zugrundeliegenden Daten-Auskunft war zu lesen, ich sei Anzeigender in den zwei genannten Verfahren gewesen. (Siehe Anhang) In 3033 Js 8453/19 bin ich offenbar vom zunächst Beschuldigten zum Anzeigenden umgewidmet geworden. Daher meine Verwirrung. In 231 UJs 91/12 war die Aufbewahrung der Akte dann doch nicht bis zum 31.12.2050 - wie angegeben - da sie bereits bei der Auskunft vom 2. November 2021 vernichtet worden war. (Ich werde die Hintergründe somit nie erfahren.) Vielen Dank für die ersten Aufklärung in der Sache. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - auskunft-2.pdf Anfragenr: 303348 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303348/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,891527,False,False,False,False,email,2024-04-03T14:29:03.626954+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3865/?format=csv,False,False,Guten Abend ,True,<< Antragsteller:in >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," schön das es ihrerseits nun eine Antwort gibt. :) In der zugrundeliegenden Daten-Auskunft war zu lesen, ich sei Anzeigender in den zwei genannten Verfahren gewesen. (Siehe Anhang) In 3033 Js 8453/19 bin ich offenbar vom zunächst Beschuldigten zum Anzeigenden umgewidmet geworden. Daher meine Verwirrung. In 231 UJs 91/12 war die Aufbewahrung der Akte dann doch nicht bis zum 31.12.2050 - wie angegeben - da sie bereits bei der Auskunft vom 2. November 2021 vernichtet worden war. (Ich werde die Hintergründe somit nie erfahren.) Vielen Dank für die ersten Aufklärung in der Sache. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Adresse entfernt >>,False," Anhänge: - auskunft-2.pdf Anfragenr: 303348 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/303348/,False," Postanschrift ",True,"<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: Antwortschreiben [#303348]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303348/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/891527/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Antwortschreiben [#303348],2024-04-02T18:00:13.323304+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbearbeitung-nichtbeantwortung-von-akteneinsichtsersuchen/#nachricht-891527 https://fragdenstaat.de/anfrage/eutb-stellen/#nachricht-915286,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/915286/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/915286/20240625-bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tvatu%3AVxHqoUITF4sM54yoffOfm-nlrdvv6A30BYXu9ZHRIuY,application/pdf,428876,False,False,False,True,True,20240625-bescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/428876/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/eutb-stellen/915286/anhang/20240625-bescheid_geschwaerzt.pdf,1267784,"Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 2. Juni dieses Jahres erhalten Sie anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen",False,915286,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:39:37.795081+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," auf Ihren Antrag vom 2. Juni dieses Jahres erhalten Sie anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr Antrag vom 02.06.2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310260/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/915286/?format=csv,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ihr Antrag vom 02.06.2024,2024-06-25T11:23:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/eutb-stellen/#nachricht-915286 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Guten Tag << Antragsteller:in >> danke für die schnelle Prüfung des Antrags. Mit ""primärer Telefonnummer"" meine ich die allgemeine Hotlinenummer +49 351 4691-0. Falls Erreichbarkeits-Statistiken auch für die anderen Hotlines (Info-Telefon, Servicecentrum und Grundsteuer) vorliegen, können Sie diese gerne mitsenden. Vielen Dank im Voraus für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313348 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313348/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,922491,False,False,False,False,email,2024-07-23T12:52:16.106579+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10521/?format=csv,False,False,Guten Tag ,True,<< Antragsteller:in >>,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," danke für die schnelle Prüfung des Antrags. Mit ""primärer Telefonnummer"" meine ich die allgemeine Hotlinenummer +49 351 4691-0. Falls Erreichbarkeits-Statistiken auch für die anderen Hotlines (Info-Telefon, Servicecentrum und Grundsteuer) vorliegen, können Sie diese gerne mitsenden. Vielen Dank im Voraus für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 313348 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313348/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>","(False, 'AW: WG: Telefonische Erreichbarkeit Hotline [#313348]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313348/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/922491/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: WG: Telefonische Erreichbarkeit Hotline [#313348],2024-07-23T12:51:28.717468+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonische-erreichbarkeit-hotline/#nachricht-922491 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Information. Ich hoffe nicht, dass das Urteil hinter einer Paywall wie z.B. Beck oder Juris versteckt wird. Damit wäre meine Anfrage dann nicht erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313450 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313450/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,924646,False,False,False,False,email,2024-07-31T12:58:18.039282+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4483/?format=csv,False,False,Sehr ,True,<< Anrede >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," herzlichen Dank für die Information. Ich hoffe nicht, dass das Urteil hinter einer Paywall wie z.B. Beck oder Juris versteckt wird. Damit wäre meine Anfrage dann nicht erledigt. Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," Anfragenr: 313450 Antwort an: ",True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/313450/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'AW: Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21 [#313450]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924646/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21 [#313450],2024-07-31T12:57:32.227918+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-urteilsuebersendung-finanzgericht-rheinland-pfalz-urteil-vom-14-08-2023-4-k-1946-21/#nachricht-924646 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Per elektronischer Post Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> mailto: <> Förderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf Ihr UIG-Antrag vom 30.05.2024 Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Anfrage vom 30.05.2024 beantragten Sie Umweltdaten zum Wasserversorgungsverband Wittenhorst. Sie interessieren sich für den Förderantrag der Wasserwerke Wittenhorst (Eigenbetrieb des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst) auf finanzielle Unterstützung der geplanten Versorgungsleitung Brünen-Süd (46499 Hamminkeln) und die diesbezügliche Korrespondenz der BR Düsseldorf mit den Wasserwerken Wittenhorst bis zum 30.05.2024. In der Anlage dieser E-Mail findet Sie die begehrten Informationen. Auf einen förmlichen Bescheid wurde im Sinne einer effizienten Aufgabenerledigung und des § 10 VwVfG NRW verzichtet, da dem UIG-Antrag fristgerecht und in angeforderter Form entsprochen werden konnte. Sofern Sie weitere Fragen in der Sache haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",False,915307,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:39:49.256886+02:00,False,,False,False,"Per elektronischer Post Herrn ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," mailto: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Förderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf Ihr UIG-Antrag vom 30.05.2024 Sehr ",True,<< Antragsteller:in >>,False," mit Ihrer Anfrage vom 30.05.2024 beantragten Sie Umweltdaten zum Wasserversorgungsverband Wittenhorst. Sie interessieren sich für den Förderantrag der Wasserwerke Wittenhorst (Eigenbetrieb des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst) auf finanzielle Unterstützung der geplanten Versorgungsleitung Brünen-Süd (46499 Hamminkeln) und die diesbezügliche Korrespondenz der BR Düsseldorf mit den Wasserwerken Wittenhorst bis zum 30.05.2024. In der Anlage dieser E-Mail findet Sie die begehrten Informationen. Auf einen förmlichen Bescheid wurde im Sinne einer effizienten Aufgabenerledigung und des § 10 VwVfG NRW verzichtet, da dem UIG-Antrag fristgerecht und in angeforderter Form entsprochen werden konnte. Sofern Sie weitere Fragen in der Sache haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,"(False, 'AW: Förderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst [#310106]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/915307/?format=csv,Bezirksregierung Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: Förderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst [#310106],2024-06-25T12:17:29+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderantrag-des-wasserversorgungsverbandes-wittenhorst/#nachricht-915307 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/283270 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307200 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307200/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,898875,False,False,False,False,email,2024-04-23T16:30:27.066469+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/283270 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 307200 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307200/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898875/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200],2024-04-23T16:30:00.041586+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-11/#nachricht-898875 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> die Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) sind unter der Adresse: https://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm veröffentlicht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen",False,898879,False,False,False,True,email,2024-05-04T09:53:17.477162+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," die Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) sind unter der Adresse: https://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm veröffentlicht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898879/?format=csv,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200],2024-04-23T16:42:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-11/#nachricht-898879 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ich habe bereits eine Rückmeldung der zuständigen Dienststellen erhalten. Im angefragten Zeitraum hat es keine Anträge nach § 12 a PolG NRW gegeben. Kosten entstehen für die Bearbeitung der Anfrage nicht. Mit freundlichen Grüßen",False,800727,False,False,False,True,email,2024-01-03T16:02:23.118447+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ich habe bereits eine Rückmeldung der zuständigen Dienststellen erhalten. Im angefragten Zeitraum hat es keine Anträge nach § 12 a PolG NRW gegeben. Kosten entstehen für die Bearbeitung der Anfrage nicht. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278157]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278157/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/800727/?format=csv,Der Landrat als Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2975/?format=csv,True,,,AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278157],2023-05-11T15:30:26+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise/#nachricht-800727 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Maximillians Brauwiesen Didierstraße 25 56112 Lahnstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Maximillians Brauwiesen, Lahnstein [#248826] > Datum: 11. Mai 2022, 19:06 > Von: ""<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <> > An: ""Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen"" <> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Maximillians Brauwiesen > Didierstraße 25 > 56112 Lahnstein > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 248826 > Antwort an: <> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/248826/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 248826 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248826/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,922492,False,False,False,False,email,2024-07-23T12:52:16.154212+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15303/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Maximillians Brauwiesen Didierstraße 25 56112 Lahnstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > ",True,https://fragdenstaat.de/a/248826/,False," > > Postanschrift > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > ",True,<< Adresse entfernt >>,False," > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 248826 Antwort an: ",True,<>,False," -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollbericht zu Maximillians Brauwiesen, Lahnstein [#248826] > Datum: 11. Mai 2022, 19:06 > Von: """,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/248826/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"" <",False,"> > An: ""Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen"" <",True,,False,"> > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Maximillians Brauwiesen > Didierstraße 25 > 56112 Lahnstein > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,False," > > > > Anfragenr: 248826 > Antwort an: ",True,<>,"(False, 'AW: Terminvergabe - Rhein-Lahn-Kreis - Maximilians Brauwiesen [#248826]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/248826/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/922492/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,,,AW: Terminvergabe - Rhein-Lahn-Kreis - Maximilians Brauwiesen [#248826],2024-07-23T12:51:30.014645+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-maximillians-brauwiesen-lahnstein-1/#nachricht-922492 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrter Herr Roux, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 225-3-50/2024 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen",False,912086,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:40:57.106994+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Roux, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 225-3-50/2024 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihre E-Mail vom 7. Juni 2024')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/912086/?format=csv,Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihre E-Mail vom 7. Juni 2024,2024-06-11T13:36:57+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschrift-richtlinien-fuer-verkehrsunfallaufnahme-taetigkeitsberichte-und-sitzungsprotokolle-der-unfallkommission/#nachricht-912086 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307202 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307202/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,898882,False,False,False,False,email,2024-04-23T16:57:27.282096+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 307202 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307202/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt [#307202]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307202/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898882/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt [#307202],2024-04-23T16:56:19.934948+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-den-jahren-2020-und-2019-in-sachsen-anhalt/#nachricht-898882 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf erhöhtem Anforderungsniveau. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307203 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,898883,False,False,False,False,email,2024-04-23T16:58:27.622922+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf erhöhtem Anforderungsniveau. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 307203 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307203/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307203]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307203/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898883/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307203],2024-04-23T16:58:05.992382+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-in-den-jahren-2019-2020-2021-und-2022-in-sachsen-anhalt/#nachricht-898883 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf grundlegendem Anforderungsniveau. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307205 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307205/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,898885,False,False,False,False,email,2024-04-23T17:00:27.035350+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf grundlegendem Anforderungsniveau. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 307205 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/307205/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Abitur-Aufgaben im Fach Englisch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307205]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307205/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898885/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307205],2024-04-23T17:00:20.047317+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-in-den-jahren-2019-2020-2021-und-2022-in-sachsen-anhalt/#nachricht-898885 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr geehrte Frau Krause, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags benötigen wir noch Ihre vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Wir möchten Sie darum bitten, uns diese zeitnah mitzuteilen. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen",False,898190,False,False,False,True,email,2024-07-20T09:15:17.095927+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Frau Krause, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags benötigen wir noch Ihre vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Wir möchten Sie darum bitten, uns diese zeitnah mitzuteilen. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Viet Cuisine, Itzehoe [#306950]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898190/?format=csv,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Viet Cuisine, Itzehoe [#306950]",2024-04-22T11:26:14+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-viet-cuisine-itzehoe/#nachricht-898190 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Thank you for contacting the European Maritime Safety Agency. Your email has been received and is being processed by our information team. We will endeavour to reply as soon as possible and within 15 working days. For your information, please kindly note the following: Any requests for access to documents under Regulation 1049/2001 must be submitted through the dedicated contact form: Documents - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu) or via ordinary mail. If your inquiry relates to a traineeship in EMSA you should consult the traineeship page on our website in the first instance Career Opportunities - Traineeship at EMSA - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu). If your inquiry relates to recruitment, please be aware that EMSA does not accept spontaneous job applications. All open positions are always published on our website Positions Available - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu). If your inquiry relates to the possibility to provide goods or services, all our purchasing needs are published on our website Calls for Tenders - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)",False,887827,False,False,False,True,email,2024-03-20T22:32:19.494338+01:00,False,,False,False,"Thank you for contacting the European Maritime Safety Agency. Your email has been received and is being processed by our information team. We will endeavour to reply as soon as possible and within 15 working days. For your information, please kindly note the following: Any requests for access to documents under Regulation 1049/2001 must be submitted through the dedicated contact form: Documents - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu) or via ordinary mail. If your inquiry relates to a traineeship in EMSA you should consult the traineeship page on our website in the first instance Career Opportunities - Traineeship at EMSA - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu). If your inquiry relates to recruitment, please be aware that EMSA does not accept spontaneous job applications. All open positions are always published on our website Positions Available - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu). If your inquiry relates to the possibility to provide goods or services, all our purchasing needs are published on our website Calls for Tenders - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Automatic reply: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303737/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/887827/?format=csv,Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16034/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Automatic reply: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737],2024-03-20T22:29:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-european-coast-guard-functions-forum/#nachricht-887827 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, der Fachbereich Medizin der Goethe-Universität beabsichtigt baldmöglichst die Besetzung einer W3-Professorenstelle ""Öffentliches Gesundheitswesen"", die aus den Mitteln des ""Paktes ÖGD"" vom Land Hessen finanziert wird. Gemäß § 68 (6) HessHG ist Voraussetzung für eine Einstellung als Professorin oder Professor in medizinischen Fachbereichen der Nachweis der für das Fachgebiet vorgesehenen Weiterbildung, also die Facharztqualifikation. Es handelt sich in Hessen um eine bewußte ""Muss""-Vorschrift, abweichend von den meisten anderen Bundesländern. Der jetzt ausgewählte Bewerber, der in den nächsten Tagen schon berufen werden soll, ist jedoch kein Facharzt. Bitte legen Sie etwaigen hierzu geführten Austausch vor, der der Universität diese gesetzeswidrige Besetzung genehmigt bzw. andere Informationen, die dieses regelwidrige Ansinnen betreffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 326266 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/326266/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,968457,False,False,False,False,email,2025-01-23T21:41:15.373745+01:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9924/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, der Fachbereich Medizin der Goethe-Universität beabsichtigt baldmöglichst die Besetzung einer W3-Professorenstelle ""Öffentliches Gesundheitswesen"", die aus den Mitteln des ""Paktes ÖGD"" vom Land Hessen finanziert wird. Gemäß § 68 (6) HessHG ist Voraussetzung für eine Einstellung als Professorin oder Professor in medizinischen Fachbereichen der Nachweis der für das Fachgebiet vorgesehenen Weiterbildung, also die Facharztqualifikation. Es handelt sich in Hessen um eine bewußte ""Muss""-Vorschrift, abweichend von den meisten anderen Bundesländern. Der jetzt ausgewählte Bewerber, der in den nächsten Tagen schon berufen werden soll, ist jedoch kein Facharzt. Bitte legen Sie etwaigen hierzu geführten Austausch vor, der der Universität diese gesetzeswidrige Besetzung genehmigt bzw. andere Informationen, die dieses regelwidrige Ansinnen betreffen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Anfragenr: 326266 Antwort an: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,<>,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",True,https://fragdenstaat.de/a/326266/,False," Postanschrift ",True,"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>",False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,"(False, 'Besetzung einer Medizinprofessorenstelle am Uniklinikum Frankfurt entgegen den Voraussetzungen des Hessischen Hochschulgesetzes [#326266]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968457/?format=csv,<< Anfragesteller:in >>,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Besetzung einer Medizinprofessorenstelle am Uniklinikum Frankfurt entgegen den Voraussetzungen des Hessischen Hochschulgesetzes [#326266],2025-01-23T21:32:15.677559+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-einer-medizinprofessorenstelle-am-uniklinikum-frankfurt-entgegen-den-voraussetzungen-des-hessischen-hochschulgesetzes/#nachricht-968457 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Dear Mr << Antragsteller:in >>, Please find attached EMSA's reply to your inquiry. Kind regards, [https://emsa.europa.eu/images/EMSAlogo.png] EMSA / Praça Europa 4 / 1249-206 Lisbon / Portugal emsa.europa.eu -----Original Message----- From: << Antragsteller:in >> Sent: Saturday, April 13, 2024 10:11 AM To: Information <<>>>> Subject: AW: RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737] ******************************************************************************************************* [EXTERNAL SENDER] Only open links or attachments from known sources and NEVER provide your EMSA username / password. If in doubt please contact EMSA ICT Servicedesk. ******************************************************************************************************* Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum“ vom 20.03.2024 (#303737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",False,896119,False,False,False,True,email,2024-04-16T13:28:04.256082+02:00,False,,False,False,Dear Mr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,", Please find attached EMSA's reply to your inquiry. Kind regards, [https://emsa.europa.eu/images/EMSAlogo.png] EMSA / Praça Europa 4 / 1249-206 Lisbon / Portugal emsa.europa.eu -----Original Message----- From: <<",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True, Antragsteller:in >>,False," Sent: Saturday, April 13, 2024 10:11 AM To: Information <<",True,>>,False,">> Subject: AW: RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737] ******************************************************************************************************* [EXTERNAL SENDER] Only open links or attachments from known sources and NEVER provide your EMSA username / password. If in doubt please contact EMSA ICT Servicedesk. ******************************************************************************************************* Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum“ vom 20.03.2024 (#303737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,"(False, 'RE: RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303737/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896119/?format=csv,Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16034/?format=csv,True,,,RE: RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737],2024-04-16T13:28:45+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-european-coast-guard-functions-forum/#nachricht-896119 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) ist im zuständigen Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement eingegangen und wird bearbeitet. Aufgrund des sehr hohen Verwaltungsaufwandes bei der Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen wird eine Gebühr in Höhe von 100 EUR auf Grundlage der Nr. 1.1 der Anlage zur Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung vom 2. April 2001 (zuletzt geändert am 19. Dezember 2005) (AIGGebO) erhoben. Um einen Kostenbescheid zustellen zu können, bitte ich um Angabe Ihrer vollständigen Postadresse. Mit freundlichen Grüßen",False,893978,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:41:18.586034+02:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) ist im zuständigen Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement eingegangen und wird bearbeitet. Aufgrund des sehr hohen Verwaltungsaufwandes bei der Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen wird eine Gebühr in Höhe von 100 EUR auf Grundlage der Nr. 1.1 der Anlage zur Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung vom 2. April 2001 (zuletzt geändert am 19. Dezember 2005) (AIGGebO) erhoben. Um einen Kostenbescheid zustellen zu können, bitte ich um Angabe Ihrer vollständigen Postadresse. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ausgaben für Straßen und Bahnstrecken [#305337]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/893978/?format=csv,Landkreis Havelland,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15714/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Ausgaben für Straßen und Bahnstrecken [#305337],2024-04-10T09:01:33+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fuer-strassen-und-bahnstrecken-1/#nachricht-893978 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat die Stadt für den Charity Mega Run Strecken und Location kostenlos zur Verfügung gestellt oder hat der Veranstalter hierfür bezahlt? Wenn ja, wie will wurde dann bezahlt?Wer hat die Kosten getragen für Sperrungen und Polizei bezahlt? Wie teuer waren hier die entsprechenden Kosten? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heinz Müller Anfragenr: 314254 Antwort an: <> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/314254/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",False,924638,False,False,False,False,email,2024-07-31T12:38:19.417674+02:00,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4827/?format=csv,False,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat die Stadt für den Charity Mega Run Strecken und Location kostenlos zur Verfügung gestellt oder hat der Veranstalter hierfür bezahlt? Wenn ja, wie will wurde dann bezahlt?Wer hat die Kosten getragen für Sperrungen und Polizei bezahlt? Wie teuer waren hier die entsprechenden Kosten? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heinz Müller Anfragenr: 314254 Antwort an: ",True,<>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: ",,,,,,,,,,,,,,,,,,,True,https://fragdenstaat.de/a/314254/,False," -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ ",,,,,,,,,,,"(False, 'Charity Mega Run [#314254]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/314254/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924638/?format=csv,Heinz Müller,,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Charity Mega Run [#314254],2024-07-31T12:37:32.099010+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/charity-mega-run/#nachricht-924638 https://fragdenstaat.de/anfrage/vig-anfrage-dokumente-und-erhebungen-zur-auslegung-von-ss-29-btmg-und-ss-31a-btmg/#nachricht-968458,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968458/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/968458/antwort-sta-berlin_geschwaerzt.pdf?token=1tvatu%3Arb5bPTXXhkZ3lvdbo5YLfOt6EvxvD42kcO6emLgXsVY,application/pdf,458240,False,False,False,True,True,antwort-sta-berlin_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/458240/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/vig-anfrage-dokumente-und-erhebungen-zur-auslegung-von-ss-29-btmg-und-ss-31a-btmg/968458/anhang/antwort-sta-berlin_geschwaerzt.pdf,2652752,,False,968458,False,False,True,True,post,2025-01-23T21:37:48.997551+01:00,False,,False,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325043/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968458/?format=csv,Staatsanwaltschaft Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3931/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,,2025-01-20T12:00:01+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/vig-anfrage-dokumente-und-erhebungen-zur-auslegung-von-ss-29-btmg-und-ss-31a-btmg/#nachricht-968458 https://fragdenstaat.de/anfrage/innovationspreis-6/#nachricht-915094,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/915094/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/915094/20240607-ifg-bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tvatu%3AkZ4NodQA-arzzUUq-ZllSFSyHqJYgHO3Rx4dRIyiIIc,application/pdf,428877,False,False,False,True,True,20240607-ifg-bescheid_geschwaerzt.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/428877/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/innovationspreis-6/915094/anhang/20240607-ifg-bescheid_geschwaerzt.pdf,1010290,"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 02.06.2024 mit der Bitte um entsprechende Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen",False,915094,False,False,False,True,email,2024-07-27T14:41:51.649649+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 02.06.2024 mit der Bitte um entsprechende Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Antw: Innovationspreis [#310263]')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310263/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/915094/?format=csv,"Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3925/?format=csv,True,resolved,Anfrage abgeschlossen,Antw: Innovationspreis [#310263],2024-06-24T17:17:54+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/innovationspreis-6/#nachricht-915094 ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"Sehr << Antragsteller:in >> ein Bescheid in der Angelegenheit wurde bereits am 07.11.2024 zur Post aufgegeben, dürfte sich mithin auf dem Weg zu Ihnen befinden. Ein Postrücklauf o.Ä. ist bislang nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen",False,953505,False,False,False,True,email,2024-11-19T07:56:58.529830+01:00,False,,False,False,Sehr ,True,<< Antragsteller:in >>,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," ein Bescheid in der Angelegenheit wurde bereits am 07.11.2024 zur Post aufgegeben, dürfte sich mithin auf dem Weg zu Ihnen befinden. Ein Postrücklauf o.Ä. ist bislang nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'AW: AW: Stand des Regierungsvorhabens „Public Money, Public Code“ [#319599] (28#1262)')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/953505/?format=csv,Bundesministerium des Innern und für Heimat,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,"AW: AW: Stand des Regierungsvorhabens „Public Money, Public Code“ [#319599] (28#1262)",2024-11-19T07:46:16+01:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-public-money-public-code-4/#nachricht-953505 https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-8/#nachricht-939110,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939110/?format=csv,True,False,False,True,,,https://media.frag-den-staat.de/files/foi/939110/original-m-u-ifg-antrag-dr-knof.pdf?token=1tvatu%3ATVGiS5M9pwFzHD5qkhARuzUzxYaf6ZmiA5QLThvZ4Tc,application/pdf,439071,False,False,False,True,False,original-m-u-ifg-antrag-dr-knof.pdf,False,,https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/439071/?format=csv,https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-8/939110/anhang/original-m-u-ifg-antrag-dr-knof.pdf,1291411,"Sehr geehrter Herr Dr. Knof, anbei übersende ich Ihnen den abschließenden Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 06.09.2024 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",False,939110,False,False,False,True,email,2024-10-20T09:28:53.554508+02:00,False,,False,False,"Sehr geehrter Herr Dr. Knof, anbei übersende ich Ihnen den abschließenden Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 06.09.2024 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,"(False, 'Ihr IFG-Antrag vom 06.09.2024 - Anfragennummer 316942')",,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316942/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939110/?format=csv,Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5123/?format=csv,True,awaiting_response,Warte auf Antwort,Ihr IFG-Antrag vom 06.09.2024 - Anfragennummer 316942,2024-09-25T16:14:31+02:00,https://fragdenstaat.de/anfrage/kohlendioxid-speichergesetz-kosten-und-risiken-fuer-die-kommunen-8/#nachricht-939110