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"subject": "Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10037]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nam 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf\r\n\r\n1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit?\r\n\r\n2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden? \r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu.\r\n\r\n4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Regelung einbezogen wurde. \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Hanneforth\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10037]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nunter Bezugnahme auf Ihren Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 leite ich Ihnen beigefügt die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Bitte um Kenntnisnahme zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
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"content": "Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nwir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Protokoll Petitionsausschuss 18/23 vom 26.11.2014 [#10038]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Protokoll des Petitionsausschusses 18/23 von der Sitzung des Petitionsausschusses vom 26.11.2014, insbesondere den Tagesordnungspunkt, der die Beschlussfassung zur Beschlussempfehlung 1 der BT-Drucksache 18/3345 (siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803345.pdf ) enthält. \r\n\r\nFalls Ausnahmetatbestände des IFG greifen sollten, die Teile des Protokolls betreffen, die nicht den besagten Tagesordnungspunkt betreffen, senden Sie mir bitte die Auszüge des Protokolls, auf die die Ausnahmetatbestände nicht zutreffen. Personenbezogene Daten von z.B. Petititonsstartern dürfen gerne geschwärzt werden. \r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Hanneforth\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Protokoll Petitionsausschuss 18/23 vom 26.11.2014 [#10038]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Protokoll Petitionsausschuss 18/23 vom 26.11.2014\" vom 29.05.2015 (#10038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabian Hanneforth\n\nAnfragenr: 10038\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Protokoll Petitionsausschuss 18/23 vom 26.11.2014 [#10038]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nIhre unten stehende Anfrage wurde mit Bescheid vom 9. Juni 2015, den ich Ihnen heute erneut an Ihre angegebene Anschrift gesendet habe, beschieden worden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Protokoll Petitionsausschuss 18/23 vom 26.11.2014 [#10038]"
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"Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nIhre unten stehende Anfrage wurde mit Bescheid vom 9. Juni 2015, den ich Ihnen heute erneut an Ihre angegebene Anschrift gesendet habe, beschieden worden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10039]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nam 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf\r\n\r\n1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie?\r\n\r\n2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden?\r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu.\r\n\r\n4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Technologie (Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie bzw. Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen) einbezogen wurde. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Hanneforth\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nam 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf\r\n\r\n1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie?\r\n\r\n2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden?\r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu.\r\n\r\n4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Technologie (Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie bzw. Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen) einbezogen wurde. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Hanneforth\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10039]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199\" vom 29.05.2015 (#10039) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nFabian Hanneforth\n\nAnfragenr: 10039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10039]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199\" vom 29.05.2015 (#10039) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nFabian Hanneforth\n\nAnfragenr: 10039\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Fabian Hanneforth",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#10039]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Übersendung der Antwort. Leider ist die Antwort auf Frage zwei in dem PDF, das ich erhalten habe, abgeschnitten. Sie hört nach \"Diese Frist ist\" auf. Auf der nächsten Seite geht es mit Frage drei weiter. \r\n\r\nAußerdem sehe ich Frage vier als nicht vollständig beantwortet an. Was bedeutet \"geprüft und berücksichtigt\"? Vor allem im Hinblick auf die Antwort zu Frage 3 stellt sich mir die Frage, wie eine Akte \"geprüft und berücksichtigt\" werden kann, ohne dass es dazu einen Aktenvermerk o.ä. gibt. Vielleicht könnten Sie hier noch etwas konkreter werden, damit ich nicht extra dafür noch eine weitere IFG-Anfrage stellen muss. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabian Hanneforth\r\n\n\nAnfragenr: 10039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nanbei sende ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.05.2015, die das zuständige Fachreferat leider erst gestern erreicht hat. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#10039]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre mail vom 27.08.2015. Anbei übersende ich Ihnen nun eine vollständige Antwort. Ich bitte das abgeschnittene Schreiben zu entschuldigen, ich rätsele immer noch, wie das beim Scannen passieren konnte. Für Rückfragen zu Ihrem Bescheid, erreichen Sie mich unter der u.g. Telefonnummer.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Hanneforth,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre mail vom 27.08.2015. Anbei übersende ich Ihnen nun eine vollständige Antwort. Ich bitte das abgeschnittene Schreiben zu entschuldigen, ich rätsele immer noch, wie das beim Scannen passieren konnte. Für Rückfragen zu Ihrem Bescheid, erreichen Sie mich unter der u.g. Telefonnummer.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz v. 30.05.2015",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse an den Bildungsausgaben in Rheinland-Pfalz. Aus § 4 Abs.1 S.1 LIFG ergibt sich ein Informationsrecht zu den bei einer Behörde vorhandenen amtlichen Informationen. Die von Ihnen erfragten Informationen über Bildungsausgaben je Schule werden jedoch von Seiten des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur nicht erfasst oder erhoben. Wir können daher Ihrem Informationsersuchen zu den Bildungsausgaben je Schule in Rheinland-Pfalz nicht nachkommen.\r\n\r\nSie können aber umfassendere Informationen zu Bildungsausgaben grundsätzlich dem Bildungsfinanzbericht; jüngste Veröffentlichung Dez. 2014;\r\nsowie den dazugehörigen Tabellen entnehmen. Nachstehend haben wir Ihnen daher die die entsprechenden Links beigefügt.\r\n\r\nVerfügbar unter:\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht.html\r\n\r\n\r\nErgänzende (tiefer gegliederte) Tabellen zu Schulen (OF 11/12):\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht11OF.html\r\n\r\n\r\nAusgaben je Schüler/-in:\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/AusgabenSchueler.html\r\n\r\nDiese Auskünfte möchten wir Ihnen gerne formgerecht und den Anforderungen des § 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 2 und 3 LIFG entsprechend schriftlich mitteilen und bitten daher um Überlassung einer postalischen Adresse. Sofern wir in dieser Sache nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir jedoch davon aus, dass sich Ihre Anfrage mit dieser Antwort bereits erledigt hat.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz v. 30.05.2015"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse an den Bildungsausgaben in Rheinland-Pfalz. Aus § 4 Abs.1 S.1 LIFG ergibt sich ein Informationsrecht zu den bei einer Behörde vorhandenen amtlichen Informationen. Die von Ihnen erfragten Informationen über Bildungsausgaben je Schule werden jedoch von Seiten des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur nicht erfasst oder erhoben. Wir können daher Ihrem Informationsersuchen zu den Bildungsausgaben je Schule in Rheinland-Pfalz nicht nachkommen.\r\n\r\nSie können aber umfassendere Informationen zu Bildungsausgaben grundsätzlich dem Bildungsfinanzbericht; jüngste Veröffentlichung Dez. 2014;\r\nsowie den dazugehörigen Tabellen entnehmen. Nachstehend haben wir Ihnen daher die die entsprechenden Links beigefügt.\r\n\r\nVerfügbar unter:\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht.html\r\n\r\n\r\nErgänzende (tiefer gegliederte) Tabellen zu Schulen (OF 11/12):\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht11OF.html\r\n\r\n\r\nAusgaben je Schüler/-in:\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/AusgabenSchueler.html\r\n\r\nDiese Auskünfte möchten wir Ihnen gerne formgerecht und den Anforderungen des § 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 2 und 3 LIFG entsprechend schriftlich mitteilen und bitten daher um Überlassung einer postalischen Adresse. Sofern wir in dieser Sache nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir jedoch davon aus, dass sich Ihre Anfrage mit dieser Antwort bereits erledigt hat.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Bildungsausgaben je Schule [#10040]",
"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht der Bildungsausgaben je Schule in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2013, 2014 und 2015.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nMit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Bildungsausgaben je Schule [#10040]"
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"Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht der Bildungsausgaben je Schule in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2013, 2014 und 2015.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nMit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "GIZ in Libyen [#10041]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Auskunft, welche Projekte die GIZ und GIZ International Service in Libyen seit 2012 durchgeführt haben. Wer war hier der Auftraggeber und mit welches Volumen hatten diese Projekte? Laufen die Projekte noch und mit welchem sachlichen und finanziellen Ergebnis wurden die Projekte abgeschlossen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nEmiaz Afework\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nEmiaz Afework\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Auskunft, welche Projekte die GIZ und GIZ International Service in Libyen seit 2012 durchgeführt haben. Wer war hier der Auftraggeber und mit welches Volumen hatten diese Projekte? Laufen die Projekte noch und mit welchem sachlichen und finanziellen Ergebnis wurden die Projekte abgeschlossen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nEmiaz Afework\n"
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"subject": "AW: GIZ in Libyen [#10041]",
"content": "Sehr geehrte(r) Antragsteller/in,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\n\r\nVielen Dank und viele Grüße,\r\n\r\ni.A. René Hingst\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Emiaz Afework <<E-Mail-Adresse>>\r\nGesendet: Samstag, 30. Mai 2015 06:53\r\nAn: Info 5001\r\nBetreff: GIZ in Libyen [#10041]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch bitte um Auskunft, welche Projekte die GIZ und GIZ International Service in Libyen seit 2012 durchgeführt haben. Wer war hier der Auftraggeber und mit welches Volumen hatten diese Projekte? Laufen die Projekte noch und mit welchem sachlichen und finanziellen Ergebnis wurden die Projekte abgeschlossen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Sehr geehrte(r) Antragsteller/in,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\n\r\nVielen Dank und viele Grüße,\r\n\r\ni.A. René Hingst\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Emiaz Afework "
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"\r\nGesendet: Samstag, 30. Mai 2015 06:53\r\nAn: Info 5001\r\nBetreff: GIZ in Libyen [#10041]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch bitte um Auskunft, welche Projekte die GIZ und GIZ International Service in Libyen seit 2012 durchgeführt haben. Wer war hier der Auftraggeber und mit welches Volumen hatten diese Projekte? Laufen die Projekte noch und mit welchem sachlichen und finanziellen Ergebnis wurden die Projekte abgeschlossen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"timestamp": "2015-06-01T18:02:21.217510+02:00",
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"subject": "AW: AW: GIZ in Libyen [#10041]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLieber Herr Hingst,\r\n\r\nich bitte um elektronische Beantwortung. Dies ist noch meine Email <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\n\r\nGruss, Amiaz\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nEmiaz Afework\r\n\n\nAnfragenr: 10041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nEmiaz Afework\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: GIZ in Libyen [#10041]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLieber Herr Hingst,\r\n\r\nich bitte um elektronische Beantwortung. Dies ist noch meine Email "
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" \r\n\r\n\r\nGruss, Amiaz\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nEmiaz Afework\r\n\n\nAnfragenr: 10041\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nEmiaz Afework\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28148/",
"id": 28148,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesregierung/#nachricht-28148",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10042/",
"sent": true,
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"status": null,
"timestamp": "2015-05-30T11:52:25.634530+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Stellungnahme der Bundesregierung [#10042]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich muss die Anfrage berichtigen, da mir bei der Bezeichnung des Dokuments ein Fehler unterlaufen ist:\r\n\r\n\"In der Bundestagsdrucksache 12/10358 verweisen Sie auf Seite 2 auf eine umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Medienmagazins FAKT des MDR vom 26.06.2012. \r\n\r\nIch bitte um Übersendung dieser Stellungnahme.\"\r\n\r\nBitte senden Sie mir diese an meine Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSelma Conzales\r\n\n\nAnfragenr: 10042\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSelma Conzales\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Stellungnahme der Bundesregierung [#10042]"
]
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"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich muss die Anfrage berichtigen, da mir bei der Bezeichnung des Dokuments ein Fehler unterlaufen ist:\r\n\r\n\"In der Bundestagsdrucksache 12/10358 verweisen Sie auf Seite 2 auf eine umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Medienmagazins FAKT des MDR vom 26.06.2012. \r\n\r\nIch bitte um Übersendung dieser Stellungnahme.\"\r\n\r\nBitte senden Sie mir diese an meine Emailadresse "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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" zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSelma Conzales\r\n\n\nAnfragenr: 10042\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nSelma Conzales\n"
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[
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "IFG - Stellungnahme der Bundesregierung - 606",
"content": "ZI4-13002/4#606\r\nSehr geehrte Frau Conzales,\r\nbei Angabe der von ihnen genannten Drucksachennummer kann ich auf dem Bundestagsserver leider kein Ergebnis erzielen. Ihr Antrag kann ohne nähere Angaben leider nicht bearbeitet werden.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG - Stellungnahme der Bundesregierung - 606"
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"ZI4-13002/4#606\r\nSehr geehrte Frau Conzales,\r\nbei Angabe der von ihnen genannten Drucksachennummer kann ich auf dem Bundestagsserver leider kein Ergebnis erzielen. Ihr Antrag kann ohne nähere Angaben leider nicht bearbeitet werden.\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: IFG - Stellungnahme der Bundesregierung - 606 [#10042]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLiebe Frau Felchner,\r\n\r\nirgendwie hing hier wohl leider der Wurm drinnen, wie man so schön sagt. Ich habe gerade gesehen, dass es sich um die 18. LP handelt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSelma Conzales\r\n\n\nAnfragenr: 10042\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: IFG - Stellungnahme der Bundesregierung - 606 [#10042]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLiebe Frau Felchner,\r\n\r\nirgendwie hing hier wohl leider der Wurm drinnen, wie man so schön sagt. Ich habe gerade gesehen, dass es sich um die 18. LP handelt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSelma Conzales\r\n\n\nAnfragenr: 10042\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28147/",
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"subject": "Stellungnahme der Bundesregierung [#10042]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Bundestagsdrucksache 10/10358 verweisen Sie auf Seite 2 auf eine umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Medienmagazins FAKT des MDR vom 26.06.2012. \r\n\r\nIch bitte um Übersendung dieser Stellungnahme.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSelma Conzales\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSelma Conzales\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Stellungnahme der Bundesregierung [#10042]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Bundestagsdrucksache 10/10358 verweisen Sie auf Seite 2 auf eine umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Medienmagazins FAKT des MDR vom 26.06.2012. \r\n\r\nIch bitte um Übersendung dieser Stellungnahme.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSelma Conzales\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nhiermit Widerspreche ich Ihrem Schreiben und erbitte erneut die Satzungen der angegeben Versicherungsträger. \r\nIn Ihrem Schreiben vom 2. Juni weisen Sie daraufhin das für die von mir gewünschten Satzungen der in meiner Anfrage genannten Versicherungsträger die BaFin zuständig sei. Meines Erachtens ist dies laut SGB 4 §1 nicht richtig bzw. nur zu einem Teil richtig, wenn dann lediglich für die rechnerisch/steuerliche Prüfungen der Träger. \r\nBsp.:\r\nDa Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet sind eine Berufshaftpflichtversicherung bei Ausübung ihres Berufes abzuschliessen SGB 7, fällt dies im Falle eines Unfalls an einem Patienten, unter die gesetzliche Unfallversicherung, wofür laut SGB 4 das Bundesversicherungsamt zuständig ist. Dies wäre auch nur allzu logisch ,da es hier nicht um eine Finanzwirtschaftlicheprüfung der Träger geht, sonder im weitesten Sinne um das ethisch korrekte abhandeln der Träger, welches durch Satzungen und dort festgehaltene Zuständigkeiten geregelt sein sollte. \r\nDer kausale Zusammenhang erklärt sich wie folgt: wenn ein \"Arbeitsunfall\" bei einem dritten (Patient) geschieht und der im schlimmsten falls sein Leben aufgrund des Unfalls aufgeben muss und so durch den Schadenverursacher (Arzt) zwangsstigmatisiert wurde, jedoch weiter leben muss. Wenn dies nun durch ein Gericht beschlossen wurde, daß die Ursache der Zwangsstigmatisierung ein \"Arbeitsunfall\"eines beschäftigten Arztes gewesen ist, ist Träger der Leistung , in dem Fall die gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflicht des Schadenverursacher (Arzt) . Die Abhandlung des Trägers um den Schaden ,also die so genannte \"Genugtuungsfunktion\" ist im SGB 4 im dritten und vierten Teil dahingehend geregelt, daß unter einer Satzung ,bestimmte Ausschüsse unter gesetzlich geregelten Normen, Handeln dürfen, sobald dies in einer vom Bundesversicherungsamt abgenommen und öffentlich bekannt gemachten Satzung des Trägers, beschlossen und genehmigt ist. Dies ist dahingehend wichtig für alle Bürger, da nicht jeder Schaden an Gesundheit und Körper plump berechnet werden kann, zbsp. im Falle eines Kindes müssen hier ethische Grundsätze festgehalten werden, die dem Träger klare Handlungsrichtlinien aufweisen und Grenzen setzen. (Menschenrechte,Grundrechte ect.pp.) \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nalexander Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]"
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"\n\r\nhiermit Widerspreche ich Ihrem Schreiben und erbitte erneut die Satzungen der angegeben Versicherungsträger. \r\nIn Ihrem Schreiben vom 2. Juni weisen Sie daraufhin das für die von mir gewünschten Satzungen der in meiner Anfrage genannten Versicherungsträger die BaFin zuständig sei. Meines Erachtens ist dies laut SGB 4 §1 nicht richtig bzw. nur zu einem Teil richtig, wenn dann lediglich für die rechnerisch/steuerliche Prüfungen der Träger. \r\nBsp.:\r\nDa Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet sind eine Berufshaftpflichtversicherung bei Ausübung ihres Berufes abzuschliessen SGB 7, fällt dies im Falle eines Unfalls an einem Patienten, unter die gesetzliche Unfallversicherung, wofür laut SGB 4 das Bundesversicherungsamt zuständig ist. Dies wäre auch nur allzu logisch ,da es hier nicht um eine Finanzwirtschaftlicheprüfung der Träger geht, sonder im weitesten Sinne um das ethisch korrekte abhandeln der Träger, welches durch Satzungen und dort festgehaltene Zuständigkeiten geregelt sein sollte. \r\nDer kausale Zusammenhang erklärt sich wie folgt: wenn ein \"Arbeitsunfall\" bei einem dritten (Patient) geschieht und der im schlimmsten falls sein Leben aufgrund des Unfalls aufgeben muss und so durch den Schadenverursacher (Arzt) zwangsstigmatisiert wurde, jedoch weiter leben muss. Wenn dies nun durch ein Gericht beschlossen wurde, daß die Ursache der Zwangsstigmatisierung ein \"Arbeitsunfall\"eines beschäftigten Arztes gewesen ist, ist Träger der Leistung , in dem Fall die gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflicht des Schadenverursacher (Arzt) . Die Abhandlung des Trägers um den Schaden ,also die so genannte \"Genugtuungsfunktion\" ist im SGB 4 im dritten und vierten Teil dahingehend geregelt, daß unter einer Satzung ,bestimmte Ausschüsse unter gesetzlich geregelten Normen, Handeln dürfen, sobald dies in einer vom Bundesversicherungsamt abgenommen und öffentlich bekannt gemachten Satzung des Trägers, beschlossen und genehmigt ist. Dies ist dahingehend wichtig für alle Bürger, da nicht jeder Schaden an Gesundheit und Körper plump berechnet werden kann, zbsp. im Falle eines Kindes müssen hier ethische Grundsätze festgehalten werden, die dem Träger klare Handlungsrichtlinien aufweisen und Grenzen setzen. (Menschenrechte,Grundrechte ect.pp.) \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nalexander "
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Satzung der DBV Winthertur, sowie die Satzung der Deutschen Ärzteversicherung. Die Versicherungsträger werden unter dem Axa Konzern geführt.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Satzung der DBV Winthertur, sowie die Satzung der Deutschen Ärzteversicherung. Die Versicherungsträger werden unter dem Axa Konzern geführt.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/29135/",
"id": 29135,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/satzungen-aus-dem-jahr-2010-2015/#nachricht-29135",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10043/",
"sent": true,
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"subject": "AW: Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 15. Juni 2015.\r\n\r\nDas Bundesversicherungsamt ist Aufsichtsbehörde für die\r\nbundesunmittelbaren, gesetzlichen Sozialversicherungsträger, (Kranken-,\r\nRenten- und Unfallversicherungen). \r\n\r\nDenn die von Ihnen erbetenen Satzungen der DBV Winterthur sowie die\r\nSatzungen der Deutschen Ärzteversicherung liegen hier nicht vor. Es\r\nhandelt sich hier um private Versicherungen.\r\n\r\nWir empfehlen Ihnen erneut, sich an die Aufsichtsbehörde für die\r\nprivate Versicherungswirtschaft zu wenden. Es handelt sich um die\r\nBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,\r\nhttp://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/versichererpensionsfonds_node.html;jsessionid=DC3D4103B5E07083FFA9EA7D72FAB28C.1_cid372.\r\n\r\n\r\n(Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen sind\r\nBerufsgenossenschaften, nicht Haftpflichtversicherungen).\r\n\r\nAus unserer Aufgabenstellung heraus, können wir Ihnen leider nicht\r\nbehilflich sein und bitten Sie um Verständnis, wenn wir nichts für Sie\r\nveranlassen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 15. Juni 2015.\r\n\r\nDas Bundesversicherungsamt ist Aufsichtsbehörde für die\r\nbundesunmittelbaren, gesetzlichen Sozialversicherungsträger, (Kranken-,\r\nRenten- und Unfallversicherungen). \r\n\r\nDenn die von Ihnen erbetenen Satzungen der DBV Winterthur sowie die\r\nSatzungen der Deutschen Ärzteversicherung liegen hier nicht vor. Es\r\nhandelt sich hier um private Versicherungen.\r\n\r\nWir empfehlen Ihnen erneut, sich an die Aufsichtsbehörde für die\r\nprivate Versicherungswirtschaft zu wenden. Es handelt sich um die\r\nBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,\r\nhttp://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/versichererpensionsfonds_node.html;jsessionid=DC3D4103B5E07083FFA9EA7D72FAB28C.1_cid372.\r\n\r\n\r\n(Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen sind\r\nBerufsgenossenschaften, nicht Haftpflichtversicherungen).\r\n\r\nAus unserer Aufgabenstellung heraus, können wir Ihnen leider nicht\r\nbehilflich sein und bitten Sie um Verständnis, wenn wir nichts für Sie\r\nveranlassen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesamt für Soziale Sicherung",
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"subject": "Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]",
"content": "Sehr geehrte/r Frau/Herr Brosch,\r\n \r\ndas Bundesversicherungsamt ist als Aufsichtsbehörde der\r\nbundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenversicherungsträger\r\n(Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich auf mehr als drei\r\nBundesländer erstreckt) für die Prüfung zuständig, ob Gesetze und\r\nsonstiges Recht von diesen Trägern eingehalten werden\r\n \r\nFür die Private Krankenversicherung ist zuständig:\r\nBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)\r\nGraurheindorfer Straße 108\r\n53117 Bonn\r\nTelefon: 0228 4108-0\r\nTelefax: 0228 4108-1550\r\n( tel:022841081550) \r\nhttp://www.bafin.de\r\n \r\nAus Gründen des Datenschutzes dürfen wir Ihre Eingabe nicht an die\r\nzuständige Aufsichtsbehörde weiterleiten. Bitte wenden Sie sich an\r\ndas oben genannte Ministerium.\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]"
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"sender": "Bundesamt für Soziale Sicherung",
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"subject": "AW: Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin Ihrem Schreiben vom 2. Juni weisen Sie daraufhin das für die von mir gewünschten Satzungen der in meiner Anfrage genannten Versicherungsträger die BaFin zuständig sei. Meines Erachtens ist dies laut SGB 4 nicht richtig. Da Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet sind eine Berufshaftpflichtversicherung bei Ausübung ihres Berufes abzuschliessen, fällt dies im Falle eines Unfalls an einem Patienten, unter die gesetzliche Unfallversicherung, wofür laut SGB 4 schon das Bundesversicherungsamt zuständig ist. Dies wäre auch nur allzu logisch ,da es hier nicht um eine Finanzwirtschaftlicheprüfung der Träger geht, sonder auch im weitesten Sinne um das ethisch korrekte abhandeln der Träger, welches durch Satzungen und dort festgehaltene Zuständigkeiten geregelt sein sollten. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Antw: Wtrlt: Satzungen aus dem Jahr 2010 /2015 [#10043]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin Ihrem Schreiben vom 2. Juni weisen Sie daraufhin das für die von mir gewünschten Satzungen der in meiner Anfrage genannten Versicherungsträger die BaFin zuständig sei. Meines Erachtens ist dies laut SGB 4 nicht richtig. Da Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet sind eine Berufshaftpflichtversicherung bei Ausübung ihres Berufes abzuschliessen, fällt dies im Falle eines Unfalls an einem Patienten, unter die gesetzliche Unfallversicherung, wofür laut SGB 4 schon das Bundesversicherungsamt zuständig ist. Dies wäre auch nur allzu logisch ,da es hier nicht um eine Finanzwirtschaftlicheprüfung der Träger geht, sonder auch im weitesten Sinne um das ethisch korrekte abhandeln der Träger, welches durch Satzungen und dort festgehaltene Zuständigkeiten geregelt sein sollten. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anfrage vom 30.05.2015",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 30.05.2015.\r\n\r\nDie BRAK ist keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit nicht zu Auskünften verpflichtet. Die BRAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 176 Abs. 1 BRAO. Eine Rechtsform, die gewählt wurde, damit die BRAK ihren Aufgaben als Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern sachgemäß nachkommen kann. Allerdings ist sie damit noch keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Sie nimmt nämlich keine klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. So erlässt die BRAK – anders als andere Berufskammern – weder Verwaltungsakte noch führt sie Verwaltungsverfahren durch. Dementsprechend ist es uns leider nicht möglich, nach dem IFG vorzugehen.\r\n\r\nGleichwohl helfen wir Ihnen natürlich gerne weiter. Verbindliche Richtlinien des ethischen Handelns von Rechtsanwälten existieren nicht. Allerdings übersenden wir Ihnen anbei ein Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 30.05.2015.\r\n\r\nDie BRAK ist keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit nicht zu Auskünften verpflichtet. Die BRAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 176 Abs. 1 BRAO. Eine Rechtsform, die gewählt wurde, damit die BRAK ihren Aufgaben als Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern sachgemäß nachkommen kann. Allerdings ist sie damit noch keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Sie nimmt nämlich keine klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. So erlässt die BRAK – anders als andere Berufskammern – weder Verwaltungsakte noch führt sie Verwaltungsverfahren durch. Dementsprechend ist es uns leider nicht möglich, nach dem IFG vorzugehen.\r\n\r\nGleichwohl helfen wir Ihnen natürlich gerne weiter. Verbindliche Richtlinien des ethischen Handelns von Rechtsanwälten existieren nicht. Allerdings übersenden wir Ihnen anbei ein Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesrechtsanwaltskammer",
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"subject": "Richtlinien zum ethischen Handeln [#10044]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Richtlinien des ethischen Handelns der Rechtsanwälte in Deutschland. Spezifisch werden die Richtlinien der Fachanwaltsgebiete Medizinrecht sowie Versicherungsrecht benötigt falls dies relevant sein sollte. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Richtlinien zum ethischen Handeln [#10044]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Richtlinien des ethischen Handelns der Rechtsanwälte in Deutschland. Spezifisch werden die Richtlinien der Fachanwaltsgebiete Medizinrecht sowie Versicherungsrecht benötigt falls dies relevant sein sollte. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/29872/",
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"subject": "AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ngerne beantworten wir Ihre Nachfragen zur Antwort des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n1) Wurde seitens des BMU eine Einzelfallbetrachtung dahingehend angestellt, ob die Vergabe des Auftrages an die GIZ dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht?\r\n2) Wurde Seitens des BMU eine generelle Betrachtung über die Wirtschaftlichkeit der Leistungsvergabe an die GIZ durchgeführt und die Frage beantwortet, ob die Vergabe an andere Consultants und damit außerhalb des Generalvertrages die günstiger sein könnte?\r\nSoweit die Frage mit JA beantwortet wird: Von wem wurde diese Untersuchung durchgeführt?\r\n\r\nAntwort: Die GIZ bietet dem BMUB ihre Leistungen zu einem Selbstkostenerstattungspreis ohne Obergrenze gemäß einer Kalkulation nach der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) an. Die Preisprüfung/-überwachung obliegt den Preisüberwachungsstellen der Bundesländen. Maßgebend für die Zuständigkeit ist jeweils der Sitz des Auftragnehmers. Hier hat das BMUB keine eigene Prüfungskompetenz. Zuständig für die GIZ ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Dem BMUB sind keine Beanstandungen hinsichtlich der Angemessenheit der Selbstkostenpreise bekannt. \r\n\r\n3) Bestehen seitens des BMU weitere „Generalverträge“ mit anderen Consultingunternehmen ähnlich der GIZ, die im Rahmen der Direktvergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs beauftragt werden? Wenn Ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte und welche Projekte wurde hier durchgeführt in den Jahren 2012, 2013 und 2014?\r\n\r\nAntwort: Aufgrund der gebotenen Differenzierung zwischen „Consultingunternehmen“ und der singulären Stellung der GIZ als stets im Auftrag der Bundesregierung handelnde bundeseigene Gesellschaft, die als zur Unterstützung entwicklungspolitischer Zielsetzungen der Bundesregierung verpflichtete Institution geschaffen wurde, ist die Frage zu verneinen.\r\n\r\nIn Anlage 1 zur Bundestagsdrucksache 18/2756, in der die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf die Arbeit des kommerziellen Teil der GIZ, GIZ International Service, eingeht, wird u.a. auch ein Projekt mit Ihrem Ministerium erwähnt.\r\nIKI/CfRN-Review DomRep CCGP (Dominikanische Republik, 05-06/2011, 15.000 EUR\r\nGIZ International Service operiert dem Grunde nach als kommerzieller Anbieter und muss seine Aufträge im Wettbewerb erstreiten. Warum wurde dieser Auftrag nicht im Rahmen des Generalvertrages, sondern im Wettbewerb vergeben?\r\n\r\nAntwort: Hier handelt es sich grundsätzlich um das folgende Vorhaben: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/entwicklung-eines-transformativen-klimafreundlichen-entwicklungsplans-167/?Antragsteller/in=4,4,61,0,0,0&kw\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]"
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"\n\r\ngerne beantworten wir Ihre Nachfragen zur Antwort des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n1) Wurde seitens des BMU eine Einzelfallbetrachtung dahingehend angestellt, ob die Vergabe des Auftrages an die GIZ dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht?\r\n2) Wurde Seitens des BMU eine generelle Betrachtung über die Wirtschaftlichkeit der Leistungsvergabe an die GIZ durchgeführt und die Frage beantwortet, ob die Vergabe an andere Consultants und damit außerhalb des Generalvertrages die günstiger sein könnte?\r\nSoweit die Frage mit JA beantwortet wird: Von wem wurde diese Untersuchung durchgeführt?\r\n\r\nAntwort: Die GIZ bietet dem BMUB ihre Leistungen zu einem Selbstkostenerstattungspreis ohne Obergrenze gemäß einer Kalkulation nach der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) an. Die Preisprüfung/-überwachung obliegt den Preisüberwachungsstellen der Bundesländen. Maßgebend für die Zuständigkeit ist jeweils der Sitz des Auftragnehmers. Hier hat das BMUB keine eigene Prüfungskompetenz. Zuständig für die GIZ ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Dem BMUB sind keine Beanstandungen hinsichtlich der Angemessenheit der Selbstkostenpreise bekannt. \r\n\r\n3) Bestehen seitens des BMU weitere „Generalverträge“ mit anderen Consultingunternehmen ähnlich der GIZ, die im Rahmen der Direktvergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs beauftragt werden? Wenn Ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte und welche Projekte wurde hier durchgeführt in den Jahren 2012, 2013 und 2014?\r\n\r\nAntwort: Aufgrund der gebotenen Differenzierung zwischen „Consultingunternehmen“ und der singulären Stellung der GIZ als stets im Auftrag der Bundesregierung handelnde bundeseigene Gesellschaft, die als zur Unterstützung entwicklungspolitischer Zielsetzungen der Bundesregierung verpflichtete Institution geschaffen wurde, ist die Frage zu verneinen.\r\n\r\nIn Anlage 1 zur Bundestagsdrucksache 18/2756, in der die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf die Arbeit des kommerziellen Teil der GIZ, GIZ International Service, eingeht, wird u.a. auch ein Projekt mit Ihrem Ministerium erwähnt.\r\nIKI/CfRN-Review DomRep CCGP (Dominikanische Republik, 05-06/2011, 15.000 EUR\r\nGIZ International Service operiert dem Grunde nach als kommerzieller Anbieter und muss seine Aufträge im Wettbewerb erstreiten. Warum wurde dieser Auftrag nicht im Rahmen des Generalvertrages, sondern im Wettbewerb vergeben?\r\n\r\nAntwort: Hier handelt es sich grundsätzlich um das folgende Vorhaben: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/entwicklung-eines-transformativen-klimafreundlichen-entwicklungsplans-167/?"
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"subject": "AW: AW: AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank fuer die Richtigstellung zu Ihrer heutigen Email. Muss ich deshalb annehmen, dass der Vertrag an GIZ IS nicht im Wettbewerbsverfahren, sondern ebenfalls direkt vergeben wurde?\r\n\r\nAuf die restlichen Antworten meine gestrigen Mail kann ich allerdings nicht verzichten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTanja Beyerle\n\nAnfragenr: 10045\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank fuer die Richtigstellung zu Ihrer heutigen Email. Muss ich deshalb annehmen, dass der Vertrag an GIZ IS nicht im Wettbewerbsverfahren, sondern ebenfalls direkt vergeben wurde?\r\n\r\nAuf die restlichen Antworten meine gestrigen Mail kann ich allerdings nicht verzichten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTanja Beyerle\n\nAnfragenr: 10045\nAntwort an: "
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"subject": "AW: AW: AW: AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Leistungsvergaben an die GIZ III\" vom 30.05.2015 (#10045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTanja Beyerle\n\nAnfragenr: 10045\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nUnsere Email <<E-Mail-Adresse>>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Leistungsvergaben an die GIZ III\" [#10045]",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-731/002 II#0025\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 7. November 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sies zum Anlass genommen, das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 7. November 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sies zum Anlass genommen, das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ntatsächlich handelt es sich auf den ersten Blick um die gleiche E-Mail wie gestern. Allerdings war die Antwort von gestern am Ende leider unvollständig. Daher möchten wir Sie gerade auf den letzten Teil der heute vollständig übermittelten Antwort hinweisen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
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"subject": "AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Rückmeldung zu unserer Anfrage vom 30.05.2015.\r\n\r\nZu 1)\r\nDer Selbstkostenpreis ist sicher ein wichtiges Kriterium. Die Wirtschaftlichkeit wie auch der Wettbewerb verlangt jedoch, dass ein leistungsfähiges Angebot vorgelegt wird. Insbesondere, da hier der Wettbewerb ausgeschlossen wird und ein Unternehmen ohne Wettbewerb zum Zuge kommt, ist es noch wichtiger, dass eine leistungsorientierte Vergabe stattfindet. Der GIZ wird dagegen allgemein bescheinigt, deutlich über dem Marktschnitt zu liegen und gleichzeitig aufgrund des Abschlusses prekärer (befristeter) Arbeitsverhältnisse die Politik der Bundesregierung zu verletzen.\r\n\r\nWir bitten daher ergänzend um Beantwortung folgender Fragen zu diesem Komplex:\r\n1) Was spricht gegen eine wettbewerbsorientierte Vergabe der Leistungen?\r\n2) Wie verhält sich die freihändige Vergabe von Leistungen an ein bundeseigenes Unternehmen mit dem Ziel der Bundesregierung, den Mittelstand zu fördern?\r\n3) Wie stellt das BMU sicher, dass hier nicht zulasten von Arbeitnehmern prekäre Arbeitsverhältnisse eingegangen werden?\r\n\r\n\r\nZu 3)\r\nDie Organisation von Workshops oder von Eröffnungsveranstaltungen hat nichts mit einer entwicklungspolitisch ausgerichteten Arbeit zu tun. Warum werden solche von entwicklungspolitischen Zielsetzungen unabhängige Vergaben nicht ausgeschrieben und auch anderen Wettbewerbern geöffnet?\r\n\r\n\r\nZu 4)\r\nLeider wurde die Frage nicht beantwortet. Deshalb wiederholen wir unsere Frage\r\n1) Warum wurde dieser Auftrag nicht unter dem sogenannten Generalvertrag vergeben?\r\n2) Wie groß war die Zahl der mitbietenden Wettbewerber?\r\n3) Bitte senden Sie den Vertrag zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTanja Beyerle\n\nAnfragenr: 10045\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Leistungsvergaben an die GIZ III\" [#10045]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10045\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil BMU nicht komplett antwortet.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nT. Beyerle\n\nAnfragenr: 10045\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndurch ein Büroversehen wurde leider die Antwort an Sie unvollständig versandt. Wir bitten dies zu entschuldigen und senden Ihnen\r\nhiermit die vollständige Beantwortung Ihrer Nachfrage.\r\n\r\n\r\n1) Wurde seitens des BMU eine Einzelfallbetrachtung dahingehend angestellt, ob die Vergabe des Auftrages an die GIZ dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht?\r\n2) Wurde Seitens des BMU eine generelle Betrachtung über die Wirtschaftlichkeit der Leistungsvergabe an die GIZ durchgeführt und die Frage beantwortet, ob die Vergabe an andere Consultants und damit außerhalb des Generalvertrages die günstiger sein könnte?\r\nSoweit die Frage mit JA beantwortet wird: Von wem wurde diese Untersuchung durchgeführt?\r\n\r\nAntwort: Die GIZ bietet dem BMUB ihre Leistungen zu einem Selbstkostenerstattungspreis ohne Obergrenze gemäß einer Kalkulation nach der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) an. Die Preisprüfung/-überwachung obliegt den Preisüberwachungsstellen der Bundesländen. Maßgebend für die Zuständigkeit ist jeweils der Sitz des Auftragnehmers. Hier hat das BMUB keine eigene Prüfungskompetenz. Zuständig für die GIZ ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Dem BMUB sind keine Beanstandungen hinsichtlich der Angemessenheit der Selbstkostenpreise bekannt. \r\n\r\n3) Bestehen seitens des BMU weitere „Generalverträge“ mit anderen Consultingunternehmen ähnlich der GIZ, die im Rahmen der Direktvergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs beauftragt werden? Wenn Ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte und welche Projekte wurde hier durchgeführt in den Jahren 2012, 2013 und 2014?\r\n\r\nAntwort: Aufgrund der gebotenen Differenzierung zwischen „Consultingunternehmen“ und der singulären Stellung der GIZ als stets im Auftrag der Bundesregierung handelnde bundeseigene Gesellschaft, die als zur Unterstützung entwicklungspolitischer Zielsetzungen der Bundesregierung verpflichtete Institution geschaffen wurde, ist die Frage zu verneinen.\r\n\r\nIn Anlage 1 zur Bundestagsdrucksache 18/2756, in der die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf die Arbeit des kommerziellen Teil der GIZ, GIZ International Service, eingeht, wird u.a. auch ein Projekt mit Ihrem Ministerium erwähnt.\r\nIKI/CfRN-Review DomRep CCGP (Dominikanische Republik, 05-06/2011, 15.000 EUR\r\nGIZ International Service operiert dem Grunde nach als kommerzieller Anbieter und muss seine Aufträge im Wettbewerb erstreiten. Warum wurde dieser Auftrag nicht im Rahmen des Generalvertrages, sondern im Wettbewerb vergeben?\r\n\r\nAntwort: Hier handelt es sich grundsätzlich um das folgende Vorhaben: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/entwicklung-eines-transformativen-klimafreundlichen-entwicklungsplans-167/?Antragsteller/in=4,4,61,0,0,0&kw.\r\nIn der Durchführung dieses Vorhabens, hat der Zuwendungsempfänger, die Coalition for Rainforest Nations (CfRN), GIZ IS unterbeauftragt. BMUB war bei der Vergabe nicht beteiligt.\r\n\r\nDa ich annehmen, dass das BMZ im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag eine vollständige und wahrheitsgemäße Ausführung macht, gehe ich davon aus, dass in dem abgefragten Zeitraum keine weiteren Projekte mit GIZ IS durchgeführt wurden. \r\nWas waren die Gründe hier?\r\nHat sich GIZ IS an weiteren Ausschreibungen beteiligt?\r\n\r\nAntwort: GIZ IS hat sich an keinen Ausschreibungen des BMUB beteiligt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ngerne beantworten wir Ihre Nachfragen zur Antwort des BMUB vom 07.07.2015 auf Ihre Fragen vom 30.05.2015 https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-iii/.\r\n\r\nZu 1)\r\nDer Selbstkostenpreis ist sicher ein wichtiges Kriterium. Die Wirtschaftlichkeit wie auch der Wettbewerb verlangt jedoch, dass ein leistungsfähiges Angebot vorgelegt wird. Insbesondere, da hier der Wettbewerb ausgeschlossen wird und ein Unternehmen ohne Wettbewerb zum Zuge kommt, ist es noch wichtiger, dass eine leistungsorientierte Vergabe stattfindet. Der GIZ wird dagegen allgemein bescheinigt, deutlich über dem Marktschnitt zu liegen und gleichzeitig aufgrund des Abschlusses prekärer (befristeter) Arbeitsverhältnisse die Politik der Bundesregierung zu verletzen.\r\n\r\nWir bitten daher ergänzend um Beantwortung folgender Fragen zu diesem Komplex:\r\n1) Was spricht gegen eine wettbewerbsorientierte Vergabe der Leistungen?\r\n2) Wie verhält sich die freihändige Vergabe von Leistungen an ein bundeseigenes Unternehmen mit dem Ziel der Bundesregierung, den Mittelstand zu fördern?\r\n3) Wie stellt das BMU sicher, dass hier nicht zulasten von Arbeitnehmern prekäre Arbeitsverhältnisse eingegangen werden?\r\n\r\nAntwort: \r\n\r\nWir verweisen auf unsere Antwort 2 zu Ihrer Frage vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-1/. \r\nDie Vergabe von Aufträgen des Bundes an die GIZ erfolgt auf der Grundlage eines zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der GIZ im Jahr 2003 vereinbarten Generalvertrages. Nach dem Generalvertrag unterliegen die Aufträge des Bundes an die GIZ – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – nicht dem öffentlichen Vergaberecht. Zu diesbezüglichen grundsätzlichen Fragestellungen bitte ich sie, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Hier kommen als für die Angelegenheiten der GIZ federführend zuständiges Ressort das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und als für das Vergabe- und Preisrecht federführend zuständiges Ressort das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Frage.\r\n\r\nZu 3) Die Organisation von Workshops oder von Eröffnungsveranstaltungen hat nichts mit einer entwicklungspolitisch ausgerichteten Arbeit zu tun. Warum werden solche von entwicklungspolitischen Zielsetzungen unabhängige Vergaben nicht ausgeschrieben und auch anderen Wettbewerbern geöffnet?\r\n\r\nAntwort: \r\n\r\nDie GIZ unterstützt als kompetenter Dienstleister die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele nicht nur in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, sondern auch allgemein in der internationalen Zusammenarbeit. \r\n\r\nZu 4)\r\nLeider wurde die Frage nicht beantwortet. Deshalb wiederholen wir unsere Frage\r\n1) Warum wurde dieser Auftrag nicht unter dem sogenannten Generalvertrag vergeben?\r\n2) Wie groß war die Zahl der mitbietenden Wettbewerber?\r\n3) Bitte senden Sie den Vertrag zu.\r\n\r\nAntwort: \r\n\r\nAus Sicht des BMUB wurde diese Frage mit der erneuten und damit vollständigen Antwort vom 07.07.2015 beantwortet: „Hier handelt es sich grundsätzlich um das folgende Vorhaben: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/entwicklung-eines-transformativen-klimafreundlichen-entwicklungsplans-167/?%3Cspan. \r\nIn der Durchführung dieses Vorhabens hat der Zuwendungsempfänger, die Coalition for Rainforest Nations (CfRN), GIZ IS unterbeauftragt. BMUB war bei der Vergabe nicht beteiligt.“\r\nBMUB war zu keinem Zeitpunkt bei der Vergabe dieser Leistung involviert. Die Vergabe von Leistungen innerhalb einer bewilligten Zuwendung liegt in der Durchführungsverantwortung des Zuwendungsempfängers. Dieser hat grundsätzlich vergaberechtliche Richtlinien zu beachten. Das BMUB war hier nicht Vertragspartei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Leistungsvergaben an die GIZ III [#10045]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch beziehe mich auf meine Frage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9568) und Ihre Antwort vom 29.05.2015. Daraus ergibt sich für mich einiges nach Nachfragen.\r\n\r\nSie schreiben in Ihrer oben bezeichneten Mail, dass Sie Aufträge von rund 90 Mio. EUR in 2014 im Wege der Direktvergabe an das bundeseigene Unternehmen GIZ vergeben. Dies ist, selbst wenn es auf die einzelnen Aufträge aufgeteilt wird und hier keine gewollte Stücklung vorliegt, ein sehr hoher Betrag, der außerhalb des Wettbewerbs vergeben wird. Bereits ab 200.000 EUR muss bei Lieferungs- und Dienstleistungserträgen häufig EU-weit ausgeschrieben werden und ich gehe davon aus, dass die meisten der in Ihrer Anlage aufgeführten Projekte diese Wertgrenze (hier war keine Wertgrenze angegeben, was aber auch nicht von mir ausdrücklich gewünscht war) überschreiten.\r\n\r\nNachdem es sich hierbei um ein vereinfachtes Verfahren der Vergabe handelt, die auf der Grundlage eines generellen Agreements und aufgrund seines Vertragsschlusses sicher ohne Spezifizierung hinsichtlich Leistungsumfang und Leistungsinhalt besteht, müssen vor dem Hintergrund der Verwendung von Steuergeldern spezielle Gründe dafür sprechen, entsprechen Aufträge unter Ausschluss des Wettbewerbs zu vergeben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die GIZ im allgemeinen als sehr kostenintensives Beratungsunternehmen gesehen wird, welches am freien Markt wohl nur schwer wettbewerbsfähig ist (siehe hierzu die Aussage des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf abgeordnetenwatch.de http://bit.ly/1J8ywAy).\r\n\r\nDeshalb bitte ich um Information darüber:\r\n1) Wurde seitens des BMU eine Einzelfallbetrachtung dahingehend angestellt, ob die Vergabe des Auftrages an die GIZ dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht?\r\n2) Wurde Seitens des BMU eine generelle Betrachtung über die Wirtschaftlichkeit der Leistungsvergabe an die GIZ durchgeführt und die Frage beantwortet, ob die Vergabe an andere Consultants und damit außerhalb des Generalvertrages die günstiger sein könnte?\r\nSoweit die Frage mit JA beantwortet wird: Von wem wurde diese Untersuchung durchgeführt?\r\n3) Bestehen seitens des BMU weitere „Generalverträge“ mit anderen Consultingunternehmen ähnlich der GIZ, die im Rahmen der Direktvergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs beauftragt werden? Wenn Ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte und welche Projekte wurde hier durchgeführt in den Jahren 2012, 2013 und 2014?\r\n\r\n\r\nIn Anlage 1 zur Bundestagsdrucksache 18/2756, in der die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf die Arbeit des kommerziellen Teil der GIZ, GIZ International Service, eingeht, wird u.a. auch ein Projekt mit Ihrem Ministerium erwähnt.\r\nIKI/CfRN-Review DomRep CCGP (Dominikanische Republik, 05-06/2011, 15.000 EUR\r\nGIZ International Service operiert dem Grunde nach als kommerzieller Anbieter und muss seine Aufträge im Wettbewerb erstreiten. Warum wurde dieser Auftrag nicht im Rahmen des Generalvertrages, sondern im Wettbewerb vergeben?\r\n\r\nDa ich annehme, dass das BMZ im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag eine vollständige und wahrheitsgemäße Ausführung macht, gehe ich davon aus, dass in dem abgefragten Zeitraum keine weiteren Projekte mit GIZ IS durchgeführt wurden. \r\nWas waren die Gründe hier?\r\nHat sich GIZ IS an weiteren Ausschreibungen beteiligt?\r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch beziehe mich auf meine Frage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9568) und Ihre Antwort vom 29.05.2015. Daraus ergibt sich für mich einiges nach Nachfragen.\r\n\r\nSie schreiben in Ihrer oben bezeichneten Mail, dass Sie Aufträge von rund 90 Mio. EUR in 2014 im Wege der Direktvergabe an das bundeseigene Unternehmen GIZ vergeben. Dies ist, selbst wenn es auf die einzelnen Aufträge aufgeteilt wird und hier keine gewollte Stücklung vorliegt, ein sehr hoher Betrag, der außerhalb des Wettbewerbs vergeben wird. Bereits ab 200.000 EUR muss bei Lieferungs- und Dienstleistungserträgen häufig EU-weit ausgeschrieben werden und ich gehe davon aus, dass die meisten der in Ihrer Anlage aufgeführten Projekte diese Wertgrenze (hier war keine Wertgrenze angegeben, was aber auch nicht von mir ausdrücklich gewünscht war) überschreiten.\r\n\r\nNachdem es sich hierbei um ein vereinfachtes Verfahren der Vergabe handelt, die auf der Grundlage eines generellen Agreements und aufgrund seines Vertragsschlusses sicher ohne Spezifizierung hinsichtlich Leistungsumfang und Leistungsinhalt besteht, müssen vor dem Hintergrund der Verwendung von Steuergeldern spezielle Gründe dafür sprechen, entsprechen Aufträge unter Ausschluss des Wettbewerbs zu vergeben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die GIZ im allgemeinen als sehr kostenintensives Beratungsunternehmen gesehen wird, welches am freien Markt wohl nur schwer wettbewerbsfähig ist (siehe hierzu die Aussage des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf abgeordnetenwatch.de http://bit.ly/1J8ywAy).\r\n\r\nDeshalb bitte ich um Information darüber:\r\n1) Wurde seitens des BMU eine Einzelfallbetrachtung dahingehend angestellt, ob die Vergabe des Auftrages an die GIZ dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht?\r\n2) Wurde Seitens des BMU eine generelle Betrachtung über die Wirtschaftlichkeit der Leistungsvergabe an die GIZ durchgeführt und die Frage beantwortet, ob die Vergabe an andere Consultants und damit außerhalb des Generalvertrages die günstiger sein könnte?\r\nSoweit die Frage mit JA beantwortet wird: Von wem wurde diese Untersuchung durchgeführt?\r\n3) Bestehen seitens des BMU weitere „Generalverträge“ mit anderen Consultingunternehmen ähnlich der GIZ, die im Rahmen der Direktvergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs beauftragt werden? Wenn Ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte und welche Projekte wurde hier durchgeführt in den Jahren 2012, 2013 und 2014?\r\n\r\n\r\nIn Anlage 1 zur Bundestagsdrucksache 18/2756, in der die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf die Arbeit des kommerziellen Teil der GIZ, GIZ International Service, eingeht, wird u.a. auch ein Projekt mit Ihrem Ministerium erwähnt.\r\nIKI/CfRN-Review DomRep CCGP (Dominikanische Republik, 05-06/2011, 15.000 EUR\r\nGIZ International Service operiert dem Grunde nach als kommerzieller Anbieter und muss seine Aufträge im Wettbewerb erstreiten. Warum wurde dieser Auftrag nicht im Rahmen des Generalvertrages, sondern im Wettbewerb vergeben?\r\n\r\nDa ich annehme, dass das BMZ im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag eine vollständige und wahrheitsgemäße Ausführung macht, gehe ich davon aus, dass in dem abgefragten Zeitraum keine weiteren Projekte mit GIZ IS durchgeführt wurden. \r\nWas waren die Gründe hier?\r\nHat sich GIZ IS an weiteren Ausschreibungen beteiligt?\r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n"
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"subject": "Leistungsvergaben an die GIZ IV [#10046]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch beziehe mich auf meine Frage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9568) und Ihre Antwort vom 29.05.2015. Daraus ergibt sich für mich einiges nach Nachfragen.\r\n\r\nIch bitte um Auskunft zu folgenden Projekten, welche in der Anlage zu Ihrer oben bezeichneten Mail aufgefuehrt sind:\r\n1) “Feierliche Schlüsselübergabe zum Einzug des UNFCCC Sekretariates in Bonn” \r\n2) “FoBi Führungskräfte” \r\n3) “Kompetenzzentrum Klima” \r\n4) “Trigeneration Tamil Nadu Delhi House” \r\n5) “Unterstützung der Vorbereitung der 20. UN-Klimakonferenz” \r\n6) “Verbindungsstelle für deutsch-chinesischen Klimadialog” \r\n7) “Workshop zu GCF Readiness” \r\n\r\nIch bitte jeweils auf folgende Punkte speziell einzugehen: \r\n- Was war der Inhalt des Projektes?\r\n- Wie hoch war der Auftragswert?\r\n- Was war die spezielle Expertise der GIZ, wonach der Auftrag nicht hätte an einen anderen Consultant vergeben werden können? Soweit es andere Gründe für die Vergabe an die GIZ gab, bitte ich hierauf einzugehen.\r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Leistungsvergaben an die GIZ IV\" vom 30.05.2015 (#10046) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTanja Beyerle\n\nAnfragenr: 10046\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nUnsere Email <<E-Mail-Adresse>>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Leistungsvergaben an die GIZ IV [#10046]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ngerne beantworten wir Ihre Nachfragen zur Antwort des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568. \r\n\r\n1) “Feierliche Schlüsselübergabe zum Einzug des UNFCCC Sekretariates in Bonn”\r\n\r\nNach Herrichtung und Fertigstellung des Alten Abgeordnetenhochhauses für die Vereinten Nationen als Teil des erweiterten UN Campus in Bonn (Campus Phase II) wurde am 31.10.2012 durch das Auswärtige Amt (AA) und das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu einer feierlichen Schlüsselübergabe eingeladen. Neben der gesamten UN Familie in Bonn sollten auch Botschaften, der Umweltausschuss des deutschen Bundestages, der Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfahlen, Vertreter der Stadt Bonn, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden. Es wurde ein Personenkreis von rund 1.300 Gästen ausgewählt. \r\nDer Auftragswert betrug rund 146.000 €.\r\nWeder AA noch BMU waren aus Kapazitätsgründen in der Lage solch eine Zeremonie in Gänze zu organisieren und durchzuführen. Die GIZ verfügte über die notwendige Erfahrung zur Organisation und Begleitung einer solchen Veranstaltung mit internationalem Charakter. Daher wurde auf den Generalvertrag mit und die Expertise der GIZ in solchen Angelegenheiten zurückgegriffen.\r\n\r\n2) “FoBi Führungskräfte”\r\n\r\nZum Inhalt des Projekts und zur Höhe des Auftragswertes, verweise ich auf die folgende Internetseite: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/fuehrungskraeftefortbildung-im-bereich-umwelt-und-klima-159/?Antragsteller/in=4,2,44,0,0,0&kw=. \r\n\r\nIm Übrigen verweisen wir auf Antwort Nr. 3 des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n3) “Kompetenzzentrum Klima”\r\n\r\nZum Inhalt des Projekts und zur Höhe des Auftragswertes, verweisen wir auf die folgende Internetseite: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/aufbau-eines-nationalen-kompetenzzentrums-fuer-klimaschutz-und-anpassung-in-marokko-369/?Antragsteller/in=4,5,151,0,0,0&kw=.\r\n \r\n\r\nIm Übrigen verweisen wir auf Antwort Nr. 3 des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n4) “Trigeneration Tamil Nadu Delhi House”\r\n\r\nZum Inhalt des Projekts und zur Höhe des Auftragswertes, verweisen wir auf die folgende Internetseite: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/indischdeutsches-trigenprojekt-8/?Antragsteller/in=4,2,103,0,0,0&kw=.\r\n \r\nIm Übrigen verweisen wir auf Antwort Nr. 3 des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n5) “Unterstützung der Vorbereitung der 20. UN-Klimakonferenz”\r\n\r\nInhalt des Projektes war die Stärkung der Kapazitäten des peruanischen Umweltministeriums (MINAM) für die Organisation der 20. UN-Klimakonferenz und die Sicherstellung der Teilnahme des MINAM an den im Vorfeld geplanten internationalen Verhandlungsgruppen.\r\nDer Auftragswert in Höhe von 280.000,00 € wurde um 12.392,56 € unterschritten.\r\nDie GIZ wurde hier aufgrund der offiziellen Bitte des peruanischen Partners eingebunden.\r\n\r\n6) “Verbindungsstelle für deutsch-chinesischen Klimadialog”\r\n\r\nZum Inhalt des Projekts und zur Höhe des Auftragswertes, verweisen wir auf die folgende Internetseite: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/klimakonomie-verbindungsstelle-fuer-deutschchinesischen-klimadialog-311/?Antragsteller/in=4,2,44,0,0,0&kw=.\r\n \r\nIm Übrigen verweisen wir auf Antwort Nr. 3 des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n7) “Workshop zu GCF Readiness”\r\n\r\nInhalt des Projektes war die kurzfristige Durchführung eines Workshops zur Vorbereitung der Operationalisierung (Readiness) des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund; GCF) in Kooperation mit der Karibischen Entwicklungsbank (Caribbean Development Bank). Die Durchführung beinhaltete sowohl die inhaltliche Vor- als auch die Nachbereitung. \r\nDer Auftragswert von 368.000,00 € wurde um 210.932,23 € unterschritten.\r\nDer Workshop hat am 11./12.07.2013 in Bridgetown, Barbados stattgefunden. Die Entscheidung für den Ort wurde durch das GCF Board erst am 17.06.2013 getroffen. Lediglich die GIZ war in der Lage so kurzfristig einen erfolgreichen Workshop zu organisieren, da sie das Thema GCF Readiness bereits im Vorfeld eng begleitet hat.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"=4,2,103,0,0,0&kw=.\r\n \r\nIm Übrigen verweisen wir auf Antwort Nr. 3 des BMUB vom 29.05.2015 auf Ihre Fragen vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/a/9568.\r\n\r\n5) “Unterstützung der Vorbereitung der 20. UN-Klimakonferenz”\r\n\r\nInhalt des Projektes war die Stärkung der Kapazitäten des peruanischen Umweltministeriums (MINAM) für die Organisation der 20. UN-Klimakonferenz und die Sicherstellung der Teilnahme des MINAM an den im Vorfeld geplanten internationalen Verhandlungsgruppen.\r\nDer Auftragswert in Höhe von 280.000,00 € wurde um 12.392,56 € unterschritten.\r\nDie GIZ wurde hier aufgrund der offiziellen Bitte des peruanischen Partners eingebunden.\r\n\r\n6) “Verbindungsstelle für deutsch-chinesischen Klimadialog”\r\n\r\nZum Inhalt des Projekts und zur Höhe des Auftragswertes, verweisen wir auf die folgende Internetseite: http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/klimakonomie-verbindungsstelle-fuer-deutschchinesischen-klimadialog-311/?"
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Wir bieten nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und wirksame Dienstleistungen für nachhaltige Entwicklung an.”\r\nEine Veranstaltungsorganisation, die über keinen entwicklungsorientierten Mehrwert hinausgeht, gehört also klassischer Weise nicht zum Profil der entwicklungsorientierten Tätigkeit und hierfür existieren zahlreiche professionelle und mittelständische Veranstaltungsorganisatoren.\r\n\r\n1) Warum wurde hier kein Veranstaltungsorganisator gewählt, der hierfür ein entsprechendes Profil besitzt?\r\n2) Welche Expertise besitzt der GIZ auf dem Feld der Eventorganisation, die zu einer Vergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs geführt haben?\r\n3) Wie wurde sichergestellt, dass hier kein qualitativ und finanziell besserer Anbieter ein Angebot hätte vorlegen können?\r\n\r\nZu 2)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\nZu 3)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern, die auf dem Feld des Aufbaus von Kompetenzcentern im Umweltbereich Expertise haben. 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Was waren die Gründe für die peruanische Regierung, die GIZ als Anbieter zu wählen?\r\n\r\nZu 6)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. 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Wurden hierzu auch regionale Anbiete in den Auswahlprozess einbezogen? Wenn nein, warum nicht? Bitte senden Sie uns ebenfalls die Projektkalkulation und das Profil der Projektleitungen zu.\r\n\r\nAntwort: \r\n\r\nWir verweisen auf unsere Antwort 2 Ihrer Frage vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-1/. \r\nDie Vergabe von Aufträgen des Bundes an die GIZ erfolgt auf der Grundlage eines zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der GIZ im Jahr 2003 vereinbarten Generalvertrages. Als kompetenter Dienstleister unterstützt die GIZ die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele nicht nur in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, sondern auch allgemein in der internationalen Zusammenarbeit. Zu diesbezüglichen grundsätzlichen Fragestellungen bitten wir Sie, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Hier kommen als für die Angelegenheiten der GIZ federführend zuständiges Ressort das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und als für das Vergabe- und Preisrecht federführend zuständiges Ressort das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Frage.\r\n\r\nIn Bezug auf die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) möchten wir Sie gern auf unsere Internetseite http://www.international-climate-initiative.com/de/ verweisen. Dort finden Sie unter anderem ausführlichen Informationen zum Auswahlprozess mit integriertem Ideenwettbewerb und haben die Möglichkeit sich über die durch die IKI geförderten Projekte anhand einer Projektliste zu informieren. Als besonderer Service ist für jedes der geförderten Projekte auch ein Projektdatenblatt hinterlegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\nZu 5)\r\nWie häufig kommt es vor, dass ein aus deutschen Steuermitteln finanziertes Projekt auf Veranlassung von Zuschussnehmern in einer Größenordnung, die eine europaweite Ausschreibung vorschreibt, an ein bestimmtes Unternehmen vergeben wird? Was waren die Gründe für die peruanische Regierung, die GIZ als Anbieter zu wählen?\r\n\r\nZu 6)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\nZu 7) Bitte senden Sie uns die Marktanfragen vor, woraus sich ergibt, dass nur die GIZ die entsprechende Bereitschaft zeigte, einen Workshop dieser Art zu organisieren. Wurden hierzu auch regionale Anbiete in den Auswahlprozess einbezogen? Wenn nein, warum nicht? Bitte senden Sie uns ebenfalls die Projektkalkulation und das Profil der Projektleitungen zu.\r\n\r\nAntwort: \r\n\r\nWir verweisen auf unsere Antwort 2 Ihrer Frage vom 28.04.2015 https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-1/. \r\nDie Vergabe von Aufträgen des Bundes an die GIZ erfolgt auf der Grundlage eines zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der GIZ im Jahr 2003 vereinbarten Generalvertrages. Als kompetenter Dienstleister unterstützt die GIZ die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele nicht nur in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, sondern auch allgemein in der internationalen Zusammenarbeit. Zu diesbezüglichen grundsätzlichen Fragestellungen bitten wir Sie, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Hier kommen als für die Angelegenheiten der GIZ federführend zuständiges Ressort das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und als für das Vergabe- und Preisrecht federführend zuständiges Ressort das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Frage.\r\n\r\nIn Bezug auf die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) möchten wir Sie gern auf unsere Internetseite http://www.international-climate-initiative.com/de/ verweisen. Dort finden Sie unter anderem ausführlichen Informationen zum Auswahlprozess mit integriertem Ideenwettbewerb und haben die Möglichkeit sich über die durch die IKI geförderten Projekte anhand einer Projektliste zu informieren. Als besonderer Service ist für jedes der geförderten Projekte auch ein Projektdatenblatt hinterlegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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Wir bieten nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und wirksame Dienstleistungen für nachhaltige Entwicklung an.”\r\nEine Veranstaltungsorganisation, die über keinen entwicklungsorientierten Mehrwert hinausgeht, gehört also klassischer Weise nicht zum Profil der entwicklungsorientierten Tätigkeit und hierfür existieren zahlreiche professionelle und mittelständische Veranstaltungsorganisatoren.\r\n\r\n1) Warum wurde hier kein Veranstaltungsorganisator gewählt, der hierfür ein entsprechendes Profil besitzt?\r\n2) Welche Expertise besitzt der GIZ auf dem Feld der Eventorganisation, die zu einer Vergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs geführt haben?\r\n3) Wie wurde sichergestellt, dass hier kein qualitativ und finanziell besserer Anbieter ein Angebot hätte vorlegen können?\r\n\r\n\r\n\r\nZu 2)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\n\r\nZu 3)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern, die auf dem Feld des Aufbaus von Kompetenzcentern im Umweltbereich Expertise haben. 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Was waren die Gründe für die peruanische Regierung, die GIZ als Anbieter zu wählen?\r\n\r\n\r\n\r\nZu 6)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\n\r\nZu 7)\r\nBitte senden Sie uns die Marktanfragen vor, woraus sich ergibt, dass nur die GIZ die entsprechende Bereitschaft zeigte, einen Workshop dieser Art zu organisieren. Wurden hierzu auch regionale Anbiete in den Auswahlprozess einbezogen? Wenn nein, warum nicht?\r\nBitte senden Sie uns ebenfalls die Projektkalkulation und das Profil der Projektleitungen zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTanja Beyerle\r\n\n\nAnfragenr: 10046\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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Wir bieten nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und wirksame Dienstleistungen für nachhaltige Entwicklung an.”\r\nEine Veranstaltungsorganisation, die über keinen entwicklungsorientierten Mehrwert hinausgeht, gehört also klassischer Weise nicht zum Profil der entwicklungsorientierten Tätigkeit und hierfür existieren zahlreiche professionelle und mittelständische Veranstaltungsorganisatoren.\r\n\r\n1) Warum wurde hier kein Veranstaltungsorganisator gewählt, der hierfür ein entsprechendes Profil besitzt?\r\n2) Welche Expertise besitzt der GIZ auf dem Feld der Eventorganisation, die zu einer Vergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs geführt haben?\r\n3) Wie wurde sichergestellt, dass hier kein qualitativ und finanziell besserer Anbieter ein Angebot hätte vorlegen können?\r\n\r\n\r\n\r\nZu 2)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\n\r\nZu 3)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern, die auf dem Feld des Aufbaus von Kompetenzcentern im Umweltbereich Expertise haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\n\r\nZu 4)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern, die eine internationale Expertise auch von Pilotanlagen von Kraft-Wärme-Anlagen haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\n\r\nZu 5)\r\nWie häufig kommt es vor, dass ein aus deutschen Steuermitteln finanziertes Projekt auf Veranlassung von Zuschussnehmern in einer Größenordnung, die eine europaweite Ausschreibung vorschreibt, an ein bestimmtes Unternehmen vergeben wird? Was waren die Gründe für die peruanische Regierung, die GIZ als Anbieter zu wählen?\r\n\r\n\r\n\r\nZu 6)\r\nEs gibt eine Vielzahl von qualifizierten Anbietern von Fortbildern, die sich auch auf dem Feld der Umwelt- und Managementfortbildung spezialisiert haben. In der von Ihnen verwiesenen Antwort auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 haben Sie hingegen ein Gesamtkonzept dargestellt, nunmehr machen Sie jedoch geltend, dass diese von uns nunmehr angefragte Maßnahme als Einzelmaßnahme vergeben wurde.\r\n\r\n1) Worin besteht die Expertise der GIZ im Bereich Fortbildungsveranstaltungen, die sich von dritten Anbietern abhebt und einen Ausschluss des Wettbewerbs rechtfertigt?\r\n2) Warum werden nicht mittelständige Anbieter in diesen Vergabeprozess einbezogen, wo es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, den Mittelstand stärker zu fördern?\r\n3) Welche anderen Anbieter haben hier Projektvorschläge eingereicht, wie Sie dies in Ihrer Antwort vom 29.05.2015 darstellen?\r\n4) Bitte senden Sie uns die ausführliche Projektbeschreibung, die Projektkalkulation und das Profildatenblatt der Projektleitung zu.\r\n\r\n\r\nZu 7)\r\nBitte senden Sie uns die Marktanfragen vor, woraus sich ergibt, dass nur die GIZ die entsprechende Bereitschaft zeigte, einen Workshop dieser Art zu organisieren. Wurden hierzu auch regionale Anbiete in den Auswahlprozess einbezogen? Wenn nein, warum nicht?\r\nBitte senden Sie uns ebenfalls die Projektkalkulation und das Profil der Projektleitungen zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTanja Beyerle\r\n\n\nAnfragenr: 10046\nAntwort an: "
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"subject": "Undelivered Mail Returned to Sender",
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"subject": "AW: Eingabe vom 22. Juni 2015 [#10047]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nliegt Ihnen mittlerweile eine Stellungnahme des THW vor?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10047\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterlagen zum G7-Gipfel in Bayern\" [#10047]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10047\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil sicherlich nicht alle beim THW vorliegenden Unterlagen zum G7-Gipfel als Verschlusssachen eingestuft sind.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10047\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10047\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil sicherlich nicht alle beim THW vorliegenden Unterlagen zum G7-Gipfel als Verschlusssachen eingestuft sind.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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