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"subject": "Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zur Karibik I [#10550]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Uebersicht aller Ausarbeitungen (Literaturueberblick, Gutachten u.ae.) zu Themen, die die Laender\r\n- Trinidad and Tobago\r\n- Antigua und Barbuda\r\n- Barbados,\r\n- Dominica,\r\n- Grenada\r\n- Guyana\r\n- St. Kitts und Nevis\r\n- St. Lucia\r\n- St. Vincent \r\n- Grenadinen \r\n- Suriname \r\nseit 2005 betreffen.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#10550]",
"content": "ZR 4-1334-IFG-282/2015\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nEhrlich gesagt, bin ich ein wenig sprachlos. Ich bin gerade etwas verwundert, dass es offenbar an dem Bearbeiterpaar liegt, welche Antwort ich bekomme. Heute Morgen haben Sie mir im Verfahren ZR 4-1334-IFG-317/2015 eine sehr schöne Antwort geben – nämlich eine Übersicht der relevanten Ausarbeitungen. Bearbeiterpaar Partnach / Schmidt-Hederich.\r\nJetzt, also nur wenige Stunden später, erhalten in diesem Verfahren mal wieder eine seitenweise Ausführungen, warum etwas angeblich nicht geht. Bearbeiterpaar Schmidt-Hederich / Heusinger. Hat es etwas damit zu tun, dass es hier um die Karibik und heute Morgen um die Arabische Welt ging? Dies wäre nun kein wirklicher Ablehnungsgrund …\r\nFakt ist: es gibt die Selbstbindung der Verwaltung. Mit Ihrem Bescheid von heute Morgen haben Sie gezeigt, dass Sie elektronisch zusenden können, dass es sich um eine einfache Auskunft handelt und dass sie auch keinen Ablehnungsgrund haben.\r\n\r\nVielleicht sollten Sie einfach noch einmal in sich gehen. Sie waren auf dem richtigen, rechtskonformen Weg – warum Sie jetzt über die Mittagspause wieder auf den falschen Pfad geraden sind, erschließt sich mir nicht.\r\nIch erlaube mir die Frau Bundesbeauftragte sowie Ihre Vorgesetzten einzuschalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10550\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zur Karibik I\" [#10550]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10550\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\nDer Bundestag verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. In meiner Anfrage 16.07.2015 (https://fragdenstaat.de/a/10649) – Verfahrenszeichen der Behörde: ZR 4-1334-IFG-317/2015 – hat der Bundestag unter dem heutigen Tag die begehrten Ausarbeitungen zu einer anderen Region gesandt. Zwischen der Karibik und der Arabischen Welt liegen zwar mehrere tausend Kilometer und einige Flugstunden Entfernung, rechtlich machen sie hier jedoch keinen Unterschied.\nDer Bundestag hat damit gezeigt, dass es sich a) um eine Auskunft einfacher Art handelt, b) es keinen Ablehnungsgrund gibt und c) dass eine elektronische Zustellung rechtlich geboten ist.\n\n\nBitte senden Sie mir die Stellungnahme des Bundestages nach Zugang zu.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10550\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#10550]",
"content": "ZR 4-1334-IFG-282/2015\r\n\r\n\r\nLiebe Regierungsdirektoren,\r\n\r\nNoch ein Hinweis: Ihre Datei trägt unter anderem die Bezeichnung “Anhörung”. Um formell korrekt anhören und mir die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben, bedarf es, dass Sie bereits hier hinreichend genau die Gründe darlegen, warum Sie meinen Antrag ablehnen wollen. Dies ist nicht geschehen. Sollten Sie wirklich meinen, eine Anhörung durchführen zu wollen, bitte ich um Darlegung der Gründe. Dann nehme ich gerne hierzu Stellung.\r\nBislang haben Sie lediglich geantwortet, warum Sie angeblich nicht auf Email reagieren dürfen / wollen / sollen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10550\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zur Karibik I\" [#10550]",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-736/001 II#0102\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.11.2015, das unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt wird.\r\n\r\nNach datenschutzrechtlicher Prüfung und Bewertung Ihres Anliegens wird sich der/die zuständige Bearbeiter/in unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich um entsprechende Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "ZR 4-1334-IFG-280/2015\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.09.2015.\r\nUnter Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen darf ich nochmals darum bitten, Verfahren nicht zu verbinden. Dies ist auch der Übersichtlichkeit und korrekten Bearbeitung gefolgert. So käme es auch nicht zur fehlerhaften Benennung des Aktenzeichens oder zur Doppelvergabe von Aktenzeichen.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Auffassung ist jede Beantwortung, unabhängig von der Frage, ob es sich um eine einfache Auskunft handelt oder nicht, ein Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Selbst mündliche Auskünfte stellen einen Verwaltungsakt dar, der auf Verlangen schriftlich zu wiederholen ist.\r\nDarüber hinaus verkennen Sie bei Ihren Ausführungen die Tatsache, dass das Recht auf Wahl der Mittel, wie der Informationsanspruch bewirkt werden soll, ausschließlich dem Antragsteller zusteht. Die Behörde ist nur dann berechtigt, hiervon abzuweichen, wenn dies sachlich begründet ist. Dies haben Sie weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Die von Ihnen vorgenommene Zweiteilung ist sachlogisch nicht nachvollziehbar und damit tautologisch nicht begründet. Denn eine Unterscheidung zwischen Art der begehrten Information, also dem Informationszugang, und der Form der Auskunftserteilung ist schlechterdings nicht herstellbar. \r\n\r\nDie Frage der einfachen Auskunft spielt lediglich in der Frage der Bemessung der Verwaltungsgebühren eine Rolle. Der Gesetzgeber hat dabei nicht den Rechercheaufwand im Blick, sondern die sachlogische Zuordnung. So kann es dem Antragsteller nie angelastet werden, wenn die Behörde keine ordnungs- und zeitgemäße Akten- und Vorgangsverwaltung pflegt. Eine einfache Auskunft ist nur dann vorliegend nicht indiziert, wenn aus den vorliegenden ordnungsgemäß geführten Akten ein erhöhter Aufwand dadurch entsteht, dass diese Unterlagen auf datenschutzrechtliche Schutzbedürfnisse geprüft und entsprechend aufbereitet werden müssen. Insofern stellt die einfache Auskunft den Regelfall, nicht den Ausnahmefall dar.\r\nDa der Bundestag mit dem elektronischen Sach- und Sprechregister sowie einem hochleistungsfähigen Dokumentationssystem über eine sachlogisch und durchgängige Aktenführung verfügt, ist eine einfache Auskunft hier indiziert und angezeigt. Datenschutzrechtliche Probleme sind nicht erkennbar, da aus der bloßen Abfrage der Daten von Reisen von Mitgliedern des Bundestages in Form der Gremien keine Rückschlüsse ziehbar sind.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Auskunft ist das IFG anwendbar. Die Behörde des Bundestag – Bundestagsverwaltung – ist hier als Verwaltungsbehörde in Form von administrativen Unterstützungsdienstleistungen tätig. Ich darf dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache 7 C 19.12 und 7 C 20.12 vom 27.11.2014 verweisen. Gleichzeitig ist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 in der Sache 7 C 1.14 und 7 C 2.14 zu verweisen. Ihre Behörde handelt hier vorliegend nicht im legislativen Bereich, sondern im administrativen Unterstützungsbetrieb. Alle daraus anfallenden Unterlagen sind dem IFG unterfallend.\r\nAuch liegend die Unterlagen bei Ihnen vor. Dies muss nicht in einem einzelnen Dokument vorhanden sein. Sind die Unterlagen jedoch nur bei der Behörde selbst vorliegend, hat sie diese auch entsprechend vorzulegen. Auf die oben angeführten Entscheidungen darf ich verweisen. Die angeforderten Übersichten sind durch die Datensysteme des Bundestages auch problemfrei erstellbar.\r\nDabei ist jedoch der Verweis auf die von Ihnen bezeichneten Berichte des Bundestagspräsidenten ungenügend. Es handelt sich hier um Daten, die summarisch aufbereitet sind. Aus diesen geht weder hervor, welches Gremium / Abgeordneter bei Einzelreisen diese Reise unternommen hat, noch welchem Zweck sie diente oder welche Dauer sie beanspruchte.\r\n\r\n\r\nMeine persönliche Email finden Sie in der Signatur. Entgegen Ihrer Auffassung ist eine postalische Zustellanschrift weder indiziert noch effektiv oder kostengünstig ist. Vielmehr stellt die die Antragsbearbeitung und die emailmäßige Zusendung dar.\r\nIch darf darauf hinweisen, dass eine Zustellung ausschließlich an P.O. Boxes erfolgt.\r\n\r\n\r\nFreundlichen Gruss\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\n\nAnfragenr: 10551\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Karibik-Reisen I – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages [#10551]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAA 017 BT 2\r\n\r\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Einzel-, Gruppen- oder Delegationsreisen) in die Länder\r\n- Trinidad and Tobago\r\n- Antigua und Barbuda\r\n- Barbados,\r\n- Dominica,\r\n- Grenada\r\n- Guyana\r\n- St. Kitts und Nevis\r\n- St. Lucia\r\n- St. Vincent \r\n- Grenadinen \r\n- Suriname \r\nseit 2005.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAA 017 BT 2\r\n\r\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Einzel-, Gruppen- oder Delegationsreisen) in die Länder\r\n- Trinidad and Tobago\r\n- Antigua und Barbuda\r\n- Barbados,\r\n- Dominica,\r\n- Grenada\r\n- Guyana\r\n- St. Kitts und Nevis\r\n- St. Lucia\r\n- St. Vincent \r\n- Grenadinen \r\n- Suriname \r\nseit 2005.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Mein Antrag nach dem IFG [#10551]",
"content": "Liebe Frau Pannach\r\n\r\nZunächst bitte ich um Klärung des Aktenzeichens. Das Verfahren „Karibik I“ lief bislang unter dem mir bekannten Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-280/2015. Unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-283/2015 lief das Verfahren Kaukasus (Dossier: https://fragdenstaat.de/a/10591) welches jedoch zusätzlich auch mit dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-290/2015 bedacht wurde. Können Sie mir hierzu der guten Ordnung halber die Verfahrenszuordnung klären?\r\n\r\nIch darf auch darauf hinweisen, dass Ihre Aussage, meine Adressangabe sei unvollständig, falsch und wahrheitswidrig ist. Es handelt sich hier um meine vollständige physische Adresse. Weiterhin darf ich darauf hinweisen, dass meine Anträge nicht inhaltsgleich sind, da sie dann das Merkmal der mutwilligen Antragsstellung erfüllen würden und damit nicht sachgerecht wären. Es handelt sich um jeweils getrennte und abgrenzte Themenkomplexe.\r\n\r\nOffenbar sind Sie der falschen Annahme erlegen, dass Anträge dann nicht einfach sind, wenn Sie aus Ihrer Sicht abzulehnen wären. Das Gesetz macht hierzu jedoch keine Unterscheidung, sondern geht von einfachen oder nicht-einfachen Anträgen aus. Dass der Tatbestand bereits dann nicht erfüllt wäre, wenn ein Antrag abzulehnen wäre, ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.\r\nIch bitte auch um Mitteilung, warum Teile meines Antrages nicht dem IFG unterfallen. Bevor Sie einen Antrag ablehnen wollen, sind Sie von rechtswegen gezwungen, mich anzuhören und hierzu die wesentlichen Gründe, die aus Ihrer Sicht vorläufig für eine Ablehnung sprechen, mitzuteilen. Dies geht jedoch aus Ihrem Schreiben vom 09.12.2015 nicht hervor.\r\n\r\nIch bitte die Antragsteile abzutrennen, die aus Ihrer Sicht umgehend beantwortet werden können und die hierzu angeforderten Unterlagen zu übersenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10551\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Karibik-Reisen I – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages, Az. ZR 4-1334-IFG-280/2015 [#10551]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.08.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-280/2015 -.\r\n\r\nZunächst darf ich bitten, die Verfahren getrennt zu führen. Dies gebietet bereits der Datenschutz, aber auch der Prozessökonomie. Es gibt im Verwaltungsprozessrecht anders als für Gerichte keine Möglichkeit, Verfahren zu verbinden.\r\n\r\nSie rekapitulieren in Ihrem Schreiben auf Par. 7 Abs. 3 IFG. Wie bereits in Par. 1 Abs. 2 IFG normiert und hier durch den Gesetzgeber noch einmal festgehalten, steht es dem Antragsteller zu, den Weg der Informationsgewährung zu wählen. Dies ist generell nicht auf sogenannte „einfache Auskünfte“ beschränkt und es steht der Behörde nur im Ausnahmefall zu, hiervon abzuweichen. Dieses Abweichen bedarf einer Begründung, die sich aus der Sache, z.B. dem Umfang der Akte, ergeben muss. Vorliegend sind keine Gründe erkennbar, die ein Abweichen von meinem Wahlrecht erforderlich machen und dies wurde von Ihnen auch nicht vorgetragen.\r\nDaher sind Sie an meine Vorgabe, den Informationszugang per Email zu gewähren, aufgrund für Sie zwingender gesetzlicher Vorgaben gebunden.\r\n\r\nDaran ändert auch Par. 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nichts. Der Gesetzgeber hatte diese wesentlich ältere Vorschrift im Blick und hat sich sehr bewusst für die zuvor bereits rezitierte Wahlfreiheit des Antragstellers entschieden. Zudem sind Ihre Gründe auch nicht stichhaltig.\r\nZunächst sind keine Gründe ersichtlich, warum fragdenstaat.de nicht als Email-Provider gesehen werden kann. Zudem wurde von Ihnen bislang nicht nach meiner persönlichen Email-Adresse gefragt, die ich Ihnen unten gerne mitteile. Nur vorsorglich darf ich darauf hinweisen, dass die Wahl meines Email-Providers wie auch die Auswahl der Email-Adresse selbst unter die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit fällt. Dies schließt auch das Recht ein, für verschiedene Vorgänge verschiedene Email-Adressen zu wählen. Ich bin nicht verpflichtet, eine bestimmte Email – schon gar nicht ein durch die Behörde vorgegebene Email-Adresse zu verwenden.\r\nNachdem Ihnen nunmehr auch eine persönliche Email-Adresse bekannt ist, besteht auch nach Ihrer eigenen Argumentation meine Hinderungsgründe meine Anfrage in elektronischer Form zu beantworten und die abgefragten Informationen auf diesem Wege zuzusenden. Insbesondere die von Ihnen angesprochene Zustellung stellt keinen Hinderungsgrund dar, da Sie sowohl bei einer postalischen wie elektronischen Versendung grundsätzlich lediglich den Abgangszeitpunkt kennen, nicht jedoch den Zustellzeitpunkt und deshalb die Drei-Tages-Fiktion durch den Gesetzgeber eingeführt wurde.\r\n\r\nDie Bitten zudem unter Bezug auf Par. 7 Abs. 1 Satz 3 IFG um eine Konkretisierung meines Antrages, da nach Ihrer Ansicht Rechte Dritter betroffen sein könnten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Aussage viel zu unkonkret ist, als dass sie eine rechtliche Prüfung standhalten würde. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich gerade Behörden klar und eindeutig ausdrücken können.\r\nAllerdings ist hier auch kein Drittbeteiligungsverfahren angezeigt. Es wurde eine Übersicht über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgefragt, unabhängig von der Form. Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages handelt es sich um im Presserecht entwickelten Form der Personen der Zeitgeschichte, deren Schutzanstriche auch nach dem Datenschutz zurück zu treten haben. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Reisen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder eines Verfassungsorgans getätigt, über die teilweise der Deutsche Bundestag in seinen Presseveröffentlichungen selbst berichtet. Es ist davon auszugehen, dass auch für diese Presseveröffentlichung keine Einzelgenehmigung vorliegt, sondern pauschaliert davon ausgegangen wird, dass aufgrund der Stellung der Abgeordneten eine Veröffentlichung zulässig ist. Abgeordnete haben es daher auch hinzunehmen, dass in einer solchen Abfrage ihre Namen abgefragt werden, insbesondere da keine dem Persönlichkeitsschutz unterfallenden privatbezogenen Daten abgefragt werden.\r\nDaher entfällt die Voraussetzung für ein Drittbeteiligungsverfahren gänzlich und auch für eine mögliche Begründungspflicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Drittbeteiligungsverfahrens. \r\nEine Identitätsfeststellung ist darüber hinaus ganz generell im IFG nicht vorgesehen und von Ihnen wurde auch nicht ausgeführt, wie eine solche erfolgen soll.\r\n\r\nVerwaltungskosten sehe ich nicht aufkommen, vgl. Ziffer 1.1 Anlage zu IFGGebV. \r\nIm Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, die im Sinne der Verwaltungseffizienz berechtigten, Mitarbeiter des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gleichzeitig mit dieser Anfrage zu meinen Lasten zu beschäftigen. Da die abgefragten Informationen elektronisch angefordert wurden (siehe oben), besteht auch keine Grundlage für die Anfertigung kostenpflichtiger Kopie.\r\n\r\n\r\nNach alledem wird um zügige inhaltliche Beantwortung gebeten an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10551\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. 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"subject": "AW: AW: Rechtsgrundlagen Schulpsychologie [#10552]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Nachricht. Ich möchte die Anfrage nicht unnötig bürokratisieren. Außerdem habe ich keinen Drucker. Daher habe ich Ihnen die ursprüngliche Anfrage noch einmal einkopiert und hoffe, dass wir es auch so regeln können.\r\n\r\nAnfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nSämtliche rechtlichen Dokumente zur Schulpsychologie in Hamburg, die außer dem Schulgesetz existieren:\r\n-(Rechts-)Verordnungen\r\n-Ausführungsbestimmungen\r\n-Dienstanweisungen\r\nDaraus hervorgehen sollte:\r\n- der rechtliche Rahmen der Tätigkeit von Schulpsychologen/Schulpsychologinnen\r\n- der rechtliche Rahmen von Gesprächen mit Kindern (Teilnehmer, Datenschutz, in welchen Fällen müssen Eltern über Gespräche informiert werden, in welchen Fällen sollen Eltern an Gesprächen teilnehmen)\r\n-Zusammenarbeit mit anderen Behörden (z. B. Jugendamt, Polizei,...)\r\nDarüber hinaus bitte ich Sie freundlich, mich darüber zu informieren, auf welchen kinderpsychologischen Annahmen die Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes basiert.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nClaudia Herbst\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nClaudia Herbst\r\n\n\nAnfragenr: 10552\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nClaudia Herbst\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Nachricht. Ich möchte die Anfrage nicht unnötig bürokratisieren. Außerdem habe ich keinen Drucker. Daher habe ich Ihnen die ursprüngliche Anfrage noch einmal einkopiert und hoffe, dass wir es auch so regeln können.\r\n\r\nAnfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nSämtliche rechtlichen Dokumente zur Schulpsychologie in Hamburg, die außer dem Schulgesetz existieren:\r\n-(Rechts-)Verordnungen\r\n-Ausführungsbestimmungen\r\n-Dienstanweisungen\r\nDaraus hervorgehen sollte:\r\n- der rechtliche Rahmen der Tätigkeit von Schulpsychologen/Schulpsychologinnen\r\n- der rechtliche Rahmen von Gesprächen mit Kindern (Teilnehmer, Datenschutz, in welchen Fällen müssen Eltern über Gespräche informiert werden, in welchen Fällen sollen Eltern an Gesprächen teilnehmen)\r\n-Zusammenarbeit mit anderen Behörden (z. B. Jugendamt, Polizei,...)\r\nDarüber hinaus bitte ich Sie freundlich, mich darüber zu informieren, auf welchen kinderpsychologischen Annahmen die Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes basiert.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nClaudia Herbst\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nClaudia Herbst\r\n\n\nAnfragenr: 10552\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"content": "Sehr geehrte Frau Herbst, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. \r\n\r\nIhre bei uns eingegangene Anfrage wurde zur Beantwortung weitergeleitet. \r\n\r\n \r\nSchulinformationszentrum (SIZ)\r\nFreie und Hansestadt Hamburg\r\nBehörde für Schule und Berufsbildung\r\nHamburger Straße 125a, 22083 Hamburg\r\n \r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Claudia Herbst <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Montag, 24. August 2015 15:48\r\nAn: SchulInformationsZentrum, Funktionspostfach (SIZ)\r\nBetreff: AW: AW: Rechtsgrundlagen Schulpsychologie [#10552]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Nachricht. Ich möchte die Anfrage nicht unnötig bürokratisieren. Außerdem habe ich keinen Drucker. Daher habe ich Ihnen die ursprüngliche Anfrage noch einmal einkopiert und hoffe, dass wir es auch so regeln können.\r\n\r\nAnfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nSämtliche rechtlichen Dokumente zur Schulpsychologie in Hamburg, die außer dem Schulgesetz existieren:\r\n-(Rechts-)Verordnungen\r\n-Ausführungsbestimmungen\r\n-Dienstanweisungen\r\nDaraus hervorgehen sollte:\r\n- der rechtliche Rahmen der Tätigkeit von Schulpsychologen/Schulpsychologinnen\r\n- der rechtliche Rahmen von Gesprächen mit Kindern (Teilnehmer, Datenschutz, in welchen Fällen müssen Eltern über Gespräche informiert werden, in welchen Fällen sollen Eltern an Gesprächen teilnehmen) -Zusammenarbeit mit anderen Behörden (z. B. Jugendamt, Polizei,...) Darüber hinaus bitte ich Sie freundlich, mich darüber zu informieren, auf welchen kinderpsychologischen Annahmen die Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes basiert.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"title": " Präambel zu Diagnoseleitfäden in REBUS",
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"content": "Sehr geehrte Frau Herbst,\r\n\r\nentschuldigen Sie bitte die urlaubsbedingt verzögerte Antwort auf Ihre Anfrage. Eine zusammenfassende Antwort auf Ihre Fragen finden Sie im Dokument \"Rechtlicher Rahmen Schulpsychologie-Transparenzgesetz September 2015\", bei allen anderen Dateien hanselt es sich um Anhänge.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\n\r\nDipl.-Psych. [geschwärzt]\r\n\r\nBehörde für Schule und Berufsbildung\r\nAmt für Bildung \r\nLtg. Referat Aufsicht Regionale Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ), Bildungs- und Beratungszentrum Pädagogik bei Krankheit\r\nB 54\r\n\r\nHamburger Straße 31\r\n22083 Hamburg\r\nTel.: 040 - 428 63 [geschwärzt]\r\nE-Fax: 040 - 4279-67065\r\nMobil: 0172 - [geschwärzt]\r\nE-Mail: [geschwärzt]\r\n\r\n\r\nVon: Claudia Herbst [mailto: [geschwärzt] ] \r\nGesendet: Montag, 24. August 2015 15:48\r\nAn: SchulInformationsZentrum, Funktionspostfach (SIZ)\r\nBetreff: AW: AW: Rechtsgrundlagen Schulpsychologie [#10552]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Nachricht. Ich möchte die Anfrage nicht unnötig bürokratisieren. Außerdem habe ich keinen Drucker. Daher habe ich Ihnen die ursprüngliche Anfrage noch einmal einkopiert und hoffe, dass wir es auch so regeln können.\r\n\r\nAnfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nSämtliche rechtlichen Dokumente zur Schulpsychologie in Hamburg, die außer dem Schulgesetz existieren:\r\n-(Rechts-)Verordnungen\r\n-Ausführungsbestimmungen\r\n-Dienstanweisungen\r\nDaraus hervorgehen sollte:\r\n- der rechtliche Rahmen der Tätigkeit von Schulpsychologen/Schulpsychologinnen\r\n- der rechtliche Rahmen von Gesprächen mit Kindern (Teilnehmer, Datenschutz, in welchen Fällen müssen Eltern über Gespräche informiert werden, in welchen Fällen sollen Eltern an Gesprächen teilnehmen) -Zusammenarbeit mit anderen Behörden (z. B. Jugendamt, Polizei,...) Darüber hinaus bitte ich Sie freundlich, mich darüber zu informieren, auf welchen kinderpsychologischen Annahmen die Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes basiert.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin der Sache\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10553\n\nbitte ich um Mitteilung des Verfahrensstandes und Zusendung der Stellungnahme des AA.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc von Rotter\n\nAnfragenr: 10553\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - OSZE-Präsidentschaft 2016\" [#10553]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10553\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\nDie Ausführungen des AA, dass es zu dem Vortrag des AA-Referenten im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages keine Unterlagen gibt, ist nicht glaubwürdig. Hat ein Mitglied der Leitungsebene des AA den Vortrag gehalten (was hier derzeit nicht bekannt ist), so ist es verwaltungstechnisch üblich, dass es eine entsprechende Vorlage mit den wichtigsten Punkten seitens des Fachreferates gibt. Hat ein Mitglied der Arbeitsebene den Vortrag gehalten, so ist dieser nach den Regularien der Bundesregierung zur vorherigen Abstimmung verpflichtet und hier wurden dann auch die Ausrichtung festgelegt, mit der der Mitarbeiter in dem Ausschuss vorträgt.\n\nEs ist daher als unrichtig anzusehen, wenn es angeblich keinen Sprechzettel oder ähnliche Vermerke gibt. Allerdings kann das AA nicht erwarten, dass genau das Dokument bezeichnet wird, wovon die Behörde scheinbar ausgeht. Der Sachverhalt ist klar definiert, zu dem das Auskunftsbegehren erfolgt.\n\n\nIch bitte, den Schriftverkehr mit dem AA mir zuzusenden. Soweit eine mündliche Abstimmung mit dem AA erfolgt, betrifft dies den entsprechenden Gesprächsvermerk.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc von Rotter\n\nAnfragenr: 10553\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Unterrichtung der Bundesregierung - OSZE-Präsidentschaft 2016 [#10553]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDE 4-4335 BT 01-0001 AA\r\n\r\n\r\nIch bitte um Uebersendung der Unterrichtung der Bundesregierung aus der Sitzung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 01.07.2015 (http://www.bundestag.de/blob/380388/5452978c20ab4e2a39983b6c6aae6bb0/to-045-data.pdf)\r\n\r\nTagesordnungspunkt 1 \r\nUnterrichtung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und den OSZE-Generalsekretär, Lamberto Zannier über die deutsche OSZE-Präsidentschaft 2016\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"OSZE-Präsidentschaft 2016\", Az. IX-722/002 II#0071 [#10553]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nZunächst darf ich noch um Zusendung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bitten.\n\nDie Ausführungen des Auswärtigen Amtes widersprechen leider der Lebenswirklichkeit einer deutschen Behörde, insbesondere im Verkehr mit Parlamenten. Danach sind alle Ausführungen und Aussagen hausintern abzustimmen. Ob dies Sprechzettel heißt oder eine andere interne Bezeichnung besitzt, ist dabei unerheblich, da von Außenstehenden nur begrenzt der genaue Begriff eruierbar ist.\nIch bitte daher, die Behörde anzuweisen, den Schriftverkehr herauszugeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Freiheit von Rotter\n\nAnfragenr: 10553\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "WG: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Entwicklung in Libyen\" [#10556]",
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"subject": "Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz. 505-511.E-IFG 156-2015 [#10553]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 28.07.2015.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass der Referent / die Referentin des Auswärtigen Amtes einen „Sprechzettel“ hatte. Ich bitte um Übersendung und konkretisiere meine Anfrage entsprechend.\r\n\r\nSoweit Sie eine persönliche Email benötigen, bitte ich meine Email <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc Freiheit von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10553\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - OSZE-Präsidentschaft 2016\" [#10553]; Bezug: Ihre E-Mail vom 11.8.2015",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-722/002 II#0071\r\n\r\nSehr geehrter Herr Freiherr von Rotter,\r\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 11. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Auswärtige Amt anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "\r\n\r\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: IX-722/002 II#0071\r\n\r\nSehr geehter Herr von Rotter,\r\n\r\nbeigefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Entwicklung in Libyen\" [#10556] [#10553]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nIhre Meinung können Sie gerne haben. Dessen ungeachtet bitte ich um Zusendung der Stellungnahme des AA.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc Freiheit von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10553\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Unterrichtung der Bundesregierung - Iran Verhandlungen [#10554]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Übersendung der Unterrichtung der Bundesregierung aus der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 01.07.2015 (http://www.bundestag.de/blob/380388/5452978c20ab4e2a39983b6c6aae6bb0/to-045-data.pdf)\r\n\r\nTagesordnungspunkt 2 \r\nBericht der Bundesregierung zum Stand der Nuklearverhandlungen der E3+3- Staaten mit dem Iran\r\n\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz. 505-511.E-IFG 166-2015 [#10554]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 28.07.2015.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass der Referent / die Referentin des Auswärtigen Amtes einen „Sprechzettel“ hatte. Ich bitte um Übersendung und konkretisiere meine Anfrage entsprechend.\r\n\r\nSoweit Sie eine persönliche Email benötigen, bitte ich meine Email <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc Freiheit von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10554\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 28.07.2015, Vg. 195-2015",
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Iran Verhandlungen\" [#10554]; Bezug: Ihre E-Mail vom 11.8.2015",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-722/002 II#0072\r\n\r\nSehr geehrter Herr Freiherr von Rotter,\r\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 11. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Auswärtige Amt anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Iran Verhandlungen\" [#10554]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin der Sache\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10554\n\nbitte ich um Mitteilung des Verfahrensstandes und Zusendung der Stellungnahme des AA.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc von Rotter\n\nAnfragenr: 10554\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Iran Verhandlungen\" [#10554]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin der Sache\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10554\n\nbitte ich um Mitteilung des Verfahrensstandes und Zusendung der Stellungnahme des AA.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc von Rotter\n\nAnfragenr: 10554\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin der Sache\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10554\n\nbitte ich um Mitteilung des Verfahrensstandes und Zusendung der Stellungnahme des AA.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc von Rotter\n\nAnfragenr: 10554\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.07.2015, Vg. 157-2015"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Iran Verhandlungen\" [#10554]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10554\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\nDie Ausführungen des AA, dass es zu dem Vortrag des AA-Referenten im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages keine Unterlagen gibt, ist nicht glaubwürdig. Hat ein Mitglied der Leitungsebene des AA den Vortrag gehalten (was hier derzeit nicht bekannt ist), so ist es verwaltungstechnisch üblich, dass es eine entsprechende Vorlage mit den wichtigsten Punkten seitens des Fachreferates gibt. Hat ein Mitglied der Arbeitsebene den Vortrag gehalten, so ist dieser nach den Regularien der Bundesregierung zur vorherigen Abstimmung verpflichtet und hier wurden dann auch die Ausrichtung festgelegt, mit der der Mitarbeiter in dem Ausschuss vorträgt.\n\nEs ist daher als unrichtig anzusehen, wenn es angeblich keinen Sprechzettel oder ähnliche Vermerke gibt. Allerdings kann das AA nicht erwarten, dass genau das Dokument bezeichnet wird, wovon die Behörde scheinbar ausgeht. Der Sachverhalt ist klar definiert, zu dem das Auskunftsbegehren erfolgt.\n\n\nIch bitte, den Schriftverkehr mit dem AA mir zuzusenden. Soweit eine mündliche Abstimmung mit dem AA erfolgt, betrifft dies den entsprechenden Gesprächsvermerk.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Freiheit von Rotter\n\nAnfragenr: 10554\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften [#10555]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDE 4-4335 BT 01-0003 AA\r\n\r\nIch bitte um Übersendung der Unterrichtung der Bundesregierung aus der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 01.07.2015 (http://www.bundestag.de/blob/380388/5452978c20ab4e2a39983b6c6aae6bb0/to-045-data.pdf)\r\n\r\nTagesordnungspunkt 3 \r\nBericht der Bundesregierung über die vom US-Verteidigungsminister anlässlich seiner jüngsten Europa-Reise angekündigte Verlegung schweren Militärgeräts in die NATO-Staaten Mittel- und Osteuropas\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz. 505-511.E-IFG 158-2015 [#10555]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nBitte erlauben Sie mir, dass Ihre Ausführungen schlicht unglaubwürdig sind und der behördlichen Lebenswirklichkeit nicht entsprechen. Kch frage mich, was ein solches Spiel soll und ob Sie zu viel Zeit und Ressourcen haben.\r\nHat ein Mitglied der Leitungsebene des AA den Vortrag gehalten (was hier derzeit nicht bekannt ist), so ist es verwaltungstechnisch üblich, dass es eine entsprechende Vorlage mit den wichtigsten Punkten seitens des Fachreferates gibt. Hat ein Mitglied der Arbeitsebene den Vortrag gehalten, so ist dieser nach den Regularien der Bundesregierung zur vorherigen Abstimmung verpflichtet und hier wurden dann auch die Ausrichtung festgelegt, mit der der Mitarbeiter in dem Ausschuss vorträgt. Es ist daher als unrichtig anzusehen, wenn es angeblich keinen Sprechzettel oder ähnliche Vermerke gibt. Allerdings kann das AA nicht erwarten, dass genau das Dokument bezeichnet wird, wovon die Behörde scheinbar ausgeht. Der Sachverhalt ist klar definiert, zu dem das Auskunftsbegehren erfolgt.\r\n\r\nIch denke, Sie werden mir sicher nunmehr mitteilen können, wer den Vortrag gehalten (Staatssekretär, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter). Da hier keine personenbezogenen Daten abgefragt werden, besteht auch kein datenschutzrechtliches Problem.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10555\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz. 505-511.E-IFG 158-2015 [#10555]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 28.07.2015.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass der Referent / die Referentin des Auswärtigen Amtes einen „Sprechzettel“ hatte. Ich bitte um Übersendung und konkretisiere meine Anfrage entsprechend.\r\n\r\nSoweit Sie eine persönliche Email benötigen, bitte ich meine Email <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc Freiheit von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10555\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz. 505-511.E-IFG 158-2015 [#10555]"
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"\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 28.07.2015.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass der Referent / die Referentin des Auswärtigen Amtes einen „Sprechzettel“ hatte. Ich bitte um Übersendung und konkretisiere meine Anfrage entsprechend.\r\n\r\nSoweit Sie eine persönliche Email benötigen, bitte ich meine Email "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" zu verwenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc Freiheit von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10555\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften\" [#10555]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin der Sache\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10555\n\nbitte ich um Mitteilung des Verfahrensstandes und Zusendung der Stellungnahme des AA.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc von Rotter\n\nAnfragenr: 10555\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften\" [#10555]"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften\", Az. IX-722/002 II#0070 [#10555]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nZunächst darf ich noch um Zusendung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bitten.\n\nDie Ausführungen des Auswärtigen Amtes widersprechen leider der Lebenswirklichkeit einer deutschen Behörde, insbesondere im Verkehr mit Parlamenten. Danach sind alle Ausführungen und Aussagen hausintern abzustimmen. Ob dies Sprechzettel heißt oder eine andere interne Bezeichnung besitzt, ist dabei unerheblich, da von Außenstehenden nur begrenzt der genaue Begriff eruierbar ist.\nIch bitte daher, die Behörde anzuweisen, den Schriftverkehr herauszugeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Freiheit von Rotter\n\nAnfragenr: 10555\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\nZunächst darf ich noch um Zusendung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bitten.\n\nDie Ausführungen des Auswärtigen Amtes widersprechen leider der Lebenswirklichkeit einer deutschen Behörde, insbesondere im Verkehr mit Parlamenten. Danach sind alle Ausführungen und Aussagen hausintern abzustimmen. Ob dies Sprechzettel heißt oder eine andere interne Bezeichnung besitzt, ist dabei unerheblich, da von Außenstehenden nur begrenzt der genaue Begriff eruierbar ist.\nIch bitte daher, die Behörde anzuweisen, den Schriftverkehr herauszugeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Freiheit von Rotter\n\nAnfragenr: 10555\nAntwort an: "
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften\" [#10555]; Bezug: Ihre E-Mail vom 7.8.2015",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-722/002 II#0070\r\n\r\nSehr geehrter Herr Freiherr von Rotter,\r\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 7. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Auswärtige Amt anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "WG: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften\" [= 2310555]",
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"WG: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Verlegung von US-Streitkräften\" [= 2310555]"
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"\r\n\r\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: IX-722/002 II#0070\r\n\r\nSehr geehrter Herr von Rotter,\r\n\r\nbeigefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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