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"subject": "Kosten im Einzelplan 14 für die Nutzung der Dienste der Elternservice AWO [#11300]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Welche Kosten entstehen im Rahmen der Vereinbarkeit von Famile und Beruf/Dienst im Zusammenhang mit dem mit der ElternService AWO GmbH geschlossenen Vertrag für die Vermittlung von Pflegedienstleistungen generell (also ohne Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von Beschäftigten)?\r\n2. Welche Kosten entstehen pro Inanspruchnahme von Vermittlungsleistungen?\r\n3. Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung für das Pilotprojekt \"Familienservice II\", welches an den Standorten Wilhelmshaven, Schortens, Munster, Köln und Bonn gestartet wurde, beteiligt?\r\n\r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAndré Bausen\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAndré Bausen\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "André Bausen",
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"subject": "WG: Informationsfreiheitsgesetz hier: Anfrage Kosten im Einzelplan 14 für die Nutzung der Dienste der Elternservice AWO [#11300]",
"content": "P - Beauftr Familie und Beruf/Dienst Bw\r\nAz: 23-08-00\r\n\r\nSehr geehrter Herr Bausen,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 9. September 2015 wurde freundlicherweise an die \r\nBeauftragte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der \r\nBundeswehr weitergeleitet. Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben. Fristgemäß \r\nerhalten Sie eine Antwort auf Ihre Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Informationsfreiheitsgesetz hier: Anfrage Kosten im Einzelplan 14 für die Nutzung der Dienste der Elternservice AWO [#11300]"
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"P - Beauftr Familie und Beruf/Dienst Bw\r\nAz: 23-08-00\r\n\r\nSehr geehrter Herr Bausen,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 9. September 2015 wurde freundlicherweise an die \r\nBeauftragte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der \r\nBundeswehr weitergeleitet. Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben. Fristgemäß \r\nerhalten Sie eine Antwort auf Ihre Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Umsetzung der vorherigen Genehmigung gemäß § 60 SGB V [#11301]",
"content": "Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Ablichtung des Ausweisformulars, das sie Ihren Versicherten ausstellen, um diesen zu bescheinigen, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten besteht und der Arzt hierfür eine Verordnung ausstellen kann. Siehe hierzu etwa Ihre Webseite https://www.aokplus-online.de/leistungen-services/optimal-versorgt-bei-krankheit/fahrkosten.html , auf der Sie darlegen \r\n\r\n„Die Fahrten werden vor Beginn von der AOK PLUS genehmigt.“\r\n\r\nMeines Wissens wird dieser Ausweis als „Berechtigung für medizinische notwendige Fahrten zur ambulanten Behandlung“ bezeichnet. Ausserdem bitte ich um eine Ablichtung Ihrer internen Vorschriften, die das Procedere für die Beantragung und Gewährung beziehungsweise Ablehnung eines solchen Ausweises regeln. Als interne Vorschriften sind dabei alle intern anzuwendenden Vorschriften zu betrachten, als etwa auch Besprechungsergebnisse des GKV-Spitzenverbands, der Bundes-AOK, Vorgaben des G-BA oder BMG oder Gesetzestexte. Hiervon nehme ich das SGB sowie die Krankentransport-Richtlinien aus, da diese bereits allgemein zugänglich sind.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\n\nIch verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"subject": "Auskunft",
"content": "...\r\nich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 10.9.2015 mit dem Betreff: Umsetzung der vorherigen\r\nGenehmigung gemäß § 60 SGB V/Antrag nach dem ThUringer Umweltinformationsgesetz.\r\n\r\nDie AOK PLUS als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat ihren Hauptsitz in Sachsen und\r\nuntersteht damit sächsischem Recht. In Sachsen gibt es keinen landesgesetzlich normierten\r\nAnspruch auf die von Ihnen begehrte Auskunft. Insbesondere ist das Thüringer Umweltinforma-\r\ntionsgesetz genauso wenig auf die AOK PLUS anwendbar wie das Thüringer Informationsfrei-\r\nheitsgesetz.\r\n\r\nAuch kommt die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes nicht in Betracht,\r\nda es sich bei der AOK PLUS nicht um eine Behörde handelt, die der Bundesaufsicht unter-\r\nsteht. Die Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist bereits vom Geltungs-\r\nbereich dessen ausgeschlossen.\r\n\r\nNach alledem wird die AOK PLUS die von Ihnen geforderten Informationen nicht erteilen.\r\n...",
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"Auskunft"
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"sender": "AOK PLUS - Sachsen und Thüringen KdöR",
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"subject": "Re: Umsetzung der vorherigen Genehmigung gemäß § 60 SGB V [#11301] - AOK-Mail-ID: [1536621001]",
"content": "Willkommen bei der AOK PLUS, \r\n\r\nIhre E-Mail hat uns erreicht. Vielen Dank! \r\n\r\nUnser Serviceteam ist gern für Sie da und wird Ihre E-Mail kompetent und schnell beantworten.\r\n\r\nFreundliche Grüße \r\nIhre \r\nAOK PLUS-Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. \r\n\r\nP.S.: Besuchen Sie uns auch auf unserer Internetseite https://www.aokplus-online.de/. Dort erhalten Sie Informationen über alle Vorteile der AOK-PLUS-Versicherten.\r\n\r\nWir bilden aus! Informieren Sie sich gleich unter www.aokplus-online.de/ausbildung. \r\n\r\n",
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"Re: Umsetzung der vorherigen Genehmigung gemäß § 60 SGB V [#11301] - AOK-Mail-ID: [1536621001]"
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"Willkommen bei der AOK PLUS, \r\n\r\nIhre E-Mail hat uns erreicht. Vielen Dank! \r\n\r\nUnser Serviceteam ist gern für Sie da und wird Ihre E-Mail kompetent und schnell beantworten.\r\n\r\nFreundliche Grüße \r\nIhre \r\nAOK PLUS-Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. \r\n\r\nP.S.: Besuchen Sie uns auch auf unserer Internetseite https://www.aokplus-online.de/. Dort erhalten Sie Informationen über alle Vorteile der AOK-PLUS-Versicherten.\r\n\r\nWir bilden aus! Informieren Sie sich gleich unter www.aokplus-online.de/ausbildung. \r\n\r\n"
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"sender": "AOK PLUS - Sachsen und Thüringen KdöR",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Umsetzung der vorherigen Genehmigung gemäß § 60 SGB V\" [#11301]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11301\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11301\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Umsetzung der vorherigen Genehmigung gemäß § 60 SGB V\" [#11301]"
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"subject": "Ergebnisse der Probenentnahme aus dem Freibad Katzheide [#11302]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 25.7. erschien ein Artikel in der Kieler Nachrichten (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Kiel-Gaarden-Katzheide-einmal-auf-den-Grund-gehen) in dem u.a. zu lesen war, dass Proben aus dem Freibad Katzheide entnommen wurden, deren Ergebnisse dann 14 Tage später vorliegen würden. Bisher hat man aber keine Ergebnisse veröffentlicht. Ich bitte daher um Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind..\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nThilo Pfennig\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nThilo Pfennig\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 10.09.2015 Ergebnisse der Probenentnahme Sommerbad Katzheide",
"content": "Sehr geehrter Pfennig,\r\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail und schlage vor, dass wir die gewünschten Informationen besprechen.\r\nDazu vereinbaren Sie bitte mit mir oder mit Frau Ingrid Aniol, Tel. 901-3024, einen Termin.\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 10.09.2015 Ergebnisse der Probenentnahme Sommerbad Katzheide [#11302]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe eben gerade weder Sie noch Ihre Kollegin erreicht. Ich würde gerne einfach eine Kopie des Untersuchungsergebnisses haben, Da muss es ja eindeutige Zahlen geben, die für die Bürger interessant wären.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nThilo Pfennig\r\n\n\nAnfragenr: 11302\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nThilo Pfennig\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für die Auskunft!\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nThilo Pfennig\r\n\n\nAnfragenr: 11302\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Thilo Pfennig",
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"subject": "AW: Antwortbrief an FRAU Antragsteller/in. [#11303]",
"content": "Sehr geehrte Direktion Polizeikommissariate und Verkehr,\r\n\r\nvielen Dank für Ihr schnelles Antwortschreiben auf meine Anfrage vom 10.Sept.2015. Ich möchte Sie dennoch noch einmal behelligen.\r\n\r\nIhre Antwort auf Frage 3 und 4 ist widersprüchlich zu Ihrer Antwort auf Frage 1, deshalb bitte ich Sie um Klarstellung der Sachlage:\r\n\r\nIch fragte unter 3) nach den Ergebnissen der Verkehrskontrollen. Sie antworten darauf, dass die dafür notwendigen Informationen extra für mich erstellt werden müssten. Zuvor schrieben Sie in Antwort zu Frage 2): \"Die Ergebnisse der Verkehrskontollen werden von der Dienstelle kontrolliert und hinsichtlich weitere Notwendigkeit bewertet.\" Damit belegen Sie selbst, dass es sehr wohl Ergebnisse gibt, die die Dienststelle \"kontrolliert\" und bewertet.\r\nDiese Ergebnisse möchte ich einsehen - siehe Frage 3), wozu Sie - wie Sie selbst schreiben - nach dem HmbTG verpflichtet sind.\r\n\r\nIch fordere Sie deshalb erneut auf, mir die Ergebnisse offen zu legen, da sie ja offenbar vorhanden sind.\r\n\r\nDas Gleiche gilt für Frage 4 und Ihre Antwort auf Frage 1. Auch hier geben Sie zu, dass die Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsunfällen an dieser Kreuzung veranlasst sind. Sie lehnen es aber ab, auf meine Frage 4 zu antworten, wie viele Verkehrsunfälle in den vergangenen Jahren sich dort ereignet haben. \r\nIhre Verkehrskontrolle basiert u.a. auf den Verkerhrsunfällen an dieser Kreuzung, mir aber schreiben Sie, das Sie diese Daten erst erheben müssten, extra für meine Anfrage?\r\nZudem führt die Polizei eine Unfall-Statistik für Hamburg. Es müssen also Daten vorliegen, die einsehbar sind. \r\n\r\nIch fordere Sie deshalb erneut auf, mir meine Fragen 3) und 4) zu beantworten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Direktion Polizeikommissariate und Verkehr,\r\n\r\nvielen Dank für Ihr schnelles Antwortschreiben auf meine Anfrage vom 10.Sept.2015. Ich möchte Sie dennoch noch einmal behelligen.\r\n\r\nIhre Antwort auf Frage 3 und 4 ist widersprüchlich zu Ihrer Antwort auf Frage 1, deshalb bitte ich Sie um Klarstellung der Sachlage:\r\n\r\nIch fragte unter 3) nach den Ergebnissen der Verkehrskontrollen. Sie antworten darauf, dass die dafür notwendigen Informationen extra für mich erstellt werden müssten. Zuvor schrieben Sie in Antwort zu Frage 2): \"Die Ergebnisse der Verkehrskontollen werden von der Dienstelle kontrolliert und hinsichtlich weitere Notwendigkeit bewertet.\" Damit belegen Sie selbst, dass es sehr wohl Ergebnisse gibt, die die Dienststelle \"kontrolliert\" und bewertet.\r\nDiese Ergebnisse möchte ich einsehen - siehe Frage 3), wozu Sie - wie Sie selbst schreiben - nach dem HmbTG verpflichtet sind.\r\n\r\nIch fordere Sie deshalb erneut auf, mir die Ergebnisse offen zu legen, da sie ja offenbar vorhanden sind.\r\n\r\nDas Gleiche gilt für Frage 4 und Ihre Antwort auf Frage 1. Auch hier geben Sie zu, dass die Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsunfällen an dieser Kreuzung veranlasst sind. Sie lehnen es aber ab, auf meine Frage 4 zu antworten, wie viele Verkehrsunfälle in den vergangenen Jahren sich dort ereignet haben. \r\nIhre Verkehrskontrolle basiert u.a. auf den Verkerhrsunfällen an dieser Kreuzung, mir aber schreiben Sie, das Sie diese Daten erst erheben müssten, extra für meine Anfrage?\r\nZudem führt die Polizei eine Unfall-Statistik für Hamburg. Es müssen also Daten vorliegen, die einsehbar sind. \r\n\r\nIch fordere Sie deshalb erneut auf, mir meine Fragen 3) und 4) zu beantworten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG",
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"Mit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizei Hamburg",
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"subject": "Verkehrskontrolle Kreuzung Arnold-/Rothe-/Keplerstraße in Altona [#11303]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzum wiederholten Male wurde heute, Donnerstag 10. September 2015, an der Kreuzung Arnold-/Rothe-/Keplerstraße in Altona eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Zeitpunkt: gegen 9:45 Uhr.\r\n\r\nDazu möchte ich gern Folgendes wissen:\r\n1. Wie werden die häufigen Verkehrskontrollen an dieser sehr ruhigen Kreuzung begründet?\r\n2. Wer gibt diese Verkehrskontrollen in Auftrag und wer kontrolliert Ergebnis und Notwendigkeit (= Validierung?? \r\n3. Welche Ergebnisse erbrachten die Verkehrskontrollen 2013, 2014 und im laufenden Jahr 2015?\r\n4. Wie viele Unfälle und mit welcher Schwere ereigneten sich an dieser Kreuzung 2013, 2014 und im laufenden Jahr 2015?\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Bemühen.\r\n\r\n\r\n\r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Verkehrskontrolle Kreuzung Arnold-/Rothe-/Keplerstraße in Altona [#11303]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzum wiederholten Male wurde heute, Donnerstag 10. September 2015, an der Kreuzung Arnold-/Rothe-/Keplerstraße in Altona eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Zeitpunkt: gegen 9:45 Uhr.\r\n\r\nDazu möchte ich gern Folgendes wissen:\r\n1. Wie werden die häufigen Verkehrskontrollen an dieser sehr ruhigen Kreuzung begründet?\r\n2. Wer gibt diese Verkehrskontrollen in Auftrag und wer kontrolliert Ergebnis und Notwendigkeit (= Validierung?? \r\n3. Welche Ergebnisse erbrachten die Verkehrskontrollen 2013, 2014 und im laufenden Jahr 2015?\r\n4. Wie viele Unfälle und mit welcher Schwere ereigneten sich an dieser Kreuzung 2013, 2014 und im laufenden Jahr 2015?\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Bemühen.\r\n\r\n\r\n\r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-09-10T10:46:03.031435+02:00",
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"subject": "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA [#11304]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDas Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA.\r\n\r\nAn personenbezogenen Daten habe ich kein Interesse, diese können geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA [#11304]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDas Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA.\r\n\r\nAn personenbezogenen Daten habe ich kein Interesse, diese können geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA [#11304]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nim Anhang befindet sich die Antwort des Landeskriminalamts Hamburg Fachstab Grundsatz (LKA FSt 21) in Sachen Ihrer Anfrage\r\ngem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 10.09.2015 zum Thema:\r\n\r\n\"Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA [#11304]\"\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Polizei Hamburg",
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"subject": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz",
"content": "-Empfangsbestätigung und Wiederholung meiner Anfrage\r\n-Erklärung das eine Antwort in der Regel innerhalb eines Monats erfolgt, es in Einzelfällen auch länger dauern kann\r\n-Hinweis auf evtl. anfallende Kosten zwischen 15 und 500€",
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"Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz"
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"-Empfangsbestätigung und Wiederholung meiner Anfrage\r\n-Erklärung das eine Antwort in der Regel innerhalb eines Monats erfolgt, es in Einzelfällen auch länger dauern kann\r\n-Hinweis auf evtl. anfallende Kosten zwischen 15 und 500€"
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"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Innere Sicherheit [#11306]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHat die Bundesregierung oder eines ihrer Ministerien Kenntnis über IS-Terroristen unter den Flüchtlingen, wie es bereits im Juni von der Zeitung \"Die Welt\" berichtet wurde, und wenn ja, was wird gegen diese Terroristen unternommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Innere Sicherheit [#11306]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHat die Bundesregierung oder eines ihrer Ministerien Kenntnis über IS-Terroristen unter den Flüchtlingen, wie es bereits im Juni von der Zeitung \"Die Welt\" berichtet wurde, und wenn ja, was wird gegen diese Terroristen unternommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Auskunftsersuchen nach dem IFG NRW",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich habe mich in meiner Mail vom 16.09.2015 (08:01 Uhr) etwas missverständlich ausgedrückt.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschten Informationen werden nach meiner Kenntnis doch nicht bei der Bezirksregierung Münster vorgehalten. Es gibt für Sie zwei Möglichkeiten der Informationsgewinnung:\r\n\r\na) Sie fragen bei den einzelnen Kreispolizeibehörden an oder\r\n\r\nb) Sie wenden sich an die Landesoberbehörde. Ich gehe davon aus, dass die Informationen bei der LZPD in Duisburg gebündelt werden.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"Auskunftsersuchen nach dem IFG NRW"
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]
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"sender": "Polizeipräsidium Münster",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3035/",
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"subject": "AW: Auskunftsersuchen nach dem IFG NRW [#11307]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nDie Daten für das Stadtgebiet Münser wären für den Anfang auch ausreichend. Sie sagten, dass diese bei den einzelnen Kreispolizeibehörden verfügbar sind. An wen genau muss ich mich denn dann wenden? Ich hatte gedacht, dass die Anfrage bereits an die richtige Person gerichtet war...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11307\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Auskunftsersuchen nach dem IFG NRW [#11307]"
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\r\nDie Daten für das Stadtgebiet Münser wären für den Anfang auch ausreichend. Sie sagten, dass diese bei den einzelnen Kreispolizeibehörden verfügbar sind. An wen genau muss ich mich denn dann wenden? Ich hatte gedacht, dass die Anfrage bereits an die richtige Person gerichtet war...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/33204/",
"id": 33204,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrradunfallstatistik-munster/#nachricht-33204",
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"timestamp": "2015-09-10T18:45:33.930432+02:00",
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"subject": "Fahrradunfallstatistik Münster [#11307]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine maschinenlesbare Fahrradunfallstatistik für den Regierungsbezirk Münster. Mir sind die bereits veröffentlichten Statistiken bekannt, jedoch sind diese nur als PDF erhältlich und enthalten soweit mir bekannt keine Angaben zu den einzelnen Unfallorten (z.B. Geokoordinaten). Ich benötige die Rohdaten zur weiteren maschinellen Verarbeitung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Fahrradunfallstatistik Münster [#11307]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine maschinenlesbare Fahrradunfallstatistik für den Regierungsbezirk Münster. Mir sind die bereits veröffentlichten Statistiken bekannt, jedoch sind diese nur als PDF erhältlich und enthalten soweit mir bekannt keine Angaben zu den einzelnen Unfallorten (z.B. Geokoordinaten). Ich benötige die Rohdaten zur weiteren maschinellen Verarbeitung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhr Auskunftsersuchen nach §4 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ist bei mir als zuständigen Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Münster eingegangen.\r\nDas Recht auf freien Informationszugang ist in § 4 Abs. 1 IFG NRW verankert. Danach hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen\r\nAnspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.\r\n\r\nAllerdings beschränkt § 4 Abs. 1 IFG NRW das Informationsrecht auf einen Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Nach diesem\r\nGesichtspunkt bestimmt sich zugleich die sachliche Zuständigkeit einer Behörde für die Beantwortung des Antrags.\r\n\r\nSie bitten in Ihrem Antrag um Informationen aus dem Regierungsbezirk Münster. Das Polizeipräsidium Münster hält die von Ihnen erbetenen Daten ausschließlich aus dem Stadtgebiet Münster vor.\r\nUm Ihrem Recht auf freien Informationszugang nachgehen zu können, weise ich auf die sachliche Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster hin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz NRW",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndas Polizeipräsidium Münster ist ausschließlich für das Stadtgebiet der Stadt Münster zuständig. Um Informationen aus dem gesamten Regierungsbezirk Münster zu erhalten, können Sie sich an die Datenschutzbeauftragten der Landräte Steinfurt, Borken, Warendorf, Coesfeld sowie an das Polizeipräsidium Recklinghausen wenden.\r\n\r\nDie Erreichbarkeiten sind auf der jeweiligen Internetpräsenz der Polizeibehörden abrufbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Polizeipräsidium Münster",
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"subject": "Hängeseilbrücke über das Mörsdorfer Bachtal",
"content": "Sehr geehrter Herr Landgraf,\r\n\r\nin der Anlage übersenden wir Ihnen die am 06.08.2015 eingegangenen \"Anmerkungen des Rechnungshofes vom 05.08.2015 zur Stellungnahme der ADD vom 20.05.2015\"\r\n\r\nWeiterhin füge wir die Abstimmung mit dem LfDI RLP hinsichtlich der Zulässigkeit der Weitergabe der Informationen zu Ihrer Kenntnis an.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Landgraf,\r\n\r\nin der Anlage übersenden wir Ihnen die am 06.08.2015 eingegangenen \"Anmerkungen des Rechnungshofes vom 05.08.2015 zur Stellungnahme der ADD vom 20.05.2015\"\r\n\r\nWeiterhin füge wir die Abstimmung mit dem LfDI RLP hinsichtlich der Zulässigkeit der Weitergabe der Informationen zu Ihrer Kenntnis an.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: Hängeseilbrücke über das Mörsdorfer Bachtal [#11308]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage auf fragdenstaat.de hinsichtlich der Stellungnahme des Rechnungshofs.\r\n\r\nEine interessante Aussage aus der Stellungnahme des Rechnungshofs:\r\n\"Zusammenfassend hält der Rechnungshof seine Feststellung aufrecht, dass das Ziel einer Förderung einer nachhaltigen Steigerung des Tourismus durch die Einrichtung der Hängeseilbrücke NICHT erreicht wird.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPeter Landgraf\r\n\n\nAnfragenr: 11308\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Hängeseilbrücke über das Mörsdorfer Bachtal [#11308]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage auf fragdenstaat.de hinsichtlich der Stellungnahme des Rechnungshofs.\r\n\r\nEine interessante Aussage aus der Stellungnahme des Rechnungshofs:\r\n\"Zusammenfassend hält der Rechnungshof seine Feststellung aufrecht, dass das Ziel einer Förderung einer nachhaltigen Steigerung des Tourismus durch die Einrichtung der Hängeseilbrücke NICHT erreicht wird.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPeter Landgraf\r\n\n\nAnfragenr: 11308\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"sender": "Peter Landgraf",
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"subject": "Hängeseilbrücke über das Mörsdorfer Bachtal [#11308]",
"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nin der Nähe der hunsrücker Ortschaft Mörsdorf soll eine Hängeseilbrücke (http://haengeseilbruecke.de/) errichtet werden.\r\n\r\nIm entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofs (http://upload.quickleak.org/file/160522509452C528DDBEBAD/) wird eindeutig ausgewiesen, dass das Ziel einer Förderung nicht erreicht würde.\r\nHier auszugsweise einige Textpassagen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes:\r\n- „Das Ziel der Förderung wird nicht erreicht.“\r\n- „Die Grundlagen und Methodik [zur Berechung der Besucherzahlen] sind nicht nachvollziehbar“.\r\n- „Die Gesamtfinanzierung der Brücke ist nicht gesichert. … Die Kosten sind um mindestens 302.500 € höher als … im Förderantrag angegeben.“\r\n- „Der Rechnungshofs hat erhebliche Zweifel an der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.“\r\n- „Die in der Machbarkeitsstudie geschätzte Zahl von 180.000 Besuchern übertrifft schon die Zahl der Wanderer auf dem gesamten Saar-Hunsrück-Steig erheblich. Dies ist unrealistisch.“\r\n- „Sie [die Hängeseilbrücke] schafft keinen nennenswerten touristischen Mehrwert für die Region“.\r\n- „Die angegebenen Bau- und Planungskosten haben sich bereits vor Baubeginn (Stand Januar 2015) erhöht und sind zudem unvollständig:“\r\n- „Die laufenden jährlichen Kosten betragen damit rund 14.000 €. Sie sind doppelt so hoch wie in der Finanzierungsplanung zum Förderantrag angegeben. Auch hier ist nicht erkennbar, wie die Finanzierung gesichert ist.“\r\n- „... der Rechnungshof [hat] erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Hängeseilbrücke.“\r\n- „Nach Auffassung des Rechnungshofs besteht aus den o.g. Gründen [u.a. wg. naturschutzrechtlicher Einschätzung] ein hohes Prozessrisiko im Falle einer Klage Dritter.“\r\n- „Nach dem Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs wird aus den dargelegten Gründen weder der Förderzweck erreicht noch ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert. Darüber hinaus ist die Hängeseilbrücke nach Auffassung des Rechnungshofs im Außenbereich nicht genehmigungsfähig.“\r\n\r\nDie Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) Kastellaun geht in ihrer Stellungnahme (http://upload.quickleak.org/file/72158082752C533A030D9A/) nicht, bzw. nur äußerst unzureichend auf die genannten Kritikpunkte des Rechnungshofes ein. Zudem bleiben einige der Kern-Kritikpunkte völlig unkommentiert.\r\n\r\nDiese höchst unzulängliche Stellungnahme, gepaart mit der daraus erkennbaren Auffassung damit dennoch die Beanstandungen des LRH ausgeräumt zu haben, wurden vom Rechnungshof nicht akzeptiert.\r\nDer Rechnungshof hat eine entsprechende Gegendarstellung verfasst und Ihnen zugestellt. (Siehe das Antwortschreiben des Rechungshof vom 21.08.2015: https://fragdenstaat.de/anfrage/hangeseilbrucke-morsdorf-gegendarstellung-des-rechnungshofes-zur-stellungnahme-der-vgv-kastellaun/)\r\n\r\nDamit liegt Ihnen mittlerweile (entgegen der Sachlage entsprechend ihrer Angaben vom 29.Juli 2015, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/hangeseilbrucke-morsdorf-gegendarstellung-des-landesrechnungshofes-zur-stellungnahme-der-vgv-kastellaun/) die Erwiderung des LRH vor.\r\n\r\nErst mit dem Überlassen der vollständigen Korrespondenz ist der interessierte Bürger in die Lage versetzt, sich ein umfassendes Bild vom Projekt der Hängeseilbrücke zu machen. Da der LRH keine unmittelbaren Befugnisse besitzt seine Position durchzusetzen, ist es umso wichtiger, der Öffentlichkeit seine unabhängige Meinung aufzuzeigen. \r\n\r\nIch bitte Sie daher nunmehr erneut, mir die besagte, Ihnen vorliegende Gegendarstellung des LRH -unter Hinweis auf §3 Abs.2 in Verbindung mit §10 LUIG- per Email zuzusenden. Bitte lassen Sie mir auch die –wie vom Rechnungshof angedeutet– Auslassungen anderer fachlich Beteiligter zukommen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nMit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPeter Landgraf\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Hängeseilbrücke über das Mörsdorfer Bachtal [#11308]"
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"Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nin der Nähe der hunsrücker Ortschaft Mörsdorf soll eine Hängeseilbrücke (http://haengeseilbruecke.de/) errichtet werden.\r\n\r\nIm entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofs (http://upload.quickleak.org/file/160522509452C528DDBEBAD/) wird eindeutig ausgewiesen, dass das Ziel einer Förderung nicht erreicht würde.\r\nHier auszugsweise einige Textpassagen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes:\r\n- „Das Ziel der Förderung wird nicht erreicht.“\r\n- „Die Grundlagen und Methodik [zur Berechung der Besucherzahlen] sind nicht nachvollziehbar“.\r\n- „Die Gesamtfinanzierung der Brücke ist nicht gesichert. … Die Kosten sind um mindestens 302.500 € höher als … im Förderantrag angegeben.“\r\n- „Der Rechnungshofs hat erhebliche Zweifel an der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.“\r\n- „Die in der Machbarkeitsstudie geschätzte Zahl von 180.000 Besuchern übertrifft schon die Zahl der Wanderer auf dem gesamten Saar-Hunsrück-Steig erheblich. Dies ist unrealistisch.“\r\n- „Sie [die Hängeseilbrücke] schafft keinen nennenswerten touristischen Mehrwert für die Region“.\r\n- „Die angegebenen Bau- und Planungskosten haben sich bereits vor Baubeginn (Stand Januar 2015) erhöht und sind zudem unvollständig:“\r\n- „Die laufenden jährlichen Kosten betragen damit rund 14.000 €. Sie sind doppelt so hoch wie in der Finanzierungsplanung zum Förderantrag angegeben. Auch hier ist nicht erkennbar, wie die Finanzierung gesichert ist.“\r\n- „... der Rechnungshof [hat] erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Hängeseilbrücke.“\r\n- „Nach Auffassung des Rechnungshofs besteht aus den o.g. Gründen [u.a. wg. naturschutzrechtlicher Einschätzung] ein hohes Prozessrisiko im Falle einer Klage Dritter.“\r\n- „Nach dem Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs wird aus den dargelegten Gründen weder der Förderzweck erreicht noch ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert. Darüber hinaus ist die Hängeseilbrücke nach Auffassung des Rechnungshofs im Außenbereich nicht genehmigungsfähig.“\r\n\r\nDie Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) Kastellaun geht in ihrer Stellungnahme (http://upload.quickleak.org/file/72158082752C533A030D9A/) nicht, bzw. nur äußerst unzureichend auf die genannten Kritikpunkte des Rechnungshofes ein. Zudem bleiben einige der Kern-Kritikpunkte völlig unkommentiert.\r\n\r\nDiese höchst unzulängliche Stellungnahme, gepaart mit der daraus erkennbaren Auffassung damit dennoch die Beanstandungen des LRH ausgeräumt zu haben, wurden vom Rechnungshof nicht akzeptiert.\r\nDer Rechnungshof hat eine entsprechende Gegendarstellung verfasst und Ihnen zugestellt. (Siehe das Antwortschreiben des Rechungshof vom 21.08.2015: https://fragdenstaat.de/anfrage/hangeseilbrucke-morsdorf-gegendarstellung-des-rechnungshofes-zur-stellungnahme-der-vgv-kastellaun/)\r\n\r\nDamit liegt Ihnen mittlerweile (entgegen der Sachlage entsprechend ihrer Angaben vom 29.Juli 2015, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/hangeseilbrucke-morsdorf-gegendarstellung-des-landesrechnungshofes-zur-stellungnahme-der-vgv-kastellaun/) die Erwiderung des LRH vor.\r\n\r\nErst mit dem Überlassen der vollständigen Korrespondenz ist der interessierte Bürger in die Lage versetzt, sich ein umfassendes Bild vom Projekt der Hängeseilbrücke zu machen. Da der LRH keine unmittelbaren Befugnisse besitzt seine Position durchzusetzen, ist es umso wichtiger, der Öffentlichkeit seine unabhängige Meinung aufzuzeigen. \r\n\r\nIch bitte Sie daher nunmehr erneut, mir die besagte, Ihnen vorliegende Gegendarstellung des LRH -unter Hinweis auf §3 Abs.2 in Verbindung mit §10 LUIG- per Email zuzusenden. Bitte lassen Sie mir auch die –wie vom Rechnungshof angedeutet– Auslassungen anderer fachlich Beteiligter zukommen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nMit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPeter Landgraf\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Peter Landgraf",
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"subject": "WG: Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309] - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG",
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"subject": "AW: Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309] - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n \r\nIhrem Antrag auf Übermittlung einer vollständigen Liste mit Gastronomiebetrieben in Berlin, denen eine Schanklizenz erteilt wurde, kann ich nicht nachkommen,\r\nda das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nicht über diese Informationen verfügt. Diese Lizenzen werden in unserem Haus nicht erfasst.\r\n\r\nVielleicht werden Sie in der Unternehmensdatenbank der Berliner IHK unter www.firmen-in-berlin.com fündig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n \r\nIhrem Antrag auf Übermittlung einer vollständigen Liste mit Gastronomiebetrieben in Berlin, denen eine Schanklizenz erteilt wurde, kann ich nicht nachkommen,\r\nda das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nicht über diese Informationen verfügt. Diese Lizenzen werden in unserem Haus nicht erfasst.\r\n\r\nVielleicht werden Sie in der Unternehmensdatenbank der Berliner IHK unter www.firmen-in-berlin.com fündig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg",
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"subject": "AW: AW: Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309] - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG [#11309] hh*",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nwir bitten um Verständnis, dass keine Weiterleitung Ihres Anliegens erfolgen konnte. Wir wissen nicht mit Sicherheit, welche Behörde die begehrten Daten vorhält.\r\n\r\nMöglicherweise hat die IHK Berlin (s. https://www.ihk-berlin.de/) Daten. Wir bitten Sie, ggf. dort nachzufragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309] - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG [#11309] hh*"
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"Sehr "
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"\nwir bitten um Verständnis, dass keine Weiterleitung Ihres Anliegens erfolgen konnte. Wir wissen nicht mit Sicherheit, welche Behörde die begehrten Daten vorhält.\r\n\r\nMöglicherweise hat die IHK Berlin (s. https://www.ihk-berlin.de/) Daten. Wir bitten Sie, ggf. dort nachzufragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine vollständige Liste mit Gastronomiebetrieben in Berlin, denen eine Schanklizenz erteilt wurde (mindestens Name des Betriebes und Adresse).\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine vollständige Liste mit Gastronomiebetrieben in Berlin, denen eine Schanklizenz erteilt wurde (mindestens Name des Betriebes und Adresse).\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW: Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309] - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG [#11309]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke Ihnen vielmals für Ihre fristgerechte Antwort und Ihre Mühe. Ich würde Sie sehr freundlich darum bitten, diese Anfrage an die aus Ihrer Sicht korrekte Behörde weiterzuleiten oder mir alternativ eben diese Behörde zu nenne, damit ich dieses Anliegen weiter verfolgen kann. Ihr Hinweis auf firmen-in-berlin.com ist ausgesprochen passend, liefert jedoch leider nicht die benötigte Vollständigkeit.\r\n\r\nIch danke vielmals.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11309\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Liste Gastronomiebetriebe mit Schanklizenz in Berlin [#11309] - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG [#11309]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke Ihnen vielmals für Ihre fristgerechte Antwort und Ihre Mühe. Ich würde Sie sehr freundlich darum bitten, diese Anfrage an die aus Ihrer Sicht korrekte Behörde weiterzuleiten oder mir alternativ eben diese Behörde zu nenne, damit ich dieses Anliegen weiter verfolgen kann. Ihr Hinweis auf firmen-in-berlin.com ist ausgesprochen passend, liefert jedoch leider nicht die benötigte Vollständigkeit.\r\n\r\nIch danke vielmals.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
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"subject": "Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden aktuellen Stand des Gesetzentwurfes für die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Abgeordnete Marlene Mortler, angekündigten Gesetzesinitiative im Bereich Cannabis als Medizin. Ein Entwurf ist laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August 2015 in der Drucksache 18/5877 im Bundesministerium für Gesundheit bereit vorhanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMaximilian Plenert\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMaximilian Plenert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden aktuellen Stand des Gesetzentwurfes für die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Abgeordnete Marlene Mortler, angekündigten Gesetzesinitiative im Bereich Cannabis als Medizin. Ein Entwurf ist laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August 2015 in der Drucksache 18/5877 im Bundesministerium für Gesundheit bereit vorhanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMaximilian Plenert\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nMaximilian Plenert\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Maximilian Plenert",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]",
"content": "Z 17 - 53 /102\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Plenert,\r\n\r\n\r\n\r\nwie gewünscht übersende ich in der Anlage den Bescheid auf Ihren unten stehenden Antrag in elektronischer Form.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Ich bin vom 12. bis 16. Oktober 2015 abwesend. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfach "
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"subject": "AW: Automatische Antwort: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin\" vom 11.09.2015 (#11310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMaximilian Plenert\n\nAnfragenr: 11310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMaximilian Plenert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]",
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"subject": "Cannabis zur medizinischen Anwendung [#11311]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen an die Importeure von Cannabis zur medizinischen Anwendung für die Jahre 2013 und davor sowie die Mengenangaben von nach Deutschland importieren Cannabisblüten zur medizinischen Anwendung für die Halbjahre vor dem 2014. Diese Informationen für den Zeitraum 2014 und 2015 wurden in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 20. August 2015 Drucksache 18/5804 vom 21.08.2015 veröffentlicht.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMaximilian Plenert\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMaximilian Plenert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: Cannabis zur medizinischen Anwendung [#11311]",
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"subject": "WG: GEN [IVBV] FW: AW: Cannabis zur medizinischen Anwendung [#11311] Anfrage IFG",
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"subject": "Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen [#11312]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: \r\n\r\n1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen mitberücksichtigt wurden \r\n2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen Ihre Behörde einen Handlungsbedarf sieht, um bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen zu berücksichtigen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nGustav Wall\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen [#11312]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: \r\n\r\n1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen mitberücksichtigt wurden \r\n2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen Ihre Behörde einen Handlungsbedarf sieht, um bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen zu berücksichtigen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n"
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"\n\nPostanschrift\nGustav Wall\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.09.2015, Vg. 239-2015",
"content": "Sehr geehrter Herr Wall,\r\n\r\n\r\n\r\nanbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.09.2015, Vg. 239-2015"
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"Sehr geehrter Herr Wall,\r\n\r\n\r\n\r\nanbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "Anfrage ZDv20/7 bzw nachfolgende Zentralrichtlinie [#11313]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte hiermit um Übersendung der ZDv 20/7 bzw der entspechenden Zentralrichtline sofern diese bereits erlassen wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antwort: Informationsfreiheitsgesetz hier: Anfrage Anfrage ZDv20/7 bzw nachfolgende Zentralrichtlinie [#11313]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Mail vom 12. September 2015, in der Sie um \r\nBereitstellung des Folgedokuments der ZDv 20/7 \"Bestimmungen für die \r\nBeförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von \r\nSoldatinnen und Soldaten\" bitten.\r\n\r\nMit der Anlage übersende ich Ihnen wunschgemäß kostenfrei die Zentrale \r\nDienstvorschrift A-1340/49 \"Beförderung, Einstellung, Übernahme und \r\nZulassung von Soldatinnen und Soldaten\".\r\n\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass dieses Dokument nicht dem Änderungsdienst \r\nunterliegt.\r\n\r\nUm eine Empfangsbestätigung wird gebeten.\r\n\r\n\r\n\r\nMir freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n\r\nStellmacher\r\nOberstleutnant \r\n\r\nSiegfried Stellmacher \r\nOberstleutnant \r\nTel. (02251) 9 53 - 37 10 \r\nFspNBw 90 - 34 61 - 37 10 \r\nE-Mail an Siegfried Stellmacher \r\n\r\nStreitkräfteamt Abt FachAufgBw \r\nDienstvorschriftenzentrale der Bundeswehr \r\nGM-Freiherr-von-Gersdorff-Kaserne \r\nKommerner Str. 188, 53879 Euskirchen \r\nE-Mail an SKA DvZentraleBw \r\n\r\nDiese E-Mail könnte vertrauliche, personenbezogene oder rechtlich \r\ngeschützte Informationen enthalten.\r\nWenn Sie nicht der richtige Adressat sind, oder diese E-Mail irrtümlich \r\nerhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und vernichten Sie \r\ndiese E-Mail.\r\nDas unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist \r\nnicht gestattet.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n----- Weitergeleitet von Siegfried Stellmacher/BMVg/BUND/DE am 18.09.2015 \r\n10:19 -----\r\n\r\nBitte antworten an Antragsteller/in Antragsteller/in \r\n<<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nKopie: \r\nOrg.Element: \r\nTelefon: \r\n\r\nThema: Anfrage ZDv20/7 bzw nachfolgende Zentralrichtlinie [#11313]\r\nVerteiler: \r\n\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch bitte hiermit um Übersendung der ZDv 20/7 bzw der entspechenden \r\nZentralrichtline sofern diese bereits erlassen wurde.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung \r\ndes Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 \r\nUmweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § \r\n2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der \r\ngesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im \r\nSinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte \r\nich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten \r\nanzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. \r\nGebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht \r\nan.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG \r\nund bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, \r\nspätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an \r\ndie zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 \r\nEGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem \r\nTelekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche \r\nBekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere \r\nergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre \r\nMühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihr Mail vom 12. September 2015, in der Sie um \r\nBereitstellung des Folgedokuments der ZDv 20/7 \"Bestimmungen für die \r\nBeförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von \r\nSoldatinnen und Soldaten\" bitten.\r\n\r\nMit der Anlage übersende ich Ihnen wunschgemäß kostenfrei die Zentrale \r\nDienstvorschrift A-1340/49 \"Beförderung, Einstellung, Übernahme und \r\nZulassung von Soldatinnen und Soldaten\".\r\n\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass dieses Dokument nicht dem Änderungsdienst \r\nunterliegt.\r\n\r\nUm eine Empfangsbestätigung wird gebeten.\r\n\r\n\r\n\r\nMir freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n\r\nStellmacher\r\nOberstleutnant \r\n\r\nSiegfried Stellmacher \r\nOberstleutnant \r\nTel. (02251) 9 53 - 37 10 \r\nFspNBw 90 - 34 61 - 37 10 \r\nE-Mail an Siegfried Stellmacher \r\n\r\nStreitkräfteamt Abt FachAufgBw \r\nDienstvorschriftenzentrale der Bundeswehr \r\nGM-Freiherr-von-Gersdorff-Kaserne \r\nKommerner Str. 188, 53879 Euskirchen \r\nE-Mail an SKA DvZentraleBw \r\n\r\nDiese E-Mail könnte vertrauliche, personenbezogene oder rechtlich \r\ngeschützte Informationen enthalten.\r\nWenn Sie nicht der richtige Adressat sind, oder diese E-Mail irrtümlich \r\nerhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und vernichten Sie \r\ndiese E-Mail.\r\nDas unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist \r\nnicht gestattet.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n----- Weitergeleitet von Siegfried Stellmacher/BMVg/BUND/DE am 18.09.2015 \r\n10:19 -----\r\n\r\nBitte antworten an "
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"\r\n\r\nKopie: \r\nOrg.Element: \r\nTelefon: \r\n\r\nThema: Anfrage ZDv20/7 bzw nachfolgende Zentralrichtlinie [#11313]\r\nVerteiler: \r\n\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch bitte hiermit um Übersendung der ZDv 20/7 bzw der entspechenden \r\nZentralrichtline sofern diese bereits erlassen wurde.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung \r\ndes Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 \r\nUmweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § \r\n2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der \r\ngesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im \r\nSinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte \r\nich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten \r\nanzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. \r\nGebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht \r\nan.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG \r\nund bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, \r\nspätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an \r\ndie zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 \r\nEGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem \r\nTelekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche \r\nBekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere \r\nergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre \r\nMühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: WG: [sst15_15] - Antwort: Informationsfreiheitsgesetz hier: Anfrage Anfrage ZDv20/7 bzw nachfolgende Zentralrichtlinie [#11313]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nentschuldigen sie das ich mich jetzt erst melde.\r\nDie eMail vom 18.9. habe ich erhalten und bedanke mich für die schnelle Bearbeitung und Übersendung der Vorschrift\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11313\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: [sst15_15] - Antwort: Informationsfreiheitsgesetz hier: Anfrage Anfrage ZDv20/7 bzw nachfolgende Zentralrichtlinie [#11313]"
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