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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15636 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 1 - 075/13 – Politikergedenkstifungen [#15637]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 1 - 075/13 mit dem Titel „Politikergedenkstifungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15637 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15637 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15638 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15638 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
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"subject": "WD 7 - 210/10 – Mobilfunksendemasten - Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip [#15638]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 7 - 210/10 mit dem Titel „Mobilfunksendemasten - Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"WD 7 - 210/10 – Mobilfunksendemasten - Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip [#15638]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 7 - 210/10 mit dem Titel „Mobilfunksendemasten - Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47764/",
"id": 47764,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-01312-einsatz-der-bundespolizei-und-privater-sicherheitsdienste-zur-pirateriebekampfung/#nachricht-47764",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15639/",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15639 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15639 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WD 3 - 013/12 – Einsatz der Bundespolizei und privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung [#15639]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 013/12 mit dem Titel „Einsatz der Bundespolizei und privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 3 - 013/12 – Einsatz der Bundespolizei und privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung [#15639]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 013/12 mit dem Titel „Einsatz der Bundespolizei und privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WD 3 - 258/11 – Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste [#15640]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 258/11 mit dem Titel „Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 3 - 258/11 – Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste [#15640]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 258/11 mit dem Titel „Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15640 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15640 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15641 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15641 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WD 10 - 109/11 – Besserstellungsverbot bei Zuwendungen des Bundes an Sportverbände [#15641]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 10 - 109/11 mit dem Titel „Besserstellungsverbot bei Zuwendungen des Bundes an Sportverbände“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 10 - 109/11 – Besserstellungsverbot bei Zuwendungen des Bundes an Sportverbände [#15641]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 10 - 109/11 mit dem Titel „Besserstellungsverbot bei Zuwendungen des Bundes an Sportverbände“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48139/",
"id": 48139,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-9-11109-sexualassistenz-fur-geistig-undoder-korperlich-behinderte-menschen/#nachricht-48139",
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage [#15642]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 9 - 111/09 – Sexualassistenz für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen\" vom 13.02.2016 (#15642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 15642\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre IFG-Anfrage [#15642]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 9 - 111/09 – Sexualassistenz für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen\" vom 13.02.2016 (#15642) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\r\n\r\nAnfragenr: 15642\r\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47761/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-9-11109-sexualassistenz-fur-geistig-undoder-korperlich-behinderte-menschen/#nachricht-47761",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15642/",
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"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-15T12:06:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15642 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Ihre IFG-Anfrage"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15642 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44095/",
"id": 44095,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-9-11109-sexualassistenz-fur-geistig-undoder-korperlich-behinderte-menschen/#nachricht-44095",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15642/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-13T22:36:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WD 9 - 111/09 – Sexualassistenz für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen [#15642]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 9 - 111/09 mit dem Titel „Sexualassistenz für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"WD 9 - 111/09 – Sexualassistenz für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen [#15642]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 9 - 111/09 mit dem Titel „Sexualassistenz für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44097/",
"id": 44097,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fall-uwe-barschel/#nachricht-44097",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15643/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/98/",
"status": "awaiting_response",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fall Uwe Barschel [#15643]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBND Dokumente für den 11. Oktober 1987 im Fall Uwe Barschel.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Fall Uwe Barschel [#15643]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBND Dokumente für den 11. Oktober 1987 im Fall Uwe Barschel.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44222/",
"id": 44222,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fall-uwe-barschel/#nachricht-44222",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15643/",
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"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/98/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-02-15T13:16:20+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fwd: Fwd: Fall Uwe Barschel [#15643]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\nein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss \r\nbereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Für den \r\nBundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. \r\nNach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des \r\nBundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den \r\nAnwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder \r\nauch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden.\r\n\r\n-- \r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Fwd: Fwd: Fall Uwe Barschel [#15643]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
false,
"\n\r\n\r\nein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss \r\nbereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Für den \r\nBundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. \r\nNach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des \r\nBundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den \r\nAnwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder \r\nauch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden.\r\n\r\n-- \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesnachrichtendienst",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50977/",
"id": 50977,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/spendengerichte-eingestellte-verfahren-verteilung-der-gelder-durch-richter-baden-wurttemberg-2011-2014-13-mio-euro-daten-fur-2012-2015/#nachricht-50977",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15644/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8853/",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-31T19:18:37.546828+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Nachfragen an das Justizministerium Baden-Württemberg [#15644]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\naufgrund Ihrer Aussage: \r\n\r\n\"....Weiter aufgeschlüsselte Zahlen sind im Justizministerium Baden-Württemberg nicht vorhanden.\"\r\n\r\nbitte ich darum die Stellen zu benennen wo diese Daten weiter aufgeschlüsselt vorliegen. \r\n\r\nSodann erbitte ich detaillierte Informationen von diesen Stellen über den Verbleib dieser Gelder. \r\n\r\nDie aktuellen Informationen sind intransparent. \r\n\r\nKosten dürfen hierfür keine Anfallen. Letztlich geht es darum dass ein Bürger Transparenz über das Verhalten der öffentlichen Behörden erbittet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15644\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Ihre Nachfragen an das Justizministerium Baden-Württemberg [#15644]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\naufgrund Ihrer Aussage: \r\n\r\n\"....Weiter aufgeschlüsselte Zahlen sind im Justizministerium Baden-Württemberg nicht vorhanden.\"\r\n\r\nbitte ich darum die Stellen zu benennen wo diese Daten weiter aufgeschlüsselt vorliegen. \r\n\r\nSodann erbitte ich detaillierte Informationen von diesen Stellen über den Verbleib dieser Gelder. \r\n\r\nDie aktuellen Informationen sind intransparent. \r\n\r\nKosten dürfen hierfür keine Anfallen. Letztlich geht es darum dass ein Bürger Transparenz über das Verhalten der öffentlichen Behörden erbittet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nAnfragenr: 15644\nAntwort an: "
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[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
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"subject": "Ihre Nachfragen an das Justizministerium Baden-Württemberg",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nauf Ihre Nachfragen kann ich Ihnen mitteilen:\r\n\r\nDie übersandten Zahlen stellen die durch die Gerichte verhängten Geldauflagen dar. Zahlungen an die Staatskasse erfolgen an die Landesoberkasse, werden also dort vereinnahmt; Zahlungen an gemeinnützige Organisationen gehen direkt dorthin. Es ist also nicht zutreffend, dass Zahlungen von übergeordneten Gerichten vereinnahmt werden.\r\n\r\nSoweit Sie eine nähere Aufschlüsselung der Zahlungen verlangen, teile ich erneut mit, dass wir Ihnen die Zahlen übersandt haben, die hier vorliegen. Weiter aufgeschlüsselte Zahlen sind im Justizministerium Baden-Württemberg nicht vorhanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Spendengerichte - Eingestellte Verfahren - Verteilung der Gelder durch Richter (Baden-Württemberg) 2011-2014: 13 Mio Euro - Daten für 2012-2015 [#15644]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf der Webseite von Korrektiv wird berichtet das die Richter Gelder nach Gutdünken verteilen können. \r\nhttps://correctiv.org/recherchen/spendengerichte/\r\n..\"Baden-Württemberg\r\nIn Baden-Württemberg erfasst das Justizministerium jedes Jahr nur die drei größten Spenden. Reinhard Löffler, Anwalt und Landtagsabgeordneter der CDU, sagt: “Am Ende des Jahres sollte jeder Bürger sehen können, wer wie viel profitiert.”\r\nDer Landesrechnungshof empfahl im Mai 2014, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften über die einzelnen Empfänger informiert werden. So soll eine flächendeckende Auswertung der Daten ermöglicht werden. Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften bereits angewiesen, die Zahlungen zu erfassen. Die Gerichten müssen wohl aber erst ihre Computerprogramme umrüsten. Ob die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden, soll in Zukunft alle sechs Monate geprüft werden.\r\nDie Richter in Baden-Württemberg sperren sich offenbar gegen eine Änderung und beharren auf ihrer richterlichen Unabhängigkeit. So schreibt das Justizministerium, \"dem weitaus überwiegenden Teil der Geldauflagen lägen gerichtliche Entscheidungen zugrunde, bei denen eine Einflussnahme wegen der richterlichen Unabhängigkeit verwehrt sei.\"\r\n\"Meiner Meinung nach ist das aber falsch\", sagt Reinhard Löffler. Das Urteil selbst und die Höhe der Zahlung gehörten zur richterlichen Unabhängigkeit. Wie das Geld verwandt wird, gehöre dagegen nicht dazu. \"Der Richter entscheidet ja auch nicht, ob ein Angeklagter in die JVA Landsberg oder Kempten kommt. Das macht die Verwaltung.\" Ähnlich soll auch die Entscheidung über die Bußgelder von der Verwaltung geregelt werden und nicht vom Richter.\r\nDer Rechnungshof kritisierte, dass ein sehr hoher Anteil der Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen geht – und nicht in die Landeskasse. Von 2009 bis 2012 überwiesen Richter und Staatsanwälte nur 19 Prozent der Bußgelder in die Staatskasse. Im Vergleich mit anderen Ländern ist der Anteil extrem niedrig. Das Justizministerium will dagegen nicht, dass mehr Geld in die Staatskasse geht. Dabei könnte das Geld an manchen Stellen sinnvoll eingesetzt werden. \"Im Bereich der Justiz sind wir völlig unterfinanziert\", sagt Reinhard Löffler. Der SPD-Abgeordnete Antragsteller/in Maier stimmt zu. Auch der Finanzausschuss könne mehr Geld gebrauchen. \"Allerdings entstehen dann Lücken bei den gemeinnützigen Organisationen, die wir irgendwie anders füllen müssen\", sagt Maier.\"\r\n------\r\nFür Baden Württemberg finden sich nur diese 3 Einträge in der Datenbank:\r\n3 Treffer mit insgesamt 13.316.479,35 € \r\nName der Einrichtung -> Gesamtbetrag\r\nVerband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. -> 7.681.810,97 €\r\nBadischer Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine\t -> 5.186.527,38 €\r\nStiftung \"Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender\"\t-> 448.141,00 €\r\n--------------------------------------------------\r\nEs ist eine PDF Datei mit mehr Daten (hier für 2013)\r\nhttps://correctiv.org/media/investigations/justizgelder/data/baden-wuerttemberg/2013/justiz/justiz_bawue_2013.pdf\r\n\r\nI. Zuweisungen an:\r\n1. Badischer Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine -> 1.193.221,82 €\r\n2. Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V., einschl. Mitgliedsvereine\r\n-> 1.808.562,72 €\r\n3. Stiftung \"Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender\"\r\n-> 130.165,00 €\r\n4. Staatskasse\r\n-> 2.779.448,56 €\r\nII. Zuweisungen an Einrichtungen in den Bereichen:\r\n1. Straffälligenhilfe (soweit nicht bei I)\r\n-> 415.729,12 €\r\n2. Opferhilfe\r\n-> 702.517,00 €\r\n3. Wohlfahrtspflege\r\n-> 656.408,00 €\r\n4. Kranken - und Behindertenhilfe\r\n-> 1.832.346,16 €\r\n5. Kinder-, Jugend-, Familien-, Altenhilfe\r\n-> 2.719.525,82 €\r\n6. Suchthilfe\r\n-> 751.934,63 €\r\n7. Menschenrechtsorganisationen\r\n-> 107.600,00 €\r\n8. Umwelt-, Natur-, Tierschutz\r\n-> 443.789,10 €\r\n9. Rettungsdienste\r\n-> 410.084,00 €\r\n10. Verkehrssicherheit u. -erziehung\r\n-> 890.108,00 €\r\n11. Sonstige\r\n-> 1.134.332,95 €\r\nInsgesamt I und II\r\n-> 15.975.772,88 €\r\n\r\nBitte benennen Sie mir alle Zahlungen für 2012, 2013, 2014 und 2015 mit den jeweiligen Gerichten und der Benennung der individuellen Empfänger. \r\nZ.B. \r\n\r\n2013 Amtsgericht X an Reitverein Y 150 Euro\r\n2014 Familiengericht Z an Verband der alleinerziehenden Z 200 Euro. \r\n..\r\nSo dass auch ersichtlich ist wenn ein bestimmtes Gericht z.B. Gelder an einen Reitverein etc sendet. \r\n\r\nSie können die Daten gerne auch elektronisch zur Verfügung stellen. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Spendengerichte - Eingestellte Verfahren - Verteilung der Gelder durch Richter (Baden-Württemberg) 2011-2014: 13 Mio Euro - Daten für 2012-2015 [#15644]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Spendengerichte - Eingestellte Verfahren - Verteilung der Gelder durch Richter (Baden-Württemberg) 2011-2014: 13 Mio Euro - Daten für 2012-2015\" vom 14.02.2016 (#15644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15644\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nDer zuständige Sachbearbeiter ist heute leider nicht im Hause. Daher können wir zum aktuellen Bearbeitungsstand Ihrer Bezugsanfrage vom 14. Februar leider keine abschließende Auskunft geben. Sobald der zuständige Kollege nächste Woche wieder im Hause ist, werden wir natürlich zeitnah auf Ihre Anfrage zurückkommen. Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld.\r\n\r\nIch wünsche Ihnen schöne Ostertage und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz.\r\n\r\nSie fragen nach Geldauflagen, die die Gerichte in den Jahren 2012 bis 2015 zugewiesen haben, aufgeschlüsselt nach einzelnem Gericht, einzelnem Empfänger und Höhe. Anliegend erhalten Sie die verlangten Informationen. Bitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\nDas Justizministerium Baden-Württemberg erhebt - wie sich auch aus Ihrer Anfrage ergibt - diese Daten nicht umfassend: Dies betrifft zum einen die Aufschlüsselung nach einzelnem Gericht: Teilweise liegen nur Zahlen zum jeweiligen Landgerichtsbezirk vor, der aus mehreren Gerichten besteht. Teilweise liegen auch die Zahlen zu einzelnen Gerichten vor. Diese finden Sie in den anliegenden Tabellen.\r\n\r\nZum anderen liegen grundsätzlich nur Informationen zu Zahlungen an Empfängergruppen vor. Eine Ausnahme stellen die folgenden einzelnen Empfänger dar; zu ihnen liegen dem Justizministerium Baden-Württemberg Zahlen vor:\r\n\r\n* der Badische Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine\r\n* der Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V., einschl. Mitgliedsvereine\r\n* die Stiftung \"Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender\".\r\n* Darüber hinaus wird erfasst, in welcher Höhe Geldauflagen der Staatskasse zugewiesen werden.\r\n\r\nDie sich daraus ergebenden statistisch gesicherten und Ihrer Anfrage entsprechenden Informationen, die dem Justizministerium Baden-Württemberg in Hinblick auf die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 vorliegen, senden wir Ihnen anliegend zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz.\r\n\r\nSie fragen nach Geldauflagen, die die Gerichte in den Jahren 2012 bis 2015 zugewiesen haben, aufgeschlüsselt nach einzelnem Gericht, einzelnem Empfänger und Höhe. Anliegend erhalten Sie die verlangten Informationen. Bitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\nDas Justizministerium Baden-Württemberg erhebt - wie sich auch aus Ihrer Anfrage ergibt - diese Daten nicht umfassend: Dies betrifft zum einen die Aufschlüsselung nach einzelnem Gericht: Teilweise liegen nur Zahlen zum jeweiligen Landgerichtsbezirk vor, der aus mehreren Gerichten besteht. Teilweise liegen auch die Zahlen zu einzelnen Gerichten vor. Diese finden Sie in den anliegenden Tabellen.\r\n\r\nZum anderen liegen grundsätzlich nur Informationen zu Zahlungen an Empfängergruppen vor. Eine Ausnahme stellen die folgenden einzelnen Empfänger dar; zu ihnen liegen dem Justizministerium Baden-Württemberg Zahlen vor:\r\n\r\n* der Badische Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine\r\n* der Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V., einschl. Mitgliedsvereine\r\n* die Stiftung \"Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender\".\r\n* Darüber hinaus wird erfasst, in welcher Höhe Geldauflagen der Staatskasse zugewiesen werden.\r\n\r\nDie sich daraus ergebenden statistisch gesicherten und Ihrer Anfrage entsprechenden Informationen, die dem Justizministerium Baden-Württemberg in Hinblick auf die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 vorliegen, senden wir Ihnen anliegend zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg",
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"subject": "Ihre Zuschrift vom 31. Mai 2016",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\nauf Ihre weitere Zuschrift kann ich Ihnen mitteilen, dass womöglich einzelne Gerichte in Baden-Württemberg die Zahlen für eigene Zwecke weiter aufgeschlüsselt vorhalten. Ob und ggf. bei welchen Gerichten dies der Fall ist, ist hier nicht bekannt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Zuschrift vom 31. Mai 2016"
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"\n\r\n\r\nauf Ihre weitere Zuschrift kann ich Ihnen mitteilen, dass womöglich einzelne Gerichte in Baden-Württemberg die Zahlen für eigene Zwecke weiter aufgeschlüsselt vorhalten. Ob und ggf. bei welchen Gerichten dies der Fall ist, ist hier nicht bekannt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz [#15644]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Antwortdaten. \r\n\r\nWenn ich das richtig verstehe sind die gesamten Beträge ('Einnahmen') der Gerichte vollständig. Jedoch kann es sein dass ein einzelnes Gericht Gelder 'vereinnahmt' hat die bei einem übergeordneten Gericht ausgewiesen sind. Bitte bestätigen Sie dies. \r\n\r\nBezüglich der Empfänger erbitte ich aus Gründen der Transparenz um eine detaillierte Aufschlüsselung. Die hier zur Verfügung gestellten Daten mit maximal 4 Empfängern sind nicht ausreichend. \r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15644\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz [#15644]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Antwortdaten. \r\n\r\nWenn ich das richtig verstehe sind die gesamten Beträge ('Einnahmen') der Gerichte vollständig. Jedoch kann es sein dass ein einzelnes Gericht Gelder 'vereinnahmt' hat die bei einem übergeordneten Gericht ausgewiesen sind. Bitte bestätigen Sie dies. \r\n\r\nBezüglich der Empfänger erbitte ich aus Gründen der Transparenz um eine detaillierte Aufschlüsselung. Die hier zur Verfügung gestellten Daten mit maximal 4 Empfängern sind nicht ausreichend. \r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\n\nAnfragenr: 15644\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44100/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-26912-forderungen-des-ethikrates-zur-medizinischen-behandlung-intersexueller-gesetzgebungskompetenzen-des-bundes/#nachricht-44100",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15645/",
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"subject": "WD 3 - 269/12 – Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller - Gesetzgebungskompetenzen des Bundes [#15645]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 3 - 269/12 mit dem Titel „Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller - Gesetzgebungskompetenzen des Bundes“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"WD 3 - 269/12 – Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller - Gesetzgebungskompetenzen des Bundes [#15645]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 3 - 269/12 mit dem Titel „Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller - Gesetzgebungskompetenzen des Bundes“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 47760,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-26912-forderungen-des-ethikrates-zur-medizinischen-behandlung-intersexueller-gesetzgebungskompetenzen-des-bundes/#nachricht-47760",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15645 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15645 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage [#15645]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 3 - 269/12 – Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller - Gesetzgebungskompetenzen des Bundes\" vom 14.02.2016 (#15645) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 15645\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: Ihre IFG-Anfrage [#15645]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 3 - 269/12 – Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller - Gesetzgebungskompetenzen des Bundes\" vom 14.02.2016 (#15645) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\r\nAnfragenr: 15645\r\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WD 1 - 048/10 – Aufklärung der Missbrauchsvorgänge in der katholischen Kirche in Irland [#15646]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 1 - 048/10 mit dem Titel „Aufklärung der Missbrauchsvorgänge in der katholischen Kirche in Irland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 1 - 048/10 – Aufklärung der Missbrauchsvorgänge in der katholischen Kirche in Irland [#15646]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 1 - 048/10 mit dem Titel „Aufklärung der Missbrauchsvorgänge in der katholischen Kirche in Irland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15646 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15646 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15647 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15647 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 4 - 208/07 – Kirchengebäudeerhalt durch Bundesmittel [#15647]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 4 - 208/07 mit dem Titel „Kirchengebäudeerhalt durch Bundesmittel“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 4 - 208/07 – Kirchengebäudeerhalt durch Bundesmittel [#15647]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 4 - 208/07 mit dem Titel „Kirchengebäudeerhalt durch Bundesmittel“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
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"subject": "WD 4 - 074/09 – Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Verbesserung der Einkommenssituation [#15648]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 4 - 074/09 mit dem Titel „Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Verbesserung der Einkommenssituation“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 4 - 074/09 – Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Verbesserung der Einkommenssituation [#15648]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 4 - 074/09 mit dem Titel „Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Verbesserung der Einkommenssituation“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15648 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15648 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47757/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-28007-verteilung-von-spenderorganen-zur-verfassungsrechtlichen-zulassigkeit-der-berucksichtigung-der-eigenen-spendenbereitschaft/#nachricht-47757",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15649 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15649 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-28007-verteilung-von-spenderorganen-zur-verfassungsrechtlichen-zulassigkeit-der-berucksichtigung-der-eigenen-spendenbereitschaft/#nachricht-48136",
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage [#15649]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 3 - 280/07 – Verteilung von Spenderorganen - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendenbereitschaft\" vom 14.02.2016 (#15649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 15649\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: Ihre IFG-Anfrage [#15649]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 3 - 280/07 – Verteilung von Spenderorganen - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendenbereitschaft\" vom 14.02.2016 (#15649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44104/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-28007-verteilung-von-spenderorganen-zur-verfassungsrechtlichen-zulassigkeit-der-berucksichtigung-der-eigenen-spendenbereitschaft/#nachricht-44104",
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"subject": "WD 3 - 280/07 – Verteilung von Spenderorganen - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendenbereitschaft [#15649]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 3 - 280/07 mit dem Titel „Verteilung von Spenderorganen - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendenbereitschaft“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"WD 3 - 280/07 – Verteilung von Spenderorganen - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendenbereitschaft [#15649]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 3 - 280/07 mit dem Titel „Verteilung von Spenderorganen - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der eigenen Spendenbereitschaft“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WD 5 - 080/06 – Ratingagenturen: Arbeitsweise, Bedeutung und Auswirkungen [#15650]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 5 - 080/06 mit dem Titel „Ratingagenturen: Arbeitsweise, Bedeutung und Auswirkungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 5 - 080/06 – Ratingagenturen: Arbeitsweise, Bedeutung und Auswirkungen [#15650]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 5 - 080/06 mit dem Titel „Ratingagenturen: Arbeitsweise, Bedeutung und Auswirkungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15650 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15650 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-5-08006-ratingagenturen-arbeitsweise-bedeutung-und-auswirkungen-1/#nachricht-48137",
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage [#15650]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 5 - 080/06 – Ratingagenturen: Arbeitsweise, Bedeutung und Auswirkungen\" vom 14.02.2016 (#15650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 15650\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: Ihre IFG-Anfrage [#15650]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"WD 5 - 080/06 – Ratingagenturen: Arbeitsweise, Bedeutung und Auswirkungen\" vom 14.02.2016 (#15650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: WD 2 - 184/06 – Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea seit Mitte der neunziger Jahre [#15651]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15651\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 2 - 184/06 – Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea seit Mitte der neunziger Jahre [#15651]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15651\r\nAntwort an: "
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "WD 2 - 184/06 – Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea seit Mitte der neunziger Jahre [#15651]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 184/06 mit dem Titel „Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea seit Mitte der neunziger Jahre“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 2 - 184/06 – Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea seit Mitte der neunziger Jahre [#15651]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 184/06 mit dem Titel „Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea seit Mitte der neunziger Jahre“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15651 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15651 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44108/",
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"subject": "WD 1 - 095/12 – Fragen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland [#15652]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 1 - 095/12 mit dem Titel „Fragen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 1 - 095/12 mit dem Titel „Fragen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15652 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15652 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-1-09512-fragen-zur-situation-der-sinti-und-roma-in-deutschland/#nachricht-44124",
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"subject": "AW: WD 1 - 095/12 – Fragen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland [#15652]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15652\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 1 - 095/12 – Fragen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland [#15652]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15652\r\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "WD 3 - 081/13 – Gesetzliche Regelungen für die Abgeltung von Mehrarbeit bei den Feuerwehren der Bundeswehr [#15653]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 081/13 mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen für die Abgeltung von Mehrarbeit bei den Feuerwehren der Bundeswehr“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"WD 3 - 081/13 – Gesetzliche Regelungen für die Abgeltung von Mehrarbeit bei den Feuerwehren der Bundeswehr [#15653]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 081/13 mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen für die Abgeltung von Mehrarbeit bei den Feuerwehren der Bundeswehr“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15653 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15653 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44110/",
"id": 44110,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/pe-6-07913-zur-richtlinie-200640eg-uber-emissionen-aus-klimaanlagen-in-kraftfahrzeugen-sanktionen-fur-richtlinienwidrig/#nachricht-44110",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15654/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-14T08:52:52.877210+01:00",
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"subject": "PE 6 - 079/13 – Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Sanktionen für richtlinienwidrig... [#15654]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung PE 6 - 079/13 mit dem Titel „Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Sanktionen für richtlinienwidrig produzierte und zugelassene der Genehmigungsbehörde, nachträglichen Erweiterung einer Typengenehmigung Fahrzeuge, Rechtsmittel gegen Entscheidungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"PE 6 - 079/13 – Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Sanktionen für richtlinienwidrig... [#15654]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung PE 6 - 079/13 mit dem Titel „Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Sanktionen für richtlinienwidrig produzierte und zugelassene der Genehmigungsbehörde, nachträglichen Erweiterung einer Typengenehmigung Fahrzeuge, Rechtsmittel gegen Entscheidungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15654 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15654 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44111/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-29206-die-gewahrleistung-der-religionsfreiheit-im-volkerrecht/#nachricht-44111",
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"subject": "WD 3 - 292/06 – Die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Völkerrecht [#15655]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 292/06 mit dem Titel „Die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Völkerrecht“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nBrunold Rudnick\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nBrunold Rudnick\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 3 - 292/06 – Die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Völkerrecht [#15655]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 3 - 292/06 mit dem Titel „Die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Völkerrecht“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nBrunold Rudnick\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nBrunold Rudnick\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Brunold Rudnick",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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