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"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15655 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WD 2 - 211/06 – Die Auslegung der Religionsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte [#15656]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 2 - 211/06 mit dem Titel „Die Auslegung der Religionsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nBrunold Rudnick\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nBrunold Rudnick\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "WD 7 - 117/08 – Ausgleichsflächen für die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Industrieflächen [#15658]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 7 - 117/08 mit dem Titel „Ausgleichsflächen für die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Industrieflächen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"WD 7 - 117/08 – Ausgleichsflächen für die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Industrieflächen [#15658]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WD 7 - 117/08 mit dem Titel „Ausgleichsflächen für die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Industrieflächen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15658 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15658 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "Ausarbeitung WD zu Nacktbaden [#15660]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAusarbeitung WD zu Nacktbaden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAusarbeitung WD zu Nacktbaden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15661 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15661 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "PE 6 - 078/13 – Der Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und Gesundheitsdienstleistungen [#15661]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung PE 6 - 078/13 mit dem Titel „Der Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und Gesundheitsdienstleistungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nBernhard Dümichen\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nBernhard Dümichen\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"PE 6 - 078/13 – Der Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und Gesundheitsdienstleistungen [#15661]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung PE 6 - 078/13 mit dem Titel „Der Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und Gesundheitsdienstleistungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nBernhard Dümichen\n"
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"subject": "WG: Erkenntnisstand zu den Anschlägen am 11. September [#15662]",
"content": "Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 020\r\n \r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 020\r\n \r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"sender": "Bundeskanzleramt",
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"subject": "Erkenntnisstand zu den Anschlägen am 11. September [#15662]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsturz des WTC 7 am 11. September 2001?\r\nWie wird die Ähnlichkeit und Geschwindigkeit des Einsturzes des WTC 7 zu Gebäuden erklärt, die kontrolliert zum Einsturz gebrachten wurden? \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: WG: Erkenntnisstand zu den Anschlägen am 11. September [#15662]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Postadresse ist die Eimsbütteler Straße 44 in 22769 Hamburg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15662\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: Listee der Schulbushaltestellen im Landkreis Verden, an denen der Busfahrer die Warnblinkanlage einzuschalten hat (#15663) [#15663]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nim niedersächsischen Landtag beantwortete die Kultusministerin Heiligenstadt am 21.6.2013 eine Anfrage zur Schulwegsicherheit in Niedersachsen (Drucksache 17/345). Darin hieß es: \"Die kommunalen Gebietskörperschaften haben als Schulträger die Aufgabe, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung fühlen sich die kommunalen Gebietskörperschaften für die Schulwegsicherheit verantwortlich und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben zusammen mit den Schulen, den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten verantwortungsbewusst wahr. Die Schulwegsicherheit hat in Niedersachsen - wie auch in anderen Ländern - einen hohen Stellenwert und wird durch die Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit starken Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit flankiert.\" Im Landkreis Verden ist der Landkreis Verden Schulträger für die Gymnasien und der Landkreis Verden ist Träger der Schülerbeförderung und der Landkreis Verden ist die Untere Verkehrsbehörde und hat sich deshalb um Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnungen zu kümmern. Eine Landesverkehrswacht gibt es nicht im Landkreis Verden, Das Angebot des ACE-Schulwegdoktors zur Unterstützung wird nicht angenommen. Die Landesverkehrswacht Niedersachsen informiert die Bürger, dass Haltestellen mit einem schwarzen Punkt markiert sein müssen, damit der Busfahrer weiß, das zu blinken ist. - Aber hier ist kein schwarzer Punkt und der Landkreis Verden hat nicht einmal eine Liste erstellt! - Reicht das aus um Kinder beim Queren einer vielbefahrenen Landesstraße zu schützen? - In der Presseerklärung zum Auftakt der ADAC-Sicherheitswestenaktion in Hannover am 21.9.2015 mit Unterstützung der Kultusministerin hieß es: \"Die meisten Unfälle geschehen beim Überqueren der Fahrbahn. Allein in Niedersachsen wurden im letzten Jahr 3229 Kinder im Straßenverkerhr verletzt, 13 starben...\" - Der Landkreis Verden weist auf seiner Homepage darauf hin, dass 20 % der Einwohner des Landkreises Kinder und Jugendliche sind und dass der Fachdienst Ordnung und Verkehr sich um ihre Sicherheit kümmert. -\r\nMeiner Meinung nach muss der Landkreis Verden und die hiesige Polizei mehr tun, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer bei immer mehr motorisiertem Verkehr zu schützen. Nur der Hinweis auf Paragrafen und deren enge Auslegung und der Hinweis auf Recht und Ordnung und dass ja jeder bei Gericht klagen könnte, ist zu wenig. - Finde ich. \r\nGleichwohl bedankt ich mich für die Antwort.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15663\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nim niedersächsischen Landtag beantwortete die Kultusministerin Heiligenstadt am 21.6.2013 eine Anfrage zur Schulwegsicherheit in Niedersachsen (Drucksache 17/345). Darin hieß es: \"Die kommunalen Gebietskörperschaften haben als Schulträger die Aufgabe, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung fühlen sich die kommunalen Gebietskörperschaften für die Schulwegsicherheit verantwortlich und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben zusammen mit den Schulen, den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten verantwortungsbewusst wahr. Die Schulwegsicherheit hat in Niedersachsen - wie auch in anderen Ländern - einen hohen Stellenwert und wird durch die Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit starken Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit flankiert.\" Im Landkreis Verden ist der Landkreis Verden Schulträger für die Gymnasien und der Landkreis Verden ist Träger der Schülerbeförderung und der Landkreis Verden ist die Untere Verkehrsbehörde und hat sich deshalb um Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnungen zu kümmern. Eine Landesverkehrswacht gibt es nicht im Landkreis Verden, Das Angebot des ACE-Schulwegdoktors zur Unterstützung wird nicht angenommen. Die Landesverkehrswacht Niedersachsen informiert die Bürger, dass Haltestellen mit einem schwarzen Punkt markiert sein müssen, damit der Busfahrer weiß, das zu blinken ist. - Aber hier ist kein schwarzer Punkt und der Landkreis Verden hat nicht einmal eine Liste erstellt! - Reicht das aus um Kinder beim Queren einer vielbefahrenen Landesstraße zu schützen? - In der Presseerklärung zum Auftakt der ADAC-Sicherheitswestenaktion in Hannover am 21.9.2015 mit Unterstützung der Kultusministerin hieß es: \"Die meisten Unfälle geschehen beim Überqueren der Fahrbahn. Allein in Niedersachsen wurden im letzten Jahr 3229 Kinder im Straßenverkerhr verletzt, 13 starben...\" - Der Landkreis Verden weist auf seiner Homepage darauf hin, dass 20 % der Einwohner des Landkreises Kinder und Jugendliche sind und dass der Fachdienst Ordnung und Verkehr sich um ihre Sicherheit kümmert. -\r\nMeiner Meinung nach muss der Landkreis Verden und die hiesige Polizei mehr tun, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer bei immer mehr motorisiertem Verkehr zu schützen. Nur der Hinweis auf Paragrafen und deren enge Auslegung und der Hinweis auf Recht und Ordnung und dass ja jeder bei Gericht klagen könnte, ist zu wenig. - Finde ich. \r\nGleichwohl bedankt ich mich für die Antwort.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Liste der Schulbushaltestellen im Landkreis Verden, an denen der Busfahrer die Warnblinkanlage einzuschalten hat [#15663]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Landkreis Verden hat als kommunale Gebietskörperschaft in seiner Eigenschaft als Schulträger für etliche Schulen im Landkreis Verden die Aufgabe im Rahmen des eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Zudem ist der Landkreis Verden Träger der Schülerbeförderung im Landkreis Verden. \r\nEine Landesverkehrswacht gibt es nicht im Landkreis Verden. - \r\nViele Kinder in diesem ländlichen Landkreis gelangen mit dem Bus zur Schule und wegen der vielen Fahrschüler wird der Busverkehr gestaffelt und etliche Kinder müssen schon um 6:15 h das Haus verlassen und sich zur Bushaltestelle begeben. An stark frequentierten Straßen kann der Weg zur Bushaltestelle im hektischen Berufsverkehr gefährlich werden. - Aber es gibt ja in der Straßenverkehrsordnung StVO § 20. Darin heißt es:\" Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse\r\n... 3. Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden. \r\n4. An Omnibussen des Linienverkehrs und gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgästen dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrzeugführer warten. ...\"\r\nNach Auskunft der Landesverkehrswacht Niedersachsen in Hannover müssen Schulbushaltestellen, an denen der Busfahrer eine Warnblinkanlage einzuschalten hat, mit einem \"schwarzen Punkt\" markiert werden. - Aber ich sehe in meinem Umfeld keine schwarzen Punkte an den Schulbushaltestellen, keine blinkenden Warnblinkanlagen an Schulbussen, keine Autofahrer mit Schrittgeschwindigkeit. Ich sehe Kinder, die morgens zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr (ohne Zebrastreifen, ohne Bedarfsampel, ohne \"Querungshilfe\"!) die Fahrbahn einer Landesstraße (Die Polizei zählte hier in dieser \"Spitzenstunde\" 530 Fahrzeuge!) queren müssen. - Und deshalb richte ich meine Frage an Sie: An welchen Haltestellen im Landkreis Verden und insbesondere in der Samtgemeinde Thedinghausen ist der Fahrer des jeweiligen Schulbusses verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, damit Kinder auf dem Schulweg geschützt werden? Wann wurde vom Landkreis Verden diese Liste der Haltestellen erstellt? Und: Wer ist Ansprechpartner im Landkreis Verden für Fragen der Schulwegsicherheit. (Der Internetauftritt des Landkreises Verden gibt leider keinen Hinweis.)\r\nFür Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Liste der Schulbushaltestellen im Landkreis Verden, an denen der Busfahrer die Warnblinkanlage einzuschalten hat [#15663]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Liste der Schulbushaltestellen im Landkreis Verden, an denen der Busfahrer die Warnblinkanlage einzuschalten hat\" vom 14.02.2016 (#15663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15663\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "WF VII 188/05 – Steuer- und haushaltsrechtliche Fragen zur Übertragung von Markenrechten einer Bundesanstalt auf eine gemeinnützige Stiftung sowie zur Vergabe von Markenlizenzen - Ergänzung zur Ausarbeitung 2. WF VII G 106/05 - [#15664]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WF VII 188/05 mit dem Titel „Steuer- und haushaltsrechtliche Fragen zur Übertragung von Markenrechten einer Bundesanstalt auf eine gemeinnützige Stiftung sowie zur Vergabe von Markenlizenzen - Ergänzung zur Ausarbeitung 2. WF VII G 106/05 -“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Antragsteller/inühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausarbeitung WF VII 188/05 mit dem Titel „Steuer- und haushaltsrechtliche Fragen zur Übertragung von Markenrechten einer Bundesanstalt auf eine gemeinnützige Stiftung sowie zur Vergabe von Markenlizenzen - Ergänzung zur Ausarbeitung 2. WF VII G 106/05 -“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre "
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15664 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
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"subject": "AW: WD 3 - 327/11 – Online-Parteitage [#15665]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15665\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "WD 3 - 327/11 – Online-Parteitage [#15665]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 327/11 mit dem Titel „Online-Parteitage“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "WD 3 - 325/09 – Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten und Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten im Wahlkampf [#15666]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 325/09 mit dem Titel „Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten und Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten im Wahlkampf“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 325/09 mit dem Titel „Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten und Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten im Wahlkampf“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"subject": "AW: WD 3 - 325/09 – Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten und Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten im Wahlkampf [#15666]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15666\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15666\r\nAntwort an: "
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15666 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-10-01808-finanzierung-der-stiftung-fur-das-sorbische-volk/#nachricht-44137",
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"subject": "AW: WD 10 - 018/08 – Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk [#15667]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15667\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"AW: WD 10 - 018/08 – Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk [#15667]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15667\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15667 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15667 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WD 10 - 018/08 – Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk [#15667]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 10 - 018/08 mit dem Titel „Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 10 - 018/08 mit dem Titel „Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"subject": "WD 3 - 397/11 – Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz [#15668]",
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"subject": "AW: WD 3 - 397/11 – Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz [#15668]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15668\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15668 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WD 2 - 170/07 – Zur Bildungssituation von Roma-Kindern in den europäischen Transformationsstaaten am Beispiel Rumäniens [#15669]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15669\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 2 - 170/07 – Zur Bildungssituation von Roma-Kindern in den europäischen Transformationsstaaten am Beispiel Rumäniens [#15669]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15669\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "WD 2 - 170/07 – Zur Bildungssituation von Roma-Kindern in den europäischen Transformationsstaaten am Beispiel Rumäniens [#15669]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 170/07 mit dem Titel „Zur Bildungssituation von Roma-Kindern in den europäischen Transformationsstaaten am Beispiel Rumäniens“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15669 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WD 2 - 106/07 – Zur Situation der Roma-Kinder in der Tschechischen Republik unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation [#15670]",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 105/07 mit dem Titel „Zur Situation der Roma-Kinder in Rumänien unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 2 - 105/07 – Zur Situation der Roma-Kinder in Rumänien unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation [#15671]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 105/07 mit dem Titel „Zur Situation der Roma-Kinder in Rumänien unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"subject": "AW: WD 2 - 105/07 – Zur Situation der Roma-Kinder in Rumänien unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation [#15671]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15671\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15671 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WD 2 - 104/07 – Zur Situation der Roma-Kinder in Ungarn unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation [#15672]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 104/07 mit dem Titel „Zur Situation der Roma-Kinder in Ungarn unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15672\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15672 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15673 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15673 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: WD 3 - 524/10 – Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz auf die Rechtsstellung von Minderheiten [#15673]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15673\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "WD 3 - 524/10 – Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz auf die Rechtsstellung von Minderheiten [#15673]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 524/10 mit dem Titel „Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz auf die Rechtsstellung von Minderheiten“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 3 - 524/10 – Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz auf die Rechtsstellung von Minderheiten [#15673]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 524/10 mit dem Titel „Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz auf die Rechtsstellung von Minderheiten“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15674\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 1 - 071/10 – Zur Frage der rechtlichen Definition und zum Gebrauch der Begriffe „deutsche Minderheit“ und „deutsche Volksgruppe“ unter besonderer Beachtung des nationalsozialistischen Deutschen Reichs und der BRD [#15674]"
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15674 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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