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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 3 - 091/12 mit dem Titel „Unvereinbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisteramtes mit dem Bundestagsmandat“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung und postalische Zusendung der Ausarbeitung.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Ausarbeitung WD 3 - 091/12 mit dem Titel „Unvereinbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisteramtes mit dem Bundestagsmandat“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung und postalische Zusendung der Ausarbeitung.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
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"subject": "WD 3 - 202/12 – Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragen der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen [#15687]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 202/12 mit dem Titel „Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragen der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 3 - 202/12 – Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragen der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen [#15687]"
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"subject": "AW: WD 3 - 202/12 – Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragen der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen [#15687]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15687\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15687\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15687 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-14112-kann-das-betreuungsgeld-auf-bundesebene-geregelt-werden/#nachricht-44173",
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"subject": "WD 3 - 141/12 – Kann das Betreuungsgeld auf Bundesebene geregelt werden? [#15688]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 141/12 mit dem Titel „Kann das Betreuungsgeld auf Bundesebene geregelt werden?“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 141/12 mit dem Titel „Kann das Betreuungsgeld auf Bundesebene geregelt werden?“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: WD 3 - 141/12 – Kann das Betreuungsgeld auf Bundesebene geregelt werden? [#15688]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15688\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 3 - 141/12 – Kann das Betreuungsgeld auf Bundesebene geregelt werden? [#15688]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15688\r\nAntwort an: "
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15688 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15688 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15689 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15689 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 9 - 094/12 – Berufsverbote für Ärzte und Heilberufe [#15689]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 9 - 094/12 mit dem Titel „Berufsverbote für Ärzte und Heilberufe“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "AW: WD 9 - 094/12 – Berufsverbote für Ärzte und Heilberufe [#15689]",
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"subject": "WD 3 - 054/12 – Zur Vereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit dem Amt des Honorarkonsuls für einen anderen Staat [#15690]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 054/12 mit dem Titel „Zur Vereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit dem Amt des Honorarkonsuls für einen anderen Staat“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"WD 3 - 054/12 – Zur Vereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit dem Amt des Honorarkonsuls für einen anderen Staat [#15690]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 054/12 mit dem Titel „Zur Vereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit dem Amt des Honorarkonsuls für einen anderen Staat“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15690 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WD 3 - 054/12 – Zur Vereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit dem Amt des Honorarkonsuls für einen anderen Staat [#15690]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15690\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15690\r\nAntwort an: "
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"subject": "WD 1 - 092/10 – Die Aufhebung von Konkordaten in Deutschland [#15691]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 1 - 092/10 mit dem Titel „Die Aufhebung von Konkordaten in Deutschland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 1 - 092/10 mit dem Titel „Die Aufhebung von Konkordaten in Deutschland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"subject": "WD 2 - 005/07 – Abgrenzung Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen [#15692]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 005/07 mit dem Titel „Abgrenzung Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 2 - 005/07 mit dem Titel „Abgrenzung Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15692 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WD 2 - 005/07 – Abgrenzung Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen [#15692]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15692\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "WD 6 - 109/12 – Rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion mit Spätaussiedlern? [#15693]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 6 - 109/12 mit dem Titel „Rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion mit Spätaussiedlern?“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15693 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15693 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: WD 6 - 109/12 – Rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion mit Spätaussiedlern? [#15693]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15693\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15694 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15694 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 6 - 079/06 – Sozialrecht und freie Studien- und Berufswahl/Nachteilsausgleich in Zulassungsordnungen für Masterstudiengänge [#15694]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 6 - 079/06 mit dem Titel „Sozialrecht und freie Studien- und Berufswahl/Nachteilsausgleich in Zulassungsordnungen für Masterstudiengänge“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 6 - 079/06 mit dem Titel „Sozialrecht und freie Studien- und Berufswahl/Nachteilsausgleich in Zulassungsordnungen für Masterstudiengänge“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "AW: WD 6 - 079/06 – Sozialrecht und freie Studien- und Berufswahl/Nachteilsausgleich in Zulassungsordnungen für Masterstudiengänge [#15694]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15694\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15694\r\nAntwort an: "
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"subject": "WD 6 - 006/11 – Alterssicherung in Dänemark [#15695]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 6 - 006/11 mit dem Titel „Alterssicherung in Dänemark“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "AW: WD 6 - 006/11 – Alterssicherung in Dänemark [#15695]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15695\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15695 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: WD 7 - 010/06 – Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Stiftung sowie den Begriffen Institut und Akademie [#15696]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15696\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15696\r\nAntwort an: "
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "WD 7 - 010/06 – Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Stiftung sowie den Begriffen Institut und Akademie [#15696]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 7 - 010/06 mit dem Titel „Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Stiftung sowie den Begriffen Institut und Akademie“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15696 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15696 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "AW: WD 3 - 372/10 – Wissenschaftliche Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag [#15697]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15697\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 3 - 372/10 – Wissenschaftliche Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag [#15697]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15697\r\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 3 - 372/10 – Wissenschaftliche Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag [#15697]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 372/10 mit dem Titel „Wissenschaftliche Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 372/10 mit dem Titel „Wissenschaftliche Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Anfrage nach dem Berliner IFG",
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"sender": "Polizei Berlin",
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"subject": "Details zum \"kriminalitätsbelasteten Ortes\" um die Rigaer Straße [#15698]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Bestätigung der Einstufung des Gebietes rund um die Rigaer Straße als \"kriminalitätsbelasteter Ort\" durch die Berliner Polizei\r\n- Details zur geographischen Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes\r\n- Begründung und Rechtsgrundlage für diese Einstufung\r\n- Ziele der Maßnahme, erhoffte Situation nach Beendigung\r\n- Auflistung der dadurch ermöglichten Sonderbefugnisse für das Polizeipersonal\r\n- Beteiligung der Polizeien anderer Bundesländer/Bezirke\r\n- Geplantes Ende der Einstufung\r\n- Abschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nRainer Rehak\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRainer Rehak\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Veränderung der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) bei Hardware [#15699]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Veränderung der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) bei Hardware\" vom 15.02.2016 (#15699) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15699\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Veränderung der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) bei Hardware\" vom 15.02.2016 (#15699) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 15699\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Veränderung der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) bei Hardware [#15699]",
"content": "Z21-1 1286 110 lim\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nSie haben einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, gestellt. Konkret baten Sie um Übersendung von einer Zusammenfassung über die gesetzliche Lage, ob Sie die IMEI von Geräten, insbesondere Telekommunikationsgeräten, verändern dürfen oder ob diese konstant identisch bleiben müsse.\r\n\r\nMit Ihrer Anfrage bitten Sie um Beantwortung einer konkreten Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Änderung einer IMEI-Nummer. Die Beantwortung einer Rechtsfrage fällt grundsätzlich nicht unter die vorgenannten Bestimmungen des IFG, UIG bzw. VIG. Ihre Anfrage stellt somit keinen Antrag nach diesen Bestimmungen dar. Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist mir in Ihrem Fall keine rechtliche Beratung möglich, so dass ich Sie bei Bedarf auf eine entsprechende anwaltliche Beratung verweisen möchte. Darüber hinaus erlaube ich mir den Hinweis auf die Internetseite der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/IMEI/imei_node.html. Unter diesem Link wird u.a. ausgeführt, dass Sie weitere Informationen (Aufbau, Verwendungszweck und Zuteilungsprinzipien) in Bezug auf die IMEI bei der GSM-Association unter www.gsma.com<http://www.gsma.com> sowie auf den Seiten des TÜV SÜD BAPT (www.tuv-sud.co.uk<http://www.tuv-sud.co.uk>) finden können. Eine Zuteilung von IMEI-Nummern findet durch die Bundesnetzagentur nicht statt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Z21-1 1286 110 lim\r\n\r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nSie haben einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, gestellt. Konkret baten Sie um Übersendung von einer Zusammenfassung über die gesetzliche Lage, ob Sie die IMEI von Geräten, insbesondere Telekommunikationsgeräten, verändern dürfen oder ob diese konstant identisch bleiben müsse.\r\n\r\nMit Ihrer Anfrage bitten Sie um Beantwortung einer konkreten Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Änderung einer IMEI-Nummer. Die Beantwortung einer Rechtsfrage fällt grundsätzlich nicht unter die vorgenannten Bestimmungen des IFG, UIG bzw. VIG. Ihre Anfrage stellt somit keinen Antrag nach diesen Bestimmungen dar. Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist mir in Ihrem Fall keine rechtliche Beratung möglich, so dass ich Sie bei Bedarf auf eine entsprechende anwaltliche Beratung verweisen möchte. Darüber hinaus erlaube ich mir den Hinweis auf die Internetseite der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/IMEI/imei_node.html. Unter diesem Link wird u.a. ausgeführt, dass Sie weitere Informationen (Aufbau, Verwendungszweck und Zuteilungsprinzipien) in Bezug auf die IMEI bei der GSM-Association unter www.gsma.com<http://www.gsma.com> sowie auf den Seiten des TÜV SÜD BAPT (www.tuv-sud.co.uk<http://www.tuv-sud.co.uk>) finden können. Eine Zuteilung von IMEI-Nummern findet durch die Bundesnetzagentur nicht statt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"subject": "Veränderung der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) bei Hardware [#15699]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Zusammenfassung über die gesetzliche Lage ob ich die IMEI von Geräten, insbesondere Telekommunikationsgeräten, verändern darf oder ob diese konstant identisch bleiben müssen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Veränderung der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) bei Hardware [#15699]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Zusammenfassung über die gesetzliche Lage ob ich die IMEI von Geräten, insbesondere Telekommunikationsgeräten, verändern darf oder ob diese konstant identisch bleiben müssen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WD 3 - 068/13 – Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion [#15700]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 068/13 mit dem Titel „Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 3 - 068/13 – Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion [#15700]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 068/13 mit dem Titel „Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-06813-die-rechtliche-stellung-judischer-immigranten-aus-der-ehemaligen-sowjetunion-1/#nachricht-44196",
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"subject": "AW: WD 3 - 068/13 – Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion [#15700]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15700\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 3 - 068/13 – Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion [#15700]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15700\r\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47711/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-06813-die-rechtliche-stellung-judischer-immigranten-aus-der-ehemaligen-sowjetunion-1/#nachricht-47711",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15700 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15700 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44198/",
"id": 44198,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-01213-gesetzliche-regelungen-zum-aktiven-und-passiven-wahlrecht/#nachricht-44198",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15701/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-15T05:45:00+01:00",
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"subject": "AW: WD 3 - 012/13 – Gesetzliche Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht [#15701]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15701\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 3 - 012/13 – Gesetzliche Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht [#15701]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15701\r\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15701 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15701 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 3 - 012/13 – Gesetzliche Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht [#15701]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 012/13 mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 012/13 mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "WD 3 - 169/12 – Bedarf das Betreuungsgeldgesetz nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf der Zustimmung des Bundesrates? [#15702]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 169/12 mit dem Titel „Bedarf das Betreuungsgeldgesetz nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf der Zustimmung des Bundesrates?“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 169/12 mit dem Titel „Bedarf das Betreuungsgeldgesetz nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf der Zustimmung des Bundesrates?“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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