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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\n* Das Schreiben der Bafin vom 14. Oktober 2015 an den Volkswagen-Vorstand zum Thema Abschaltvorrichtungen in Dieselmodellen des Konzerns (erwähnt in \"Bild am Sonntag\" vom 28. Februar 2016)\r\n\r\n* Weitere Briefe zwischen Bafin und VW zum oben genannten Thema.\r\n\r\n* Unterlagen (Memos, Notizen, Entwürfe, Informationen) der Bafin zum oben genannten Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\n* Das Schreiben der Bafin vom 14. Oktober 2015 an den Volkswagen-Vorstand zum Thema Abschaltvorrichtungen in Dieselmodellen des Konzerns (erwähnt in \"Bild am Sonntag\" vom 28. Februar 2016)\r\n\r\n* Weitere Briefe zwischen Bafin und VW zum oben genannten Thema.\r\n\r\n* Unterlagen (Memos, Notizen, Entwürfe, Informationen) der Bafin zum oben genannten Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Stadt Recklinghausen hat eine Sicherheitsabfrage zu sämtlichen in der Stadt lebenden Asylbewerbern in Auftrag gegeben. Bei 903 \"sicherheitsrechtlichen Überprüfungen\" in Recklinghausen wurden in rund 180 Fällen \"Erkenntnisse übermittelt\". Laut Innenminister Jäger  handele es sich In 60 der 180 Fälle um  \"offensichtlich um eher geringfügige strafrechtliche Ermittlungsverfahren\".\r\n\r\nhttp://www.rp-online.de/nrw/panorama/recklinghausen-sicherheitscheck-identifiziert-auffaellige-asylbewerber-aid-1.5805753\r\n\r\na)\tStellen Sie bitte die übermittelten Erkenntnisse komplett zur Verfügung\r\nb)\tWelche Straftaten umfasst die Kategorie: \"offensichtlich eher geringfügige strafrechtliche Ermittlungsverfahren\"\r\nc)\tWelche Delikte kommen überhaupt vor?\r\nd)\tBitte benennen Sie die Anzahl der Ermittlungsverfahren pro vorkommender Deliktart\r\ne)\tGibt es Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten, inklusive sexueller Belästigung?\r\nf)\tGibt es  Ermittlungsverfahren die auf organisierte Kriminalität hindeuten? \r\ng)\tWie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Stadt Recklinghausen hat eine Sicherheitsabfrage zu sämtlichen in der Stadt lebenden Asylbewerbern in Auftrag gegeben. Bei 903 \"sicherheitsrechtlichen Überprüfungen\" in Recklinghausen wurden in rund 180 Fällen \"Erkenntnisse übermittelt\". Laut Innenminister Jäger  handele es sich In 60 der 180 Fälle um  \"offensichtlich um eher geringfügige strafrechtliche Ermittlungsverfahren\".\r\n\r\nhttp://www.rp-online.de/nrw/panorama/recklinghausen-sicherheitscheck-identifiziert-auffaellige-asylbewerber-aid-1.5805753\r\n\r\na)\tStellen Sie bitte die übermittelten Erkenntnisse komplett zur Verfügung\r\nb)\tWelche Straftaten umfasst die Kategorie: \"offensichtlich eher geringfügige strafrechtliche Ermittlungsverfahren\"\r\nc)\tWelche Delikte kommen überhaupt vor?\r\nd)\tBitte benennen Sie die Anzahl der Ermittlungsverfahren pro vorkommender Deliktart\r\ne)\tGibt es Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten, inklusive sexueller Belästigung?\r\nf)\tGibt es  Ermittlungsverfahren die auf organisierte Kriminalität hindeuten? \r\ng)\tWie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nin Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen die Antwort auf die Kleine Anfrage 4328 des Abgeordneten Gregor Golland der Fraktion der CDU „Sicherheitsüberprüfung aller Asylbewerber in Recklinghausen“.\r\n\r\n\r\n\r\nDarüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kategorie „eher geringfügige strafrechtliche Ermittlungsverfahren“ nach Auskunft der Stadt Recklinghausen Delikte wie z.B. unerlaubte Einreise, Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl umfasst.\r\n\r\n\r\n\r\nWeitergehende Informationen zur Spezifizierung der mitgeteilten strafrechtlichen Erkenntnisse liegen mir nicht vor.\r\n\r\n\r\n\r\nIch hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften weiter helfen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte stellen Sie die 180 \"sicherheitsrechtlichen Überprüfungen\", die Erkenntnisse ergaben, komplett als Rohmaterial zur Verfügung. Durch schwärzen der Klarnamen sollte auch dem Datenschutz genüge getan sein. Die Klassifizierung der Straftaten werde ich dann selber vornehmen.\r\n\r\nVielen Dank vorab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15894\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte stellen Sie die 180 \"sicherheitsrechtlichen Überprüfungen\", die Erkenntnisse ergaben, komplett als Rohmaterial zur Verfügung. Durch schwärzen der Klarnamen sollte auch dem Datenschutz genüge getan sein. Die Klassifizierung der Straftaten werde ich dann selber vornehmen.\r\n\r\nVielen Dank vorab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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                    "\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Postanschrift:\r\nGervinusstrasse 8\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15894\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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            "subject": "WG: Jährliche Berichte zur Aufnahmekapazität der TH Köln und der HS Düsseldorf [#15895]",
            "content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nich komme heute zurück auf Ihre Anfrage vom 03.03.2016, mit der Sie u.a. um Übersendung der Kapazitätsberichte der TH Köln und HS Düsseldorf seit 2010 bis heute baten.\r\n\r\nIn Ihrer Anfrage baten Sie um eine Vorabinformation unter Angabe der Höhe der Kosten, sollte die Anfrage als gebührenpflichtig beurteilt werden. \r\nWegen des hohen Aufwandes, den die Anfrage verursacht, erwäge ich, eine Gebühr in Höhe von 500 Euro zu erheben (gem. Ziffer 1.3.2 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW). \r\nUm versendungsfähige, unveränderliche Dateien zu erhalten, müssen die von Ihnen erbetenen Daten aus einem Gesamtdatenbestand extrahiert und für 6 Jahre zusammengestellt werden. Hierfür ist mit einem Aufwand eines Beamten der Besoldungsgruppe A13 (gehobener Dienst) im Umfang von mind. 12 Stunden zu rechnen. Unter Zugrundelegung eines Personalkostensatzes von 48,16 Euro/ Stunde, entstünden so Kosten in Höhe von mind. 577,92 Euro. Daher wäre die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 500 Euro als angemessen anzusehen.\r\n\r\nIch bitte um eine kurze Rückmeldung, ob die erbetenen Informationen zusammengestellt werden sollen. \r\n\r\nIm Hinblick auf den angeforderten Text des Staatsvertrages  möchte ich auf die Homepage der Stiftung für Hochschulzulassung, http://www.hochschulstart.de/index.php?id=384, hinweisen, wo der allgemein zugängliche Text des  aktuellen Staatsvertrages zu finden ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\r\n\r\nich komme heute zurück auf Ihre Anfrage vom 03.03.2016, mit der Sie u.a. um Übersendung der Kapazitätsberichte der TH Köln und HS Düsseldorf seit 2010 bis heute baten.\r\n\r\nIn Ihrer Anfrage baten Sie um eine Vorabinformation unter Angabe der Höhe der Kosten, sollte die Anfrage als gebührenpflichtig beurteilt werden. \r\nWegen des hohen Aufwandes, den die Anfrage verursacht, erwäge ich, eine Gebühr in Höhe von 500 Euro zu erheben (gem. Ziffer 1.3.2 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW). \r\nUm versendungsfähige, unveränderliche Dateien zu erhalten, müssen die von Ihnen erbetenen Daten aus einem Gesamtdatenbestand extrahiert und für 6 Jahre zusammengestellt werden. Hierfür ist mit einem Aufwand eines Beamten der Besoldungsgruppe A13 (gehobener Dienst) im Umfang von mind. 12 Stunden zu rechnen. Unter Zugrundelegung eines Personalkostensatzes von 48,16 Euro/ Stunde, entstünden so Kosten in Höhe von mind. 577,92 Euro. Daher wäre die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 500 Euro als angemessen anzusehen.\r\n\r\nIch bitte um eine kurze Rückmeldung, ob die erbetenen Informationen zusammengestellt werden sollen. \r\n\r\nIm Hinblick auf den angeforderten Text des Staatsvertrages  möchte ich auf die Homepage der Stiftung für Hochschulzulassung, http://www.hochschulstart.de/index.php?id=384, hinweisen, wo der allgemein zugängliche Text des  aktuellen Staatsvertrages zu finden ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "subject": "Jährliche Berichte zur Aufnahmekapazität der TH Köln und der HS Düsseldorf [#15895]",
            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- die jährlichen Berichte mit der Berechnung der Aufnahmekapazität und der vorgesehenen Festsetzung der Zulassungszahlen nach § 4 Abs. 1 Kapazitätsverordnung NRW der Technischen Hochschule Köln _und_ der Hochschule Düsseldorf für die Zeitraum von 2010 bis heute\r\n- den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992\r\n\r\nSollten Sie erwägen, für diesen Antrag Gebühren oder Auslagen zu berechnen, bitte ich schon jetzt um eine Aufstellung, welche/r Beamtin/Beamter für welche Tätigkeit wie lange braucht.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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                    "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- die jährlichen Berichte mit der Berechnung der Aufnahmekapazität und der vorgesehenen Festsetzung der Zulassungszahlen nach § 4 Abs. 1 Kapazitätsverordnung NRW der Technischen Hochschule Köln _und_ der Hochschule Düsseldorf für die Zeitraum von 2010 bis heute\r\n- den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992\r\n\r\nSollten Sie erwägen, für diesen Antrag Gebühren oder Auslagen zu berechnen, bitte ich schon jetzt um eine Aufstellung, welche/r Beamtin/Beamter für welche Tätigkeit wie lange braucht.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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            "subject": "Studienplatzklagen gegen die TH Köln und die HS Düsseldorf [#15896]",
            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Aufstellung, wieviele Klagen auf Zulassung innerhalb bzw. außerhalb der festgesetzten Kapazität (sog. Studienplatzklage) gegen die Technische Hochschule Köln und die Hochschule Düsseldorf erhoben wurden und wie diese Verfahren ausgegangen sind (gerichtlicher Vergleich/Antrag auf Zulassung wurde stattgegeben/Antrag auf Zulassung wurde abgelehnt).\r\n\r\nSollten Sie erwägen, für diesen Antrag Gebühren oder Auslagen zu berechnen, bitte ich schon jetzt um eine Aufstellung, welche/r Beamtin/Beamter für welche Tätigkeit wie lange braucht. Sollten Sie die angefragten Daten nicht haben, bitte ich um die Weiterleitung meiner Anfrage an die jeweiligen Hochschulen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Aufstellung, wieviele Klagen auf Zulassung innerhalb bzw. außerhalb der festgesetzten Kapazität (sog. Studienplatzklage) gegen die Technische Hochschule Köln und die Hochschule Düsseldorf erhoben wurden und wie diese Verfahren ausgegangen sind (gerichtlicher Vergleich/Antrag auf Zulassung wurde stattgegeben/Antrag auf Zulassung wurde abgelehnt).\r\n\r\nSollten Sie erwägen, für diesen Antrag Gebühren oder Auslagen zu berechnen, bitte ich schon jetzt um eine Aufstellung, welche/r Beamtin/Beamter für welche Tätigkeit wie lange braucht. Sollten Sie die angefragten Daten nicht haben, bitte ich um die Weiterleitung meiner Anfrage an die jeweiligen Hochschulen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\ndie von Ihnen erbetenen detaillierten Informationen liegen mir nicht vor. \r\nRein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Erteilung der von Ihnen erbetenen umfassenden schriftlichen Auskunft betr. den Ausgang zumindest teilweise viele Jahre oder gar Jahrzehnte zurückliegender Klageverfahren einen erheblichen Vorbereitungsaufwand erwarten lässt. Eine gebührenfreie Erteilung der Auskunft drängt sich unter diesen Umständen nicht auf. Vielmehr liegt die Annahme nicht fern, dass vorliegend auch eine Gebühr in Höhe von 500 € zzgl. Auslagen je Hochschule gerechtfertigt sein kann.\r\nSofern Sie gleichwohl die Auskunft wünschen, wenden Sie sich ggf. in der Angelegenheit unmittelbar an die von Ihnen genannten Hochschulen.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\ndie von Ihnen erbetenen detaillierten Informationen liegen mir nicht vor. \r\nRein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Erteilung der von Ihnen erbetenen umfassenden schriftlichen Auskunft betr. den Ausgang zumindest teilweise viele Jahre oder gar Jahrzehnte zurückliegender Klageverfahren einen erheblichen Vorbereitungsaufwand erwarten lässt. Eine gebührenfreie Erteilung der Auskunft drängt sich unter diesen Umständen nicht auf. Vielmehr liegt die Annahme nicht fern, dass vorliegend auch eine Gebühr in Höhe von 500 € zzgl. Auslagen je Hochschule gerechtfertigt sein kann.\r\nSofern Sie gleichwohl die Auskunft wünschen, wenden Sie sich ggf. in der Angelegenheit unmittelbar an die von Ihnen genannten Hochschulen.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nlaut eigener Aussage weisen Sie alle ausländischen Missionen regelmäßig auf die Pflicht der Diplomaten hin, deutsche Gesetze zu beachten. Würden Sie mir bitte die zuletzt an Saudi-Arabien, die Russische Föderation und die USA versendeten Aufforderungen zukommen lassen?\r\n\r\nHerzlichen Dank!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt\r\nBeschl. v. 20.01.2016, Az.: 4 L 215/15\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nHenry Klein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nEs handelt sich hier um eine \"einfache Anfrage\", die nach § 10 (1) IFG kostenfrei ist. Bitte übersenden Sie den Urteilstext an meine Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHenry Klein\r\n\n\nAnfragenr: 15899\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHenry Klein\r\n\n\nAnfragenr: 15899\nAntwort an: "
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte senden Sie mir die Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Zulassungs- und Genehmigungsbericht für das Pflanzenschutzmittel Clinic free (http://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/01_zulassungsberichte/006281-00-00.pdf?__blob=publicationFile&v=3).\r\n\r\nVielen Dank vorab!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSusanne Günther\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSusanne Günther\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ngenau diese Dokumente meinte ich. Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15901\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas erwähnte Gutachten \"Lübeck/Kiel. Eine enge Zusammenarbeit beider Wehren wird nicht empfohlen. Aber die Untersuchung zeigt Einsparpotenzial in der Hansestadt auf: Die Gutachter der Luelf & Rinke Sicherheitsberatung empfehlen, acht Feuerwachen in Lübeck zu schließen. So sei eine von vier Wachen der Berufsfeuerwehr verzichtbar, von den 22 Wehren der Freiwilligen Feuerwehr seien nur 15 nötig.\"\r\n\r\nQuelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Gutachten-empfiehlt-Luebeck-soll-acht-Feuerwachen-schliessen\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\n\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nim Auftrag von Herrn Bürgermeister Saxe danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 04.03.2016 mit dem Sie um Übersendung eines Gutachtens über die Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck bitten.\r\n\r\nIch habe Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetzt zur Prüfung und inhaltlichen Beantwortung an den zuständigen Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung übermittelt. Sie werden daher direkt von dort weitere Nachricht erhalten. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld und um Ihr Verständnis für dieses Vorgehen.\r\n\r\nIch werde mir vom Ergebnis der Prüfung berichten lassen.\r\n\r\nMit besten Grüßen",
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            "content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, die von Ihnen gewünschte Information ist der Gutachtentext selbst. Die Kieler Ratsvorlage dazu finden Sie unter: \r\n\r\nhttps://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18877\r\n\r\nVon dort führt über die Anlagen der Link zum Gutachten:\r\n\r\nhttps://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136937894353/937894353/00417214/14-Anlagen/02/L-R_Wirtschaftlichkeitsuntersuchung_HL-KI_Mana.pdf\r\n\r\nVon der Lübecker Stadtverwaltung wird derzeit eine eigenständige Vorlage erarbeitet, die nach Senatsberatung für die zuständigen Ausschüsse im Lübecker Ratsinfosystem bereitgestellt wird.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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                    "\n\r\nnach dem Bayerischen Kostengesetz, Tarif - Nr 1.III.0, Punkt 1.1.1 beträgt die Gebühr 7,50 Euro pro Entscheidung.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns Ihre Rechnungsadresse mit, damit wir Ihnen die Rechnung per Post zuschicken können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "subject": "VG-Entscheidung M22 E12.1573 [#15902]",
            "content": "Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEntscheidung vom VG München  M22 E 12.1573 vom 11.06.12\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEntscheidung vom VG München  M22 E 12.1573 vom 11.06.12\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre zeitnahe Bearbeitung.\r\nLeider verfüge ich derzeit nicht über eine eigene Post-Adresse. \r\nAus diesem Grund kann ich Ihnen leider nur die Postadresse von Frau Riedner anbieten. Gern können Sie es lediglich als Postadresse angeben und schreiben: \r\nLisa Riedner \r\nZu Händen P. Antragsteller/in\r\nRumfordstr. 2\r\n80469 München\r\n\r\n\r\nWir werden die Rechnung schnellstmöglich nach Erhalt begleichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in und Lisa Riedner\r\n\n\nAnfragenr: 15902\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre zeitnahe Bearbeitung.\r\nLeider verfüge ich derzeit nicht über eine eigene Post-Adresse. \r\nAus diesem Grund kann ich Ihnen leider nur die Postadresse von Frau Riedner anbieten. Gern können Sie es lediglich als Postadresse angeben und schreiben: \r\nLisa Riedner \r\nZu Händen P. "
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                    "\r\nRumfordstr. 2\r\n80469 München\r\n\r\n\r\nWir werden die Rechnung schnellstmöglich nach Erhalt begleichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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            "content": "Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEntscheidung vom Verwaltungsgericht München 4 CE 15.1421 (Datum unbekannt, Bezug zur Sofortunterbringung von Obdachlosigkeit)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEntscheidung vom Verwaltungsgericht München 4 CE 15.1421 (Datum unbekannt, Bezug zur Sofortunterbringung von Obdachlosigkeit)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Zulassung des WDL Luftschiffs am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "subject": "Entwicklung der Schulanmeldungen in Deutschland nach Schultypen von 1960 - 2015 unter Berücksichtigung der Soziodemographischen Strukturdaten [#15905]",
            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch benötige eine Auflistung oder Tabelle der Schulanmeldungen in ganz Deutschland nach Schultyp.\r\n\r\nSonderschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasien und sonstige Schulformen seit 1960\r\n\r\nZusätzlich zu allen Anmeldungen sind hier die Soziodemographische Strukturdaten der angemeldeten zu berücksichtigen, hier nur die Familiengröße bzw. Geschwister.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRobert Erdmann\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch benötige eine Auflistung oder Tabelle der Schulanmeldungen in ganz Deutschland nach Schultyp.\r\n\r\nSonderschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasien und sonstige Schulformen seit 1960\r\n\r\nZusätzlich zu allen Anmeldungen sind hier die Soziodemographische Strukturdaten der angemeldeten zu berücksichtigen, hier nur die Familiengröße bzw. Geschwister.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRobert Erdmann\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "Sehr geehrter Herr Erdmann, \r\n\r\nbitte entschuldigen Sie zunächst die späte Rückmeldung auf Ihre Anfrage. \r\n\r\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung für Ihren Antrag auf Informationszugang nicht der richtige Adressat ist. \r\nDie Zuständigkeiten für das Bildungswesen und die Kultur liegen dem Grundgesetz zufolge im Wesentlichen bei den Ländern (Kulturhoheit der Länder).\r\nIch möchte Ihnen daher empfehlen, sich hinsichtlich Ihres Informationsbegehrens an die jeweiligen Landesministerien zu wenden. Ein weiteres Gremium, in dem gegebenenfalls auch für Ihre Anfrage relevante Fragen behandelt werden könnten, ist die Kultusministerkonferenz als das gemeinsame Gremium der Länder zur Selbstkoordinierung in Bildung, Wissenschaft und Kultur.\r\n\r\nIch bedauere, Ihrem Informationsinteresse daher nicht entsprechen zu können. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Sehr geehrter Herr Erdmann, \r\n\r\nbitte entschuldigen Sie zunächst die späte Rückmeldung auf Ihre Anfrage. \r\n\r\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung für Ihren Antrag auf Informationszugang nicht der richtige Adressat ist. \r\nDie Zuständigkeiten für das Bildungswesen und die Kultur liegen dem Grundgesetz zufolge im Wesentlichen bei den Ländern (Kulturhoheit der Länder).\r\nIch möchte Ihnen daher empfehlen, sich hinsichtlich Ihres Informationsbegehrens an die jeweiligen Landesministerien zu wenden. Ein weiteres Gremium, in dem gegebenenfalls auch für Ihre Anfrage relevante Fragen behandelt werden könnten, ist die Kultusministerkonferenz als das gemeinsame Gremium der Länder zur Selbstkoordinierung in Bildung, Wissenschaft und Kultur.\r\n\r\nIch bedauere, Ihrem Informationsinteresse daher nicht entsprechen zu können. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
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            "subject": "Prüfung von Liegenschaften und Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung [#15906]",
            "content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Liste mit Adressen aller Gebäude und Liegenschaften die zur Flüchtlingsunterbringung und/oder zur Errichtung modularer Unterkünfte geprüft wurden oder werden. Mindestens jedoch aller Gebäude und Liegenschaften im öffentlichen Besitz (Bezirksvermögen, BIM, BIMA, landes- oder bundeseigene Unternehmen etc.). Sollte die Prüfung abgeschlossen sein mit Benennung des Ergebnis der Prüfung sowie Beilage aller relevanten Dokumente, die bei der Prüfung erstellt wurden. Bei negativen Ausgang der Prüfung mindestens eine Begründung des Ergebnis\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Prüfung von Liegenschaften und Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung\" [#15906]",
            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/15906\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Diese möchte ich wie folgt begründen:\n\n1. Die Anfrage bezieht sich auf alle Gebäude und Liegenschaften, die zur Unterbringung von Flüchtlingen geprüft wurden und werden. Auskunft erhielt ich aber nur in Bezug auf Liegenschaften, die zur Errichtung Modularer Unterkünfte oder Containersiedlungen geprüft werden und wurden.\n\n2. Der Antrag auf Begründung der Prüfergebnisse bzw. Einsicht in alle mit der Prüfung im Zusammenhang stehenden Dokumente wird aus \"tatsächlichen Gründen\" abgelehnt, da diese in Besitz von Unternehmen im Landeseigentum sind, die diese Prüfung vollzogen haben. Nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG habe ich jedoch von Anfang an um Übermittlung an die jeweils Zuständigen gebeten, sollte die Senatsverwaltung für Finanzen nicht zuständig sein. Dem ist die Senatsverwaltung nicht nachgekommen.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15906\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nanliegend erhalten Sie auf diesem Wege den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 4.3.2016 mit dem zitierten Link:\r\n\r\nhttps://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/nachrichten/beschluss-senat-standortauswahl-fluechtlingsunterbringung-448211.php\r\n\r\nSofern Sie die Verwaltungsgebühr noch nicht überwiesen haben, bitte ich um Erledigung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Bescheid"
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            "subject": "AW: Prüfung von Liegenschaften und Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung [#15906]",
            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Prüfung von Liegenschaften und Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung\" vom 04.03.2016 (#15906) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15906\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Prüfung von Liegenschaften und Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung\" vom 04.03.2016 (#15906) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\ndie Anfrage soll meine erste Anfrage ergänzen, da mir nicht bekannt ist, ob die Angabe des zulässigen Höchstgewichts des Luftschiffs der Firma WDL am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim in der Zulassung des Luftschiffs enthalten ist.\r\n\r\nTeilen Sie mir daher bitte das zulässige Höchstgewicht des Luftschiffes der Firma WDL am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim mit.\r\n\r\nVielen Dank und Grüße, \r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\ndie Anfrage soll meine erste Anfrage ergänzen, da mir nicht bekannt ist, ob die Angabe des zulässigen Höchstgewichts des Luftschiffs der Firma WDL am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim in der Zulassung des Luftschiffs enthalten ist.\r\n\r\nTeilen Sie mir daher bitte das zulässige Höchstgewicht des Luftschiffes der Firma WDL am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim mit.\r\n\r\nVielen Dank und Grüße, \r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n"
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            "content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre rasche Antwort. In dem von Ihnen verlinkten Dokument finden sich zwei Einträge für den Auftrieb. Einmal unter Punkt A.III 11. und einmal unter Punkt B.III 11. \r\n\r\nWelcher dieser Werte ist für das Luftschiff \"Theo\" mit der Kennung D-LDFR zutreffend?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\n\nAnfragenr: 15907\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    ">\n\r\nvielen Dank für Ihre rasche Antwort. In dem von Ihnen verlinkten Dokument finden sich zwei Einträge für den Auftrieb. Einmal unter Punkt A.III 11. und einmal unter Punkt B.III 11. \r\n\r\nWelcher dieser Werte ist für das Luftschiff \"Theo\" mit der Kennung D-LDFR zutreffend?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\n\nAnfragenr: 15907\nAntwort an: "
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            "content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nauf Ihre IFG-Anfrage vom 04.03.2016 hin können wir Ihnen folgende\r\nInformationen geben.\r\n\r\nEin \"Höchstgewicht\" gibt es bei Luftschiffen in der Form nicht. Wenn\r\nsie schweben, haben sie kein \"Gewicht\". Daher gibt es für Luftschiffe\r\nden so genannten \"Auftrieb\", welcher die Masse des Luftschiffes tragen\r\nmuss.\r\n\r\nDas Kennblatt der EASA gibt für die Luftschiffe der \"WDL I - Series\"\r\nunter Punkt A.III 11. Normal Lift (static) jeweils den Auftrieb wider.\r\nDieser Maximalwert ist unabhängig davon, wo diese Luftschiffe starten\r\noder landen.\r\n\r\nhttps://easa.europa.eu/system/files/dfu/TCDS_EASA-AS-127_WDL_WDL_1-Series_i1.pdf\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nauf Ihre IFG-Anfrage vom 04.03.2016 hin können wir Ihnen folgende\r\nInformationen geben.\r\n\r\nEin \"Höchstgewicht\" gibt es bei Luftschiffen in der Form nicht. Wenn\r\nsie schweben, haben sie kein \"Gewicht\". Daher gibt es für Luftschiffe\r\nden so genannten \"Auftrieb\", welcher die Masse des Luftschiffes tragen\r\nmuss.\r\n\r\nDas Kennblatt der EASA gibt für die Luftschiffe der \"WDL I - Series\"\r\nunter Punkt A.III 11. Normal Lift (static) jeweils den Auftrieb wider.\r\nDieser Maximalwert ist unabhängig davon, wo diese Luftschiffe starten\r\noder landen.\r\n\r\nhttps://easa.europa.eu/system/files/dfu/TCDS_EASA-AS-127_WDL_WDL_1-Series_i1.pdf\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht der Anzahl der eingegangen Anträge auf Kindergeld seit 2012, die keine deutschen Staatsbürger sind. Zusätzlich die bis zum heutigen Tage geleisteten Zahlungen durch die zuständigen Ämter.\r\n\r\nHier sind Antragsteller gemeint, die keine deutschen Staatsbürger sind, durch Ihre Arbeitsstelle in Deutschland jedoch Geld verdienen. Die Kinder leben jedoch ausnahmslos im Ausland.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRobert Erdmann\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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