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"subject": "AW: Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]",
"content": "Sehr geehrte Mia Mai,\n\ndie Notarkammer Kassel beantwortet keine Mail-Anfragen, bei denen der Absender nicht identifizierbar ist, d. h. neben dem Namen nicht wenigstens eine zustellungsfähige Adresse angegeben wird. \nSollten Sie diese Angaben machen wollen weisen wir vorsorglich darauf hin, dass Sie auch den Namen und die Adresse des Notars mitteilen müssten, damit diesem ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden kann. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]"
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"Sehr geehrte Mia Mai,\n\ndie Notarkammer Kassel beantwortet keine Mail-Anfragen, bei denen der Absender nicht identifizierbar ist, d. h. neben dem Namen nicht wenigstens eine zustellungsfähige Adresse angegeben wird. \nSollten Sie diese Angaben machen wollen weisen wir vorsorglich darauf hin, dass Sie auch den Namen und die Adresse des Notars mitteilen müssten, damit diesem ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden kann. \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre E-Mail vom 16. Dezember 2017",
"content": "Sehr geehrter Frau Jostock,\n\ndie Notarkammer Kassel hat uns Ihre E-Mail vom 16.12.2017 weitergeleitet.\n\nHiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer E-Mail.\n\nDie Notarkammer kann Ihnen jedoch in der Sache nicht weiterhelfen, da sie für\nKostenangelegenheiten nicht zuständig ist.\n\nSoweit Sie Einwendungen gegen die Kostenrechnung haben, sind diese im Wege\neines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG\ngeltend zu machen. Dieser ist gerichtskostenfrei und ohne Zuhilfenahme eines\nRechtsanwalts beim zuständigen Landgericht schriftlich oder zu Protokoll\nder Geschäftsstelle einlegbar. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft\ndas Gericht die Berechtigung Ihrer Einwände.\n\nDie Notarkammer wird sich Ihnen gegenüber auch nicht gutachterlich äußern.\nEs besteht die Möglichkeit, dass die Notarkammer vom Gericht um ein Gutachten\ngebeten wird, § 67 IV BNotO. Die Gutachterstellung wäre beeinträchtigt, wenn sie\nbereits im Vorfeld gegenüber einem der Beteiligten sich zur Sache geäußert hätte.\nIch bitte um Verständnis für die Haltung der Notarkammer.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mail vom 16. Dezember 2017"
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"Sehr geehrter Frau Jostock,\n\ndie Notarkammer Kassel hat uns Ihre E-Mail vom 16.12.2017 weitergeleitet.\n\nHiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer E-Mail.\n\nDie Notarkammer kann Ihnen jedoch in der Sache nicht weiterhelfen, da sie für\nKostenangelegenheiten nicht zuständig ist.\n\nSoweit Sie Einwendungen gegen die Kostenrechnung haben, sind diese im Wege\neines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG\ngeltend zu machen. Dieser ist gerichtskostenfrei und ohne Zuhilfenahme eines\nRechtsanwalts beim zuständigen Landgericht schriftlich oder zu Protokoll\nder Geschäftsstelle einlegbar. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft\ndas Gericht die Berechtigung Ihrer Einwände.\n\nDie Notarkammer wird sich Ihnen gegenüber auch nicht gutachterlich äußern.\nEs besteht die Möglichkeit, dass die Notarkammer vom Gericht um ein Gutachten\ngebeten wird, § 67 IV BNotO. Die Gutachterstellung wäre beeinträchtigt, wenn sie\nbereits im Vorfeld gegenüber einem der Beteiligten sich zur Sache geäußert hätte.\nIch bitte um Verständnis für die Haltung der Notarkammer.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Notarkammer Kassel",
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"subject": "AW: Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert“ vom 31.10.2017 (#25113) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMia Mai\n\nAnfragenr: 25113\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMia Mai\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert“ vom 31.10.2017 (#25113) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMia Mai\n\nAnfragenr: 25113\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nMia Mai\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Mia Mai",
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"subject": "AW: AW: Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nWunschgemäß teile ich Ihnen mit, dass es sich um den Notar Thomas Kunz, << Adresse entfernt >> handelt. Außer der Gebühr für den zu hohen Geschäftswert habe ich ebenfalls zwei mal Dokumenten-und Postpauschale (insgesamt €51) gezahlt, was ich auch nicht nachvollziehen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n(Alias Mia Mai)\n\nAnfragenr: 25113\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMia Mai\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nWunschgemäß teile ich Ihnen mit, dass es sich um den Notar Thomas Kunz, "
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"<< Adresse entfernt >>"
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" handelt. Außer der Gebühr für den zu hohen Geschäftswert habe ich ebenfalls zwei mal Dokumenten-und Postpauschale (insgesamt €51) gezahlt, was ich auch nicht nachvollziehen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n(Alias Mia Mai)\n\nAnfragenr: 25113\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nMia Mai\n"
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[
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Mia Mai",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 31. Oktober 2017/ Einlagensicherungsgesetz [#25114]",
"content": "V B 5 - O 1319/17/10388\r\n\r\nSehr geehrter Herr Sauerwein,\r\n\r\nIhr unten stehender \"IFG-Antrag\" an das Bundesministerium der Finanzen besteht sicher auf einem Missverständnis. \r\nDen Hinweis, dass Sie den Zugang zu Gesetzestexten gefunden haben, kann ich deshalb nicht zuordnen. Mir liegt kein bisheriger IFG-Antrag von Ihnen und auch keiner zum Thema \"Einlagensicherungsgesetz\" vor.\r\nEs wäre nett von Ihnen, wenn Sie mir formlos bestätigen könnten, dass der Vorgang damit erledigt ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Ihr IFG-Antrag vom 31. Oktober 2017/ Einlagensicherungsgesetz [#25114]"
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"redacted_content": [
[
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"V B 5 - O 1319/17/10388\r\n\r\nSehr geehrter Herr Sauerwein,\r\n\r\nIhr unten stehender \"IFG-Antrag\" an das Bundesministerium der Finanzen besteht sicher auf einem Missverständnis. \r\nDen Hinweis, dass Sie den Zugang zu Gesetzestexten gefunden haben, kann ich deshalb nicht zuordnen. Mir liegt kein bisheriger IFG-Antrag von Ihnen und auch keiner zum Thema \"Einlagensicherungsgesetz\" vor.\r\nEs wäre nett von Ihnen, wenn Sie mir formlos bestätigen könnten, dass der Vorgang damit erledigt ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78228/",
"id": 78228,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einlagensicherungsgesetz/#nachricht-78228",
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"timestamp": "2017-11-11T18:53:51.563634+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 31. Oktober 2017/ Einlagensicherungsgesetz [#25114]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe den Gesetzestext im Internet gefunden und auf meinen Rechner geladen. Meine Anfrage ist damit gegenstandslos geworden. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nEdmund Sauerwein\n\nAnfragenr: 25114\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nEdmund Sauerwein\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 31. Oktober 2017/ Einlagensicherungsgesetz [#25114]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe den Gesetzestext im Internet gefunden und auf meinen Rechner geladen. Meine Anfrage ist damit gegenstandslos geworden. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nEdmund Sauerwein\n\nAnfragenr: 25114\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nEdmund Sauerwein\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Edmund Sauerwein",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77692/",
"id": 77692,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einlagensicherungsgesetz/#nachricht-77692",
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"timestamp": "2017-10-31T19:30:35.404832+01:00",
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"subject": "Einlagensicherungsgesetz [#25114]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHerzlichen Dank, ich habe den Zugang zu den Gesetzestexten inzwischen gefunden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nEdmund Sauerwein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nEdmund Sauerwein\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Einlagensicherungsgesetz [#25114]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHerzlichen Dank, ich habe den Zugang zu den Gesetzestexten inzwischen gefunden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nEdmund Sauerwein\n"
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nEdmund Sauerwein\n"
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[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Edmund Sauerwein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79329/",
"id": 79329,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/glyphosat/#nachricht-79329",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25115/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-05T09:32:21.883240+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Glyphosat [#25115]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Anfrage hat ja bereits Landwirtschaftsminister Schmidt abgearbeitet. So erfüllen Gewählte ihren Wahlauftrag und ‚dienen‘ der Menscheit. Das es auch um sie selber und ihre Familien geht, scheint sie nicht zu interessieren. Geld regiert eben die Welt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25115\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: Glyphosat [#25115]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Anfrage hat ja bereits Landwirtschaftsminister Schmidt abgearbeitet. So erfüllen Gewählte ihren Wahlauftrag und ‚dienen‘ der Menscheit. Das es auch um sie selber und ihre Familien geht, scheint sie nicht zu interessieren. Geld regiert eben die Welt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 25115\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Glyphosat [#25115]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWann wird Glyphosat verboten?\r\nDie Natur hält das nicht mehr lange aus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Glyphosat [#25115]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. November 2017, in der Sie um Informationen über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Wiedergenehmigung von Glyphosat bitten. Ihre Anfrage wurde im Bundesumweltministerium an das für Pflanzenschutzmittel zuständige Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nZum aktuellen Stand des Verfahrens der möglichen Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene kann ich Ihnen mitteilen, dass sich das Bundesumweltministerium gegen eine Wiedergenehmigung ausgesprochen hat. Diese Haltung hat weiterhin Bestand.\r\n\r\nIn einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten am 9. November 2017 scheiterte der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für fünf Jahre erneut zu genehmigen. Ende November wird die EU-Kommission jedoch ihren Vorschlag einem sogenannten Berufungsausschuss vorlegen. Falls dort erneut weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zustande kommt, kann die EU-Kommission ohne Einbezug der Mitgliedstaaten entscheiden, ob Glyphosat in der EU weiter genehmigt wird oder nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. November 2017, in der Sie um Informationen über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Wiedergenehmigung von Glyphosat bitten. Ihre Anfrage wurde im Bundesumweltministerium an das für Pflanzenschutzmittel zuständige Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nZum aktuellen Stand des Verfahrens der möglichen Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene kann ich Ihnen mitteilen, dass sich das Bundesumweltministerium gegen eine Wiedergenehmigung ausgesprochen hat. Diese Haltung hat weiterhin Bestand.\r\n\r\nIn einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten am 9. November 2017 scheiterte der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für fünf Jahre erneut zu genehmigen. Ende November wird die EU-Kommission jedoch ihren Vorschlag einem sogenannten Berufungsausschuss vorlegen. Falls dort erneut weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zustande kommt, kann die EU-Kommission ohne Einbezug der Mitgliedstaaten entscheiden, ob Glyphosat in der EU weiter genehmigt wird oder nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"name": "_Miederer_Klaudia_A_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtbibliotheken-munchen-kostenlose-nutzung-fur-alle-sozialleistungsbezieher-diskriminierungsfreie-gleichbehandlung/77933/anhang/_Miederer_Klaudia_A_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtbibliotheken-munchen-kostenlose-nutzung-fur-alle-sozialleistungsbezieher-diskriminierungsfreie-gleichbehandlung/#nachricht-77933",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/77933/_Miederer_Klaudia_A_geschwaerzt.pdf?token=1tzlzQ%3AB_X70DtXsg7JsJrA35eUbps4mAeHeuvTjPkPoHQgNbU",
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],
"subject": "Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nanliegendes Schreiben übersenden wir zur Kenntnisnahme.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nLandeshauptstadt München\r\nDirektorium\r\nBürgerberatung des Oberbürgermeisters\r\nRathaus, 2. Stock, Zimmer 272\r\n80331 München\r\n\r\n\r\nTel: 089 / 233 9 25 27\r\nFax: 089 / 233 2 52 41\r\nInternet: www.muenchen.de\r\n\r\nElektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung: www.muenchen.de/ekomm\r\n\r\nDiese E-Mail wurde von einem LiMux-Arbeitsplatz verschickt.",
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"Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher"
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"\n\r\nanliegendes Schreiben übersenden wir zur Kenntnisnahme.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nLandeshauptstadt München\r\nDirektorium\r\nBürgerberatung des Oberbürgermeisters\r\nRathaus, 2. Stock, Zimmer 272\r\n80331 München\r\n\r\n\r\nTel: 089 / 233 9 25 27\r\nFax: 089 / 233 2 52 41\r\nInternet: www.muenchen.de\r\n\r\nElektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung: www.muenchen.de/ekomm\r\n\r\nDiese E-Mail wurde von einem LiMux-Arbeitsplatz verschickt."
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77713/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-01T13:55:06.854257+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung [#25118]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nhttp://www.muenchner-stadtbibliothek.de/info-service/benutzungshinweise/gebuehren/\r\n\r\nSehr <Information-entfernt>\n\r\nlt Gebührenordnung der Stadtbibliotheken München entfällen für Asylbewerber sämtliche Gebühren für die Nutzung. \r\nMeines Erachtens liegt hier eine eindeutige Ungleichbehandlung von Sozialleistungsbeziehern vor, da Sozialleistungsbeziehern oftmals ein geringeres Einkommen besitzen: \r\n\r\n1. Asylbewerberleistungen sind seit dem Urteil vom 18.07.2012 des Bundesverfassungsgerichtes identisch mit dem SGB II-Regelsatz. \r\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz#Verfassungswidrigkeit_und_Novelle_vom_M.C3.A4rz_2015\r\n\r\n2. In Asylbewerberunterkünften besteht der Vorteil, keine Mietzuzahlung aus dem Regelsatz leisten zu müssen. Bei eigenen Wohnungen ist die tatsächliche Miete oft höher als vom Jobcenter anerkannt wird (in unserem Haushalt Euro 221,00 monatlich / seit 2010 in Rangstufe 1 für eine Wohnung registriert):\r\nhttps://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/hartz-iv-empfaenger-zahlen-bei-miete-mit_aid-1637059\r\n\r\n3. Auch die tatsächlichen Stromkosten sind höher als im Regelsatz anerkannt wird; bei Asylbewerberunterkünften werden die tatsächlichen Stromkosten im Rahmen der Pauschalmiete voll getragen: \r\nhttp://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Regelsatz%202017\r\n\r\n4. Weiterhin entfällt die Zuzahlung für Arzneimittel und Krankenhausbehandlung von Euro 98,16: \r\nhttps://afdkompakt.de/2017/09/05/asylbewerber-patienten-erster-klasse/\r\n\r\nDie Gesellschaft ist gefordert, nicht nur Asylbewerber zu integrieren, sondern alle sozial Schwachen, zB EU-Migranten, Arbeitslose, Behinderte, Renter, Geringverdiener, Sozialleistungsbezieher, etc. - unabhängig der Nationalität und des Aufenthaltsstatuses - und Zugang zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. \r\n\r\nAuf allen politischen Ebenen wird immer wieder propagiert, dass es nicht zu einem Ausspielen und Ausgrenzen sozialer Randgruppen kommen soll.\r\n\r\nDas tut es aber mit der aktuellen Gebührenberechnung, da bei geringem Einkommen selbst Kleinstbeträge zu einer extremen Belastung werden. \r\n\r\nAufgrund der IFS etc. bitte ich um Information, mit welcher Rechts- und Berechnungsrundlage nur Asylbewerbern die Gebühren erlassen werden und nicht allen Sozialleistungsbeziehern - auch im Rahmen der diskriminierungsfreien Gleichbehandlung. \r\n\r\nEine gleich lautende Beschwerde wurde an die Regierung von Oberbayern Sachgebiet 12.1 Kommunalaufsicht weitergeleitet.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung [#25118]"
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nhttp://www.muenchner-stadtbibliothek.de/info-service/benutzungshinweise/gebuehren/\r\n\r\nSehr <Information-entfernt>\n\r\nlt Gebührenordnung der Stadtbibliotheken München entfällen für Asylbewerber sämtliche Gebühren für die Nutzung. \r\nMeines Erachtens liegt hier eine eindeutige Ungleichbehandlung von Sozialleistungsbeziehern vor, da Sozialleistungsbeziehern oftmals ein geringeres Einkommen besitzen: \r\n\r\n1. Asylbewerberleistungen sind seit dem Urteil vom 18.07.2012 des Bundesverfassungsgerichtes identisch mit dem SGB II-Regelsatz. \r\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz#Verfassungswidrigkeit_und_Novelle_vom_M.C3.A4rz_2015\r\n\r\n2. In Asylbewerberunterkünften besteht der Vorteil, keine Mietzuzahlung aus dem Regelsatz leisten zu müssen. Bei eigenen Wohnungen ist die tatsächliche Miete oft höher als vom Jobcenter anerkannt wird (in unserem Haushalt Euro 221,00 monatlich / seit 2010 in Rangstufe 1 für eine Wohnung registriert):\r\nhttps://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/hartz-iv-empfaenger-zahlen-bei-miete-mit_aid-1637059\r\n\r\n3. Auch die tatsächlichen Stromkosten sind höher als im Regelsatz anerkannt wird; bei Asylbewerberunterkünften werden die tatsächlichen Stromkosten im Rahmen der Pauschalmiete voll getragen: \r\nhttp://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Regelsatz%202017\r\n\r\n4. Weiterhin entfällt die Zuzahlung für Arzneimittel und Krankenhausbehandlung von Euro 98,16: \r\nhttps://afdkompakt.de/2017/09/05/asylbewerber-patienten-erster-klasse/\r\n\r\nDie Gesellschaft ist gefordert, nicht nur Asylbewerber zu integrieren, sondern alle sozial Schwachen, zB EU-Migranten, Arbeitslose, Behinderte, Renter, Geringverdiener, Sozialleistungsbezieher, etc. - unabhängig der Nationalität und des Aufenthaltsstatuses - und Zugang zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. \r\n\r\nAuf allen politischen Ebenen wird immer wieder propagiert, dass es nicht zu einem Ausspielen und Ausgrenzen sozialer Randgruppen kommen soll.\r\n\r\nDas tut es aber mit der aktuellen Gebührenberechnung, da bei geringem Einkommen selbst Kleinstbeträge zu einer extremen Belastung werden. \r\n\r\nAufgrund der IFS etc. bitte ich um Information, mit welcher Rechts- und Berechnungsrundlage nur Asylbewerbern die Gebühren erlassen werden und nicht allen Sozialleistungsbeziehern - auch im Rahmen der diskriminierungsfreien Gleichbehandlung. \r\n\r\nEine gleich lautende Beschwerde wurde an die Regierung von Oberbayern Sachgebiet 12.1 Kommunalaufsicht weitergeleitet.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82404/",
"id": 82404,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtbibliotheken-munchen-kostenlose-nutzung-fur-alle-sozialleistungsbezieher-diskriminierungsfreie-gleichbehandlung/#nachricht-82404",
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"subject": "AW: AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79973/",
"id": 79973,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtbibliotheken-munchen-kostenlose-nutzung-fur-alle-sozialleistungsbezieher-diskriminierungsfreie-gleichbehandlung/#nachricht-79973",
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"subject": "AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte löschen Sie meinen persönlichen und vollständigen Namen aus Ihren Datei-Anhängen !!! Verletzung des Datenschutzes. \r\n\r\nMeine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung“ vom 01.11.2017 (#25118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25118\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte löschen Sie meinen persönlichen und vollständigen Namen aus Ihren Datei-Anhängen !!! Verletzung des Datenschutzes. \r\n\r\nMeine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung“ vom 01.11.2017 (#25118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmit Ihrem Schreiben vom 11.12.2017 lehnen Sie eine Gleichbehandlung aller Sozialleistungsbezieher ab. Damit werden Asylbewerber bevorzugt = keine diskriminierungsfreie Gleichbehndlung. \r\nMan kann deshalb nur alledem betroffenen Personen zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München inkl Prozess- und Verfahrenskostenhilfe raten wie ich es jetzt tun werde. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25118\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmit Ihrem Schreiben vom 11.12.2017 lehnen Sie eine Gleichbehandlung aller Sozialleistungsbezieher ab. Damit werden Asylbewerber bevorzugt = keine diskriminierungsfreie Gleichbehndlung. \r\nMan kann deshalb nur alledem betroffenen Personen zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München inkl Prozess- und Verfahrenskostenhilfe raten wie ich es jetzt tun werde. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25118\nAntwort an: "
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"subject": "AW: AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung“ vom 01.11.2017 (#25118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\nIhr Schreiben vom 11.12.2017 enthält keine Begründung mit Rechtsgrundlage, welche die IFG-Anfrage erfüllt. Es wird nochmals um Nachbesserung gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25118\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung“ vom 01.11.2017 (#25118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\nIhr Schreiben vom 11.12.2017 enthält keine Begründung mit Rechtsgrundlage, welche die IFG-Anfrage erfüllt. Es wird nochmals um Nachbesserung gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Re: Stadtbibliotheken München: kostenlose Nutzung für alle Sozialleistungsbezieher = diskriminierungsfreie Gleichbehandlung [#25118]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Informationsfreiheitssatzung, hier: Stadtbibliotheken München - kostenlose Nutzung f= FCr alle Sozialleistungsbezieher [#25118]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenlose-energiesparende-haushaltsgerate-durch-die-swm-kuhlschrank-gefrierschrank-kuhl-gefrier-kombination-waschmaschine-geschirrspuler/#nachricht-77716",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/",
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"subject": "Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler) [#25119]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nbekanntlich deckt der Stromanteil im Regelsatz SGB II und SGB XII nicht die tatsächlich anfallenden Kosten: \r\nhttp://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Stromsperren\r\nhttp://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Hartz-4-Regelsatz-deckt-nicht-Stromkosten-15202849.html\r\nhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Dokumente/2016_09_Paritaet_Regelsatzexpertise.pdf\r\n\r\nAus diesem Grunde wurde auch die kostenlose Energieberatung für Geringverdiener in München eingeführt: \r\nhttps://www.swm.de/privatkunden/m-wohnen/energieberatung/beratungsservice.html\r\n\r\nAuch im Stadtrat wurde die Problematik erkannt, zB Abwrackprogramm für Kühlschränke: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=3594805\r\n\r\nAus diesem Grunde erfolgte ein kostenloser Austausch von Altgeräten durch die SWM (Seite 7): \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3756937.pdf\r\n\"Darüber hinaus wird in begründeten Einzelfällen durch die SWM auf Vorschlag des jeweiligen Wohlfahrtsverbandes ein energiesparendes Haushaltsgerät (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine und in Einzelfällen Geschirrspüler) im Austausch kostenlos zur Verfügung gestellt. Bislang wurden auf Kosten der SWM rund 2.400 Geräte ausgetauscht.\"\r\n\r\nLt. aktueller Auskunft der SWM wurde dieses Angebot bereits vor zwei Jahren abgeschaft. Und das trotz guter Haushaltslage der LH München: \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/dank-gewerbesteuer-stadt-reduziert-erneut-ihre-schulden-7195201.html\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/josef-schmid-per36427/schmid-legt-neuen-bericht-vor-alles-waechst-auch-miete-8491700.html\r\n\r\nNach dem IFG etc. wird deshalb um Information gebeten, ob die Abschaffung kostenloser Energiespargeräte durch einen Stadtratsbeschluss erfolgte bzw. welcher anderen Entscheidungsgrundlage (alleinige Entscheidung durch die SWM?) und mit welchen Argumenten.\r\n\r\nDie Streichung ist für die betroffenen Haushalte besonders schlimm, da die Differenz Regelsatz Strom und tatsächliche Kosten seither nochmals angestiegen ist. \r\n\r\nGerade in München mit extrem hohen Mieten und mangelndem günstigen Wohnungsangebot müssen viele Haushalte mit Sozialleistungsbezug einen Teil der tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlt werden, weil das Jobcenter München nur einen Teil anerkennt (in unserem Haushalt Euro 221,00 monatlich / seit 2010 in Rangstufe 1 für eine Wohnung registriert): \r\nhttps://www.saarbruecker-zeitung.de/p.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Re: Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler) [#25119]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler)“ vom 01.11.2017 (#25119) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25119\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Re: Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler) [#25119]"
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"subject": "Re: Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler) [#25119]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler) [#25119]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Bürgeranfrage Frau Antragsteller/in i.S. SWM-Energieberatung",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\ndas Büro des Oberbürgermeisters hat Ihre Anfrage an die Stadtwerke München weitergeleitet und uns gebeten, Ihnen zu antworten.\n\nAb 2009 gab es die \"Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen\" der Stadtwerke München (SWM). Das zeitlich befristete Projekt wurde von den SWM und den Münchner Wohlfahrtsverbänden nicht nach Stadtratsbeschluss, sondern in Eigeninitiative gestartet. Ehrenamtliche Beraterinnen und Berater der Wohlfahrtsverbände unterstützten seither Haushalte mit geringem Einkommen beim Energiesparen. Die SWM übernahmen hierbei die Schulung der Beraterinnen und Berater und stellten ausgewählten Haushalten kostenfrei Haushaltsgeräte zur Verfügung.\n\nDas Projekt mit den Wohlfahrtsverbänden endete im Juni 2016. Anstatt nur in ausgewählten Haushalten den Stromverbrauch durch Austausch weißer Ware (etwa: Kühlschränke) zu senken, bieten die SWM seit Juli 2016 Haushalten auf Anfrage eine kostenlose Energie- und Tarifberatung durch eigene Mitarbeiter an. Das Angebot gilt für alle Haushalte - auch für solche, die ihren Strom nicht von den SWM beziehen. Neben professioneller Beratung erhalten beratene Haushalte als Starthilfe ein Energiesparpaket. Mit diesem neuen Konzept können wir die Energieberatung einem größeren Kreis anbieten. Durch achtsames und umweltbewusstes Handeln kann in sehr vielen Haushalten der Energieverbrauch nachhaltig reduziert werden. Dies zu vermitteln, ist Ziel unserer neuen und sehr erfolgreichen Energieberatung.\n\nBitte wenden Sie sich bei Bedarf gerne direkt an unsere Energieberatung.\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\n\ndas Büro des Oberbürgermeisters hat Ihre Anfrage an die Stadtwerke München weitergeleitet und uns gebeten, Ihnen zu antworten.\n\nAb 2009 gab es die \"Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen\" der Stadtwerke München (SWM). Das zeitlich befristete Projekt wurde von den SWM und den Münchner Wohlfahrtsverbänden nicht nach Stadtratsbeschluss, sondern in Eigeninitiative gestartet. Ehrenamtliche Beraterinnen und Berater der Wohlfahrtsverbände unterstützten seither Haushalte mit geringem Einkommen beim Energiesparen. Die SWM übernahmen hierbei die Schulung der Beraterinnen und Berater und stellten ausgewählten Haushalten kostenfrei Haushaltsgeräte zur Verfügung.\n\nDas Projekt mit den Wohlfahrtsverbänden endete im Juni 2016. Anstatt nur in ausgewählten Haushalten den Stromverbrauch durch Austausch weißer Ware (etwa: Kühlschränke) zu senken, bieten die SWM seit Juli 2016 Haushalten auf Anfrage eine kostenlose Energie- und Tarifberatung durch eigene Mitarbeiter an. Das Angebot gilt für alle Haushalte - auch für solche, die ihren Strom nicht von den SWM beziehen. Neben professioneller Beratung erhalten beratene Haushalte als Starthilfe ein Energiesparpaket. Mit diesem neuen Konzept können wir die Energieberatung einem größeren Kreis anbieten. Durch achtsames und umweltbewusstes Handeln kann in sehr vielen Haushalten der Energieverbrauch nachhaltig reduziert werden. Dies zu vermitteln, ist Ziel unserer neuen und sehr erfolgreichen Energieberatung.\n\nBitte wenden Sie sich bei Bedarf gerne direkt an unsere Energieberatung.\n\n"
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"subject": "H. Gebühr: \"Für die Bearbeitung des Antrages wird keine Gebühr erhoben.\"",
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"subject": "Amt für Wohnungen: Registrierungskosten (Sozial-)Wohnung SOWON im Rahmen der Wohnungsbeschaffungskosten durch das Jobcenter München bzw. LH München Sozialreferat [#25120]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr <Information-entfernt>\n\r\nbekanntliche beträgt die Antragsbearbeitungsgebühr Euro 10,00 für alle Antragsteller: \r\nhttp://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1073964/\r\n\"Für Bezieher/innen von SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfeleistungen/ Grundsicherung) Leistungen besteht keine Gebührenfreiheit.\"\r\nSomit ist die Gebühr lt. Bescheid jährlich fällig:\r\n\"Die Registrierung gilt längstens für die Dauer eines Jahres ab Erlass des Bescheides (Ziffer 5.9 der VVWoBindR i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayWoBindG und Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BayWoFG).\" (Richtig 5.8 statt 5.9). \r\nAllerdings sind die Registrierungskosten im Rahmen der Wohnungsbeschaffung bei einem notwendigen Umzug durch die Sozialbehörden zu übernehmen - somit wiederum durch die LH München, zB zu teure Wohnung durch Mieterhöhung Sanierung etc, Kündigung durch Vermieter Eigenbedarf Mietrückständen etc, Überbelegung, Auszug Asylbewerberunterkunft, usw.: \r\nhttp://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/22.html\r\nAufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, \r\n1. warum Antragsteller auf die Kostenübernahme durch die Sozialbehörden nicht hingewiesen werden? \r\n2. warum kein grundsätzlicher Verzicht auf die Rechnungsstellung durch das Amt für Wohnungen bzw. Stadtkämmerei efolgt und hierdurch erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart werden kann (der Sozialleistungsbezug ist bereits die Einkommensnachweise bei Antragstellung bekannt).\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Re: Amt für Wohnungen: Registrierungskosten (Sozial-)Wohnung SOWON im Rahmen der Wohnungsbeschaffungskosten durch das Jobcenter München bzw. LH München Sozialreferat [#25120]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Amt für Wohnungen: Registrierungskosten (Sozial-)Wohnung SOWON im Rahmen der Wohnungsbeschaffungskosten durch das Jobcenter München bzw. LH München Sozialreferat [#25120]"
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"subject": "AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug“ vom 01.11.2017 (#25121) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25121\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
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[
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">\r\n<"
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[
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"< Adresse entfernt >"
],
[
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmit Ihrem Schreiben vom 02.12.2017 verkennen Sie, dass vom \"Ansparbetrag\" von Euro 0,25 monatlich noch die Kosten für biometrische Passfotos zu berücksichtigen sind, zB\r\n\r\n Euro 18,25 angespart \r\n./. Euro 18,00 biometrische Passfotos\r\n= Euro 0,25 angespart\r\n\r\n Euro 28,80 Kosten personalausweis\r\n./. Euro 0,25 angespart\r\n= Euro 28,65 Kosten für einen Personalausweis nach Härtefallprüfung\r\n\r\nErgänzend muss geprüft werden, ob ein Ansparen möglich ist, zB monatliche Zuzahlung Miete Euro 150,00 wie in meinem Fall, Kautionstilgung, etc. \r\n\r\nSomit ist noch eine Erstattung von Euro 18,25 an mich offen. \r\n\r\nDie Aussage der Regierung von Oberbayern entspricht nicht der Rechtslage und ist bereits widerlegt. \r\n\r\nWeiterhin meine eigentliche IFG-Anfrage vom 01.11.2017. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25121\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmit Ihrem Schreiben vom 02.12.2017 verkennen Sie, dass vom \"Ansparbetrag\" von Euro 0,25 monatlich noch die Kosten für biometrische Passfotos zu berücksichtigen sind, zB\r\n\r\n Euro 18,25 angespart \r\n./. Euro 18,00 biometrische Passfotos\r\n= Euro 0,25 angespart\r\n\r\n Euro 28,80 Kosten personalausweis\r\n./. Euro 0,25 angespart\r\n= Euro 28,65 Kosten für einen Personalausweis nach Härtefallprüfung\r\n\r\nErgänzend muss geprüft werden, ob ein Ansparen möglich ist, zB monatliche Zuzahlung Miete Euro 150,00 wie in meinem Fall, Kautionstilgung, etc. \r\n\r\nSomit ist noch eine Erstattung von Euro 18,25 an mich offen. \r\n\r\nDie Aussage der Regierung von Oberbayern entspricht nicht der Rechtslage und ist bereits widerlegt. \r\n\r\nWeiterhin meine eigentliche IFG-Anfrage vom 01.11.2017. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25121\nAntwort an: "
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug“ vom 01.11.2017 (#25121) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25121\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug“ vom 01.11.2017 (#25121) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug“ vom 01.11.2017 (#25121) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\nUnverändert ist die Restzahlung von Euro 18,25 offen. Klage ist beim Verwaltungsgericht München eingereicht. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25121\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug“ vom 01.11.2017 (#25121) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\nUnverändert ist die Restzahlung von Euro 18,25 offen. Klage ist beim Verwaltungsgericht München eingereicht. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25121\nAntwort an: "
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Re: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Kostenloser Personalausweis bei Sozialleistungsbezug [#25121]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Re: Regelsätze im SGB II wie im SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums [#25122]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Regelsätze im SGB II wie im SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums“ vom 01.11.2017 (#25122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25122\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Regelsätze im SGB II wie im SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums [#25122]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr <Information-entfernt>\nbekanntlich werden im SGB XII durch Stadtratsbeschlüsse höhere Regelsätze aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums gewährt: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_trefferliste.jsp?trl=1&txtVon=tt.mm.jjjj&but1=Suche%20starten&selReferat=&txtBis=tt.mm.jjjj&txtSuchbegriff=regelsatz&erw=null&selWahlperiode=0\r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_trefferliste.jsp?trl=1&txtVon=tt.mm.jjjj&but1=Suche%20starten&selReferat=&txtBis=tt.mm.jjjj&txtSuchbegriff=regelsatz&erw=null&selWahlperiode=0\r\nZuletzt am 10.11.2016 im Stadtrat: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4257225.pdf\r\nEuro 430,00 im SGB XII anstatt Euro 409,00 wie im SGB II\r\nWeiterhin handelt es sich um eine freiwillige Leistung der LH München: \r\n\"Die gesetzlichen Vorgaben für das 4. Kapitel SGB XII sehen eine kommunalspezifische, abweichende Festsetzung der Regelsätze nicht vor. Um auch für diesen Personenkreis die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums sicherzustellen, wird der für die Leistungen im 3. Kapitel SGB XII gesetzlich festgelegte Regelbedarf vorbehaltlich des Inkrafttretens des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes für die Berechtigten von \r\nLeistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII in gleicher Höhe aufgestockt (§ 29 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 AVSG).\"\r\n\r\nLt dem Sozialrechtsspezialisten Harald Thome / Tacheles e.V. / Erwerbslosenverein Tacheles stellt dies eine Ungleichbehandlung dar: \r\nhttp://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2228/\r\n\"4. Zur Besonderheit von Regelbedarfen des SGB XII in München und notwendige Rechtsfolgen im SGB II\r\nViele werden es gar nicht wissen: in München Stadt gibt es wegen höhere Lebenshaltungskosten für SGB XII – Bezieher höhere Regelbedarfe, für Alleinstehende wurden sie um 21 EUR von 409 EUR auf 430 EUR erhöht, im Landkreis München gibt es sogar 433 EUR. In der RB-Stufe 2 sind die RB von 368 EUR auf 387 EUR (München Stadt) erhöht, im Landkreis München gibt es sogar 390 EUR. (Siehe: http://tinyurl.com/yakg2psq) Diese höheren Regelbedarfe in München gab es auch schon in BSHG Zeiten.\r\nRechtlich basieren sie im SGB XII auf § 29 Abs. 3 SGB XII iVm § 98 AVSG). Zum rechtlichen Kontext: http://tinyurl.com/y9zwyx3x\r\nOffensichtlich werden hier SGB XII’ern und SGB II’ern ungleich behandelt, da im SGB II ist eine solche Regelbedarfserhöhung bzw. abweichende Festsetzung nicht vorgesehen ist (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II) .\r\nDa aber höhere Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anstehen, könnten diese über den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in gleicher Höhe wie im SGB XII gedeckt werden. Die Voraussetzungen für den MB nach § 21 Abs. 6 SGB II dürften gegeben sein, er ist laufend genauso unabweisbar wie im SGB XII.\r\nEs ist daher allen SGB II – Beziehern in München Stadt und Land zu raten, einen dahingehenden Mehrbedarf zu beantragen. Die Erfolgsaussichten dürften alleine aus Gesichtspunktwen des Gleichbehandlungsgrundsatzes recht hoch sein. \"\r\nNach IFG etc wird deshalb um folgende Auskünfte gebeten: \r\n1. Worauf begründet sich die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Anhebung der Regelbedarfsstufen: Stufe 5 = 7,77% / Stufe 6 = 0,0%\r\n2. Wie setzt sich der Warenkorb bei einem Regelsatz von Euro 430,00 im SGB XII seit 01.01.2017 zusammen?\r\nhttp://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/neue-regelsaetze-grundsicherung.html\r\n3. Ist eine Anhebung des Regelsatzes im SGB II wie im SGB XII im Rahmen der Gleichbehandlung vorgesehen bzw sogar gesetzlich verpflichtend? \r\n4. Ist Alternativ eine freiwillige Anhebung des SGB II-Regelsatzes durch die LH München möglich und vorgesehen? Insbesondere im Hinblick der guten Haushaltslage der LH München: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/dank-gewerbesteuer-stadt-reduziert-erneut-ihre-schulden-7195201.html\r\n5. Bestätigt die LH München damit, dass im SGB II aufgrund des niedrigeren Regelsatzes das Existenzminimum nicht gesichert ist?\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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Kapitel SGB XII sehen eine kommunalspezifische, abweichende Festsetzung der Regelsätze nicht vor. Um auch für diesen Personenkreis die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums sicherzustellen, wird der für die Leistungen im 3. Kapitel SGB XII gesetzlich festgelegte Regelbedarf vorbehaltlich des Inkrafttretens des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes für die Berechtigten von \r\nLeistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII in gleicher Höhe aufgestockt (§ 29 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 AVSG).\"\r\n\r\nLt dem Sozialrechtsspezialisten Harald Thome / Tacheles e.V. / Erwerbslosenverein Tacheles stellt dies eine Ungleichbehandlung dar: \r\nhttp://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2228/\r\n\"4. Zur Besonderheit von Regelbedarfen des SGB XII in München und notwendige Rechtsfolgen im SGB II\r\nViele werden es gar nicht wissen: in München Stadt gibt es wegen höhere Lebenshaltungskosten für SGB XII – Bezieher höhere Regelbedarfe, für Alleinstehende wurden sie um 21 EUR von 409 EUR auf 430 EUR erhöht, im Landkreis München gibt es sogar 433 EUR. In der RB-Stufe 2 sind die RB von 368 EUR auf 387 EUR (München Stadt) erhöht, im Landkreis München gibt es sogar 390 EUR. (Siehe: http://tinyurl.com/yakg2psq) Diese höheren Regelbedarfe in München gab es auch schon in BSHG Zeiten.\r\nRechtlich basieren sie im SGB XII auf § 29 Abs. 3 SGB XII iVm § 98 AVSG). Zum rechtlichen Kontext: http://tinyurl.com/y9zwyx3x\r\nOffensichtlich werden hier SGB XII’ern und SGB II’ern ungleich behandelt, da im SGB II ist eine solche Regelbedarfserhöhung bzw. abweichende Festsetzung nicht vorgesehen ist (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II) .\r\nDa aber höhere Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anstehen, könnten diese über den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in gleicher Höhe wie im SGB XII gedeckt werden. Die Voraussetzungen für den MB nach § 21 Abs. 6 SGB II dürften gegeben sein, er ist laufend genauso unabweisbar wie im SGB XII.\r\nEs ist daher allen SGB II – Beziehern in München Stadt und Land zu raten, einen dahingehenden Mehrbedarf zu beantragen. Die Erfolgsaussichten dürften alleine aus Gesichtspunktwen des Gleichbehandlungsgrundsatzes recht hoch sein. \"\r\nNach IFG etc wird deshalb um folgende Auskünfte gebeten: \r\n1. Worauf begründet sich die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Anhebung der Regelbedarfsstufen: Stufe 5 = 7,77% / Stufe 6 = 0,0%\r\n2. 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"subject": "fragdenstaat - AnfrageNr. 25122 - Regelsätze SGB II und SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in M= FCnchen",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nzu den in Ihrer Anfrage vom 01.11.2017 aufgeworfenen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nZu Frage 1:\n\nDie Höhe der Regelsätze sowie die Abstufung der Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) ergeben sich aus den §§ 28 ff. SGB XII, der Anlage zu § 28 SGB XII sowie dem RBG (Regelbedarfsermittlungsgesetz).\n\nEs handelt sich hierbei um vom örtlichen Sozialhilfeträger zwingend anzuwendendes Bundesrecht. Der bayerische Landesgesetzgeber hat die im Bundesrecht vorgeschriebenen Regelsätze in der Sozialgesetze-Ausführungsverordnung zudem zu Mindestregelsätzen bestimmt (§ 98 Abs.1 AVSG).\n\nEs bestehen unsererseits weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelungen noch besäße die Landeshauptstadt München im Falle von Zweifeln eine sog. Normverwerfungskompetenz. Die o.g. Regelungen sind – auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelbedarfsstufen – von uns zwingend umzusetzen, soweit das Bundesrecht keine Ausnahme vorsieht.\n\nEine derartige Ausnahme sieht das Bundesgesetz mit der Ermächtigung des § 29 Abs.3 SGB XII vor, die der bayerische Landesgesetzgeber mit § 98 Abs.2 Satz 1 AVSG umgesetzt hat.\n\nDie Landeshauptstadt München hat seit 2012 auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht und durch Verordnung einen regionalen Regelsatz festgesetzt.\n\nDieser Regelsatz gilt grundsätzlich nur für das Dritte Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt). Die Differenz zwischen dem vom Bund festgelegten Regelsatz und dem regionalen Regelsatz wird jedoch nach § 43 Abs.2 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 2 SGB XII, d.h. ebenfalls durch gesetzlich geregelte Ausnahme, als sog. Aufstockungsbetrag auch an Empfänger von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ausbezahlt.\n\nDa Sie – soweit wir Ihrer Anfrage entnehmen können – mit dem Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt München (RIS) vertraut sind – darf ich auf den dort vollständig dokumentierten Vorgang Nr. 08-14 / V 08901 verweisen. Unter den Dokumenten finden Sie dort auch in Anlage 1 das oben erwähnte wissenschaftliche Gutachten.\n\nIn den Folgejahren seit 2012 erfolgt jeweils eine Fortschreibung des regionalen Regelsatzes bzw. des Aufstockungsbetrags um die Steigerungen, die der Bund für die Regelsätze nach §§ 28 ff. SGB XII vorsieht. Diese Steigerungen werden auf den auf Grundlage des Gutachtens festgesetzten regionalen Regelsatz jeweils aufgeschlagen und dieser so fortgeschrieben. Zuletzt erfolgte eine derartige Fortschreibung durch Beschluss des Sozialausschusses vom 09.11.2017 für die Zeit ab 01.01.2018 (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10117).\n\n\nZu Frage 2:\n\nDie Berechnung des Regelsatzes im SGB XII erfolgt auf Grundlage der §§ 28 ff. SGB XII iVm RBG. Soweit der Begriff des „Warenkorbs“ in diesem Zusammenhang überhaupt angewandt werden kann, verweisen wir auf §§ 5 ff. RBEG, die auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamts verschiedene „Abteilungen“ für Gruppen verschiedener Verbrauchsausgaben vorsieht.\n\nAuch die Berechnung des regionalen Regelsatzes erfolgt nach dem gleichen, vom Bundesgesetzgeber zwingend vorgeschriebenen Muster. In dem o.g. wissenschaftlichen Gutachten werden lediglich einzelne Preispositionen für den Raum München anders bewertet.\n\n\nZu Frage 3:\n\nDie Höhe der Regelsätze im SGB II ergibt sich bundeseinheitlich aus § 20 SGB II iVm dem RBEG. Das für den Vollzug des SGB II zuständige Jobcenter München hat diese Regelungen zwingend zu beachten.\n\nEine § 29 Abs.3 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 1 AVSG (regionaler Regelsatz) bzw. § 43 Abs.2 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 2 SGB XII (Aufstockungsbetrag) vergleichbare Regelung bzw. Ausnahmemöglichkeit existiert im SGB II nicht.\n\nEs besteht damit weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Möglichkeit für das Jobcenter München generell einen höheren Regelsatz als den bundeseinheitlichen Regelsatz zu gewähren.\n\nEine Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz gegenüber der Landeshauptstadt München ist nicht möglich. Denn der Gleichheitsgrundsatz gebietet nur, dass der gleiche Rechtsträger gleiche Sachverhalte auch gleich behandelt. Im Hinblick auf das Jobcenter München ist die Landeshauptstadt München jedoch für Regelsatzleistungen nicht Rechtsträger (vgl. § 6 Abs.1 SGB II). Zudem sieht das SGB II eben gerade keine gesetzliche Möglichkeit für regional abweichende Regelsätze vor.\n\n\nZu Frage 4:\n\nEs wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.\n\nDa keine gesetzliche Ermächtigung im SGB II für die Festsetzung eines regionalen Regelsatzes besteht und das SGB II, d.h. das Bundesrecht insofern eine abschließende Regelung darstellt, kann die Landeshauptstadt München durch eine kommunale freiwillige Leistung das insoweit „höher stehende“ Bundesrecht nicht „aushebeln“. Denn für den Personenkreis, der in den Anwendungsbereich des SGB II fällt (vgl. § 7 SGB II) ist allein der Bund bzw. die Agentur für Arbeit zuständiger Rechtsträger (vgl. § 6 Abs.1 SGB II).\n\n\nZu Frage 5:\n\nEine Bestätigung der gewünschten Art kann von der Landeshauptstadt München nicht abgegeben werden. Es kann lediglich auf die Ausführungen in dem oben genannten wissenschaftlichem Gutachten verwiesen werden.\n\n\nAbschließend erlauben wir uns noch den Hinweis, dass wir Ihrer Anfrage entnehmen, dass Sie ggf. Leistungen nach dem SGB II vom zuständigen Jobcenter beziehen. Soweit Sie mit Ihrer Anfrage also das Ziel verfolgen, dass Sie im SGB II vom Jobcenter einen (höheren) Regelsatz erhalten, der dem von der Landeshauptstadt München im SGB XII festgesetzten regionalen Regelsatz entspricht, ist die Landeshauptstadt München – wie bereits dargestellt – der falsche Ansprechpartner.\n\nRichtiger Ansprechpartner im Falle einer weiteren Anfrage über fragdenstaat.de wäre nach unserer Ansicht der Bund unter der Kategorie „Arbeit und Soziales“, da allein die Agentur für Arbeit, d.h. der Bund, für Regelsatzfragen der zuständige Rechtsträger ist (vgl. § 6 Abs.1 SGB II).\n\nEine Rechtsberatung zur Frage, ob und wie Sie ggf. gegen das Jobcenter vorgehen bzw. die Rechtmäßigkeit des SGB II im Hinblick auf regionale, gutachterlich belegte Besonderheiten überprüfen lassen könnten, kann und darf von uns nicht erbracht werden.\n\nIm Hinblick auf die von Ihnen in Ihrer Anfrage genannte Informationsfreiheitssatzung dürfen wir Ihnen mitteilen, dass diese nur die Offenlegung von bereits vorhandenen Aufzeichnungen ermöglicht, wenn keine in der Satzung oder vom Gesetz vorgesehenen Hinderungsgründe vorliegen. Ermittlungen, Recherchen, Auswertungen u.ä. können auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung nicht von Ihnen verlangt werden.\n\nIhre Anfrage vom 01.11.2017 zielt aber gerade nicht auf bereits vorhandene Aufzeichnungen o.ä. ab, sondern auf die Erteilung von Auskünften zur Rechtslage. Auch dies ist von der Informationsfreiheitssatz nicht abgedeckt.\n\nWir haben uns mit dieser Email jedoch (letztmalig) bemüht Ihre Fragen in allgemeiner Form auf Grundlage des § 15 SGB I zu beantworten, bitten Sie aber zukünftig entsprechende, d.h. das SGB II bzw. den SGB II – Regelsatz betreffende Anfragen an das zuständige Jobcenter oder den für Regelsatzfragen zuständigen Rechtsträger (Agentur für Arbeit bzw. Bund, vgl. § 6 Abs.1 SGB II) zu richten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nzu den in Ihrer Anfrage vom 01.11.2017 aufgeworfenen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nZu Frage 1:\n\nDie Höhe der Regelsätze sowie die Abstufung der Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) ergeben sich aus den §§ 28 ff. SGB XII, der Anlage zu § 28 SGB XII sowie dem RBG (Regelbedarfsermittlungsgesetz).\n\nEs handelt sich hierbei um vom örtlichen Sozialhilfeträger zwingend anzuwendendes Bundesrecht. Der bayerische Landesgesetzgeber hat die im Bundesrecht vorgeschriebenen Regelsätze in der Sozialgesetze-Ausführungsverordnung zudem zu Mindestregelsätzen bestimmt (§ 98 Abs.1 AVSG).\n\nEs bestehen unsererseits weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelungen noch besäße die Landeshauptstadt München im Falle von Zweifeln eine sog. Normverwerfungskompetenz. Die o.g. Regelungen sind – auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelbedarfsstufen – von uns zwingend umzusetzen, soweit das Bundesrecht keine Ausnahme vorsieht.\n\nEine derartige Ausnahme sieht das Bundesgesetz mit der Ermächtigung des § 29 Abs.3 SGB XII vor, die der bayerische Landesgesetzgeber mit § 98 Abs.2 Satz 1 AVSG umgesetzt hat.\n\nDie Landeshauptstadt München hat seit 2012 auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht und durch Verordnung einen regionalen Regelsatz festgesetzt.\n\nDieser Regelsatz gilt grundsätzlich nur für das Dritte Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt). Die Differenz zwischen dem vom Bund festgelegten Regelsatz und dem regionalen Regelsatz wird jedoch nach § 43 Abs.2 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 2 SGB XII, d.h. ebenfalls durch gesetzlich geregelte Ausnahme, als sog. Aufstockungsbetrag auch an Empfänger von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ausbezahlt.\n\nDa Sie – soweit wir Ihrer Anfrage entnehmen können – mit dem Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt München (RIS) vertraut sind – darf ich auf den dort vollständig dokumentierten Vorgang Nr. 08-14 / V 08901 verweisen. Unter den Dokumenten finden Sie dort auch in Anlage 1 das oben erwähnte wissenschaftliche Gutachten.\n\nIn den Folgejahren seit 2012 erfolgt jeweils eine Fortschreibung des regionalen Regelsatzes bzw. des Aufstockungsbetrags um die Steigerungen, die der Bund für die Regelsätze nach §§ 28 ff. SGB XII vorsieht. Diese Steigerungen werden auf den auf Grundlage des Gutachtens festgesetzten regionalen Regelsatz jeweils aufgeschlagen und dieser so fortgeschrieben. Zuletzt erfolgte eine derartige Fortschreibung durch Beschluss des Sozialausschusses vom 09.11.2017 für die Zeit ab 01.01.2018 (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10117).\n\n\nZu Frage 2:\n\nDie Berechnung des Regelsatzes im SGB XII erfolgt auf Grundlage der §§ 28 ff. SGB XII iVm RBG. Soweit der Begriff des „Warenkorbs“ in diesem Zusammenhang überhaupt angewandt werden kann, verweisen wir auf §§ 5 ff. RBEG, die auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamts verschiedene „Abteilungen“ für Gruppen verschiedener Verbrauchsausgaben vorsieht.\n\nAuch die Berechnung des regionalen Regelsatzes erfolgt nach dem gleichen, vom Bundesgesetzgeber zwingend vorgeschriebenen Muster. In dem o.g. wissenschaftlichen Gutachten werden lediglich einzelne Preispositionen für den Raum München anders bewertet.\n\n\nZu Frage 3:\n\nDie Höhe der Regelsätze im SGB II ergibt sich bundeseinheitlich aus § 20 SGB II iVm dem RBEG. Das für den Vollzug des SGB II zuständige Jobcenter München hat diese Regelungen zwingend zu beachten.\n\nEine § 29 Abs.3 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 1 AVSG (regionaler Regelsatz) bzw. § 43 Abs.2 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 2 SGB XII (Aufstockungsbetrag) vergleichbare Regelung bzw. Ausnahmemöglichkeit existiert im SGB II nicht.\n\nEs besteht damit weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Möglichkeit für das Jobcenter München generell einen höheren Regelsatz als den bundeseinheitlichen Regelsatz zu gewähren.\n\nEine Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz gegenüber der Landeshauptstadt München ist nicht möglich. Denn der Gleichheitsgrundsatz gebietet nur, dass der gleiche Rechtsträger gleiche Sachverhalte auch gleich behandelt. Im Hinblick auf das Jobcenter München ist die Landeshauptstadt München jedoch für Regelsatzleistungen nicht Rechtsträger (vgl. § 6 Abs.1 SGB II). Zudem sieht das SGB II eben gerade keine gesetzliche Möglichkeit für regional abweichende Regelsätze vor.\n\n\nZu Frage 4:\n\nEs wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.\n\nDa keine gesetzliche Ermächtigung im SGB II für die Festsetzung eines regionalen Regelsatzes besteht und das SGB II, d.h. das Bundesrecht insofern eine abschließende Regelung darstellt, kann die Landeshauptstadt München durch eine kommunale freiwillige Leistung das insoweit „höher stehende“ Bundesrecht nicht „aushebeln“. Denn für den Personenkreis, der in den Anwendungsbereich des SGB II fällt (vgl. § 7 SGB II) ist allein der Bund bzw. die Agentur für Arbeit zuständiger Rechtsträger (vgl. § 6 Abs.1 SGB II).\n\n\nZu Frage 5:\n\nEine Bestätigung der gewünschten Art kann von der Landeshauptstadt München nicht abgegeben werden. Es kann lediglich auf die Ausführungen in dem oben genannten wissenschaftlichem Gutachten verwiesen werden.\n\n\nAbschließend erlauben wir uns noch den Hinweis, dass wir Ihrer Anfrage entnehmen, dass Sie ggf. Leistungen nach dem SGB II vom zuständigen Jobcenter beziehen. Soweit Sie mit Ihrer Anfrage also das Ziel verfolgen, dass Sie im SGB II vom Jobcenter einen (höheren) Regelsatz erhalten, der dem von der Landeshauptstadt München im SGB XII festgesetzten regionalen Regelsatz entspricht, ist die Landeshauptstadt München – wie bereits dargestellt – der falsche Ansprechpartner.\n\nRichtiger Ansprechpartner im Falle einer weiteren Anfrage über fragdenstaat.de wäre nach unserer Ansicht der Bund unter der Kategorie „Arbeit und Soziales“, da allein die Agentur für Arbeit, d.h. der Bund, für Regelsatzfragen der zuständige Rechtsträger ist (vgl. § 6 Abs.1 SGB II).\n\nEine Rechtsberatung zur Frage, ob und wie Sie ggf. gegen das Jobcenter vorgehen bzw. die Rechtmäßigkeit des SGB II im Hinblick auf regionale, gutachterlich belegte Besonderheiten überprüfen lassen könnten, kann und darf von uns nicht erbracht werden.\n\nIm Hinblick auf die von Ihnen in Ihrer Anfrage genannte Informationsfreiheitssatzung dürfen wir Ihnen mitteilen, dass diese nur die Offenlegung von bereits vorhandenen Aufzeichnungen ermöglicht, wenn keine in der Satzung oder vom Gesetz vorgesehenen Hinderungsgründe vorliegen. Ermittlungen, Recherchen, Auswertungen u.ä. können auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung nicht von Ihnen verlangt werden.\n\nIhre Anfrage vom 01.11.2017 zielt aber gerade nicht auf bereits vorhandene Aufzeichnungen o.ä. ab, sondern auf die Erteilung von Auskünften zur Rechtslage. Auch dies ist von der Informationsfreiheitssatz nicht abgedeckt.\n\nWir haben uns mit dieser Email jedoch (letztmalig) bemüht Ihre Fragen in allgemeiner Form auf Grundlage des § 15 SGB I zu beantworten, bitten Sie aber zukünftig entsprechende, d.h. das SGB II bzw. den SGB II – Regelsatz betreffende Anfragen an das zuständige Jobcenter oder den für Regelsatzfragen zuständigen Rechtsträger (Agentur für Arbeit bzw. Bund, vgl. § 6 Abs.1 SGB II) zu richten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: fragdenstaat - AnfrageNr. 25122 - Regelsätze SGB II und SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in M= FCnchen [#25122]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Ausführungen. \r\nUnverändert ist die Anfrage, ob eine freiwillige Erhöhung der Regelsätze im SGB II durch die LH München aufgrund der identisch hohen Lebenshaltungskosten möglich ist und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurde, insbesondere im Hinblick der dauerhaften Existenzunterschreitung. Lt. Ratsinformationssystem nicht.\r\nAuch der Bezirk Oberbayern hat die Notwendigkeit für München anerkannt: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterstuetzung-mehr-sozialhilfe-1.3804828\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25122\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: fragdenstaat - AnfrageNr. 25122 - Regelsätze SGB II und SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in M= FCnchen [#25122]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nwir verweisen auf unsere Email vom 27.12.2017, insbesondere die Beantwortung zu Frage 4.\n\n\nDer Stadtrat hat sich mit der Problematik einer Übertragung eines in der Sozialhilfe festgesetzten regionalen Regelsatzes auf die Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen nach dem SGB II im Wege der Aufstockung durch eine freiwillige Leistung in der Vergangenheit bereits befasst. Beispielhaft darf hier auf den Vorgang Nr. 02-08 / V 10583 verwiesen werden.\n\n\nLink im RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=1219413, dort Anlage Beschlussentwurf, dort Ziffer 5 (Seite 2 und Seite 6)\n\n\nAus der Anlage 9 können Sie entnehmen, dass die Landeshauptstadt München auch bereits an Bundestagsabgeordnete herangetreten ist, um eine Erhöhung der Regelsätze im SGB II zu erreichen.\n\n\nWie Ihnen aber bereits dargelegt ist eine Erhöhung der Regelsätze im SGB II durch eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München rechtlich nicht zulässig und daher auch nicht möglich ist.\n\n\nDie Zeitungsartikel bzw. Pressemeldungen, auf die Sie sich beziehen, haben jeweils rechtlich zulässige regionale Regelsatzfestsetzungen im SGB XII zum Gegenstand (vgl. unsere email vom 27.12.2017, zu Frage 1), nicht aber freiwillige Leistungen von Kommunen zur Aufstockung / Erhöhung des Regelsatzes im SGB II.\n\n\nSofern Sie also Leistungen nach dem SGB II beziehen sollten und aufgrund der - in der Presse bzw. in dem in unserer gestrigen Email genannten Gutachten - vorgetragenen höheren Lebenshaltungskosten in München vom Jobcenter (und damit letztlich vom Bund, vgl. § 6 Abs.1 SGB II) einen höheren Regelsatz begehren, so kann die Landeshauptstadt München Ihnen diesbezüglich allein schon aus rechtlichen Gründen nicht weiterhelfen.\n\n\nWie bereits in unserer Email vom 27.12.2017 dargelegt wäre diesbezüglich richtiger Ansprechpartner allein der Bund, der für die gesetzlichen Regelungen zum Regelsatz im SGB II zuständig ist.\n\n\nWir bedauern Ihnen keine andere Auskunft geben zu können, bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass wir in dieser Angelegenheit auf weitere Anfragen nicht antworten werden. Ich verweise insbesondere nochmals darauf, dass Rechtsauskünfte oder Rechtsberatung nicht von der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München abgedeckt sind.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Re: Regelsätze im SGB II wie im SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums [#25122]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Re: ISARCARD S für Sozialleistungsbezieher - Neuregulierung MVV [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: ISARCARD S für Sozialleistungsbezieher - Neuregulierung MVV [#25123]"
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"subject": "ISARCARD S für Sozialleistungsbezieher - Neuregulierung MVV [#25123]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr <Information-entfernt>\naktuell wird im Stadtrat über die Neuregulierung der MVV-Preise diskutiert: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4592343.pdf\r\nDie Isarcard S ist eine tolle und praktische Sache, aber die Preisgestaltung ärgert mich bereits seit langem:\r\nDer Landkreis München bietet eine viel günstigere Isarcard S an, obwohl eine viel größerer Radius befahren werden kann:\r\nhttp://www.landkreis-muenchen.de/leichte-sprache/landkreis-pass/\r\nMVV-Gesamtnetz Euro 25,50\r\nStadt München\r\nMVV-Innenraum Euro 29,00\r\nZusätzlich ist die Monatsfahrkarte höher als im Regelsatz beinhaltet ist.\r\nhttp://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/regelbedarfsermittlungsgesetz.pdf;jsessionid=279B7E23B77698FAAA1F96419DAC7FE0?__blob=publicationFile&v=4\r\nAnteil Regelsatz Euro 26,44\r\nIch würde mir deshalb wünschen, dass hier eine faire Angleichung erfolgt, insbesondere um eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies sollte in einer sozialen und reichen LH möglich sein, insbesondere aufgrund der guten Wirtschaftlage: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/dank-gewerbesteuer-stadt-reduziert-erneut-ihre-schulden-7195201.html\r\n\r\nIm Rahmen der IFG etc. wird um Auskunft gebeten, \r\n1. ob die LH München bzw. MVV nicht verpflichtet sind einen monatlichen Tarif in Höhe des Warenkorbes für Mobilität im SGB anzubieten? \r\n2. ob die LH München im Rahmen der Gleichbehandlung verpflichtet ist, ein identisches Angebot wie der Landkreis München anzubieten?\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Re: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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