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"subject": "AW: Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund eines Büroversehens haben wir als mitzuständiges Fachreferat leider erst heute Ihr Schreiben erhalten.\r\n\r\n\r\n\r\nGerne beantworten wir Ihre Fragen.\r\n\r\n\r\n\r\nIn der wissenschaftlichen Literatur sind die Untersuchungsergebnisse von Frey und Osborne stark umstritten, gleichfalls weitere in Folge erschienene Untersuchungen.\r\n\r\n\r\n\r\nProf. Bonin et al. vom ZEW Mannheim<ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Kurzexpertise_BMAS_ZEW2015.pdf> (bitte Link anklicken) haben die Studie von Frey und Osborne in unserem Auftrag im Jahr 2015 kritisch untersucht; diese schätzten die Folgen der Digitalisierung auf die Beschäftigung und den Wandel der Tätigkeiten wesentlich zurückhaltender ein, insbesondere, weil in erster Linie Tätigkeiten und nicht Berufe automatisiert werden. In Kapitel 2.1 des Weißbuchs Arbeiten 4.0<http://issuu.com/support.bmaspublicispixelpark.de/docs/161121_wei__buch_final?e=26749784/43070404> (bitte Link anklicken) haben wir vor gut einem Jahr die wissenschaftliche Literatur und unsere Einschätzung hierzu zusammengefasst.\r\n\r\n\r\n\r\nIm historischen Rückblick zeigt sich: Es hat zwar immer wieder längere Phasen hoher Arbeitslosigkeit gegeben, in der Weltwirtschaft, in Deutschland und in anderen Ländern. Es gibt aber keine belastbare Evidenz, dass dies maßgeblich auf den technischen Fortschritt zurückzuführen ist. Im Gegenteil: Seit der industriellen Revolution sind Beschäftigung, Löhne und Wohlstand im Trend gewaltig gestiegen, denn die höhere Produktivität hat zugleich höhere Realeinkommen ermöglicht, was sich positiv auf die Nachfrage ausgewirkt und neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Arbeitslosigkeit in Folge des technischen Fortschritts entsteht, wenn Menschen in bestimmten Branchen und Berufen ihre Beschäftigung verlieren und neue Arbeit überwiegend in anderen Branchen, Regionen und Berufen entsteht. Regionale Wirtschaftsförderung kann die Folgen des Strukturwandels mildern. Zentral ist aber, dass die Menschen sich um neue Arbeitsplätze bemühen und vorbeugend ihre Fähigkeiten und Kenntnisse durch regelmäßige Weiterbildung erweitern. Hier sind auch die Unternehmen in der Pflicht. Arbeitsmarktpolitik kann die Menschen dabei unterstützen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.\r\n\r\n\r\n\r\nWas die Digitalisierung betrifft: Die Arbeitslosigkeit in den hochentwickelten Ländern ist derzeit gerade dort niedrig, wo die Digitalisierung besonders fortgeschritten ist. Dies bedeutet nicht, dass Digitalisierung per Saldo sogar positiv für die Beschäftigung ist, sondern eher: dass Arbeitslosigkeit andere Ursachen hat und dass kein Ende der Arbeit droht.\r\n\r\n\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Die verspätete Antwort bitten wir zu entschuldigen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund eines Büroversehens haben wir als mitzuständiges Fachreferat leider erst heute Ihr Schreiben erhalten.\r\n\r\n\r\n\r\nGerne beantworten wir Ihre Fragen.\r\n\r\n\r\n\r\nIn der wissenschaftlichen Literatur sind die Untersuchungsergebnisse von Frey und Osborne stark umstritten, gleichfalls weitere in Folge erschienene Untersuchungen.\r\n\r\n\r\n\r\nProf. Bonin et al. vom ZEW Mannheim<ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Kurzexpertise_BMAS_ZEW2015.pdf> (bitte Link anklicken) haben die Studie von Frey und Osborne in unserem Auftrag im Jahr 2015 kritisch untersucht; diese schätzten die Folgen der Digitalisierung auf die Beschäftigung und den Wandel der Tätigkeiten wesentlich zurückhaltender ein, insbesondere, weil in erster Linie Tätigkeiten und nicht Berufe automatisiert werden. In Kapitel 2.1 des Weißbuchs Arbeiten 4.0<http://issuu.com/support.bmaspublicispixelpark.de/docs/161121_wei__buch_final?e=26749784/43070404> (bitte Link anklicken) haben wir vor gut einem Jahr die wissenschaftliche Literatur und unsere Einschätzung hierzu zusammengefasst.\r\n\r\n\r\n\r\nIm historischen Rückblick zeigt sich: Es hat zwar immer wieder längere Phasen hoher Arbeitslosigkeit gegeben, in der Weltwirtschaft, in Deutschland und in anderen Ländern. Es gibt aber keine belastbare Evidenz, dass dies maßgeblich auf den technischen Fortschritt zurückzuführen ist. Im Gegenteil: Seit der industriellen Revolution sind Beschäftigung, Löhne und Wohlstand im Trend gewaltig gestiegen, denn die höhere Produktivität hat zugleich höhere Realeinkommen ermöglicht, was sich positiv auf die Nachfrage ausgewirkt und neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Arbeitslosigkeit in Folge des technischen Fortschritts entsteht, wenn Menschen in bestimmten Branchen und Berufen ihre Beschäftigung verlieren und neue Arbeit überwiegend in anderen Branchen, Regionen und Berufen entsteht. Regionale Wirtschaftsförderung kann die Folgen des Strukturwandels mildern. Zentral ist aber, dass die Menschen sich um neue Arbeitsplätze bemühen und vorbeugend ihre Fähigkeiten und Kenntnisse durch regelmäßige Weiterbildung erweitern. Hier sind auch die Unternehmen in der Pflicht. Arbeitsmarktpolitik kann die Menschen dabei unterstützen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.\r\n\r\n\r\n\r\nWas die Digitalisierung betrifft: Die Arbeitslosigkeit in den hochentwickelten Ländern ist derzeit gerade dort niedrig, wo die Digitalisierung besonders fortgeschritten ist. Dies bedeutet nicht, dass Digitalisierung per Saldo sogar positiv für die Beschäftigung ist, sondern eher: dass Arbeitslosigkeit andere Ursachen hat und dass kein Ende der Arbeit droht.\r\n\r\n\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Die verspätete Antwort bitten wir zu entschuldigen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: SOR Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"AW: SOR Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78110/",
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"subject": "Höhe und Anzahl der Entschädigungen für radioaktiv belastetes Wildfleisch [#25154]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\n\nHöhe und Anzahl der Entschädigungen für radioaktiv belastetes Wildfleisch [#25154]\n\nAktenzeichen: K1-1017-V21\n(Bei Antwort bitte immer angeben!)\n\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhr oben genannter Antrag ist am 04.11.2017 elektronisch beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingegangen.\n\nZu Ihrer Anfrage liegen dem LGL allerdings keine Informationen vor.\n\nHinsichtlich der zuständigen Behörden beachten Sie daher bitte die nachfolgenden Hinweise:\n\n\nØ Wird bei Wildfleisch eine Überschreitung des vorgeschriebenen Höchstwertes für radioaktives Cäsium-137 festgestellt, kann der Jäger gemäß § 38 Abs. 2 Atomgesetz eine Entschädigung beantragen.\n\n\n\nØ Für die Beantragung einer Entschädigungszahlung ist ein Messprotokoll einer Qualifizierten Wildbretmessstelle vorzulegen, in dem bescheinigt wird, dass das Wildbret ausgemessen wurde und das Messergebnis den Radiocäsium Höchstwert von 600 Bq/kg überschreitet.\n\n\n\nØ Auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes (BVA) ist ein Antragsformular zum Schadensausgleich für Wildbret erhältlich. Dieses Antragsformular muss vollständig ausgefüllt bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (z. B. Landratsamt) eingereicht werden.\n\n\n\nØ Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (KVB) prüft die Richtigkeit der Angaben und leitet den Antrag bei positiver Prüfung an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weiter.\n\n\n\nWeitere Informationen erhalten Sie auch unter:\n\nwww.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/radioaktivitaet<http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/radioaktivitaet>\n\nRadioaktivität in Lebensmitteln - lgl.bayern.de<http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/radioaktivitaet/>\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Höhe und Anzahl der Entschädigungen für radioaktiv belastetes Wildfleisch [#25154]"
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"\n\nIhr oben genannter Antrag ist am 04.11.2017 elektronisch beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingegangen.\n\nZu Ihrer Anfrage liegen dem LGL allerdings keine Informationen vor.\n\nHinsichtlich der zuständigen Behörden beachten Sie daher bitte die nachfolgenden Hinweise:\n\n\nØ Wird bei Wildfleisch eine Überschreitung des vorgeschriebenen Höchstwertes für radioaktives Cäsium-137 festgestellt, kann der Jäger gemäß § 38 Abs. 2 Atomgesetz eine Entschädigung beantragen.\n\n\n\nØ Für die Beantragung einer Entschädigungszahlung ist ein Messprotokoll einer Qualifizierten Wildbretmessstelle vorzulegen, in dem bescheinigt wird, dass das Wildbret ausgemessen wurde und das Messergebnis den Radiocäsium Höchstwert von 600 Bq/kg überschreitet.\n\n\n\nØ Auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes (BVA) ist ein Antragsformular zum Schadensausgleich für Wildbret erhältlich. Dieses Antragsformular muss vollständig ausgefüllt bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (z. B. Landratsamt) eingereicht werden.\n\n\n\nØ Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (KVB) prüft die Richtigkeit der Angaben und leitet den Antrag bei positiver Prüfung an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weiter.\n\n\n\nWeitere Informationen erhalten Sie auch unter:\n\nwww.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/radioaktivitaet<http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/radioaktivitaet>\n\nRadioaktivität in Lebensmitteln - lgl.bayern.de<http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/radioaktivitaet/>\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit",
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"subject": "Höhe und Anzahl der Entschädigungen für radioaktiv belastetes Wildfleisch [#25154]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAus verschiedenen Medienberichten habe ich erfahren, dass Jäger/innen, die eine radioaktive Belastung des erlegten Tieres feststellen eine Entschädigungszahlung durch Ihr Amt erhalten, da das Wildbret nicht für den Verzehr oder den Verkauf freigegeben werden kann. Bitte senden Sie mir eine Aufstellung der Anzahl von geleisteten Zahlungen sowie der jeweiligen Zahlungshöhe seit 1990 pro Jahr zu. Bitte teilen Sie die Information nach Jahren und jeweiligen Revieren auf, in der Weise wie die Daten bei Ihnen vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Höhe und Anzahl der Entschädigungen für radioaktiv belastetes Wildfleisch [#25154]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAus verschiedenen Medienberichten habe ich erfahren, dass Jäger/innen, die eine radioaktive Belastung des erlegten Tieres feststellen eine Entschädigungszahlung durch Ihr Amt erhalten, da das Wildbret nicht für den Verzehr oder den Verkauf freigegeben werden kann. Bitte senden Sie mir eine Aufstellung der Anzahl von geleisteten Zahlungen sowie der jeweiligen Zahlungshöhe seit 1990 pro Jahr zu. Bitte teilen Sie die Information nach Jahren und jeweiligen Revieren auf, in der Weise wie die Daten bei Ihnen vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 4. November 2017",
"content": "Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\nHinweis:\r\nDas Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite \r\nwww.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html \r\nallgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. \r\nAußerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.\r\n",
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"Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 4. November 2017"
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"Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\nHinweis:\r\nDas Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite \r\nwww.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html \r\nallgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. \r\nAußerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.\r\n"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/goldreserven-1/#nachricht-77876",
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"subject": "Goldreserven [#25155]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente aus denen der Reinheitsgrad des Goldes hervorgeht, dass bis August 2017 nach Deutschland zurückgeholt wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Goldreserven [#25155]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente aus denen der Reinheitsgrad des Goldes hervorgeht, dass bis August 2017 nach Deutschland zurückgeholt wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 4. November 2017 [#25155]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort vom 15, November 2017. Ich betrachte diese Anfrage als Abgeschlossen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25155\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 4. November 2017 [#25155]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort vom 15, November 2017. Ich betrachte diese Anfrage als Abgeschlossen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25156]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Software setzt Ihre Behörde ein, um die Anfragen nach dem IFG an Ihre Behörde sowie die Vermittlungsanfragen zu verwalten und Termine zu überwachen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25156]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Software setzt Ihre Behörde ein, um die Anfragen nach dem IFG an Ihre Behörde sowie die Vermittlungsanfragen zu verwalten und Termine zu überwachen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25156] # 15-780/010 II#0096",
"content": "\n\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: 15-780/010 II#0096\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nbeigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25156] # 15-780/010 II#0096 [#25156]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich gehe davon aus, dass Sie damit diese Software meinen: http://www.pdv.de/fileadmin/user_upload/VIS-Vorgangsbearbeitung_druck.pdf\r\n\r\nBedeutet dies, dass Sie keine Papierakten mehr verwenden, sondern die Akten elektronisch führen? Wurde die Software den Anforderungen Ihrer Behörde angepasst oder die vom Herstellung angebotene Version verwendet?\r\nWer nimmt die Wartung vor und wieviele Datensätze sind derzeit hinterlegt?\r\n\r\nBitte senden Sie mir das Pflichtenheft und die sonstigen Ausschreibungsunterlagen (ohne Angebote und Vertrag)?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25156\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25156] # 15-780/010 II#0096 [#25156]"
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"\n\r\nich gehe davon aus, dass Sie damit diese Software meinen: http://www.pdv.de/fileadmin/user_upload/VIS-Vorgangsbearbeitung_druck.pdf\r\n\r\nBedeutet dies, dass Sie keine Papierakten mehr verwenden, sondern die Akten elektronisch führen? Wurde die Software den Anforderungen Ihrer Behörde angepasst oder die vom Herstellung angebotene Version verwendet?\r\nWer nimmt die Wartung vor und wieviele Datensätze sind derzeit hinterlegt?\r\n\r\nBitte senden Sie mir das Pflichtenheft und die sonstigen Ausschreibungsunterlagen (ohne Angebote und Vertrag)?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Bildungs- und Teilhabepaket: Nachhilfe bzw. Nebenverdienst Lehrer / Dolmetscher [#25157]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nbezüglich der Bewilligung von Nachhilfe über das Bildugs- und Teilhabepaket liegen folgende Informationen vor:\r\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/BuT.html\r\nDeshalb wird im Rahmen des IFG, § 35 SGB X, etc, um folgende ergänzende Information gebeten: \r\n1. Wird Nachhilfe nur ab dem 2. Schulhalbjahr bewilligt, wenn tatsächlich die Versetzung lt Zwischenzeugnis gefährdet ist. \r\n2. Unter welchen Voraussetzungen wird bereits früher Nachhilfe bewilligt (zB Attest Schule)? \r\nhttps://www.studienkreis.de/blog/nachhilfe-aus-dem-bildungspaket-ist-auch-dauerhaft-moeglich/\r\n3. Konnten alle Schüler mit Nachhilfebedarf / Lernförderung zu den Preisen von Euro 10,00 bzw. Euro 20,00 Angebote finden? \r\nIm Internet, Aushängen und per Empfehlung werden oftmals von städtischen Lehrkräften und Dolmetschern Nachhilfe (Coaching, Motivations- und Konzentrationstraining, etc.) zu einem Stundenlohn von Euro 25,00 bis Euro 30,00 für 45 Minuten, teilweise bis zu Euro 100,00 für 60 Minuten angeboten. \r\n4. Sind städtische Mitarbeiter verpflichtet max. einen Betrag von Euro 10,00 bzw Euro 20,00 zu berechnen? \r\n5. Sind die Nebentätigkeiten durch städtische Mitarbeiter genehmigt? \r\n6. Bestehen Auflagen, welche Nachhilfe-Schüler angenommen werden dürfen (keine Kinder aus der eigenen Klasse, Schule, etc.)?\r\n7. Wie viele Stunden / Schüler darf ein Lehrer anbieten, ohne dass die hauptberufliche Tätigkeit leidet? \r\n8. Besteht ein Interessenskonflikt keinen qualitativen und quantitativen Unterricht anzubieten, um den Nebenverdienst aufgrund schlechter Schüler eine Notwendigkeit zu geben? \r\n9. Erfolgt eine Überprüfung beim Kreisverwaltungsreferat, ob eine Gewerbeanmeldung erfolgt ist? \r\nhttp://www.gewerbeanmeldung.de/gewerbe-anmelden/nachhilfelehrer\r\nEine frühzeitige und durchgängige Förderung ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/bildungsgerechtigkeit-nachhilfe-noetig-1.2811915\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Re: Bildungs- und Teilhabepaket: Nachhilfe bzw. Nebenverdienst Lehrer / Dolmetscher [#25157]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Re: Bildungs- und Teilhabepaket: Nachhilfe bzw. Nebenverdienst Lehrer / Dolmetscher [#25157]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bildungs- und Teilhabepaket: Nachhilfe bzw. Nebenverdienst Lehrer / Dolmetscher“ vom 04.11.2017 (#25157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25157\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre Antwort vom 29.11.2017.\n\nIhre Einschätzung und Bewertung vom 29.11.2017 kann im Rahmen der \nInformationsfreiheitssatzung nicht beantwortet werden, da es sich nicht \num eine Bitte um Informationen handelt, die bei der Behörde vorliegen \n(s. § 1 Ziff 1 und 2 IFS-LHM).\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
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"subject": "Bildungs- und Teilhabepaket: Erhöhung des Schulbedarfes von Euro 100,00 [#25158]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nnach heutiger Rechtslage werden pro Schuljahr Euro 100,00 pauschal im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bewilligt. \r\nLt Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016 (Drucksache 712/16) wird festgestel, dass diese Summe seit 2009 unverändert ist und und nicht ausreichend. Es wurde deshalb empfohlen, die Leistungshöhe für den Schulbedarf nach oben an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. \r\nhttps://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/712-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1\r\nLt Internetseite der LH München ist man dieser Empfehlung nicht gefolgt: \r\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/BuT.html\r\nNach IFG etc wird um Auskunft gebeten, ob gerade im teuren München eine Überprüfung stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis. Werden bei Nachweis auch höhere Beträge bewilligt, insbesondere in den weiterführenden Schulen mit teurem Materialbedarf. \r\n\r\nDie Bewilligung von höheren Leistungen ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/bildung-wer-sich-lernen-leisten-kann-1.3655333\r\nBekanntlich sind die Regelsätze der Kinder zu niedrig, so dass keine selbständige Finanzierung den Familien möglich ist: \r\nhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-forscherin-haelt-regelsatz-fuer-45-euro-zu-niedrig-a-1016659.html\r\nhttp://www.br.de/nachrichten/dokthema-bildungsgerechtigkeit-chancengleicheit-bayern-100.html\r\nAufgrund der sehr guten Haushaltslage der LH München sollte dies möglich sein. Auch im Hinblick künftig gut ausgebildeter Fachkräfte, Vermeidung von Schulabbrechern und Arbeitslosigkeit, etc.\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/dank-gewerbesteuer-stadt-reduziert-erneut-ihre-schulden-7195201.html\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Bildungs- und Teilhabepaket: Erhöhung des Schulbedarfes von Euro 100,00 [#25158]"
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nnach heutiger Rechtslage werden pro Schuljahr Euro 100,00 pauschal im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bewilligt. \r\nLt Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016 (Drucksache 712/16) wird festgestel, dass diese Summe seit 2009 unverändert ist und und nicht ausreichend. Es wurde deshalb empfohlen, die Leistungshöhe für den Schulbedarf nach oben an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. \r\nhttps://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/712-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1\r\nLt Internetseite der LH München ist man dieser Empfehlung nicht gefolgt: \r\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/BuT.html\r\nNach IFG etc wird um Auskunft gebeten, ob gerade im teuren München eine Überprüfung stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis. Werden bei Nachweis auch höhere Beträge bewilligt, insbesondere in den weiterführenden Schulen mit teurem Materialbedarf. \r\n\r\nDie Bewilligung von höheren Leistungen ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/bildung-wer-sich-lernen-leisten-kann-1.3655333\r\nBekanntlich sind die Regelsätze der Kinder zu niedrig, so dass keine selbständige Finanzierung den Familien möglich ist: \r\nhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-forscherin-haelt-regelsatz-fuer-45-euro-zu-niedrig-a-1016659.html\r\nhttp://www.br.de/nachrichten/dokthema-bildungsgerechtigkeit-chancengleicheit-bayern-100.html\r\nAufgrund der sehr guten Haushaltslage der LH München sollte dies möglich sein. Auch im Hinblick künftig gut ausgebildeter Fachkräfte, Vermeidung von Schulabbrechern und Arbeitslosigkeit, etc.\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/dank-gewerbesteuer-stadt-reduziert-erneut-ihre-schulden-7195201.html\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"< Adresse entfernt >"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Re: Bildungs- und Teilhabepaket: Erhöhung des Schulbedarfes von Euro 100,00 [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Auskunft. \r\n\r\nDies bedeutet aber, dass die SPD-geführte LH München (SPD-Oberbürgermeister Reiter, SPD-Sozialreferentin Schiwy und SPD-Schulrätin Zurek) bis heute keine Prüfung vorgenommen hat und die angebliche Bildungsgerechtigkeit trotz hoher Steuereinnahmen nur leere Worte sind !\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 04.11.2017.\n\nBei den Leistungen für Bildung und Teilhabe handelt es sich um \nLeistungen des Bundes, die gesetzlich geregelt sind. Es können nur diese \nBeträge durch die Landeshauptstadt München bewilligt werden. Bei einer \nErhöhung der Beträge durch eine Gesetzesänderung des Bundes können diese \nerhöhten Beträge dann auch in der Landeshauptstadt München ausgezahlt \nwerden.\nOhne entsprechende Rechtsgrundlage kann die Stadt München keine anderen \nBeträge bewilligen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Bildungs- und Teilhabepaket wird durch einen Vordruck der LH München beantragt. Aus diesem Grund erfolgt die Bewilligung der Leistungen im SGB II für das Jobcenter München und für Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte sowie im SGB XII durch die Sozialbürgerhäuser. \r\nDie Finanzierung von Bund und LH München ist analog den Kosten der Unterkunft bemessen, was eine kommunale Leistung ist. Eigener Wirkungskreis geht vor übertragenen Wirkungskreis: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4126831.pdf\r\nDas eine Förderung möglich ist, zeigt dieser Stadtratsbeschluss als Beispiel: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=1905715\r\nAuch sind allein in 2015 und 2016 rd. Euro 100 Mio. an Flüchtlingskosten ausgegeben worden, ohne das eine gesetzliche Verpflichtung besteht und klar ist, mit welcher Steigerung noch zu rechnen ist: \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/kosten-fuer-fluechtlinge-auf-so-vielen-millionen-bleibt-stadt-sitzen-9231765.html#idAnchComments\r\nIm Rahmen der gleichen Bildungschancen für alle Münchner Kinder wird nochmals im Rahmen des IFG um Herausgabe der Prüfungs- und Berechnungsgrundlage für eine vollständige Übernahme gebeten. Hierzu fehlt bisher jegliche Information. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
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"subject": "Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre ursprüngliche Anfrage in Sachen Schulpauschale/Erhöhung des Schulbedarfs von 100 Euro vom 04.11.2017 wurde am 13.11.2017 um 12:42:27 Uhr per Mail an die obige Mail-Adresse beantwortet. Am 13.11.2017 um 19:50:50 Uhr fragten sie diesbezüglich nochmal nach. Eine Antwort wurde Ihnen am 29.11.2017 um 13.22 Uhr an obige Mailadresse gegeben. Sie fragten am 29.11.2017, 20:28:03 nochmals nach. Eine Antwort wurde Ihnen am 30.11.2017 um 11:07 Uhr an obige Mail-Adresse gegeben.\n\n\nDass die Frist zur Beantwortung um 4 Tage überschritten worden sein soll (s. Ihre Mail vom 11.12.2017 um 11.15 Uhr) kann von mir nicht nachvollzogen werden. Alle Anfragen und Nachfragen in dieser Sache wurden in der gesetzten Frist beantwortet. Bitte teilen Sie konkret mit, welche Antwort von den oben genannten Sie nicht erhalten haben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158)"
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"subject": "AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIhr Kämmerer Herrn Wolowicz selbst mahnt zu mehr Sparsamkeit: \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/ernst-wolowicz-spd-kaemmerer-stadt-muenchen-muss-2019-schulden-machen-9445668.html\r\n\r\nMeine IFG-Anfrage ist deshalb noch nicht beantwortet: \r\nIst es für die LH München günstiger auf die Zuzahlung von €1 pro Mittagessen und Kind zu verzichten - nicht nur aus sozialen Gründen, da der Verwaltungsaufwand etc höher ist. \r\n\r\nSollten Ihnen die Zahlen nicht vorliegen, weil keine Vergleichsrechnung gemacht wurde, muss Ihr Kämmerer Herr Wolowicz, der Stadtrat und die Steuerzahler unterstellen, dass Sie Steuerverschwendung betreiben, wie sie der Bund der Steuerzahler regelmäßig aufdeckt. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIhr Kämmerer Herrn Wolowicz selbst mahnt zu mehr Sparsamkeit: \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/ernst-wolowicz-spd-kaemmerer-stadt-muenchen-muss-2019-schulden-machen-9445668.html\r\n\r\nMeine IFG-Anfrage ist deshalb noch nicht beantwortet: \r\nIst es für die LH München günstiger auf die Zuzahlung von €1 pro Mittagessen und Kind zu verzichten - nicht nur aus sozialen Gründen, da der Verwaltungsaufwand etc höher ist. \r\n\r\nSollten Ihnen die Zahlen nicht vorliegen, weil keine Vergleichsrechnung gemacht wurde, muss Ihr Kämmerer Herr Wolowicz, der Stadtrat und die Steuerzahler unterstellen, dass Sie Steuerverschwendung betreiben, wie sie der Bund der Steuerzahler regelmäßig aufdeckt. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: "
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nnachfolgend erhalten Sie eine Anfrage über die Internetplattform \"Frag den Staat\".\n\n\nAls Rechtsgrundlage wird die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 13.07.2015 zugrunde gelegt.\n\nDie Landeshauptstadt München ist verpflichtet, diese Anfrage auf dem gewählten Weg, hier elektronisch - per E-Mail, zu beantworten.\n\nEs sind jedoch nur Anfragen zum eigenen Wirkungskreis zu bearbeiten. Die Beurteilung, ob die gewünschten Informationen zum eigenen Wirkungskreis gehören, obliegt Ihnen als sachnächste Stelle.\n\nEs besteht keine Pflicht zur Informationsgewinnung oder Informationsbeschaffung. Insbesondere müssen weder Auswertungen noch Wiederbeschaffungen nicht mehr vorhandener Informationen vorgenommen werden (vgl. Schoch, IFS, § 1, Rn. 29).\n\nEinen Anspruch auf Informationen, welche personenbezogene Daten beinhalten, besteht nicht.\n\nBitte beachten Sie die Bearbeitungsfrist gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Diese beträgt einen Monat (Ausnahme: zwei Monate bei städtischen Gesellschaften) und beginnt mit Zugang dieser Anfrage an die Fachabteilung.\n\nWir möchten außerdem darauf hinweisen, dass sämtliche Korrespondenz mit der Antragstellerin/dem Antragsteller auf dem Portal \"Frag den Staat\" veröffentlicht wird (ohne Namen und Mailadresse).\n\nFür eventuelle Nachfragen bitten wir bei Ihren E-Mail-Antworten an \"Frag den Staat\" in \"CC\" gesetzt zu werden.\n\nVielen Dank.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nnachfolgend erhalten Sie eine Anfrage über die Internetplattform \"Frag den Staat\".\n\n\nAls Rechtsgrundlage wird die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 13.07.2015 zugrunde gelegt.\n\nDie Landeshauptstadt München ist verpflichtet, diese Anfrage auf dem gewählten Weg, hier elektronisch - per E-Mail, zu beantworten.\n\nEs sind jedoch nur Anfragen zum eigenen Wirkungskreis zu bearbeiten. Die Beurteilung, ob die gewünschten Informationen zum eigenen Wirkungskreis gehören, obliegt Ihnen als sachnächste Stelle.\n\nEs besteht keine Pflicht zur Informationsgewinnung oder Informationsbeschaffung. Insbesondere müssen weder Auswertungen noch Wiederbeschaffungen nicht mehr vorhandener Informationen vorgenommen werden (vgl. Schoch, IFS, § 1, Rn. 29).\n\nEinen Anspruch auf Informationen, welche personenbezogene Daten beinhalten, besteht nicht.\n\nBitte beachten Sie die Bearbeitungsfrist gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Diese beträgt einen Monat (Ausnahme: zwei Monate bei städtischen Gesellschaften) und beginnt mit Zugang dieser Anfrage an die Fachabteilung.\n\nWir möchten außerdem darauf hinweisen, dass sämtliche Korrespondenz mit der Antragstellerin/dem Antragsteller auf dem Portal \"Frag den Staat\" veröffentlicht wird (ohne Namen und Mailadresse).\n\nFür eventuelle Nachfragen bitten wir bei Ihren E-Mail-Antworten an \"Frag den Staat\" in \"CC\" gesetzt zu werden.\n\nVielen Dank.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Ihre nochmalige Nachfrage vom 16.01.2018 Bildungs-und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nzwischenzeitlich wurde der Betrag durch die Bundesregierung auf Euro 150,00: \nhttps://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/Bildungspaket/bildungspaket.html\n\nSollten die tatsächlichen Kosten höher liegen, sind auch diese Kosten zu übernehmen. \n\nUnverändert fehlt hierzu der Hinweis durch die Münchner Sozialbehörden und in den Anträgen. Die Schulen weisen zwar auf die Lernmittelfreiheit von Schulbüchern hin, aber nicht ergänzend auf die BuT-Leistungen und Bunte Münchner Kindl. \n\nWie kann die LHM und ihre Sozialbehörden für eine bessere Bildungsgerechtigkeit und Information sorgen? \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/25158\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre nochmalige Nachfrage vom 16.01.2018 Bildungs-und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"subject": "Re: Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale [#25158]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nauf Ihre erste Anfrage vom 04.11.2017 (Erhöhung des Schulbedarfs) \nerhielten Sie Antwort am 13.11.2017, auf die ich mich beziehe. Am \n14.11.2017 fragten Sie erneut nach.\n\nInformationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der \nLandeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig \nvon der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die \nbeanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der \nLandeshauptstadt München vorhanden sein.\n\nZu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, \ndie auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder \nRecherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, \nob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften \nbestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. \n34 f.).\n\nAusführliche Ausführungen zur IFS-LHM siehe unter: \nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html \n\n\nDer Bundesrat (Drucksache 712/16) hat in dem von Ihnen zitierten Link \ndie Bundesregierung gebeten, die Leistung für den Schulbedarf zu \nerhöhen. Der Gesetzgeber hat das Gesetz in der Leistungshöhe bisher \nnicht geändert und die Schulpauschale nicht erhöht. In München gab es \nkeine Überprüfung, die Leistungen anzupassen. Es gibt somit hier keine \nPrüfungs-und Berechnungsgrundlagen, die Sie einsehen können.\n\nIhre übrigen Fragen können im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung \nnicht beantwortet werden, da Ermittlungen und Recherchen von der Behörde \nnicht verlangt werden können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale"
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"\n\nauf Ihre erste Anfrage vom 04.11.2017 (Erhöhung des Schulbedarfs) \nerhielten Sie Antwort am 13.11.2017, auf die ich mich beziehe. Am \n14.11.2017 fragten Sie erneut nach.\n\nInformationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der \nLandeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig \nvon der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die \nbeanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der \nLandeshauptstadt München vorhanden sein.\n\nZu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, \ndie auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder \nRecherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, \nob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften \nbestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. \n34 f.).\n\nAusführliche Ausführungen zur IFS-LHM siehe unter: \nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html \n\n\nDer Bundesrat (Drucksache 712/16) hat in dem von Ihnen zitierten Link \ndie Bundesregierung gebeten, die Leistung für den Schulbedarf zu \nerhöhen. Der Gesetzgeber hat das Gesetz in der Leistungshöhe bisher \nnicht geändert und die Schulpauschale nicht erhöht. In München gab es \nkeine Überprüfung, die Leistungen anzupassen. Es gibt somit hier keine \nPrüfungs-und Berechnungsgrundlagen, die Sie einsehen können.\n\nIhre übrigen Fragen können im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung \nnicht beantwortet werden, da Ermittlungen und Recherchen von der Behörde \nnicht verlangt werden können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Re: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS)\nder Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem \nZugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München.\nFallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig \ninformieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale [#25158]"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: AW: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwie Sie dem Bericht entnehmen können, wird von allen Seiten dringend eine Erhöhung der Pauschal für alle Familien mit geringem Einkommen gesehen: \r\nhttps://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schulmaterial-Kosten-Teilerfolg-fuer-Klaeger,schulbedarf100.html\r\nWie bereits begründet sollte hier die LH München mit bestem Bespiel voran gehen. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"subject": "AW: AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\naktuell hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen zusätzlichen Bedarf anerkannt: \r\nhttps://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/schulbuecher-vom-jobcenter-160954.html\r\n\r\nhttp://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2296/\r\n\"Ein Gerichtssprecher hat sich dem Urteil dahingehend geäußert, dass es eine „Pionierentscheidung“ sei. Vielmehr ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Kinder und Jugendliche weiterhin nicht die gleichen Bildungschancen haben. Das Urteil ist nur ein Teilerfolg und die Ungerechtigkeit lebt weiter und es heißt weiterhin hungern für Bildungschancen.\"\r\n\r\nEs wird deshalb nochmals um Herausgabe der Unterlagen nach IFG und SGB/SGG gebeten, um die zügige und volle Sicherstellung von Sozialleistungen durch die LH / JC München zu gewährleisten, insbesondere Bildungs- und Teilhabepaket für gleiche Bildungschancen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüße\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Ihre Nachfrage vom 11.12.2017 bzgl. Ihrer Anfrage vom 13.11.2017, Bildungs- und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\naktuell hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen zusätzlichen Bedarf anerkannt: \r\nhttps://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/schulbuecher-vom-jobcenter-160954.html\r\n\r\nhttp://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2296/\r\n\"Ein Gerichtssprecher hat sich dem Urteil dahingehend geäußert, dass es eine „Pionierentscheidung“ sei. Vielmehr ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Kinder und Jugendliche weiterhin nicht die gleichen Bildungschancen haben. Das Urteil ist nur ein Teilerfolg und die Ungerechtigkeit lebt weiter und es heißt weiterhin hungern für Bildungschancen.\"\r\n\r\nEs wird deshalb nochmals um Herausgabe der Unterlagen nach IFG und SGB/SGG gebeten, um die zügige und volle Sicherstellung von Sozialleistungen durch die LH / JC München zu gewährleisten, insbesondere Bildungs- und Teilhabepaket für gleiche Bildungschancen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüße\n\nAnfragenr: 25158\nAntwort an: "
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre nochmalige Nachfrage vom 16.01.2018 Bildungs-und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre Anfrage wurde am 29.11.2017 umfassend beantwortet. Zuständig für die Höhe dieser Leistung ist der Bundesgesetzgeber.\n\n\nMit den Mitteln der städtischen Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München kann dieses Problem meines Erachtens nicht gelöst werden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre nochmalige Nachfrage vom 16.01.2018 Bildungs-und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158)"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Ihre nochmalige Nachfrage vom 16.01.2018 Bildungs-und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.11.2019 mit u. a. folgendem Inhalt:\n\n\"Wie kann die LHM und ihre Sozialbehörden für eine bessere Bildungsgerechtigkeit und Information sorgen? \"\n\n\nBitte beachten Sie, dass die Informationsfreiheitssatzung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 den \"Zugang ... zu vorhandenen amtlichen Informationen\" regelt, d. h. gem § 2 Satz 1 Nr. 1 zu \"amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichungen\".\n\n\nNachdem Sie mit Ihrem Schreiben nicht den Zugang zu konkreten vorhandenen Aufzeichnungen der Landeshauptstadt München, sondern um die Beantwortung Ihrer Frage beantragen, ist festzustellen, dass Ihre Anfrage inhaltlich keinen Antrag gemäß der Informationsfreiheitssatzung darstellt und insofern nicht weiter verfolgt wird.\n\n\nZudem wird auf die Antworten der Landeshauptstadt München von 2017 und 2018 verweisen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre nochmalige Nachfrage vom 16.01.2018 Bildungs-und Teilhabepaket, Schulpauschale (#25158) [#25158]"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77886/",
"id": 77886,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-und-informationen-zur-kampagne-paydirekt-taglich-1500-euro-mit-paydirekt-gewinnen-der-mittelbrandenburgischen-sparkasse-in-potsdam-mbs-und-deren-rechtmaigkeit/#nachricht-77886",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25159/",
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"subject": "Antw: Dokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit [#25159] (Eingangsbest= E4tigung)",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: Dokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit [#25159] (Eingangsbest= E4tigung)"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77885/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-und-informationen-zur-kampagne-paydirekt-taglich-1500-euro-mit-paydirekt-gewinnen-der-mittelbrandenburgischen-sparkasse-in-potsdam-mbs-und-deren-rechtmaigkeit/#nachricht-77885",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25159/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-05T01:09:29.663747+01:00",
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"subject": "Dokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit [#25159]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit\r\n\r\n„Wünsche erfüllen ist einfach. Bezahlen Sie online mit paydirekt und nutzen Sie Ihre Chance, täglich 1.500 Euro paydirekt-Einkaufsguthaben zu gewinnen. Wenn Sie noch nicht für paydirekt registriert sind, melden Sie sich dafür im Online-Banking an.“\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Dokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit [#25159]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit\r\n\r\n„Wünsche erfüllen ist einfach. Bezahlen Sie online mit paydirekt und nutzen Sie Ihre Chance, täglich 1.500 Euro paydirekt-Einkaufsguthaben zu gewinnen. Wenn Sie noch nicht für paydirekt registriert sind, melden Sie sich dafür im Online-Banking an.“\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antw: Dokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit [#25159]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nhier ist die Zuständigkeit der LHP nicht gegeben. Wenden Sie sich mit\ndieser Frage bitte an die MBS Potsdam.\n\nIm Auftrag\n\n\nFachbereich Recht, Personal und Organisation\n\n\n\nVon: \tAntragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>>\nAn:\t<<Name und E-Mail-Adresse>>\nDatum: \t05.11.2017 01:05\nBetreff: \tDokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt-\nTäglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der\nMittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren\nRechtmäßigkeit [#25159]\n\nAntrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG),\nUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro\nmit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in\nPotsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit\n\n„Wünsche erfüllen ist einfach. Bezahlen Sie online mit paydirekt und\nnutzen Sie Ihre Chance, täglich 1.500 Euro paydirekt-Einkaufs-guthaben\nzu gewinnen. Wenn Sie noch nicht für paydirekt registriert sind, melden\nSie sich dafür im Online-Banking an.“\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und\nInformationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem\nUmweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und\ndem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen\nbetroffen sind).\n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich\nSie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen\nFall, der darum nach der Akteneinsichts- und\nInformationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu\nbeantworten ist. \n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche\nAntwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn\nan die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu\nunterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich\nmöchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für\nIhre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nhier ist die Zuständigkeit der LHP nicht gegeben. Wenden Sie sich mit\ndieser Frage bitte an die MBS Potsdam.\n\nIm Auftrag\n\n\nFachbereich Recht, Personal und Organisation\n\n\n\nVon: \t"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\nDatum: \t05.11.2017 01:05\nBetreff: \tDokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt-\nTäglich 1.500 Euro mit paydirekt gewinnen“ der\nMittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam – MBS-und deren\nRechtmäßigkeit [#25159]\n\nAntrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG),\nUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen zur Kampagne „paydirekt- Täglich 1.500 Euro\nmit paydirekt gewinnen“ der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in\nPotsdam – MBS-und deren Rechtmäßigkeit\n\n„Wünsche erfüllen ist einfach. Bezahlen Sie online mit paydirekt und\nnutzen Sie Ihre Chance, täglich 1.500 Euro paydirekt-Einkaufs-guthaben\nzu gewinnen. Wenn Sie noch nicht für paydirekt registriert sind, melden\nSie sich dafür im Online-Banking an.“\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und\nInformationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem\nUmweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und\ndem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen\nbetroffen sind).\n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich\nSie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen\nFall, der darum nach der Akteneinsichts- und\nInformationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu\nbeantworten ist. \n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche\nAntwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn\nan die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu\nunterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich\nmöchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für\nIhre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
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"subject": "Antw: Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam [#25160] (Eingangsbestätigung)",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam [#25160]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam“ vom 05.11.2017 (#25160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25160\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam [#25160]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam“ vom 05.11.2017 (#25160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam [#25160]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Dokumente und Informationen zum Umfang und Nutzung des so genannten „Kleinen Dienstweges“ innerhalb der der Stadtverwaltung Potsdam [#25160]"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Dokumente und Informationen zum Umfang des internen E-Mail-Verkehrs der Stadtverwaltung Potsdam [#25161]",
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"subject": "Dokumente und Informationen zum Umfang des internen E-Mail-Verkehrs der Stadtverwaltung Potsdam [#25161]",
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
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"subject": "Antw: Dokumente und Informationen zum Umfang des internen E-Mail-Verkehrs der Stadtverwaltung Potsdam [#25161] (Eingangsbestätigung)",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: Dokumente und Informationen zum Umfang des internen E-Mail-Verkehrs der Stadtverwaltung Potsdam [#25161] (Eingangsbestätigung)"
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77889/",
"id": 77889,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-und-informationen-zum-umfang-des-internen-e-mail-verkehrs-der-stadtverwaltung-potsdam/#nachricht-77889",
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"subject": "Dokumente und Informationen zum Umfang des internen E-Mail-Verkehrs der Stadtverwaltung Potsdam [#25161]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen zum Umfang des internen E-Mail-Verkehrs der Stadtverwaltung Potsdam\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Ihr Antrag nach dem LTranspG - Verkehrsregelung Hofgartenstraße",
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"subject": "Verkehrsregelung Hofgartenstraße [#25162]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGutachten über die Möglichkeit einer Verkehrsregelung in der Hofgartenstraße sowie Stellungnahmen Betroffener und Entscheidung über die (Nicht-)Umsetzung.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Anfrage nach der IFS vom 05.11.2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nich beziehe mich auf Ihre Email Anfrage vom 05.11.2017 an die Plattform \n„fragdenstaat“.\n\nInformationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der \nLandeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig \nvon der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die \nbeanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der \nLandeshauptstadt München vorhanden sein.\n\nZu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, \ndie auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder \nRecherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, \nob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften \nbestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. \n34 f.).\n\nAusführliche Ausführungen zur IFS-LHM siehe unter: \nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html\n\nIm Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweisen wir Sie zunächst auf \nInformationen, die sich auf den folgenden, frei zugänglichen \nInternetseiten, befinden:\n\nDienstanweisungen Kosten der Unterkunft SGB II und XII:\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html\n\nMietspiegel:\n\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Mietspiegel.html#mietspiegel-fr-mnchen-2017_0\n\n\nZusätzlich beantworten wir Ihre Fragen wiefolgt:\n\nFragen 1 und 2:\nIm Rahmen einer Anfrage nach der Informationsfreiheitssatzung ist keine \nErläuterung der Dienstanweisung vorgesehen. Zu Ihrem besseren \nVerständnis möchte ich jedoch Folgendes klarstellen: Die von Ihnen \nangesprochenen und in den Dienstanweisungen aufgeführten Werte von 30% \n(SGB II) bzw. 70 % (SGB XII) stellen keine absolute Obergrenze für die \nÜberschreitung des Richtwertes dar. Die Dienstanweisungen sagen \nlediglich aus, dass die Sachbearbeiter bis zu diesen Prozentwerten die \nim Einzelfall anzuerkennenden Kosten der Unterkunft selbstständig \nabweichend festsetzen dürfen, soweit individuelle Gründe beim \nLeistungsberechtigten dafür vorliegen. Überschreitet die im Einzelfall \nzu zahlende Bruttokaltmiete die o.g. Werte von 30 % im SGB II bzw. 70 % \nim SGB XII, ist eine Entscheidung des Vorgesetzten nötig. Im SGB II sind \nsomit im Einzelfall abweichende Festsetzungen genauso wie im SGB XII \nmöglich, ohne dass es eine absolute Obergrenze für die Kosten der \nUnterkunft gibt. Eine Bevorzugung des Personenkreises des SGB XII \nbesteht demnach nicht.\n\nFragen 3 und 4:\nLiegt die im Einzelfall vom Leistungsberechtigten zu zahlende \nBruttokaltmiete höher als der Richtwert, füllt der Sachbearbeiter/die \nSachbearbeiterin in der Regel das interne Formblatt „überhöhte Miete“ \naus, insbesondere um die Gründe für die abweichende Festsetzung z.B für \neinen späteren Sachbearbeiterwechsel festzuhalten. Liegen keine Gründe \nfür eine abweichende Festsetzung des Richtwerts vor, erfolgt die \nAbsenkung der Kosten der Unterkunft auf den Richtwert im \nBewilligungsbescheid. Das ausgefüllte Formblatt überhöhte Miete wird dem \nLeistungsberechtigten nicht ausgehändigt. Es besteht darauf auch kein \nAnspruch, da es keinen Verwaltungsakt darstellt.\n\nFrage 5:\nEs wird auf die Dienstanweisung verwiesen, Pkt \n2.4.(https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html). \nWeitere Erläuterungen z.B. zur Zweckmäßigkeit sind im Rahmen einer \nAuskunft nach der Informationsfreiheitssatzung nicht vorgesehen.\n\nFrage 6:\nInformationen nach der Informationsfreiheitssatzung können im Rahmen der \nFrage 6 nicht gegeben werden, da für die Beantwortung der Frage keine \nInformationen bei der Landeshauptstadt München vorhanden sind.\n\nFrage 7:\nSie zitieren aus einer Dienstanweisung: \n(https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html).\nSinn eines Antrags nach der Informationsfreiheitssatzung ist nicht, dass \ndie Behörde die Zweckmäßigkeit von Dienstanweisungen erläutert (s. § 1 \nff. IFS-LHM)\n\nFrage 8:\nBei Neuanmietungen sind ebenfalls grundsätzlich die aktuell gültigen \nRichtwerte zu beachten. Im übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen \n1 und 2 verwiesen.\n\nFrage 10:\ns. Antworten zu Fragen 1 und 2\n\nFrage 11:\nIm Rahmen der Informationsfreiheitssatzung kann diese Frage nicht \nbeantwortet werden, da persönliche Daten betroffen sind (§ 6 Abs.2 \nIFG-LHM). Es wird Ihnen ein Schreiben auf dem Postweg zugehen\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach der IFS vom 05.11.2017"
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"\n\nich beziehe mich auf Ihre Email Anfrage vom 05.11.2017 an die Plattform \n„fragdenstaat“.\n\nInformationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der \nLandeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig \nvon der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die \nbeanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der \nLandeshauptstadt München vorhanden sein.\n\nZu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, \ndie auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder \nRecherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, \nob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften \nbestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. \n34 f.).\n\nAusführliche Ausführungen zur IFS-LHM siehe unter: \nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html\n\nIm Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweisen wir Sie zunächst auf \nInformationen, die sich auf den folgenden, frei zugänglichen \nInternetseiten, befinden:\n\nDienstanweisungen Kosten der Unterkunft SGB II und XII:\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html\n\nMietspiegel:\n\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Mietspiegel.html#mietspiegel-fr-mnchen-2017_0\n\n\nZusätzlich beantworten wir Ihre Fragen wiefolgt:\n\nFragen 1 und 2:\nIm Rahmen einer Anfrage nach der Informationsfreiheitssatzung ist keine \nErläuterung der Dienstanweisung vorgesehen. Zu Ihrem besseren \nVerständnis möchte ich jedoch Folgendes klarstellen: Die von Ihnen \nangesprochenen und in den Dienstanweisungen aufgeführten Werte von 30% \n(SGB II) bzw. 70 % (SGB XII) stellen keine absolute Obergrenze für die \nÜberschreitung des Richtwertes dar. Die Dienstanweisungen sagen \nlediglich aus, dass die Sachbearbeiter bis zu diesen Prozentwerten die \nim Einzelfall anzuerkennenden Kosten der Unterkunft selbstständig \nabweichend festsetzen dürfen, soweit individuelle Gründe beim \nLeistungsberechtigten dafür vorliegen. Überschreitet die im Einzelfall \nzu zahlende Bruttokaltmiete die o.g. Werte von 30 % im SGB II bzw. 70 % \nim SGB XII, ist eine Entscheidung des Vorgesetzten nötig. Im SGB II sind \nsomit im Einzelfall abweichende Festsetzungen genauso wie im SGB XII \nmöglich, ohne dass es eine absolute Obergrenze für die Kosten der \nUnterkunft gibt. Eine Bevorzugung des Personenkreises des SGB XII \nbesteht demnach nicht.\n\nFragen 3 und 4:\nLiegt die im Einzelfall vom Leistungsberechtigten zu zahlende \nBruttokaltmiete höher als der Richtwert, füllt der Sachbearbeiter/die \nSachbearbeiterin in der Regel das interne Formblatt „überhöhte Miete“ \naus, insbesondere um die Gründe für die abweichende Festsetzung z.B für \neinen späteren Sachbearbeiterwechsel festzuhalten. Liegen keine Gründe \nfür eine abweichende Festsetzung des Richtwerts vor, erfolgt die \nAbsenkung der Kosten der Unterkunft auf den Richtwert im \nBewilligungsbescheid. Das ausgefüllte Formblatt überhöhte Miete wird dem \nLeistungsberechtigten nicht ausgehändigt. Es besteht darauf auch kein \nAnspruch, da es keinen Verwaltungsakt darstellt.\n\nFrage 5:\nEs wird auf die Dienstanweisung verwiesen, Pkt \n2.4.(https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html). \nWeitere Erläuterungen z.B. zur Zweckmäßigkeit sind im Rahmen einer \nAuskunft nach der Informationsfreiheitssatzung nicht vorgesehen.\n\nFrage 6:\nInformationen nach der Informationsfreiheitssatzung können im Rahmen der \nFrage 6 nicht gegeben werden, da für die Beantwortung der Frage keine \nInformationen bei der Landeshauptstadt München vorhanden sind.\n\nFrage 7:\nSie zitieren aus einer Dienstanweisung: \n(https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Unterkunft.html).\nSinn eines Antrags nach der Informationsfreiheitssatzung ist nicht, dass \ndie Behörde die Zweckmäßigkeit von Dienstanweisungen erläutert (s. § 1 \nff. IFS-LHM)\n\nFrage 8:\nBei Neuanmietungen sind ebenfalls grundsätzlich die aktuell gültigen \nRichtwerte zu beachten. Im übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen \n1 und 2 verwiesen.\n\nFrage 10:\ns. Antworten zu Fragen 1 und 2\n\nFrage 11:\nIm Rahmen der Informationsfreiheitssatzung kann diese Frage nicht \nbeantwortet werden, da persönliche Daten betroffen sind (§ 6 Abs.2 \nIFG-LHM). Es wird Ihnen ein Schreiben auf dem Postweg zugehen\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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