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"subject": "Anfrage zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und Organisationen [#25181]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Liste aller Initiativen, die eine Förderung im Rahmen des Programms „Förderung hochschulbezogener\r\nzentraler Maßnahmen studentischer Verbände und Organisationen“ für die laufende Förderperiode\r\n2017/2018 beantragt haben, sowie die beantragten Fördersummen.\r\n\r\n2. Die Liste der bisherigen Zu- und Absagen für beantragte Förderung auf dem oben genannten Programm\r\nfür die laufende Förderperiode 2017/2018.\r\n\r\n3. Die Höhe der im Haushalt des BMBF veranschlagten Mittel für Förderungen, die Summe aller beantragten\r\nFörderungen, die Summe aller zugesagten Förderungen, sowie die Summe der tatsächlich\r\nverausgabten Förderungen. Dies jeweils bezogen auf das oben genannte Programm und für die letzten\r\nfünf abgeschlossenen Förderperioden.\r\n\r\n4. Die Kriterien, nach denen Anträge auf Förderung aus oben genanntem Programm innerhalb des\r\nBMBF, sowie beim DLR als Projektträger bewertet und nach Förderwürdigkeit gereiht werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Liste aller Initiativen, die eine Förderung im Rahmen des Programms „Förderung hochschulbezogener\r\nzentraler Maßnahmen studentischer Verbände und Organisationen“ für die laufende Förderperiode\r\n2017/2018 beantragt haben, sowie die beantragten Fördersummen.\r\n\r\n2. Die Liste der bisherigen Zu- und Absagen für beantragte Förderung auf dem oben genannten Programm\r\nfür die laufende Förderperiode 2017/2018.\r\n\r\n3. Die Höhe der im Haushalt des BMBF veranschlagten Mittel für Förderungen, die Summe aller beantragten\r\nFörderungen, die Summe aller zugesagten Förderungen, sowie die Summe der tatsächlich\r\nverausgabten Förderungen. Dies jeweils bezogen auf das oben genannte Programm und für die letzten\r\nfünf abgeschlossenen Förderperioden.\r\n\r\n4. Die Kriterien, nach denen Anträge auf Förderung aus oben genanntem Programm innerhalb des\r\nBMBF, sowie beim DLR als Projektträger bewertet und nach Förderwürdigkeit gereiht werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihr Anfrage zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen [#25181]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für ihre schnelle Auskunft. \r\n\r\nUnter den angegebenen Konditionen möchte ich diese Anfrage gerne aufrecht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25181\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Anfrage zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen [#25181]"
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\r\nvielen Dank für ihre schnelle Auskunft. \r\n\r\nUnter den angegebenen Konditionen möchte ich diese Anfrage gerne aufrecht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nAnfragenr: 25181\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.11.2017 [#25181]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nwie bereits mitgeteilt, standen für die Förderrunde 2017/2018 zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung nicht genügend Mittel zur Verfügung. Bei der Planung der verfügbaren Haushaltsmittel sind bei jeder Förderrunde die betroffenen Haushaltsjahre, die überjährige Förderung sowie die gesamte Titelsituation incl. weiterer Planungen zu berücksichtigen. Deshalb mussten insbesondere im Haushaltsjahr 2017 mehrere beantragte Maßnahmen abgelehnt werden. \r\nDie grundsätzliche Entscheidung über die Förderung fällt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle beantragten Maßnahmen zeitgleich und auf der Grundlage der beantragten Summen. Förderabsagen werden daher ebenfalls zeitgleich an die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragssteller versandt. Frei werdende Mittel im Verlauf der Förderrunde können mithin aus förderrechtlichen Gründen nachträglich nicht für Maßnahmen, die bereits eine negative Förderentscheidung erhalten haben, berücksichtigt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.11.2017 [#25181]"
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"\n\r\nwie bereits mitgeteilt, standen für die Förderrunde 2017/2018 zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung nicht genügend Mittel zur Verfügung. Bei der Planung der verfügbaren Haushaltsmittel sind bei jeder Förderrunde die betroffenen Haushaltsjahre, die überjährige Förderung sowie die gesamte Titelsituation incl. weiterer Planungen zu berücksichtigen. Deshalb mussten insbesondere im Haushaltsjahr 2017 mehrere beantragte Maßnahmen abgelehnt werden. \r\nDie grundsätzliche Entscheidung über die Förderung fällt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle beantragten Maßnahmen zeitgleich und auf der Grundlage der beantragten Summen. Förderabsagen werden daher ebenfalls zeitgleich an die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragssteller versandt. Frei werdende Mittel im Verlauf der Förderrunde können mithin aus förderrechtlichen Gründen nachträglich nicht für Maßnahmen, die bereits eine negative Förderentscheidung erhalten haben, berücksichtigt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
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"subject": "AW: Kfz Steuer [#25182]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nDer an Sie versandte Antrag gemäß § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz wurde am 16.11.2017 im Postausgang der Dienststelle in Eberswalde gelegt. Am 17.11.2017 wurde der Postausgang vom Postboten des Hauptzollamt Frankfurt (Oder)\r\nzur Poststelle nach Frankfurt (Oder) mitgenommen. Vermutlich ist Ihr Brief am 20.11. oder 21.11.17 von dort versandt worden. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. \r\n\r\n\r\nIm Auftrag\r\nSabine Sägebarth\r\nSB Kfz.-Steuer Landkreis HVL und Stadt Potsdam\r\n*****************************************\r\nHauptzollamt Frankfurt (Oder)\r\nStandort Nord - Kfz Steuer\r\n16225 Eberswalde, Schleusenstr.31\r\nTelefon: 03334/27909 26\r\nFax: 03334/27909 11\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\noder <<E-Mail-Adresse>>\r\nDE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n*****************************************\r\n\r\n\r\n\r\n \r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Donnerstag, 23. November 2017 09:53\r\nAn: Sägebarth, Sabine (HZA Frankfurt (Oder) - DO Eberswalde)\r\nBetreff: AW: Kfz Steuer [#25182]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...Leider habe ich noch kein zugesagten Antrag perPost auf Schwerbehindertenberücksichtigung erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kfz Steuer [#25182]"
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"Sehr "
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"\n\r\nDer an Sie versandte Antrag gemäß § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz wurde am 16.11.2017 im Postausgang der Dienststelle in Eberswalde gelegt. Am 17.11.2017 wurde der Postausgang vom Postboten des Hauptzollamt Frankfurt (Oder)\r\nzur Poststelle nach Frankfurt (Oder) mitgenommen. Vermutlich ist Ihr Brief am 20.11. oder 21.11.17 von dort versandt worden. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. \r\n\r\n\r\nIm Auftrag\r\nSabine Sägebarth\r\nSB Kfz.-Steuer Landkreis HVL und Stadt Potsdam\r\n*****************************************\r\nHauptzollamt Frankfurt (Oder)\r\nStandort Nord - Kfz Steuer\r\n16225 Eberswalde, Schleusenstr.31\r\nTelefon: 03334/27909 26\r\nFax: 03334/27909 11\r\nE-Mail: "
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" \r\nGesendet: Donnerstag, 23. November 2017 09:53\r\nAn: Sägebarth, Sabine (HZA Frankfurt (Oder) - DO Eberswalde)\r\nBetreff: AW: Kfz Steuer [#25182]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...Leider habe ich noch kein zugesagten Antrag perPost auf Schwerbehindertenberücksichtigung erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
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"subject": "AW: Kfz Steuer [#25182]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...Leider habe ich noch kein zugesagten Antrag perPost auf Schwerbehindertenberücksichtigung erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25182\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Kfz Steuer [#25182]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...Leider habe ich noch kein zugesagten Antrag perPost auf Schwerbehindertenberücksichtigung erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nAnfragenr: 25182\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78427/",
"id": 78427,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schwerbehindertenberucksichtigung/#nachricht-78427",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25182/",
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"subject": "Kfz Steuer",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre E-Mail vom 06.11.2017 an die Bundeskasse Trier - Dienstsitz Kiel - wurde mir zuständigkeitshalber zur Prüfung übersandt.\r\nUm eine Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen nach § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) gewähren zu können, muss die schwerbehinderte Person einen schriftlichen Antrag stellen.\r\nEin Anschreiben mit Antragsformular und Erläuterung wurde am 16.11.2017 an Sie per Post versandt. Bitte ausfüllen und die abgeforderten Unterlagen zurücksenden. Anschrift siehe unten. \r\n\r\nIm Auftrag",
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"redacted_content": [
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77970/",
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"subject": "Schwerbehindertenberücksichtigung [#25182]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIst in der Kfz Steuer in Höhe von 87,-€ abgebucht am 06.11.17, für Kfz Kennz. HVL-ID 234, Mandrev. 11100160021607112015. Meine Schwerbehinderung von 50% berücksichtig?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Schwerbehindertenberücksichtigung [#25182]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIst in der Kfz Steuer in Höhe von 87,-€ abgebucht am 06.11.17, für Kfz Kennz. HVL-ID 234, Mandrev. 11100160021607112015. Meine Schwerbehinderung von 50% berücksichtig?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Schwerbehindertenberücksichtigung [#25182]",
"content": "\r\n\r\n\r\n\r\nBundeskasse Trier\r\n-Dienstsitz Kiel-\r\nH 2099 - DII.BK.165.01 \r\n\r\nKiel, 07.11.2017\r\n\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nBetr.: KFZ-Steuer \r\nBezug: Nachstehende E-Mail\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich habe Ihre E-Mail an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Schwerbehindertenberücksichtigung [#25182]"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\r\nBetr.: KFZ-Steuer \r\nBezug: Nachstehende E-Mail\r\n\r\n\r\n\r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nich habe Ihre E-Mail an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Verfassung beschließen lassen laut Grundgesetz Art. 146. [#25187]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut Artikel 146 Grundgesetz hat das deutsche Volk die Möglichkeit eine Verfassung zu beschließen. In dem Fall wird das Grundgesetz beschlossen in 1948 in Bonn von Besatzungsmächten seine Gültigkeit verlieren und das deutsche Volk wird ein Schritt näher zu Souveränität. \r\nMeine Frage an Sie. Wie kann man das Volk und die Politiker dazu bewegen eine Verfassung zu beschließen?\r\nDen Artikel 20 GG Absatz 4 sagt folgendes: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.\r\nDas heißt im Prinzip wenn ich einen Aufruf mache das Grundgesetz zu beseitigen und durch eine Verfassung zu ersetzen, könnte man mich in Gefängnis beseitigen.\r\nAlso meine Frage an Sie wie kann man es für möglich machen in Deutschland endlich eine Verfassung von Volk verabschieden zu lassen.\r\nHerzlichen Dank für die Antwort im Voraus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAlexander Patzer\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAlexander Patzer\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Verfassung beschließen lassen laut Grundgesetz Art. 146. [#25187]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut Artikel 146 Grundgesetz hat das deutsche Volk die Möglichkeit eine Verfassung zu beschließen. In dem Fall wird das Grundgesetz beschlossen in 1948 in Bonn von Besatzungsmächten seine Gültigkeit verlieren und das deutsche Volk wird ein Schritt näher zu Souveränität. \r\nMeine Frage an Sie. Wie kann man das Volk und die Politiker dazu bewegen eine Verfassung zu beschließen?\r\nDen Artikel 20 GG Absatz 4 sagt folgendes: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.\r\nDas heißt im Prinzip wenn ich einen Aufruf mache das Grundgesetz zu beseitigen und durch eine Verfassung zu ersetzen, könnte man mich in Gefängnis beseitigen.\r\nAlso meine Frage an Sie wie kann man es für möglich machen in Deutschland endlich eine Verfassung von Volk verabschieden zu lassen.\r\nHerzlichen Dank für die Antwort im Voraus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAlexander Patzer\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nAlexander Patzer\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Alexander Patzer",
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"subject": "Korrespondenz zum IFG mit den Auslansvertretungen [#25189]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Rundschreiben und sonstigen, über den Einzelfall hinausgehende Korrespondenz der IFG-Stelle im Auswärtigen Amt mit den Auslandsvertretungen seit September 2017\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Korrespondenz zum IFG mit den Auslansvertretungen [#25189]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Rundschreiben und sonstigen, über den Einzelfall hinausgehende Korrespondenz der IFG-Stelle im Auswärtigen Amt mit den Auslandsvertretungen seit September 2017\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78194/",
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"attachments": [],
"subject": "Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 261-2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen.\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen.\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"id": 78653,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bau-a14/#nachricht-78653",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25192/",
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7496/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-22T16:13:15+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Bau A14 [#25192]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die wir am heutigen Tag erhalten haben.\r\nUnser Haus wird sie zuständigkeitshalber fristgemäß beantworten.\r\n\r\nBeste Grüße",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Bau A14 [#25192]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die wir am heutigen Tag erhalten haben.\r\nUnser Haus wird sie zuständigkeitshalber fristgemäß beantworten.\r\n\r\nBeste Grüße"
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"sender": "Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79401/",
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"subject": "Ihre Anfrage zum Bau A14 [#25192]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworten möchte.\r\n\r\nEs gibt eine Vielzahl von Gründen für die Abschnittsbildung bei Planung und Bau der A 14-Nordverlängerung.\r\n\r\nDie Neubautrasse der BAB A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 154 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin und bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust in das großräumige Straßennetz ein. Das Gesamtprojekt umfasst insgesamt 13 Verkehrseinheiten (VKEen) bzw. Abschnitte. Der 97 km lange Teilabschnitt der Gesamtstrecke im Land Sachsen-Anhalt wurde in 8 VKEen unterteilt.\r\n\r\nDie Planung und der Bau einer großräumigen Bundesfernstraßenverbindung sind sehr komplex und erstrecken sich über einen längeren Zeitraum. Die vor diesem Hintergrund entstandene Rechtsfigur der Abschnittsbildung bezieht ihre sachliche Rechtfertigung daraus, dass die notwendige eingehende Bewältigung der vor Ort anstehenden Probleme bei derartigen Großprojekten sonst nicht mit der gebotenen Detailliertheit und Intensität erfolgen könnte. In der Rechtsprechung ist die Abschnittsbildung als Ausprägung des sog. Abwägungsgebots (Plicht zur Abwägung der verschiedenen durch ein Vorhaben berührten Interessen) anerkannt. \r\n\r\nEin sich über viele Kilometer erstreckendes linienhaftes Autobahnprojekt verläuft in der Regel über mehrere Landkreisgrenzen und wie im Falle der A 14 auch über die Grenzen dreier Bundesländer. Neben der Änderung der Gebietskörperschaften (Landkreise, Gemeinden) ändert sich im Verlauf der Trasse auch die Zuständigkeit der regionalen Träger öffentlicher Belange (z.B. Bundes- und Landesbehörden, Energieversorger, Wasser- und Abwasserzweckverbände, Betreiber von Telekommunikationsnetzwerken, Bahn etc.), mit denen das Neubauvorhaben intensiv und sehr detailliert abzustimmen ist. Daneben ergibt sich auch eine Vielzahl von Betroffenheiten von Anwohnern, die es zu berücksichtigen gilt. \r\n\r\nDie Teilung der Bearbeitung des Neubaus einer Autobahn in Verkehrseinheiten dient daher im Wesentlichen der besseren Bearbeitbarkeit und Beschleunigung sowohl im Hinblick auf die technische und naturschutzfachliche Erarbeitung der erforderlichen Planunterlagen in den einzelnen Planungsstufen (vor dem Hintergrund der vorhandenen personellen Kapazitäten in den Fachplanungsbüros kann die Arbeit auf mehrere Büros verteilt werden) als auch im Hinblick auf den sehr umfangreichen Abstimmungsbedarf im jeweiligen unmittelbaren Planungsraum. \r\n\r\nDarüber hinaus ermöglicht die abschnittsweise Planung und Baurechtschaffung auch eine abschnittsweise bauliche Realisierung. So wird durch Verzögerungen in einzelnen Teilabschnitten (z.B. durch Klageverfahren) nicht die Realisierung des Gesamtprojektes verhindert, sondern es besteht die Möglichkeit, in verkehrswirksamen Abschnitten (Anbindung an das Bestandsnetz) mit rechtskräftigem Baurecht auch mit dem Bau zu beginnen zu können. Diese Teilabschnitte können dann bereits früher dem Verkehr übergeben werden. \r\n\r\nDa der Bau einer Autobahn auch immer mit gewissen Auswirkungen auf das vorhandene Straßennetz verbunden ist (Transporte von Baumaterialien, Behelfsumfahrungen an Bauwerken, Umleitungsverkehre etc.) ist die abschnittsweise Realisierung auch hier vorteilhafter, um die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes während der Bauzeit nicht zu stark einzuschränken und somit die Behinderung des Verkehrs und die Belastung für die Anwohner geringer zu halten. \r\n\r\nInsgesamt dient die Aufteilung eines Großprojektes in einzelne Planungsabschnitte und dann einzelne Baulose auch der mittelständischen Wirtschaft, da eine größere Anzahl von Firmen über die erforderlichen Kapazitäten zur Erfüllung der Bauleistung verfügen und sich daher an den entsprechenden Ausschreibungen beteiligen können.\r\n\r\nFür Ihre Fragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworten möchte.\r\n\r\nEs gibt eine Vielzahl von Gründen für die Abschnittsbildung bei Planung und Bau der A 14-Nordverlängerung.\r\n\r\nDie Neubautrasse der BAB A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 154 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin und bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust in das großräumige Straßennetz ein. Das Gesamtprojekt umfasst insgesamt 13 Verkehrseinheiten (VKEen) bzw. Abschnitte. Der 97 km lange Teilabschnitt der Gesamtstrecke im Land Sachsen-Anhalt wurde in 8 VKEen unterteilt.\r\n\r\nDie Planung und der Bau einer großräumigen Bundesfernstraßenverbindung sind sehr komplex und erstrecken sich über einen längeren Zeitraum. Die vor diesem Hintergrund entstandene Rechtsfigur der Abschnittsbildung bezieht ihre sachliche Rechtfertigung daraus, dass die notwendige eingehende Bewältigung der vor Ort anstehenden Probleme bei derartigen Großprojekten sonst nicht mit der gebotenen Detailliertheit und Intensität erfolgen könnte. In der Rechtsprechung ist die Abschnittsbildung als Ausprägung des sog. Abwägungsgebots (Plicht zur Abwägung der verschiedenen durch ein Vorhaben berührten Interessen) anerkannt. \r\n\r\nEin sich über viele Kilometer erstreckendes linienhaftes Autobahnprojekt verläuft in der Regel über mehrere Landkreisgrenzen und wie im Falle der A 14 auch über die Grenzen dreier Bundesländer. Neben der Änderung der Gebietskörperschaften (Landkreise, Gemeinden) ändert sich im Verlauf der Trasse auch die Zuständigkeit der regionalen Träger öffentlicher Belange (z.B. Bundes- und Landesbehörden, Energieversorger, Wasser- und Abwasserzweckverbände, Betreiber von Telekommunikationsnetzwerken, Bahn etc.), mit denen das Neubauvorhaben intensiv und sehr detailliert abzustimmen ist. Daneben ergibt sich auch eine Vielzahl von Betroffenheiten von Anwohnern, die es zu berücksichtigen gilt. \r\n\r\nDie Teilung der Bearbeitung des Neubaus einer Autobahn in Verkehrseinheiten dient daher im Wesentlichen der besseren Bearbeitbarkeit und Beschleunigung sowohl im Hinblick auf die technische und naturschutzfachliche Erarbeitung der erforderlichen Planunterlagen in den einzelnen Planungsstufen (vor dem Hintergrund der vorhandenen personellen Kapazitäten in den Fachplanungsbüros kann die Arbeit auf mehrere Büros verteilt werden) als auch im Hinblick auf den sehr umfangreichen Abstimmungsbedarf im jeweiligen unmittelbaren Planungsraum. \r\n\r\nDarüber hinaus ermöglicht die abschnittsweise Planung und Baurechtschaffung auch eine abschnittsweise bauliche Realisierung. So wird durch Verzögerungen in einzelnen Teilabschnitten (z.B. durch Klageverfahren) nicht die Realisierung des Gesamtprojektes verhindert, sondern es besteht die Möglichkeit, in verkehrswirksamen Abschnitten (Anbindung an das Bestandsnetz) mit rechtskräftigem Baurecht auch mit dem Bau zu beginnen zu können. Diese Teilabschnitte können dann bereits früher dem Verkehr übergeben werden. \r\n\r\nDa der Bau einer Autobahn auch immer mit gewissen Auswirkungen auf das vorhandene Straßennetz verbunden ist (Transporte von Baumaterialien, Behelfsumfahrungen an Bauwerken, Umleitungsverkehre etc.) ist die abschnittsweise Realisierung auch hier vorteilhafter, um die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes während der Bauzeit nicht zu stark einzuschränken und somit die Behinderung des Verkehrs und die Belastung für die Anwohner geringer zu halten. \r\n\r\nInsgesamt dient die Aufteilung eines Großprojektes in einzelne Planungsabschnitte und dann einzelne Baulose auch der mittelständischen Wirtschaft, da eine größere Anzahl von Firmen über die erforderlichen Kapazitäten zur Erfüllung der Bauleistung verfügen und sich daher an den entsprechenden Ausschreibungen beteiligen können.\r\n\r\nFür Ihre Fragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Bau A14 [#25192]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieso wird der Bau des Lückenschlusses der A14 in so vielen einzelnen Abschnitten vorgenommen und nicht am Stück?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieso wird der Bau des Lückenschlusses der A14 in so vielen einzelnen Abschnitten vorgenommen und nicht am Stück?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Äußerungen der Kommission [#25194]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde in NRW der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nLandtag Nordrhein-Westfalen hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. Zuletzt in seiner Sitzung am 15. März 2017 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag).\r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Re: Äußerungen der Kommission [#25194]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. \r\n\r\nUnter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragen Sie die Übersendung von Informationen zu einem Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Rundfunkbeitrag in Nordrhein-Westfalen bzw. Rundfunkänderungsstaatsverträge.\r\n\r\nDas IFG NRW vermittelt unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, § 4 Absatz 1 IFG NRW. Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen hier nicht vor.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Melden Sie sich bitte, falls Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen sollten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landtag NRW",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-vereinfachte-meldeverfahren-zwischen-stadt-koln-und-wdr/#nachricht-95597",
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"subject": "AW: Vereinbarung „Vereinfachte Meldeverfahren“ zwischen Stadt Köln und WDR [#25195]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung „Vereinfachte Meldeverfahren“ zwischen Stadt Köln und WDR“ vom 07.11.2017 (#25195) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 196 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25195\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Vereinbarung „Vereinfachte Meldeverfahren“ zwischen Stadt Köln und WDR [#25195]"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "WG: Vereinbarung „Vereinfachte Meldeverfahren“ zwischen Stadt Köln und WDR [#25195]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage vom 07.11.2017, bzw. Ihre Erinnerung vom 22.06.2018 habe ich zuständigkeitshalber an \r\n\r\ndas Amt für Personal, Organisation und Innovation - Zentrale Verwaltung\r\nStadthaus Deutz - Ostgebäude \r\nAdresse: Willy-Brandt-Platz 3\r\n50679 Köln\r\n\r\nweitergeleitet.\r\n\r\nSie erhalten von dort eine Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
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"subject": "AW: WG: Vereinbarung \"Vereinfachte Meldeverfahren\" zwischen Stadt Köln und WDR (#25195) / Hier: Ihre Anfrage vom 07.11.2017 [#25195]",
"content": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-vereinfachte-meldeverfahren-zwischen-stadt-koln-und-wdr/103199/anhang/Vereinbarung_StadtKln_WDR.pdf\n\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\nvielen Dank für Ihre Meldung.\n\nIch brauche noch Information zum Inhalt der Vereinbarung.\n\n1. \"§6 Schlussbestimmungen. \n(2) Die Vereinbarung ersetzt alle bisher in dieser Angelegenheit getroffenen Vereinbarungen.\"\n\nGibt es frühere Vereinbarungen? Gibt es spätere Vereinbarungen? Falls ja, bitte ich Sie, mir diese zu schicken.\n\n2. Wann wurde die Vereinbarung unterzeichnet? Am 19.03.2015?\n\n3. Hat Stadt Köln bei der Zahlung der Rundfunkbeiträge in den Jahren von 2013 bis Mitte 2018 Nachzahlungen geleistet, bzw. Erstattungen bekommen? Falls ja, bitte schicken Sie mir Höhe der Zahlungen, Zeitpunkt der Zahlungen und für welchen Zeitraum die Nachzahlung/Erstattung verbucht wurde.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25195\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: Vereinbarung \"Vereinfachte Meldeverfahren\" zwischen Stadt Köln und WDR (#25195) / Hier: Ihre Anfrage vom 07.11.2017 [#25195]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vereinbarung „Vereinfachte Meldeverfahren“ zwischen Stadt Köln und WDR [#25195]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n„Zwischenzeitlich wurde zwischen WDR und Stadtverwaltung auf Sachbearbeiterebene das sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ ausgearbeitet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem WDR und Herrn Stadtdirektor Kahlen am 19.03.2015 unterzeichnet.“ \r\nhttps://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=502415&type=do\r\n\r\nBitte schicken Sie mir diese Vereinbarung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n„Zwischenzeitlich wurde zwischen WDR und Stadtverwaltung auf Sachbearbeiterebene das sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ ausgearbeitet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem WDR und Herrn Stadtdirektor Kahlen am 19.03.2015 unterzeichnet.“ \r\nhttps://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=502415&type=do\r\n\r\nBitte schicken Sie mir diese Vereinbarung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Vereinbarung \"Vereinfachte Meldeverfahren\" zwischen Stadt Köln und WDR (#25195) / Hier: Ihre Anfrage vom 07.11.2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\n\nSie haben mit E-Mail vom 07.11.2017 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Stadt Köln gerichtet, in der Sie um die Zusendung der zwischen der Stadt Köln und dem WDR abgeschlossenen Vereinbarung \"Vereinbarung zur Verwaltungsvereinfachung\" bitten.\n\n\n\nDie beantragte Vereinbarung übersende ich Ihnen anbei. Die Namen der Unterzeichner der Vereinbarung habe ich aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt.\n\n\n\nDa ich zuvor den WDR um Stellungnahme gebeten hatte, kann ich Ihre Anfrage erst jetzt beantworten.\n\nIch bitte um Verständnis und verbleibe\n\n\n\nmit freundlichen Grüßen",
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"WG: Vereinbarung \"Vereinfachte Meldeverfahren\" zwischen Stadt Köln und WDR (#25195) / Hier: Ihre Anfrage vom 07.11.2017"
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"\n\n\n\nSie haben mit E-Mail vom 07.11.2017 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Stadt Köln gerichtet, in der Sie um die Zusendung der zwischen der Stadt Köln und dem WDR abgeschlossenen Vereinbarung \"Vereinbarung zur Verwaltungsvereinfachung\" bitten.\n\n\n\nDie beantragte Vereinbarung übersende ich Ihnen anbei. Die Namen der Unterzeichner der Vereinbarung habe ich aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt.\n\n\n\nDa ich zuvor den WDR um Stellungnahme gebeten hatte, kann ich Ihre Anfrage erst jetzt beantworten.\n\nIch bitte um Verständnis und verbleibe\n\n\n\nmit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Vereinbarung \"Vereinfachte Meldeverfahren\" zwischen Stadt Köln und WDR (#25195) / Hier: Ihre Anfrage vom 07.11.2017 [#25195]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nich beziehe mich auf Ihre Nachfrage vom 15.09.2018 und beantworte diese wie folgt:\n\n1. Es gibt weder frühere noch spätere Vereinbarungen.\n2. Die Vereinbarung wurde am 19.03.2015 unterzeichnet.\n3. Die Stadt Köln hat die vom WDR-Beitragsservice in Rechnung gestellten Rundfunkbeiträge gezahlt. Eine Nachzahlung bzw. Erstattung erfolgte nicht.\n\nIch hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben und verbleibe\n\nmit freundlichen Grüßen",
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"Vereinbarung \"Vereinfachte Meldeverfahren\" zwischen Stadt Köln und WDR (#25195) / Hier: Ihre Anfrage vom 07.11.2017 [#25195]"
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"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
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"subject": "Bestandteile des Festsetzungsbescheids [#25196]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte schicken Sie mir folgende Information: welche Stelle / Behörde / Unternehmen hat das Aussehen und Bestandteile des Festsetzungsbescheids in NRW verbindlich festgelegt?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Bestandteile des Festsetzungsbescheids [#25196]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte schicken Sie mir folgende Information: welche Stelle / Behörde / Unternehmen hat das Aussehen und Bestandteile des Festsetzungsbescheids in NRW verbindlich festgelegt?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Az. K 14 - MB 8863 Dieselfahrzeuge in Großstädten [#25197]",
"content": "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur\r\nAnfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das\r\n\r\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit …\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie unten stehende Anfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. \r\n\r\nHerr Antragsteller/in wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Az. K 14 - MB 8863 Dieselfahrzeuge in Großstädten [#25197]"
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"Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur\r\nAnfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das\r\n\r\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit …\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie unten stehende Anfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. \r\n\r\nHerr "
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"Antragsteller/in"
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" wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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"subject": "Dieselfahrzeuge in Großstädten [#25197]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWird es in den nächsten 5 Jahren dazu kommen, dass man eine Großstadt nurnoch mit einem Dieselfahrzeug der Abgasnorm EURO 6 befahren darf?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Dieselfahrzeuge in Großstädten [#25197]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWird es in den nächsten 5 Jahren dazu kommen, dass man eine Großstadt nurnoch mit einem Dieselfahrzeug der Abgasnorm EURO 6 befahren darf?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Antw: Dokumente und Informationen und Hintergründe zur Störung in der Erreichbarkeit der Außenstellen am 07.11.2017 [#25198] (Eingangsbestätigung)",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antw: Dokumente und Informationen und Hintergründe zur Störung in der Erreichbarkeit der Außenstellen am 07.11.2017 [#25198] (Eingangsbestätigung)"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78025/",
"id": 78025,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-und-informationen-und-hintergrunde-zur-storung-in-der-erreichbarkeit-der-auenstellen-am-07112017/#nachricht-78025",
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"subject": "Dokumente und Informationen und Hintergründe zur Störung in der Erreichbarkeit der Außenstellen am 07.11.2017 [#25198]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen und Hintergründe zur Störung in der Erreichbarkeit der Außenstellen am 07.11.2017\r\n\r\n(Bezugnehmend: Pressemitteilung Nr. 767 vom 07.11.2017)\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Dokumente und Informationen und Hintergründe zur Störung in der Erreichbarkeit der Außenstellen am 07.11.2017 [#25198]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente und Informationen und Hintergründe zur Störung in der Erreichbarkeit der Außenstellen am 07.11.2017\r\n\r\n(Bezugnehmend: Pressemitteilung Nr. 767 vom 07.11.2017)\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Übersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam [#25199]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Übersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam [#25199]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78577/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-erteilte-platzverweise-im-gebiet-der-landeshauptstadt-potsdam-und-der-ortsteile-der-landeshauptstadt-potsdam/#nachricht-78577",
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"subject": "Antw: Übersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam [#25199]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nrechtlich vorgesehen nur durch die Polizei erteilt. \n\nMit freundlichem Gruß",
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"\nrechtlich vorgesehen nur durch die Polizei erteilt. \n\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78028/",
"id": 78028,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-erteilte-platzverweise-im-gebiet-der-landeshauptstadt-potsdam-und-der-ortsteile-der-landeshauptstadt-potsdam/#nachricht-78028",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25199/",
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"subject": "Antw: Übersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam [#25199] (Eingangsbestätigung)",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antw: Übersicht über erteilte Platzverweise im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam und der Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam [#25199] (Eingangsbestätigung)"
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"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.\n\nBitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Potsdam",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78030/",
"id": 78030,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-zur-anwendung-des-27a-bverfgg/#nachricht-78030",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25200/",
"sent": true,
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"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-07T17:43:41.668970+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG [#25200]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStatistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG (z.B. zur Anzahl der Verfahren pro Jahr, in denen sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben wurde).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG [#25200]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStatistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG (z.B. zur Anzahl der Verfahren pro Jahr, in denen sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben wurde).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "autoreply to",
"content": "Wichtiger Hinweis:\n\nIhre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.\n\nDieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten\nzur Verfuegung.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege\noder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. \nSollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine\nWiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem\nPostwege unbedingt erforderlich.\n\nSonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer\npostalischen Adresse beantwortet werden.\n\nDies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.\n",
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"Wichtiger Hinweis:\n\nIhre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.\n\nDieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten\nzur Verfuegung.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege\noder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. \nSollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine\nWiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem\nPostwege unbedingt erforderlich.\n\nSonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer\npostalischen Adresse beantwortet werden.\n\nDies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.\n"
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"sender": "Bundesverfassungsgericht",
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"subject": "IFG-Antrag vom 07.11.17",
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"IFG-Antrag vom 07.11.17"
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"sender": "Bundesverfassungsgericht",
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"subject": "Äußerungen der Kommission [#25201]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Äußerungen der Kommission [#25202]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Äußerungen der Kommission [#25202]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-2/#nachricht-78277",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25202/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5038/",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-13T15:58:55.859011+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr Antrag vom 7. November 2017 [#25202]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\nReichenspergerstraße 9\r\n54296 Trier\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25202\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Antrag vom 7. November 2017 [#25202]"
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 25202\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79031/",
"id": 79031,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-2/#nachricht-79031",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25202/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5038/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-28T14:46:14+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag vom 7. November 2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nmit E-Mail vom 13. November 2017 teilten Sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz Ihre Anschrift (Reichenspergerstraße 9, 54296 Trier) mit. Die am 14. November 2017 ergangene Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationszugang konnte Ihnen gleichwohl nicht postalisch an die angegebene Adresse bekanntgegeben werden.\n\nIch darf Sie daher erneut um Mitteilung Ihrer Anschrift bitten und weise Sie zugleich darauf hin, dass das Verwaltungsverfahren ohne korrekte Angaben über Ihre Identität nicht weiter fortgeführt werden kann.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihr Antrag vom 7. November 2017"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\nmit E-Mail vom 13. November 2017 teilten Sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz Ihre Anschrift (Reichenspergerstraße 9, 54296 Trier) mit. Die am 14. November 2017 ergangene Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationszugang konnte Ihnen gleichwohl nicht postalisch an die angegebene Adresse bekanntgegeben werden.\n\nIch darf Sie daher erneut um Mitteilung Ihrer Anschrift bitten und weise Sie zugleich darauf hin, dass das Verwaltungsverfahren ohne korrekte Angaben über Ihre Identität nicht weiter fortgeführt werden kann.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihr Antrag vom 7. November 2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nich beziehe mich auf Ihre mit E-Mail vom 7. November 2017 an den Landtag Rheinland-Pfalz gerichtete Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz müssen Anträge nach diesem Gesetz die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie uns neben Ihrem Namen auch Ihre Anschrift mitteilen. Der Landtag Rheinland-Pfalz nimmt sich sodann gerne Ihrem Anliegen an.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag vom 7. November 2017"
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"\n\nich beziehe mich auf Ihre mit E-Mail vom 7. November 2017 an den Landtag Rheinland-Pfalz gerichtete Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz müssen Anträge nach diesem Gesetz die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie uns neben Ihrem Namen auch Ihre Anschrift mitteilen. Der Landtag Rheinland-Pfalz nimmt sich sodann gerne Ihrem Anliegen an.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihr Antrag vom 7. November 2017 [#25202]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für ihre Antwort, ich nehme meine Anfrage zurück.\r\n\r\nInzwischen wurde herausgefunden, dass Kommission nicht unterrichtet wurde. Die Kommission weiß nichts dazu, kann nur rätseln.\r\n\r\nAuch wurde herausgefunden, dass Bundesrepublik Deutschland entgegen Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht entschieden hat, ob Umgestaltung von Beihilfen oder keine Umgestaltung stattgefunden hat. \r\n\r\nSomit liegt ein Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Alle Rundfunkstaatsverträge sind nichtig.\r\n\r\nEs ist fraglich, warum Landtag Rheinland-Pfalz diese Schritte, die notwendig sind, nicht überprüft hat, und einfach ohne jede Überprüfung abgestimmt hat. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25202\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Antrag vom 7. November 2017 [#25202]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für ihre Antwort, ich nehme meine Anfrage zurück.\r\n\r\nInzwischen wurde herausgefunden, dass Kommission nicht unterrichtet wurde. Die Kommission weiß nichts dazu, kann nur rätseln.\r\n\r\nAuch wurde herausgefunden, dass Bundesrepublik Deutschland entgegen Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht entschieden hat, ob Umgestaltung von Beihilfen oder keine Umgestaltung stattgefunden hat. \r\n\r\nSomit liegt ein Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Alle Rundfunkstaatsverträge sind nichtig.\r\n\r\nEs ist fraglich, warum Landtag Rheinland-Pfalz diese Schritte, die notwendig sind, nicht überprüft hat, und einfach ohne jede Überprüfung abgestimmt hat. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 25202\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78034/",
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"subject": "Äußerungen der Kommission [#25203]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Äußerungen der Kommission [#25203]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Äußerungen der Kommission [#25203]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Äußerungen der Kommission“ vom 07.11.2017 (#25203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25203\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Äußerungen der Kommission [#25203]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Äußerungen der Kommission“ vom 07.11.2017 (#25203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 25203\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80442/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-3/#nachricht-80442",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5109/",
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"subject": "Ihre Anfrage bezüglich des Verfahrens gemäß Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Einführung und Änderung des Rundfunkbeitrags auf Grund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nzunächst bitte ich um Verständnis für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage, die mit der starken Arbeitsbelastung unseres Referates zum Ende des Jahres zusammenhängt.\n\nArtikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit die den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Artikel 108 dieses Vertrages regelt ein Instrumentarium von Überwachungsverfahren, mit denen die Kommission unzulässigen Beihilfen, die Mitgliedsstaaten gewähren, entgegentreten bzw. diese verhindern kann. Nach Art. 108 Abs. 3 legt den Mitgliedsstaaten die Verpflichtung auf, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann.\n\nAuf den Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag trifft die Definition der Beihilfe nicht zu, vielmehr handelt es sich dabei um eine staatliche Abgabe zur Finanzierung der als Anstalten des öffentlichen Rechts organisierten Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland. Unabhängig davon, ob man diese Abgabe als Steuer, Gebühr oder Beitrag -so wird sie von deren Schöpfern definiert, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Gesamtveranstaltung öffentlich-rechtlicher Rundfunk handelt- versteht, bewegen wir uns hier im Recht der öffentlichen Abgaben und der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen. Dies ist ein Bereich, der sich grundlegend von dem der Gewährung von Beihilfen, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb zu verzerren, unterscheidet.\n\nEine Verpflichtung, im Zusammenhang mit der Einführung und Änderung des Rundfunkbeitrages bzw. des jeweiligen Zustimmungsgesetzes zu dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union einzuleiten, wird vor diesem Hintergrund verneint. Da deshalb in keinem Fall ein solches Verfahren eingeleitet wurde, kann ich Ihnen keine diesbezüglichen Auskünfte erteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage bezüglich des Verfahrens gemäß Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Einführung und Änderung des Rundfunkbeitrags auf Grund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\nzunächst bitte ich um Verständnis für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage, die mit der starken Arbeitsbelastung unseres Referates zum Ende des Jahres zusammenhängt.\n\nArtikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit die den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Artikel 108 dieses Vertrages regelt ein Instrumentarium von Überwachungsverfahren, mit denen die Kommission unzulässigen Beihilfen, die Mitgliedsstaaten gewähren, entgegentreten bzw. diese verhindern kann. Nach Art. 108 Abs. 3 legt den Mitgliedsstaaten die Verpflichtung auf, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann.\n\nAuf den Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag trifft die Definition der Beihilfe nicht zu, vielmehr handelt es sich dabei um eine staatliche Abgabe zur Finanzierung der als Anstalten des öffentlichen Rechts organisierten Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland. Unabhängig davon, ob man diese Abgabe als Steuer, Gebühr oder Beitrag -so wird sie von deren Schöpfern definiert, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Gesamtveranstaltung öffentlich-rechtlicher Rundfunk handelt- versteht, bewegen wir uns hier im Recht der öffentlichen Abgaben und der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen. Dies ist ein Bereich, der sich grundlegend von dem der Gewährung von Beihilfen, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb zu verzerren, unterscheidet.\n\nEine Verpflichtung, im Zusammenhang mit der Einführung und Änderung des Rundfunkbeitrages bzw. des jeweiligen Zustimmungsgesetzes zu dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union einzuleiten, wird vor diesem Hintergrund verneint. Da deshalb in keinem Fall ein solches Verfahren eingeleitet wurde, kann ich Ihnen keine diesbezüglichen Auskünfte erteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78035/",
"id": 78035,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-4/#nachricht-78035",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25204/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3733/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-07T17:54:32.789996+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Äußerungen der Kommission [#25204]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Äußerungen der Kommission [#25204]"
]
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nDer Landtag hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Zwischennachricht",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nhiermit bringe ich mein Bedauern darüber, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage bisher nicht schlussendlich erfolgt ist, zum Ausdruck.\n\nOhne eine Entschuldigung für das Ausbleiben der Antwort suchen zu wollen, komme ich doch nicht umhin, auf mögliche Ursachen hinzuweisen: geballter Arbeitsanfall am Jahresende, Krankheitsfälle, Urlaubsfälle ab Mitte Dezember 2017.\n\nDa der Arbeitsbetrieb mit Jahresbeginn nun wieder aufgenommen wird, ist davon auszugehen, dass die Antwort Sie in Kürze erreichen wird.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nhiermit bringe ich mein Bedauern darüber, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage bisher nicht schlussendlich erfolgt ist, zum Ausdruck.\n\nOhne eine Entschuldigung für das Ausbleiben der Antwort suchen zu wollen, komme ich doch nicht umhin, auf mögliche Ursachen hinzuweisen: geballter Arbeitsanfall am Jahresende, Krankheitsfälle, Urlaubsfälle ab Mitte Dezember 2017.\n\nDa der Arbeitsbetrieb mit Jahresbeginn nun wieder aufgenommen wird, ist davon auszugehen, dass die Antwort Sie in Kürze erreichen wird.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landtag Brandenburg",
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"subject": "WG: Äußerungen der Kommission [#25204]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich möchte mich entschuldigen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch genommen hat. In der Sache kann ich Ihnen folgendes mitteilen: \r\n\r\nStaatsverträge auf Länderebene werden in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel zwischen den Länder abgeschlossen. Die Außenvertretung des Landes Brandenburg obliegt gemäß Artikel 101 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung Brandenburg dem Ministerpräsidenten, der diese Befugnis auf ein anderes Mitglied der Landesregierung oder auf nachgeordneten Stellen übertragen kann (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Landesverfassung Brandenburg). Insoweit ist die Aushandlung, Unterzeichnung von Staatsverträgen und ggf. auch die Beteiligung anderer Stellen Aufgabe der Exekutive. \r\n\r\nBei Staatsverträgen, insbesondere Verträge , die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel nicht vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung des Landtages (Artikel 101 Absatz 2 der Landesverfassung Brandenburg). D.h., dass der Landtag durch ein Gesetz dem von der Exekutive abgeschlossenen Staatsvertrag zustimmen muss. Das komplette parlamentarische Verfahren zu diesen Zustimmungsgesetzen ist öffentlich zugänglich. Sie können diese anhand der Dateien unter der folgenden Adresse einsehen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb. \r\n\r\nIn der Landesregierung ist die Staatskanzlei für das Thema „Medien“ zuständig. Soweit Sie Akteneinsicht zu der Entstehung eines bestimmten Rundfunkstaatsvertrages haben, müssten Sie sich bezüglich der Akteneinsicht an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wenden (http://www.brandenburg.de/de/kontakt/bb1.c.488411.de) \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich möchte mich entschuldigen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch genommen hat. In der Sache kann ich Ihnen folgendes mitteilen: \r\n\r\nStaatsverträge auf Länderebene werden in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel zwischen den Länder abgeschlossen. Die Außenvertretung des Landes Brandenburg obliegt gemäß Artikel 101 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung Brandenburg dem Ministerpräsidenten, der diese Befugnis auf ein anderes Mitglied der Landesregierung oder auf nachgeordneten Stellen übertragen kann (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Landesverfassung Brandenburg). Insoweit ist die Aushandlung, Unterzeichnung von Staatsverträgen und ggf. auch die Beteiligung anderer Stellen Aufgabe der Exekutive. \r\n\r\nBei Staatsverträgen, insbesondere Verträge , die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel nicht vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung des Landtages (Artikel 101 Absatz 2 der Landesverfassung Brandenburg). D.h., dass der Landtag durch ein Gesetz dem von der Exekutive abgeschlossenen Staatsvertrag zustimmen muss. Das komplette parlamentarische Verfahren zu diesen Zustimmungsgesetzen ist öffentlich zugänglich. Sie können diese anhand der Dateien unter der folgenden Adresse einsehen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb. \r\n\r\nIn der Landesregierung ist die Staatskanzlei für das Thema „Medien“ zuständig. Soweit Sie Akteneinsicht zu der Entstehung eines bestimmten Rundfunkstaatsvertrages haben, müssten Sie sich bezüglich der Akteneinsicht an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wenden (http://www.brandenburg.de/de/kontakt/bb1.c.488411.de) \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landtag Brandenburg",
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"subject": "AW: WG: Äußerungen der Kommission [#25204]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25204\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Äußerungen der Kommission [#25204]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Äußerungen der Kommission“ vom 07.11.2017 (#25204) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25204\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Äußerungen der Kommission“ vom 07.11.2017 (#25204) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antwort: AW: Anfrage per E-Mail vom 07.11.2017 betr. = C4ußerungen der Kommission [#25205]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Nach Rücksprache hier im Hause kann \nich Ihnen mitteilen, dass Informationen zu Ihrer Anfrage vom 7. November \n2011 betr. Äußerungen der Kommission hier nicht vorhanden sind. \nSie erhalten Antwort von der Senatskanzlei. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Abgeordnetenhaus von Berlin",
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"subject": "Äußerungen der Kommission [#25205]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nArt. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\nAbgeordnetenhaus hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. \r\n\r\n1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.\r\n2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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