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"subject": "AW: AW: Social-Media-Aktivitäten des BMUB [#26588]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen lieben Dank für die Informationen, die sie mir haben so schnell zukommen lassen!\r\n\r\nLeider entsprach dies nicht ganz/nur zu einem Teil den gewünschten Informationen, weshalb ich die Anfrage einfach noch einmal neu formulieren bzw. korrigieren möchte:\r\n\r\nIch bitte um die Zusendung von folgenden Informationen:\r\n- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des BMUB\r\n- Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.)\r\n\r\nIch danke Ihnen recht herzlich für Ihre Hilfe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26588\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Social-Media-Aktivitäten des BMUB [#26588]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen lieben Dank für die Informationen, die sie mir haben so schnell zukommen lassen!\r\n\r\nLeider entsprach dies nicht ganz/nur zu einem Teil den gewünschten Informationen, weshalb ich die Anfrage einfach noch einmal neu formulieren bzw. korrigieren möchte:\r\n\r\nIch bitte um die Zusendung von folgenden Informationen:\r\n- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des BMUB\r\n- Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.)\r\n\r\nIch danke Ihnen recht herzlich für Ihre Hilfe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26588\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Leonard Wolf",
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"subject": "IFG Anfrage",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nda wir der Auffassung sind, dass wir gesetzlich nur dazu verpflichtet \nsind IFG Anfragen von Personen zu beantworten, deren Identität wir \nkennen und bestätigen können bitten wir Sie darum sich auszuweisen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG Anfrage"
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"sender": "AStA der Universität Bremen",
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"subject": "IFG-Antrag: Kostenaufstellung der AStA-Druckerei [#26590]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n... eine Kostenaufstellung der Einnahmen der AStA-Druckerei, die unter den Haushaltsposten \"Erlöse aus Druckaufträgen\" fallen. Aufgeschlüsselt nach studentischer Gruppierung, Umfang der Leistung und dem entsprechenden Preis der Druckaufträge, aus den letzten drei Jahre und des laufenden Jahres, sofern bereits vorhanden.\r\n... eine Aufstellung des Reingewinns oder -verlustes, den die AStA-Druckerei erwirtschaftet hat für die letzten drei Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"IFG-Antrag: Kostenaufstellung der AStA-Druckerei [#26590]"
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"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n... eine Kostenaufstellung der Einnahmen der AStA-Druckerei, die unter den Haushaltsposten \"Erlöse aus Druckaufträgen\" fallen. Aufgeschlüsselt nach studentischer Gruppierung, Umfang der Leistung und dem entsprechenden Preis der Druckaufträge, aus den letzten drei Jahre und des laufenden Jahres, sofern bereits vorhanden.\r\n... eine Aufstellung des Reingewinns oder -verlustes, den die AStA-Druckerei erwirtschaftet hat für die letzten drei Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: IFG-Antrag: Ausschreibung für den Relaunch der Website [#26591]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nwir haben Ihre Anfrage erhalten und melden uns bei Ihnen dazu.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Universität Bremen",
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{
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"subject": "AW: IFG-Antrag: Ausschreibung für den Relaunch der Website [#26591]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nIch möchte Sie an dieser Stelle fragen, welche Teile des Dokuments, das Sie mir übersendet haben, vertraulich sind.\r\nIch habe die Anfrage über das Portal fragdenstaat.de gestellt, damit die Information über die Anforderungen auch für die Allgemeinheit öffentlich sind.\r\nEine Schwärzung von persönlichen Daten (insb. Ansprechperson) werde ich in jedem Fall vornehmen, bevor die Daten auf dem Portal fragdenstaat.de veröffentlicht werden.\r\n\r\nIch möchte darauf hinweisen, dass gemäß BremIFG §11 Abs. 4 Nr. 9 Informationen, zu denen nach BremIFG Zugang gewährt wurde, öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26591\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: IFG-Antrag: Ausschreibung für den Relaunch der Website [#26591]"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nIch möchte Sie an dieser Stelle fragen, welche Teile des Dokuments, das Sie mir übersendet haben, vertraulich sind.\r\nIch habe die Anfrage über das Portal fragdenstaat.de gestellt, damit die Information über die Anforderungen auch für die Allgemeinheit öffentlich sind.\r\nEine Schwärzung von persönlichen Daten (insb. Ansprechperson) werde ich in jedem Fall vornehmen, bevor die Daten auf dem Portal fragdenstaat.de veröffentlicht werden.\r\n\r\nIch möchte darauf hinweisen, dass gemäß BremIFG §11 Abs. 4 Nr. 9 Informationen, zu denen nach BremIFG Zugang gewährt wurde, öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84418/",
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"subject": "AW: IFG-Antrag: Ausschreibung für den Relaunch der Website [#26591]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihre Nachfrage zur Präzisierung hinsichtlich der Formulierung zur Vertraulichkeit, welche sich – wie Sie bereits ausführen – auf die ggf. enthaltenen persönlichen Daten bezog.\r\n\r\n\r\n\r\nMit besten Grüßen",
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"sender": "Universität Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83359/",
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"timestamp": "2018-02-14T21:33:50.285311+01:00",
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"subject": "IFG-Antrag: Ausschreibung für den Relaunch der Website [#26591]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Ausschreibungsdokumente für den aktuellen Relaunch der Website www.uni-bremen.de.\r\n\r\nSofern ein Verfahren ohne Drittbeteiligung möglich ist, möchte ich außerdem das mit dem Vertragspartner vereinbarte Lastenheft anfragen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Ausschreibungsdokumente für den aktuellen Relaunch der Website www.uni-bremen.de.\r\n\r\nSofern ein Verfahren ohne Drittbeteiligung möglich ist, möchte ich außerdem das mit dem Vertragspartner vereinbarte Lastenheft anfragen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: IFG-Antrag: Ausschreibung für den Relaunch der Website [#26591]",
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"subject": "Regel zum Dienstweg für Schreiben an das Rektorat der FernUniversität [#26592]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie für Mitglieder der FernUniversität \"geltende Regel\", nach der Schreiben an das Rektorat der FernUniversität \"auf dem Dienstweg, d.h. über den Dekan der Fakultät KSW an das Rektorat weiterzuleiten\" sind. Die Existenz dieser \"geltenden Regel\" wurde in der hier (http://www.fernuni-hagen.de/KSW/hochschuloeffentlich/FKR/FKR-342-Protokoll.pdf) protokollierten Sitzung behauptet. Falls diese Regel nicht existiert, bitte ich Sie freundlichst um eine Fehlanzeige.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRené Rechtwinkel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nIhre unten stehende Mail ist an das Dekanat des Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften weitergeleitet worden. \r\n\r\nDa nicht klar ist, was genau Ihr Anliegen ist, erbitte ich Ihren kurzen Rückruf. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"subject": "AW: Regel zum Dienstweg für Schreiben an das Rektorat der FernUniversität [#26592]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIm Protokoll der 342. Sitzung des Fakultätsrates der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften am 13.12.2017 wird unter TOP 3 der Dekan der Fakultät mit der Aussage zitiert, dass es eine \"geltende Regel\" eines bestimmten Inhalts gebe. Der angebliche Inhalt dieser \"geltenden Regel\" wird im o.g. Protokoll genannt.\r\n\r\nMeine Anfrage richtet sich auf amtliche Informationen i.S.d. § 3 IFG NRW, aus denen die Existenz und der genaue Inhalt dieser vom Dekan behaupteten \"geltenden Regel\" ersichtlich sind. Dies können bspw. Ordnungen der Universität, Dienstanweisungen, Beschlüsse oder andere amtliche Dokumente sein.\r\n\r\nIch hoffe, mein Anliegen hiermit verständlich gemacht zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 26592\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: Regel zum Dienstweg für Schreiben an das Rektorat der FernUniversität [#26592]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Einen Anlass für ein Telefongespräch sehe ich derzeit nicht, zumal Sie sich nicht dazu äußern, was Ihrer Ansicht nach zu besprechen wäre.\r\n\r\nFalls Sie sich an der Bearbeitung meiner Anfrage durch inhaltliche Unklarheiten gehindert sehen, werde ich Sie bei deren Beiseitigung nach Möglichkeit unterstützen. Entsprechende Fragen dürfen Sie selbstverständlich gern per E-Mail an mich richten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 26592\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Regel zum Dienstweg für Schreiben an das Rektorat der FernUniversität [#26592]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\nIhre Frage zielt auf eine Rechtsauskunft ab. Diese ist nicht von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umfasst, da es sich nicht um eine Aufzeichnung im Sinne dieser Vorschrift handelt.\nAllerdings verweisen wir Sie gerne auf § 27 Abs. 1 Satz 1 HG NRW, der die binnenorganisatorische Regelung enthält, dass eine Fakultät als dezentrale wissenschaftliche Einrichtung von einer Dekanin oder einem Dekan geleitet und innerhalb der Hochschule vertreten wird.\nAußerdem hat im Jahr 2014 das MIWF (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen) in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung NRW zum Hochschulzukunftsgesetz (vom 27.03.2014; vgl. Drucksache 16/5410 zu § 27 Abs. 1 Dekanin oder Dekan, S.332) ausdrücklich die Leitungsaufgabe einer Dekanin oder eines Dekans hervorgehoben.\nEs dürfte von daher nur wenig überraschen, dass eine Dekanin oder ein Dekan in ihrer/seiner Leitungs- und Vertretungsfunktion über Angelegenheiten einer Fakultät bzw. über Schreiben aus einer Fakultät an ein Rektorat umfassend informiert sein muss. Die Einhaltung eines Dienstweges als Organisation von Kommunikation gewährleistet von daher, dass eine Dekanin oder ein Dekan ihren/seinen Aufgaben nachkommen kann.\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\nIhre Frage zielt auf eine Rechtsauskunft ab. Diese ist nicht von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umfasst, da es sich nicht um eine Aufzeichnung im Sinne dieser Vorschrift handelt.\nAllerdings verweisen wir Sie gerne auf § 27 Abs. 1 Satz 1 HG NRW, der die binnenorganisatorische Regelung enthält, dass eine Fakultät als dezentrale wissenschaftliche Einrichtung von einer Dekanin oder einem Dekan geleitet und innerhalb der Hochschule vertreten wird.\nAußerdem hat im Jahr 2014 das MIWF (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen) in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung NRW zum Hochschulzukunftsgesetz (vom 27.03.2014; vgl. Drucksache 16/5410 zu § 27 Abs. 1 Dekanin oder Dekan, S.332) ausdrücklich die Leitungsaufgabe einer Dekanin oder eines Dekans hervorgehoben.\nEs dürfte von daher nur wenig überraschen, dass eine Dekanin oder ein Dekan in ihrer/seiner Leitungs- und Vertretungsfunktion über Angelegenheiten einer Fakultät bzw. über Schreiben aus einer Fakultät an ein Rektorat umfassend informiert sein muss. Die Einhaltung eines Dienstweges als Organisation von Kommunikation gewährleistet von daher, dass eine Dekanin oder ein Dekan ihren/seinen Aufgaben nachkommen kann.\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "FernUniversität in Hagen",
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"subject": "AW: AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]",
"content": "Hallo Herr Antragsteller/in!\r\nEine ehemals vorhandene Atrappe ist seit einiger Zeit entfernt!\r\n\r\nGruß",
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"sender": "Samtgemeinde Gellersen",
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{
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"subject": "AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung“ vom 14.02.2018 (#26593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26593\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung“ vom 14.02.2018 (#26593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26593\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83361/",
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"subject": "Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Eine Übersicht der Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen, die im Umfeld, insbesondere der Eingänge und Zugangsbereiche, der Grundschule Reppenstedt inkl. Turnhalle, sowie der Gellersenhalle und der KVHS installiert sind.\r\n- Stellen Sie bitte für jede dieser Kameras dar, welche Bereiche erfasst werden und wie herannahende Personen über die Videoüberwachung informiert werden.\r\n- Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage, sowie konkrete Begründung zur Installation der Kameras, wie lange und auf welchen Datensystemen Aufnahmen gespeichert werden, sowie das Datum der Installation.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]"
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"redacted_content": [
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false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Eine Übersicht der Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen, die im Umfeld, insbesondere der Eingänge und Zugangsbereiche, der Grundschule Reppenstedt inkl. Turnhalle, sowie der Gellersenhalle und der KVHS installiert sind.\r\n- Stellen Sie bitte für jede dieser Kameras dar, welche Bereiche erfasst werden und wie herannahende Personen über die Videoüberwachung informiert werden.\r\n- Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage, sowie konkrete Begründung zur Installation der Kameras, wie lange und auf welchen Datensystemen Aufnahmen gespeichert werden, sowie das Datum der Installation.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nIhre Anfrage wurde per Email gestellt. \"Datenschutzrechtliche\" Anfragen, die via Email gestellt werden, lassen den Absender nicht zweifelsfrei erkennen.\r\nUnabhängig davon kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Videoüberwachung an der von Ihnen genannten Liegenschaft nicht erfolgt.\r\n\r\nGruß",
"redacted_subject": [
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"AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\nIhre Anfrage wurde per Email gestellt. \"Datenschutzrechtliche\" Anfragen, die via Email gestellt werden, lassen den Absender nicht zweifelsfrei erkennen.\r\nUnabhängig davon kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Videoüberwachung an der von Ihnen genannten Liegenschaft nicht erfolgt.\r\n\r\nGruß"
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"sender": "Samtgemeinde Gellersen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85387/",
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"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nleider erschließt sich mir aus Ihrer Antwort nicht, warum eine Anfrage per E-Mail in diesem Fall nicht Ausreichend sein soll. Das der Absender per E-Mail nicht zweifelsfrei festzustellen ist, kann ich nachvollziehen, verstehe aber nicht, warum dies bei einer solchen Anfrage ein Problem darstellt. Begründung gerne auch mit Gesetzestext, der eine zweifelsfreie Identifikation des Absenders erfordert.\r\nFalls nötig bin ich auch bereit, eine solche Anfrage per Post oder persönlich zu stellen.\r\n\r\n> Unabhängig davon kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Videoüberwachung an der von Ihnen genannten Liegenschaft nicht erfolgt.\r\n\r\nAngestoßen hat die Anfrage die Beobachtung einer Überwachungskamera (oder Atrappe) an der Nord-Westlichen Ecke des Schulgebäudes (Nähe Eingang zu \"Die Wilde 13\"). Diese scheint auf die dortigen Fahrradständer und den Lehrer_innen Parkplatz ausgerichtet zu sein.\r\nIch sehe diese Anfrage daher als weiterhin unbeantwortet an und bitte Sie die angefragten Daten zusammenzustellen und mir zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26593\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: Grundschule Reppenstedt: Videoüberwachung [#26593]"
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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[
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"\n\r\nleider erschließt sich mir aus Ihrer Antwort nicht, warum eine Anfrage per E-Mail in diesem Fall nicht Ausreichend sein soll. Das der Absender per E-Mail nicht zweifelsfrei festzustellen ist, kann ich nachvollziehen, verstehe aber nicht, warum dies bei einer solchen Anfrage ein Problem darstellt. Begründung gerne auch mit Gesetzestext, der eine zweifelsfreie Identifikation des Absenders erfordert.\r\nFalls nötig bin ich auch bereit, eine solche Anfrage per Post oder persönlich zu stellen.\r\n\r\n> Unabhängig davon kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Videoüberwachung an der von Ihnen genannten Liegenschaft nicht erfolgt.\r\n\r\nAngestoßen hat die Anfrage die Beobachtung einer Überwachungskamera (oder Atrappe) an der Nord-Westlichen Ecke des Schulgebäudes (Nähe Eingang zu \"Die Wilde 13\"). Diese scheint auf die dortigen Fahrradständer und den Lehrer_innen Parkplatz ausgerichtet zu sein.\r\nIch sehe diese Anfrage daher als weiterhin unbeantwortet an und bitte Sie die angefragten Daten zusammenzustellen und mir zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
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"\n\nAnfragenr: 26593\nAntwort an: "
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85046/",
"id": 85046,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-hilfsfristen-im-kreis-plon-durch-den-rettungsdienst/#nachricht-85046",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26594/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7167/",
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"timestamp": "2018-03-14T17:07:48.523488+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012; Ihre E-Mail-Anfrage zur Einhaltung der Hilfsfristen im Kreis Plön durch den Rettungsdienst [#26594]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nherzlichen Dank für Ihre hilfreichen Ausführungen, meine Frage(n) sind somit alle beantwortet.\r\n\r\nVielen Dank noch mal und freundliche Grüße\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26594\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012; Ihre E-Mail-Anfrage zur Einhaltung der Hilfsfristen im Kreis Plön durch den Rettungsdienst [#26594]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnfragenr: 26594\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85039/",
"id": 85039,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-hilfsfristen-im-kreis-plon-durch-den-rettungsdienst/#nachricht-85039",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26594/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7167/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-03-14T15:32:18+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012; Ihre E-Mail-Anfrage zur Einhaltung der Hilfsfristen im Kreis Plön durch den Rettungsdienst",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre vorgenannte Anfrage vom 15.02.2018 beantworte ich Ihnen wie folgt:\r\n\r\n\r\na) Wie lange ist die vorgegebene Hilfsfrist für den Rettungsdienst ab Eingang des Notrufs in der IRLS?\r\n\r\nDie Hilfsfrist für den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein wird über die Durchführungsverordnung vom 22. Oktober 2013 (DVO-RDG) geregelt.\r\nIn § 7 Absatz 2 heißt es:\r\n\r\n„Die Standorte der Rettungswachen sind auch unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kooperation mit benachbarten Trägern des Rettungsdienstes so zu bestimmen, dass jeder ausschließlich über eine Straße erreichbare mögliche Einsatzort mit dem Rettungswagen (RTW) oder mit dem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) in der Regel innerhalb einer Frist von zwölf Minuten nach Eingang der Notfallmeldung bei der Rettungsleitstelle (Hilfsfrist) erreicht werden kann.“\r\n\r\nDas bedeutet, dass das erste geeignete Rettungsmittel (RTW oder NEF), üblicherweise der RTW, grundsätzlich, also „in der Regel“ innerhalb von 12 Minuten am Einsatzort sein muss. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung gilt die Hilfsfrist „in der Regel“ als eingehalten, wenn in 90 % der Fälle im gesamten Kreisgebiet die 12-Minutenfrist nicht überschritten ist.\r\n\r\n\r\nb) In welchen Regionen im Kreis Plön wird die Hilfsfrist regelmäßig überschritten (und wie lange)?\r\n\r\nDer Rettungsdienst im Kreis Plön hat im Jahr 2017 einen Hilfsfristerreichungsgrad von 84,8 % erreicht. Dabei sind die einzelnen Rettungsdienstversorgungsbereiche (RWVB) recht unterschiedlich. Diese sind in der nachfolgenden Auswertungstabelle dargestellt. Der Rettungsdienst im Kreis Plön ist im Jahr 2017 in 90 % aller Fälle innerhalb von 13,25 Minuten am Einsatzort gewesen.\r\n\r\nRettungsdienstversorgungsbereich\r\n\r\nErreichungsgrad\r\n\r\nGesamteinsatzzahlen\r\n\r\nLütjenburg\r\n\r\n77,9 %\r\n\r\n1351\r\n\r\nProbsteierhagen\r\n\r\n84,0 %\r\n\r\n3111\r\n\r\nPreetz\r\n\r\n88,3 %\r\n\r\n2813\r\n\r\nPlön\r\n\r\n86,2 %\r\n\r\n1556\r\n\r\n\r\n\r\nDer Kreis Plön hat die Hilfsfristproblematik - vor dem Hintergrund der vorgenannten Werte - immer wieder und bereits seit längerem sehr intensiv in den mehrmals im Jahr stattfindenden Verhandlungen mit den Kostenträgern (Krankenkassen) thematisiert. Zuletzt wurde von den Kostenträgern ein weiteres Fahrzeug bewilligt, welches seit dem 01.03.2018 im Dienst ist. Die dadurch erhoffte Entlastung wird sich natürlich erst für die Zukunft ergeben und an den künftigen Zahlen zum Hilfsfristerreichungsgrad ablesen lassen.\r\n\r\nWeitere Verhandlungen mit den Kostenträgern stehen selbstverständlich an. Für diese Verhandlungen soll kurzfristig landesweit eine spezielle Software bei den jeweiligen Rettungsdienstträgern zur Analyse und Auswertung der Einsatzdaten eingeführt werden. Dadurch soll eine bessere und schnellere Bedarfsbemessung möglich sein (anstelle bisher benötigter langwieriger Gutachtenerstellungen), deren Ergebnisse auch von den Kostenträgern akzeptiert werden, so dass zusätzlich benötigte Rettungsmittel künftig kurzfristiger beschafft werden können.\r\n\r\n\r\nc) Welche Ursachen liegen der Nichteinhaltung von Hilfsfristen zugrunde?\r\n\r\nZum einen haben die enorm zunehmende Wartung und Instandhaltung der Verkehrswege einen enormen Einfluss auf die Eintreffzeiten der Rettungsmittel. Beispielhaft sei auf die Ausbauten der B76 sowie der B202 im Jahr 2017 verwiesen.\r\n\r\nZum anderen spielt auch die Entwicklung der Einsatzzahlen eine Rolle. Insbesondere die Krankentransporte, aber auch die Notfallereignisse sind stetig zunehmend. In Schleswig-Holstein wird einheitlich das sog. Mehrzweckfahrzeugsystem angewendet, d. h., die eingesetzten Rettungsmittel werden sowohl für Notfalltransporte als auch für Krankentransporte eingesetzt. Dieses System hat bedauerlicherweise den Nachteil, dass Rettungsmittel mit Krankentransporten zeitgleich zum Notfallereignis gebunden werden. Dadurch entstehen sog. Duplizitätsfälle, in denen mindestens zwei Einsätze für nur ein Rettungsmittel parallel anfallen. Da Notfallrettung selbstverständlich immer Vorrang hat, muss dann ein Rettungsmittel von einer anderen - im Zweifel weiter entfernten - Rettungswache zugeführt werde. Dies führt unweigerlich zu Verzögerungen.\r\nEin Abgehen vom Mehrzweckfahrzeugsystem ist landesweit bisher nicht angedacht. Allerdings soll die og. Software auch dazu dienen, die Duplizitätsfälle lokal zu analysieren, um an den entsprechenden Standorten mehr Rettungsmittelvorhaltestunden (mehr Fahrzeuge und/oder Schichtausweitungen) einzurichten.\r\n\r\nDes Weiteren ist die Zunahme von Infektionstransporten festzustellen. Die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft durch die notwendige Desinfektion ist in solchen Fällen im Vergleich zu „normalen“ Einsätzen wesentlich zeitaufwändiger. Im Zuge der Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten wurden bereits andere, vom Robert-Koch-Institut zugelassene, Desinfektionsmittel eingeführt, bei deren Einsatz eine geringere Einwirkzeit zu beachten ist. Dadurch sind die Fahrzeuge schneller wieder verfügbar. Auch diese Umstellung wird jedoch erst zukünftig zum Tragen kommen.\r\n\r\n\r\nd) Konkret für die Stadt Lütjenburg: In wie vielen Fällen kam der aus Stakendorf oder anderen NEF-Standorten nachgeforderte Notarzt nicht innerhalb der Hilfsfrist am Einsatzort an?\r\n\r\nIn Schleswig-Holstein gibt es keine festgelegte Hilfsfrist für (nachgeforderte) Notärzte. Die Hilfsfrist gilt in Schleswig-Holstein nur für das erste geeignete Rettungsmittel, sh. oben Antwort zu Frage 1. Insofern ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich.\r\n\r\n\r\n\r\nIch hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nFreundliche Grüße,",
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"Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012; Ihre E-Mail-Anfrage zur Einhaltung der Hilfsfristen im Kreis Plön durch den Rettungsdienst"
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"\n\r\nIhre vorgenannte Anfrage vom 15.02.2018 beantworte ich Ihnen wie folgt:\r\n\r\n\r\na) Wie lange ist die vorgegebene Hilfsfrist für den Rettungsdienst ab Eingang des Notrufs in der IRLS?\r\n\r\nDie Hilfsfrist für den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein wird über die Durchführungsverordnung vom 22. Oktober 2013 (DVO-RDG) geregelt.\r\nIn § 7 Absatz 2 heißt es:\r\n\r\n„Die Standorte der Rettungswachen sind auch unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kooperation mit benachbarten Trägern des Rettungsdienstes so zu bestimmen, dass jeder ausschließlich über eine Straße erreichbare mögliche Einsatzort mit dem Rettungswagen (RTW) oder mit dem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) in der Regel innerhalb einer Frist von zwölf Minuten nach Eingang der Notfallmeldung bei der Rettungsleitstelle (Hilfsfrist) erreicht werden kann.“\r\n\r\nDas bedeutet, dass das erste geeignete Rettungsmittel (RTW oder NEF), üblicherweise der RTW, grundsätzlich, also „in der Regel“ innerhalb von 12 Minuten am Einsatzort sein muss. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung gilt die Hilfsfrist „in der Regel“ als eingehalten, wenn in 90 % der Fälle im gesamten Kreisgebiet die 12-Minutenfrist nicht überschritten ist.\r\n\r\n\r\nb) In welchen Regionen im Kreis Plön wird die Hilfsfrist regelmäßig überschritten (und wie lange)?\r\n\r\nDer Rettungsdienst im Kreis Plön hat im Jahr 2017 einen Hilfsfristerreichungsgrad von 84,8 % erreicht. Dabei sind die einzelnen Rettungsdienstversorgungsbereiche (RWVB) recht unterschiedlich. Diese sind in der nachfolgenden Auswertungstabelle dargestellt. Der Rettungsdienst im Kreis Plön ist im Jahr 2017 in 90 % aller Fälle innerhalb von 13,25 Minuten am Einsatzort gewesen.\r\n\r\nRettungsdienstversorgungsbereich\r\n\r\nErreichungsgrad\r\n\r\nGesamteinsatzzahlen\r\n\r\nLütjenburg\r\n\r\n77,9 %\r\n\r\n1351\r\n\r\nProbsteierhagen\r\n\r\n84,0 %\r\n\r\n3111\r\n\r\nPreetz\r\n\r\n88,3 %\r\n\r\n2813\r\n\r\nPlön\r\n\r\n86,2 %\r\n\r\n1556\r\n\r\n\r\n\r\nDer Kreis Plön hat die Hilfsfristproblematik - vor dem Hintergrund der vorgenannten Werte - immer wieder und bereits seit längerem sehr intensiv in den mehrmals im Jahr stattfindenden Verhandlungen mit den Kostenträgern (Krankenkassen) thematisiert. Zuletzt wurde von den Kostenträgern ein weiteres Fahrzeug bewilligt, welches seit dem 01.03.2018 im Dienst ist. Die dadurch erhoffte Entlastung wird sich natürlich erst für die Zukunft ergeben und an den künftigen Zahlen zum Hilfsfristerreichungsgrad ablesen lassen.\r\n\r\nWeitere Verhandlungen mit den Kostenträgern stehen selbstverständlich an. Für diese Verhandlungen soll kurzfristig landesweit eine spezielle Software bei den jeweiligen Rettungsdienstträgern zur Analyse und Auswertung der Einsatzdaten eingeführt werden. Dadurch soll eine bessere und schnellere Bedarfsbemessung möglich sein (anstelle bisher benötigter langwieriger Gutachtenerstellungen), deren Ergebnisse auch von den Kostenträgern akzeptiert werden, so dass zusätzlich benötigte Rettungsmittel künftig kurzfristiger beschafft werden können.\r\n\r\n\r\nc) Welche Ursachen liegen der Nichteinhaltung von Hilfsfristen zugrunde?\r\n\r\nZum einen haben die enorm zunehmende Wartung und Instandhaltung der Verkehrswege einen enormen Einfluss auf die Eintreffzeiten der Rettungsmittel. Beispielhaft sei auf die Ausbauten der B76 sowie der B202 im Jahr 2017 verwiesen.\r\n\r\nZum anderen spielt auch die Entwicklung der Einsatzzahlen eine Rolle. Insbesondere die Krankentransporte, aber auch die Notfallereignisse sind stetig zunehmend. In Schleswig-Holstein wird einheitlich das sog. Mehrzweckfahrzeugsystem angewendet, d. h., die eingesetzten Rettungsmittel werden sowohl für Notfalltransporte als auch für Krankentransporte eingesetzt. Dieses System hat bedauerlicherweise den Nachteil, dass Rettungsmittel mit Krankentransporten zeitgleich zum Notfallereignis gebunden werden. Dadurch entstehen sog. Duplizitätsfälle, in denen mindestens zwei Einsätze für nur ein Rettungsmittel parallel anfallen. Da Notfallrettung selbstverständlich immer Vorrang hat, muss dann ein Rettungsmittel von einer anderen - im Zweifel weiter entfernten - Rettungswache zugeführt werde. Dies führt unweigerlich zu Verzögerungen.\r\nEin Abgehen vom Mehrzweckfahrzeugsystem ist landesweit bisher nicht angedacht. Allerdings soll die og. Software auch dazu dienen, die Duplizitätsfälle lokal zu analysieren, um an den entsprechenden Standorten mehr Rettungsmittelvorhaltestunden (mehr Fahrzeuge und/oder Schichtausweitungen) einzurichten.\r\n\r\nDes Weiteren ist die Zunahme von Infektionstransporten festzustellen. Die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft durch die notwendige Desinfektion ist in solchen Fällen im Vergleich zu „normalen“ Einsätzen wesentlich zeitaufwändiger. Im Zuge der Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten wurden bereits andere, vom Robert-Koch-Institut zugelassene, Desinfektionsmittel eingeführt, bei deren Einsatz eine geringere Einwirkzeit zu beachten ist. Dadurch sind die Fahrzeuge schneller wieder verfügbar. Auch diese Umstellung wird jedoch erst zukünftig zum Tragen kommen.\r\n\r\n\r\nd) Konkret für die Stadt Lütjenburg: In wie vielen Fällen kam der aus Stakendorf oder anderen NEF-Standorten nachgeforderte Notarzt nicht innerhalb der Hilfsfrist am Einsatzort an?\r\n\r\nIn Schleswig-Holstein gibt es keine festgelegte Hilfsfrist für (nachgeforderte) Notärzte. Die Hilfsfrist gilt in Schleswig-Holstein nur für das erste geeignete Rettungsmittel, sh. oben Antwort zu Frage 1. Insofern ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich.\r\n\r\n\r\n\r\nIch hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nFreundliche Grüße,"
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"sender": "Der Landrat des Kreises Plön",
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"subject": "Einhaltung der Hilfsfristen im Kreis Plön durch den Rettungsdienst [#26594]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte um folgende Auskünfte:\r\n\r\na) Wie lange ist die vorgegebene Hilfsfrist für den Rettungsdienst ab Eingang des Notrufs in der IRLS?\r\n\r\nb) In welchen Regionen im Kreis Plön wird die Hilfsfrist regelmäßig überschritten (und wie lange)?\r\n\r\nc) Welche Ursachen liegen der Nichteinhaltung von Hilfsfristen zugrunde?\r\n\r\nd) Konkret für die Stadt Lütjenburg: In wie vielen Fällen kam der aus Stakendorf oder anderen NEF-Standorten nachgeforderte Notarzt nicht innerhalb der Hilfsfrist am Einsatzort an?\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Kerosinregen auf Duisburg [#26595]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVon dem in 2017 auf Duisburg niedergegangenen Kerosinregen, die genaue Menge, der betroffene Bereich von Duisburg, welche Fluggesellschaft verantwortlich war, Datum und Uhrzeit, sowie Start- und Zielflughafen. Sowie, wie die betroffene Bevölkerung informiert wurde.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrich Scharfenort\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVon dem in 2017 auf Duisburg niedergegangenen Kerosinregen, die genaue Menge, der betroffene Bereich von Duisburg, welche Fluggesellschaft verantwortlich war, Datum und Uhrzeit, sowie Start- und Zielflughafen. Sowie, wie die betroffene Bevölkerung informiert wurde.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrich Scharfenort\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Ulrich Scharfenort",
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"sender": "Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSgDuH! Nachdem auch der türkische Staat mittlerweile zu Meldungen von Personen aufruft, die sich kritisch zur Türkei äußern, hat nun auch Polen nachgezogen. Ich persönlich äußere meine Meinung jetzt nicht mehr öffentlich in Foren, weil ich nicht sicher bin, ob ich in meinem nächsten Urlaub nicht festgenommen oder \"nur\" befragt werden könnte - ganz zu schweigen von mgl. Anfeindungen oder Übergriffen in meinem Heimatland Deutschland selber. Das ist sehr bedrückend, weil der Angriff auf mein Freiheitsrecht zur Meinungsäußerung jetzt auch noch von einem Vollmitglied EU-Land ausgeht. Wenn die EU und Deutschland nicht massiv kritisch und mit Vehemenz dagegen vorgeht, werden sich noch mehr Menschen zurückziehen, weil sie abwägen ob ihre freie Meinungsäußerung denselben Wert hat, wie die Dinge, die sie zu verlieren haben (z.B. Gesundheit, Eigentum), wenn sie deswegen denunziert werden. Muss ich nun auch bei Reisen innerhalb der EU und sogar in Deutschland Angst haben - insbesondere vor den Repressalien anderer EU Staaten bzw. aufgestachelter Mitbürger in Deutschland mit politischen Neigungen in Richtung polnischer oder türkischer Regierung? Ich bin sehr verunsichert und sehe unsere Freiheit und die meiner Kinder, die wir bisher gesetzlich bisher immer bewahren konnten haben - stark gefährdet. Was macht das ausw. Amt in diesem Fall zum Schutz der Rechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland und wie reagiert es auf den polnischen Aufruf zur Denunziation in Deutschland und der EU ? Der Lebenswert durch Einschränkung der Meinungsfreiheit für Bürger innerhalb der EU nimmt kontinuierlich noch weiter ab, wenn man nicht dagegen vorgeht. Die EU könnte noch unattraktiver werden, als sie es eh schon ist, wenn sie diese Dinge diplomatisch und leise durchgehen lässt. Ich appelliere dringend an Sie: Schützen Sie uns und unsere Rechte und machen Sie uns nicht zum Spielball reaktionärer Regime innerhalb der EU. Sie , die EU und Deutschland könnten ansonsten politisch zum großen Verlierer werden. Deutschland und auch die EU braucht nun eine Stimme, die sich für den Erhalt der grundlegenden Rechte wie die Meinungsfreiheit aller Bürger einsetzt und zwar eine laute, die dann auch der Bürger hört und die ihm die Sicherheit vermittelt, dass da \"jemand\" ist, der schützt und bewahrt. Bitte werden Sie sichtbar (laut) aktiv und reagieren Sie umgehend auf den neuen polnischen Vorstoß - wir alle haben hier sehr viel zu verlieren ! MfG\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSgDuH! Nachdem auch der türkische Staat mittlerweile zu Meldungen von Personen aufruft, die sich kritisch zur Türkei äußern, hat nun auch Polen nachgezogen. Ich persönlich äußere meine Meinung jetzt nicht mehr öffentlich in Foren, weil ich nicht sicher bin, ob ich in meinem nächsten Urlaub nicht festgenommen oder \"nur\" befragt werden könnte - ganz zu schweigen von mgl. Anfeindungen oder Übergriffen in meinem Heimatland Deutschland selber. Das ist sehr bedrückend, weil der Angriff auf mein Freiheitsrecht zur Meinungsäußerung jetzt auch noch von einem Vollmitglied EU-Land ausgeht. Wenn die EU und Deutschland nicht massiv kritisch und mit Vehemenz dagegen vorgeht, werden sich noch mehr Menschen zurückziehen, weil sie abwägen ob ihre freie Meinungsäußerung denselben Wert hat, wie die Dinge, die sie zu verlieren haben (z.B. Gesundheit, Eigentum), wenn sie deswegen denunziert werden. Muss ich nun auch bei Reisen innerhalb der EU und sogar in Deutschland Angst haben - insbesondere vor den Repressalien anderer EU Staaten bzw. aufgestachelter Mitbürger in Deutschland mit politischen Neigungen in Richtung polnischer oder türkischer Regierung? Ich bin sehr verunsichert und sehe unsere Freiheit und die meiner Kinder, die wir bisher gesetzlich bisher immer bewahren konnten haben - stark gefährdet. Was macht das ausw. Amt in diesem Fall zum Schutz der Rechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland und wie reagiert es auf den polnischen Aufruf zur Denunziation in Deutschland und der EU ? Der Lebenswert durch Einschränkung der Meinungsfreiheit für Bürger innerhalb der EU nimmt kontinuierlich noch weiter ab, wenn man nicht dagegen vorgeht. Die EU könnte noch unattraktiver werden, als sie es eh schon ist, wenn sie diese Dinge diplomatisch und leise durchgehen lässt. Ich appelliere dringend an Sie: Schützen Sie uns und unsere Rechte und machen Sie uns nicht zum Spielball reaktionärer Regime innerhalb der EU. Sie , die EU und Deutschland könnten ansonsten politisch zum großen Verlierer werden. Deutschland und auch die EU braucht nun eine Stimme, die sich für den Erhalt der grundlegenden Rechte wie die Meinungsfreiheit aller Bürger einsetzt und zwar eine laute, die dann auch der Bürger hört und die ihm die Sicherheit vermittelt, dass da \"jemand\" ist, der schützt und bewahrt. Bitte werden Sie sichtbar (laut) aktiv und reagieren Sie umgehend auf den neuen polnischen Vorstoß - wir alle haben hier sehr viel zu verlieren ! MfG\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"subject": "AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für diese ergänzenden Erläuterungen, die in unsere weitere, intensive Zusammenarbeit mit polnischen Regierungsvertretern sowie auch mit Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft und der polnischen Diaspora mit einfließen werden.\r\n\r\nVielleicht ist der beiliegende Link für Sie von Interesse, falls Sie sich im deutsch-polnischen Bereich zivilgesellschaftlich engagieren möchten:\r\n\r\nhttps://www.dpg-bundesverband.de/dpg-vor-ort.html\r\n\r\nAber vielleicht sind Sie ja auch bereits dort oder zB bei der seit 1961 bestehenden Städtepartnerschaft Hilden-Wohlau (Wołów) engagiert ?\r\n\r\nNichts kann den unmittelbaren Kontakt zwischen Menschen ersetzen, auch – und gerade - nicht in der (Außen)Politik. Davon lassen wir uns leiten.\r\n\r\nIhnen ein schönes Wochenende !\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen lieben Dank für Ihre wirklich überraschend schnelle Antwort auf mein Anliegen! Ich möchte trotzdem noch etwas zu Ihrer AW anmerken. Die Bezeichnung \"Antipolonismus\" liegt in diesem Fall bei Betrachter - hier der aktuellen polnischen Regierung\". Sie hat die Definitionshoheit übernommen. Rechtstaatlichkeit in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz von Gesetzen bedeutet, dass der Bürger in Deutschland und EU nachlesen bzw. sich informieren kann, wie er sich (strafrechtlich) frei bewegen bzw. auch in jeder Form agieren kann. Was soll und kann ich als Bürger der EU mit einem solchen Begriff \"Antipolonismus\" UND \"solide Wissensverbreitung\" anfangen - d.h. wie soll man sie definieren - wie soll ich mich also letztlich im Rahmen meiner freien Meinungsäußerung \"verhalten\" ohne später Angst vor Repressalien haben zu müssen? Der Begriff ist m.E. mit Bedacht so offen dargestellt/formuliert, damit sich auch wirklich jeder denunziatorisch / polnisch-nationalstaatlich veranlagte Menschen selbst von einfachsten (Vor-)Fällen angesprochen fühlen dürfen und können. Hier werden Menschen in unserem Land - mit denen wir bisher offen kommunizieren konnten - zum Wahrer/Bewahrer der polnischen Geschichte und des nationalen polnischen Ruf bzw. der Ehre Polens aufgerufen. Ich erinnere an die Blockwarte unserer nat.soz. Vergangenheit, die man durch die Berufung zu derartigen \"Aufsichtsaufgaben\" persönlich erheblich aufgewertet hatte - mit beträchtlichen Folgen für einzelne Personen. Natürlich ! - Selbstverständlich muss man erst einmal abwarten und genau beobachten, wie sich die Situation nach einem solchen Aufruf entwickelt. Der Aufruf an sich - einmal ausgesprochen - treibt jedoch schon verbal einen Mißtrauenskeil mitten in unsere Gesellschaft - was durchaus vom polnischen Regime gewünscht wird. \r\nDie entstehende ggs. Feindseligkeit innerhalb Deutschlands durch derartige Aufrufe, stärken das bereits bestehende Mißtrauen der poln. Bevölkerung in Polen gegen Europa/Deutschland und führen letztlich zu einer nationalen Sammlung - quasi einer polnischen PIS-\"Bewegung\". Das braucht natürlich etwas (Entsicklungs-)Zeit und damit ist der Termin für einen solchen Aufruf klug gewählt - Parlamentswahlen in Polen sind nämlich für 2019 anberaumt.\r\nUnabhängig von der verbalen polnischen Rechtfertigung für dieses Gesetz und für diesen Aufruf kann nicht bestritten werden, dass hier nationalistisches und uneuropäisches Gedankengut von Polen nach Deutschland einsickert und die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet. Falls dies von deutscher und europäischer Seite tatsächlich zugelassen wird, dürfen wir uns demnächst mit Antiungarismus und weiteren \"Antis\" herumschlagen. Wissen Sie - es ist diplomatisch durchaus ratsam, diverse Themen nicht einfach hoch zukochen, sondern erst dezent im Hintergrund zu lösen. Ich hoffe dass dies gerade mit Hochdruck auch passiert. Ich habe nämlich kein Interesse daran mit Angst vor 1. Klagen anderer Staaten 2. Aufgestachelten Nationalisten in meiner direkten Nachbarschaft oder 3. Reisen ins EU Ausland zu haben. Selbstverständlich wird zu beobachten sein, dass viele EU-Bürger unter einem solchen Druck \"still\" werden und sich beeindrucken lassen, aber ist das wirklich die Art von Lebensqualität, welches die EU seinen Bürgern verspricht ? Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte und dies eine Aussicht auf die Zukunft unseres Europas ist, na dann gute Nacht, Tochter aus Elisium.\r\n...\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26596\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Ihre Hinweise und Besorgnisse haben wir zur Kenntnis genommen, und wir werden sie bei unserer weiteren Arbeit berücksichtigen. Bereits gestern sandte ich Ihnen den Brief des polnischen Senatsmarschalls Karczewski in englischer Übersetzung, damit Sie sich ein unmittelbares Bild machen können. Marschall Karczewski ruft die polnische Diaspora weltweit dazu auf, sich für den guten Ruf Polens einzusetzen und Fälle von Antipolonismus an die polnischen Auslandsvertretungen zu melden, und er erläutert die Novelle zum IPN-Gesetz, die dem polnischen Verfassungstribunal aktuell zur Prüfung vorliegt. Außerdem ruft er die polnische Diaspora dazu auf, solides Wissen über Polen und die Polen im Ausland im Kontakt mit den Partnern zu verbreiten.\n\nDas Auswärtige Amt steht mit der polnischen Diaspora in Deutschland in engem Kontakt. Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürger und das intensive Miteinander sehr. Bundesminister Frank-Walter Steinmeier hat am 16. November 2016 einen Empfang zu Ehren der polnischstämmigen Menschen im Weltsaal des Auswärtigen Amts ausgerichtet. Und am 27. November 2017 haben wir im Roten Rathaus der Stadt Berlin eine Deutsch-Polnische Städtepartnerschaftskonferenz mit reger Teilnahme polnischer und deutscher Menschen ausgerichtet, darunter sehr viele Diaspora-Polen. Wir unterstützen auch ein deutsch-polnisches Magazin namens DIALOG, das von Angehörigen der polnischen Diaspora gelesen wird. Und wir nehmen aktiv an deutsch-polnischen Veranstaltungen teil - allein im Jubiläumsjahr 2016 \"25 Jahre gute Nachbarschaft\" gab es über Tausend Veranstaltungen. Alle unsere Erfahrungen zeigen uns: Zwischen den Menschen besteht ein Klima des Vertrauens, der engen Zusammenarbeit und Freundschaft. Wir sehen nicht, dass sich das ändert. Selbstverständlich stehen wir auch mit den Vertretern der polnischen Regierung in engem Kontakt.\n\nDie Reisehinweise des Auswärtigen Amts zu Polen finden Sie im Internet unter www.diplo.de. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre schnelle AW. Mehr kann ich zu dem Thema insgesamt nicht beitragen. Ich begrüße Ihre mehrgleisige Sicht- und Herangehensweise a.d. Thematik und Ihre individuelle Beantwortung meine Anfrage. So stelle ich mir aktive Kommunikation mit \"meinem\" Staat und seinen Organgen bzw. deren Repräsentaten vor. Mein besonderer Dank gilt auch dieser Internet-Plattform \"FragDenStaat\", welches die persönlichen Anfragen bzw. Korrespondenz mit der (unübersichtlichen) Vielzahl staatl. Institutionen erheblich erleichtert! Respekt und weiter so!! Ich werde jetzt für den Unterhalt Ihrer Seite \"FragDenStaat\" spenden.\r\n\r\nIhnen allen ein wunderschönes Wochenende\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26596\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Antrag auf Akteneinsicht [#26597]",
"content": "Antrag nach dem HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit. \r\n\r\nUnter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit. \r\n\r\nUnter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Antrag auf Akteneinsicht [#26597]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nleider sind Sie in unseren Systemen nicht bekannt.\r\nEine Überprüfung der Daten des Einwohnermeldeamtes\r\nwar ebenfalls negativ.\r\nSie haben als Postanschrift zwar die Feldstr. 27 angegeben,\r\njedoch nicht den Wohnort.\r\nWir sind ausschließlich zuständig für Personen, die in\r\nWiesbaden gemeldet sind.\r\nBitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen an das\r\nfür Ihren Wohnort zuständige Jobcenter.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Antrag auf Akteneinsicht [#26597]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nleider sind Sie in unseren Systemen nicht bekannt.\r\nEine Überprüfung der Daten des Einwohnermeldeamtes\r\nwar ebenfalls negativ.\r\nSie haben als Postanschrift zwar die Feldstr. 27 angegeben,\r\njedoch nicht den Wohnort.\r\nWir sind ausschließlich zuständig für Personen, die in\r\nWiesbaden gemeldet sind.\r\nBitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen an das\r\nfür Ihren Wohnort zuständige Jobcenter.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge Wiesbaden - Kommunales Jobcenter - Kommunale Arbeitsvermittlung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84417/",
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"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie auch etwas über die Ursachen im Allgemeinen sagen. Sind da auch Reparaturen dabei, die im normalen Betrieb entstehen, oder sind da allesamt Reparaturen, die durch Dritte (also nicht durch die Marktbeschicker) entstanden sind? Mir geht es darum zu erfahren, wie viele der Kosten denn nun wirklich durch Veranstalter entstanden sind, die die Anschlüsse falsch bedient hatten, oder nicht abgeschlossen hatten. Da dies seitens der Stadt ja als Argument genannt wurde, warum zwingend ein Elektromeister die Verantwortung tragen müsse. \r\n\r\nIch gehe davon aus, dass diese Information schon ermittelt wurde, da sie ja bereits als Argument mir gegenüber seitens der Stadt genutzt wurde. \r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26598\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: WG: Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\nvielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie auch etwas über die Ursachen im Allgemeinen sagen. Sind da auch Reparaturen dabei, die im normalen Betrieb entstehen, oder sind da allesamt Reparaturen, die durch Dritte (also nicht durch die Marktbeschicker) entstanden sind? Mir geht es darum zu erfahren, wie viele der Kosten denn nun wirklich durch Veranstalter entstanden sind, die die Anschlüsse falsch bedient hatten, oder nicht abgeschlossen hatten. Da dies seitens der Stadt ja als Argument genannt wurde, warum zwingend ein Elektromeister die Verantwortung tragen müsse. \r\n\r\nIch gehe davon aus, dass diese Information schon ermittelt wurde, da sie ja bereits als Argument mir gegenüber seitens der Stadt genutzt wurde. \r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nAnfragenr: 26598\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84422/",
"id": 84422,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beschadigungen-an-stromanschlussen-auf-wochenmarkten/#nachricht-84422",
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"subject": "AW: WG: Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\ndie Beschädigungen sind nicht alle durch Veranstaltungen und sonstige Sondernutzungen entstanden. Das wurde damals aber nicht im Einzelnen notiert, auch weil es sich längere Zeit nur um kleinere Schäden handelte. Insofern handelte es sich um eine vollständige Auskunft aus den bei uns bestehenden Akten.\r\n\r\nBei einem Stadtteilfest und bei einer weiteren größeren Veranstaltung im Jahr 2017 kam es zu mangelhaften Anschlüssen, die zu Personen- und hohen Sachschäden hätten führen können und nach denen die Durchführung des nächsten Wochenmarktes nur unter Einsatz eines Notdienstes am frühen Morgen möglich war. Aus diesem Grund haben wir durch das Rechtsamt prüfen lassen, ob der Anschluss durch Fachkräfte aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich ist oder ob die Haftung auf die Nutzer übertragen werden könnte. Das Rechtsamt teilte daraufhin mit, dass wir die Nutzung nur unter der Voraussetzung zulassen könnten, dass ein/e ausgebildete/r Elektriker/in den Anschluss vornimmt.\r\n\r\nDiese Sicherheitsbedenken und das damit verbundene Haftungsproblem bestehen demnach unabhängig davon, wie hoch der Anteil der veranstaltungsbedingten Schäden war. Eine andere Entscheidung wird es nicht geben können.\r\n\r\nDer Aufwand, im Einzelnen und im Nachhinein noch zu ermitteln, welche Schäden durch den Wochenmarkt und welche bei sonstigen Nutzungen entstanden sind, wäre daher unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Personaleinsatzes nicht zu rechtfertigen.\r\n\r\nWir freuen uns über Veranstaltungen in den Stadtteilen und haben keineswegs die Absicht, diese zu erschweren.\r\nDem entsprechend wird bei nicht kommerziellen Veranstaltungen auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr verzichtet.\r\n\r\nEs ist nicht erforderlich, dass die Veranstalter kostenpflichtig eine Elektrofirma beauftragen. Wenn es Ihnen zum Beispiel gelänge, eine Firma als Sponsor zu gewinnen, wäre dies ausreichend.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: WG: Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\ndie Beschädigungen sind nicht alle durch Veranstaltungen und sonstige Sondernutzungen entstanden. Das wurde damals aber nicht im Einzelnen notiert, auch weil es sich längere Zeit nur um kleinere Schäden handelte. Insofern handelte es sich um eine vollständige Auskunft aus den bei uns bestehenden Akten.\r\n\r\nBei einem Stadtteilfest und bei einer weiteren größeren Veranstaltung im Jahr 2017 kam es zu mangelhaften Anschlüssen, die zu Personen- und hohen Sachschäden hätten führen können und nach denen die Durchführung des nächsten Wochenmarktes nur unter Einsatz eines Notdienstes am frühen Morgen möglich war. Aus diesem Grund haben wir durch das Rechtsamt prüfen lassen, ob der Anschluss durch Fachkräfte aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich ist oder ob die Haftung auf die Nutzer übertragen werden könnte. Das Rechtsamt teilte daraufhin mit, dass wir die Nutzung nur unter der Voraussetzung zulassen könnten, dass ein/e ausgebildete/r Elektriker/in den Anschluss vornimmt.\r\n\r\nDiese Sicherheitsbedenken und das damit verbundene Haftungsproblem bestehen demnach unabhängig davon, wie hoch der Anteil der veranstaltungsbedingten Schäden war. Eine andere Entscheidung wird es nicht geben können.\r\n\r\nDer Aufwand, im Einzelnen und im Nachhinein noch zu ermitteln, welche Schäden durch den Wochenmarkt und welche bei sonstigen Nutzungen entstanden sind, wäre daher unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Personaleinsatzes nicht zu rechtfertigen.\r\n\r\nWir freuen uns über Veranstaltungen in den Stadtteilen und haben keineswegs die Absicht, diese zu erschweren.\r\nDem entsprechend wird bei nicht kommerziellen Veranstaltungen auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr verzichtet.\r\n\r\nEs ist nicht erforderlich, dass die Veranstalter kostenpflichtig eine Elektrofirma beauftragen. Wenn es Ihnen zum Beispiel gelänge, eine Firma als Sponsor zu gewinnen, wäre dies ausreichend.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Landeshauptstadt Kiel",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WG: Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nanbei erhalten Sie wie erwünscht aus unseren Akten die Listen mit den Reparatur- und Wartungskosten für die Stromverteiler auf den Wochenmärkten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]"
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"sender": "Landeshauptstadt Kiel",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83371/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/",
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"subject": "Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch habe erfahren, dass es zu Beschädigungen und falscher Nutzung von Stromanschlüssen auf Wochenmärkten kam. Ich bitte Sie diese für die Jahren 2015 und 2016 zu beziffern /zu schätzen. Ich bitte außerdem darum die Anzahl solcher Beschädigung auf dem Vinetaplatz für diese beiden Jahre zu nennen.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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[
false,
"Beschädigungen an Stromanschlüssen auf Wochenmärkten [#26598]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
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"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch habe erfahren, dass es zu Beschädigungen und falscher Nutzung von Stromanschlüssen auf Wochenmärkten kam. Ich bitte Sie diese für die Jahren 2015 und 2016 zu beziffern /zu schätzen. Ich bitte außerdem darum die Anzahl solcher Beschädigung auf dem Vinetaplatz für diese beiden Jahre zu nennen.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": null,
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"timestamp": "2018-02-22T18:23:10+01:00",
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"subject": "WG: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]",
"content": "APersDat Schutzbereich 1\n\nBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr\n- I 1.3 Verwaltung - \n\nBetreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\n hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]\n\nBezug: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> @ vom 15.02.2018 , 17:28 Uhr\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage nach dem IFG gemäß Bezug ist am 15. Februar 2018 im Bundesamt \nfür das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) eingegangen.\n\nNach Abschluss der Bearbeitung Ihrer Anfrage erhalten Sie unaufgefordert \nweitere Mitteilung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]"
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"APersDat Schutzbereich 1\n\nBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr\n- I 1.3 Verwaltung - \n\nBetreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\n hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]\n\nBezug: "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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" @ vom 15.02.2018 , 17:28 Uhr\n\n\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nIhre Anfrage nach dem IFG gemäß Bezug ist am 15. Februar 2018 im Bundesamt \nfür das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) eingegangen.\n\nNach Abschluss der Bearbeitung Ihrer Anfrage erhalten Sie unaufgefordert \nweitere Mitteilung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84662/",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]",
"content": "Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\r\n hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich komme zurück auf Ihre u. a. Bitte um detailliertere Informationen zu \r\nder aktuell ausgespielten Werbemaßnahme »ÖPNV: Straßenbahn der CVAG« und \r\nkann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:\r\n\r\n- Konzeption: \r\nMotiv \"Arbeitgeber Bundeswehr\" mit unterschiedlichen Slogans auf einer \r\nSeite der Straßenbahn. Auf der anderen Seite Werbemaßnahme des \r\nMilitärhistorischen Museums Dresden.\r\n\r\n- Konkret durchgeführte Maßnahmen:\r\n1 Maßnahme, Laufzeit: 1 Jahr\r\n\r\n- Aufwendungen, vor allem auch monetären Natur:\r\nDiesbezüglich können keine Angaben gemacht, da der von Ihnen begehrte \r\ndiesbezügliche Anspruch auf Informationszugang Betriebs- und \r\nGeschäftsgeheimnisse eines Dritten – hier der Chemnitzer Verkehrs AG - \r\nberührt und diese i.S.d. § 6 S. 2 IFG einer Offenlegung der betreffenden \r\nVerträge ausdrücklich widersprochen hat. Gemäß § 6 S. 2 IFG darf der \r\nZugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit \r\nder Betroffene einwilligt. \r\n\r\n- Erfolge der Maßnahmen:\r\nEine Erfolgsmessung bei OOH-Maßnahmen der Personalwerbung ist leider nicht \r\nmöglich, da diese nicht mit einem entsprechendem Tool (z.B. \r\nChiffre-Nummer) hinterlegt werden können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]"
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"redacted_content": [
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"Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\r\n hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]\r\n\r\n\r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nich komme zurück auf Ihre u. a. Bitte um detailliertere Informationen zu \r\nder aktuell ausgespielten Werbemaßnahme »ÖPNV: Straßenbahn der CVAG« und \r\nkann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:\r\n\r\n- Konzeption: \r\nMotiv \"Arbeitgeber Bundeswehr\" mit unterschiedlichen Slogans auf einer \r\nSeite der Straßenbahn. Auf der anderen Seite Werbemaßnahme des \r\nMilitärhistorischen Museums Dresden.\r\n\r\n- Konkret durchgeführte Maßnahmen:\r\n1 Maßnahme, Laufzeit: 1 Jahr\r\n\r\n- Aufwendungen, vor allem auch monetären Natur:\r\nDiesbezüglich können keine Angaben gemacht, da der von Ihnen begehrte \r\ndiesbezügliche Anspruch auf Informationszugang Betriebs- und \r\nGeschäftsgeheimnisse eines Dritten – hier der Chemnitzer Verkehrs AG - \r\nberührt und diese i.S.d. § 6 S. 2 IFG einer Offenlegung der betreffenden \r\nVerträge ausdrücklich widersprochen hat. Gemäß § 6 S. 2 IFG darf der \r\nZugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit \r\nder Betroffene einwilligt. \r\n\r\n- Erfolge der Maßnahmen:\r\nEine Erfolgsmessung bei OOH-Maßnahmen der Personalwerbung ist leider nicht \r\nmöglich, da diese nicht mit einem entsprechendem Tool (z.B. \r\nChiffre-Nummer) hinterlegt werden können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"kind": "email",
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"timestamp": "2018-03-02T14:38:39.475721+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die erteilte Information.\r\n\r\nBitte senden Sie mir zur der aktuell ausgespielten Werbemaßnahme »ÖPNV: Straßenbahn der CVAG« folgende detailliertere Informationen zu:\r\n\r\n- Konzeption\r\n- Konkret durchgeführte Maßnahmen\r\n- Aufwendungen, vor allem auch monetären Natur\r\n- Erfolge der Maßnahmen\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26599\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die erteilte Information.\r\n\r\nBitte senden Sie mir zur der aktuell ausgespielten Werbemaßnahme »ÖPNV: Straßenbahn der CVAG« folgende detailliertere Informationen zu:\r\n\r\n- Konzeption\r\n- Konkret durchgeführte Maßnahmen\r\n- Aufwendungen, vor allem auch monetären Natur\r\n- Erfolge der Maßnahmen\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26599\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-werbemanahmen-in-chemnitz/#nachricht-84276",
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"timestamp": "2018-03-02T13:49:23+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]",
"content": "Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\n hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nich komme zurück auf Ihre IFG-Anfrage vom 15. Februar 2018, in der sie um \nMitteilung der aktuellen Werbemaßnahmen im Bereich des Regierungsbezirkes \nChemnitz baten.\n\nIm Bereich des Regierungsbezirkes Chemnitz wird aktuell eine Werbemaßnahme \nausgespielt:\n\nÖPNV: Straßenbahn der CVAG.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]"
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"Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\n hier: Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]\n\n\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\nich komme zurück auf Ihre IFG-Anfrage vom 15. Februar 2018, in der sie um \nMitteilung der aktuellen Werbemaßnahmen im Bereich des Regierungsbezirkes \nChemnitz baten.\n\nIm Bereich des Regierungsbezirkes Chemnitz wird aktuell eine Werbemaßnahme \nausgespielt:\n\nÖPNV: Straßenbahn der CVAG.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83421/",
"id": 83421,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-werbemanahmen-in-chemnitz/#nachricht-83421",
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"subject": "Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine detaillierte Auflistung aller Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Regierungsbezirk Chemnitz\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Aktuelle Werbemaßnahmen in Chemnitz [#26599]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine detaillierte Auflistung aller Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Regierungsbezirk Chemnitz\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/91561/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-richtlinie-zur-erbringung-von-leistungen/#nachricht-91561",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26603/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4273/",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Ihre Email vom 28.04.2018 19:10 Uhr",
"content": "\nSehr geehrter Herr Semsrott,\nvielen Dank für Ihre E-Mail. \n\nIhr Anliegen kann nicht bearbeitet werden, da ich dafür weitere Informationen von Ihnen benötige. \nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Email vom 28.04.2018 19:10 Uhr"
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"\nSehr geehrter Herr Semsrott,\nvielen Dank für Ihre E-Mail. \n\nIhr Anliegen kann nicht bearbeitet werden, da ich dafür weitere Informationen von Ihnen benötige. \nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Jobcenter Köln",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96672/",
"id": 96672,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-richtlinie-zur-erbringung-von-leistungen/#nachricht-96672",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26603/",
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"status": null,
"timestamp": "2018-07-02T17:04:09.075322+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]",
"content": "Sehr geehrter Siefers,\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nLeider sagt das Jobcenter Köln die Unwahrheit. Wie Sie der Anfrage entnehmen können, habe ich eine Eingangsbestätigung des Jobcenters erhalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-richtlinie-zur-erbringung-von-leistungen/#nachricht-83478).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 26603\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]"
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],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Siefers,\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nLeider sagt das Jobcenter Köln die Unwahrheit. Wie Sie der Anfrage entnehmen können, habe ich eine Eingangsbestätigung des Jobcenters erhalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-richtlinie-zur-erbringung-von-leistungen/#nachricht-83478).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 26603\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96673/",
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"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir nach dem IFG zu:\r\nDie aktuelle Richtlinie über die abweichende Erbringung von Leistungen für Bekleidung und Hausrat gem. § 24 Abs. 3 Nrn. 1 + 2 SGB II \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 26603\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen“ [#26603]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26603\n\nDas Jobcenter beantwortet meine Anfrage nicht.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 26603\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Email vom 28.04.2018 19:10 Uhr [#26603]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beantworten Sie meine IFG-Anfrage. Sie finden Sie auch online (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-richtlinie-zur-erbringung-von-leistungen/)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 26603\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286",
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"subject": "AW: AW: Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen“ vom 15.02.2018 (#26603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 26603\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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