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"subject": "WG: [EXTERN] Kontrollbericht zu asiahung, Lübeck [#294498]",
"content": "-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Montag, 11. Dezember 2023 14:20\r\nAn: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu asiahung, Lübeck [#294498]\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. \r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Lübeck. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. \r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. \r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen:\r\n https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/GesundheitVerbraucherschutz/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_ohne_Wsp.html\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Montag, 11. Dezember 2023 13:07\r\nAn: Coskun, Dilara (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: Sharma, Raju (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: [EXTERN] Kontrollbericht zu asiahung, Lübeck [#294498]\r\n\r\n...weitergeleitet von 501!\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#294498] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Samstag, 9. Dezember 2023 18:04\r\nAn: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: [EXTERN] Kontrollbericht zu asiahung, Lübeck [#294498]\r\n\r\nAntrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nasiahung\r\nSteinrader Weg 13\r\n23558 Lübeck\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Liste mit Proktologen [#278675]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Liste mit allen Ärzten, die die Weiterbildung zum Proktologen besitzen, im Saarland.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 278675\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278675/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft."
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"subject": "IFG-Anfrage: TETRA-Digitalfunk-Netz des Universitätsklinikums Aachen (MNC 404) [#278836]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nzu meiner Informationsfreiheitsanfrage „TETRA-Digitalfunk-Netz des Universitätsklinikums Aachen (MNC 404)“ vom 13.05.2023 (#278836) hatten Sie mir am 01.08.23 freundlicherweise geantwortet:\r\n\"gerne habe ich Ihre Anfrage hausintern an unsere Informationstechnologie weitergeleitet.\"\r\n\r\nLeider habe ich von dort bislang keinerlei weitere Antwort erhalten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich kurz über den aktuellen Stand meiner Anfrage.\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tTETRA-Digitalfunk-Netz des Universitätsklinikums Aachen (MNC 404) [#278836]\r\n> Datum: \t13. Mai 2023, 20:01\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Universitätsklinikum Aachen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste \"Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)\" bereit unter:\r\n> https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf\r\n> \r\n> Konkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC):\r\n> \r\n> MNC 404 Uniklinikum Aachen\r\n> \r\n> \r\n> Frage 1):\r\n> Wer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?\r\n> \r\n> Frage 2):\r\n> Können deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?\r\n> \r\n> Frage 3):\r\n> Können Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen \"Bedarfsfall\" ?\r\n> \r\n> Frage 4):\r\n> In welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ?\r\n> \r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 278836\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/278836/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 278836\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278836/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: geplante Baustelle Brandshofer Deich (Fernwärme) [#279019]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „geplante Baustelle Brandshofer Deich (Fernwärme)“ vom 16.05.2023 (#279019) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tgeplante Baustelle Brandshofer Deich (Fernwärme) [#279019]\r\n> Datum: \t16. Mai 2023, 07:31\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bezirksamt Hamburg-Mitte\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> Unterlagen, Anwohnerinformationen, Pläne, Genehmigungen sowie Relevantes von Ihrer Seite zur bevorstehenden Baustelle in der Straße Brandshofer Deich zum Einbau einer neuen Fernwärmeleitung. Nach ersten Informationen wird diese Baustelle viele Monate dauern und die Straße soll komplett für den Verkehr gesperrt werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 279019\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/279019/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 279019\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279019/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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">\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> Unterlagen, Anwohnerinformationen, Pläne, Genehmigungen sowie Relevantes von Ihrer Seite zur bevorstehenden Baustelle in der Straße Brandshofer Deich zum Einbau einer neuen Fernwärmeleitung. Nach ersten Informationen wird diese Baustelle viele Monate dauern und die Straße soll komplett für den Verkehr gesperrt werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 279019\nAntwort an: "
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"subject": "IFG-Anfrage: Schriftverkehr zur Einmalzahlung [#279355]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nSämtlichen Schrifverkehr, Protokolle und Aktenvermerke des BMBF in Bezug auf die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen nach dem EPPSG.\r\nIch beziehe mich dabei sowohl auf die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens wie auch auf die Vorbereitung und Umsetzung des Antragsverfahrens für die Studierenden und Fachschüler:innen.\r\n\r\nDie Anfrage umfasst u.a. Kommunikation mit dem durchführenden Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, den zuständigen Landesbehörden in den Ländern, den für den Betrieb der Infrastruktur zuständigen Unternehmen, Datenschutzbehörden, externen Gutachter:innen oder Berater:innen.\r\nEbenso erbitte ich Zugang zu interner Kommunikation, z.B. interne Entwurfsfassungen von Gesetzestexten/Musterverordnungen/Dokumenten/Presseerklärungen/Social-Media-Postings/..., Handreichungen für Hausleitung/Abteilungsleitung, Hinweise von anderen Abteilungen, Protokolle hausinterner Treffen zum Thema der Einmalzahlung.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\n\r\nMit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.\r\n\r\nDa ich davon ausgehe, dass durch den Antrag ein nicht geringfügiger Verwaltungsaufwand entsteht, erkläre ich im Vorraus, Gebühren bis zu einer Höhe von 200€ zu übernehmen.\r\nSollten höhere Gebühren entstehen, bitte ich um eine Rückmeldung mit einer Schätzung der Gebührenhöhe und bitte, aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses um eine Ermäßigung der Gebühren gem. §2 IFGGebV.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\n\r\nSollten Informationen nach §4 IFG in den Informationen enthalten sein, bitte ich darum, mir die sonstigen Informationen schon vorher zukommen zu lassen, sowie mich über Grund der Zurückhaltung sowie den erwarteten Zeitpunkt des Zugangs zu informieren.\r\n\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n \r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 279355\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279355/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage: Schriftverkehr zur Einmalzahlung [#279355]",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage: Schriftverkehr zur Einmalzahlung [#279355]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort und die Auflistung von verwandten IFG-Anfragen.\r\n\r\nIch möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die angegebenen IFG-Anfragen zwar Aspekte der Einmalzahlung abdecken, aber nicht meine Anfrage beantworten, da ich einen tieferen Einblick in die interne und externe Kommunikation des BMBF erhalten möchte.\r\n\r\nZur Begründung meines Antrags:\r\nDiese Anfrage ist Teil einer größer angelegten Recherche zu den Entstehungsumständen und Umsetzung der Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen. Wir wollen dabei unter anderem die technische Umsetzung, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und nicht-staatlicher Stellen und die interne Kommunikation und Entscheidungsgrundlagen beleuchten. Die Ergebnisse der Recherche werden voraussichtlich zum Jahreswechsel in einem Vortrag ausgearbeitet und ggf. noch weiter verwertet.\r\nEs handelt sich hierbei also explizit um eine Anfrage, die auf die allgemeine demokratische Meinungs- und Willensbildung und die Kontrolle staatlichen Handelns abzielt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 279355\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279355/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.05.2023 - Zwischennachricht [#279355]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nIhr zurückgespiegeltes Verständnis meines Antrages ist so korrekt.\r\n\r\n\r\nSie baten um eine weitere Begründung meines Antrages.\r\n\r\nIch beantrage die Daten aufgrund des öffentlichen Interesses zur Ein- und Durchführung der Einmalzahlung, das auch durch die zahlreiche Berichterstattung zur EInmalzahlung hervorgeht.\r\n\r\nEine weitere Begründung meines Antrages ist nicht erforderlich, da, wie Sie ja schon richtig zurückgespiegelt haben, kein Zugang zu Personenbezogenen Daten nach §5 Abs. 1 und 2 IFG oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 IFG gefordert wird. Einer Schwärzung der entsprechenden Stellen hatte ich in meinem initialen Antrag zugestimmt und somit ist § 7 Abs. 1 Satz 3 nicht anwendbar, da der Antrag keine Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft.\r\n\r\n\r\n\r\nMit der Übernahme der Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Ich möchte allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass, durch die große Masse der durch das EPPSG betroffenen Personengruppe, und die durch die Beantwortung der Anfrage erreichte Transparenz der Vorgehensweise des BMBF ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, das in meiner Einschätzung eine Ermäßigung nach § 2 IFGGebV gegeben ist.\r\n\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass die Antwort auf diese IFG-Anfrage eine große Anzahl an Dokumenten enthalten wird. Eine Beantwortung in mehreren Stufen, sobald die jeweiligen Teil-Dokumente verfügbar sind, würde ich daher sehr begrüßen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tIFG-Anfrage: Schriftverkehr zur Einmalzahlung [#279355]\r\n> Datum: \t20. Mai 2023, 12:44\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Bildung und Forschung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> \r\n> Sämtlichen Schrifverkehr, Protokolle und Aktenvermerke des BMBF in Bezug auf die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen nach dem EPPSG.\r\n> Ich beziehe mich dabei sowohl auf die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens wie auch auf die Vorbereitung und Umsetzung des Antragsverfahrens für die Studierenden und Fachschüler:innen.\r\n> \r\n> Die Anfrage umfasst u.a. Kommunikation mit dem durchführenden Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, den zuständigen Landesbehörden in den Ländern, den für den Betrieb der Infrastruktur zuständigen Unternehmen, Datenschutzbehörden, externen Gutachter:innen oder Berater:innen.\r\n> Ebenso erbitte ich Zugang zu interner Kommunikation, z.B. interne Entwurfsfassungen von Gesetzestexten/Musterverordnungen/Dokumenten/Presseerklärungen/Social-Media-Postings/..., Handreichungen für Hausleitung/Abteilungsleitung, Hinweise von anderen Abteilungen, Protokolle hausinterner Treffen zum Thema der Einmalzahlung.\r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> \r\n> Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.\r\n> \r\n> Da ich davon ausgehe, dass durch den Antrag ein nicht geringfügiger Verwaltungsaufwand entsteht, erkläre ich im Vorraus, Gebühren bis zu einer Höhe von 200€ zu übernehmen.\r\n> Sollten höhere Gebühren entstehen, bitte ich um eine Rückmeldung mit einer Schätzung der Gebührenhöhe und bitte, aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses um eine Ermäßigung der Gebühren gem. §2 IFGGebV.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> \r\n> Sollten Informationen nach §4 IFG in den Informationen enthalten sein, bitte ich darum, mir die sonstigen Informationen schon vorher zukommen zu lassen, sowie mich über Grund der Zurückhaltung sowie den erwarteten Zeitpunkt des Zugangs zu informieren.\r\n> \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 279355\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/279355/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 279355\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279355/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "IFG-Anfrage zur Herausgabe von Indizierungs-Bescheiden [#279646]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln:\r\n\r\nGrößte Schlag der Todeskralle (2 Indizierungen, vom 22.01.1983 und 31.01.1985)\r\nBruce Lee - Der springende Panther (5 Indizierungen, 3 vom 22.01.1983, eine vom 01.10.1983, eine vom 31.01.1985)\r\nObszön - Der Fall Peter Herzl (2 Indizierungen vom 22.01.1983)\r\nKarate King (2 Indizierungen vom 22.01.1983)\r\nIm Hexenkessel der Gewalt (4 Indizierungen, drei vom 22.01.1983, eine vom 31.01.1985)\r\nDie Sklavenhölle der Mandingos (Indizierung vom 22.01.1983, Folgeindizierung vom 28.12.2007)\r\nAufstand der Shaolin (Indizierung vom 22.01.1983)\r\nMan nennt mich Halleluja (2 Indizierungen vom 22.01.1983)\r\n2 tödliche Fäuste im Schatten der Schlange (2 Indizierungen vom 22.01.1983 und 31.01.1985)\r\nKarato - Sein härtester Schlag (2 Indizierungen vom 22.01.1983)\r\nTrio Infernal (2 Indizierungen vom 22.01.1983)\r\nTime Slip - Der Tag der Apokalypse (Indizierung vom 26.02.1983)\r\nHeroin Hongkong 707 (Indizierung vom 26.02.1983)\r\nStone (Indizierung vom 26.02.1983)\r\nDie Gelben Augen des Gorillas (Indizierung vom 26.02.1983)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nT. Schmidt\n\n\n\nAnfragenr: 279646\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279646/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Indizierungsdokumente von Filmen [#279648]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie gewünschten Entscheidungen wurden bei fragdenstaat hochgeladen. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. Gebühren werden nicht erhoben. Bei den Listenstreichungen handelte es sich in der Regel um nicht ausformulierte Streichungen gemäß § 18 Abs. 7 Jugendschutzgesetz. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Beyond Growth Conference DG Umwelt [#279781]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\n- Unterlagen, die Kommissar Sinkevičius zur beyond growth-Konferenz im Europäischen Parlament vorgelegt wurden (z.B. Gesprächsvorbereitungs- oder Briefingunterlagen)\r\n- Interne Arbeitsunterlagen/Wissenssammlungen zum Thema degrowth, post-growth, Zukunft des Wirtschaftswachstums der DG Umwelt seit dem Jahr 2022\r\n\r\nQuelle: https://www.beyond-growth-2023.eu/\r\n\r\nMit einer Antwort auf Englisch oder Französisch bin ich einverstanden, falls dies Ihren Arbeitsaufwand verringert!\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 279781\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279781/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\n- Unterlagen, die Kommissar Sinkevičius zur beyond growth-Konferenz im Europäischen Parlament vorgelegt wurden (z.B. Gesprächsvorbereitungs- oder Briefingunterlagen)\r\n- Interne Arbeitsunterlagen/Wissenssammlungen zum Thema degrowth, post-growth, Zukunft des Wirtschaftswachstums der DG Umwelt seit dem Jahr 2022\r\n\r\nQuelle: https://www.beyond-growth-2023.eu/\r\n\r\nMit einer Antwort auf Englisch oder Französisch bin ich einverstanden, falls dies Ihren Arbeitsaufwand verringert!\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Antrag 2023/3056 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 25/05/2023 übermittelt und am 25/05/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3056 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 16/06/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 25/05/2023 übermittelt und am 25/05/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3056 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 16/06/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Generaldirektion Umwelt",
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"subject": "IFG-Anfrage 191-2024 | Vorausschauende humanitäre Hilfe",
"content": "505-511.03 E IFG 191-2024\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich komme zurück auf Ihre bereits recht alte Anfrage, die bedauerlicherweise noch nicht abgeschlossen wurde.\r\n\r\nDurch gleich mehrere Vakanzen im Referat des Auswärtigen Amts, das für vorausschauende humanitäre Hilfe zuständig ist, konnte die Zulieferung der amtlichen Informationen an das IFG-Team noch nicht abgeschlossen werden. Die Bearbeitung dauert daher an.\r\n\r\nIch werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"IFG-Anfrage 191-2024 | Vorausschauende humanitäre Hilfe"
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"\n\r\nich komme zurück auf Ihre bereits recht alte Anfrage, die bedauerlicherweise noch nicht abgeschlossen wurde.\r\n\r\nDurch gleich mehrere Vakanzen im Referat des Auswärtigen Amts, das für vorausschauende humanitäre Hilfe zuständig ist, konnte die Zulieferung der amtlichen Informationen an das IFG-Team noch nicht abgeschlossen werden. Die Bearbeitung dauert daher an.\r\n\r\nIch werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/3056",
"content": "Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/3056 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/3056"
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"Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/3056 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "RSK-Sitzungsprotokolle des Jahres 2018 [#318826]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Protokolle der Sitzungen der Reaktorsicherheitskommission, die im Jahr 2011 stattgefunden haben. Konkret handelt es sich um die RSK-Sitzungen 500 - 507.\r\n\r\nMit einer Schwärzung von personenbezogenen Daten Dritter und der Bereitstellung der Daten über die BMU NextCloud bin ich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318826\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318826/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Protokolle der Sitzungen der Reaktorsicherheitskommission, die im Jahr 2011 stattgefunden haben. Konkret handelt es sich um die RSK-Sitzungen 500 - 507.\r\n\r\nMit einer Schwärzung von personenbezogenen Daten Dritter und der Bereitstellung der Daten über die BMU NextCloud bin ich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Strom- und Gasverbrauch im Schussental [#280202]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie gesamte in Ravensburg verbrauchte Strommenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022. \r\nDie gesamte in Weingarten verbrauchte Strommenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022.\r\nDie gesamte in Ravensburg verbrauchte Gasmenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022. \r\nDie gesamte in Weingarten verbrauchte Gasmenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022.\r\n\r\nAuf https://www.tws-netz.de/de/Kopfnavigation/Ueber-uns/Daten-Fakten/#stromversorgung finde ich zwar Daten, z.B. 366.651 MWh Strom, es ist aber nicht klar für welchen Raum und welche Zeit die gelten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nWolfgang Ertel\n\n\n\nAnfragenr: 280202\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280202/\n\nPostanschrift\nWolfgang Ertel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie gesamte in Ravensburg verbrauchte Strommenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022. \r\nDie gesamte in Weingarten verbrauchte Strommenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022.\r\nDie gesamte in Ravensburg verbrauchte Gasmenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022. \r\nDie gesamte in Weingarten verbrauchte Gasmenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022.\r\n\r\nAuf https://www.tws-netz.de/de/Kopfnavigation/Ueber-uns/Daten-Fakten/#stromversorgung finde ich zwar Daten, z.B. 366.651 MWh Strom, es ist aber nicht klar für welchen Raum und welche Zeit die gelten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nWolfgang Ertel\n\n\n\nAnfragenr: 280202\nAntwort an: "
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Strom- und Gasverbrauch im Schussental“ vom 01.06.2023 (#280202) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWolfgang Ertel\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tStrom- und Gasverbrauch im Schussental [#280202]\r\n> Datum: \t1. Juni 2023, 10:44\r\n> Von: \t\"Wolfgang Ertel\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Technische Werke Schussental (TWS)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die gesamte in Ravensburg verbrauchte Strommenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022. \r\n> Die gesamte in Weingarten verbrauchte Strommenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022.\r\n> Die gesamte in Ravensburg verbrauchte Gasmenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022. \r\n> Die gesamte in Weingarten verbrauchte Gasmenge (in kWh) für die Jahre 1990 bis 2022.\r\n> \r\n> Auf https://www.tws-netz.de/de/Kopfnavigation/Ueber-uns/Daten-Fakten/#stromversorgung finde ich zwar Daten, z.B. 366.651 MWh Strom, es ist aber nicht klar für welchen Raum und welche Zeit die gelten.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Wolfgang Ertel\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 280202\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/280202/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Wolfgang Ertel\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 280202\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280202/\n\nPostanschrift\nWolfgang Ertel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Drittmittel Bemer Int. AG [#303454]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Drittmittel Bemer Int. AG“ vom 18.03.2024 (#303454) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 170 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDrittmittel Bemer Int. AG [#303454]\r\n> Datum: \t18. März 2024, 10:39\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG / HmbHG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> Eine Aufstellung der Drittmittel geleistet von der BEMER Int. AG sowie die bei der Ethikkommission der Ärztekammer Hamburg eingereichten Beschreibungen der Studien für die zwei am UKE durchgeführten klinischen Studien mit den IDs: DRKS00030335 und DRKS00033624 \r\n> Falls möglich listen Sie bitte auch das zeitliche Engagement und Honorarien für die Nebentätigkeiten von Prof. Ewa Stürmer, Prof. Dr. Dr. Ralph Smeets und Prof. Rüdiger Reer für die BEMER Int. AG auf. Alle sind laut BEMER Mitglied des BEN (Bemer Expert Network) und haben auf Industriesymposien bei Konferenzen von Bemer gesprochen.\r\n> \r\n> Ausgehend vom UIG § 2 (3) handelt es sich bei der BEMER Therapie um eine Therapie, die mit elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit von Menschen Einfluss nehmen soll. Die Universität Hamburg/UKE sollte damit nach UIG und HmbUIG auskunftspflichtig sein. Ein Anspruch auf die Offenlegung der Drittmittel ergibt sich explizit auch aus HmbHG § 77\r\n> \r\n> Hintergrund der Anfrage ist, dass es sich bei der BEMER Therapie um ein alternativmedizinisches Verfahren handelt. Die wesentlichen \"Forschungsarbeiten\" zu der Therapie wurden von einem wissenschaftlichen Hochstapler durchgeführt, der sich fälschlicherweise als Professor und Leiter eines angeblichen Instituts für Mikrozirkulation ausgab. Der Gründer der Firma BEMER ist ein vorbestrafter Betrüger, der mit den Schneeballsystemen Funworld und GEM Collection Cosmetics mehrere 10 000 Menschen in Europa betrogen hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 303454\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/303454/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303454\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303454/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Drittmittel Bemer Int. AG“ vom 18.03.2024 (#303454) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 170 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDrittmittel Bemer Int. AG [#303454]\r\n> Datum: \t18. März 2024, 10:39\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG / HmbHG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> Eine Aufstellung der Drittmittel geleistet von der BEMER Int. AG sowie die bei der Ethikkommission der Ärztekammer Hamburg eingereichten Beschreibungen der Studien für die zwei am UKE durchgeführten klinischen Studien mit den IDs: DRKS00030335 und DRKS00033624 \r\n> Falls möglich listen Sie bitte auch das zeitliche Engagement und Honorarien für die Nebentätigkeiten von Prof. Ewa Stürmer, Prof. Dr. Dr. Ralph Smeets und Prof. Rüdiger Reer für die BEMER Int. AG auf. Alle sind laut BEMER Mitglied des BEN (Bemer Expert Network) und haben auf Industriesymposien bei Konferenzen von Bemer gesprochen.\r\n> \r\n> Ausgehend vom UIG § 2 (3) handelt es sich bei der BEMER Therapie um eine Therapie, die mit elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit von Menschen Einfluss nehmen soll. Die Universität Hamburg/UKE sollte damit nach UIG und HmbUIG auskunftspflichtig sein. Ein Anspruch auf die Offenlegung der Drittmittel ergibt sich explizit auch aus HmbHG § 77\r\n> \r\n> Hintergrund der Anfrage ist, dass es sich bei der BEMER Therapie um ein alternativmedizinisches Verfahren handelt. Die wesentlichen \"Forschungsarbeiten\" zu der Therapie wurden von einem wissenschaftlichen Hochstapler durchgeführt, der sich fälschlicherweise als Professor und Leiter eines angeblichen Instituts für Mikrozirkulation ausgab. Der Gründer der Firma BEMER ist ein vorbestrafter Betrüger, der mit den Schneeballsystemen Funworld und GEM Collection Cosmetics mehrere 10 000 Menschen in Europa betrogen hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 303454\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303454\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Pacht Teich [#280454]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHab gehört dass bei Ihnen in der Gemeinte Teiche zu verpachten sind?\r\nIch hätte Interesse an einen von diesen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHendrik Horn\n\n\n\nAnfragenr: 280454\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280454/\n\nPostanschrift\nHendrik Horn\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "Hendrik Horn",
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"subject": "Einsatzstichwortkatalog [#280474]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden aktuellen Einsatzstichwortekatalog für die saarländischen Feuerwehren.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 280474\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280474/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden aktuellen Einsatzstichwortekatalog für die saarländischen Feuerwehren.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"sender": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nBitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024. Sie müssten diese unter der Anfragenummer #318376 in Ihrem E-Mail Postfach finden. Alternativ können Sie den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-verkehrsschauen-b405 nachlesen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Schubert\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNiederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]\r\n> Datum: \t27. September 2024, 08:44\r\n> Von: \t\"Marcel Schubert\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Marcel Schubert\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318376\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/318376/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Marcel Schubert\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318376\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318376/\n\nPostanschrift\nMarcel Schubert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nBitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024. Sie müssten diese unter der Anfragenummer #318376 in Ihrem E-Mail Postfach finden. Alternativ können Sie den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-verkehrsschauen-b405 nachlesen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Schubert\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNiederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]\r\n> Datum: \t27. September 2024, 08:44\r\n> Von: \t\"Marcel Schubert\" <"
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"sender": "Aiko Kempen (FragDenStaat)",
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"Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. \r\n\r\nBezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Sächsisches Staatsministerium des Innern",
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"subject": "AW: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit \"Tag X\" [#280492]",
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"sender": "Sächsisches Staatsministerium des Innern",
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"subject": "WG: [EXTERN] Kontrollbericht zu Longhorn, Bad Schwartau [#294509]",
"content": "-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Montag, 11. Dezember 2023 14:24\r\nAn: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Longhorn, Bad Schwartau [#294509]\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. \r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Ostholstein. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. \r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. \r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/GesundheitVerbraucherschutz/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_ohne_Wsp.html\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Montag, 11. Dezember 2023 13:08\r\nAn: Coskun, Dilara (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: Sharma, Raju (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: [EXTERN] Kontrollbericht zu Longhorn, Bad Schwartau [#294509]\r\n\r\n...weitergeleitet von 501!\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#294509] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Samstag, 9. Dezember 2023 20:20\r\nAn: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: [EXTERN] Kontrollbericht zu Longhorn, Bad Schwartau [#294509]\r\n\r\nAntrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLonghorn\r\nMarkt 2\r\n23611 Bad Schwartau\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"id": 815088,
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"kind": "email",
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"timestamp": "2023-06-29T13:57:02.804894+02:00",
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"subject": "Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]",
"content": "Guten Tag,\r\nhiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 in obiger Sache ein und fordere Sie auf, mir umgehend die beantragten Informationen zukommen zu lassen.\r\n\r\nIhr Ablehnungsbescheid enthält keinerlei stichhaltige Begründung für die ergangene Ablehnung.\r\n\r\n1. Sie verweisen auf §3 SächsTransG und geben an, dort sei angegeben, dass \"behördeninterne Informationen vom Begriff der Information gemäß SächsTranspG ausgenommen seien. Im Gesetz steht hingegen \"Behördeninterne Kommunikation\". Der von Ihnen angegebene weite Begriff der Behördeninternen Informationen würde im Übrigen das gesamte SächsTranspG und seinen Zweck ad absurdum führen.\r\n2. Bei der Kommunikation zwischen dem SMI und Behörden der Stadt Leipzig handelt es sich ausdrücklich NICHT um \"behördeninterne\" Kommunikation, sondern um Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden, ungeachtet einer von Ihnen angegebenen Fachaufsicht und/oder dem von Ihnen vermuteten Hintergrund einzelner Regelungen des SächsTranspG.\r\n\r\nIch bitte um eine Eingangsbestätigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 280492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280492/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\nhiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 in obiger Sache ein und fordere Sie auf, mir umgehend die beantragten Informationen zukommen zu lassen.\r\n\r\nIhr Ablehnungsbescheid enthält keinerlei stichhaltige Begründung für die ergangene Ablehnung.\r\n\r\n1. Sie verweisen auf §3 SächsTransG und geben an, dort sei angegeben, dass \"behördeninterne Informationen vom Begriff der Information gemäß SächsTranspG ausgenommen seien. Im Gesetz steht hingegen \"Behördeninterne Kommunikation\". Der von Ihnen angegebene weite Begriff der Behördeninternen Informationen würde im Übrigen das gesamte SächsTranspG und seinen Zweck ad absurdum führen.\r\n2. Bei der Kommunikation zwischen dem SMI und Behörden der Stadt Leipzig handelt es sich ausdrücklich NICHT um \"behördeninterne\" Kommunikation, sondern um Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden, ungeachtet einer von Ihnen angegebenen Fachaufsicht und/oder dem von Ihnen vermuteten Hintergrund einzelner Regelungen des SächsTranspG.\r\n\r\nIch bitte um eine Eingangsbestätigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIhre Nachricht hinsichtlich meines Widerspruchs verwundert mich ein wenig. Zum einen habe ich von Ihnen bereits am 4.7 eine Eingangsbestätigung erhalten und zum anderen habe ich meinen Widerspruch am 29.6 als unterschriebenes Fax bei Ihnen eingereicht. Den entsprechenden Sendebericht habe ich angehängt.\r\n\r\nIch bitte daher um eine kurze Mitteilung, ob dieses Missverständnis geklärt ist und mein Widerspruch entsprechend bearbeitet wird.\r\n\r\nViele Grüße\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit \"Tag X\" [#280492]\r\n> Datum: \t5. Juni 2023, 09:02\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Sächsisches Staatsministerium des Innern\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die gesamte Kommunikation Ihrer Behörde mit Organen der Stadt Leipzig im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten \"Tag X\" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 280492\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\nAnhänge:\n - fax-report-815089.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 280492\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\nAiko Kempen\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nvielen Dank für die schnelle Antwort. Wir sind dem Sachverhalt nochmal nachgegangen und müssen Ihnen leider mitteilen, dass an dem vom Ihnen beigefügten Sendungsprotokoll im Sächsischen Staatsministerium des Innern kein Faxeingang zu verzeichnen ist. Wir möchten Sie daher bitten, die Zusendung erneut vorzunehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nvielen Dank für die schnelle Antwort. Wir sind dem Sachverhalt nochmal nachgegangen und müssen Ihnen leider mitteilen, dass an dem vom Ihnen beigefügten Sendungsprotokoll im Sächsischen Staatsministerium des Innern kein Faxeingang zu verzeichnen ist. Wir möchten Sie daher bitten, die Zusendung erneut vorzunehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\n\r\ndarf ich Ihre Rückmeldung als Bestätigung verstehen, dass das SMI zur Erfüllung des Schrifterfordernis weiterhin ein unterschriebenes Fax akzeptieren wird? Ich bitte hier um eine eindeutige Aussage, um zukünftigen Schriftverkehr ein wenig zu erleichtern.\r\n\r\nIn dieser Sache würde ich jetzt davon ausgehen, dass sich das Problem geklärt hat und mein Widerspruch nun endlich bearbeitet wird, da Ihnen dieser sowohl inhaltlich per Mail, als unterschrieben per Fax (siehe vorliegendes Sendungsprotokoll) und zusätzlich unterschrieben als Einschreiben (Sendungsnummer ist Ihnen bekannt) zugestellt wurde. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich um Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 280492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280492/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nmit Vorliegen des Einschreibens können wir die Weiterbearbeitung des Widerspruchs bestätigen.\r\n\r\nZukünftig möchten wir Sie bitten bei Widersprüchen die in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Möglichkeiten zu nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dürfte ich Sie dennoch noch einmal um eine eindeutige Aussage bitten, ob das SMI unter \"bei Widersprüchen die in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Möglichkeiten\" ein unterschriebenes Fax weiterhin als Schriftform ansieht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 280492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280492/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung [#280492]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\nDanke für Ihre Meldung. Die Zustellung in der erforderlichen Schriftform erfolgte bereits am 29. Juni, nicht wie von Ihnen angegeben am 13. Juli. Ein entsprechendes Sendeprotokoll über die erfolgreiche Zustellung liegt hier vor.\r\n\r\nIch fordere Sie daher auf, den Antrag unverzüglich in der gesetzlichen Frist beginnend am 29. Juni zu bearbeiten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 280492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280492/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Aiko Kempen (FragDenStaat)",
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"subject": "Einsatz von Dünger in Niedersachsen [#323501]",
"content": "Sehr geehrter Vincent Brücher,\n\nich bestätige den Eingang Ihrer Email vom 5.12.2024 an die allg. Emailadresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, die zuständigkeitshalber an die Düngebehörde im Hause weitergereicht wurde (Eingang hier 9.12.2024).\n\nZu Ihrem Antrag und zur Gebührenthematik nehmen wir gesondert Stellung.\n\nFreundliche Grüße",
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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">, die zuständigkeitshalber an die Düngebehörde im Hause weitergereicht wurde (Eingang hier 9.12.2024).\n\nZu Ihrem Antrag und zur Gebührenthematik nehmen wir gesondert Stellung.\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Landwirtschaftskammer Niedersachsen",
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"subject": "Polizeidurchsagen // 03.06.2023 [#281011]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Unterlagen im Zusammenhang mit dokumentierten Lautsprecherdurchsagen der Polizei im Rahmen des Einsatzgeschehens am 03.06.2023 in Leipzig im Bereich Alexis-Schumann-Platz/Heinrich-Schütz-Platz, insbesondere etwaige Auflistungen der erfolgten Durchsagen sowie etwaige Vorbereitungsunterlagen für SM Schuster im Zusammenhang mit Presseterminen oder Sitzungen.\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 281011\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281011/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Aiko Kempen (FragDenStaat)",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Polizeidurchsagen // 03.06.2023 [#281011]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern.\r\n\r\nIhre Anfrage obliegt der Zuständigkeit der Polizeidirektion Leipzig. Aus diesem Grund haben wir Ihr Anliegen zur weiteren Bearbeitung an die Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern.\r\n\r\nIhre Anfrage obliegt der Zuständigkeit der Polizeidirektion Leipzig. Aus diesem Grund haben wir Ihr Anliegen zur weiteren Bearbeitung an die Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Sächsisches Staatsministerium des Innern",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Polizeidurchsagen // 03.06.2023 [#281011]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nDanke für Ihre Rückmeldung, die mich jedoch verwundert.\r\nIch habe meine Anfrage explizit an das SMI gestellt und beantrage dementsprechend alle im SMI vorliegenden Unterlagen, nicht jene, die in der PD Leipzig vorliegen. Es handelt sich hier bei, wie ja auch ausdrücklich erwähnt um einen Antrag nach dem SächsTranspG, nicht um eine Presse- oder Bürgeranfrage.\r\n\r\nAndernfalls bitte ich um entsprechende schriftliche Bestätigung Ihrerseits, dass im SMI keinerlei \"Unterlagen im Zusammenhang mit dokumentierten Lautsprecherdurchsagen der Polizei im Rahmen des Einsatzgeschehens am 03.06.2023 in Leipzig im Bereich Alexis-Schumann-Platz/Heinrich-Schütz-Platz, insbesondere etwaige Auflistungen der erfolgten Durchsagen sowie etwaige Vorbereitungsunterlagen für SM Schuster im Zusammenhang mit Presseterminen oder Sitzungen\" vorliegen.\r\n\r\nSollte dies der Fall sein, würde ich ergänzend unter Berufung auf §4 SächsPresseG von Ihnen um eine Erklärung bitten, wie angesichts eines Fehlens solcher Unterlagen in Gänze die Aussagen von SM Schuster in diesem Sachzusammenhang begründet sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 281011\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281011/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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