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"subject": "AIG Anfrage #281092 [#281092]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nder genannte Vertrag mit der Procilon GmbH bindet nach dem Inhalt nur das OLG Köln. Für die Bund Länder Kommission existiert kein Staatsvertrag. Das OLG Köln konnte bei dem Vertrag mit Procilon bisher nicht nachweisen, dass ein wirksamer Vertrag der Auftragsverarbeitung existiert. Bisher ist nur nachgewiesen, dass der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung unwirksam ist, da die Procilon in eigenem Namen handelt. Es liegt also eine gemeinsame Datenverarbeitung nach Art. 24 DSGVO zw. dem OLG Köln und der Procilon vor.\r\nDer Vertrag des OLG Köln bindet dabei nicht das Land Brandenburg. Der Vertrag mit dem OLG Köln und der Procilon GmbH hat auch keine Verpflichtung auf das Steuergeheimnis, dass OLG Köln konnte diese Verpflichtung auch nicht nachweisen. Eine Ermächtigung zur Zustellung von Gerichtssendung, unverschlüsselt und ohne Umschlag liegt nach Auskunft des BMJ nicht vor.\r\nDas OLG Köln konnte auch nicht nachweisen, dass die Procilon nach eIDAS VO zertifiziert ist. Auch liegt keine Akkreditierung der Procilon GmbH als De-Mail Diensteanbieter vor. \r\nNach dem Vertrag steht auch fest, dass das DE-MAIL-G durch die Procilon umgangen wird, denn Zugang zu den Postfächern haben nicht die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaften sondern die Procilon, die dann in das EGVP eingreift.\r\nNach der Aktenlage finden sich in meinen Akten regelmäßig Ausdrucke der AM-SoFT IT-Service, sodass von einer Auftragsverarbeitung der Daten auszugehen ist. Auch hier liegt mir der Vertrag nicht vor. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit ist nicht möglich.\r\nDa die Procilon GmbH und die AM-SoFT Daten verarbeiten, die im Rahmen von steuerrechtlichen Streitigkeiten per DE-MAIL an das Finanzgericht versendet werden, besteht für alle Beteiligten in der Kette die Gefahr, sich einer Verletzung des Steuergeheimnisses schuldig gemacht haben könnten.\r\nUm mögliche strafrechtliche Schritte genau abwägen zu können brauche ich die Verträge des FG BB mit der Procilon und der AM-SoFT.\r\nIhre Auskunft ist daher weiterhin unvollständig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 281092\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281092/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nder genannte Vertrag mit der Procilon GmbH bindet nach dem Inhalt nur das OLG Köln. Für die Bund Länder Kommission existiert kein Staatsvertrag. Das OLG Köln konnte bei dem Vertrag mit Procilon bisher nicht nachweisen, dass ein wirksamer Vertrag der Auftragsverarbeitung existiert. Bisher ist nur nachgewiesen, dass der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung unwirksam ist, da die Procilon in eigenem Namen handelt. Es liegt also eine gemeinsame Datenverarbeitung nach Art. 24 DSGVO zw. dem OLG Köln und der Procilon vor.\r\nDer Vertrag des OLG Köln bindet dabei nicht das Land Brandenburg. Der Vertrag mit dem OLG Köln und der Procilon GmbH hat auch keine Verpflichtung auf das Steuergeheimnis, dass OLG Köln konnte diese Verpflichtung auch nicht nachweisen. Eine Ermächtigung zur Zustellung von Gerichtssendung, unverschlüsselt und ohne Umschlag liegt nach Auskunft des BMJ nicht vor.\r\nDas OLG Köln konnte auch nicht nachweisen, dass die Procilon nach eIDAS VO zertifiziert ist. Auch liegt keine Akkreditierung der Procilon GmbH als De-Mail Diensteanbieter vor. \r\nNach dem Vertrag steht auch fest, dass das DE-MAIL-G durch die Procilon umgangen wird, denn Zugang zu den Postfächern haben nicht die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaften sondern die Procilon, die dann in das EGVP eingreift.\r\nNach der Aktenlage finden sich in meinen Akten regelmäßig Ausdrucke der AM-SoFT IT-Service, sodass von einer Auftragsverarbeitung der Daten auszugehen ist. Auch hier liegt mir der Vertrag nicht vor. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit ist nicht möglich.\r\nDa die Procilon GmbH und die AM-SoFT Daten verarbeiten, die im Rahmen von steuerrechtlichen Streitigkeiten per DE-MAIL an das Finanzgericht versendet werden, besteht für alle Beteiligten in der Kette die Gefahr, sich einer Verletzung des Steuergeheimnisses schuldig gemacht haben könnten.\r\nUm mögliche strafrechtliche Schritte genau abwägen zu können brauche ich die Verträge des FG BB mit der Procilon und der AM-SoFT.\r\nIhre Auskunft ist daher weiterhin unvollständig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Stand der Umsetzung Knielinger Allee zur bevorrechtigten Fahrradstraße [#281494]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen zum Planungsstand der Umgestaltung der Knielinger Allee zur bevorrechtigten Fahrradstraße.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heinrich\n\n\n\nAnfragenr: 281494\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281494/\n\nPostanschrift\nJonas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Stand der Umsetzung Knielinger Allee zur bevorrechtigten Fahrradstraße [#281494]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nkönnten sie mir im Kontext zum Stand der Umsetzung auch bitte noch mitteilen ab welchem Datum oder zu welchem Quartal mit dem Bauvorhaben begonnen werden soll.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJonas Heinrich\n\n\n\nAnfragenr: 281494\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281494/\n\nPostanschrift\nJonas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\ndanke für die neue Kostenrechnung.\r\nBitte senden Sie mir Rechnung und Unterlagen per eMail, gerne auch in zwei Schritten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282310/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nbitte schicken Sie die Rechnung an die unten angegebene Anschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282310/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nbitte schicken Sie die Rechnung an die unten angegebene Anschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 282310\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833588/",
"id": 833588,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vertretungslehrkraefte/#nachricht-833588",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/282812/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18723/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-06T12:35:59.506763+02:00",
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"subject": "AW: Betreff: Vertretungslehrkräfte [#282812] Passwort [#282812]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich erbitte die postalische Übersendung, da das Dokument bei mir nicht funktioniert.\r\nDie Übersendung kann auch als Postzustellungsurkunde erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282812\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282812/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Betreff: Vertretungslehrkräfte [#282812] Passwort [#282812]"
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"Sehr "
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"\n\r\nich erbitte die postalische Übersendung, da das Dokument bei mir nicht funktioniert.\r\nDie Übersendung kann auch als Postzustellungsurkunde erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 282812\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/282812/"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/813487/",
"id": 813487,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-umsetzung-sophienstrasse-zur-bevorrechtigten-fahrradstrasse/#nachricht-813487",
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"subject": "Stand der Umsetzung Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße [#282369]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen zum Planungsstand der Umgestaltung der Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heinrich\n\n\n\nAnfragenr: 282369\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282369/\n\nPostanschrift\nJonas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Stand der Umsetzung Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße [#282369]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stand der Umsetzung Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße“ vom 23.06.2023 (#282369) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJonas Heinrich\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tStand der Umsetzung Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße [#282369]\r\n> Datum: \t23. Juni 2023, 15:15\r\n> Von: \t\"Jonas Heinrich\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Tiefbauamt Karlsruhe\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unterlagen zum Planungsstand der Umgestaltung der Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Jonas Heinrich\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282369\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/282369/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Jonas Heinrich\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282369\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282369/\n\nPostanschrift\nJonas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stand der Umsetzung Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße“ vom 23.06.2023 (#282369) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJonas Heinrich\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tStand der Umsetzung Sophienstraße zur bevorrechtigten Fahrradstraße [#282369]\r\n> Datum: \t23. Juni 2023, 15:15\r\n> Von: \t\"Jonas Heinrich\" <"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Wasserrechtliche Erlaubnis der Volksbank Breisgau-Markgräflerland eG“ (25.06.2023, #282445) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 282445\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282445/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\nich habe unsere Rechtsabteilung gebeten, Ihr Anliegen zu prüfen.\r\n\r\nLeider können wir Ihrer Bitte, wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, nicht nachkommen. Als juristische Person des Privatrechtes können wir keine Bescheide erstellen. Dies ist allein öffentlichen Stellen oder entsprechend durch die öffentliche Hand beliehenen privaten Unternehmen vorbehalten.\r\n\r\nIch freue mich, wenn Sie badenova weiterhin über Kampagnen und Meldungen wahrnehmen. Wir setzen uns an vielen Stellen dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Transformation unseres Energiesystems zu verbessern. Die Aufgaben sind immens.\r\n\r\nViele Grüße",
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"AW: AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]"
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"Hallo "
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"\n\r\nich habe unsere Rechtsabteilung gebeten, Ihr Anliegen zu prüfen.\r\n\r\nLeider können wir Ihrer Bitte, wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, nicht nachkommen. Als juristische Person des Privatrechtes können wir keine Bescheide erstellen. Dies ist allein öffentlichen Stellen oder entsprechend durch die öffentliche Hand beliehenen privaten Unternehmen vorbehalten.\r\n\r\nIch freue mich, wenn Sie badenova weiterhin über Kampagnen und Meldungen wahrnehmen. Wir setzen uns an vielen Stellen dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Transformation unseres Energiesystems zu verbessern. Die Aufgaben sind immens.\r\n\r\nViele Grüße"
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"sender": "badenova AG & Co. KG",
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"subject": "Berichtsanforderung an die Stadt Mechernich [#282730]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/4734) hat es unter dem Datum 17. April 2023 eine Berichtsanforderung des Ministeriums an die Stadt Mechernich die Straßenbaumaßnahmen \"Höhenweg\" im Ortsteil Vussem und \"Spitzbergweg/Betzelbend\" im Ortsteil Weiler am Berge betreffend gegeben. Laut Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Ministerium sind entsprechende Berichte seitens der Stadt Mechernich unter dem Datum 27. April bzw. 4. Mai 2023 übersandt worden.\r\n\r\nUm Übersendung der diesbezüglichen Berichtsanforderung des Ministeriums sowie der beiden Berichte der Stadt Mechernich wird gebeten.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282730\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282730/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Berichtsanforderung an die Stadt Mechernich [#282730]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/4734) hat es unter dem Datum 17. April 2023 eine Berichtsanforderung des Ministeriums an die Stadt Mechernich die Straßenbaumaßnahmen \"Höhenweg\" im Ortsteil Vussem und \"Spitzbergweg/Betzelbend\" im Ortsteil Weiler am Berge betreffend gegeben. Laut Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Ministerium sind entsprechende Berichte seitens der Stadt Mechernich unter dem Datum 27. April bzw. 4. Mai 2023 übersandt worden.\r\n\r\nUm Übersendung der diesbezüglichen Berichtsanforderung des Ministeriums sowie der beiden Berichte der Stadt Mechernich wird gebeten.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Vertretungslehrkräfte [#282812]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Vertretungslehrkräfte“ vom 30.06.2023 (#282812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\n[geschwärzt] wurde um Weiterleitung gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVertretungslehrkräfte [#282812]\r\n> Datum: \t30. Juni 2023, 08:55\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Bücherwurm-Schule am Weiher (Berlin)\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die Ausgaben aus PKB-Mitteln für die Schuljahre 2021/22 / 2022/23 sowie die Anzahl der dadurch beschäftigten Lehrkräfte\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282812\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282812\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Vertretungslehrkräfte“ vom 30.06.2023 (#282812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\n"
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" wurde um Weiterleitung gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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">\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die Ausgaben aus PKB-Mitteln für die Schuljahre 2021/22 / 2022/23 sowie die Anzahl der dadurch beschäftigten Lehrkräfte\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "AW: Betreff: Vertretungslehrkräfte [#282812] Passwort [#282812]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nleider stimmt das Passwort nicht.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282812\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282812/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Betreff: Vertretungslehrkräfte [#282812] Passwort [#282812]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich habe Ihnen die Auskunft per Mail als Zip Datei plus Passwort zukommen lassen. \r\n\r\nGern können Sie die Information auch persönlich abholen. Bitte vereinbaren Sie unter unten stehender Telefonnummer einen Termin.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bücherwurm-Schule am Weiher (Berlin)",
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"subject": "AW: Indizierungen (Entscheidungen) für folgende Medien bitte : [#283099]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hammer,\r\n\r\ndie gewünschten Entscheidungen wurden bei fragdenstaat hochgeladen. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten.\r\n\r\nGebühren werden nicht erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Indizierungen (Entscheidungen) für folgende Medien bitte : [#283099]"
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"Sehr geehrter Herr Hammer,\r\n\r\ndie gewünschten Entscheidungen wurden bei fragdenstaat hochgeladen. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten.\r\n\r\nGebühren werden nicht erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
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"subject": "AW: Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann [#283159]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage Nr. 283159 hatten wir Ihnen per E-Mails am 15.08.2023 um 15:50 Uhr und am 16.08.2023 um 08:38 Uhr beantwortet. Wir senden Ihnen diese beiden Antwort-E-Mails in wenigen Augenblicken unverändert erneut zu.\n\nEine Anfrage mit der Nr. 284660 ging uns nicht zu.\n\nWir weisen darauf hin, dass bei weitergehenden Antworten zum bezeichneten Sachverhalt:\n\n * im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berührt sein könnten, die einer Beantwortung entgegenstünden (§ 13 und § 10 Absatz 5 Satz 1 ThürTG) und\n * spätestens mit der Anfrage zugleich eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme der - vorab noch nicht konkret feststellbaren - anfallenden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) für den Gesamtaufwand (§ 15 Absatz 1 Satz 1 ThürTG) schriftlich - nicht per E-Mail - vom Anfragenden zu erbringen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Sonneberg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Annahme der Wahl des Landrats Robert Sesselmann“ [#283159]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/283159/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Schreiben über die Annahme der Wahl bis heute nicht zugänglich gemacht wurde. Es wurde am 15. August 2023 beantragt, das Schreiben selbst zugänglich zu machen. Damit ist eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, von dieser darf nicht ohne weiteres abgewichen werden, § 11 Abs. 1 S. 3 ThürTG.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 283159.pdf\n - 2023-08-15_1-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif\n - 2023-08-16_1-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif\n - 2023-11-15_1-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif\n - 2023-11-15_2-image002.png\n - 2023-11-15_2-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif\n - 2023-11-15_3-image001.png\n - 2023-11-15_3-lkwappen-son-inet-ca9fac7d-9367-4d1d-b0d7-3d4673920da0.gif\n\n\n\nAnfragenr: 283159\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283159/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#283184]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 283184\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283184/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Presentation held at 4th meeting of the European Contact Group on Search and Rescue 16 June 2023 [#283212]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nYour presentation held at 4th meeting of the European Contact Group on Search and Rescue 16 June 2023.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 283212\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283212/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nYour presentation held at 4th meeting of the European Contact Group on Search and Rescue 16 June 2023.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung",
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"subject": "Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung",
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"subject": "Unterlagen zu Kontakten mit Heiko Maas, BM a.D. [#307534]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche in ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgenden Kontakten mit BM a.D. Heiko Maas:\r\n- 16.11.2022 mit BM Wolfgang Schmidt\r\n- 3.2.2023 mit St Jörg Kukies\r\n- 21.3.2023 mit BK Olaf Scholz\r\n- sowie zu allen weiteren Kontakten mit Heiko Maas.\r\nGegenstand dieses Antrags sind ausdrücklich Kontaktanbahnung (per Mail, SMS oder auf anderem Wege), Kalendereinträge, Vorlagen, Vermerke, interne Mails etc.\r\n\r\nMit der Übernahme von Gebühren erkläre ich mich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307534\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307534/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag 2023/3868 – Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/07/2023 übermittelt und am 05/07/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/3868 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 26/07/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "Corrigendum: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/3868 - Fristverlängerung",
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"Corrigendum: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/3868 - Fristverlängerung"
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"subject": "Wg: Widerspruch [#283478]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nich bitte um eine Zugangsbestätigung für meinen Widerspruch zu der IFG Anfrage #283478.\r\n\r\nHerzlichen Dank im voraus.\r\nBeste Grüße\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nich bitte um eine Zugangsbestätigung für meinen Widerspruch zu der IFG Anfrage #283478.\r\n\r\nHerzlichen Dank im voraus.\r\nBeste Grüße\r\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/3868",
"content": "Guten Tag,\n\n\nIn der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/3868 registriert wurde.\n\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/3868"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\n\n\nIn der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/3868 registriert wurde.\n\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/817585/",
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"subject": "Planungsstopp für Radweder [#283446]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSie haben an die Radwegeplanung an der Sonnenallee und der Stubenrauchstraße in Neukölln, dem Straßenzug der Siegfriedstraße zwischen Bornitz- und Rüdigerstraße in Lichtenberg, den Radweg entlang der Grunewaldstraße und der Berliner Straße zwischen Blissestraße und Bamberger Straße in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie entlang der Hauptstraße, zwischen Dominicusstraße und am Kleistpark ebenfalls in Tempelhof-Schöneberg zumindest vorübergehend eingestellt. Als Prüfkriterien haben Sie Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, einen guten Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und einen nicht zu hohen Verlust an Parkplätzen, den ÖPNV und das schnelle Durchkommen von Polizei und Feuerwehr genannt. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir für jedes dieser Radwegeprojekte mit, wie diese Aspekte von Ihnen jeweils bewertet worden sind und welche weiteren Erwägungen in Ihre Prüfung eingeflossen sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283446\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283446/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Planungsstopp für Radweder [#283446]"
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSie haben an die Radwegeplanung an der Sonnenallee und der Stubenrauchstraße in Neukölln, dem Straßenzug der Siegfriedstraße zwischen Bornitz- und Rüdigerstraße in Lichtenberg, den Radweg entlang der Grunewaldstraße und der Berliner Straße zwischen Blissestraße und Bamberger Straße in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie entlang der Hauptstraße, zwischen Dominicusstraße und am Kleistpark ebenfalls in Tempelhof-Schöneberg zumindest vorübergehend eingestellt. Als Prüfkriterien haben Sie Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, einen guten Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und einen nicht zu hohen Verlust an Parkplätzen, den ÖPNV und das schnelle Durchkommen von Polizei und Feuerwehr genannt. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir für jedes dieser Radwegeprojekte mit, wie diese Aspekte von Ihnen jeweils bewertet worden sind und welche weiteren Erwägungen in Ihre Prüfung eingeflossen sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 283446\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/283446/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283446/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/",
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"timestamp": "2023-07-20T10:33:51.025859+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: IFG - Anfrage / Planungsstopp für Radweder [#283446]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich halte an der Anfrage fest.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283446\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283446/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: IFG - Anfrage / Planungsstopp für Radweder [#283446]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nich halte an der Anfrage fest.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 283446\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/283446/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMF wegen Ihrer Anfrage zu „Bundesteuerblatt“ [#283478] # IFG-729/002 II#0367",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz.: IFG-729/002 II#0367\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMF wegen Ihrer Anfrage zu „Bundesteuerblatt“ [#283478] # IFG-729/002 II#0367",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz.: IFG-729/002 II#0367\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMF wegen Ihrer Anfrage zu „Bundesteuerblatt“ [#283478] # IFG-729/002 II#0367 [#283478]",
"content": "Guten Morgen << Antragsteller:in >>\r\n\r\nmein Vermittlungswunsch stützt sich weiterhin auf die Unterstützung für Argumentation, dass eben nicht nur die Kosten bei der Abweisung des Antrages zu berücksichtigen sind, sondern eben auch die Registrierungspflicht, Abopflicht und Nutzungsanalyse auf der Seite www.bstbl.de. Zugleich werden amtliche Informationen unter das Uhrheberrecht des StoTax verlages gestellt, was unzulässig sein dürfte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBundesteuerblatt [#283478]\r\n> Datum: \t8. Juli 2023, 04:31\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die Gesamtausgabe des Bundesteuerblatt. \r\n> Das Bundesteuerblatt sind amtliche Informationen, die hinter einer Paywall versteckt werden. \r\n> Damit liegen amtliche Informationen und Veröffentlichungen, die für die Steuererklärungen genutzt werden, nicht öffentlich zugänglich vor. Diese amtlichen Veröffentlichungen sind jedoch für den Rechtsgebrauch von Jedermann zur Durchführung der Besteuerung erforderlich. Ich halte das Verstecken des Bundessteuerblattes hinter einer Paywall für prohibitiv.\r\n> Gerne kann das Bundesteuerblatt auch vollständig auf der Website des BMF ohne Paywall veröffentlicht werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283478\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283478/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMF wegen Ihrer Anfrage zu „Bundesteuerblatt“ [#283478] # IFG-729/002 II#0367 [#283478]"
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"\r\n\r\nmein Vermittlungswunsch stützt sich weiterhin auf die Unterstützung für Argumentation, dass eben nicht nur die Kosten bei der Abweisung des Antrages zu berücksichtigen sind, sondern eben auch die Registrierungspflicht, Abopflicht und Nutzungsanalyse auf der Seite www.bstbl.de. Zugleich werden amtliche Informationen unter das Uhrheberrecht des StoTax verlages gestellt, was unzulässig sein dürfte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBundesteuerblatt [#283478]\r\n> Datum: \t8. Juli 2023, 04:31\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die Gesamtausgabe des Bundesteuerblatt. \r\n> Das Bundesteuerblatt sind amtliche Informationen, die hinter einer Paywall versteckt werden. \r\n> Damit liegen amtliche Informationen und Veröffentlichungen, die für die Steuererklärungen genutzt werden, nicht öffentlich zugänglich vor. Diese amtlichen Veröffentlichungen sind jedoch für den Rechtsgebrauch von Jedermann zur Durchführung der Besteuerung erforderlich. Ich halte das Verstecken des Bundessteuerblattes hinter einer Paywall für prohibitiv.\r\n> Gerne kann das Bundesteuerblatt auch vollständig auf der Website des BMF ohne Paywall veröffentlicht werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283478\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283478\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage Kostentragung [#283478]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nich danke Ihnen für die genauen Erläuterungen in Ihrem Schreiben vom 28.09.2023.\r\nDie Kostenfolge für die Ablehnung des Widerspruchs habe ich zur Kenntnis genommen. Ich stimme der Kostenfolge in vollem Umfang zu.\r\n\r\nDiese eMail sende ich Ihnen noch per DE-MAIL zu, damit Rechtssicherheit besteht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Anfrage Kostentragung [#283478]"
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"\nich danke Ihnen für die genauen Erläuterungen in Ihrem Schreiben vom 28.09.2023.\r\nDie Kostenfolge für die Ablehnung des Widerspruchs habe ich zur Kenntnis genommen. Ich stimme der Kostenfolge in vollem Umfang zu.\r\n\r\nDiese eMail sende ich Ihnen noch per DE-MAIL zu, damit Rechtssicherheit besteht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ukraine Krieg [#283503]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIhre Stellungnahme zum Einsatz von Streubomben im Ukraine Krieg\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283503\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283503/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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