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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation der offiziellen Auftaktveranstaltung von KRITIS-Dialog am 17.04.23“ [#287846]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/287846/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Antwort erhalten habe.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 287846.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 287846\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287846/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation der offiziellen Auftaktveranstaltung von KRITIS-Dialog am 17.04.23“ [#287846]"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation der offiziellen Auftaktveranstaltung von KRITIS-Dialog am 17.04.23“ [#287846]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.12.2023 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Dienstag, 12. Dezember 2023 15:14\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation der offiziellen Auftaktveranstaltung von KRITIS-Dialog am 17.04.23“ [#287846]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/287846/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Antwort erhalten habe.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation der offiziellen Auftaktveranstaltung von KRITIS-Dialog am 17.04.23“ [#287846]"
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"Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.12.2023 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: "
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"\nGesendet: Dienstag, 12. Dezember 2023 15:14\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <"
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">\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation der offiziellen Auftaktveranstaltung von KRITIS-Dialog am 17.04.23“ [#287846]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/287846/"
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"\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Antwort erhalten habe.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Re: Fwd: [SHA#2023090810003753] Verkaufsbedingungen der Gebäude Kirchgasse 7, 9 Schwäbisch Hall im Jahr 2012 [#287881]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachrichten. Hiermit bestätige ich den Empfang dieser.\r\n\r\n\r\nBezüglich des Kaufvertrages:\r\n\r\nNach meiner Kenntnis wurde das Gebäude von der Stadt Schwäbisch Hall an die Würth-Gruppe verkauft. Diese sind jeweils juristische Personen, die nicht zu den im Sinne des § 5 LIFG und der darin erwähnten DSGVO schützenswerten Personen zählen. Somit kann ich die Fristverlängerung aufgrund der Anhörung beteiligter Dritter im Sinne des § 8 LIFG nicht nachvollziehen.\r\n\r\nMit der Schwärzung von personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und Namen von natürlichen Personen, die den Inhalt nicht betreffen, bin ich einverstanden. Ich bitte um Rückmeldung, ob eine Anhörung beteiligter Dritter in diesem Fall nicht nötig ist.\r\n\r\nSollten meine Informationen fehlerhaft sein und der Verkauf an eine natürliche Person erfolgt sein, stimme ich der Fristverlängerung zu.\r\n\r\n\r\nBezüglich des Gemeinderatsprotokolls:\r\n\r\nSollte die Komplexität der begehrten Informationen in der Zustimmung aller damaligen Gemeinderatsmitglieder zur Veröffentlichung des Wortlautprotokolls begründet sein, so bin ich mit dem Mindestinhalt des Protokolls gemäß § 38 GemO einverstanden.\r\n\r\n\r\nFalls es weitere Gründe gibt, welche die Antragsbearbeitung komplexer gestalten, bitte ich um eine kurze Rückmeldung dieser. Gerne bin ich bereit, daran mitzuwirken, diese nach Möglichkeit zu reduzieren.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühe!\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287881/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Re: Fwd: [SHA#2023090810003753] Verkaufsbedingungen der Gebäude Kirchgasse 7, 9 Schwäbisch Hall im Jahr 2012 [#287881]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachrichten. Hiermit bestätige ich den Empfang dieser.\r\n\r\n\r\nBezüglich des Kaufvertrages:\r\n\r\nNach meiner Kenntnis wurde das Gebäude von der Stadt Schwäbisch Hall an die Würth-Gruppe verkauft. Diese sind jeweils juristische Personen, die nicht zu den im Sinne des § 5 LIFG und der darin erwähnten DSGVO schützenswerten Personen zählen. Somit kann ich die Fristverlängerung aufgrund der Anhörung beteiligter Dritter im Sinne des § 8 LIFG nicht nachvollziehen.\r\n\r\nMit der Schwärzung von personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und Namen von natürlichen Personen, die den Inhalt nicht betreffen, bin ich einverstanden. Ich bitte um Rückmeldung, ob eine Anhörung beteiligter Dritter in diesem Fall nicht nötig ist.\r\n\r\nSollten meine Informationen fehlerhaft sein und der Verkauf an eine natürliche Person erfolgt sein, stimme ich der Fristverlängerung zu.\r\n\r\n\r\nBezüglich des Gemeinderatsprotokolls:\r\n\r\nSollte die Komplexität der begehrten Informationen in der Zustimmung aller damaligen Gemeinderatsmitglieder zur Veröffentlichung des Wortlautprotokolls begründet sein, so bin ich mit dem Mindestinhalt des Protokolls gemäß § 38 GemO einverstanden.\r\n\r\n\r\nFalls es weitere Gründe gibt, welche die Antragsbearbeitung komplexer gestalten, bitte ich um eine kurze Rückmeldung dieser. Gerne bin ich bereit, daran mitzuwirken, diese nach Möglichkeit zu reduzieren.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühe!\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287881\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/287881/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/841590/",
"id": 841590,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufsbedingungen-der-gebaeude-kirchgasse-7-9-schwaebisch-hall-im-jahr-2012/#nachricht-841590",
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"timestamp": "2023-10-11T16:55:33.135270+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Re: AW: Re: Fwd: [SHA#2023090810003753] Verkaufsbedingungen der Gebäude Kirchgasse 7, 9 Schwäbisch Hall im Jahr 2012 [#287881]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für ihre Nachricht.\r\n\r\nAufgrund des von Ihnen genannten Drittbeteiligungsverfahren stimme ich der Fristverlängerung zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287881/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Re: AW: Re: Fwd: [SHA#2023090810003753] Verkaufsbedingungen der Gebäude Kirchgasse 7, 9 Schwäbisch Hall im Jahr 2012 [#287881]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für ihre Nachricht.\r\n\r\nAufgrund des von Ihnen genannten Drittbeteiligungsverfahren stimme ich der Fristverlängerung zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287881\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/287881/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834224/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-elzcafe-elzdoener-teningen/#nachricht-834224",
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"subject": "Kontrollbericht zu Elzcafe Elzdöner, Teningen [#287927]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nElzcafe Elzdöner\r\nEmmendinger Straße 5a\r\n79331 Teningen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287927\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287927/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Elzcafe Elzdöner, Teningen [#287927]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nElzcafe Elzdöner\r\nEmmendinger Straße 5a\r\n79331 Teningen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Digitale Dienste Gesetz (DGG) - Stellungnahmen der Länder [#288050]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- alle Stellungnahmen der Länder, die im Rahmen des Konsultierungsverfahrens zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) eingereicht wurden\r\n\r\nIch bitte zudem um eine Begründung, wieso diese Stellungnahmen nicht standardweise auf der Website des BMDV öffentlich einsehbar sind - wie es z.B. das BMWK entschieden hat. \r\n\r\nIch bedanke mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHelene Hahn\n\n\n\n\nAnfragenr: 288050\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288050/\n\nPostanschrift\nHelene Hahn\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisung zur Herausgabe von Mobilfunknummern“ [#288172]",
"content": "Sehr [geschwärzt] \n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nWie von mir vorhergesagt, habe ich keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. [geschwärzt] wird dies damit begründen, dass ich nicht an die Adresse [geschwärzt] geschrieben habe. Diese Adresse wird jedoch nirgendwo offiziell kommuniziert und wird deswegen von FragdenStaat auch nicht hinterlegt. Bei einzelnen Anfragen hat [geschwärzt] jedoch bereits bewiesen, dass sie die E-Mails, entgegen ihrer Aussage, sehr wohl erhält. Siehe dazu zum Beispiel: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterordner-2-4-5-und-6-aller-abschnittslaufwerke/#nachricht-823959\n\n\n[geschwärzt]\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\nAnhänge:\n - 288172.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 288172\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#288192]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Berger\n\n\n\n\nAnfragenr: 288192\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288192/\n\nPostanschrift\nJonas Berger\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Berger\n\n\n\n\nAnfragenr: 288192\nAntwort an: "
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#275020]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56798\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >>\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275020\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275020/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#275020]"
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"\nGuten Tag, "
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56798\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW."
],
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt."
],
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
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"\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)."
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"\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 275020\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Weiterführung Bananenweg [#316047]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Weiterführung Bananenweg“ vom 23.08.2024 (#316047) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAndreas Linnemann\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tWeiterführung Bananenweg [#316047]\r\n> Datum: \t23. August 2024, 09:31\r\n> Von: \t\"Andreas Linnemann\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Grünflächenamt Dortmund\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Weiterführung des Bananenweges Richtung Innenstadt ist immer noch nicht komplett fertiggestellt und freigegeben.\r\n> Die Fertigstellung war bereits für Herbst 2023 und Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt. Nun ist bereits fast Herbst 2024.\r\n> Was verhindert die Fertigstellung des Weges? \r\n> Was hat zu den Verzögerungen geführt?\r\n> Wann wird der Weg freigegeben?\r\n> Ist es geplant den Weg provisorisch frei zu geben, zumal er bereits genutzt wird?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Andreas Linnemann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 316047\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/316047/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Andreas Linnemann\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316047\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/316047/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Umweltberichte für den Groten Pohl (#288257) [#288257]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndanke für Ihre Antwort.\r\n\r\nIst es korrekt, dass die von ihnen genannten Dokumente ihnen digital vorliegen?\r\n- Grünordnungsplan mit Biotopkartierung und Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung (Stand 08/2018)\r\n- Baumkartierung (25.01.2019)\r\n- Entwurf Artenschutzfachbeitrag (Stand 13.02.2021)\r\n\r\nFalls ja, dann beantrage ich hiermit anstelle der von ihnen angebotenen Einsichtnahme vor Ort den Informationszugang in digitaler Form (PDF, Archiv oder was auch immer ihnen vorliegt).\r\nFalls nicht, dann bitte ich sie, mir die im Rahmen des LUIG ansetzbaren Kosten für die Übermittlung der nicht-digital vorliegenden Informationen darzulegen.\r\nSiehe dazu \"Akteneinsicht nach dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG M-V)\" [1]:\r\n\r\n> Beantragt der Informationssuchende eine bestimmte Art des Informationszugangs, so kann hiervon\r\n> nur aus gewichtigen Gründen (insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand) abgewichen werden.\r\n\r\n[1] https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Akteneinsicht-nach-dem-Landesumweltinformationsgesetz-LUIG-M-V/\r\n\r\n\r\nBezüglich des Artenschutzfachbeitrags schrieben Sie:\r\n\r\n> Die Unterlagen betreffend den Artenschutzfachbeitrag wurden im Jahr 2021 überarbeitet und ergänzt.\r\n> Diese liegen uns aktuell im ungeprüften Entwurf vor. Da es sich um einen bisher unveröffentlichten\r\n> Entwurf handelt, kann ich Ihnen diesen leider nicht digital zur Verfügung stellen.\r\n\r\nFür die Anwendbarkeit des Landesumweltinformationsgesetz MV ist ihre interne Einordnung eines Dokuments (z.B. \"Entwurf\") nicht von Belang.\r\nDer Artenschutzfachbeitrag wurde im öffentlichen Auftrag erstellt und liegt dem Amt vor.\r\nDa kein sachlicher Grund für eine Geheimhaltung vorzuliegen scheint, beantrage ich auch für den Artenschutzfachbeitrag die Einsichtnahme auf dem Wege der digitalen Übertragung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288257\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288257/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Anfragenr: 288392 [#288392]",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Anfragenr: 288392 [#288392]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nAZ: 14.209.2.3.2.10-8186/23\r\n\r\neine Antwort habe ich soeben erhalten.\r\nIch nehme damit die Bitte zum Vermittlung zurück und bedanke mich für Ihre Arbeit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288392\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288392/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Unterlagen und Kommunikation \"Der Mittelstand BVMW e.V.\" [#288454]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nich melde mich bei Ihnen, um Sie über den Stand der Bearbeitung Ihres Antrages zu Informieren.\r\n\r\nSie haben darum gebeten, Ihnen mitzuteilen, wenn die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein sollte, und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIn den letzten Wochen haben verschiedene Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei an der Bearbeitung Ihres Antrages mitgewirkt. Nach heutigem Stand würde die Gebühr für die Auskunft bereits über 1.200 EUR liegen. Der Zugang zu Informationen ist bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei, siehe § 12 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 SächsTranspG.\r\n\r\nDaher müsste die Sächsische Staatskanzlei Ihnen bei einer förmlichen Entscheidung über Ihren Antrag den am Ende entstandenen Aufwand (noch nicht exakt bezifferbar) in Rechnung stellen.\r\n\r\nDes Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass wir für die Weiterbearbeitung Ihres Antrages eine Verlängerung der Frist bis zum 12. Januar 2024 benötigen. Die Gebühren werden sich im Zuge der weiteren Bearbeitung voraussichtlich noch erhöhen.\r\n\r\nIch weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Sie Ihren Antrag einschränken oder zurücknehmen können. Wir bitten hierzu um Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Unterlagen und Kommunikation \"Der Mittelstand BVMW e.V.\" [#288454]"
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"Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nich melde mich bei Ihnen, um Sie über den Stand der Bearbeitung Ihres Antrages zu Informieren.\r\n\r\nSie haben darum gebeten, Ihnen mitzuteilen, wenn die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein sollte, und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIn den letzten Wochen haben verschiedene Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei an der Bearbeitung Ihres Antrages mitgewirkt. Nach heutigem Stand würde die Gebühr für die Auskunft bereits über 1.200 EUR liegen. Der Zugang zu Informationen ist bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei, siehe § 12 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 SächsTranspG.\r\n\r\nDaher müsste die Sächsische Staatskanzlei Ihnen bei einer förmlichen Entscheidung über Ihren Antrag den am Ende entstandenen Aufwand (noch nicht exakt bezifferbar) in Rechnung stellen.\r\n\r\nDes Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass wir für die Weiterbearbeitung Ihres Antrages eine Verlängerung der Frist bis zum 12. Januar 2024 benötigen. Die Gebühren werden sich im Zuge der weiteren Bearbeitung voraussichtlich noch erhöhen.\r\n\r\nIch weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Sie Ihren Antrag einschränken oder zurücknehmen können. Wir bitten hierzu um Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Sächsische Staatskanzlei",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: - Transparenz-Barometer nach dem Saubere Küchen Gesetz [#288779]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nHaben Sie herzlichen Dank für Ihre Auskunft - besser spät als nie :-) Und danke auch für Erläuterungen, warum das bislang so gehandhabt wird.\r\n\r\nWas die Fragen 2 und 3 meiner ursprünglichen Anfrage angeht, konnte ich Ihrer Nachricht jetzt keine Informationen entnehmen.\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass Sie unsere Anfrage vom 29.4.22 mit folgendem Inhalt\r\n- Wie hoch lag im Jahr 2019, 2020 und 2021 die Zahl der in Ihrem Zuständigkeitsbereich registrierten Lebensmittelbetriebe?\r\n- Wie hoch ist die Zahl der im Jahr 2019, 2020 und 2021 tatsächlich erfolgten Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben?\r\nbeantwortet haben. Diese Informationen lagen Ihnen also vor. Gerne können Sie unsere Fragen 2 und 3 auch so verstehen, dass die in Ihrem Zuständigkeitsbereich registrierten Lebensmittelbetriebe gemeint sind, nicht nur diejenigen, die Lebensmittel an Verbraucher abgeben.\r\n\r\nVielleicht macht es diese Präzisierung einfacher?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChris Methmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 288779\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288779/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nHaben Sie herzlichen Dank für Ihre Auskunft - besser spät als nie :-) Und danke auch für Erläuterungen, warum das bislang so gehandhabt wird.\r\n\r\nWas die Fragen 2 und 3 meiner ursprünglichen Anfrage angeht, konnte ich Ihrer Nachricht jetzt keine Informationen entnehmen.\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass Sie unsere Anfrage vom 29.4.22 mit folgendem Inhalt\r\n- Wie hoch lag im Jahr 2019, 2020 und 2021 die Zahl der in Ihrem Zuständigkeitsbereich registrierten Lebensmittelbetriebe?\r\n- Wie hoch ist die Zahl der im Jahr 2019, 2020 und 2021 tatsächlich erfolgten Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben?\r\nbeantwortet haben. Diese Informationen lagen Ihnen also vor. Gerne können Sie unsere Fragen 2 und 3 auch so verstehen, dass die in Ihrem Zuständigkeitsbereich registrierten Lebensmittelbetriebe gemeint sind, nicht nur diejenigen, die Lebensmittel an Verbraucher abgeben.\r\n\r\nVielleicht macht es diese Präzisierung einfacher?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChris Methmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 288779\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Chris Methmann (foodwatch e.V.)",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-beauftragung-der-fachliche-stellungnahme-zum-wanderfalkenschutzkonzept-fuer-das-naturschutzgebiet-battertfelsen-beim-schloss-hohenbaden/#nachricht-769336",
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"subject": "AW: EXTERN Dokumente zur Beauftragung der Fachliche Stellungnahme zum Wanderfalkenschutzkonzept für das Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden“ [#266823]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSie haben den Umfang bei der Beauftragung geschwärzt. Warum?\r\n\r\nSie haben die anderen Brutstandorte geschwärzt. Warum?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Kern\n\n\n\nAnfragenr: 266823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/266823/\n\nPostanschrift\nMichael Kern\n<< Adresse entfernt >>\n\n<< Adresse entfernt >>- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: EXTERN Dokumente zur Beauftragung der Fachliche Stellungnahme zum Wanderfalkenschutzkonzept für das Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden“ [#266823]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nSie haben den Umfang bei der Beauftragung geschwärzt. Warum?\r\n\r\nSie haben die anderen Brutstandorte geschwärzt. Warum?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Kern\n\n\n\nAnfragenr: 266823\nAntwort an: "
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"subject": "AW: WG: Entwurf eines Kriteriensets/Material aus kommunalen Workshops: Sachlicher Teilplan \"Wind/Erneuerbare Energien\" [#289026]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nder Antrag befindet sich am Ende der Nachricht vom gestrigen Tage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289026\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289026/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: Entwurf eines Kriteriensets/Material aus kommunalen Workshops: Sachlicher Teilplan \"Wind/Erneuerbare Energien\" [#289026]"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlaesse-zur-go-nrw-aus-2022-und-2023/#nachricht-855467",
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"subject": "AW: Erlässe zu § 23 und 23a KrO und § 26 und § 26a GO NRW (Bürgerbegehren) [#291543] [#289099]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich ziehe meine Anfrage zurück und werde andere Wege nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289099\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289099/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Erlässe zu § 23 und 23a KrO und § 26 und § 26a GO NRW (Bürgerbegehren) [#291543] [#289099]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nich ziehe meine Anfrage zurück und werde andere Wege nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"id": 858487,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-n-der-bundesrepublik-im-verfahren-duarte-agostinho-and-others-v-portugal-and-32-others-vor-dem-egmr-39371-20-klimaklage/#nachricht-858487",
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"content": "Ihr Az.: IFG-726/002 II#0214\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden und habe auch in meinem Widerspruch vom 30.11.2023 das BMJ darum gebeten, mit einer Bescheidung meines Widerspruchs bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zu warten. Währenddessen werde ich selbstverständlich auch keine Untätigkeitsklage erheben.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289153\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289153/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme(n) der Bundesrepublik im Verfahren Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Others vor dem EGMR (39371/20) (Klimaklage)“ [#289153] # IFG-726/002 II#0214 [#289153]"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Leipzig [#289743]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Leipzig“ vom 07.10.2023 (#289743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu McDonald's, Leipzig [#289743]\r\n> Datum: \t7. Oktober 2023, 14:07\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> McDonald's\r\n> Saarländer Straße 2\r\n> 04179 Leipzig\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289743\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289743/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289743\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289743/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Stand des Vorhabens Anerkennung Deutschlandticket Abschnitt Kehl-Straßburg [#318827]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente, die den Stand des Vorhabens zum Thema Anerkennung Deutschlandticket Abschnitt Kehl-Straßburg, dokumentieren.\r\n- Sämtliche Vergabeunterlagen, Antragsunterlagen, interne Unterlagen zur Entscheidungsfindung sowie Kommunikation zu diesem Themenkomplex zwischen dem Ministerium und den Verkehrsunternehmen der Compagnie des Transports Strasbourgeois (CTS), der französischen Staatsbahn SNCF, der Région Grand Est und dem Tarifverbund Ortenau GmbH (TGO).\r\n\r\nIch beziehe mich hierbei auf die Aussage von Sven Malz in einem BNN-Artikel vom 20.05.2023 „Deutschlandticket und Elsass: Von Kehl nach Straßburg nur mit Zusatzkarte und direkt von Karlsruhe sowieso nicht“ https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/achern/deutschlandticket-und-elsass-von-kehl-nach-strassburg-nur-mit-zusatzkarte-und-direkt-von-karlsruhe-sowieso-nicht\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heinrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 318827\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318827/\n\nPostanschrift\nJonas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage wg. Senatskanzlei",
"content": "Az.: J4/02.04-2992/2023\r\n\r\nSehr geehrter Herr de Masi,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 24.10.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen J4/02.04-2992/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an.\r\n\r\nAufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage wg. Senatskanzlei"
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"Az.: J4/02.04-2992/2023\r\n\r\nSehr geehrter Herr de Masi,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 24.10.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen J4/02.04-2992/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an.\r\n\r\nAufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732] / Ihre Nachricht vom 15.11.2023 [#289732]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie in Ihrer ug. Nachricht angeführten Ausführungen des HBDI beziehen sich auf eine Entscheidung des VerfGH Koblenz des Landes Rheinland-Pfalz aus 2017.\r\n\r\nDer HBDI mag das - entgegen jüngerer rechtswissenschaftlicher Literatur zum HDSIG - als herrschende Meinung auffassen; eine für den Geltungsbereich des HDSIG verbindliche Rechtsauffassung ist daraus meines Erachtens allerdings nicht zu entnehmen.\r\n\r\nMitteilung von Personendaten wäre nur über eine andere E-mail-Adresse möglich, nach Abschluß des Verfahrens wäre eine Löschung sämtlicher Personendaten im Sinne von Art. 17 DSGVO gewünscht.\r\n\r\nDa meine Personendaten keinen Bezug zur Anfrage haben, halte ich eine Mitteilung und den zusätzlichen Aufwand weiter für unnötig, bitte diesbezüglich aber erneut um kurze Rückmeldung ihrerseits.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289732\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289732/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732] / Ihre Nachricht vom 15.11.2023 [#289732]"
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"Guten Tag,\r\n\r\ndie in Ihrer ug. Nachricht angeführten Ausführungen des HBDI beziehen sich auf eine Entscheidung des VerfGH Koblenz des Landes Rheinland-Pfalz aus 2017.\r\n\r\nDer HBDI mag das - entgegen jüngerer rechtswissenschaftlicher Literatur zum HDSIG - als herrschende Meinung auffassen; eine für den Geltungsbereich des HDSIG verbindliche Rechtsauffassung ist daraus meines Erachtens allerdings nicht zu entnehmen.\r\n\r\nMitteilung von Personendaten wäre nur über eine andere E-mail-Adresse möglich, nach Abschluß des Verfahrens wäre eine Löschung sämtlicher Personendaten im Sinne von Art. 17 DSGVO gewünscht.\r\n\r\nDa meine Personendaten keinen Bezug zur Anfrage haben, halte ich eine Mitteilung und den zusätzlichen Aufwand weiter für unnötig, bitte diesbezüglich aber erneut um kurze Rückmeldung ihrerseits.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen [#289731]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage gebe ich Ihnen folgende Informationen:\n\n• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?\n\tEs wird kein separater Springerpool vorgehalten. Stattdessen wurden die einzelnen städtischen Kitas personell entsprechend aufgestockt.\n \n• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?\n\tKeine. Im Hinblick auf die arbeitsschutztechnischen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sollte eine einrichtungsübergreifende Vertretung unterlassen werden. \tDieses wird auch weiterhin versucht. \n\n• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?\n\tKeine\n• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?\n\tBeratungsangebote unter Beteiligung des AWO OWL\n \n• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?\n\tBeratungsangebote unter Beteiligung des AWO OWL\n\n• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?\n\tEnge Abstimmung zwischen Mitarbeiter, Personalabteilung, Einrichtungsleitung\n\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen [#289731]"
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"Sehr "
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"\n\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage gebe ich Ihnen folgende Informationen:\n\n• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?\n\tEs wird kein separater Springerpool vorgehalten. Stattdessen wurden die einzelnen städtischen Kitas personell entsprechend aufgestockt.\n \n• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?\n\tKeine. Im Hinblick auf die arbeitsschutztechnischen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sollte eine einrichtungsübergreifende Vertretung unterlassen werden. \tDieses wird auch weiterhin versucht. \n\n• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?\n\tKeine\n• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?\n\tBeratungsangebote unter Beteiligung des AWO OWL\n \n• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?\n\tBeratungsangebote unter Beteiligung des AWO OWL\n\n• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?\n\tEnge Abstimmung zwischen Mitarbeiter, Personalabteilung, Einrichtungsleitung\n\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Kommunalverwaltung Brakel",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/852118/",
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"subject": "AW: Anfrage zum zweiten Bürgermeister Bodenmais [#289759]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie gewünschten Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.bodenmais.de/de/buergerservice/verwaltung-politik/marktgemeinderat/freiewaehlergemeinschaft \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Anfrage zum zweiten Bürgermeister Bodenmais [#289759]"
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"Sehr "
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"\n\r\ndie gewünschten Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.bodenmais.de/de/buergerservice/verwaltung-politik/marktgemeinderat/freiewaehlergemeinschaft \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Gemeinde Bodenmais - Landkreis Regen-",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/941232/",
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"subject": "AW: Stellenanzeige und Bewerbungen für das Amt des Bürgermeisters/Beigeordneten der Stadt Weimar [#315537]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stellenanzeige und Bewerbungen für das Amt des Bürgermeisters/Beigeordneten der Stadt Weimar“ vom 16.08.2024 (#315537) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAnton Brokow-Loga\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tStellenanzeige und Bewerbungen für das Amt des Bürgermeisters/Beigeordneten der Stadt Weimar [#315537]\r\n> Datum: \t16. August 2024, 08:22\r\n> Von: \t\"Anton Brokow-Loga\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Weimar\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Die Ausschreibung bzw. Stellenanzeige für das Amt des Bürgermeisters/Beigeordneten der Stadt Weimar, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30 vom 22. Juli 2024; \r\n> 2. Alle bis Bewerbungsschluss eingegangenen Bewerbungen für das Amt des Bürgermeisters/Beigeordneten der Stadt Weimar, inklusive Posteingangsdatum. Wenn nötig, können diese anonymisiert werden. \r\n> Die Öffentlichkeit des Verfahrensablaufs ist in § 32 der Thüringer Kommunalordnung, Absatz 5 ersichtlich. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund unklarer und mitunter widersprüchlicher Informationen, die seitens der Stadtverwaltung in den letzten Tagen an die Presse gegeben wurden. Am gleichen Tag wurden folgende Aussagen verbreitet: \"Niemand habe sich auf das Amt des ersten Beigeordneten Weimars beworben. Das gab laut der Thüringer Allgemeinen Oberbürgermeister Peter Kleine nach Ende der Bewerbungsfrist bekannt.\" Quelle: Radio Lotte und Thüringer Allgemeine am 15.08.2024, https://www.radiolotte.de/weimar/bewerbungen-fuer-buergermeister-posten-bleiben-aus-42680.html \r\n> \"Für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Weimar hat sich erneut der Amtsinhaber und Dezernent für Soziales, Familie, Kultur und Ordnung, Ralf Kirsten, fristgerecht beworben.\" Quelle: Stadt Weimar am 15.08.2024, https://stadt.weimar.de/de/aktuelle-meldungen/richtigstellung-ralf-kirsten-einziger-bewerber-fuer-das-amt-des-buergermeisters.html \r\n> Vielen Dank im Voraus für die Bereitschaft zur Auskunft.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Anton Brokow-Loga\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 315537\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/315537/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Anton Brokow-Loga\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 315537\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/315537/\n\nPostanschrift\nAnton Brokow-Loga\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EW 2023, 25.10.2023 [#289845]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich versteh die Antwort nicht.\r\nErhalte ich Abitur-Aufgaben in pdf-Form oder nicht?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289845\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289845/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nich versteh die Antwort nicht.\r\nErhalte ich Abitur-Aufgaben in pdf-Form oder nicht?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP) [#289864]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP)“ vom 09.10.2023 (#289864) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKrankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP) [#289864]\r\n> Datum: \t9. Oktober 2023, 15:18\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Klinikum Stuttgart - Gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Alarm- und Einsatzpläne nach § 5 LKatSG BW für die nachfolgenden Einrichtungen:\r\n> 1. Katharinenhospital\r\n> 2. Olgahospital/ Frauenklinik \r\n> 3. Krankenhaus Bad-Cannstatt\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289864\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289864/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> Musterstadt\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289864\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289864/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: EXTERN AW: EXTERN Dokumente zur Beauftragung der Fachliche Stellungnahme zum Wanderfalkenschutzkonzept für das Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden“ [#266823]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kern,\r\n\r\ndie Schwärzung des Umfangs der Beauftragung von Herrn Dr. Fiedler hatten wir ursprünglich vorgenommen, da wir davon ausgegangen waren, dass diesbezüglich der Ablehnungsgrund des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umweltverwaltungsgesetz vorliegt. Nach nochmaliger Überprüfung sind wir zum Ergebnis gekommen, dass dieser Ablehnungsgrund doch nicht einschlägig ist. Anbei übersenden wir Ihnen daher das Dokument ohne Schwärzung des Umfangs der Beauftragung.\r\n\r\nDie Schwärzung der anderen Brutstandorte außer des Brutstandorts Badener Wand/Battert in der Tabelle mit den Brutdaten für die Reviere der Wanderfalken im Landkreis Rastatt und Baden-Baden haben wir vorgenommen, da diesbezüglich der Ablehnungsgrund des § 28 Abs. 1 Nr. 4 Umweltverwaltungsgesetz vorliegt. Wir bitten insoweit um Beachtung unseres beiliegenden Schreibens.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EW 2023, 25.10.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP)“ [#289864]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/289864/\n\nTrotz mehrfacher Aufforderung erfolgte bislang keinerlei Reaktion auf meine Anfrage.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 289864.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 289864\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289864/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP)“ [#289864]"
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/289864/"
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"\n\nTrotz mehrfacher Aufforderung erfolgte bislang keinerlei Reaktion auf meine Anfrage.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 289864.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 289864\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/289864/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: Zwischennachricht zu IFG-Antrag Forschungsdaten der Studie \"Kindeswohl und Umgangsrecht\" [#289937]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Information über einen möglichen Kosten-Anfall. Ich halte den Antrag auch vor diesem Hintergrund weiterhin aufrecht.\r\n\r\nWie der Anfrage bereits zu entnehmen ist, geht es um die wissenschaftliche Bewertung des Forschungsvorhabens, welche aufgrund des hohen Interesses an der Studie auch im öffentlichen Interesse sein dürfte. Die Studie war bereits mehrfach Thema im Familienausschuss des Bundestages, das Ministerium dürfte daher auch ein eigenes Interesse haben, eine höchstmögliche Transparenz in den Vorgang zu bringen, um im Raume stehende Manipulationsvorwürfe verlässlich entkräften zu können.\r\n\r\nBei einer eventuell anfallenden Gebührenberechnung ist bitte auch zu prüfen, inwiefern unter Umständen eine Verpflichtung seitens des Ministeriums besteht, die Daten selbst zu veröffentlichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarkus Witt\n\n\n\n\nAnfragenr: 289937\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289937/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Zwischennachricht zu IFG-Antrag Forschungsdaten der Studie \"Kindeswohl und Umgangsrecht\" [#289937]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Information über einen möglichen Kosten-Anfall. Ich halte den Antrag auch vor diesem Hintergrund weiterhin aufrecht.\r\n\r\nWie der Anfrage bereits zu entnehmen ist, geht es um die wissenschaftliche Bewertung des Forschungsvorhabens, welche aufgrund des hohen Interesses an der Studie auch im öffentlichen Interesse sein dürfte. Die Studie war bereits mehrfach Thema im Familienausschuss des Bundestages, das Ministerium dürfte daher auch ein eigenes Interesse haben, eine höchstmögliche Transparenz in den Vorgang zu bringen, um im Raume stehende Manipulationsvorwürfe verlässlich entkräften zu können.\r\n\r\nBei einer eventuell anfallenden Gebührenberechnung ist bitte auch zu prüfen, inwiefern unter Umständen eine Verpflichtung seitens des Ministeriums besteht, die Daten selbst zu veröffentlichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarkus Witt\n\n\n\n\nAnfragenr: 289937\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Markus Witt",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849429/",
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"subject": "Rückmeldung IFG M-V",
"content": "Sehr geehrter Herr Fischer,\n\ndankend haben wir Ihre Mail vom 10.10.2023 und 14.11.2023 erhalten.\n\nDer Eingang per Fax/per Post ist für einen IFG Antrag verpflichtend. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihren IFG Antrag per Fax/per Post am 10.11.2023 erhalten haben.\nWir bitten Sie daher um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages noch Zeit benötigt.\n\nIhr IFG-Antrag wurde am 13.11.2023 in Abteilung 4 weitergegeben und wird nun schnellstmöglich bearbeitet.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Rückmeldung IFG M-V"
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"Sehr geehrter Herr Fischer,\n\ndankend haben wir Ihre Mail vom 10.10.2023 und 14.11.2023 erhalten.\n\nDer Eingang per Fax/per Post ist für einen IFG Antrag verpflichtend. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihren IFG Antrag per Fax/per Post am 10.11.2023 erhalten haben.\nWir bitten Sie daher um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages noch Zeit benötigt.\n\nIhr IFG-Antrag wurde am 13.11.2023 in Abteilung 4 weitergegeben und wird nun schnellstmöglich bearbeitet.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849312/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-datenschutzrechtlichen-bewertung-von-live-uebertragung-von-stadtratssitzungen/#nachricht-849312",
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"attachments": [],
"subject": "EXTERN: AW: EXTERN: Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Live-Übertragung von Stadtratssitzungen [#290049]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"EXTERN: AW: EXTERN: Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Live-Übertragung von Stadtratssitzungen [#290049]"
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"redacted_content": [
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"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/842787/",
"id": 842787,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktualisierung-der-empfehlungen-der-stiko-zur-standardimpfung-von-personen-60-jahre-sowie-zur-indikationsimpfung-von-risikogruppen-gegen-pneumokokken-28-09-2023/#nachricht-842787",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290122/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-10-17T13:27:33+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage vom 13.10.2023",
"content": "Sehr geehrte Frau Müller,\n\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 13.10.2023, die hier unter dem Aktenzeichen 2.13.04/0005#0092 bearbeitet wird.\nRückfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>>.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Ihre Anfrage vom 13.10.2023"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Frau Müller,\n\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 13.10.2023, die hier unter dem Aktenzeichen 2.13.04/0005#0092 bearbeitet wird.\nRückfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens ausschließlich an das Funktionspostfach "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>."
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[
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"\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Robert Koch-Institut",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/850415/",
"id": 850415,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ampelschaltung-strausberger-platz/#nachricht-850415",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3814/",
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"timestamp": "2023-11-17T07:52:37.182400+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ampelschaltung Strausberger Platz [#290167]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. \r\nWenn es sich so darstellt würde ich Ihr Angebot vom 08.11.23, die IFG-Anfrage in eine normale Bürgeranfrage umzuwandeln, annehmen und so kostenfrei direkte Antworten auf meine Fragen ohne Zusendung von Unterlagen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290167\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290167/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ampelschaltung Strausberger Platz [#290167]"
]
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. \r\nWenn es sich so darstellt würde ich Ihr Angebot vom 08.11.23, die IFG-Anfrage in eine normale Bürgeranfrage umzuwandeln, annehmen und so kostenfrei direkte Antworten auf meine Fragen ohne Zusendung von Unterlagen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 290167\nAntwort an: "
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[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/290167/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/845803/",
"id": 845803,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-von-gremien-seit-2018-indeland/#nachricht-845803",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290249/",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50866/",
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"timestamp": "2023-10-30T10:13:28.760115+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Tagesordnungen von Gremien seit 2018 (indeland) [#290249]",
"content": "Ihr Az.: es\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Eingangsbestätigung vom 26.10.2023 und den Hinweis, dass Sie mir nicht per E-Mail antworten konnten - könnten Sie mit Ihrer Antwort auf die Anfrage ggf. noch einmal versuchen, per E-Mail zu antworten, um zu sehen, ob das Problem immer noch besteht? Andernfalls können Sie gerne auch über den Link zum Hochladen für größere Dateien, der in meiner ersten E-Mail unten enthalten war, Ihre Antwort hochladen, das sollte auch funktionieren.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen vorab!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290249\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290249/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Tagesordnungen von Gremien seit 2018 (indeland) [#290249]"
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"Ihr Az.: es\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Eingangsbestätigung vom 26.10.2023 und den Hinweis, dass Sie mir nicht per E-Mail antworten konnten - könnten Sie mit Ihrer Antwort auf die Anfrage ggf. noch einmal versuchen, per E-Mail zu antworten, um zu sehen, ob das Problem immer noch besteht? Andernfalls können Sie gerne auch über den Link zum Hochladen für größere Dateien, der in meiner ersten E-Mail unten enthalten war, Ihre Antwort hochladen, das sollte auch funktionieren.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen vorab!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 290249\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/290249/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/852402/",
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290249/",
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"subject": "AW: Test - bestanden [#290249]",
"content": "Ihr Az.: es\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nherzlichen Dank für die Zwischennachricht! Ich freue mich, wenn Sie auch die angefragten Tagesordnungen auf die Website stellen oder sie mir hilfsweise per E-Mail zuschicken könnten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290249\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290249/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Test - bestanden [#290249]"
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"redacted_content": [
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"Ihr Az.: es\r\n\r\nSehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\n\r\nherzlichen Dank für die Zwischennachricht! Ich freue mich, wenn Sie auch die angefragten Tagesordnungen auf die Website stellen oder sie mir hilfsweise per E-Mail zuschicken könnten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 290249\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/290249/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/857491/",
"id": 857491,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-von-gremien-seit-2018-indeland/#nachricht-857491",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nEs würde mir ausreichen, wenn Sie mir die Daten für folgende Vorgangstypen bereitstellen:\r\n- 240\r\n- 335\r\n- 450\r\n- 340\r\n- 280\r\n- 523\r\n- 460\r\n- 330\r\n- 1200\r\n- 1142\r\n\r\nIch bitte Sie um vorherige Aufstellung der Kosten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290296\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290296/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: EXTERN: AW: EXTERN: Zuschüsse nach §34 LKatSG [#290356]",
"content": "Az.: IM1-0221-41/97\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung teilen wir Ihnen in Abstimmung mit der fachlich zuständigen Stelle Folgendes mit:\r\n\r\nEs liegen hier keine amtlichen Informationen im Sinne der Fragestellung (\"Richtlinie in welcher Höhe (Prozentsatz, Pauschale o. Ä. die Zuschüsse nach §34 Abs. 1 LKatSG\") vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: #234350: BEC/WG: Korrespondenz des Abschnittsleiters Verkehrsdienst Köln für Mülheim in der Straßenakte Thurner Straße [#290462]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz des Abschnittsleiters Verkehrsdienst Köln für Mülheim in der Straßenakte Thurner Straße“ vom 18.10.2023 (#290462) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten.\r\n\r\nEs ist mir nicht verständlich, wie es mehr als zwei Monate dauern kann zwei E-Mails aus dem Postfach von Herrn Rüttgen weiterzuleiten. Die haben eine gesetzliche Pflicht und ich benötige die Information dringend für meine ehrenamtliche Tätigkeit.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKorrespondenz des Abschnittsleiters Verkehrsdienst Köln für Mülheim in der Straßenakte Thurner Straße [#290462]\r\n> Datum: \t19. Oktober 2023, 07:53\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Köln\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In der Straßenakte zur Thurner Straße befindet sich eine Email des Abschnittsleiters Heinz-Peter Rüttgen des Verkehrsdienstes Köln. Bitte schicken Sie mir diese E-Mails und zugehörige Korrespondenz.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290462\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290462/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290462\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290462/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: EXTERN AW: EXTERN Dokumente zur Beauftragung der Fachliche Stellungnahme zum Wanderfalkenschutzkonzept für das Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden“ [#266823]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhätte das von ihnen genannte Dokument nicht veröffentlich werden dürfen? Dass das RP Karlsruhe ein Problem mit Transparenz bei der Badener Wand hat überrascht mich nicht.\r\nWenn sie mir einen vernünftigen Grund nennen können könnte ich die beiden Seiten auch schwärzen\r\n\r\nSie können mir sicherlich zu den geschwärzten Standorten folgendes mitteilen:\r\n1. Bei welchem ist in Brutmonitoring mit Kamera möglich und in welchen Jahren wurde dies gemacht?\r\n2. Welche der Standorte sind versteckt, d.h. für den Wanderfalken nicht einsehbar erreichbar?\r\n3. Wie lange ist die das Wanderfalkenmonitoring durchführende Person in einer Nähe zum Horst sichtbar, welche als störend durch Wanderfalken wahrgenommen werden kan\r\n4. Wie aufwendig ist das erreichen der einzelnen Brutstandorte?\r\n5. Wie oft wurden die jeweiligen Standorte jedes Jahr, inkl. Datum, zum Wanderfalkenmonitoring aufgesucht?\r\n6. Welche Standorte sind als Fels- und welche als Gebäudebrüter einzuordnen?\r\n7. Welche Standorte sind vor Raubvögeln geschützt, bspw. durch einen Zugang der so klein wie möglich ist?\r\n8. Welche Standorte sind vor Raubsäugern geschützt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Kern\n\n\n\nAnfragenr: 266823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/266823/\n\nPostanschrift\nMichael Kern\n<< Adresse entfernt >>\n\n<< Adresse entfernt >>- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nhätte das von ihnen genannte Dokument nicht veröffentlich werden dürfen? Dass das RP Karlsruhe ein Problem mit Transparenz bei der Badener Wand hat überrascht mich nicht.\r\nWenn sie mir einen vernünftigen Grund nennen können könnte ich die beiden Seiten auch schwärzen\r\n\r\nSie können mir sicherlich zu den geschwärzten Standorten folgendes mitteilen:\r\n1. Bei welchem ist in Brutmonitoring mit Kamera möglich und in welchen Jahren wurde dies gemacht?\r\n2. Welche der Standorte sind versteckt, d.h. für den Wanderfalken nicht einsehbar erreichbar?\r\n3. Wie lange ist die das Wanderfalkenmonitoring durchführende Person in einer Nähe zum Horst sichtbar, welche als störend durch Wanderfalken wahrgenommen werden kan\r\n4. Wie aufwendig ist das erreichen der einzelnen Brutstandorte?\r\n5. Wie oft wurden die jeweiligen Standorte jedes Jahr, inkl. Datum, zum Wanderfalkenmonitoring aufgesucht?\r\n6. Welche Standorte sind als Fels- und welche als Gebäudebrüter einzuordnen?\r\n7. Welche Standorte sind vor Raubvögeln geschützt, bspw. durch einen Zugang der so klein wie möglich ist?\r\n8. Welche Standorte sind vor Raubsäugern geschützt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Kern\n\n\n\nAnfragenr: 266823\nAntwort an: "
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