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"subject": "AW: Geschäftsordnung und Zusammensetzung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich [#291492]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\ngerne dürfen sie die Anfrage selbst beantworten, das sie ja wahrscheinlich selbst die notwendigen Informationen vorliegen haben.\r\n\r\nDenn: Informationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Die Protokolle und die Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst liegen dem Landratsamt als Mitglied dessen vor. Es ist daher von einer Verfügungsberechtigung auszugehen. Verfügungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG ist jedenfalls die federführende Behörde, aber regelmäßig auch alle anderen Behörden, bei denen die Unterlagen vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis der Stelle auszugehen, wenn diese über eine Ausfertigung der Unterlagen verfügt. Der Bereichsausschuss ist ein solch beratendes Gremium und das Landratsamt ist selbst Mitglied im Bereichsausschuss, weshalb von einer gleichen Sachnähe auszugehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3.11.2011 - 7 C 4.11, Rn. 28). \r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291492/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken [#291500]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nwir haben Ihre Anfrage erhalten und werden Ihnen nach erfolgter Prüfung Rückmeldung geben.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken [#291500]"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nwir haben Ihre Anfrage erhalten und werden Ihnen nach erfolgter Prüfung Rückmeldung geben.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken [#291503]",
"content": "515-V60-10-3158/2023\r\nGuten Tag,\r\n\r\nin Bezug auf Ihr Einstellungsvorhaben zu meinem Antrag weise ich darauf hin, dass ein berechtigtes Interesse ist für den Informationszugang zu den Informationen nicht erforderlich ist. § 11 Abs. 3 PflSchG verstößt insofern gegen Art. 67 EU-Pflanzenschutz-VO und Art. 3 UI-RL. Dazu gibt es umfangreiche Rechtsprechung, zuletzt vom VGH BaWü (AZ VGH 10 S 1348/20). In Kommentarliteratur und Rechtsprechung ist zudem unstrittig, dass die begehrten Informationen auch bei Nicht-Vorliegen bei der Behörde von den Betrieben für die Behörde bereitgehalten werden i.S.d. § 2 Abs. 4 UIG.\r\nIch bitte daher erneut um Zugang zu den Informationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 291503\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291503/\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken [#291503]"
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"515-V60-10-3158/2023\r\nGuten Tag,\r\n\r\nin Bezug auf Ihr Einstellungsvorhaben zu meinem Antrag weise ich darauf hin, dass ein berechtigtes Interesse ist für den Informationszugang zu den Informationen nicht erforderlich ist. § 11 Abs. 3 PflSchG verstößt insofern gegen Art. 67 EU-Pflanzenschutz-VO und Art. 3 UI-RL. Dazu gibt es umfangreiche Rechtsprechung, zuletzt vom VGH BaWü (AZ VGH 10 S 1348/20). In Kommentarliteratur und Rechtsprechung ist zudem unstrittig, dass die begehrten Informationen auch bei Nicht-Vorliegen bei der Behörde von den Betrieben für die Behörde bereitgehalten werden i.S.d. § 2 Abs. 4 UIG.\r\nIch bitte daher erneut um Zugang zu den Informationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 291503\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#291506]",
"content": "Herzlichen Dank, Herr Lückemann-Broer!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 291506\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291506/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272591]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Sie erhalten innerhalb der Frist eine Antwort.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Stadt Kassel",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage vom 02.11.2023 (Nummer 291573) [#291573]",
"content": "Sehr geehrter Herr Weber,\r\n\r\nwir haben zwischenzeitlich eine Kostenschätzung vornehmen können und gehen davon aus, dass wir Kosten von 100 € nicht überschreiten werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage vom 02.11.2023 (Nummer 291573) [#291573]"
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"Sehr geehrter Herr Weber,\r\n\r\nwir haben zwischenzeitlich eine Kostenschätzung vornehmen können und gehen davon aus, dass wir Kosten von 100 € nicht überschreiten werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864058/",
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"subject": "AW: Versammlungen im Rahmen der so genannten Bauernproteste [#296655]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\ngestern (am 08.01.) gab es eine Kundgebung in Braunschweig (https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article241370022/Trecker-Demo-live-In-der-Region-Braunschweig-droht-Verkehrschaos.html).\r\n\r\nDas Ihnen diese Kundgebung nicht gemeldet wurde, verwundert mich.\r\nGemäß § 14 Versammlungsgesetz hätte die Versammlung 48 Stunden vor der Bekanntgabe angemeldet werden müssen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296655\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296655/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Versammlungen im Rahmen der so genannten Bauernproteste [#296655]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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[
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"\n\r\ngestern (am 08.01.) gab es eine Kundgebung in Braunschweig (https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article241370022/Trecker-Demo-live-In-der-Region-Braunschweig-droht-Verkehrschaos.html).\r\n\r\nDas Ihnen diese Kundgebung nicht gemeldet wurde, verwundert mich.\r\nGemäß § 14 Versammlungsgesetz hätte die Versammlung 48 Stunden vor der Bekanntgabe angemeldet werden müssen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/296655/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-09T11:21:00.609445+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/858093/",
"id": 858093,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-taetigkeitsbericht-2022-23-der-aufarbeitungsbeauftragten-von-sachsen-anhalt/#nachricht-858093",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291573/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"name": "ihreanfragevom02-11-2023.pdf",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 02.11.2023",
"content": "Sehr geehrter Herr Weber,\n\nunsere Antworten auf Ihre Anfrage vom 02.11.2023 können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen, um dessen Kenntnisnahme ich Sie hiermit höflich bitte. Die Beantwortung erfolgt aufgrund von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) des Informationszugangsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz sind vorliegend nicht einschlägig.\n\nDie Festsetzung von Gebühren für die Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bleibt vorbehalten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 02.11.2023"
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"Sehr geehrter Herr Weber,\n\nunsere Antworten auf Ihre Anfrage vom 02.11.2023 können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen, um dessen Kenntnisnahme ich Sie hiermit höflich bitte. Die Beantwortung erfolgt aufgrund von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) des Informationszugangsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz sind vorliegend nicht einschlägig.\n\nDie Festsetzung von Gebühren für die Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bleibt vorbehalten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur",
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"subject": "AW: WG: WG: Anfrage bezüglich Straßenampel-Ausfällen Waldrems/B14: Statistiken und Maßnahmen [#291623]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Leider fehlen in der Statistik der Ausfälle mindestens drei gravierende Ereignisse, von denen ich selbst betroffen war:\r\n\r\n- 31.10.2023\r\n- 02.11.2023\r\n- 03.11.2023\r\n\r\nAn diesen drei Tagen innerhalb einer Kalenderwoche hatte die besagte Anlage (bzw. die Baustellenanlage) jeweils Totalausfälle im Berufsverkehr, was zu massivem Stau (2km bis Ortseingang Heiningen) während des Berufsverkehrs geführt hat. An jedem dieser Tage kam es zu Polizeieinsätzen zur Regelung des Straßenverkehrs.\r\nIch bitte die Gründe sowie die Gesamtdauer des jeweiligen Ausfalls für die genannten Tage nachzureichen. \r\nZusätzlich erbitte ich die Nennung und Darlegung aller weiteren, im Wartungsbuch der (Baustellen)-Anlage protokollierten, Ereignisse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291623\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291623/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: WG: Anfrage bezüglich Straßenampel-Ausfällen Waldrems/B14: Statistiken und Maßnahmen [#291623]"
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"\n\r\nvielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Leider fehlen in der Statistik der Ausfälle mindestens drei gravierende Ereignisse, von denen ich selbst betroffen war:\r\n\r\n- 31.10.2023\r\n- 02.11.2023\r\n- 03.11.2023\r\n\r\nAn diesen drei Tagen innerhalb einer Kalenderwoche hatte die besagte Anlage (bzw. die Baustellenanlage) jeweils Totalausfälle im Berufsverkehr, was zu massivem Stau (2km bis Ortseingang Heiningen) während des Berufsverkehrs geführt hat. An jedem dieser Tage kam es zu Polizeieinsätzen zur Regelung des Straßenverkehrs.\r\nIch bitte die Gründe sowie die Gesamtdauer des jeweiligen Ausfalls für die genannten Tage nachzureichen. \r\nZusätzlich erbitte ich die Nennung und Darlegung aller weiteren, im Wartungsbuch der (Baustellen)-Anlage protokollierten, Ereignisse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Stand der Umsetzung reduziertes Deutschlandticket mit Karlsruher Pass [#291645]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente die den Stand der Umsetzung eines reduzierten Deutschlandtickets für Besitzer des Karlsruher Passes\r\n- Geplante Einführung / Umsetzung des reduzierten Deutschlandtickets\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heinrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 291645\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291645/\n\nPostanschrift\nJonas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente die den Stand der Umsetzung eines reduzierten Deutschlandtickets für Besitzer des Karlsruher Passes\r\n- Geplante Einführung / Umsetzung des reduzierten Deutschlandtickets\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heinrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 291645\nAntwort an: "
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"sender": "Jonas Heinrich",
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"subject": "Datenschutzbeschwerde zu Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ [#291647]",
"content": "Guten Tag!\n\nIch hatte Sie bereits um Vermittlung in folgender IFG-Anfrage gebeten:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/291647/\n\nIch möchte in dieser Sache nunmehr Datenschutzbeschwerde erheben. Ich habe vom Auswärtigen Amt eine auf meine IFG-Anfrage zugeschnittene Datenschutzerklärung angefordert. Diese hat das Amt bislang nicht übersandt. Das Amt hat mich nur auf eine allgemeine Datenschutzerklärung verwiesen. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) In dieser fehlen jedoch:\n* Zweck und Notwendigkeit der Erhebung und Verarbeitung meiner Postadresse\n* Speicherort und Speicherdauer meiner Postadresse\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 291647.pdf\n - 2023-11-06_1-image001.jpg\n - 2023-11-06_1-image002.png\n - 2023-11-24_1-image001.jpg\n - 2023-11-24_1-image004.png\n - 2023-11-30_1-108454-2023.pdf\n - 2023-11-30_1-datenschutzerklrung.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 291647\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291647/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\nIch möchte in dieser Sache nunmehr Datenschutzbeschwerde erheben. Ich habe vom Auswärtigen Amt eine auf meine IFG-Anfrage zugeschnittene Datenschutzerklärung angefordert. Diese hat das Amt bislang nicht übersandt. Das Amt hat mich nur auf eine allgemeine Datenschutzerklärung verwiesen. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) In dieser fehlen jedoch:\n* Zweck und Notwendigkeit der Erhebung und Verarbeitung meiner Postadresse\n* Speicherort und Speicherdauer meiner Postadresse\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Datenschutzbeschwerde zu Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ # 16-205 II#0863",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: 16-205 II#0863\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Az. RE-21-00007 - Ihre Anfrage zu: IT-Planungsrat 2023 [#291763]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 06.11.2023.\n\nIhre Anfrage befindet sich weiter in Bearbeitung.\n\nAufgrund des Umfangs der Anfrage, dem durch Abstimmungsbedarf mit beteiligten Dritten und die sich deshalb besonders stark auswirkenden Urlaubsabwesenheiten teilen wir Ihnen mit, dass eine Fristverlängerung zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf insgesamt drei Monate erforderlich ist gemäß § 87 Absatz 1, Absatz 4 HDSIG in Verbindung mit § 86 HDSIG.\n\nIch werde entsprechend bis zum 06.02.2024 unaufgefordert auf Sie zurück kommen und wünsche Ihnen bis dahin frohe Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr 2024.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "FITKO (Föderale IT-Kooperation) AöR",
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"timestamp": "2023-12-13T16:08:05.821476+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Az. RE-21-00007 - Ihre Anfrage zu: IT-Planungsrat 2023 [#291763]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht und die Information.\r\n\r\nIch freue mich auf die Unterlagen und wünsche Ihnen bis dahin ebenfalls frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291763\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291763/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Az. RE-21-00007 - Ihre Anfrage zu: IT-Planungsrat 2023 [#291763]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht und die Information.\r\n\r\nIch freue mich auf die Unterlagen und wünsche Ihnen bis dahin ebenfalls frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291763\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291763/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/862352/",
"id": 862352,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-iv-lpa-stv-1-iv-lpa-121-12-42-vom-10-09-2013/#nachricht-862352",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7262/",
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"timestamp": "2024-01-03T12:31:07+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/368924/",
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"name": "182123081-landespolizeiamt-1_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-iv-lpa-stv-1-iv-lpa-121-12-42-vom-10-09-2013/862352/anhang/182123081-landespolizeiamt-1_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-iv-lpa-stv-1-iv-lpa-121-12-42-vom-10-09-2013/#nachricht-862352",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/862352/182123081-landespolizeiamt-1_geschwaerzt.pdf?token=1tztlQ%3AMhYUt_kN93G9VxX7_DR27zpTfZTRJnk4MznUP7glD8g",
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"is_converted": false,
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"can_redact": true,
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}
],
"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Erlass IV LPA StV 1/IV-LPA-121-12.42 vom 10.09.2013“ [#291772]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich stimme Ihnen zu, dass eine informationspflichtige Stelle selber die \ninternen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausnutzen muss und \nnicht voreilig das Nichtvorhandensein der Informationen annehmen darf. \nIch habe daher die Behörde mit dem angehängten Schreiben hierauf nochmal \nhingewiesen. In Ihrem Fall hat die Behörde umgehend am nächsten Tag \nIhnen die gewünschten Informationen zukommen lassen und damit (wenn auch \nleider nicht ausdrücklich) ihren Fehler behoben. Ich belasse es daher \nbei dem Hinweis und sehe noch nicht die Voraussetzungen für eine \nBeanstandung nach § 14 Abs. 5 IZG-SH gegeben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Erlass IV LPA StV 1/IV-LPA-121-12.42 vom 10.09.2013“ [#291772]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\nich stimme Ihnen zu, dass eine informationspflichtige Stelle selber die \ninternen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausnutzen muss und \nnicht voreilig das Nichtvorhandensein der Informationen annehmen darf. \nIch habe daher die Behörde mit dem angehängten Schreiben hierauf nochmal \nhingewiesen. In Ihrem Fall hat die Behörde umgehend am nächsten Tag \nIhnen die gewünschten Informationen zukommen lassen und damit (wenn auch \nleider nicht ausdrücklich) ihren Fehler behoben. Ich belasse es daher \nbei dem Hinweis und sehe noch nicht die Voraussetzungen für eine \nBeanstandung nach § 14 Abs. 5 IZG-SH gegeben.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-05T10:03:55.093789+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/848219/",
"id": 848219,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sachstandsbericht-der-ag-informationssicherheit/#nachricht-848219",
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"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-09T12:28:37+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Sachstandsbericht der AG Informationssicherheit [#291829]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Das Verfahren wird unter dem Az. RE-21-00008 geführt. Bitte geben Sie das Aktenzeichen stets an und richten Sie Ihre E-Mails stets auch an <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Sachstandsbericht der AG Informationssicherheit [#291829]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Das Verfahren wird unter dem Az. RE-21-00008 geführt. Bitte geben Sie das Aktenzeichen stets an und richten Sie Ihre E-Mails stets auch an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "FITKO (Föderale IT-Kooperation) AöR",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/855829/",
"id": 855829,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gewaesserverunreinigung-bad-lausick/#nachricht-855829",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291836/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10856/",
"status": null,
"timestamp": "2023-12-05T15:19:04.799358+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Gewässerverunreinigung Bad Lausick [#291836]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nvielen Dank für die Bereitstellung der Unterlagen zur Gewässerverunreinigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291836\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291836/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Gewässerverunreinigung Bad Lausick [#291836]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Anrede >>"
],
[
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"\nvielen Dank für die Bereitstellung der Unterlagen zur Gewässerverunreinigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291836\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291836/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/851184/",
"id": 851184,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/#nachricht-851184",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291841/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/",
"status": null,
"timestamp": "2023-11-20T16:22:44.139982+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Mü. / Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Eingangsbestätigung. Da inzwischen zwei Wochen vergangen sind und IFG Anfragen häufig nicht fristgerecht beantwortet werden, erinnere ich hiermit an die Erledigung. Wie sie auf FragdenStaat sehen können ist die Frist der 12. Dezember.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291841\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291841/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Mü. / Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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[
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"<< Anrede >>"
],
[
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"\n\r\nvielen Dank für die Eingangsbestätigung. Da inzwischen zwei Wochen vergangen sind und IFG Anfragen häufig nicht fristgerecht beantwortet werden, erinnere ich hiermit an die Erledigung. Wie sie auf FragdenStaat sehen können ist die Frist der 12. Dezember.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291841\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291841/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/855450/",
"id": 855450,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/#nachricht-855450",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291841/",
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"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-12-04T14:07:46+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]",
"content": "Ihr Antrag auf Akteneinsicht\n\nHier: Zwischenbescheid\n\n\nGuten Tag << Antragsteller:in >>\n\n\nmit Bezug auf Ihren Antrag vom 07.11.2023 nach dem IFG NRW möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Umfang der gewünschten Akteneinsicht derzeit noch geprüft wird und sich eine abschließende Beantwortung daher verzögert. Ich komme unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Ihr Antrag auf Akteneinsicht\n\nHier: Zwischenbescheid\n\n\nGuten Tag "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\nmit Bezug auf Ihren Antrag vom 07.11.2023 nach dem IFG NRW möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Umfang der gewünschten Akteneinsicht derzeit noch geprüft wird und sich eine abschließende Beantwortung daher verzögert. Ich komme unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/858212/",
"id": 858212,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/#nachricht-858212",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/",
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"timestamp": "2023-12-14T19:32:19.031068+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof“ [#291841]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/291841/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz mehrfacher Erinnerung keine fristgerechte Bearbeitung der Anfrage erfolgte.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 291841.pdf\n - 2023-11-08_1-image001.png\n - 2023-12-04_1-image002.png\n\n\n\nAnfragenr: 291841\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291841/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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]
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/291841/"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz mehrfacher Erinnerung keine fristgerechte Bearbeitung der Anfrage erfolgte.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 291841.pdf\n - 2023-11-08_1-image001.png\n - 2023-12-04_1-image002.png\n\n\n\nAnfragenr: 291841\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/291841/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859587/",
"id": 859587,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/#nachricht-859587",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/367073/",
"id": 367073,
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"filetype": "application/pdf",
"size": 5292949,
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/#nachricht-859587",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/859587/ifg-ev.pdf?token=1tztlQ%3AiCqaW2M-02phy-IWOQKSrZAw1W2YPQd5W_XhS0Rakqo",
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"document": null
}
],
"subject": "Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]",
"content": "Ihr Antrag auf Akteneinsicht\n\nHier: Erschließungsvertrag\n\n\nGuten Tag << Antragsteller:in >>\n\n\nmit Bezug auf Ihren Antrag vom 07.11.2023 nach dem IFG NRW übersende ich Ihnen den angefragten Erschließungsvertrag. Dem Vertragspartner wurde ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, weshalb Sie erst heute meine Nachricht erhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]"
]
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"redacted_content": [
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"Ihr Antrag auf Akteneinsicht\n\nHier: Erschließungsvertrag\n\n\nGuten Tag "
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"\n\n\nmit Bezug auf Ihren Antrag vom 07.11.2023 nach dem IFG NRW übersende ich Ihnen den angefragten Erschließungsvertrag. Dem Vertragspartner wurde ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, weshalb Sie erst heute meine Nachricht erhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859639/",
"id": 859639,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/#nachricht-859639",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291841/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/",
"status": null,
"timestamp": "2023-12-20T12:54:39.375462+01:00",
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"subject": "AW: Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Übersendung des Vertrages.\r\n\r\nLeider sind einige Stellen geschwärzt. Bitte lassen Sie mir einen Bescheid zukommen in dem die Schwärzungen nach IFG NRW begründet werden.\r\n\r\nAuch fehlen die Anlagen. Diese sind ebenfalls Bestandteil des Vertrages. Zitat: \"Der Lageplan ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Vertrages.\"\r\n\r\nBitte lassen Sie mir daher die Anlagen zukommen.\r\n\r\nDarüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass der Reinigungspflicht nach § 10 des Vertrages nicht nachgekommen wird. Auch ist die Beleuchtung im Anfangsbereich der Straße (Ecke Vogelsangerstr.) weiterhin unzureichend. In der Grünfläche hinter den Gebäuden gibt es Gefahren durch offene Schachtdeckel bzw. Wassereinrichtungen, nicht gegen Wegrollen gesicherte Betonröhren und es liegt bzw. fliegt Müll herum.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291841\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291841/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof [#291841]"
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"\n\r\nvielen Dank für die Übersendung des Vertrages.\r\n\r\nLeider sind einige Stellen geschwärzt. Bitte lassen Sie mir einen Bescheid zukommen in dem die Schwärzungen nach IFG NRW begründet werden.\r\n\r\nAuch fehlen die Anlagen. Diese sind ebenfalls Bestandteil des Vertrages. Zitat: \"Der Lageplan ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Vertrages.\"\r\n\r\nBitte lassen Sie mir daher die Anlagen zukommen.\r\n\r\nDarüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass der Reinigungspflicht nach § 10 des Vertrages nicht nachgekommen wird. Auch ist die Beleuchtung im Anfangsbereich der Straße (Ecke Vogelsangerstr.) weiterhin unzureichend. In der Grünfläche hinter den Gebäuden gibt es Gefahren durch offene Schachtdeckel bzw. Wassereinrichtungen, nicht gegen Wegrollen gesicherte Betonröhren und es liegt bzw. fliegt Müll herum.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Anfragennr.: 291852; Beschlusseinstellung OLG Koblenz 17.10.2019 - 1 EK 1/19",
"content": "Sehr geehrter Herr Erdtel,\n\nIhre Anfrage vom 08.11.2023 dürfte sich erledigt haben, da der Beschluss nunmehr in der rheinland-pfälzischen Datenbank, in JURIS, in Beck-Online und auch in LexisNexis eingestellt worden ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Erdtel,\n\nIhre Anfrage vom 08.11.2023 dürfte sich erledigt haben, da der Beschluss nunmehr in der rheinland-pfälzischen Datenbank, in JURIS, in Beck-Online und auch in LexisNexis eingestellt worden ist.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Oberlandesgericht Koblenz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken [#291855]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nIhre Anfrage wurde zur Beantwortung in den zuständigen Fachbereich abgegeben. Von dort erhalten Sie sodann weitere Nachricht.\r\n\r\n\r\nAbschließend weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, (Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>) besteht, wenn eine Verletzung des Rechts auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz geltend gemacht wird.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken [#291855]"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nIhre Anfrage wurde zur Beantwortung in den zuständigen Fachbereich abgegeben. Von dort erhalten Sie sodann weitere Nachricht.\r\n\r\n\r\nAbschließend weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, (Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: "
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") besteht, wenn eine Verletzung des Rechts auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz geltend gemacht wird.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-barker-heide/#nachricht-855825",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Auskunftsersuchen gemäß § 4 Abs. 1 IZG-SH [#291857]",
"content": "Vielen Dank, [geschwärzt], jetzt verstehe ich den Hintergrund. Ich erhalte meinen Antrag aufrecht und habe die Information zu den Kosten zur Kenntnis genommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 291857\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Auskunftsersuchen gemäß § 4 Abs. 1 IZG-SH [#291857]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: [extern] Einsatz 31.Oktober in der << Adresse entfernt >> [#291880]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\n\r\nnach erster Recherche liegen keine Erkenntnisse zu einem dokumentierten Einsatz vor.\r\n\r\n\r\nHandelte es sich tatsächlich um einen Einsatz in der von Ihnen angegebenen Liegenschaft oder z.B. um eine Verkehrskontrolle in Höhe der von Ihnen genannten Hausnummer? Haben Sie Einsatzfahrzeuge der Polizei Berlin erkannt?\r\n\r\n\r\nIch bitte um Konkretisierung bis 28. November 2023 an das angegebene Dienststellenpostfach, indem Sie z.B. mitteilen, welche Art von polizeilichen Handeln Sie wahrgenommen haben wollen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [extern] Einsatz 31.Oktober in der "
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"Guten Tag,\r\n\r\n\r\nnach erster Recherche liegen keine Erkenntnisse zu einem dokumentierten Einsatz vor.\r\n\r\n\r\nHandelte es sich tatsächlich um einen Einsatz in der von Ihnen angegebenen Liegenschaft oder z.B. um eine Verkehrskontrolle in Höhe der von Ihnen genannten Hausnummer? Haben Sie Einsatzfahrzeuge der Polizei Berlin erkannt?\r\n\r\n\r\nIch bitte um Konkretisierung bis 28. November 2023 an das angegebene Dienststellenpostfach, indem Sie z.B. mitteilen, welche Art von polizeilichen Handeln Sie wahrgenommen haben wollen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizei Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/786777/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallhaeufigkeit-an-der-abfahrt-b37-streckengeschwindigkeit-30-km-h/#nachricht-786777",
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"subject": "AW: Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nSie haben folgende Fragen an uns gerichtet:\r\n\r\n\r\n„Teilen Sie bitte mit, wie viele Verkehrsunfälle es im Bereich der Abfahrt der B 37 (nach Pylon) in (Richtung Wredestr./Hauptbahnhof) in den letzten 5 Jahren gab und was die jeweiligen Ursachen hierzu waren. Gilt dieser Bereich als Unfallschwerpunkt ?“\r\n\r\n\r\nAnbei übermitteln wir Ihnen die Daten zu Ihrer Anfrage:\r\n\r\n\r\nBei der Örtlichkeit handelt es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.\r\n\r\n\r\nFolgende Verkehrsunfälle wurde polizeilich aufgenommen:\r\n\r\n\r\nJahr: Anzahl Ursache*\r\n\r\n2018: 1 4\r\n\r\n2019: 1 14\r\n\r\n2020: 3 14, 3, 10\r\n\r\n2021: 5 14\r\n\r\n2022: 3 14\r\n\r\n\r\n*Unfallursachen:\r\n\r\n03 Übermüdung\r\n\r\n04 Sonstige körperliche oder geistige Mängel\r\n\r\n10 Verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn oder anderer Straßenteile (z. B. Gehweg, Radweg)\r\n\r\n14 Ungenügender Sicherheitsabstand\r\n\r\n\r\nWir hoffen, Sie hiermit umfassend und abschließend informiert zu haben und verleiben mit freundlichen Grüßen",
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"AW: Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]"
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"\n\r\n\r\nSie haben folgende Fragen an uns gerichtet:\r\n\r\n\r\n„Teilen Sie bitte mit, wie viele Verkehrsunfälle es im Bereich der Abfahrt der B 37 (nach Pylon) in (Richtung Wredestr./Hauptbahnhof) in den letzten 5 Jahren gab und was die jeweiligen Ursachen hierzu waren. Gilt dieser Bereich als Unfallschwerpunkt ?“\r\n\r\n\r\nAnbei übermitteln wir Ihnen die Daten zu Ihrer Anfrage:\r\n\r\n\r\nBei der Örtlichkeit handelt es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.\r\n\r\n\r\nFolgende Verkehrsunfälle wurde polizeilich aufgenommen:\r\n\r\n\r\nJahr: Anzahl Ursache*\r\n\r\n2018: 1 4\r\n\r\n2019: 1 14\r\n\r\n2020: 3 14, 3, 10\r\n\r\n2021: 5 14\r\n\r\n2022: 3 14\r\n\r\n\r\n*Unfallursachen:\r\n\r\n03 Übermüdung\r\n\r\n04 Sonstige körperliche oder geistige Mängel\r\n\r\n10 Verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn oder anderer Straßenteile (z. B. Gehweg, Radweg)\r\n\r\n14 Ungenügender Sicherheitsabstand\r\n\r\n\r\nWir hoffen, Sie hiermit umfassend und abschließend informiert zu haben und verleiben mit freundlichen "
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"Grüßen"
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"sender": "Polizeiinspektion Ludwigshafen 1",
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"subject": "AW: Hundesteuer Satzung [#291946]",
"content": "Guten Tag,\r\nhaben Sie vielen Dank für die schon sehr umfangreiche Antwort!\r\n\r\nGerne hätte ich zu den Ausgaben der Kommune mal Zahlen (Wie viele Beutelstationen aufgestellt sind sowie die Beträge die hierfür erbracht wurden) zu den Punkten\r\nBereitstellung von Hundekotbeuteln inklusive der Aufstellung und Unterhaltung der Beutel-Stationen sowie auf den Hund bezogene Kosten bezogen auf die Grünflächenpflege- und Unterhaltung zur Nutzung als Spazierweg. Bitte veröffentlichen Sie hierzu auch die Schlüssel der Berechnungen\n\n\n\n\nAnfragenr: 291946\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291946/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\nhaben Sie vielen Dank für die schon sehr umfangreiche Antwort!\r\n\r\nGerne hätte ich zu den Ausgaben der Kommune mal Zahlen (Wie viele Beutelstationen aufgestellt sind sowie die Beträge die hierfür erbracht wurden) zu den Punkten\r\nBereitstellung von Hundekotbeuteln inklusive der Aufstellung und Unterhaltung der Beutel-Stationen sowie auf den Hund bezogene Kosten bezogen auf die Grünflächenpflege- und Unterhaltung zur Nutzung als Spazierweg. Bitte veröffentlichen Sie hierzu auch die Schlüssel der Berechnungen\n\n\n\n\nAnfragenr: 291946\nAntwort an: "
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 09.11.2023 (unser Az 282/23)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbeigefügt stellen wir zu Ihrer o.a. Anfrage unseren Bescheid und unsere Stellungnahme an die Versammlungsbehörde vom 22.03.2022 zu Ihrer Kenntnisnahme zur Verfügung.\nDer IFG-Vorgang ist damit abgeschlossen. Wir schließen den Vorgang in unserem Hause.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nbeigefügt stellen wir zu Ihrer o.a. Anfrage unseren Bescheid und unsere Stellungnahme an die Versammlungsbehörde vom 22.03.2022 zu Ihrer Kenntnisnahme zur Verfügung.\nDer IFG-Vorgang ist damit abgeschlossen. Wir schließen den Vorgang in unserem Hause.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Autobahn GmbH des Bundes",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 09.11.2023 (unser Az 282/23) [#291968]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich können Sie fragen. Ich werte (bzw. muss das tun) das dann als neuen Antrag und starte einen neuen Vorgang.\n\nIn der Sache kann ich Ihnen leider nicht mit einer kurzen Antwort dienen: So wie es für die IFG-Angelegenheiten eine Stelle gibt, gibt es für die Versammlungsstellungnahmen eine andere und auch die holt sich die Informationen aus den entsprechenden Fachabteilungen. Daher dauern solche Sachen leider auch immer etwas. Ich persönlich bin in A28- bzw. in Versammlungsangelegenheiten nicht eingebunden.\nSie würden mir einen Gefallen tun, wenn Sie Ihre Anfrage mit einer neuen Anfragenummer über fragdenstaat.de stellen könnten. Vielleicht können Sie in dem Text ein \"z.H. Niederlassung Nordwest\" unterbringen. Dann weiß Berlin - wo die Anfragen zunächst aufschlagen - etwas schneller, wohin sie verweisen müssen.\nVielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich können Sie fragen. Ich werte (bzw. muss das tun) das dann als neuen Antrag und starte einen neuen Vorgang.\n\nIn der Sache kann ich Ihnen leider nicht mit einer kurzen Antwort dienen: So wie es für die IFG-Angelegenheiten eine Stelle gibt, gibt es für die Versammlungsstellungnahmen eine andere und auch die holt sich die Informationen aus den entsprechenden Fachabteilungen. Daher dauern solche Sachen leider auch immer etwas. Ich persönlich bin in A28- bzw. in Versammlungsangelegenheiten nicht eingebunden.\nSie würden mir einen Gefallen tun, wenn Sie Ihre Anfrage mit einer neuen Anfragenummer über fragdenstaat.de stellen könnten. Vielleicht können Sie in dem Text ein \"z.H. Niederlassung Nordwest\" unterbringen. Dann weiß Berlin - wo die Anfragen zunächst aufschlagen - etwas schneller, wohin sie verweisen müssen.\nVielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Autobahn GmbH des Bundes",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: AW: Fördermaßnahmen Cadolzburg: Am Höhbuck [#292776]",
"content": "Bundesministerium des Innern und für Heimat\r\nReferat Z II 4 – Az.: 13002/9#1\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Bundesministerium des Innern und für Heimat existieren mangels Zuständigkeit keine Unterlagen zu der von Ihnen angesprochenen Fördermaßnahme.\r\n\r\nIch stelle anheim, Ihren Antrag an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu stellen. Zur Zuständigkeit des Ministeriums gehören Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme, Wohnen sowie Raumordnung und Regionalpolitik.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Fördermaßnahmen Cadolzburg: Am Höhbuck [#292776]"
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"Bundesministerium des Innern und für Heimat\r\nReferat Z II 4 – Az.: 13002/9#1\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nim Bundesministerium des Innern und für Heimat existieren mangels Zuständigkeit keine Unterlagen zu der von Ihnen angesprochenen Fördermaßnahme.\r\n\r\nIch stelle anheim, Ihren Antrag an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu stellen. Zur Zuständigkeit des Ministeriums gehören Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme, Wohnen sowie Raumordnung und Regionalpolitik.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WG: Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#291986]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten schriftlichen Prüfungen enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Prüfungsunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungsunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungsunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert mitzuteilen an:\r\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder per Post an das:\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\nVölklinger Straße 49\r\n40221 Düsseldorf\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter Standardsicherung NRW - Zentrale Prüfungen 10 - Prüfungsaufgaben<https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentrale-pruefungen-10/pruefungsaufgaben/> die zentralen schriftlichen Prüfungsaufgaben der ZP 10 der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\nDie Zugangsdaten, Login und Passwort, erhalten Sie von der Schulleitung.\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#291986]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten schriftlichen Prüfungen enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Prüfungsunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungsunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungsunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert mitzuteilen an:\r\n<"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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"> oder per Post an das:\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\nVölklinger Straße 49\r\n40221 Düsseldorf\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter Standardsicherung NRW - Zentrale Prüfungen 10 - Prüfungsaufgaben<https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentrale-pruefungen-10/pruefungsaufgaben/> die zentralen schriftlichen Prüfungsaufgaben der ZP 10 der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\nDie Zugangsdaten, Login und Passwort, erhalten Sie von der Schulleitung.\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/848929/",
"id": 848929,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen/#nachricht-848929",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291988/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
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"timestamp": "2023-11-13T08:24:27.510951+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#291988]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nkönnen Sie mir die Aufgaben an <<E-Mail-Adresse>> schicken? \r\n\r\nVielen Dank und freundliche Grüße\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291988\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291988/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#291988]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291988\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/291988/"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: 291989; 2023 Mittlere Reife Mathematik [#291989]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291989\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291989/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: 291989; 2023 Mittlere Reife Mathematik [#291989]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291989\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/291989/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/852667/",
"id": 852667,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-3/#nachricht-852667",
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: 291990; 2023 Mittlere Reife Deutsch [#291990]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291990\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291990/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: 291990; 2023 Mittlere Reife Deutsch [#291990]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291990\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/291990/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849152/",
"id": 849152,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2020-in-bayern-17/#nachricht-849152",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292201/",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2020 in Bayern [#292201]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2020 in Bayern [#292201]"
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"redacted_content": [
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"Sehr <"
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"< Antragsteller:in >"
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">\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/858659/",
"id": 858659,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gleiswechselanlagen-in-friedberg-hessen/#nachricht-858659",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/",
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"timestamp": "2023-12-17T12:27:08.018965+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Gleiswechselanlagen in Friedberg Hessen [#292212]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich habe leider keine weitere Antwort auf den von mir angegebenen Zeitraum erhalten, an dem die Gleiswechselanlage in der Ausfahrt Friedberg/Hessen umgebaut wurde. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFrank Fischer\n\n\n\n\nAnfragenr: 292212\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292212/\n\nPostanschrift\nFrank Fischer\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Gleiswechselanlagen in Friedberg Hessen [#292212]"
]
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nich habe leider keine weitere Antwort auf den von mir angegebenen Zeitraum erhalten, an dem die Gleiswechselanlage in der Ausfahrt Friedberg/Hessen umgebaut wurde. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFrank Fischer\n\n\n\n\nAnfragenr: 292212\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/292212/"
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"\n\nPostanschrift\nFrank Fischer\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Frank Fischer",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859232/",
"id": 859232,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gleiswechselanlagen-in-friedberg-hessen/#nachricht-859232",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/",
"status": null,
"timestamp": "2023-12-19T09:41:34.589997+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#292212]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Gleiswechselanlagen in Friedberg Hessen“ (13.11.2023, #292212) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFrank Fischer\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 292212\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292212/\n\nPostanschrift\nFrank Fischer\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Zurückziehen meines IFG-Antrags [#292212]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Gleiswechselanlagen in Friedberg Hessen“ (13.11.2023, #292212) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFrank Fischer\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 292212\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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true,
"https://fragdenstaat.de/a/292212/"
],
[
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"\n\nPostanschrift\nFrank Fischer\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Frank Fischer",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/858270/",
"id": 858270,
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"kind": "email",
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Antwort: [EXTERN] AW: Geodaten der Wahlbezirke und Wahlkreise der Amtsverwaltung Südtondern [#292225]",
"content": "Guten Morgen Herr Wendelken,\n\nes tut mir sehr leid, habe ich aus den Augen verloren. Ich habe die Excel-Datei \"Gebietsverzeichnis\" soeben hochgeladen. Ich hatte Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass ich keine GEO-Daten habe.\n\n\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
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"Antwort: [EXTERN] AW: Geodaten der Wahlbezirke und Wahlkreise der Amtsverwaltung Südtondern [#292225]"
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"redacted_content": [
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"Guten Morgen Herr Wendelken,\n\nes tut mir sehr leid, habe ich aus den Augen verloren. Ich habe die Excel-Datei \"Gebietsverzeichnis\" soeben hochgeladen. Ich hatte Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass ich keine GEO-Daten habe.\n\n\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Amtsverwaltung Südtondern",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/862998/",
"id": 862998,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-de-mail-adressen-und-saemtliche-zertifikate-und-oeffentliche-pgp-schluessel-der-email-adressen-der-behoerden/#nachricht-862998",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292321/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"status": null,
"timestamp": "2024-01-05T11:46:05.549501+01:00",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Sämtliche DE-MAIL Adressen und sämtliche Zertifikate und öffentliche PGP - Schlüssel der eMail-Adressen der Behörden“ [#292321]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/292321/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Senatsverwaltung bis heute nicht geantwortet hat.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 292321.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 292321\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292321/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Vermittlung bei Anfrage „Sämtliche DE-MAIL Adressen und sämtliche Zertifikate und öffentliche PGP - Schlüssel der eMail-Adressen der Behörden“ [#292321]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/292321/"
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[
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Senatsverwaltung bis heute nicht geantwortet hat.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 292321.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 292321\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/292321/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-05T11:47:14.380743+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/850536/",
"id": 850536,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeinverfuegung-vom-13-november-2023/#nachricht-850536",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292508/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-17T12:48:08+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Allgemeinverfügung vom 13. November 2023 [#292508]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage ist der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg zur Bearbeitung weitergeleitet worden.\r\nIch kann Ihnen mitteilen, dass es keine Allgemeinverfügung vom 13.11.2023 im Sinne Ihrer Anfrage gibt.\r\nTatsächlich handelt es sich um die Allgemeinverfügung vom 11.11.2023 mit Wirkung vom 13.11.2023.\r\nDiese Allgemeinverfügung wurde von uns am 11.11.2023 um 18:56 Uhr per Pressemitteilung unter www.presseportal.de und zusätzlich am 13.11.2023 um 08:54 Uhr auf der Webseite veröffentlicht.\r\nDie fehlerhafte Link-Bezeichnung auf der Webseite haben wir korrigiert.\r\nEine Übersicht der zu diesem Thema veröffentlichten Pressemitteilungen finden Sie hier:\r\nhttps://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6337?search=allgemeinverfügung \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Allgemeinverfügung vom 13. November 2023 [#292508]"
]
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"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nIhre Anfrage ist der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg zur Bearbeitung weitergeleitet worden.\r\nIch kann Ihnen mitteilen, dass es keine Allgemeinverfügung vom 13.11.2023 im Sinne Ihrer Anfrage gibt.\r\nTatsächlich handelt es sich um die Allgemeinverfügung vom 11.11.2023 mit Wirkung vom 13.11.2023.\r\nDiese Allgemeinverfügung wurde von uns am 11.11.2023 um 18:56 Uhr per Pressemitteilung unter www.presseportal.de und zusätzlich am 13.11.2023 um 08:54 Uhr auf der Webseite veröffentlicht.\r\nDie fehlerhafte Link-Bezeichnung auf der Webseite haben wir korrigiert.\r\nEine Übersicht der zu diesem Thema veröffentlichten Pressemitteilungen finden Sie hier:\r\nhttps://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6337?search=allgemeinverfügung \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizei Hamburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Nicht Zuständigkeit des Bezirksamts Altona für Ihren Antrag nach HmbTG: Lobuschstraße - Umbau Veloroute 1 zwischen Winterstraße und Museumsstraße, stadteinwärts [#292584]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbesten dank, wir wenden uns an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292584\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292584/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Nicht Zuständigkeit des Bezirksamts Altona für Ihren Antrag nach HmbTG: Lobuschstraße - Umbau Veloroute 1 zwischen Winterstraße und Museumsstraße, stadteinwärts [#292584]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nbesten dank, wir wenden uns an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2023 in Bayern [#292753]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2023 in Bayern.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292753\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292753/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2023 in Bayern [#292753]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2023 in Bayern.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: RE: Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada [#292797]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada“ vom 20.11.2023 (#292797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSabrina Winter\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMeeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada [#292797]\r\n> Datum: \t20. November 2023, 15:07\r\n> Von: \t\"Sabrina Winter\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Rat der Europäischen Union\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n> \r\n> Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government, Granada, 6 October 2023 (see also https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2023/10/06)\r\n> \r\n> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Sabrina Winter\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 292797\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/292797/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Sabrina Winter\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292797\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292797/\n\nPostanschrift\nSabrina Winter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: RE: Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada [#292797]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada“ vom 20.11.2023 (#292797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSabrina Winter\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMeeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada [#292797]\r\n> Datum: \t20. November 2023, 15:07\r\n> Von: \t\"Sabrina Winter\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n> \r\n> Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government, Granada, 6 October 2023 (see also https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2023/10/06)\r\n> \r\n> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Sabrina Winter\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 292797\r\n> Antwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292797\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Sabrina Winter (FragDenStaat)",
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"subject": "RE: Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada [#292798]",
"content": "Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.10.2023. \r\nDie Dienstelle „Transparenz“ des Generalsekretariats hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten am 20.11.2023 erhalten und unter der Nummer 23/3379 registriert. \r\nAlle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"RE: Meeting Minutes of the informal meeting of heads of state or government in Granada [#292798]"
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"Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.10.2023. \r\nDie Dienstelle „Transparenz“ des Generalsekretariats hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten am 20.11.2023 erhalten und unter der Nummer 23/3379 registriert. \r\nAlle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäischer Rat",
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"subject": "RE: RE: Meeting Minutes of the meeting of the Council’s permanent representatives committee on Oct 4th 2023 [#292799]",
"content": "Sehr geehrte Frau Winter,\r\nunsere Mitteilung über die Verlängerung der Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang 23/3380 wurde am 12. Dezember 2023 an die E-Mail-Adresse gesandt, die Sie für die Einreichung des Antrags auf Zugang verwendet haben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"RE: RE: Meeting Minutes of the meeting of the Council’s permanent representatives committee on Oct 4th 2023 [#292799]"
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"Sehr geehrte Frau Winter,\r\nunsere Mitteilung über die Verlängerung der Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang 23/3380 wurde am 12. Dezember 2023 an die E-Mail-Adresse gesandt, die Sie für die Einreichung des Antrags auf Zugang verwendet haben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Rat der Europäischen Union",
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"subject": "AW: Speisepläne der Kalenderwoche 17 [#265447]",
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"Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für ihre Antwort vom 19. Januar 2023.\r\n\r\n- Erfolgt die Essenseinnahme der Gefangenen gemeinsam oder separiert auf der Zelle?\r\n- Gibt es eine gemeinsame Küche, in der Gefangene Lebensmittelzubereiten können?\r\n- Wie viele Arbeitsplätze für Inhaftierte sind in der Anstaltsküche verfügbar?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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