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"subject": "Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
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"subject": "Kontrollbericht zu Asia Bistro Little Dragon, München [#187752]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Bistro Little Dragon\r\nBalanstraße 168a\r\n81549 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187752\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187752\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre IFG Anfrage vom 01.07.2024 // Dokumente zu Generativer Künstlicher Intelligenz (Generative AI) im GB BMAS [#312160]",
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "AW: Gefahrenabwehrbedarfsplan [#301839]",
"content": "Guten Tag,\r\ndanke für die Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nUlrike Walter\n\n\n\n\nAnfragenr: 301839\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301839/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Ulrike Walter",
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"subject": "AW: Gefahrenabwehrbedarfsplan [#301839]",
"content": "Sehr geehrte Frau Walter, \r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Der aktuelle Gefahrenabwehrbedarfsplan ist als öffentlicher Beschluss (DS-Nr. 012/17) von der Gemeindevertreterversammlung diskutiert und beschieden worden. \r\n\r\nSie finden den Beschluss auf unserer Homepage unter folgenden Link\r\n\r\nhttps://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1855\r\n\r\nWenn Sie auf die Seite kommen, dann sehen Sie auf der Mitte der Seite den Punkt: \r\n\r\n3 Dokumente - am Ende der Zeile befindet sich ein Pfeil, nach dem Anklicken auf dem Pfeil stehen Ihnen dann die Beschlussvorlage, ein Erläuterungsblatt zur Beschlussvorlage sowie den Gefahrenabwehrbedarfsplan. \r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Sehr geehrte Frau Walter, \r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Der aktuelle Gefahrenabwehrbedarfsplan ist als öffentlicher Beschluss (DS-Nr. 012/17) von der Gemeindevertreterversammlung diskutiert und beschieden worden. \r\n\r\nSie finden den Beschluss auf unserer Homepage unter folgenden Link\r\n\r\nhttps://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1855\r\n\r\nWenn Sie auf die Seite kommen, dann sehen Sie auf der Mitte der Seite den Punkt: \r\n\r\n3 Dokumente - am Ende der Zeile befindet sich ein Pfeil, nach dem Anklicken auf dem Pfeil stehen Ihnen dann die Beschlussvorlage, ein Erläuterungsblatt zur Beschlussvorlage sowie den Gefahrenabwehrbedarfsplan. \r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Gemeinde Kleinmachnow",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-04T13:48:00.815320+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493572/",
"id": 493572,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-homoopathie-37/#nachricht-493572",
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"subject": "Kosten für Homöopathie [#189279]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDaten bzw. Dokumente zu den in den letzten 5 Kalenderjahren von Ihnen übernommenen Kosten für homöopathische Arzneimittel oder Therapien. Jahresgesamtbeträge, d.h. die Summe aller ihrer Kostenübernahmen hierzu, sind ausreichend.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 189279\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189279/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Kosten für Homöopathie [#189279]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDaten bzw. Dokumente zu den in den letzten 5 Kalenderjahren von Ihnen übernommenen Kosten für homöopathische Arzneimittel oder Therapien. Jahresgesamtbeträge, d.h. die Summe aller ihrer Kostenübernahmen hierzu, sind ausreichend.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189279\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/189279/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Eingangsbestätigung",
"content": "Vielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Anfrage haben wir erhalten und diese wurde an die entsprechende Fachabteilung zur Bearbeitung weitergeleitet.\r\nIhre Ansprechpartnerin oder Ihr Ansprechpartner wird sich umgehend um Ihr Anliegen kümmern.\r\n\r\nDieser Absender wird nur für den Versand genutzt. Bitte antworten Sie daher nicht an diese Adresse.\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Eingangsbestätigung"
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"redacted_content": [
[
false,
"Vielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Anfrage haben wir erhalten und diese wurde an die entsprechende Fachabteilung zur Bearbeitung weitergeleitet.\r\nIhre Ansprechpartnerin oder Ihr Ansprechpartner wird sich umgehend um Ihr Anliegen kümmern.\r\n\r\nDieser Absender wird nur für den Versand genutzt. Bitte antworten Sie daher nicht an diese Adresse.\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Continentale Betriebskrankenkasse",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490212/",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Rahmenverträge [#188105]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n(keine Handwerksleistungen)\r\n\r\n(soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188105\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188105\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Rahmenverträge [#188105]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n(keine Handwerksleistungen)\r\n\r\n(soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/188105"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "WG: Rahmenverträge [#188105] (hier: 1079.02.005-20.sh )",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 05.06.2020, die hier unter dem Aktenzeichen 1079.02.005-20.sh bearbeitet wird. \r\n\r\nWir werden den Vorgang hier prüfen und dann unaufgefordert auf Sie zukommen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Rahmenverträge [#188105] (hier: 1079.02.005-20.sh )"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 05.06.2020, die hier unter dem Aktenzeichen 1079.02.005-20.sh bearbeitet wird. \r\n\r\nWir werden den Vorgang hier prüfen und dann unaufgefordert auf Sie zukommen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 498808,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-35/#nachricht-498808",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/291/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-29T12:03:18+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Rahmenverträge [#188105] (hier: 1079.02.005-20.sh )",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nin vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir bezugnehmend auf unsere E-Mail von 09.06.2020 mit, dass wir uns derzeit noch in der Prüfung befinden. \r\n\r\nNach erfolgter Prüfung werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Rahmenverträge [#188105] (hier: 1079.02.005-20.sh )"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
false,
"\n\r\nin vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir bezugnehmend auf unsere E-Mail von 09.06.2020 mit, dass wir uns derzeit noch in der Prüfung befinden. \r\n\r\nNach erfolgter Prüfung werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"attachments": [],
"subject": "Gutachten zu Wilhelm Hallermann [#313125]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir das durch das Studentenwerk in Auftrag gegebene Gutachten zu Wilhelm Hallermann und der Umbenennung des Professor-Hallermann-Hauses zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313125\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313125/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Gutachten zu Wilhelm Hallermann [#313125]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir das durch das Studentenwerk in Auftrag gegebene Gutachten zu Wilhelm Hallermann und der Umbenennung des Professor-Hallermann-Hauses zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 313125\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/313125/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-16T13:20:14.357595+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920446/",
"id": 920446,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/periodische-berichterstattung-katastrophenschutz/#nachricht-920446",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313126/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7470/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-07-16T13:20:44.548765+02:00",
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"subject": "Periodische Berichterstattung Katastrophenschutz [#313126]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Berichte über den Stand der Vorbereitung auf die Abwehr von Katstrophen im Landkreis Harz aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 gemäß des Erlasses \"Periodische Berichterstattung Katastrophenschutz\" (RdErl. des MI vom 1. 12. 1997 – 25.31-01404/01-4).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313126\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313126/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Periodische Berichterstattung Katastrophenschutz [#313126]"
]
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Berichte über den Stand der Vorbereitung auf die Abwehr von Katstrophen im Landkreis Harz aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 gemäß des Erlasses \"Periodische Berichterstattung Katastrophenschutz\" (RdErl. des MI vom 1. 12. 1997 – 25.31-01404/01-4).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 313126\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Einsatzfähigkeit der Medical Taskforce [#191960]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen über die Einsatzfähigkeit der Medical Taskforce. Insbesondere im Hinblick auf: Alarmierung, Personal, Konzepte, Übungen etc.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 191960\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191960/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n<< Adresse entfernt >>- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen über die Einsatzfähigkeit der Medical Taskforce. Insbesondere im Hinblick auf: Alarmierung, Personal, Konzepte, Übungen etc.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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" \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: [#311664]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „sämtliche Rückmeldungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden im Jahr 2014 zu Gesetzesvorhaben Ihres Hauses gemäß §47 GGO“ vom 24.06.2024 (#311664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 207 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tsämtliche Rückmeldungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden im Jahr 2014 zu Gesetzesvorhaben Ihres Hauses gemäß §47 GGO [#311664]\r\n> Datum: \t24. Juni 2024, 12:02\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Rückmeldungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden im Jahr 2014 zu Gesetzesvorhaben Ihres Hauses gemäß §47 GGO\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 311664\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/311664/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311664\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311664/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „sämtliche Rückmeldungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden im Jahr 2014 zu Gesetzesvorhaben Ihres Hauses gemäß §47 GGO“ vom 24.06.2024 (#311664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 207 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Sehr geehrter Herr Piltz,\r\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrages.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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{
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"subject": "Automatische Antwort: Alle Dienstanweisungen, Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, Verfügungen und vergleichbare Dokumente zur Beurteilung, Ahndung bzw. Überwachung des Verkehrs [#189467]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nihre Mail ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet.\n\nBitte beachten Sie:\nSofern Ihre Mail Mo-Do nach 15 Uhr eingeht, erfolgt eine Bearbeitung am nächsten Werktag.\nSofern Ihre Mail Freitag nach 12 Uhr eingeht, erfolgt die Bearbeitung am Montag bzw. am nächsten Werktag.\n\nIn äußerst dringenden Notfällen steht Ihnen die Einsatzleitstelle des Ordnungs- und Verkehrsdienstes unter folgender Rufnummer zur Verfügung: (0221) 221-32000\n\nVielen Dank.\nDies ist eine automatisierte Antwortmail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Automatische Antwort: Alle Dienstanweisungen, Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, Verfügungen und vergleichbare Dokumente zur Beurteilung, Ahndung bzw. Überwachung des Verkehrs [#189467]"
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"\n\nihre Mail ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet.\n\nBitte beachten Sie:\nSofern Ihre Mail Mo-Do nach 15 Uhr eingeht, erfolgt eine Bearbeitung am nächsten Werktag.\nSofern Ihre Mail Freitag nach 12 Uhr eingeht, erfolgt die Bearbeitung am Montag bzw. am nächsten Werktag.\n\nIn äußerst dringenden Notfällen steht Ihnen die Einsatzleitstelle des Ordnungs- und Verkehrsdienstes unter folgender Rufnummer zur Verfügung: (0221) 221-32000\n\nVielen Dank.\nDies ist eine automatisierte Antwortmail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hundesteuereinnahmen-2019-gemeinde-aitern/#nachricht-490444",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8013/",
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"timestamp": "2020-06-05T23:51:09.725383+02:00",
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"subject": "Hundesteuereinnahmen 2019 - Gemeinde Aitern [#188289]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einnahmen aus der Hundesteuer im Jahre 2019?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJulian Pascal Beier\n\n\n\nAnfragenr: 188289\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188289\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.03.2024 und das damit verbundene Interesse an den Tätigkeitsbereichen des Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW.\n\nIhr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen aus den Fachabteilungen vorliegen.\n\nBis dahin bitte ich Sie um Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste",
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"subject": "LD7-18.21/24.009 [#293069]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nauch wenn jede IZG-Anfrage individuell anders ist, \r\nmöchte ich Sie für Ihre Beratungspraxis an dem anhängenden Beschluss teilhaben lassen.\r\nObwohl ich primär die Untätigkeit der Stadt Neumünster beklagt habe,\r\nund die Stadt Neumünster schließlich alles Angefragte herausgerückt hat,\r\nhabe ich nun trotzdem die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen (= 241,50 Euro).\r\nIch hätte auch freiwillig die Kosten übernehmen können,\r\ndann wäre es nur auf 161 Euro Gerichtskosten und 20 Euro Kosten der Beklagten hinausgelaufen,\r\nalso 181 Euro. Meine \"Dickköpfigkeit\" hat mich hier also 60,50 Euro on top gekostet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\nAnhänge:\n - 20241210-beschluss-50-50.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 293069\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293069/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Kosten des zentralen Paxlovid Einkaufes [#300214]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Leider musste ich feststellen das Ihre Antwort sich nur auf einen Teil meiner Anfrage bezieht. Insbesondere meine Frage bezüglich des Einkaufspreises bzw. der Subventionierung durch den Bund wurde unvollständig beantwortet. Ich bitte Sie darum dieses Informationen noch nachzureichen oder zumindest ordnungsgemäß zu begründen warum diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300214\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300214/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Kosten des zentralen Paxlovid Einkaufes [#300214]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Leider musste ich feststellen das Ihre Antwort sich nur auf einen Teil meiner Anfrage bezieht. Insbesondere meine Frage bezüglich des Einkaufspreises bzw. der Subventionierung durch den Bund wurde unvollständig beantwortet. Ich bitte Sie darum dieses Informationen noch nachzureichen oder zumindest ordnungsgemäß zu begründen warum diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: WG: BSCW-Registrierung Domain Fragdenstaat.de [#310966]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bin unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und unter folgender Nummer erreichbar: 015140789034 (nicht jedoch morgen Nachmittag)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nfoodwatch e.V.\n\n\n\n\nAnfragenr: 310966\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/310966/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr "
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}
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"subject": "TV-H-Kräfte 2024 [#310369]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbitte beachten Sie unser beiliegendes Schreiben zu Ihrem Antrag \"TV-H-Kräfte 2024 [#310369]\".\n\nMit freundlichen Grüße",
"redacted_subject": [
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"TV-H-Kräfte 2024 [#310369]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\nbitte beachten Sie unser beiliegendes Schreiben zu Ihrem Antrag \"TV-H-Kräfte 2024 [#310369]\".\n\nMit freundlichen Grüße"
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"sender": "Staatliches Schulamt Offenbach",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/898307/21-01-vereinfachteberwachung-bmu_geschwaerzt.pdf?token=1txGnL%3AQLu0GTPmHV8XpMi5LpI4bEuRMmz1e_Xq7ZlW7RTOHAQ",
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],
"subject": "AW: Barrierefreiheit von www.bmuv.de [#303796] (Ticket: DP02-52638)",
"content": "An:\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\nAusschließlich per E-Mail:\r\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n\r\nBarrierefreiheit von www.bmuv.de<http://www.bmuv.de>\r\nAnfrage #303796 bei www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>\r\nAktenzeichen 0723/001-2024.0079\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.03.2024, in der Sie um Auskunft über die Barrierefreiheit unserer Website nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten, die ich Ihnen gerne beantworte.\r\nDer Zugang zu amtlichen Informationen stärkt die demokratische Meinungs- und Willensbildung und verbessert die Kontrolle und Akzeptanz staatlichen Handelns.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 IFG die gewünschte Information durch die folgende schriftliche Auskunft zugänglich:\r\n\r\nDas BMUV legt in der Erstellung und im Betrieb der Website und seiner Inhalte unter www.bmuv.de<http://www.bmuv.de> allergrößten Wert auf Barrierefreiheit. Bis auf wenige Ausnahmen ist unsere Website umfassend barrierefrei nutzbar.\r\nDie BMUV-Website www.bmuv.de<http://www.bmuv.de> wurde in den Jahren 2021 und 2024 von einem externen Prüfer auf Barrierefreiheit geprüft. In der Anlage finden Sie Duplikate der Barrierefreiheitsprüfberichte für www.bmuv.de<http://www.bmuv.de>.\r\nAuch seit dem letzten Test wurden weitere Barrieren behoben und wir arbeiten ständig daran, die Anzahl der Barrieren weiter zu reduzieren.\r\nFür andere vom BMUV betriebene Website-Angebote wurden keine externen BITV-Konformitätsprüfungen durchgeführt.\r\n\r\nDie Auskunftserteilung und Übersendung der Berichte erfolgt gebührenfrei.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin einzulegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Barrierefreiheit von www.bmuv.de [#303796] (Ticket: DP02-52638)"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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[
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">\r\n\r\nBarrierefreiheit von www.bmuv.de<http://www.bmuv.de>\r\nAnfrage #303796 bei www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>\r\nAktenzeichen 0723/001-2024.0079\r\n\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.03.2024, in der Sie um Auskunft über die Barrierefreiheit unserer Website nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten, die ich Ihnen gerne beantworte.\r\nDer Zugang zu amtlichen Informationen stärkt die demokratische Meinungs- und Willensbildung und verbessert die Kontrolle und Akzeptanz staatlichen Handelns.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 IFG die gewünschte Information durch die folgende schriftliche Auskunft zugänglich:\r\n\r\nDas BMUV legt in der Erstellung und im Betrieb der Website und seiner Inhalte unter www.bmuv.de<http://www.bmuv.de> allergrößten Wert auf Barrierefreiheit. Bis auf wenige Ausnahmen ist unsere Website umfassend barrierefrei nutzbar.\r\nDie BMUV-Website www.bmuv.de<http://www.bmuv.de> wurde in den Jahren 2021 und 2024 von einem externen Prüfer auf Barrierefreiheit geprüft. In der Anlage finden Sie Duplikate der Barrierefreiheitsprüfberichte für www.bmuv.de<http://www.bmuv.de>.\r\nAuch seit dem letzten Test wurden weitere Barrieren behoben und wir arbeiten ständig daran, die Anzahl der Barrieren weiter zu reduzieren.\r\nFür andere vom BMUV betriebene Website-Angebote wurden keine externen BITV-Konformitätsprüfungen durchgeführt.\r\n\r\nDie Auskunftserteilung und Übersendung der Berichte erfolgt gebührenfrei.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin einzulegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-22T14:58:39.839360+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880768/",
"id": 880768,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-feuerwehr-fahrzeug-und-feuerwehrhaus-konzept/#nachricht-880768",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299783/",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4948/",
"status": null,
"timestamp": "2024-02-29T15:43:25.825264+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage zur Feuerwehr der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein [#299783]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort.\r\n\r\nDa Sie angeben, dass es kein Konzept für die Feuerwehrhäuser gibt, bitte ich Sie darum mir den aktuellen Stand der Anträge (Ist ein An-, Um- oder Neubau geplant? Wann soll dieser sein? ...), sowie den Stand der bereits laufenden An-, Um- oder Neubauten zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 299783\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/299783/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Anfrage zur Feuerwehr der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein [#299783]"
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"redacted_content": [
[
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort.\r\n\r\nDa Sie angeben, dass es kein Konzept für die Feuerwehrhäuser gibt, bitte ich Sie darum mir den aktuellen Stand der Anträge (Ist ein An-, Um- oder Neubau geplant? Wann soll dieser sein? ...), sowie den Stand der bereits laufenden An-, Um- oder Neubauten zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 299783\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/299783/"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-02-29T15:44:18.681371+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881894/",
"id": 881894,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schulspezifische-konzept-zur-erziehungspartnerschaft-gemaess-art-74-abs-1-satz-2-bayeug/#nachricht-881894",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301901/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/51240/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-03-04T14:03:06.040804+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Schulspezifische Konzept zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 2 BayEUG [#301901]",
"content": "Art. 39 BayDGS\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir gemäß Art. 39 BayDGS mit einen Abdruck des schulspezifische Konzept zur Erziehungspartnerschaft der Grundschule Nürnberg, Gebrüder-Grimm-Schule zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 2 BayEUG.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).\r\n\r\nRechtliche Begründung meines berechtigten Interesses:\r\nWir sind Eltern eines Schülers dieser Grundschule.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nAuch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301901\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301901/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Schulspezifische Konzept zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 2 BayEUG [#301901]"
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"Art. 39 BayDGS\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir gemäß Art. 39 BayDGS mit einen Abdruck des schulspezifische Konzept zur Erziehungspartnerschaft der Grundschule Nürnberg, Gebrüder-Grimm-Schule zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 2 BayEUG.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).\r\n\r\nRechtliche Begründung meines berechtigten Interesses:\r\nWir sind Eltern eines Schülers dieser Grundschule.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nAuch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: IFG-Antrag: Richtlinie EBS vom 20. Juli 2016 [#255888]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 29. Juli 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.\r\n\r\n\r\nFür die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIC3 „Förderung Gebäudeenergie“ zuständig.\r\n\r\n\r\nDie voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema „Energieeffizientes Bauen und Sanieren“.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: IFG-Antrag: Richtlinie EBS vom 20. Juli 2016 [#255888]"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "jährliche Ausgaben pro Einwohner für den Radverkehr [#299536]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie jährlichen Ausgaben pro Einwohner für den Radverkehr in der Stadt Hanau in den letzten fünf Jahren\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 299536\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/299536/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Bereiche der Datenverarbeitung durch die Landeshauptstadt München [#301860]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider haben sie meine Anfrage nach einer vollständigen Liste aller Bereiche, in denen personenbezogene Daten durch die Landeshauptstadt München verarbeitet werden damit nicht beantwortet. \r\n\r\nIch möchte nochmals auf die (nicht vollständige) Auflistung auf Ihrer Website (https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html) hinweisen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301860\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301860/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/491222/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unternehmerbetriebe-des-justizvollzugs-4/#nachricht-491222",
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"subject": "Ihre Anfrage bezgl. Unternehmerbetriebe im Justizvollzug",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bestätige den Eingang Ihrer vorbenannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG M-V).\nDa zur Beantwortung Ihres Antrages Dritte zu beteiligen sind, deren Zustimmung zur Weitergabe von Informationen ggf. erforderlich ist (§§ 8, 9 IFG M-V), weise ich vorsorglich darauf hin, dass sich die Bearbeitungsdauer vorliegend auf 3 Monate erstrecken kann (§ 11 Abs. 2 IFG M-V).\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage bezgl. Unternehmerbetriebe im Justizvollzug"
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"sender": "Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/503347/",
"id": 503347,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-veganland-cigkofte-koln/#nachricht-503347",
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"kind": "email",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-07-14T20:57:46+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG)<Information-entfernt>\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz"
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"Sehr <Information-entfernt>\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG)<Information-entfernt>\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/511368/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-mathematik-gk-und-lk-2020/#nachricht-511368",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192980/",
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2020-08-11T11:05:39+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/154566/",
"id": 154566,
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-mathematik-gk-und-lk-2020/511368/anhang/image001.png",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-mathematik-gk-und-lk-2020/#nachricht-511368",
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"subject": "AW: Abituraufgaben Mathematik GK und LK 2020 [#192980]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\nEs wurden nicht in jedem Jahr Nachschreibeklausuren benötigt.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\nEs wurden nicht in jedem Jahr Nachschreibeklausuren benötigt.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: WG: WG: Öffentlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND [#274347]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND“ vom 29.03.2023 (#274347) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tÖffentlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND [#274347]\r\n> Datum: \t29. März 2023, 21:55\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundeskanzleramt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich ersuche Auskunft und Informationen zum Bundesnachrichtendienst, eine Behörde in Ihrem Geschäftsbereich.\r\n> \r\n> 1. Auskunft über die Anzahl an Anfragen nach IFG / UIG / VIG und Bürgeranfragen die beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen fünf Jahren eingegangen sind. Hierzu bitte auch die Anzahl der Anfragen, die vom BND a) teilweise oder b) vollumfänglich beantwortet wurden. Ablehnungen von Anfragen c) bitte getrennt aufführen. \r\n> \r\n> Anmerkung: Auf der Transparenzplattform FragDenStaat.de sind derzeit 96 Anfragen an den BND gelistet, davon wurden nur drei hinreichend beantwortet. Ein Großteil der Anfragen wurde, oftmals ohne nähere Begründung, nicht beantwortet oder abgelehnt. \r\n> \r\n> 2. Auskunft darüber, welche Regeln und Richtlinien für den BND als steuerfinanzierte staatliche Behörde und Transferleistungsempfänger von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr hinsichtlich der Beantwortung von Bürgeranfragen und Informationsgesuchen aus der die Behörde alimentierenden Öffentlichkeit gelten. Bitte legen Sie diesbezügliche Dokumente, aus denen die hausinternen Regeln zur Handhabung öffentlicher Anfragen ersichtlich werden, vor oder verweisen Sie, falls in der öffentlichen Domäne vorhanden, auf entsprechende Regelwerke. \r\n> \r\n> Anmerkung: Es fällt auf, dass viele Anfragen ohne nachvollziehbare Begründung und gewissermaßen willkürlich entweder gar nicht beantwortet oder abgelehnt werden. \r\n> \r\n> 3. Wie beurteilt das Bundeskanzleramt den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegenüber dem BND? Bitte verweisen Sie hierzu auf Mitteilungen oder Dokumente, aus denen der Transparenzanspruch Ihres Hauses als Aufsichtsbehörde ersichtlich wird. \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 274347\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/274347/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 274347\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274347/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Asia Golden Wok, Straubing [#189026]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte [geschwärzt], \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Golden Wok\r\nMühlsteingasse 22\r\n94315 Straubing\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFelix Hornberger\n\n\n\nAnfragenr: 189026\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Felix Hornberger",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Asia Golden Wok, Straubing [#189026]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hornberger,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang ihrer Anfrage zu den letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen zu Asia Golden Wok in Straubing.\r\n\r\nAus datenschutzrechtlichen Gründen und zur Rücksichtnahme der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter bitten wir, bei einer möglichen Veröffentlichung ihrer Anfrage, um Schwärzung von persönlichen Angaben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Straubing - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/943689/",
"id": 943689,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/landeshauptstadt-muenchen-wohnungs-und-obdachlosenunterbringung-unterkuenfte-beherbergungsvertraege-gebuehrensatzung/#nachricht-943689",
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"subject": "AW: AW ROB: 24/697; Änderung Adressat, neue Zuleitung; WG: WG: Landeshauptstadt München: Wohnungs- und Obdachlosenunterbringung Unterkünfte Beherbergungsverträge Gebührensatzung [#311378]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nes wird um Beantwortung meiner IFG-Anfrage durch Sie als AUFSICHTSBEHÖRDE Regierung von Oberbayern gebeten. \r\n\r\nAktuell befinden Sie sich seit 23.07.2024 in Verzug.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 311378\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311378/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: AW ROB: 24/697; Änderung Adressat, neue Zuleitung; WG: WG: Landeshauptstadt München: Wohnungs- und Obdachlosenunterbringung Unterkünfte Beherbergungsverträge Gebührensatzung [#311378]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nes wird um Beantwortung meiner IFG-Anfrage durch Sie als AUFSICHTSBEHÖRDE Regierung von Oberbayern gebeten. \r\n\r\nAktuell befinden Sie sich seit 23.07.2024 in Verzug.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 311378\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Kosten für Yubikeys [#322725]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik",
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"subject": "Frage an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) [#194937]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Stellungnahme, ob Sie weiterhin bei Ihren Investmententscheidungen auf die Korrektheit des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Wirecard AG des Geschäftsjahrs 2018 vertrauen können.\r\n- eine Stellungnahme, ob Sie richtig der Annahme sind, dass alle uneingeschränkten Bestätigungsvermerke für die Wirecard AG weiterhin gültig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bilanzskandal der Wirecard AG nun schon seit längerem bekannt ist und weder von EY noch von der BaFin in irgendeiner Form erklärt wurde, dass die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke ihre Gültigkeit verloren haben.\r\n\r\nMein Antrag erfolgt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als eine auf Sach- und Rechtsauskunft gerichtete Bürgeranfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 194937\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/194937/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Stellungnahme, ob Sie weiterhin bei Ihren Investmententscheidungen auf die Korrektheit des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Wirecard AG des Geschäftsjahrs 2018 vertrauen können.\r\n- eine Stellungnahme, ob Sie richtig der Annahme sind, dass alle uneingeschränkten Bestätigungsvermerke für die Wirecard AG weiterhin gültig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bilanzskandal der Wirecard AG nun schon seit längerem bekannt ist und weder von EY noch von der BaFin in irgendeiner Form erklärt wurde, dass die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke ihre Gültigkeit verloren haben.\r\n\r\nMein Antrag erfolgt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als eine auf Sach- und Rechtsauskunft gerichtete Bürgeranfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Günter's Imbiss, Straubing [#189029]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGünter's Imbiss\r\nLandshuter Straße 54\r\n94315 Straubing\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189029\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189029/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Brandschutz [#186830]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWer ist in Deutschland für den Brandschutz zuständig?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDietmar Bieber\n\n\n\nAnfragenr: 186830\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186830\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"https://fragdenstaat.de/a/186830"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Dietmar Bieber",
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"subject": "AW: Brandschutz [#186830]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Brandschutz“ vom 16.05.2020 (#186830) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDietmar Bieber\n\n\n\nAnfragenr: 186830\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186830/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Dietmar Bieber",
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"subject": "Ist der uneingeschränkte Bestätungsvermerk für das GJ 2018 der Wirecard AG weiterhin gültig? [#191680]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Stellungnahme, ob ich weiterhin bei meinen Investmententscheidungen auf die Korrektheit des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Wirecard AG des Geschäftsjahres 2018 vertrauen kann\r\n\r\n- eine Stellungnahme, ob ich richtig der Annahme bin, dass alle uneingeschränkten Bestätigungsvermerke für die Wirecard AG weiterhin gültig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bilanzskandal der Wirecard AG nun schon seit längerem bekannt ist und weder von EY noch von der BaFin in irgendeiner Form erklärt wurde, dass die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke ihre Gültigkeit verloren haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 191680\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191680/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Ist der uneingeschränkte Bestätungsvermerk für das GJ 2018 der Wirecard AG weiterhin gültig? [#191680]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Stellungnahme, ob ich weiterhin bei meinen Investmententscheidungen auf die Korrektheit des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Wirecard AG des Geschäftsjahres 2018 vertrauen kann\r\n\r\n- eine Stellungnahme, ob ich richtig der Annahme bin, dass alle uneingeschränkten Bestätigungsvermerke für die Wirecard AG weiterhin gültig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bilanzskandal der Wirecard AG nun schon seit längerem bekannt ist und weder von EY noch von der BaFin in irgendeiner Form erklärt wurde, dass die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke ihre Gültigkeit verloren haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/191680/"
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">\r\n<"
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"< Adresse entfernt >"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-18T19:49:03.655443+02:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungsplaene-mit-festsetzung-urbanes-gebiet-5/#nachricht-881920",
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"attachments": [],
"subject": "Antwort BA Altona - Bebauungspläne mit Festsetzung Urbanes Gebiet [#301648]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir beziehen uns auf Ihren u.a. Antrag nach dem HmbTG vom 01.03.2024.\r\n\r\nÜber den nachstehenden Link https://www.hamburg.de/planportal/ erhalten Sie alle gewünschten Informationen.\r\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\r\n\r\nWir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antwort BA Altona - Bebauungspläne mit Festsetzung Urbanes Gebiet [#301648]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nwir beziehen uns auf Ihren u.a. Antrag nach dem HmbTG vom 01.03.2024.\r\n\r\nÜber den nachstehenden Link https://www.hamburg.de/planportal/ erhalten Sie alle gewünschten Informationen.\r\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\r\n\r\nWir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bezirksamt Altona",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-04T15:42:02.857741+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881918/",
"id": 881918,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-alarmierung-der-einsatzkraefte-der-nicht-polizeilichen-gefahrenabwehr-in-nrw/#nachricht-881918",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/",
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"attachments": [],
"subject": "Digitale Alarmierung der Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in NRW [#301779]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.03.2024 und das damit verbundene Interesse an den Tätigkeitsbereichen des Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW.\n\nIhr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen aus den Fachabteilungen vorliegen.\n\nBis dahin bitte ich Sie um Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Digitale Alarmierung der Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in NRW [#301779]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.03.2024 und das damit verbundene Interesse an den Tätigkeitsbereichen des Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW.\n\nIhr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen aus den Fachabteilungen vorliegen.\n\nBis dahin bitte ich Sie um Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-05T07:46:27.747101+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881922/",
"id": 881922,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/medikamentenmangel/#nachricht-881922",
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"timestamp": "2024-03-04T14:49:57+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Medikamentenmangel _ [#301732]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.\nDie von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Medikamentenmangel _ [#301732]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\nich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.\nDie von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-04T15:42:09.223115+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/496734/",
"id": 496734,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-879/#nachricht-496734",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12025/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-25T23:58:03.297784+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190634]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für\r\n- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\r\n- Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\r\n- Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen\r\n- sonstige Einsparungen \r\n\r\nDabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 190634\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/190634/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190634]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für\r\n- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\r\n- Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\r\n- Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen\r\n- sonstige Einsparungen \r\n\r\nDabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 190634\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/190634/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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}
