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"subject": "AW: Ihr Anliegen [ID:24.33618] [#317383]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sanktionen wegen Fahrens ohne Fahrschein“ vom 11.09.2024 (#317383) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. \r\n\r\nBitte informieren Sie mich zeitnah über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSanktionen wegen Fahrens ohne Fahrschein [#317383]\r\n> Datum: \t11. September 2024, 21:39\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Übersicht, die für die letzten zehn Jahre (2014-2024), nach Jahren aufgeschlüsselt, folgende Informationen enthält:\r\n> 1. Anzahl der der Fahrscheinkontrollen;\r\n> 2. Anzahl der Personen, die bei einer Fahrscheinkontrolle keinen Fahrschein vorzeigen konnten;\r\n> 3. Anzahl an erstatteten Strafanzeigen, soweit möglich aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen (Erschleichen von Leistungen, Hausfriedensbruch, etc.);\r\n> 4. Anzahl an Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen resultierend aus von Ihnen erstatteten Strafanzeigen, ebenfalls aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen;\r\n> 5. daraus resultierende Strafen, aufgeschlüsselt nach Geldstrafe, Haftstrafe, Aussetzung zur Bewährung.\r\n> \r\n> Ich gehe davon aus, dass Ihnen die begehrten Daten, wenn nicht in dieser, so doch in anderer Form vorliegen. Andernfalls bitte ich um eine kurze Mitteilung, in welcher Form Ihnen diese Daten vorliegen oder welche Schritte unternommen werden müssten, um diese zusammenzustellen. \r\n> \r\n> Sollte mein Antrag wider Erwarten nicht gebührenfrei beantwortet werden können, so bitte ich um einen Vorschlag (vgl. § 25 VwVfG), welche Informationen Sie mir gebührenfrei zugänglich machen könnten, und im Übrigen um eine Schätzung der Gebühren anhand veranschlagter Stunden und Stundensätze.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 317383\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/317383/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 317383\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/317383/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Liste der internen Regelungen [#319881]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Dokument mit Liste der aktuell geltenden Regelungen (Anordnungen, Bestimmungen, Erlasse, Richtlinien, Vorgaben, Vorschriften, Weisungen) dieser Dienststelle.\r\n2. Das Dokument soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.\r\n3. Das Dokument soll als Spalten enthalten: Bezeichnung der Regelung, Sicherheitseinstufung der Regelung\r\n4. Das Dokument soll nicht enthalten: Volltext der Regelungen\r\n5. Das Dokument soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.\r\n6. Bitte stellen Sie das Dokument in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.\r\n7. Falls dieses Dokument nicht vorliegt: Dokument mit Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Verzeichnis der eigenen Regelungen führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist. (falls vorhanden)\r\n\r\nMeine Hinweise:\r\n\r\n1. Antragsteller:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine mich als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie meines Personalausweises und/oder eine meinen Wohnsitz in Deutschland bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte begründen Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an meiner Identität oder Berechtigung zu diesem Antrag.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie mir diese bitte mit.\r\n5. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n6. Sofern Sie die beantragten Informationen nicht maschinenlesbar, also bspw. nur als PDF-Dateien (oder vergleichbar) zur Verfügung stellen, begründen Sie dies bitte im Bescheid (bspw. \"nicht mehr auffindbar\", eigene Rechtsauslegung).\r\n7. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass ich meinen Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte stellen Sie den Gebührenbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung aus. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n10. Ich habe diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen gestellt. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat:\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319881/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Christian Ullrich",
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"subject": "WG: Anfrage nach dem LIFG, hier: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191491]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nIhre Anfrage gem. LIFG ist beim PP Pforzheim eingegangen und dem Referat Recht und Datenschutz zur Prüfung weitergeleitet worden.\r\nDer Eingang wird Ihnen hiermit bestätigt.\r\nSie erhalten zu gegebener Zeit Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Anfrage nach dem LIFG, hier: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191491]"
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"subject": "AW: Anfrage nach dem LIFG, hier: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191491]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\ndas Polizeipräsidium Pforzheim verweist als Antwort auf Ihre Anfrage auf das Schreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vom 27.07.2020.\r\nDas IM hat Ihnen gebündelt für die Polizei in Baden-Württemberg Ihre Anfrage zwischenzeitlich beantwortet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\ndas Polizeipräsidium Pforzheim verweist als Antwort auf Ihre Anfrage auf das Schreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vom 27.07.2020.\r\nDas IM hat Ihnen gebündelt für die Polizei in Baden-Württemberg Ihre Anfrage zwischenzeitlich beantwortet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26.06.2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26.06.2020.\n\n\nDaten zu infrastrukturellen Einsparungen aufgrund der Corona Pandemie (z.B. für Strom, Wasser, Papier; Wach- und Schutzleistungen; Veranstaltungen; Dienstreisen) in den Monaten März bis Mai 2020 wurden vom Jobcenter im Landkreis Gotha nicht erhoben.\n\nInsofern liegen zu Ihrer Anfrage in unserem Organisationsbereich keine amtlichen Informationen i.S.d. § 2 IFG vor. Nach dem IFG besteht keine Informationsbeschaffungspflicht und somit kein Anspruch auf die Erhebung bislang nicht vorhandener Daten.\n\n\nIhr Antrag ist daher abzulehnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Jobcenter im Landkreis Gotha",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 06.Juni 2020 - \"La Trattoria Pizzeria Hersbruck\"",
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"Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 06.Juni 2020 - \"La Trattoria Pizzeria Hersbruck\""
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"sender": "Landratsamt Nürnberger Land",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihre IfG-Anfrage: Rundschreiben Beklebung Fahrzeuge mit Zivilschutzzeichen [#294798]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Anhang befindet sich mein Antwortschreiben und die von Ihnen angefragte Dienstvorschrift inkl. Anlage 05.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk",
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"subject": "1451/2 E-1-2024/6 - Einzelanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nzum Geschäftszeichen 1451/2 E-1-2024/6 übersende ich die Anlage:\n- 2024-03-06_Anwort << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>.pdf\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesverwaltungsgericht",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882653/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/2-entscheidungen/#nachricht-882653",
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"timestamp": "2024-03-06T09:58:16.452146+01:00",
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"subject": "AW: 2 Entscheidungen [#301375]",
"content": "Guten Tag,\r\nSehr geehrte Damen und Herren\r\n\r\nDanke für das übersenden der Entscheidungen, aber leider lassen sich diese weder klassifizien noch öffnen! Vielleicht können Sie den Vorgang nochmal überprüfen oder die Pdfs nochmal hochladen! Danke!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarkus Kranz\n\n\n\n\nAnfragenr: 301375\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301375/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: 2 Entscheidungen [#301375]"
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"Guten Tag,\r\nSehr geehrte Damen und Herren\r\n\r\nDanke für das übersenden der Entscheidungen, aber leider lassen sich diese weder klassifizien noch öffnen! Vielleicht können Sie den Vorgang nochmal überprüfen oder die Pdfs nochmal hochladen! Danke!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarkus Kranz\n\n\n\n\nAnfragenr: 301375\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/301375/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Markus Kranz",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-07T18:40:07.305339+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/496062/",
"id": 496062,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-207/#nachricht-496062",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189962/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6578/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-25T23:57:29.667892+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#189962]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für\r\n- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\r\n- Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\r\n- Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen\r\n- sonstige Einsparungen \r\n\r\nDabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189962\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189962/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#189962]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für\r\n- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\r\n- Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\r\n- Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen\r\n- sonstige Einsparungen \r\n\r\nDabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189962\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/189962/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Anfrage Kommunikation Autoschau [#306963]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Sämtliche aktenkundigen Unterlagen zur Kommunikation mit dem Veranstalter der für 20. April 2024 im Stadtbezirk Villingen geplanten Autoschau, insbesondere über die Flächen, Hinweise auf Einschränkungen und den Prozess der Absage.\r\n\r\nIch erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.\r\n\r\nAusschlussgründe sind nicht ersichtlich, insbesondere liegen durch die Handlung und Gebührenfestsetzung für die Sondernutzung nach Satzung keine Geschäftsgeheimnisse vor.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306963/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Anfrage Kommunikation Autoschau [#306963]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Sämtliche aktenkundigen Unterlagen zur Kommunikation mit dem Veranstalter der für 20. April 2024 im Stadtbezirk Villingen geplanten Autoschau, insbesondere über die Flächen, Hinweise auf Einschränkungen und den Prozess der Absage.\r\n\r\nIch erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.\r\n\r\nAusschlussgründe sind nicht ersichtlich, insbesondere liegen durch die Handlung und Gebührenfestsetzung für die Sondernutzung nach Satzung keine Geschäftsgeheimnisse vor.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Stadttaubenmanagement - Antrag zu städtischen Taubenschlägen - Sitzung am 13. März [#302132]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDen Antrag zu den geplanten städtischen Taubenschlägen.\r\n\r\nBezugnahme:\r\nhttps://www.t-online.de/region/hamburg/id_100357256/problem-mit-tauben-hamburg-investiert-eine-million-euro-.html\r\n\r\nWeiterhin würde wir gern wissen, welcher Zeithorizont für die Behandlung der Probleme vorgesehen ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302132\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302132/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Stadttaubenmanagement - Antrag zu städtischen Taubenschlägen - Sitzung am 13. März [#302132]"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 302132\nAntwort an: "
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"attachments": [],
"subject": "Antw: Ordnungsamt Aachen Verkehrswidrigkeiten [#191981] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nIhre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. \nBitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: Ordnungsamt Aachen Verkehrswidrigkeiten [#191981] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)"
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" eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. \nBitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungsamt Aachen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft (\"Informationen und Dokumente zum SPNV Zielkonzept 2030+/20240+ sowie Einsatzplanung Alstom Coradia Max\") [#318726]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schepers,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihren Hinweis, welchen ich an meine sachbearbeitenden Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet habe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Schepers,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihren Hinweis, welchen ich an meine sachbearbeitenden Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet habe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "LNVG Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-12-07T12:13:33.903311+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/897968/",
"id": 897968,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ablichtung-des-aktuellen-arbeitsvertrags-ihrer-kontrollstelle-beh-dsb-nach-art-38-39-ds-gvo/#nachricht-897968",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3263/",
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"timestamp": "2024-04-21T16:52:39.044952+02:00",
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"subject": "AW: Ablichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO [#300870]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Ablichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO“ vom 22.02.2024 (#300870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nC-453/21\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAblichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO [#300870]\r\n> Datum: \t22. Februar 2024, 11:45\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Düsseldorf\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Ablichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO, ggf. um Namen geschwärzt\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >>\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 300870\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/300870/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300870\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300870/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ablichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO [#300870]"
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"Guten Tag,\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Ablichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO“ vom 22.02.2024 (#300870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nC-453/21\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAblichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO [#300870]\r\n> Datum: \t22. Februar 2024, 11:45\r\n> Von: \t\"<"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Ablichtung des aktuellen Arbeitsvertrags Ihrer Kontrollstelle (Beh. DSB) nach Art. 38-39 DS-GVO, ggf. um Namen geschwärzt\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<"
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[
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"< Adresse entfernt >"
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">\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<"
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"< Adresse entfernt >"
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">\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> <"
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"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
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">\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 300870\r\n> Antwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300870\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/300870/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Liste der internen Regelungen [#319883]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Dokument mit Liste der aktuell geltenden Regelungen (Anordnungen, Bestimmungen, Erlasse, Richtlinien, Vorgaben, Vorschriften, Weisungen) dieser Dienststelle.\r\n2. Das Dokument soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.\r\n3. Das Dokument soll als Spalten enthalten: Bezeichnung der Regelung, Sicherheitseinstufung der Regelung\r\n4. Das Dokument soll nicht enthalten: Volltext der Regelungen\r\n5. Das Dokument soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.\r\n6. Bitte stellen Sie das Dokument in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.\r\n7. Falls dieses Dokument nicht vorliegt: Dokument mit Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Verzeichnis der eigenen Regelungen führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist. (falls vorhanden)\r\n\r\nMeine Hinweise:\r\n\r\n1. Antragsteller:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine mich als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie meines Personalausweises und/oder eine meinen Wohnsitz in Deutschland bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte begründen Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an meiner Identität oder Berechtigung zu diesem Antrag.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie mir diese bitte mit.\r\n5. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n6. Sofern Sie die beantragten Informationen nicht maschinenlesbar, also bspw. nur als PDF-Dateien (oder vergleichbar) zur Verfügung stellen, begründen Sie dies bitte im Bescheid (bspw. \"nicht mehr auffindbar\", eigene Rechtsauslegung).\r\n7. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass ich meinen Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte stellen Sie den Gebührenbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung aus. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n10. Ich habe diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen gestellt. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319883/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine mich als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie meines Personalausweises und/oder eine meinen Wohnsitz in Deutschland bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte begründen Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an meiner Identität oder Berechtigung zu diesem Antrag.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie mir diese bitte mit.\r\n5. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n6. Sofern Sie die beantragten Informationen nicht maschinenlesbar, also bspw. nur als PDF-Dateien (oder vergleichbar) zur Verfügung stellen, begründen Sie dies bitte im Bescheid (bspw. \"nicht mehr auffindbar\", eigene Rechtsauslegung).\r\n7. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass ich meinen Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte stellen Sie den Gebührenbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung aus. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n10. Ich habe diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen gestellt. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319883\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Feichtenschlager, Beate möchte die Nachricht \"#24883 Korrespondenz Amt für Landschaftspflege und Grünflächen/Ordnungsdienst zur Otto-Kayser-Straße [#298515]\" zurückrufen.\n________________________________\n________________________________\n\nMonatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein>\n________________________________\n________________________________\n\n[https://www.stadt-koeln.de/images/footer-rf4-2024.jpg]<https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/veranstaltungen/daten/35149/index.html>\n\n\n<<font%20face=>[https://www.stadt-koeln.de/images/footer-uefa2024-2024.jpg]<https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/sportstadt/uefa-euro-2024/index.html>",
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"Rückruf: #24883 Korrespondenz Amt für Landschaftspflege und Grünflächen/Ordnungsdienst zur Otto-Kayser-Straße [#298515]"
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"Feichtenschlager, Beate möchte die Nachricht \"#24883 Korrespondenz Amt für Landschaftspflege und Grünflächen/Ordnungsdienst zur Otto-Kayser-Straße [#298515]\" zurückrufen.\n________________________________\n________________________________\n\nMonatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein>\n________________________________\n________________________________\n\n[https://www.stadt-koeln.de/images/footer-rf4-2024.jpg]<https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/veranstaltungen/daten/35149/index.html>\n\n\n<<font%20face=>[https://www.stadt-koeln.de/images/footer-uefa2024-2024.jpg]<https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/sportstadt/uefa-euro-2024/index.html>"
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 18.06.2020 [#189285]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nbitte entschuldigen Sie die falsche Anrede in meiner letzten Mail - die Autokorrektur hatte zugeschlagen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 189285\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189285/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre E-Mail vom 18.06.2020 [#189285]"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/189285/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hydrantennetz-in-hamburg/#nachricht-488804",
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"subject": "AW: Antwort: AW: WG: Hydrantennetz in Hamburg [#187117]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für die zugesandten Informationen und die schnelle sowie unkomplizierte Abwicklung.\n\nEine letzte Frage habe ich aber noch:\nUnter welcher Lizenz liegen diese Daten?\nBeziehungsweise: Unter welcher Adresse finde ich die Bestimmungen der Hamburger Wasserwerke GmbH bezüglich Datenschutz und -verwendung in der jeweils aktuellen Fassung?\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187117\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187117\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antwort: AW: WG: Hydrantennetz in Hamburg [#187117]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\nvielen Dank für die zugesandten Informationen und die schnelle sowie unkomplizierte Abwicklung.\n\nEine letzte Frage habe ich aber noch:\nUnter welcher Lizenz liegen diese Daten?\nBeziehungsweise: Unter welcher Adresse finde ich die Bestimmungen der Hamburger Wasserwerke GmbH bezüglich Datenschutz und -verwendung in der jeweils aktuellen Fassung?\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 187117\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/187117"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/893468/",
"id": 893468,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-bka-bei-der-kloster-klausur-digitale-kriminalistik-als-komplexe-herausforderung-fuer-die-kriminalpolizei-im-august-2023/#nachricht-893468",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/",
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"timestamp": "2024-04-09T09:45:27.710812+02:00",
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"subject": "Vortrag des BKA bei der \"Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei\" im August 2023 [#301847]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags ([geschwärzt]) und die damit verbundene Recherche.\r\nAufgrund der zu erwartenden Kosten und der voraussichtlichen Ablehnung verzichte ich auf eine weitere Bearbeitung.\r\nSie können den Vorgang schliessen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVortrag des BKA bei der \"Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei\" im August 2023 [#301847]\r\n> Datum: \t3. März 2024, 20:33\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Bundeskriminalamt\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Vom 21.08. bis 23.08.23 fand in Kloster Drübeck die \"Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei\" statt.\r\n> \r\n> Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n> \r\n> 22.08.23 13:00\r\n> Schnittfelder OSINT + am Beispiel OK / BtM\r\n> Leon Oldenbürger, Mert Tolaman, BKA - SO 23\r\n> \r\n> \r\n> Mein Anliegen:\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 301847\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301847\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte [geschwärzt], \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine tagesgenaue Auflistung der Anzahl positiv auf COVID-19 getesteter Personen, die ihre Testung in der Corona-Warn-App meldeten. Bitte listen Sie diese Anzahl bis einschließlich zum Tage der Beantwortung dieser Anfrage auf.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 189369\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\nEike Mücke\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: Nutzen der Corona-Warn-App [#189369]",
"content": "Sehr geehrter [geschwärzt],\r\n\r\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email. \r\n\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte Sie daher vorsorglich um Verständnis, sollte die Bearbeitungsdauer Ihrer Anfrage länger als sonst üblich dauern. \r\n\r\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "Liste der internen Regelungen [#319884]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Dokument mit Liste der aktuell geltenden Regelungen (Anordnungen, Bestimmungen, Erlasse, Richtlinien, Vorgaben, Vorschriften, Weisungen) dieser Dienststelle.\r\n2. Das Dokument soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.\r\n3. Das Dokument soll als Spalten enthalten: Bezeichnung der Regelung, Sicherheitseinstufung der Regelung\r\n4. Das Dokument soll nicht enthalten: Volltext der Regelungen\r\n5. Das Dokument soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.\r\n6. Bitte stellen Sie das Dokument in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.\r\n7. Falls dieses Dokument nicht vorliegt: Dokument mit Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Verzeichnis der eigenen Regelungen führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist. (falls vorhanden)\r\n\r\nMeine Hinweise:\r\n\r\n1. Antragsteller:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine mich als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie meines Personalausweises und/oder eine meinen Wohnsitz in Deutschland bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte begründen Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an meiner Identität oder Berechtigung zu diesem Antrag.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Informationen im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie mir diese bitte mit.\r\n5. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n6. Sofern Sie die beantragten Informationen nicht maschinenlesbar, also bspw. nur als PDF-Dateien (oder vergleichbar) zur Verfügung stellen, begründen Sie dies bitte im Bescheid (bspw. \"nicht mehr auffindbar\", eigene Rechtsauslegung).\r\n7. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass ich meinen Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte stellen Sie den Gebührenbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung aus. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n10. Ich habe diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen gestellt. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat:\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319884\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319884/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Christian Ullrich",
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"subject": "EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software \"health\" der Firma Mikroprojekt GmbH [#297133]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software \"health\" der Firma Mikroprojekt GmbH [#297133]"
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"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbrichte zu Wegwerfprodukten [#300376]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nich habe Ihre Anfrage am 19. Februar 2024 an die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft weitergeleitet. Bis zu einer Antwort von dort bitte ich Sie um etwas Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nich habe Ihre Anfrage am 19. Februar 2024 an die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft weitergeleitet. Bis zu einer Antwort von dort bitte ich Sie um etwas Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz",
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"subject": "WG: 200626_WG: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190730]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 26. Juni 2020.\r\n\r\nBitte haben Sie Verständnis, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage per unverschlüsselter E-Mail nicht erfolgen kann. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage wird daher bis zum 13.07.2020 um Mitteilung einer zustellungsfähigen Postanschrift gebeten, da nur seine förmliche Zustellung sichergestellt und entsprechende Fristen hinreichend genau bestimmt werden können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Jobcenter Waldeck-Frankenberg",
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"sender": "Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht",
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"subject": "WG: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190615]",
"content": "Guten Morgen Fr. Antragsteller/in,\r\n\r\nDaten zu infrastrukturellen Einsparungen aufgrund der Corona Pandemie (z.B. für Strom, Wasser, Papier; Wach- und Schutzleistungen; Veranstaltungen; Dienstreisen) in den Monaten März bis Mai 2020 wurden von meiner Dienststelle nicht erhoben. Insofern liegen zu Ihrer Anfrage im Organisationsbereich des hiesigen Jobcenters keine amtlichen Informationen i.S.d. § 2 IFG vor. Nach dem IFG besteht keine Informationsbeschaffungspflicht und somit kein Anspruch auf die Erhebung bislang nicht vorhandener Zahlen. \r\n\r\nIhr Antrag ist daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190615]"
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"Antragsteller/in"
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",\r\n\r\nDaten zu infrastrukturellen Einsparungen aufgrund der Corona Pandemie (z.B. für Strom, Wasser, Papier; Wach- und Schutzleistungen; Veranstaltungen; Dienstreisen) in den Monaten März bis Mai 2020 wurden von meiner Dienststelle nicht erhoben. Insofern liegen zu Ihrer Anfrage im Organisationsbereich des hiesigen Jobcenters keine amtlichen Informationen i.S.d. § 2 IFG vor. Nach dem IFG besteht keine Informationsbeschaffungspflicht und somit kein Anspruch auf die Erhebung bislang nicht vorhandener Zahlen. \r\n\r\nIhr Antrag ist daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Jobcenter Landkreis Neuburg-Schrobenhausen",
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"subject": "Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes",
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"Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes"
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"Keine Beanstandungen bei den Betriebskontrollen"
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"sender": "Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "Briefe von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024 [#306947]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Briefe des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck aus dem Jahr 2024. Zudem bitte ich um die Übersendung der Antworten von Herrn Habeck.\r\n\r\nIm Interview mit dem Deutschlandfunk gab Aiwanger an, „derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck“ zu schreiben. Daher sollten mittlerweile einige Briefe zusammengekommen zu sein.\r\nhttps://www.deutschlandfunk.de/interview-aiwanger-hubert-bayer-wirtschaftsminister-bundesvors-freie-waehler-dlf-0e855257-100.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306947\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306947/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Briefe von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024 [#306947]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Briefe des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck aus dem Jahr 2024. Zudem bitte ich um die Übersendung der Antworten von Herrn Habeck.\r\n\r\nIm Interview mit dem Deutschlandfunk gab Aiwanger an, „derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck“ zu schreiben. Daher sollten mittlerweile einige Briefe zusammengekommen zu sein.\r\nhttps://www.deutschlandfunk.de/interview-aiwanger-hubert-bayer-wirtschaftsminister-bundesvors-freie-waehler-dlf-0e855257-100.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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],
"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage bei dem BMVg zu Ihren dortigen Anträgen vom 14. und 16.01.2023 [#267742] # IFG-727/002 II#0137 [#267742] # IFG-780/010 II#1172",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-780/010 II#1172\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage bei dem BMVg zu Ihren dortigen Anträgen vom 14. und 16.01.2023 [#267742] # IFG-727/002 II#0137 [#267742] # IFG-780/010 II#1172"
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"subject": "Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302141]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302141/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Einsaprungen im Geschäftsbetrieb durch Covis 19(#190549)",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nmit E-Mail vom 26.06.2020 beantragten Sie den Zugang zu amtlichen Informationen, die Aufschlüsse über die Höhe von Einsparungen geben, die im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise von März 2020 bis Mai 2020 eingetreten sind. Die von Ihnen beantragten Informationen betreffen\n\n- die Einsparungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\n- die Einsparungen durch Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\n- die Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen und\n- sonstige Einsparungen.\n\nEntsprechend Ihres Antrages erfolgt die Beantwortung via E-Mail in elektronischer Form (§ 7 Abs. 3 Satz 1 IFG).\n\nIhrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann nicht nachgekommen werden, da derzeit keine Vorgänge bekannt sind, die ansatzweise Ihrem beantragten Informationszugang entsprechen. Dies liegt u.a. daran, dass die Abschlagszahlungen an Versorgungsunternehmen ungeachtet der Pandemie weiter anfallen, benötigtes Verbrauchsmaterial nicht Just-in Time, sondern durch Vorratslagerhaltung bewirtschaftet wird, Wach- und Schutzleistungen nicht anfallen, und \"abgesagte\" Veranstaltungen und Dienstreisen vermutlich nach der Pandemie nachgeholt werden; betriebswirtschaftlich würden sich daher keine, oder erst zu einem wesentlich späteren Zeitraum feststellbare Einsparungen ergeben.\n\nGrundsätzlich hat jeder gegenüber den öffentlichen Stellen des Bundes einen Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Das Zugangsrecht umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung, das heißt sowohl Schriftstücke als auch elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeicherte Daten (Gesetzesbestimmung: §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 IFG).\n\nDas IFG sieht jedoch einen Anspruch auf Informationszugang nur zu solchen Unterlagen vor, die bei den betreffenden Behörden auch tatsächlich vorhanden sind. Eine Verpflichtung, Informationen zu beschaffen, besteht ausdrücklich nicht.\n\nFür Rückfragen verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse:\n\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen“ [#297927]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen“ vom 21.01.2024 (#297927) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEvaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [#297927]\r\n> Datum: \t21. Januar 2024, 17:20\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen\r\n> [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 297927\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/297927/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297927\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297927/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen“ vom 21.01.2024 (#297927) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Erweiterte Bildungsreife-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2021 in Bremen [#306981]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Erweiterte Bildungsreife-Prüfung im Fach Englisch und Deutsch aus dem Jahr 2021, 2022 und 2023 in Bremen.\r\nIch frage mich auch, wie man vollständig üben soll, wenn nur die älteren Prüfungen online sind, man zu denen aber die urherberrechtlich geschützen Quellen nicht mehr findet.\r\nDas ist sehr schade. Evt. könnten Sie die auch zusenden, wenn sie in Papierform sind?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306981\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306981/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem VIG vom 02.11.2021",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nIhre Anfrage vom 24.09.2021 wurde zur Kenntnis genommen. Die von Ihnen verfasste Anfrage enthielt jedoch keine vollständige Postanschrift (Postleitzahl und Wohnort fehlte) und konnte daher nicht beantwortet werden. Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes erfolgt im Falle fehlender Adressangaben keine Nachfrage beim jeweiligen Antragsteller.\n\nDa die Beantwortung der Anfragen auf postalischem Wege erfolgt, ist die vollständige Angabe der jeweiligen Anschrift für die Beantwortung unerlässlich.\n\nIhr Antrag wird im Falle der Angabe Ihrer vollständigen Postanschrift innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zeit bearbeitet werden.\n\nBis dahin verbleibe ich\nmit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesamt für Verbraucherschutz Saarland",
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"last_modified_at": "2024-10-23T06:00:25.663294+02:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-16/#nachricht-882705",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10270/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-03-06T11:07:28.580302+01:00",
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"subject": "Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302142]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302142\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302142/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302142]"
]
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 302142\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-07T18:40:08.629817+01:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu 24 grad, Hannover [#312888]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich bin an den Berichten, der Plankontrollen interessiert und möchte darüber bitte eine Auskunft erhalten.\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 312888\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nich bin an den Berichten, der Plankontrollen interessiert und möchte darüber bitte eine Auskunft erhalten.\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung [#185245]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschau Köln-Bayenthal, Bayenthalgürtel“ vom 24.04.2020 (#185245) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185245\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185245\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Eingangsbestätigung",
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"\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\n\nIhre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amt für Verkehrsmanagement Köln",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Notengebung Abitur [#188343]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nSie haben eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, die ich Ihnen zutreffend beantwortet habe. Eine Pflicht Dinge zu überprüfen oder Informationen zu beschaffen, die nicht vorliegen, ist mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht verbunden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Notengebung Abitur [#188343]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\n\r\nSie haben eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, die ich Ihnen zutreffend beantwortet habe. Eine Pflicht Dinge zu überprüfen oder Informationen zu beschaffen, die nicht vorliegen, ist mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht verbunden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 882600,
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"status": "resolved",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Sicherheitsdienste [#300248]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen Ihres Antrages vom 15.02.2024 haben Sie die folgenden Informationen erbeten:\n\n-Eine Liste der von Ihnen zzt beauftragten Sicherheitsdienstleister, insbesondere der (privaten) Sicherheitsdienste, die mit der Bewachung des Campus im Neuenheimer Feld beauftragt wurden.\nAntwort: Die Universität hat aktuell nur einen Sicherheitsdienstleister beauftragt: VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n_________________________\n[geschwärzt]\nDezernat Recht und Gremien\n\nRuprecht-Karls-Universität Heidelberg\nUniversitätsverwaltung\nDezernat 1 - Abteilung 1.1\nSeminarstraße 2\n69117 Heidelberg\nTel.: [geschwärzt]\nFax: [geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"Sicherheitsdienste [#300248]"
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"Sehr "
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",\n\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen Ihres Antrages vom 15.02.2024 haben Sie die folgenden Informationen erbeten:\n\n-Eine Liste der von Ihnen zzt beauftragten Sicherheitsdienstleister, insbesondere der (privaten) Sicherheitsdienste, die mit der Bewachung des Campus im Neuenheimer Feld beauftragt wurden.\nAntwort: Die Universität hat aktuell nur einen Sicherheitsdienstleister beauftragt: VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\nDezernat Recht und Gremien\n\nRuprecht-Karls-Universität Heidelberg\nUniversitätsverwaltung\nDezernat 1 - Abteilung 1.1\nSeminarstraße 2\n69117 Heidelberg\nTel.: "
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"[geschwärzt]"
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"\nFax: ["
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"geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]"
]
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"sender": "Universität Heidelberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-06T11:16:41.314124+01:00"
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"id": 682144,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interministerielle-arbeitsgruppe-auf-landesebene-zum-thema-brandschutz-in-tierhaltungsanlagen/#nachricht-682144",
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"subject": "Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Dokumente zur in der Pressemitteilung Nr. 075/2022 von Agrarminisiter Dr. Till Backhaus erwähnten interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen und ihren eventuellen Unterarbeitsgruppen. Dazu zählen unter anderem:\r\n\r\n- Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen & Telefonkonferenzen\r\n- Sämtliche interne und externe Kommunikation\r\n- Dokumente zur Arbeitsweise und genauen Zielsetzungen der Arbeitsgruppe\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass mein Antrag parallel per Fax versendet wird, sodass die Formvorschrift erfüllt ist. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 244580\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244580/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]"
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Dokumente zur in der Pressemitteilung Nr. 075/2022 von Agrarminisiter Dr. Till Backhaus erwähnten interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen und ihren eventuellen Unterarbeitsgruppen. Dazu zählen unter anderem:\r\n\r\n- Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen & Telefonkonferenzen\r\n- Sämtliche interne und externe Kommunikation\r\n- Dokumente zur Arbeitsweise und genauen Zielsetzungen der Arbeitsgruppe\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass mein Antrag parallel per Fax versendet wird, sodass die Formvorschrift erfüllt ist. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Statistische Angaben zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz [#191628]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht über die Anzahl der Verfahren zur Namens- und/oder Personenstandsänderungen nach Transsexuellengesetz. Dabei bitte den Anteil der erfolgreichen Verfahren je Jahr und die durchschnittliche Anzahl eingebrachter Gutachten je Verfahren für jedes Jahr mit angeben.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 191628\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191628/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Statistische Angaben zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz [#191628]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Dortmund gesendet haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Dortmund gesendet haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amtsgericht Dortmund",
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"subject": "Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren [#192525]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Anzahl privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu Verstößen gegen die StVO in den Jahren 2017, 2018, 2019 und, soweit vorhanden, auch Zahlen für das laufende Jahr.\r\n\r\nFalls private Anzeigen nicht separat geführt werden bitte ich um die Gesamtanzahl der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter*innen im zugehörigen Zeitraum.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStephan Voeth\n\n\n\nAnfragenr: 192525\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192525/\n\nPostanschrift\nStephan Voeth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "IT-Strategie und Digitalisierung [#186542]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186542\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186542\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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