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"subject": "Re: Fw: Anweisung Verkehrsüberwachung [#302102]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie haben und eine Anfrage zugesandt, die wir gern beantworten möchten. Leider ist Ihre Ihre Frage \"Anweisung Verkehrsüberwachung\" für uns zu unkonkret und so nicht beantwortbar. Bitte senden Sie mir noch einmal in ausführlicherer Form zu, was Sie wissen möchten und welche Frage Sie beantwortet haben möchten.\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis und stehe auch für Rückfragen und Gesprächswünsche gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Fw: Anweisung Verkehrsüberwachung [#302102]"
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"Sehr "
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"\n\r\nSie haben und eine Anfrage zugesandt, die wir gern beantworten möchten. Leider ist Ihre Ihre Frage \"Anweisung Verkehrsüberwachung\" für uns zu unkonkret und so nicht beantwortbar. Bitte senden Sie mir noch einmal in ausführlicherer Form zu, was Sie wissen möchten und welche Frage Sie beantwortet haben möchten.\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis und stehe auch für Rückfragen und Gesprächswünsche gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Gräfenhainichen",
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191258]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191258\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191258/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191258]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191258\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#287057]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.08.2023 und möchten uns für die Verzögerung der Beantwortung entschuldigen. Ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur der RSAG im November 2023 hat die Abarbeitung offener Fragestellungen erschwert. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.\r\n\r\nNach der internen Prüfung Ihrer Anfrage können wir Ihnen nun folgende Antwort geben:\r\n\r\nDie Verpflichtung zur Zahlung eines Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) richtet sich nach den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Warnow (öffentlich einsehbar unter https://www.rsag-online.de/service/downloads) Die Verfolgung des Tatbestandes in einem entsprechenden Straf- bzw. Bußgeldverfahren bleibt von diesen Regelungen unberührt. Sie richtet sich nach den allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen. Zusätzliche/gesonderte Regelungen bzw. Vereinbarungen - insbesondere mit der Justizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft - zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen des Erschleichens von Leistungen nach § 265 a StGB sind uns nicht bekannt.\r\n\r\nFür weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#287057]"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.08.2023 und möchten uns für die Verzögerung der Beantwortung entschuldigen. Ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur der RSAG im November 2023 hat die Abarbeitung offener Fragestellungen erschwert. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.\r\n\r\nNach der internen Prüfung Ihrer Anfrage können wir Ihnen nun folgende Antwort geben:\r\n\r\nDie Verpflichtung zur Zahlung eines Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) richtet sich nach den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Warnow (öffentlich einsehbar unter https://www.rsag-online.de/service/downloads) Die Verfolgung des Tatbestandes in einem entsprechenden Straf- bzw. Bußgeldverfahren bleibt von diesen Regelungen unberührt. Sie richtet sich nach den allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen. Zusätzliche/gesonderte Regelungen bzw. Vereinbarungen - insbesondere mit der Justizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft - zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen des Erschleichens von Leistungen nach § 265 a StGB sind uns nicht bekannt.\r\n\r\nFür weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Rostocker Straßenbahn AG",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-16T15:27:35.254131+02:00"
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"subject": "AW: Umfang Akteneinsichtsrecht [#191258]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhaben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zur Sicherheit möchte ich klarstellen, dass es mir nicht um Dokumente Ihres Ministeriums geht, die nach außen gerichtet sind, etwa an eine untergeordnete Behörde, sondern um Dokumente zum Umgang mit (z.B.) strukturellem Rassismus oder zu anti-rassistischer Arbeit innerhalb ihres Ministeriums. Das mag den Umfang der angefragten Informationen reduzieren.\n\nZudem bin ich gerne bereit, meinen Antrag zeitlich einzuschränken auf Dokumente seit dem Jahr 2016, und hier genügt mir bei Überarbeitungen die jeweils aktuellste Version.\n\nIch gehe davon aus, dass das Ihre Kalkulation verändert. \n\nVielen Dank für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191258\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191258/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Umfang Akteneinsichtsrecht [#191258]"
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"Sehr "
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"\n\nhaben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zur Sicherheit möchte ich klarstellen, dass es mir nicht um Dokumente Ihres Ministeriums geht, die nach außen gerichtet sind, etwa an eine untergeordnete Behörde, sondern um Dokumente zum Umgang mit (z.B.) strukturellem Rassismus oder zu anti-rassistischer Arbeit innerhalb ihres Ministeriums. Das mag den Umfang der angefragten Informationen reduzieren.\n\nZudem bin ich gerne bereit, meinen Antrag zeitlich einzuschränken auf Dokumente seit dem Jahr 2016, und hier genügt mir bei Überarbeitungen die jeweils aktuellste Version.\n\nIch gehe davon aus, dass das Ihre Kalkulation verändert. \n\nVielen Dank für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191258\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882867/",
"id": 882867,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ccs-strategie/#nachricht-882867",
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"subject": "[BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de)",
"content": "Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de\n\nKommentar von Frank Nichte <<Name und E-Mail-Adresse>>:\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nmit dieser Nachricht erhalten Sie die Möglichkeit zum Download der Unterlagen, die Sie mit Ihrer IFG-Anfrage am 29. November 2023 angefragt hatten.\n\nDer Zugang steht Ihnen 14 Tage, bis einschl. 20. März 2024, zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"[BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de)"
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"Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de\n\nKommentar von Frank Nichte <"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">:\n\n\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nmit dieser Nachricht erhalten Sie die Möglichkeit zum Download der Unterlagen, die Sie mit Ihrer IFG-Anfrage am 29. November 2023 angefragt hatten.\n\nDer Zugang steht Ihnen 14 Tage, bis einschl. 20. März 2024, zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-07T07:48:28.317640+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493458/",
"id": 493458,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumenteweisungen-zur-bearbeitung-von-kur-und-rehaantragen-35/#nachricht-493458",
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"attachments": [],
"subject": "Re: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189185] - Ihre E-Mail: [879974001]",
"content": "Guten Tag,\n\nIhre E-Mail haben wir soeben erhalten - vielen Dank!\nGerne kümmern wir uns um Ihr Anliegen.\nDa wir jede E-Mail mit großer Sorgfalt bearbeiten, bitten wir noch um etwas Geduld.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189185] - Ihre E-Mail: [879974001]"
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"Guten Tag,\n\nIhre E-Mail haben wir soeben erhalten - vielen Dank!\nGerne kümmern wir uns um Ihr Anliegen.\nDa wir jede E-Mail mit großer Sorgfalt bearbeiten, bitten wir noch um etwas Geduld.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "VIACTIV Krankenkasse",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492077/",
"id": 492077,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kostendeckung-durch-burgerticket/#nachricht-492077",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188643/",
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"timestamp": "2020-06-12T13:44:08+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: 20/00288 - Kostendeckung durch Bürgerticket [#188643]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhr o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) ist bei uns eingegangen. Wir möchten darauf hinweisen, dass über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird.\r\n\r\nEin Verwaltungsakt ist jedoch über E-Mail nicht zustellfähig, so dass wir von Ihnen eine ladungsfähige Anschrift benötigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
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"AW: 20/00288 - Kostendeckung durch Bürgerticket [#188643]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nIhr o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) ist bei uns eingegangen. Wir möchten darauf hinweisen, dass über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird.\r\n\r\nEin Verwaltungsakt ist jedoch über E-Mail nicht zustellfähig, so dass wir von Ihnen eine ladungsfähige Anschrift benötigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500496/",
"id": 500496,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-8/#nachricht-500496",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188077/",
"sent": true,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4355/",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-04T01:00:47.885739+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 05.06.2020; hier: Rahmenverträge [#188077]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhalte ich\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188077\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188077/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre Anfrage vom 05.06.2020; hier: Rahmenverträge [#188077]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
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"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\nhalte ich\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
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true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 188077\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/188077/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
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"subject": "Großbeerenstr Fahrbahnmarkierung [#189349]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nPlanungsdokumente zur Umgestaltung der Großbeerenstrasse in Kreuzberg, aus denen die Planungsstände zur Fahrbahnmarkierung hervorgehen und die jeweiligen Zeitpunkte ihrer Erstellung.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMario Burkhardt\n\n\n\nAnfragenr: 189349\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189349/\n\nPostanschrift\nMario Burkhardt\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191556]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191556\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191556/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG);",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG) vom 07.06.2020.\n\nUm Ihren Antrag bearbeiten zu können, bitten wir um Mitteilung Ihrer korrekten Adressdaten. Ohne entsprechende Angaben können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten.\n\nMit besten Grüßen",
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"\n\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG) vom 07.06.2020.\n\nUm Ihren Antrag bearbeiten zu können, bitten wir um Mitteilung Ihrer korrekten Adressdaten. Ohne entsprechende Angaben können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten.\n\nMit besten Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Coburg",
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"subject": "Ihre Nachfrage vom 05.06.2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nzu Ihrer Nachfrage vom 05.06.2020 teile ich Ihnen mit, dass es richtig ist, dass es im BfS kein Gesamtdokument zur strategischen Beschreibung gibt.\n\nDie Umsetzung im Zuge des OZG erfolgt zum Teil durch die Nutzung des sog. Full-Service-Angebots der Digitalisierungsplattform \"Verwaltungsportal des Bundes\" und teilweise durch die Beauftragung eines externen Softwareanbieters. Jedoch wird der wesentliche Umfang der Digitalisierungsarbeiten mit eigenen Ressourcen bewältigt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\n\nzu Ihrer Nachfrage vom 05.06.2020 teile ich Ihnen mit, dass es richtig ist, dass es im BfS kein Gesamtdokument zur strategischen Beschreibung gibt.\n\nDie Umsetzung im Zuge des OZG erfolgt zum Teil durch die Nutzung des sog. Full-Service-Angebots der Digitalisierungsplattform \"Verwaltungsportal des Bundes\" und teilweise durch die Beauftragung eines externen Softwareanbieters. Jedoch wird der wesentliche Umfang der Digitalisierungsarbeiten mit eigenen Ressourcen bewältigt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für Strahlenschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"timestamp": "2024-10-21T10:57:58+02:00",
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"subject": "Anfrage nach dem VIG, Az.: 10/24 Kontrollbericht zu Europa Food House, Hamburg [#319730]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen.\r\n\r\nEingangsdatum: 18.10.2024\r\n\r\nVorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird.\r\n\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG anhören wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. \r\nDiese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. \r\n\r\nWir bitten Sie um Verständnis, dass wir Sie nicht gesondert informieren werden, wenn gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ein Antrag von dem betroffenen Betrieb zur Weitergabe ihrer Daten gestellt wird. \r\n\r\nNach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind Anträge nach dem VIG in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter, z.B. durch eine Anhörung, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. \r\n\r\nIm Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist.\r\n\r\nBezirksamt Hamburg-Nord\r\nFachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt \r\nKümmellstraße 6\r\n20249 Hamburg\r\nFax: 040/4279-04016\r\nTel: 040/42804-6303\r\n\r\nUnsere Datenschutzerklärung und allgemeinen Informationen nach den Art. 12-14 der Datenschutzgrundverordnung finden Sie hier: https://www.hamburg.de/hamburg-nord/datenschutzerklaerungen\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Freitag, 18. Oktober 2024 15:37\r\nAn: Lebensmittelüberwachung (Hamburg-Nord) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: [EXTERN] Kontrollbericht zu Europa Food House, Hamburg [#319730]\r\n\r\nAntrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEuropa Food House\r\nLangenhorner Chaussee 370\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nIhr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen.\r\n\r\nEingangsdatum: 18.10.2024\r\n\r\nVorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird.\r\n\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG anhören wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. \r\nDiese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. \r\n\r\nWir bitten Sie um Verständnis, dass wir Sie nicht gesondert informieren werden, wenn gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ein Antrag von dem betroffenen Betrieb zur Weitergabe ihrer Daten gestellt wird. \r\n\r\nNach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind Anträge nach dem VIG in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter, z.B. durch eine Anhörung, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. \r\n\r\nIm Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist.\r\n\r\nBezirksamt Hamburg-Nord\r\nFachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt \r\nKümmellstraße 6\r\n20249 Hamburg\r\nFax: 040/4279-04016\r\nTel: 040/42804-6303\r\n\r\nUnsere Datenschutzerklärung und allgemeinen Informationen nach den Art. 12-14 der Datenschutzgrundverordnung finden Sie hier: https://www.hamburg.de/hamburg-nord/datenschutzerklaerungen\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << "
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"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
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"last_modified_at": "2024-10-21T10:59:09.669943+02:00"
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"subject": "Schulmaterial [#192233]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo Antragsteller/in\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192233\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192233/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo "
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"\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nAnbei die gewünschte Information.\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188393\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188393\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbesten Dank für Ihre Email.\r\n\r\nUnter der von Ihnen angefragten Adresse (Meiersberg 7, << Adresse entfernt >> b. Cbg) ist kein Lebensmittelbetrieb \"Fleischerei Luther\" bekannt.\r\n\r\nMit besten Grüßen",
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"AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]"
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"Sehr "
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" b. Cbg) ist kein Lebensmittelbetrieb \"Fleischerei Luther\" bekannt.\r\n\r\nMit besten Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Coburg",
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{
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680“ [#297435]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Frist für Beantwortung meiner IFG-Anfrage ist überschritten, bitte Informieren Sie mich über den Sachstand.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297435\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297435/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680“ [#297435]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\ndie Frist für Beantwortung meiner IFG-Anfrage ist überschritten, bitte Informieren Sie mich über den Sachstand.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
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"https://fragdenstaat.de/a/297435/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-07T18:40:12.058176+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896091/",
"id": 896091,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-dienstanweisungen-des-oberbuergermeisters/#nachricht-896091",
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"attachments": [],
"subject": "WG: Alle Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters [#304324]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).\r\n\r\nZur konkreten Beantwortung ist es erforderlich, dass Sie Ihr Ersuchen hinsichtlich der gewünschten Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters präzisieren. Ich bitte Sie, aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Dienstanweisungen die Zielrichtung Ihres Informationsinteresses hinreichend klar zu umreißen und auch das konkrete Zugangsbegehren zu beschreiben. Zum Beispiel, welche spezifischen Dienstweisungen anfordert werden und in welchem Kontext das geschieht. Auf dieser Basis kann Ihre Anfrage dann weitergehend geprüft werden.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass für die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens gemäß der Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetzes ggf. eine Gebühr anfallen kann. Die genauen Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die Bereitstellung der angeforderten Informationen. Der Gebührenrahmen umfasst eine Spanne von 10 bis 1.000 Euro.\r\n\r\nIch bitte um Verständnis und verbleibe\r\n\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Alle Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters [#304324]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).\r\n\r\nZur konkreten Beantwortung ist es erforderlich, dass Sie Ihr Ersuchen hinsichtlich der gewünschten Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters präzisieren. Ich bitte Sie, aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Dienstanweisungen die Zielrichtung Ihres Informationsinteresses hinreichend klar zu umreißen und auch das konkrete Zugangsbegehren zu beschreiben. Zum Beispiel, welche spezifischen Dienstweisungen anfordert werden und in welchem Kontext das geschieht. Auf dieser Basis kann Ihre Anfrage dann weitergehend geprüft werden.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass für die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens gemäß der Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetzes ggf. eine Gebühr anfallen kann. Die genauen Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die Bereitstellung der angeforderten Informationen. Der Gebührenrahmen umfasst eine Spanne von 10 bis 1.000 Euro.\r\n\r\nIch bitte um Verständnis und verbleibe\r\n\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Düsseldorf",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-04-27T09:51:20.776143+02:00"
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"id": 500004,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/#nachricht-500004",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190714/",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2020-07-02T13:13:42+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190714]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nihre Anfrage habe ich erhalten. Die Prüfung, ob in welcher Form die gewünschten Daten zur Verfügung stehen nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch. \r\n\r\nSollten Sie die Bescheidung nach dem IFG wünschen, benötige ich noch Ihre Adresse. Als Datenschutzbeauftragter des Jobcenter Stendal möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass bei einer Antwort per Email immer das Risiko besteht, dass Dritte die Nachrichten abfangen/mitlesen. Ich schlage daher vor, dass sollten Sie einen Bescheid wünschen, sie mir Ihre Anschrift auf dem Postweg mittteilen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190714]"
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],
"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nihre Anfrage habe ich erhalten. Die Prüfung, ob in welcher Form die gewünschten Daten zur Verfügung stehen nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch. \r\n\r\nSollten Sie die Bescheidung nach dem IFG wünschen, benötige ich noch Ihre Adresse. Als Datenschutzbeauftragter des Jobcenter Stendal möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass bei einer Antwort per Email immer das Risiko besteht, dass Dritte die Nachrichten abfangen/mitlesen. Ich schlage daher vor, dass sollten Sie einen Bescheid wünschen, sie mir Ihre Anschrift auf dem Postweg mittteilen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Stendal",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500190/",
"id": 500190,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-959/#nachricht-500190",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/190714/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-03T00:18:30.075800+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19“ [#190714] [#190714]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/190714/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Postanschrift bei einfachen Auskünften nicht erforderlich ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 190714.pdf\n\n\nAnfragenr: 190714\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/190714/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"Vermittlung bei Anfrage „Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19“ [#190714] [#190714]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/190714/"
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[
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Postanschrift bei einfachen Auskünften nicht erforderlich ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnhänge:\n - 190714.pdf\n\n\nAnfragenr: 190714\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/190714/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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],
"subject": "AW: CCS Strategie [#293834]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nanbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid vom 06. März 2024 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 29. November 2023.\n\nAufgrund des begrenzten Dateivolumens bei Anlagen zu E-Mails, stelle ich Ihnen die angefragten Dokumente per Download zur Verfügung. Den Zugang zum Download erhalten Sie mit einer separaten E-Mail. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: CCS Strategie [#293834]"
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"Sehr "
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"\n\nanbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid vom 06. März 2024 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 29. November 2023.\n\nAufgrund des begrenzten Dateivolumens bei Anlagen zu E-Mails, stelle ich Ihnen die angefragten Dokumente per Download zur Verfügung. Den Zugang zum Download erhalten Sie mit einer separaten E-Mail. \n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-06T15:28:13.704126+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920316/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-oase-pizza-life-augsburg/#nachricht-920316",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Pizza Oase / Pizza Life, Augsburg [#313069]",
"content": "Sehr geehrter Herr Finke,\r\n\r\nwir bestätigen hiermit den Eingang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Leider haben Sie uns darin keine zustellfähige Meldeadresse angegeben, so dass wir diesen Antrag nicht weiter bearbeiten können. Ohne Ihre korrekte Meldeadresse ist es uns nicht möglich den von Ihnen beantragten Verwaltungsakt wirksam bekanntzugeben (Art. 41 BayVwVfG). Ebenso sind wir gemäß § Abs. 2 Satz 4 VIG dazu verpflichtet, dem drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer auf Nachfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Dies ist uns ohne eine korrekte Anschrift schlechterdings unmöglich.\r\nAlles in allem fordern wir Sie daher dazu auf, uns bis spätestens 26.07.2024 Ihre korrekten Meldedaten anzugeben sowie Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten an den drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer zurückzunehmen. Anderenfalls betrachten wir Ihren Antrag auf Informationserteilung nach dem VIG als gegenstandslos und werden diesen nicht weiter bearbeiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Kontrollbericht zu Pizza Oase / Pizza Life, Augsburg [#313069]"
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"Sehr geehrter Herr Finke,\r\n\r\nwir bestätigen hiermit den Eingang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Leider haben Sie uns darin keine zustellfähige Meldeadresse angegeben, so dass wir diesen Antrag nicht weiter bearbeiten können. Ohne Ihre korrekte Meldeadresse ist es uns nicht möglich den von Ihnen beantragten Verwaltungsakt wirksam bekanntzugeben (Art. 41 BayVwVfG). Ebenso sind wir gemäß § Abs. 2 Satz 4 VIG dazu verpflichtet, dem drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer auf Nachfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Dies ist uns ohne eine korrekte Anschrift schlechterdings unmöglich.\r\nAlles in allem fordern wir Sie daher dazu auf, uns bis spätestens 26.07.2024 Ihre korrekten Meldedaten anzugeben sowie Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten an den drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer zurückzunehmen. Anderenfalls betrachten wir Ihren Antrag auf Informationserteilung nach dem VIG als gegenstandslos und werden diesen nicht weiter bearbeiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-26T10:57:56.106137+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/682229/",
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"timestamp": "2022-03-25T11:13:22.439214+01:00",
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"subject": "Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. \r\n\r\nWenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 244593\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244593/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]"
]
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. \r\n\r\nWenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 244593\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/244593/"
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
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">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-23T06:01:13.129555+02:00"
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-aus-der-nutzung-des-deutschlandtickets/#nachricht-882898",
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"timestamp": "2024-03-06T15:33:30+01:00",
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"subject": "Automatische Antwort: 2058IFG - Daten aus der Nutzung des Deutschlandtickets [#299351]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\naufgrund von Personalengpässen ist es uns momentan nicht möglich zeitnah auf Ihre E-Mail zu antworten.\n\nBeste Grüße",
"redacted_subject": [
[
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"Automatische Antwort: 2058IFG - Daten aus der Nutzung des Deutschlandtickets [#299351]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\naufgrund von Personalengpässen ist es uns momentan nicht möglich zeitnah auf Ihre E-Mail zu antworten.\n\nBeste Grüße"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-06T15:36:42.543360+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882902/",
"id": 882902,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-heidi-kabel-platz/#nachricht-882902",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/",
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"timestamp": "2024-03-06T15:41:51+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/398085/",
"id": 398085,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882902/",
"name": "heidi-kabel-platz-lp-ausschuss.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1287566,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-heidi-kabel-platz/882902/anhang/heidi-kabel-platz-lp-ausschuss.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-heidi-kabel-platz/#nachricht-882902",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882902/heidi-kabel-platz-lp-ausschuss.pdf?token=1txCLM%3Af57Ntq4LMku58p64ffi_ebnXmi3tNtaRZM5JHMYAMTY",
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"is_image": false,
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"document": null
}
],
"subject": "AW: [EXTERN] Unterlagen Heidi-Kabel-Platz [#298756]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Der Heidi-Kabel-Platz wurde 2021 umgestaltet, um die Flächen für die Zeit bis zur großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof besser nutzbar zu machen. Den letzten Planstand, der seinerzeit dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wurde, habe ich Ihnen angehängt. Seither wurden nur noch Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Platz durchgeführt, dies wird auch weiterhin passieren. Weitergehende Planungsunterlagen für 2022/23 gibt es dementsprechend nicht.\r\n\r\nSollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie sich gerne direkt an mich wenden\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] Unterlagen Heidi-Kabel-Platz [#298756]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Der Heidi-Kabel-Platz wurde 2021 umgestaltet, um die Flächen für die Zeit bis zur großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof besser nutzbar zu machen. Den letzten Planstand, der seinerzeit dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wurde, habe ich Ihnen angehängt. Seither wurden nur noch Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Platz durchgeführt, dies wird auch weiterhin passieren. Weitergehende Planungsunterlagen für 2022/23 gibt es dementsprechend nicht.\r\n\r\nSollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie sich gerne direkt an mich wenden\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Bezirksamt Hamburg-Mitte",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-06T15:43:04.177561+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490828/",
"id": 490828,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bratwurst-glockle-mainz-1/#nachricht-490828",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188386/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15315/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2020-06-08T11:19:53+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre o. a. Anfrage, deren Eingang wir hiermit bestätigen. \n\nEine weitere Nachricht erhalten Sie dann auf dem Postweg.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG"
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],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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[
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"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\nvielen Dank für Ihre o. a. Anfrage, deren Eingang wir hiermit bestätigen. \n\nEine weitere Nachricht erhalten Sie dann auf dem Postweg.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/758283/",
"id": 758283,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-nebentaetigkeit-der-medizinischen-universitaetsprofessoren-in-berlin-im-jahre-2020-und-2021/#nachricht-758283",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265989/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3829/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-12-23T12:02:33+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
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"subject": "AW: [ext] Einnahmen aus Nebentätigkeit der medizinischen Universitätsprofessoren in Berlin im Jahre 2020 und 2021 [#265989]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage.\r\n\r\n\r\nKostenübersicht\r\n\r\nZu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen:\r\n\r\nAmtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche\r\n\r\na) Aktenauskunft\r\n\r\n1. mündliche Auskunft 5 – 10 €\r\n\r\n2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 €\r\n\r\nb) Akteneinsicht\r\n\r\n1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 €\r\n\r\n2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 €\r\n\r\nc) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 €\r\n\r\nd) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 €\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung festhalten möchten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [ext] Einnahmen aus Nebentätigkeit der medizinischen Universitätsprofessoren in Berlin im Jahre 2020 und 2021 [#265989]"
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"\n\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage.\r\n\r\n\r\nKostenübersicht\r\n\r\nZu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen:\r\n\r\nAmtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche\r\n\r\na) Aktenauskunft\r\n\r\n1. mündliche Auskunft 5 – 10 €\r\n\r\n2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 €\r\n\r\nb) Akteneinsicht\r\n\r\n1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 €\r\n\r\n2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 €\r\n\r\nc) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 €\r\n\r\nd) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 €\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung festhalten möchten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin",
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"subject": "Zwischennachricht - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\ndie Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage wird sich etwas verzögern, da unser \nSchreiben an den Betreiber von der Deutschen Post als unzustellbar zurück \ngekommen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Zwischennachricht - Ihre Anfrage vom 07.06.2020 -Bratwurst Glöckle- #188386 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG"
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"sender": "Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Hafen-Eck, Niendorf [#294766]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nmit E-Mail vom 13.12.2023 haben Sie um Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen des Betriebes \"Hafen-Eck, Grüner Weg 6 in Niendorf sowie darüber, ob im Rahmen dieser Überprüfungen etwaige Beanstandungen vorlagen, gebeten. Für den Fall, dass Beanstandungen vorlagen, beantragen Sie die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte.\n\nDie beiden letzten lebensmittelrechtlichen Überprüfungen haben am 25.08. und 31.08.2022 stattgefunden.\n\nIm Rahmen der Kontrolle am 25.08.2022 wurden lebensmittelrechtliche Mängel festgestellt. Den dazugehörigen Kontrollbericht übersende ich Ihnen als Anhang zu Ihrer Information.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nmit E-Mail vom 13.12.2023 haben Sie um Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen des Betriebes \"Hafen-Eck, Grüner Weg 6 in Niendorf sowie darüber, ob im Rahmen dieser Überprüfungen etwaige Beanstandungen vorlagen, gebeten. Für den Fall, dass Beanstandungen vorlagen, beantragen Sie die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte.\n\nDie beiden letzten lebensmittelrechtlichen Überprüfungen haben am 25.08. und 31.08.2022 stattgefunden.\n\nIm Rahmen der Kontrolle am 25.08.2022 wurden lebensmittelrechtliche Mängel festgestellt. Den dazugehörigen Kontrollbericht übersende ich Ihnen als Anhang zu Ihrer Information.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-07T16:59:01.340547+01:00"
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"subject": "Antw: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302083]",
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"Antw: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302083]"
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"Sehr geehrter Herr Bürky,\n\nwir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang Ihrer E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hanse- und Universitätsstadt Rostock",
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"last_modified_at": "2024-03-06T17:50:00.735892+01:00"
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"subject": "Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]",
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"subject": "AW: Protokolle Krisenstabssitzungen [#244593]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle Krisenstabssitzungen“ vom 25.03.2022 (#244593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tProtokolle Krisenstabssitzungen [#244593]\r\n> Datum: \t25. März 2022, 10:13\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Protokolle und sonstige Aufzeichnungen/Dokumente des Krisenstabs zu Corona und Ukraine-Krieg seit Einführung am 28.12.2021. \r\n> \r\n> Wenn möglich, bitte ich auch um alle zukünftigen Dokumente, welche nach jeder Krisenstabssitzung entstehen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 244593\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/244593/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 244593\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244593/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle Krisenstabssitzungen“ vom 25.03.2022 (#244593) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
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"subject": "Klaeerwiderung [#192257]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhre Klageerwiderung gegen diese Klage: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-regional-politik-und-wirtschaft/schwerte-zu-jung-fuer-informationen-15-jaehriger-verklagt-die-stadt-71270370.bild.html\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192257\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192257/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Klaeerwiderung [#192257]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhre Klageerwiderung gegen diese Klage: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-regional-politik-und-wirtschaft/schwerte-zu-jung-fuer-informationen-15-jaehriger-verklagt-die-stadt-71270370.bild.html\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW",
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"Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW"
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"sender": "Kommunalverwaltung Schwerte",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz (VIG); [#188393]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nDie Adresse einer Filiale lautet Marienstraße 3 in << Adresse entfernt >>.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188393\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188393/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nveröffentlicht werden die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind\r\n\r\n· Einstellungsbeschlüsse,\r\n\r\n· Ruhensbeschlüsse,\r\n\r\n· Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,\r\n\r\n· Beiordnungsbeschlüsse,\r\n\r\n· Streitwertbeschlüsse,\r\n\r\n· Kostenfestsetzungsbeschlüsse,\r\n\r\n· Beiladungen,\r\n\r\n· Anhörungsrügen,\r\n\r\n· Vergleiche,\r\n\r\n· Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,\r\n\r\n· Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.\r\n\r\n\r\nEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Freitag, 12. Juni 2020 08:53\r\nAn: Verwaltungsleitung, Büro <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439]\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\n\r\nWerden denn grundsätzlich alle Entscheidungen veröffentlicht oder gibt es Entscheidungen, die nicht veröffentlicht werden?\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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">\r\nBetreff: AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am BVerwG [#188439]\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\n\r\nWerden denn grundsätzlich alle Entscheidungen veröffentlicht oder gibt es Entscheidungen, die nicht veröffentlicht werden?\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesverwaltungsgericht",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882911/widerspruchsbescheid283422_geschwaerzt.pdf?token=1txCLM%3AJKTdwHUHRMRMJFWVcO-15x1xQSEBX26PPvgcxcmPYn8",
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"subject": "Widerspruchsbescheid zu Anfrage #283422",
"content": "Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nin der Anlage finden Sie den angehängten Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 11. November 2023. Der Bescheid und der dazugehörende Gebührenbescheid wird Sie in Kürze (auch) auf dem Postwege erreichen.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Widerspruchsbescheid zu Anfrage #283422"
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"Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nin der Anlage finden Sie den angehängten Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 11. November 2023. Der Bescheid und der dazugehörende Gebührenbescheid wird Sie in Kürze (auch) auf dem Postwege erreichen.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz",
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"last_modified_at": "2024-03-09T16:26:02.465052+01:00"
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{
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"subject": "AW: Erinnerung an Adressmitteilung [#314477]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nanbei die gewünschte Postadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314477\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314477/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Erinnerung an Adressmitteilung [#314477]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nanbei die gewünschte Postadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-10-15T18:22:15.817440+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882693/",
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"subject": "AW: Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]",
"content": "- Kopie - \r\nSehr << Anrede >>\n\r\nleider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entsprechend übersende ich - wie bereits mit E-Mail vom 28. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift.\r\nEine Einreichung erfolgt aus organisatorischen Gründen gegen Ende der nächsten Woche, sollte mir bis dahin keine entsprechende Rückmeldung vorliegen.\r\n\r\nHochachtungsvoll \r\n\r\n\r\n<< Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 06-03-2024-bmas-klage.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 290315\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290315/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]"
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"- Kopie - \r\nSehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nleider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entsprechend übersende ich - wie bereits mit E-Mail vom 28. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift.\r\nEine Einreichung erfolgt aus organisatorischen Gründen gegen Ende der nächsten Woche, sollte mir bis dahin keine entsprechende Rückmeldung vorliegen.\r\n\r\nHochachtungsvoll \r\n\r\n\r\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 06-03-2024-bmas-klage.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 290315\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/290315/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde nach Widerspruch meinem Anliegen vollumfänglich abgeholfen hat. Trotzdem wurde ein Widerspruchsbescheid erlassen, welcher mir eine Teilschuld inkl. hälftiger Kosten zuweist. Meines Erachtens nach ist diese Kostenfestsetzung unzulässig.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 290315.pdf\n - 2023-11-13_4-fax.pdf\n - 2024-03-06_1-06-03-2024-bmas-klage.pdf\n - 2024-03-06_2-06-03-2024-bmas-klage.pdf\n - 2024-03-06_3-240305-widerspruchsbescheid-euro2024-final-rs-an.pdf\n - 2024-03-06_3-240306-widerspruchsbescheid-euro2024-anlage.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 290315\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290315/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315]"
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde nach Widerspruch meinem Anliegen vollumfänglich abgeholfen hat. Trotzdem wurde ein Widerspruchsbescheid erlassen, welcher mir eine Teilschuld inkl. hälftiger Kosten zuweist. Meines Erachtens nach ist diese Kostenfestsetzung unzulässig.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-03-07T18:40:12.476071+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/monitoring-der-manahmen-aus-der-kooperationsvereinbarung-stromnetz-hamburg/#nachricht-483707",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUE",
"content": "Sehr geehrte Damen\nund Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr\nSchreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt und\nEnergie.\n\n\nZur Bearbeitung\nIhres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet\nwerden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt und Energie den Schutz Ihrer\npersönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)\nsind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere\nBehörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie\nausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im\nInternet unter https://www.hamburg.de/bue/ ( https://www.hamburg.de/bue/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUE“ zusammengestellt.\nDen Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der\nVerarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine\nNachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen.\nBitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr\nAnliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann.\n\n\nSollten Sie bereits\ngegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese Mail\nals gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen\nGrüßen",
"redacted_subject": [
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"Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUE"
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"Sehr geehrte Damen\nund Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr\nSchreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt und\nEnergie.\n\n\nZur Bearbeitung\nIhres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet\nwerden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt und Energie den Schutz Ihrer\npersönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)\nsind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere\nBehörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie\nausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im\nInternet unter https://www.hamburg.de/bue/ ( https://www.hamburg.de/bue/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUE“ zusammengestellt.\nDen Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der\nVerarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine\nNachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen.\nBitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr\nAnliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann.\n\n\nSollten Sie bereits\ngegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese Mail\nals gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen\nGrüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/945018/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pontgarten-aachen-1/#nachricht-945018",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-01T12:00:00+02:00",
"registered_mail_date": "2024-10-04T00:00:00+02:00",
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/442797/",
"id": 442797,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/945018/",
"name": "03110803_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 706432,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pontgarten-aachen-1/945018/anhang/03110803_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Vollzug des VIG",
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"redacted_subject": [
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"Vollzug des VIG"
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"sender": "StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-21T11:06:01.599200+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882909/",
"id": 882909,
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"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Radwegebau“ [#297177] # IFG-724/002 II#0513",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nAz.: IFG-724/002 II#0513\n\nSehr geehrter Herr Mayer,\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Radwegebau“ [#297177] # IFG-724/002 II#0513"
]
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nAz.: IFG-724/002 II#0513\n\nSehr geehrter Herr Mayer,\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-23T20:36:18.327467+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882918/",
"id": 882918,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-besetzung-von-offenen-stellen/#nachricht-882918",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299419/",
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"status": "resolved",
"timestamp": "2024-03-06T16:18:58+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Anfragen nach LIFG",
"content": "Sehr geehrter Herr Senn,\n\n\nSie haben die unten angehängten Anfragen nach LIFG an die Stadt Kirchheim unter Teck gestellt. Dazu kann ich Ihnen folgende Antwort zukommen lassen:\n\n\nZu den gestellten Anfragen bestehen keine amtliche Informationen nach § 3 LIFG. Es gilt der Grundsatz, dass nicht erst eine Aktenlage geschaffen werden muss.\n\n\nEine Dienstanweisung zur Besetzung von Stellen ist ebenfalls nicht vorhanden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Anfragen nach LIFG"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Senn,\n\n\nSie haben die unten angehängten Anfragen nach LIFG an die Stadt Kirchheim unter Teck gestellt. Dazu kann ich Ihnen folgende Antwort zukommen lassen:\n\n\nZu den gestellten Anfragen bestehen keine amtliche Informationen nach § 3 LIFG. Es gilt der Grundsatz, dass nicht erst eine Aktenlage geschaffen werden muss.\n\n\nEine Dienstanweisung zur Besetzung von Stellen ist ebenfalls nicht vorhanden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Kirchheim unter Teck",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-19T20:21:45.182667+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/506816/",
"id": 506816,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/klaeerwiderung/#nachricht-506816",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192257/",
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"timestamp": "2020-07-27T00:28:12.548470+02:00",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW [#192257]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nUm Übersendung wird gebeten, ansonsten wird der Klageweg bestrittn-\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192257\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192257/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW [#192257]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nUm Übersendung wird gebeten, ansonsten wird der Klageweg bestrittn-\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 192257\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/192257/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/945019/",
"id": 945019,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-oldenburg-2/#nachricht-945019",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316379/",
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"is_response": true,
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"kind": "post",
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"status": "awaiting_response",
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/442799/",
"id": 442799,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/945019/",
"name": "postscan-240927-ma24270-001290_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2922046,
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"subject": "Automatische Antwort: Ihr Antrag nach § 5 IFG NRW [#192257]",
"content": "Ich befinde mich zurzeit nicht im Hause und bin am Montag, 10.08.2020 wieder im Dienst. In dringenden Fällen helfen Ihnen in der Zwischenzeit die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsamtes weiter.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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