HTTP 200 OK
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUE",
"content": "Sehr geehrte Damen\nund Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr\nSchreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt und\nEnergie.\n\n\nZur Bearbeitung\nIhres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet\nwerden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt und Energie den Schutz Ihrer\npersönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)\nsind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere\nBehörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie\nausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im\nInternet unter https://www.hamburg.de/bue/ ( https://www.hamburg.de/bue/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUE“ zusammengestellt.\nDen Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der\nVerarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine\nNachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen.\nBitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr\nAnliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann.\n\n\nSollten Sie bereits\ngegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese Mail\nals gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen\nGrüßen",
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"Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUE"
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"sender": "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUE [#186271]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nda wir uns aus der Arbeit beim Energienetzbeirat persönlich kennen, kontaktierte mich der Bearbeiter gestern abseits des Portals fragdenstaat direkt. Danke für das angenehme Gespräch. \r\n\r\nSie nannten die Möglichkeit, die Anfrage zurück zu ziehen, um Kosten zu vermeiden. Die Unterlagen lägen nicht vor.\r\n\r\nIch habe nun noch mal kurz nachgesehen. Im Gebühren- und Auslagenverzeichnis der IFGGebV heißt es z.B. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften - gebührenfrei.\r\n\r\nIch bitte Sie daher um gebührenfreie Beantwortung meiner Anfrage über das Portal, sodaß ich die Anfrage korrekt klassifizieren und abschließen kann. Das Telefonat kann ich nämlich nicht einscannen, sodaß der Vorgang andernfalls nicht nachvollziehbar wäre.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Völker\n\n\n\nAnfragenr: 186271\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186271/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nda wir uns aus der Arbeit beim Energienetzbeirat persönlich kennen, kontaktierte mich der Bearbeiter gestern abseits des Portals fragdenstaat direkt. Danke für das angenehme Gespräch. \r\n\r\nSie nannten die Möglichkeit, die Anfrage zurück zu ziehen, um Kosten zu vermeiden. Die Unterlagen lägen nicht vor.\r\n\r\nIch habe nun noch mal kurz nachgesehen. Im Gebühren- und Auslagenverzeichnis der IFGGebV heißt es z.B. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften - gebührenfrei.\r\n\r\nIch bitte Sie daher um gebührenfreie Beantwortung meiner Anfrage über das Portal, sodaß ich die Anfrage korrekt klassifizieren und abschließen kann. Das Telefonat kann ich nämlich nicht einscannen, sodaß der Vorgang andernfalls nicht nachvollziehbar wäre.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Völker\n\n\n\nAnfragenr: 186271\nAntwort an: "
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"sender": "Christian Völker",
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"subject": "Antrag nach VIG",
"content": "- Eingangsbestätigung Antrag\r\n- Hinweis Offenlegung Name + Anschrift\r\n- Hinweis über Gebühren\r\n- Gesetzlich festgelegte Bearbeitungsfrist beträgt zwei Monate (§5 Abs. 2 Satz 2 VIG)",
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"Antrag nach VIG"
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"- Eingangsbestätigung Antrag\r\n- Hinweis Offenlegung Name + Anschrift\r\n- Hinweis über Gebühren\r\n- Gesetzlich festgelegte Bearbeitungsfrist beträgt zwei Monate (§5 Abs. 2 Satz 2 VIG)"
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"sender": "Landkreis Vorpommern-Greifswald - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Mathematik Abituraufgaben | IZG-SH Antrag [#302191]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSchriftliche Abituraufgaben für das Fach Mathematik im Schuljahr 2023/24 inkl. der erwartenden Schülerleistung.\r\n\r\nMeiner Auffassung nach habe ich ein Anrecht auf die Herausgabe.\r\nFalls Sie bedenken bzgl. § 10 IZG-SH haben, schwärzen Sie das entsprechendes Material.\r\nEin Schutz entgegenstehender öffentlicher Interessen (§ 9 IZG-SH) kann ich nicht erkennen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302191\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302191/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSchriftliche Abituraufgaben für das Fach Mathematik im Schuljahr 2023/24 inkl. der erwartenden Schülerleistung.\r\n\r\nMeiner Auffassung nach habe ich ein Anrecht auf die Herausgabe.\r\nFalls Sie bedenken bzgl. § 10 IZG-SH haben, schwärzen Sie das entsprechendes Material.\r\nEin Schutz entgegenstehender öffentlicher Interessen (§ 9 IZG-SH) kann ich nicht erkennen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Rewe, Langenhagen [#189109]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRewe\r\nMaria-Montessori-Straße 3\r\n30855 Langenhagen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTimo Simon\n\n\n\nAnfragenr: 189109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189109/\n\nPostanschrift\nTimo Simon\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Kontrollbericht zu Rewe, Langenhagen [#189109]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Schleppkurvennachweis Liebigstraße [#313736]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Schleppkurvenprüfung Nachweis der nach der Vorlage 0345/24 1A erstellt wurden ist. Hierbei sind auch die Metadaten der Erstellung teil der Anfrage.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrich Schmidt\n\n\n\n\nAnfragenr: 313736\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313736/\n\nPostanschrift\nUlrich Schmidt\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nVielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.\n\nMit freundlichen Grüßen\nTimo Simon\n\n\n\nAnfragenr: 189109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189109/\n\nPostanschrift\nTimo Simon\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: [EXTERN]Rahmenverträge [#188072]",
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"subject": "Auskunftserteilung nach Antrag gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Einrichtung Greifen-Fleisch GmbH, Wolgaster Straße 114, 17489 Greifswald vom 25.03.2022",
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"subject": "Kontrollbericht zu Greifen-Fleisch GmbH [#244596]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGreifen-Fleisch GmbH\r\nWolgaster Straße 114\r\n17489 Greifswald\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 244596\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244596/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGreifen-Fleisch GmbH\r\nWolgaster Straße 114\r\n17489 Greifswald\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Örtlicher Infektionsschutzplan [#186492]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen örtlichen Infektionsschutzplan des Kreises\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Semsrott\n\n\n\nAnfragenr: 186492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186492\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: [EXTERN]Rahmenverträge [#188072]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nin Ihrer Anfrage erbitten Sie Informationen zu \r\n\r\nRahmenverträgen für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n\r\nin unserem Haus.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, bezüglich der Beratungs- und Schulungsdienstleistungen zu spezifizieren, zu welchen Fachbereichen Sie Informationen erbitten. \r\nDa wir bei uns im Haus regelmäßig die Lieferung komplexer Anlagen und Systeme ausschreiben, sind Schulungen für die beschafften Systeme auch in rahmenvertraglicher Form als Annex Bestandteil eines Großteils unserer Ausschreibungen. Auch gibt es diverse Beratungsdienstleistungen, die hier im Haus ausgeschrieben werden, u.a. IT-Beratungsdienstleistungen, Rechtsberatungsdienstleistungen, strategische Beratungsleistungen, ingenieurtechnische Beratung, Evaluierung, Organisations- und Prozessberatung ....\r\n\r\nBitte geben Sie daher an, auf welche Fachbereiche sich Ihr Informationsbegehren zu \r\n\r\nBeratungs- und Schulungsdienstleistungen \r\n\r\nbezieht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nin Ihrer Anfrage erbitten Sie Informationen zu \r\n\r\nRahmenverträgen für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n\r\nin unserem Haus.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, bezüglich der Beratungs- und Schulungsdienstleistungen zu spezifizieren, zu welchen Fachbereichen Sie Informationen erbitten. \r\nDa wir bei uns im Haus regelmäßig die Lieferung komplexer Anlagen und Systeme ausschreiben, sind Schulungen für die beschafften Systeme auch in rahmenvertraglicher Form als Annex Bestandteil eines Großteils unserer Ausschreibungen. Auch gibt es diverse Beratungsdienstleistungen, die hier im Haus ausgeschrieben werden, u.a. IT-Beratungsdienstleistungen, Rechtsberatungsdienstleistungen, strategische Beratungsleistungen, ingenieurtechnische Beratung, Evaluierung, Organisations- und Prozessberatung ....\r\n\r\nBitte geben Sie daher an, auf welche Fachbereiche sich Ihr Informationsbegehren zu \r\n\r\nBeratungs- und Schulungsdienstleistungen \r\n\r\nbezieht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: [EXTERN]Rahmenverträge [#188072]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre EMail. Nachdem Sie ausschreibende- und vertragsführende Stelle sind, meine ich alle entsprechenden Verträge.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188072\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188072\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 1. März 2024, Bezahlkarte für Asylbewerber (V B 3 - PR 1200/24/10037)",
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191259]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191259\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191259/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) 1049/2001 - [EDPS ref: 2024-0191 - D(2024) 0693]",
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"Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) 1049/2001 - [EDPS ref: 2024-0191 - D(2024) 0693]"
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191313]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191313\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191313/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "DNA Testergebnis Wolfsriss [#302194]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch würde gern das Ergebnis des DNA-Tests- Wolfsriss 20/21. 01.24 in Buchholz in der Nordheide /Steinbeck erhalten/erfahren.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302194\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302194/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2024#0027-IFG, Frau << Antragsteller:in >>, Off Label Use ME/CFS vs. Long Covid#0003 IFG-Bescheid",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nbitte beachten Sie das beiliegende Dokument.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte",
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"last_modified_at": "2024-03-06T17:35:59.451784+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500195/",
"id": 500195,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-4/#nachricht-500195",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188072/",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-03T00:32:22.807109+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Rahmenverträge“ [#188072] [#188072]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/188072/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bereits die Höhe der Gebühren vollkommen an der Realität vorbei geht. Eine professionelle Behörde braucht hier zudem nur in ihre Datenbank gehen und die Unterlagen herausziehen. Dies ist eine einfache Angelegenheit.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 188072.pdf\n\n\nAnfragenr: 188072\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188072/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Rahmenverträge“ [#188072] [#188072]"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bereits die Höhe der Gebühren vollkommen an der Realität vorbei geht. Eine professionelle Behörde braucht hier zudem nur in ihre Datenbank gehen und die Unterlagen herausziehen. Dies ist eine einfache Angelegenheit.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Statistiken der Beschwerdestellen bei der Polizei bezüglich Rassismus [#192087]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStatistiken der Beschwerdestelle der Polizei von 1990 biss 2020, sofern diese erfasst wurden, gegliedert nach Bundesland. \r\n\r\nMesspunkte:\r\n- Grund der Beschwerde\r\n- Status der Ermittlung (laufend, abgeschlossen, etc. \r\n- Ermittlungsergebnis\r\n\r\nGrund ist die kürzlichen zitierte Aussage von Horst Seehofer:\r\n\r\nEs gebe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, \"Einzelfälle von Diskriminierung\" würden \"schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert\".\r\n\r\nhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-keine-studie-ueber-rassismus-in-der-polizei-a-d0f28f04-66f2-48bc-9437-e21122755018-amp\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192087\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192087/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "",
"content": "Sehr geehrte Frau Wellbrock,\r\n\r\nmir wurde Ihr IFG Antrag zur Beantwortung weitergeleitet. Da bei uns keine Akten hierzu vorliegen, kann ich Ihnen dazu keine Aktenauskunft erteilen. 2021 wurde wohl, auf Grundlage eines von einer Bürgerin beauftragten Erschütterungsgutachtens, eine Geschwindigkeitsreduzierung am Gleisbogen Holteistr./Wühlischstr. auf 15 km/h festgesetzt. Hierzu hat der Fachbereich Immissionsschutz jedoch außer dieser Information keine Unterlagen.\r\nDie zuständigen Kollegen im Fachbereich Lärmimmissionen haben eine Anfrage an die BVG gesendet, um zu erfahren, ob diese Messergebnisse zu Lärmimmissionen an dieser Tramkurve vorliegen hat. Des Weiteren werde ich intern bei der technischen Aufsichtsbehörde anfragen, ob diese die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen können. Sollte uns die BVG die beantragten Daten schicken, würde ich diese an Sie (kostenfrei) weiterleiten. Sollte die technische Aufsichtsbehörde aktenführende Stelle und somit für Ihren Antrag zuständig sein, würde ich Ihren IFG-Antrag an diesen weiterleiten. Welche Kosten für Sie entstehen, müsste Ihnen dann der Fachbereich sagen, denn dieser berechnet sich nach dem Zeitaufwand und der Form der Akteneinsicht/-auskunft.\r\n\r\nBitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Wellbrock,\r\n\r\nmir wurde Ihr IFG Antrag zur Beantwortung weitergeleitet. Da bei uns keine Akten hierzu vorliegen, kann ich Ihnen dazu keine Aktenauskunft erteilen. 2021 wurde wohl, auf Grundlage eines von einer Bürgerin beauftragten Erschütterungsgutachtens, eine Geschwindigkeitsreduzierung am Gleisbogen Holteistr./Wühlischstr. auf 15 km/h festgesetzt. Hierzu hat der Fachbereich Immissionsschutz jedoch außer dieser Information keine Unterlagen.\r\nDie zuständigen Kollegen im Fachbereich Lärmimmissionen haben eine Anfrage an die BVG gesendet, um zu erfahren, ob diese Messergebnisse zu Lärmimmissionen an dieser Tramkurve vorliegen hat. Des Weiteren werde ich intern bei der technischen Aufsichtsbehörde anfragen, ob diese die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen können. Sollte uns die BVG die beantragten Daten schicken, würde ich diese an Sie (kostenfrei) weiterleiten. Sollte die technische Aufsichtsbehörde aktenführende Stelle und somit für Ihren Antrag zuständig sein, würde ich Ihren IFG-Antrag an diesen weiterleiten. Welche Kosten für Sie entstehen, müsste Ihnen dann der Fachbereich sagen, denn dieser berechnet sich nach dem Zeitaufwand und der Form der Akteneinsicht/-auskunft.\r\n\r\nBitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493595/",
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"subject": "Kosten für Homöopathie [#189301]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDaten bzw. Dokumente zu den in den letzten 5 Kalenderjahren von Ihnen übernommenen Kosten für homöopathische Arzneimittel oder Therapien. Jahresgesamtbeträge, d.h. die Summe aller ihrer Kostenübernahmen hierzu, sind ausreichend.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 189301\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189301/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189301\nAntwort an: "
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882949/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-zur-ueberpruefung-medizinischer-standards-in-justizvollzugsanstalten-jva/#nachricht-882949",
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"timestamp": "2024-03-06T18:10:38+01:00",
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"subject": "Anfrage zur Medizinischen Versorgung in der JVA / Az.: RA-2024-19",
"content": "Sehr geehrte Frau Winter,\n\nIhre Anfrage ist hier am 4.3.2024 eingegangen. Leider können wir Ihre Anfrage nicht beantworten, da wir für die medizinische Versorgung in den JVAen nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit dürfte bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz liegen. Über das Transparenzportal Hamburg können Sie den Projektabschlussbericht Medizinische Versorgung der Gefangenen in Hamburg (Akte_4550-54) einsehen, hieraus mag sich der richtige Ansprechpartner für Ihr Anliegen ergeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage zur Medizinischen Versorgung in der JVA / Az.: RA-2024-19"
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"Sehr geehrte Frau Winter,\n\nIhre Anfrage ist hier am 4.3.2024 eingegangen. Leider können wir Ihre Anfrage nicht beantworten, da wir für die medizinische Versorgung in den JVAen nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit dürfte bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz liegen. Über das Transparenzportal Hamburg können Sie den Projektabschlussbericht Medizinische Versorgung der Gefangenen in Hamburg (Akte_4550-54) einsehen, hieraus mag sich der richtige Ansprechpartner für Ihr Anliegen ergeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ärztekammer Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-18T11:41:55.462810+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/497576/",
"id": 497576,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-47/#nachricht-497576",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191062/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4196/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-26T10:40:01.537279+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191062]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191062\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191062/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191062]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191062\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"subject": "Rahmenverträge [#188085]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n(keine Handwerksleistungen)\r\n\r\n(soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188085\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188085\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n(keine Handwerksleistungen)\r\n\r\n(soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 188085\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Tram M13 [#312842]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bin mit dem Vorgehen mit dem Vorgehen einverstanden. Über anfallende Kosten möchte ich gern vorab informiert werden. Grundsätzlich stellt dies aber kein Hinternis dar.\r\nVielen Dank für Ihre Mühe. Ich freue mich auf weitere Informationen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNicole Wellbrock\n\n\n\n\nAnfragenr: 312842\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312842/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr "
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"\n\r\nich bin mit dem Vorgehen mit dem Vorgehen einverstanden. Über anfallende Kosten möchte ich gern vorab informiert werden. Grundsätzlich stellt dies aber kein Hinternis dar.\r\nVielen Dank für Ihre Mühe. Ich freue mich auf weitere Informationen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNicole Wellbrock\n\n\n\n\nAnfragenr: 312842\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Nicole Wellbrock",
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"last_modified_at": "2024-07-16T08:26:13.728652+02:00"
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{
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"id": 920270,
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312842/",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
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"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Tram M13",
"content": "Sehr geehrte Frau Wellbrock,\r\n\r\nmir wurde Ihr IFG Antrag zur Beantwortung weitergeleitet. Da bei uns keine Akten hierzu vorliegen, kann ich Ihnen dazu keine Aktenauskunft erteilen. 2021 wurde wohl, auf Grundlage eines von einer Bürgerin beauftragten Erschütterungsgutachtens, eine Geschwindigkeitsreduzierung am Gleisbogen Holteistr./Wühlischstr. auf 15 km/h festgesetzt. Hierzu hat der Fachbereich Immissionsschutz jedoch außer dieser Information keine Unterlagen.\r\nDie zuständigen Kollegen im Fachbereich Lärmimmissionen haben eine Anfrage an die BVG gesendet, um zu erfahren, ob diese Messergebnisse zu Lärmimmissionen an dieser Tramkurve vorliegen hat. Des Weiteren werde ich intern bei der technischen Aufsichtsbehörde anfragen, ob diese die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen können. Sollte uns die BVG die beantragten Daten schicken, würde ich diese an Sie (kostenfrei) weiterleiten. Sollte die technische Aufsichtsbehörde aktenführende Stelle und somit für Ihren Antrag zuständig sein, würde ich Ihren IFG-Antrag an diesen weiterleiten. Welche Kosten für Sie entstehen, müsste Ihnen dann der Fachbereich sagen, denn dieser berechnet sich nach dem Zeitaufwand und der Form der Akteneinsicht/-auskunft.\r\n\r\nBitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Tram M13"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Frau Wellbrock,\r\n\r\nmir wurde Ihr IFG Antrag zur Beantwortung weitergeleitet. Da bei uns keine Akten hierzu vorliegen, kann ich Ihnen dazu keine Aktenauskunft erteilen. 2021 wurde wohl, auf Grundlage eines von einer Bürgerin beauftragten Erschütterungsgutachtens, eine Geschwindigkeitsreduzierung am Gleisbogen Holteistr./Wühlischstr. auf 15 km/h festgesetzt. Hierzu hat der Fachbereich Immissionsschutz jedoch außer dieser Information keine Unterlagen.\r\nDie zuständigen Kollegen im Fachbereich Lärmimmissionen haben eine Anfrage an die BVG gesendet, um zu erfahren, ob diese Messergebnisse zu Lärmimmissionen an dieser Tramkurve vorliegen hat. Des Weiteren werde ich intern bei der technischen Aufsichtsbehörde anfragen, ob diese die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen können. Sollte uns die BVG die beantragten Daten schicken, würde ich diese an Sie (kostenfrei) weiterleiten. Sollte die technische Aufsichtsbehörde aktenführende Stelle und somit für Ihren Antrag zuständig sein, würde ich Ihren IFG-Antrag an diesen weiterleiten. Welche Kosten für Sie entstehen, müsste Ihnen dann der Fachbereich sagen, denn dieser berechnet sich nach dem Zeitaufwand und der Form der Akteneinsicht/-auskunft.\r\n\r\nBitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-26T11:31:33.736386+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920304/",
"id": 920304,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tram-m13/#nachricht-920304",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/",
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"timestamp": "2024-07-16T08:37:47.308499+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "AW: Tram M13 [#312842]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bin mit dem Vorgehen mit dem Vorgehen einverstanden. Über anfallende Kosten möchte ich gern vorab informiert werden. Grundsätzlich stellt dies aber kein Hinternis dar.\r\nVielen Dank für Ihre Mühe. Ich freue mich auf weitere Informationen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNicole Wellbrock\n\n\n\n\nAnfragenr: 312842\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312842/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Tram M13 [#312842]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nich bin mit dem Vorgehen mit dem Vorgehen einverstanden. Über anfallende Kosten möchte ich gern vorab informiert werden. Grundsätzlich stellt dies aber kein Hinternis dar.\r\nVielen Dank für Ihre Mühe. Ich freue mich auf weitere Informationen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNicole Wellbrock\n\n\n\n\nAnfragenr: 312842\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/312842/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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],
"sender": "Nicole Wellbrock",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-07-16T08:38:14.245353+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/773855/",
"id": 773855,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sen-pizza-nudel-express-doener-hannover/#nachricht-773855",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/",
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"timestamp": "2023-02-17T11:39:19.787395+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Sen Pizza Nudel Express Döner Hannover [#267450]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich die Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 267450\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/267450/upload/d618e62c80d88c2a000c4a5181a67ac24d5e881a/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Sen Pizza Nudel Express Döner Hannover [#267450]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich die Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 267450\nAntwort an: "
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[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/267450/upload/d618e62c80d88c2a000c4a5181a67ac24d5e881a/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-06T18:44:39.151308+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882955/",
"id": 882955,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-amboss-gmbh-sowie-georg-thieme-verlag-kg/#nachricht-882955",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293219/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15927/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2024-03-06T19:03:11+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [Extern]AW: GZ 900-0003#2023/0169-0104 LfDI - Vermittlungsverfahren mit IMPP - Sachstandsmitteilung [#293219]",
"content": "Sehr geehrter Herr Besendorf,\r\n\r\ngerne informiere ich Sie über den Stand des Verfahrens. Derzeit wird das Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt. Die Drittbeteiligten haben noch Zeit, sich zu äußern. Ich rechne damit, dass Mitte April über Ihren Widerspruch entschieden werden kann.\r\nVielen Dank für Ihre Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: [Extern]AW: GZ 900-0003#2023/0169-0104 LfDI - Vermittlungsverfahren mit IMPP - Sachstandsmitteilung [#293219]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrter Herr Besendorf,\r\n\r\ngerne informiere ich Sie über den Stand des Verfahrens. Derzeit wird das Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt. Die Drittbeteiligten haben noch Zeit, sich zu äußern. Ich rechne damit, dass Mitte April über Ihren Widerspruch entschieden werden kann.\r\nVielen Dank für Ihre Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-06T19:04:04.131385+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882953/",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung [#301011]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nGerne konkretisiere ich die Angaben zum Betrieb zu:\r\n\r\nBäckerei Mayer GmbH & Co. KG\r\nKastellstraße 19\r\n88316 Isny im Allgäu\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301011\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301011/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Eingangsbestätigung [#301011]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nGerne konkretisiere ich die Angaben zum Betrieb zu:\r\n\r\nBäckerei Mayer GmbH & Co. KG\r\nKastellstraße 19\r\n88316 Isny im Allgäu\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 301011\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/301011/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-03-07T18:40:13.519825+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498355/",
"id": 498355,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-536/#nachricht-498355",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191551/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7006/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-26T13:59:58+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "WG: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191551]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 26. Juni 2020 nach dem Thüringer Transparenzgesetz. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen 12-1096/2-17 geführt. Die Bearbeitung wird innerhalb eines Monats erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191551]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 26. Juni 2020 nach dem Thüringer Transparenzgesetz. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen 12-1096/2-17 geführt. Die Bearbeitung wird innerhalb eines Monats erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 495620,
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Rahmenverträge",
"content": "Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nin Beantwortung Ihrer E-Mail vom 5. Juni 2020 teile ich Ihnen mit, dass das Bundesamt für Justiz den folgenden IT-Rahmenvertrag geschlossen hat:\n\n\"Rahmenvertrag für die Entwicklung von Software und Dienstleistungen\".\n\nAlle weiteren Abrufe erfolgen über die durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern geschlossenen IT-Rahmenverträge, bei denen das Bundesamt für Justiz über das Kaufhaus des Bundes abrufberechtigt ist.\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Rahmenverträge"
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[
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"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020\n\nSehr "
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[
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nin Beantwortung Ihrer E-Mail vom 5. Juni 2020 teile ich Ihnen mit, dass das Bundesamt für Justiz den folgenden IT-Rahmenvertrag geschlossen hat:\n\n\"Rahmenvertrag für die Entwicklung von Software und Dienstleistungen\".\n\nAlle weiteren Abrufe erfolgen über die durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern geschlossenen IT-Rahmenverträge, bei denen das Bundesamt für Justiz über das Kaufhaus des Bundes abrufberechtigt ist.\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/506373/",
"id": 506373,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tweet-steve-alter/#nachricht-506373",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193457/",
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"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-07-24T12:30:31.724295+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Tweet Steve Alter [#193457]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, Weisungen, Briefings o.ä. die den Sprecher des Bundesministers, Herrn Alter, oder andere Personen mit Zugang zu seinen Kommunikationskanälen veranlassten, am 20. Juli über den Twitter-Account @BMISprecher die Aussage \"Zur Geburt des eigenen Kindes wird die Einreise ermöglicht werden.\" (Screenshot: https://twitter.com/JDP09232321/status/1286603265703137281/photo/1) zu tätigen, sowie Dokumente, Weisungen etc., die ihn veranlassten, dieses Statement wieder zu löschen, ohne eine Einordnung vorzunehmen oder sich weiter öffentlich zu äußern.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFelix S. Schulz\n\n\n\nAnfragenr: 193457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/193457/upload/ff2b9f481911375f2dbb0523c1ef1cf44823ad06/\n\nPostanschrift\nFelix S. Schulz\nRigaer Straße 104, 10247 Berlin\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Tweet Steve Alter [#193457]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, Weisungen, Briefings o.ä. die den Sprecher des Bundesministers, Herrn Alter, oder andere Personen mit Zugang zu seinen Kommunikationskanälen veranlassten, am 20. Juli über den Twitter-Account @BMISprecher die Aussage \"Zur Geburt des eigenen Kindes wird die Einreise ermöglicht werden.\" (Screenshot: https://twitter.com/JDP09232321/status/1286603265703137281/photo/1) zu tätigen, sowie Dokumente, Weisungen etc., die ihn veranlassten, dieses Statement wieder zu löschen, ohne eine Einordnung vorzunehmen oder sich weiter öffentlich zu äußern.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFelix S. Schulz\n\n\n\nAnfragenr: 193457\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/193457/upload/ff2b9f481911375f2dbb0523c1ef1cf44823ad06/\n\nPostanschrift\nFelix S. Schulz\nRigaer Straße 104, 10247 Berlin\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/270/",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Rahmenverträge [#188085]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nkönnen Sie mir das Leistungsverzeichnis aus der Ausschreibung für diesen Vertrag zusenden?\n\nWie schaut es mit den anderen Bereichen für Rahmenverträge aus meiner Anfrage aus?\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188085\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188085/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Rahmenverträge [#188085]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nkönnen Sie mir das Leistungsverzeichnis aus der Ausschreibung für diesen Vertrag zusenden?\n\nWie schaut es mit den anderen Bereichen für Rahmenverträge aus meiner Anfrage aus?\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 188085\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/188085/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502363/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-16/#nachricht-502363",
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"kind": "email",
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"attachments": [
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/149752/",
"id": 149752,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502363/",
"name": "Leistungsbeschreibung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1437367,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-16/502363/anhang/Leistungsbeschreibung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-16/#nachricht-502363",
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"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
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"subject": "Rahmenverträge",
"content": "Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nin Erledigung Ihrer E-Mail vom 25. Juni 2020 übersende ich Ihnen die als Anlage beigefügte Leistungsbeschreibung, die dem durch das Bundesamt für Justiz geschlossenen \"Rahmenvertrag für die Entwicklung von Software und Dienstleistungen\" zugrunde lag. \n\nIhrem weiteren Informationsbegehren auf Übersendung einer Übersicht über Rahmenverträge für Beratungs- und Schulungsdienstleistungen vermag ich nicht zu entsprechen. Denn das Bundesamt für Justiz hat keine entsprechenden Rahmenverträge geschlossen.\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Rahmenverträge"
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"redacted_content": [
[
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"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020\n\nSehr "
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[
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\nin Erledigung Ihrer E-Mail vom 25. Juni 2020 übersende ich Ihnen die als Anlage beigefügte Leistungsbeschreibung, die dem durch das Bundesamt für Justiz geschlossenen \"Rahmenvertrag für die Entwicklung von Software und Dienstleistungen\" zugrunde lag. \n\nIhrem weiteren Informationsbegehren auf Übersendung einer Übersicht über Rahmenverträge für Beratungs- und Schulungsdienstleistungen vermag ich nicht zu entsprechen. Denn das Bundesamt für Justiz hat keine entsprechenden Rahmenverträge geschlossen.\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für Justiz",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493627/",
"id": 493627,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-homoopathie-59/#nachricht-493627",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189301/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7774/",
"recipient_public_body": null,
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"timestamp": "2020-06-18T00:14:31+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Nachricht an uns",
"content": "Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen.\n\nStopp, nicht gleich löschen… Wir haben noch einen wichtigen Hinweis zum Schutz Ihrer Daten. Die Kommunikation per E-Mail ist nicht sehr sicher und unter Umständen können die Inhalte von Unbeteiligten gelesen werden. Für uns hat der Schutz Ihrer persönlichen Daten allerdings höchste Bedeutung. Daher können wir auf E-Mails nur auf dem Postweg reagieren.\n\nWir wissen jedoch, dass es manchmal schnell gehen muss. Nutzen Sie künftig einfach unsere Online Geschäftsstelle ( https://meine.ruv-bkk.de/ ) oder Service App „Meine R+V BKK“.\n\nNach der Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten per Post und ab dann kontaktieren Sie uns schnell, sicher und unkompliziert.\n\n\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
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"Ihre Nachricht an uns"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen.\n\nStopp, nicht gleich löschen… Wir haben noch einen wichtigen Hinweis zum Schutz Ihrer Daten. Die Kommunikation per E-Mail ist nicht sehr sicher und unter Umständen können die Inhalte von Unbeteiligten gelesen werden. Für uns hat der Schutz Ihrer persönlichen Daten allerdings höchste Bedeutung. Daher können wir auf E-Mails nur auf dem Postweg reagieren.\n\nWir wissen jedoch, dass es manchmal schnell gehen muss. Nutzen Sie künftig einfach unsere Online Geschäftsstelle ( https://meine.ruv-bkk.de/ ) oder Service App „Meine R+V BKK“.\n\nNach der Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten per Post und ab dann kontaktieren Sie uns schnell, sicher und unkompliziert.\n\n\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "R+V Betriebskrankenkasse",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500597/",
"id": 500597,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grobeerenstr-fahrbahnmarkierung/#nachricht-500597",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189349/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-05T00:18:54.560568+02:00",
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"subject": "AW: WG: Großbeerenstr Fahrbahnmarkierung [#189349]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nes geht bei der Anfrage um die Sanierung des südlichen Abschnittes. Ich werde die Anfrage entsprechend an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellen und bedanke mich. \n\nMit freundlichen Grüßen\nMario Burkhardt\n\n\n\nAnfragenr: 189349\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189349/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nes geht bei der Anfrage um die Sanierung des südlichen Abschnittes. Ich werde die Anfrage entsprechend an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellen und bedanke mich. \n\nMit freundlichen Grüßen\nMario Burkhardt\n\n\n\nAnfragenr: 189349\nAntwort an: "
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für die Antwort zum Sachstand. AUs Ihrer Antwort ergibt sich mir eine kleine Unklarheit. Der LfDI teilte mir mit, dass Sie die Schreiben zum Drittbeteiligungsverfahren am 05.01.2024 versendet haben und eine Frist von einem Monat gesetzt haben. \r\nKönnten Sie mir freundlicherweise erklären weshalb das Drittbeteiligungsverfahren dennoch andauert?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJanik Besendorf\n\n\n\n\nAnfragenr: 293219\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293219/\n\nPostanschrift\nJanik Besendorf\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für die Antwort zum Sachstand. AUs Ihrer Antwort ergibt sich mir eine kleine Unklarheit. Der LfDI teilte mir mit, dass Sie die Schreiben zum Drittbeteiligungsverfahren am 05.01.2024 versendet haben und eine Frist von einem Monat gesetzt haben. \r\nKönnten Sie mir freundlicherweise erklären weshalb das Drittbeteiligungsverfahren dennoch andauert?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJanik Besendorf\n\n\n\n\nAnfragenr: 293219\nAntwort an: "
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Anweisung Verkehrsüberwachung“ [#302102]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/302102/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nach IZG LSA Anspruch auf Informationszugang besteht, den die Stelle ohne Begründung ablehnt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 302102.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 302102\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302102/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024",
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"content": "Generalstaatsanwaltschaft Schleswig schreibt per Brief ans Verwaltungsgericht: \r\n\"Hiermit zeige ich die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein gemäß \r\n§ 2 der Allgemeinen Verordnung des \r\nMinisteriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung \r\nüber die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein \r\nfür den Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltung \r\nvom 30. Juli 2018 - II 32/1200-75SH-28SH - an. \r\nIch bitte daher, etwaige zukünftige Korrespondenz an mich zu richten.\r\nEs besteht Einverständnis i. S. d. § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO \r\nmit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer \r\nund einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO.\"",
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191306]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191306\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191306/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: RE: [EXTERN] Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191545]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Erläuterungen und die Übersendung der \"gemeinsamen Erklärung\". Ich verstehe Sie richtig, dass über diese Erklärung hinaus keine weiteren Dokumente im Sinne meiner Anfrage bei Ihnen existieren?\n\nVielen Dank für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191545\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191545/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt [#302199]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302199/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191186]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191186\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191186/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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