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"subject": "Vorbild: Niederländische Kreuzungen [#314490]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGeschützte Kreuzungen in den Niederlanden sind spezifisch darauf ausgelegt, die Sicherheit und Effizienz für Radfahrende zu verbessern.\r\n\r\nErhöhter Radweg: Der Radweg ist oft erhöht und von der Fahrbahn getrennt. Dies stellt sicher, dass Radfahrende vom Autoverkehr physisch getrennt sind, was ihre Sicherheit erhöht.\r\n\r\nFarbige Markierungen: Die Radwege sind an Kreuzungen deutlich markiert, oft mit roter Farbe, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erregen und die Führungsrichtung für Radfahrende klar zu definieren.\r\n\r\nKurvenradius und Schutzinseln: Der Kurvenradius an Kreuzungen ist so gestaltet, dass Autos langsamer fahren müssen, wenn sie abbiegen. Schutzinseln bieten zusätzliche Sicherheit für Radfahrende, die die Straße überqueren. \r\n\r\nDies sind drei wesentliche Kriterien niederländischer Kreuzungen. Werden Sie diese drei Kriterien als verpflichtende Grundlage für zukünftige Umbauten und Neubauten von Kreuzungen einführen? Wenn nein, warum nicht?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nWilco Keldermann\n\n\n\n\nAnfragenr: 314490\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314490/\n\nPostanschrift\nWilco Keldermann\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Frage zu offenen Arbeitsstellen [#307954]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Frage an Sie , gibt es die Möglichkeit als Altenpflegerin mit mehrjähriger Berufserfahrung eine Stelle bei der Heimaufsicht zu bekommen? Sollte es eine Möglichkeit geben würde ich Ihnen gerne meine Bewerbungsunterlagen zukommen lassen.\r\nÜber eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nVanessa Spiegler\n\n\n\n\nAnfragenr: 307954\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307954/\n\nPostanschrift\nVanessa Spiegler\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 1. März 2021, Maskenpflicht im Unterricht an Grundschulen [#213968]",
"content": "Sehr geehrter Herr Meyers,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. März 2021.\r\n\r\n\r\nDie Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung in der Grundschule können Sie kostenfrei über den Internetauftritt des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw einsehen. Soweit die Coronabetreuungsverordnung dem Ministeriums für Schule und Bildung die nähere Bestimmung überantwortet, sind die Schulmails an die Schulen unter: https://www.schulministerium.nrw.de/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv/archiv-2021 abrufbar.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Cannabiskontrollgesetz [#300750]",
"content": "Sehr geehrter Herr Postdorf,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem IFG des Bundes und erteile Ihnen folgende Auskunft:\r\n\r\nDas Konsumcannabisgesetz sieht vor, dass Präventionsbeauftragte gegenüber ihrer jeweiligen Anbauvereinigung spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen müssen. Der Nachweis wird erbracht durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer Suchtpräventionsschulung bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen (§ 23 Absatz 4 Satz 5 und 6 KCanG). \r\n\r\nDiese Regelungen treten - so wie alle weiteren Regelungen des Konsumcannabisgesetzes zu Anbauvereinigungen - erst am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Umsetzung der Vorschriften, die Festlegung der zuständigen Behörden und des Verwaltungsverfahrens liegt in der Verantwortung der Länder. Welche Schulungen im jeweiligen Land angeboten werden, von welchem Träger und mit welchem konkreten Inhalt, entscheidet daher das jeweilige Bundesland. Der Bund wird die Erarbeitung eines Mustercurriculums für Schulungen von Präventionsbeauftragten im Rahmen einer öffentlichen Vergabe beauftragen, welches die Länder dann für Schulungen nutzen können. \r\n\r\nGleiches gilt für Ihre Frage nach den Vorgaben für die Pflichten von Anbauvereinigungen, befriedetes Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut, gewonnen oder gelagert wird, durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Betreten - insbesondere Kinder und Jugendliche - und gegen die Wegnahme von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu sichern (§ 22 Absatz 1 KCanG) und Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser durch Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen gegen eine Einsicht von außen zu schützen (§ 23 Absatz 3 KCanG). Die Umsetzung dieser Vorschriften ist ebenfalls Sache der zuständigen Behörden der Länder und Kommunen. \r\n\r\nWir empfehlen Ihnen daher, mit der in Sachsen für die Erteilung einer Erlaubnis für Anbauvereinigungen zuständigen Stelle Kontakt aufzunehmen. Welche Stelle zuständig ist, wird durch Landesrecht geregelt und ist hier noch nicht bekannt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Cannabiskontrollgesetz [#300750]"
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"Sehr geehrter Herr Postdorf,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem IFG des Bundes und erteile Ihnen folgende Auskunft:\r\n\r\nDas Konsumcannabisgesetz sieht vor, dass Präventionsbeauftragte gegenüber ihrer jeweiligen Anbauvereinigung spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen müssen. Der Nachweis wird erbracht durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer Suchtpräventionsschulung bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen (§ 23 Absatz 4 Satz 5 und 6 KCanG). \r\n\r\nDiese Regelungen treten - so wie alle weiteren Regelungen des Konsumcannabisgesetzes zu Anbauvereinigungen - erst am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Umsetzung der Vorschriften, die Festlegung der zuständigen Behörden und des Verwaltungsverfahrens liegt in der Verantwortung der Länder. Welche Schulungen im jeweiligen Land angeboten werden, von welchem Träger und mit welchem konkreten Inhalt, entscheidet daher das jeweilige Bundesland. Der Bund wird die Erarbeitung eines Mustercurriculums für Schulungen von Präventionsbeauftragten im Rahmen einer öffentlichen Vergabe beauftragen, welches die Länder dann für Schulungen nutzen können. \r\n\r\nGleiches gilt für Ihre Frage nach den Vorgaben für die Pflichten von Anbauvereinigungen, befriedetes Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut, gewonnen oder gelagert wird, durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Betreten - insbesondere Kinder und Jugendliche - und gegen die Wegnahme von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu sichern (§ 22 Absatz 1 KCanG) und Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser durch Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen gegen eine Einsicht von außen zu schützen (§ 23 Absatz 3 KCanG). Die Umsetzung dieser Vorschriften ist ebenfalls Sache der zuständigen Behörden der Länder und Kommunen. \r\n\r\nWir empfehlen Ihnen daher, mit der in Sachsen für die Erteilung einer Erlaubnis für Anbauvereinigungen zuständigen Stelle Kontakt aufzunehmen. Welche Stelle zuständig ist, wird durch Landesrecht geregelt und ist hier noch nicht bekannt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/926673/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/die-anzahl-der-gruendungen-der-verwaltungsgemeinschaft-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice-rundfunkbeitrag/#nachricht-926673",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3582/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-08-08T12:12:26.794576+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Die Anzahl der Gründungen der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice / Rundfunkbeitrag [#314821]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice wurde zum 01. Oktober 2013 rückwirkend durch die Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“ vom 14.11.2013 gegründet.\r\n\r\nLaut Information aus dem Internet existieren mehrere Verwaltungsvereinbarungen „Rundfunkbeitragseinzug“. \r\n\r\nMit jeder neuen Verwaltungsvereinbarung wurde die Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice praktisch neu gegründet, da die Organisation und die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice durch die neue Verwaltungsvereinbarung geändert wurden.\r\n\r\nFolgende Informationen sind vorhanden:\r\n1. Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“, die mit Wirkung vom 01.10.2013 in Kraft getreten ist. 2. Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“, die mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft getreten ist.\r\n\r\nIch brauche folgende Informationen:\r\n1. wie viele Verwaltungsvereinbarungen „Rundfunkbeitragseinzug“ wurden bis jetzt in Kraft getreten?\r\n\r\n2. Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice macht die Aufgaben \"Vollstreckung\", \"Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden\", usw. Wo hat Westdeutscher Rundfunk Köln im Rahmen seiner Informationspflicht die zurzeit gültige Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“ veröffentlicht, damit der Beitragsschuldner über die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Bezug zum Rundfunkbeitrag informiert wird?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314821\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314821/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Die Anzahl der Gründungen der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice / Rundfunkbeitrag [#314821]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice wurde zum 01. Oktober 2013 rückwirkend durch die Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“ vom 14.11.2013 gegründet.\r\n\r\nLaut Information aus dem Internet existieren mehrere Verwaltungsvereinbarungen „Rundfunkbeitragseinzug“. \r\n\r\nMit jeder neuen Verwaltungsvereinbarung wurde die Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice praktisch neu gegründet, da die Organisation und die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice durch die neue Verwaltungsvereinbarung geändert wurden.\r\n\r\nFolgende Informationen sind vorhanden:\r\n1. Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“, die mit Wirkung vom 01.10.2013 in Kraft getreten ist. 2. Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“, die mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft getreten ist.\r\n\r\nIch brauche folgende Informationen:\r\n1. wie viele Verwaltungsvereinbarungen „Rundfunkbeitragseinzug“ wurden bis jetzt in Kraft getreten?\r\n\r\n2. Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice macht die Aufgaben \"Vollstreckung\", \"Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden\", usw. Wo hat Westdeutscher Rundfunk Köln im Rahmen seiner Informationspflicht die zurzeit gültige Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug“ veröffentlicht, damit der Beitragsschuldner über die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Bezug zum Rundfunkbeitrag informiert wird?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 314821\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/314821/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#314491]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 10 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314491\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314491/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#314491]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 10 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 314491\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/314491/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-08-03T15:22:21.300654+02:00"
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"subject": "AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage \"Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus\" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nIhr Antrag ist beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weiterhin in Bearbeitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass es zur Zeit ein hohes Informationsinteresse am vom PEI bearbeiteten Themen gibt. Es sind daher zahlreiche sehr umfangreiche Anträge zu bearbeiten, zu denen auch der Ihre zählt.\r\n\r\n\r\nNeben der Gewährung von Informationszugang muss das PEI auch seine wissenschaftlichen und regulatorischen Beiträge in der Bekämpfung des Corona-Virus weiterhin erbringen.\r\n\r\nEine ausschließliche Priorisierung der Gewährung von Informationszugang hätte zur Folge, dass das PEI seine sonstigen Amtsaufgaben nicht mehr auf dem geforderten Niveau erfüllen könnte.\r\n\r\nDas beträfe insbesondere die Organisationseinheiten, deren Arbeit für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie derzeit unentbehrlich sind. Das betrifft wissenschaftliche Beratungen, Genehmigung klinischer Prüfungen, Zulassung, Chargenprüfung und Arzneimittelsicherheit in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 sowie die Politikberatung.\r\n\r\n\r\nEs ist daher nicht zu beanstanden, dass auch angesichts von § 7 Absatz 5 IFG für die Bearbeitung Ihres Antrags noch mehr Zeit benötigt wird. Sollten Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen, ließe sich die Bearbeitungszeit voraussichtlich verkürzen.\r\n\r\nIch habe darüber hinaus angeregt, dass sich das PEI mit Ihnen in Verbindung setzt, um sich auf eine sukzessive Bereitstellung der Informationen in Tranchen zu verständigen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage \"Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus\" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\n\r\nIhr Antrag ist beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weiterhin in Bearbeitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass es zur Zeit ein hohes Informationsinteresse am vom PEI bearbeiteten Themen gibt. Es sind daher zahlreiche sehr umfangreiche Anträge zu bearbeiten, zu denen auch der Ihre zählt.\r\n\r\n\r\nNeben der Gewährung von Informationszugang muss das PEI auch seine wissenschaftlichen und regulatorischen Beiträge in der Bekämpfung des Corona-Virus weiterhin erbringen.\r\n\r\nEine ausschließliche Priorisierung der Gewährung von Informationszugang hätte zur Folge, dass das PEI seine sonstigen Amtsaufgaben nicht mehr auf dem geforderten Niveau erfüllen könnte.\r\n\r\nDas beträfe insbesondere die Organisationseinheiten, deren Arbeit für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie derzeit unentbehrlich sind. Das betrifft wissenschaftliche Beratungen, Genehmigung klinischer Prüfungen, Zulassung, Chargenprüfung und Arzneimittelsicherheit in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 sowie die Politikberatung.\r\n\r\n\r\nEs ist daher nicht zu beanstanden, dass auch angesichts von § 7 Absatz 5 IFG für die Bearbeitung Ihres Antrags noch mehr Zeit benötigt wird. Sollten Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen, ließe sich die Bearbeitungszeit voraussichtlich verkürzen.\r\n\r\nIch habe darüber hinaus angeregt, dass sich das PEI mit Ihnen in Verbindung setzt, um sich auf eine sukzessive Bereitstellung der Informationen in Tranchen zu verständigen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "2024-0665 DS DE - Empfangsbestätigung",
"content": "Unser Zeichen: 2024-0665\nSehr << Antragsteller:in >>\nIhre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 08.08.2024 registriert.\nAnträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet.\nIm Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet.\nIhre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar.\nDas Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen.\nEs wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu\nMit freundlichen Grüßen,",
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"2024-0665 DS DE - Empfangsbestätigung"
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"Unser Zeichen: 2024-0665\nSehr <"
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"< Antragsteller:in >"
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">\nIhre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 08.08.2024 registriert.\nAnträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet.\nIm Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet.\nIhre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar.\nDas Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen.\nEs wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu\nMit freundlichen Grüßen,"
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],
"sender": "Europäisches Parlament",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-01-08T04:31:31.062132+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788568/",
"id": 788568,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-erziehungswissenschaft-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-5/#nachricht-788568",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274816/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
"recipient_public_body": null,
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"timestamp": "2023-04-04T10:58:16+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW Hans-Werner Schwarz - WG Abitur EW 2022, 04.04.2023",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW Hans-Werner Schwarz - WG Abitur EW 2022, 04.04.2023"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/29-bafoeg-aenderungsgesetz-zurueckliegender-referentenentwurf/#nachricht-901571",
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"subject": "IFG-Antrag",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügte Zwischennachricht wird ausschließlich per E-Mail versandt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Antrag"
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"Sehr "
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"\n\nangefügte Zwischennachricht wird ausschließlich per E-Mail versandt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ungeklärte Kriminalfälle durch Verschlüsselung der Kommunikation. [#311073]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndurch einen Fehler bei der Eingabe habe ich die falsche Hausnummer angegeben(alter Hausnummer).\r\nDarf ich um Verständnis und erneutes Zusenden bitten?\r\nIn jedem Fall biite ich um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKlaus Westkamp\n\n\n\n\nAnfragenr: 311073\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311073/\n\nPostanschrift\nKlaus Westkamp\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW Hans-Werner Schwarz - WG Abitur D, M 2021, IF 2022, 04.04.2023",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Förderung Europaschule Rövershagen [#323241]",
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"Sehr geehrter Herr Weber,\r\n\r\nin der Anlage übersende ich vorab per mail den Bescheid auf Ihren Antrag.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Wie viele Neuverbeamtungen / Erstverbeamtungen gab es von der Stadt Frankfurt am Main 2023? [#306338]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndanke für die Antwort.\r\nKönnten Sie mir bitte noch mitteilen, wie viele der Neuverbeamtungen auf welche Ämter aufgeteilt wurden? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306338\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306338/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Wie viele Neuverbeamtungen / Erstverbeamtungen gab es von der Stadt Frankfurt am Main 2023? [#306338]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 2. Juli 2024; (Anfragenummer 312205)",
"content": "Mein Zeichen: 2024 0000 3607\n\nGuten Tag, \n\nes wird um Beachtung des anliegenden Dokuments (Schreiben vom 31. Juli 2024) gebeten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 2. Juli 2024; (Anfragenummer 312205)"
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"Mein Zeichen: 2024 0000 3607\n\nGuten Tag, \n\nes wird um Beachtung des anliegenden Dokuments (Schreiben vom 31. Juli 2024) gebeten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesamt für Justiz",
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"subject": "Disziplinarmaßnahmen gegen Lehrkräfte [#314492]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Lehrkräfte in den letzten 10 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314492/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Disziplinarmaßnahmen gegen Lehrkräfte [#314492]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Lehrkräfte in den letzten 10 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-neuverbeamtungen-erstverbeamtungen-gab-es-von-der-stadt-frankfurt-am-main-2023/#nachricht-901574",
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"subject": "Ihre Nachricht an die Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main",
"content": "Vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main.\n\nGerne kümmern wir uns um Ihre Anfrage. Aufgrund der aktuell hohen Anzahl von eingehenden Emails bitten wir um etwas Geduld. Wir werden die Wartezeit so kurz wie möglich halten.\n\nSollte sich Ihre Anfrage, bis zu unserer Antwort, bereits erledigt haben, wären wir Ihnen über eine kurze Information dankbar.\n\nFür Behörden und Ämter: Ihre << Antragsteller:in >> werden gesondert bearbeitet und sind von o.g. Hinweisen ausgenommen.\n\nVielen Dank für Ihr Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main. Die Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main informiert Bürgerinnen und Bürger und Frankfurt-Interessierte über städtische Themen, Kultur, Freizeit und Familienangebote und gibt Auskunft darüber, welche Stelle innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt für Ihr Anliegen der zuständige Ansprechpartner ist.\r\n\r\nWie in der vorherigen Mail geschrieben: „ Hierzu zählen 80 Verbeamtungen von Nachwuchskräften (allgemeine Verwaltung), 64 Verbeamtungen bei der Branddirektion, eine Verbeamtung beim der Stadtkämmerei sowie zwei Verbeamtungen beim Stadtplanungsamt“\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: EXTERN: Anfrage nach Gemeindeverantworlichen Glasfaserausbau [#307890]",
"content": "Az.: IM1-0221-48/30\r\n\r\nSehr geehrter Herr Paul,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.\r\n\r\nIhren Antrag haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Your application for access to documents - EASE 2023/3803 [#283010]",
"content": "This is a confirmatory application. Please forward this to the person responsible for reviewing confirmatory applications.\r\n\r\nWith the letter dated 3rd July I asked the EU commission to allow access to access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001:\r\n\r\n1) Surveillance Technology Expert Group (STEG) (September 2021 until now)\r\n1a) all documents related to the drafting of the “guidelines for cybersurveillance technology exporters” \r\n1b) all documents related to the drafting of the “factsheets” for cybersurveillance technology \r\n\r\n2) Dual Use Coordination Group (DUCG) (September 2021 until now)\r\n2a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n2b) All agendas of these meetings \r\n2c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n2d) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n2e) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n2f) all documents related to the reporting of guidelines for the annual report and data collection under Regulation (EU) 2021/821\r\n\r\n3) EU-US Trade and Technology Council (TTC) - Working Group 6 - Misuse of Technology Threatening Security and Human Rights (September 2021 until now)\r\n3a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n3b) All agendas of these meetings \r\n3c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n3d) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n3e) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n\r\n4) Export Control Dialogue on the 26th of October 2021\r\n4a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n4b) All agendas of these meetings \r\n4c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n4e) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n4f) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n\r\nThis request was acknowledged at the same day. On 14th August I was asked to reduce the scope of the request. I did on 18th August. Ever since I have not heard anything from the EU commission. I sent two reminders and kindly ask to answer my request on 11th September and 12th September. Still the EU commission has not replied in any way - and has still not answered my request. This is a violation of article 7 (1) and (3) of regulation 1049/2001. I kindly ask you to answer my request immediately as I am waiting for more than 2,5 months now all in all.\r\n\r\nThank you for your time and effords.\r\nKind regards,\r\n\r\nVera Deleja-Hotko\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tmeetings: STEG, DUCG, TTC & Export Control Dialogue [#283010]\r\n> Datum: \t3. Juli 2023, 07:47\r\n> Von: \t\"Vera Deleja-Hotko\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Europäische Kommission\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> DG Trade:\r\n> \r\n> \r\n> Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting the following documents:\r\n> \r\n> 1) Surveillance Technology Expert Group (STEG) (September 2021 until now)\r\n> 1a) all documents related to the drafting of the “guidelines for cybersurveillance technology exporters” \r\n> 1b) all documents related to the drafting of the “factsheets” for cybersurveillance technology \r\n> \r\n> 2) Dual Use Coordination Group (DUCG) (September 2021 until now)\r\n> 2a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n> 2b) All agendas of these meetings \r\n> 2c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n> 2d) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n> 2e) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n> 2f) all documents related to the reporting of guidelines for the annual report and data collection under Regulation (EU) 2021/821\r\n> \r\n> 3) EU-US Trade and Technology Council (TTC) - Working Group 6 - Misuse of Technology Threatening Security and Human Rights (September 2021 until now)\r\n> 3a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n> 3b) All agendas of these meetings \r\n> 3c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n> 3d) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n> 3e) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n> \r\n> 4) Export Control Dialogue on the 26th of October 2021\r\n> 4a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n> 4b) All agendas of these meetings \r\n> 4c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n> 4e) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n> 4f) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n> \r\n> Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request.\r\n> \r\n> Yours faithfully,\r\n> Vera Deleja-Hotko\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283010\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283010/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Vera Deleja-Hotko\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 283010\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283010/\n\nPostanschrift\nVera Deleja-Hotko\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Your application for access to documents - EASE 2023/3803 [#283010]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „meetings: STEG, DUCG, TTC & Export Control Dialogue“ vom 03.07.2023 (#283010) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nVera Deleja-Hotko\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tmeetings: STEG, DUCG, TTC & Export Control Dialogue [#283010]\r\n> Datum: \t3. Juli 2023, 07:47\r\n> Von: \t\"Vera Deleja-Hotko\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Europäische Kommission\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> DG Trade:\r\n> \r\n> \r\n> Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting the following documents:\r\n> \r\n> 1) Surveillance Technology Expert Group (STEG) (September 2021 until now)\r\n> 1a) all documents related to the drafting of the “guidelines for cybersurveillance technology exporters” \r\n> 1b) all documents related to the drafting of the “factsheets” for cybersurveillance technology \r\n> \r\n> 2) Dual Use Coordination Group (DUCG) (September 2021 until now)\r\n> 2a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n> 2b) All agendas of these meetings \r\n> 2c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n> 2d) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n> 2e) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n> 2f) all documents related to the reporting of guidelines for the annual report and data collection under Regulation (EU) 2021/821\r\n> \r\n> 3) EU-US Trade and Technology Council (TTC) - Working Group 6 - Misuse of Technology Threatening Security and Human Rights (September 2021 until now)\r\n> 3a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n> 3b) All agendas of these meetings \r\n> 3c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n> 3d) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n> 3e) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n> \r\n> 4) Export Control Dialogue on the 26th of October 2021\r\n> 4a) all list of attendees including the name of the company, group, or organisation of any kind each attendee represents \r\n> 4b) All agendas of these meetings \r\n> 4c) All documents prepared by the DG for the purpose of these meetings and given out or distributed among the attendees (such as – but not limited to – handouts, leaflets, briefings or background notes);\r\n> 4e) All presentations by any other speaker – be it industry representative, academic, Member State representative, or attendee of any kind – shown during the course of these meetings\r\n> 4f) All reports, summaries, minutes, notes, or record-keeping of any kind produce by DG as an outcome of these meetings\r\n> \r\n> Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request.\r\n> \r\n> Yours faithfully,\r\n> Vera Deleja-Hotko\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283010\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283010/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Vera Deleja-Hotko\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 283010\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283010/\n\nPostanschrift\nVera Deleja-Hotko\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Vera Deleja-Hotko (FragDenStaat)",
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"subject": "Zwischennachricht zu Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin [#298620]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kronmüller,\r\n\r\nda der Vorgang immer noch in Klärung bzw Bearbeitung ist, wird sich die Bearbeitungsfrist weiterhin verlängern.\r\n\r\nWir bitten Sie noch um etwas Geduld.\r\n\r\n\r\nBesten Dank und viele Grüße,",
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"Sehr geehrter Herr Kronmüller,\r\n\r\nda der Vorgang immer noch in Klärung bzw Bearbeitung ist, wird sich die Bearbeitungsfrist weiterhin verlängern.\r\n\r\nWir bitten Sie noch um etwas Geduld.\r\n\r\n\r\nBesten Dank und viele Grüße,"
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"sender": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg",
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"subject": "AW: Windpark Karben [#316197]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir bitten um Entschuldigung für die späte Antwort. Wir haben allerdings erfahren, dass Sie in o.g. Angelegenheit bereits einen entsprechenden Antrag auf Zurverfügungstellung von Umweltinformation bei dem Regierungspräsidium Darmstadt gestellt hatten. Nach Darstellung des Regierungspräsidiums würde die Vollständigkeitsprüfung, für die es als Genehmigungsbehörde zuständig ist, voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein. Aus diesem Grund hat das Regierungspräsidium Sie angefragt, ob Sie den aktuellen Antrag eher zurückziehen und im Dezember einen neuen Antrag stellen möchten oder ob Sie weiterhin an dem Antrag festhalten.\r\nOhne Abschluss der Vollständigkeitsprüfung durch das zuständige Regierungspräsidium können auch wir noch nicht abschließend beurteilen, welche Umweltinformationen wir zurzeit zur Verfügung stellen können (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 HUIG). Wir bitten Sie daher um eine entsprechende kurze Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag zunächst zurückziehen und die Vollständigkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium bis voraussichtlich Ende November abwarten wollen, um dann einen neuen Antrag zu stellen, oder an Ihrem Antrag festhalten.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"\n\r\nwir bitten um Entschuldigung für die späte Antwort. Wir haben allerdings erfahren, dass Sie in o.g. Angelegenheit bereits einen entsprechenden Antrag auf Zurverfügungstellung von Umweltinformation bei dem Regierungspräsidium Darmstadt gestellt hatten. Nach Darstellung des Regierungspräsidiums würde die Vollständigkeitsprüfung, für die es als Genehmigungsbehörde zuständig ist, voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein. Aus diesem Grund hat das Regierungspräsidium Sie angefragt, ob Sie den aktuellen Antrag eher zurückziehen und im Dezember einen neuen Antrag stellen möchten oder ob Sie weiterhin an dem Antrag festhalten.\r\nOhne Abschluss der Vollständigkeitsprüfung durch das zuständige Regierungspräsidium können auch wir noch nicht abschließend beurteilen, welche Umweltinformationen wir zurzeit zur Verfügung stellen können (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 HUIG). Wir bitten Sie daher um eine entsprechende kurze Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag zunächst zurückziehen und die Vollständigkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium bis voraussichtlich Ende November abwarten wollen, um dann einen neuen Antrag zu stellen, oder an Ihrem Antrag festhalten.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Gemeinde Karben",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) [#241849]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider hat Ihre Anliegen erst jetzt die zuständige Stelle in unserer Behörde erreicht. Wir bitten dies aufgrund der großen Anzahl von Bürgeranfragen zum Thema Pandemie ausnahmsweise zu entschuldigen.\r\n\r\nDie von Ihnen angegebene Corona-Virus-Teststelle im „Café Cinema, Rosenthaler Straße 39, 10178“ ist weder beim Bezirksamt Mitte noch bei der Senatsverwaltung für Gesundheit bekannt, welche jeweils Beauftragungen oder Zertifizierungen zur Teilnahme am Bürgertesten vorgenommen haben.\r\n\r\nGewerbetreibende können allerdings auch ohne Derartiges gegen Bezahlung Schnelltests auf das SARS-CoV-2-Virus anbieten, müssen es dann aber bei der Behörde anmelden. Jedoch werden diese in solchen Fällen nicht von Seiten des Gesundheitsamtes kontrolliert, wenn es nicht zu Beschwerden kommt.\r\n\r\nSomit kann ich Ihnen zum vorliegenden Fall nur mitteilen, dass Begehungen der genannten Lokalität durch Hygieneinspektor*innen oder Gesundheitsaufseher*innen unserer Abteilung bisher nicht erfolgt sind, es also weder Protokolle noch eine Akte bei uns gibt.\r\n\r\nSollten Ihnen Hinweise auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz bekannt seien, benötigten wir eine konkrete Beschreibung, um tätig zu werden.\r\n\r\nVermuten Sie strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten bei dem besagten Betrieb, übermitteln sie Ihre Beobachtungen unbedingt auch zur entsprechenden Nachverfolgung an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) [#241849]"
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"\n\r\nleider hat Ihre Anliegen erst jetzt die zuständige Stelle in unserer Behörde erreicht. Wir bitten dies aufgrund der großen Anzahl von Bürgeranfragen zum Thema Pandemie ausnahmsweise zu entschuldigen.\r\n\r\nDie von Ihnen angegebene Corona-Virus-Teststelle im „Café Cinema, Rosenthaler Straße 39, 10178“ ist weder beim Bezirksamt Mitte noch bei der Senatsverwaltung für Gesundheit bekannt, welche jeweils Beauftragungen oder Zertifizierungen zur Teilnahme am Bürgertesten vorgenommen haben.\r\n\r\nGewerbetreibende können allerdings auch ohne Derartiges gegen Bezahlung Schnelltests auf das SARS-CoV-2-Virus anbieten, müssen es dann aber bei der Behörde anmelden. Jedoch werden diese in solchen Fällen nicht von Seiten des Gesundheitsamtes kontrolliert, wenn es nicht zu Beschwerden kommt.\r\n\r\nSomit kann ich Ihnen zum vorliegenden Fall nur mitteilen, dass Begehungen der genannten Lokalität durch Hygieneinspektor*innen oder Gesundheitsaufseher*innen unserer Abteilung bisher nicht erfolgt sind, es also weder Protokolle noch eine Akte bei uns gibt.\r\n\r\nSollten Ihnen Hinweise auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz bekannt seien, benötigten wir eine konkrete Beschreibung, um tätig zu werden.\r\n\r\nVermuten Sie strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten bei dem besagten Betrieb, übermitteln sie Ihre Beobachtungen unbedingt auch zur entsprechenden Nachverfolgung an <"
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"sender": "Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"kind": "email",
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"timestamp": "2024-05-02T15:30:34+02:00",
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"id": 423064,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/901595/",
"name": "2024-05-02-olgh-6-sch-bescheid_konvertiert_geschwaerzt.pdf",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-informationellen-gedankenverkoerperungen-des-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-ihrer-justizbehoerde-der-zzj-nrw-sowie-der-kontrollstelle-nach-art-38f-dsgvo-ihrer-behoerde-zum-urteil-des-bfh-vom-12-12-23-ix-r-33-21/#nachricht-901595",
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"153 I - 15. 144 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW"
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"Mit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur BI 2020, 17.04.2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" - WG Abitur BI 2020, 17.04.2024"
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"subject": "AW: Indizierungsentscheidung des Films „Cannibal Terror“ [#310744]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nnach unserer Einschätzung handelt es sich bei den Indizierungsentscheidungen um amtliche Werke im Sinne von § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG), allerdings nicht um solche, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind.\r\n\r\n\r\nVeröffentlicht wird lediglich die Entscheidung über die Aufnahme in die Liste oder die Streichung aus der Liste, § 24 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG).\r\n\r\n\r\nDie ausformulierten Indizierungsentscheidungen unterfallen somit nach unserer Auffassung nicht § 5 Abs. 2 UrhG. Dafür spricht auch, dass nicht sämtliche Indizierungsentscheidungen über Listenaufnahmen nach § 24 Abs. 2 JuSchG veröffentlich werden: Die Liste ist zwar grundsätzlich als öffentliche Liste zu führen, aber wenn die Bekanntmachung in der öffentlichen Liste der Wahrung des Kinder- und Jugendschutzes schaden würde, hat die Aufnahme in einem nicht-öffentlichen Teil zu geschehen, § 24 Abs. 2a JuSchG.\r\n\r\n\r\nEine gerichtliche Überprüfung dieser Auffassung hat bisher nicht stattgefunden.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen können Sie sich gern melden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-03T15:56:53.656170+02:00"
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{
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"subject": "AW: Tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau. [#307950]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndiese Zahlen liegen mir als Amt für Umwelt nicht vor und sind im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes auch nicht relevant. \r\nWeder ich noch einer meiner Mitarbeiter hat Zugriff auf besagte Datenbank.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau. [#307950]"
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"sender": "Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-13T15:59:39.184066+02:00"
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{
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"subject": "WG: Antragsteller/in Antragsteller/in [#213635] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#213635]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 760928,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbau-erneuerbarer-energieerzeuger-wie-z-b-windkraftanlegen-oder-solaranlagen/#nachricht-760928",
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"subject": "AW: Ausbau erneuerbarer Energieerzeuger, wie z.B. Windkraftanlegen oder Solaranlagen [#266200]",
"content": "Sehr geehrter Herr Lorentzen,\r\nin Ihrer E-Mail an das Energiewendeministerium fragen Sie nach zukünftig zu erwartenden Entschädigungszahlungen für den Zubau von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien.\r\nAbregelungen, d.h. die zeitlich befristete, technische Blockierung der Stromeinspeisung, sind die Folge von regionalen Netzengpässen. Über die durchgeführten Abregelungen berichtet das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) regelmäßig in Abstimmung mit den Netzbetreibern in Schleswig-Holstein hier<https://schleswig-holstein.de/engpassmanagement>. Die Berichte der Bundesnetzagentur zu bundesweiten Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen sind hier<https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Netzengpassmanagement/start.html> zu finden.\r\nEine quantitative Prognose der zukünftigen Abregelungen ist aufgrund der unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Einflussfaktoren nicht möglich. Steigernd auf Abregelungen können der Zubau von Erzeugungsanlagen sowie Witterungsbedingungen wirken, die mit einem hohen Angebot von Strom aus Wind- und Sonnenenergie verbunden sind. Gegenläufige Effekte resultieren aus der Außerbetriebnahme bzw. Ersetzung von Atom- und Kohlekraftwerken durch stärker regelbare Kraftwerke, dem verstärkten Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern sowie weiteren Fortschritten beim Ausbau der Verteil- und Hochspannungsnetze in Schleswig-Holstein und überregional.\r\nErfolgt der Zubau von Stromerzeugungsanlagen schneller als der Ausbau der Stromnetze, kann es zeitweise in betroffenen Regionen zu einem Anstieg von Abregelungen und entsprechenden Entschädigungsansprüchen kommen.\r\nDer Netzausbau muss daher in hohem Tempo vorangetrieben und an die veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei steht nicht eine regionale Selbstversorgung im Vordergrund, sondern auf der Ebene des Strommarktes ein bundes- und europaweiter Ausgleich der Schwankungen von Angebot und Nachfrage nach Strom. Der bundesweite Netzausbau ist eine Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen und beinhaltet langjährige Vorhabenplanungen, die Sie unter dem Link www.netzausbau.de<http://www.netzausbau.de> einsehen könnten. Die Planungen für ein Zielnetz, das die Voraussetzungen für Klimaneutralität erfüllt, laufen derzeit im Rahmen des nächsten Netzentwicklungsplans. Zudem verfolgt Schleswig-Holstein den Ansatz, dass für Strom aus Erneuerbaren Energien auch verbesserte rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, diesen bereits auf unteren Netzebenen verbrauchen zu können. Dies können neue industrielle Großverbraucher sein, aber auch eine flexiblere Integration von bestehenden Verbrauchern, z.B. durch Zuschaltbare Lasten und die Berücksichtigung der Netzanschlussmöglichkeiten für Photovoltaik bei der kommunalen Bauleitplanung.\r\nWie der aktuell hier<https://schleswig-holstein.de/engpassmanagement> veröffentlichte Bericht zum Einspeisemanagement bis einschließlich erstem Halbjahr 2022 zeigt, sind die Abregelungen in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten stark rückläufig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ausbau erneuerbarer Energieerzeuger, wie z.B. Windkraftanlegen oder Solaranlagen [#266200]"
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"Sehr geehrter Herr Lorentzen,\r\nin Ihrer E-Mail an das Energiewendeministerium fragen Sie nach zukünftig zu erwartenden Entschädigungszahlungen für den Zubau von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien.\r\nAbregelungen, d.h. die zeitlich befristete, technische Blockierung der Stromeinspeisung, sind die Folge von regionalen Netzengpässen. Über die durchgeführten Abregelungen berichtet das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) regelmäßig in Abstimmung mit den Netzbetreibern in Schleswig-Holstein hier<https://schleswig-holstein.de/engpassmanagement>. Die Berichte der Bundesnetzagentur zu bundesweiten Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen sind hier<https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Netzengpassmanagement/start.html> zu finden.\r\nEine quantitative Prognose der zukünftigen Abregelungen ist aufgrund der unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Einflussfaktoren nicht möglich. Steigernd auf Abregelungen können der Zubau von Erzeugungsanlagen sowie Witterungsbedingungen wirken, die mit einem hohen Angebot von Strom aus Wind- und Sonnenenergie verbunden sind. Gegenläufige Effekte resultieren aus der Außerbetriebnahme bzw. Ersetzung von Atom- und Kohlekraftwerken durch stärker regelbare Kraftwerke, dem verstärkten Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern sowie weiteren Fortschritten beim Ausbau der Verteil- und Hochspannungsnetze in Schleswig-Holstein und überregional.\r\nErfolgt der Zubau von Stromerzeugungsanlagen schneller als der Ausbau der Stromnetze, kann es zeitweise in betroffenen Regionen zu einem Anstieg von Abregelungen und entsprechenden Entschädigungsansprüchen kommen.\r\nDer Netzausbau muss daher in hohem Tempo vorangetrieben und an die veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei steht nicht eine regionale Selbstversorgung im Vordergrund, sondern auf der Ebene des Strommarktes ein bundes- und europaweiter Ausgleich der Schwankungen von Angebot und Nachfrage nach Strom. Der bundesweite Netzausbau ist eine Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen und beinhaltet langjährige Vorhabenplanungen, die Sie unter dem Link www.netzausbau.de<http://www.netzausbau.de> einsehen könnten. Die Planungen für ein Zielnetz, das die Voraussetzungen für Klimaneutralität erfüllt, laufen derzeit im Rahmen des nächsten Netzentwicklungsplans. Zudem verfolgt Schleswig-Holstein den Ansatz, dass für Strom aus Erneuerbaren Energien auch verbesserte rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, diesen bereits auf unteren Netzebenen verbrauchen zu können. Dies können neue industrielle Großverbraucher sein, aber auch eine flexiblere Integration von bestehenden Verbrauchern, z.B. durch Zuschaltbare Lasten und die Berücksichtigung der Netzanschlussmöglichkeiten für Photovoltaik bei der kommunalen Bauleitplanung.\r\nWie der aktuell hier<https://schleswig-holstein.de/engpassmanagement> veröffentlichte Bericht zum Einspeisemanagement bis einschließlich erstem Halbjahr 2022 zeigt, sind die Abregelungen in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten stark rückläufig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Insel-Café, Bad Honnef [#288082]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nunter der von Ihnen genannten Anschrift \"Insel Grafenwerth 1, 53604 Bad Honnef\" ist kein Betrieb mit dem Namen \"Insel-Café\" gemeldet.\r\nEine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage ist somit nicht möglich.\r\nSollten Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten wollen, bitte ich um Prüfung Ihrerseits und Mitteilung der korrekten Daten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-07-06T11:36:56.088454+02:00"
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"id": 901587,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kunststiftung-sachsen-anhalt/#nachricht-901587",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 27. März 2024 [#304378]",
"content": "Sehr geehrter Herr Prinz,\r\n\r\n\r\nanliegend übersende ich den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mail vom 27. März 2024 [#304378]"
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"Sehr geehrter Herr Prinz,\r\n\r\n\r\nanliegend übersende ich den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt",
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"subject": "AW: Dienstwagen [#307847] - Eingangsbestätigung",
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"sender": "Stadt Donaueschingen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Hülbener Dorfladen, Hülben [#308968]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHülbener Dorfladen\r\nHauptstraße 6\r\n72584 Hülben\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308968\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308968/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHülbener Dorfladen\r\nHauptstraße 6\r\n72584 Hülben\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Auskunftsersuchen - Ihre Anfrage vom 29.04.2024 [#307744]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIch selber bin bei der AOK Rheinland/ Hamburg versichert. \r\n\r\nEs geht sich ja nicht um meine gemeldeten Diagnosen. Sondern um die allgemeinen Diagnosen. \r\n\r\nDaher frage ich die gemeldeten Diagnosen an: \r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2020 bis heute.\r\nDa U12.9 nur als Nebendiagnose geführt werden darf auch bitte die verwendeten Hauptdiagnosen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNadine Ton\n\n\n\n\nAnfragenr: 307744\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307744/\n\nPostanschrift\nNadine Ton\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Nadine Ton",
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"subject": "AW: Auskunftsersuchen - Ihre Anfrage vom 29.04.2024 [#307744]",
"content": "Sehr geehrte Frau Ton,\r\n\r\nda sie Informationen benötigen die nicht ihrer Person zugeordnet sind sondern sich auf eine allgemeine Anfrage beziehen müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir dafür nicht der korrekte Ansprechpartner sind.\r\nIhr Auskunftsersuchen bei der AOK Bremen/Bremerhaven ist nicht durch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 Abs. 1 SGB X gedeckt.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich zuerst an die für Sie zuständige AOK Rheinland/Hamburg bzw. die dort ansässige Kassenärztliche Vereinigung. In Ihrer ersten Anfrage wünschen sie explizit Auskunft für NRW.\r\n\r\nGerne können Sie auch eine gleichartige Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung Bremen Stellen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Auskunftsersuchen - Ihre Anfrage vom 29.04.2024 [#307744]"
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"Sehr geehrte Frau Ton,\r\n\r\nda sie Informationen benötigen die nicht ihrer Person zugeordnet sind sondern sich auf eine allgemeine Anfrage beziehen müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir dafür nicht der korrekte Ansprechpartner sind.\r\nIhr Auskunftsersuchen bei der AOK Bremen/Bremerhaven ist nicht durch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 Abs. 1 SGB X gedeckt.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich zuerst an die für Sie zuständige AOK Rheinland/Hamburg bzw. die dort ansässige Kassenärztliche Vereinigung. In Ihrer ersten Anfrage wünschen sie explizit Auskunft für NRW.\r\n\r\nGerne können Sie auch eine gleichartige Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung Bremen Stellen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "AOK Bremen/Bremerhaven",
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"subject": "Ihr Antrag nach SächsTranspG vom 21.03.2024 - Digitalisierungsstrategie Gesundheitsämter [#303819]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbeigefügtes Antwortschreiben erhalten Sie hiermit vorab per E-Mail. Das Original befindet sich auf dem Postweg.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nbeigefügtes Antwortschreiben erhalten Sie hiermit vorab per E-Mail. Das Original befindet sich auf dem Postweg.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt",
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"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Gemeinnützigen Journalismus ermöglichen“ [#308970]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Gemeinnützigen Journalismus ermöglichen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\r\n\r\nInsbesondere vor dem Hintergrund der Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit von Campact und Volksperpetzer ergibt sich hier die Dringlichkeit der Angelegenheit.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308970\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308970/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Gemeinnützigen Journalismus ermöglichen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\r\n\r\nInsbesondere vor dem Hintergrund der Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit von Campact und Volksperpetzer ergibt sich hier die Dringlichkeit der Angelegenheit.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Falsche Gesundheitsinformationen in Umwelt-AG [#314494]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn diesem Video vom 5. Juli 2024 des Youtube-Kanals \"Kulturelle Entwicklungshilfe\" zeigt sich die Leitung der Umwelt-AG und präsentiert Ergebnisse, die von den teilnehmenden Kindern erarbeitet wurden:\r\n\r\nTitel: Grundschüler zum Thema Selbstheilung\r\nLink: https://youtu.be/F_MJGuTTh10?feature=shared\r\n\r\nEinige der Erkenntnisse sind nicht nur von Falschinformationen gespickt, sondern beinhalten bedenkliche Narrative, z.B. \"Fieber ist gesund\" und \"Blutung reinigt die Wunde\". \r\nWeiß die Schulleitung um die Inhalte, die in dieser AG vermittelt werden? Wenn nein, wie werden Sie damit umgehen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314494\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314494/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Digitalisierungsstrategie Gesundheitsämter“ [#303819]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/303819/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie im Q3 2023 hätte abgeschlossen sein müssen.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 303819.pdf\n - 2024-05-02_1-antwort-digitalisierungsstrategie-g-docx.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 303819\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303819/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: [EXTERN] Northvolt-Ansiedlung bei Heide [#308609]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schefer,\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage.\r\nEine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus",
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"last_modified_at": "2024-05-13T10:26:18.993944+02:00"
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{
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"subject": "AW: Erinnerung Fristablauf: Bearbeitungsstatus der BKMS Meldung 23e0f [#213731] und BKMS Meldung 23e71 [#213730]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nIhre Anfrage wurde erledigt durch Bescheid vom [geschwärzt], der durch Zustellungsurkunde am [geschwärzt] zugestellt wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",
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"AW: Erinnerung Fristablauf: Bearbeitungsstatus der BKMS Meldung 23e0f [#213731] und BKMS Meldung 23e71 [#213730]"
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" zugestellt wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]"
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"sender": "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht",
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"subject": "Hauptbetriebsplan des Tagebau Hambach [#214791]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Hauptbetriebsplan des Tagebau Hambach, welcher seit dem 01.01.2021 gültig sind.\r\n\r\nIch weise insbesondere auf die Paragraphen 99 und 100 VwGO hin (Rechts- bzw. Amtshilfe) hin.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 214791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/214791/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr IFG-Antrag vom 1. Februar 2024 - Unterlagen EU-Lieferkettengesetz [#298986]",
"content": "Bundesministerium der Finanzen\r\nGz.: V B 3 - O 1004/24/10040\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kempen, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre nachstehende E-Mail. Zu Ihrem Antrag erhalten Sie kurzfristig weitere Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Bundesministerium der Finanzen\r\nGz.: V B 3 - O 1004/24/10040\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kempen, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre nachstehende E-Mail. Zu Ihrem Antrag erhalten Sie kurzfristig weitere Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-06T13:53:45.326726+02:00"
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"subject": "WG: Hauptbetriebsplan des Tagebau Hambach [#214791]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\ndie RWE Power hat zwischenzeitlich Unterlagen zu dem angefragten Hauptbetriebsplan auf ihrer Unternehmens-Homepage veröffentlicht. \r\n\r\nDie Unterlagen sind unter dem folgenden Link abrufbar:\r\nhttps://www.group.rwe/nachbarschaft/nachbarschaftsinformationen/hauptbetriebsplan-tagebau-hambach \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\ndie RWE Power hat zwischenzeitlich Unterlagen zu dem angefragten Hauptbetriebsplan auf ihrer Unternehmens-Homepage veröffentlicht. \r\n\r\nDie Unterlagen sind unter dem folgenden Link abrufbar:\r\nhttps://www.group.rwe/nachbarschaft/nachbarschaftsinformationen/hauptbetriebsplan-tagebau-hambach \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksregierung Arnsberg",
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"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:41.403454+02:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#318694]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Eingangsbestätigung konnte nicht an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt werden. Ist Ihre unten angegeben Adresse korrekt? Ohne Postanschrift, kann Ihr Antrag nicht verifiziert werden und somit nicht weiter bearbeitet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#318694]"
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"redacted_content": [
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\ndie Eingangsbestätigung konnte nicht an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt werden. Ist Ihre unten angegeben Adresse korrekt? Ohne Postanschrift, kann Ihr Antrag nicht verifiziert werden und somit nicht weiter bearbeitet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-03T14:18:03.148059+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hauptbetriebsplan-des-tagebau-hambach-2/#nachricht-583932",
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"subject": "WG: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler [#214410]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\ndie RWE Power hat zwischenzeitlich Unterlagen zu dem angefragten Hauptbetriebsplan auf ihrer Unternehmens-Homepage veröffentlicht. \r\n\r\nDie Unterlagen sind unter dem folgenden Link abrufbar:\r\nhttps://www.group.rwe/nachbarschaft/nachbarschaftsinformationen/hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\ndie RWE Power hat zwischenzeitlich Unterlagen zu dem angefragten Hauptbetriebsplan auf ihrer Unternehmens-Homepage veröffentlicht. \r\n\r\nDie Unterlagen sind unter dem folgenden Link abrufbar:\r\nhttps://www.group.rwe/nachbarschaft/nachbarschaftsinformationen/hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksregierung Arnsberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:41.407473+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/901517/",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#307945]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268357\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307945\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307945/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268357\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307945\nAntwort an: "
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