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"subject": "Ungewöhnliche lange Kondensstreifen bei Flugzeugen (Chemtrails) [#6190]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine umfassende Studie oder gesammelte Daten zu den Auswirkungen der Chemtrails auf den Menschen und sein Immunsystem, deren Zweck und Nutzen und eine Liste mit Inhaltsstoffen der Chemtrails.\r\n\r\n\r\nMir fällt auf das immer seltener Flugzeuge mit \"normalen\" Kondensstreifen unterwegs sind.\r\nUnter normal verstehe ich das diese nach einigen Sekunden wieder verschwinden, was sie nach definition der Kondensstreifenbildung auch tun müssten.\r\nAußerdem ist auffällig das die Chemtrails rasterförmig, meist morgens bis vormittags zu beobachten, über den Städten verteilt sind und sich immer weiter ausdehnen bis schließlich eine nebelartige Wand am Himmel entstanden ist, bei denen es häufig dann auch zu Regenwolkenbildung kommt.\r\nNehmen Sie bitte Stellung dazu.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nLinux Ubuntu\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Ungewöhnliche lange Kondensstreifen bei Flugzeugen (Chemtrails) [#6190]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ungewöhnliche lange Kondensstreifen bei Flugzeugen (Chemtrails)\" vom 08.04.2014 (#6190) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nLinux Ubuntu\n\nAnfragenr: 6190\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "IFG - Antrag Liste aller \"Fachleute\", die eine Vorratsdatenspeicherung \"zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten\" für geboten halten",
"content": "ZI4-13002/4#405\r\n\r\nSehr geehrter Herr Keil,\r\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> senden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"subject": "Liste aller \"Fachleute\", die eine Vorratsdatenspeicherung \"zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten\" für geboten halten [#6191]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nlaut tagesschau.de hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, \"[a]lle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung 'zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten' geboten sei\":\r\nhttp://www.tagesschau.de/inland/vorratsdaten-inland100.html\r\n\r\nBitte machen Sie mir die Liste mit den Namen der Fachleute, für die dies tatsächlich zutrifft, verfügbar.\r\nBitte teilen Sie mir außerdem mit, warum es sich bei den aufgelisteten Personen Ihrer Ansicht nach um Fachleute handelt.\r\n\r\nAuf Nachfrage wurde mir noch im März bei der Pressekonferenz der Polizei Köln zum Thema \"Polizeiliche Kriminalstatistik 2013\" bestätigt, dass die Statistik nicht belegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate verbessert hätte. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob ich aus Ihrer Sicht dort möglicherweise nicht mit Fachleuten gesprochen habe.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Keil\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Re: IFG - Antrag Liste aller \"Fachleute\", die eine Vorratsdatenspeicherung \"zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten\" für geboten halten [#6191]",
"content": "ZI4-13002/4#405\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Anbei meine Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabian Keil\r\n\n\nAnfragenr: 6191\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Keil\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Re: IFG - Antrag Liste aller \"Fachleute\", die eine Vorratsdatenspeicherung \"zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten\" für geboten halten [#6191]"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Liste/Übersicht der konkreten Termine für die Reinigung der BVG-Haltestellen und Bahnhöfe [#6192]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nListe/Übersicht der konkreten Termine für die Reinigung der BVG-Haltestellen und Bahnhöfe \r\n\r\n- allgemein\r\n- in der nächsten Zeit\r\n- bis zum Ende des Jahres/Halbjahres 2014\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Liste/Übersicht der konkreten Termine für die Reinigung der BVG-Haltestellen und Bahnhöfe [#6192]"
]
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nListe/Übersicht der konkreten Termine für die Reinigung der BVG-Haltestellen und Bahnhöfe \r\n\r\n- allgemein\r\n- in der nächsten Zeit\r\n- bis zum Ende des Jahres/Halbjahres 2014\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000151886",
"content": "Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nIhre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich\r\nzur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung\r\nübermitteln.\r\nWir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu\r\ndürfen.\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000151886"
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"Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nIhre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich\r\nzur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung\r\nübermitteln.\r\nWir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu\r\ndürfen.\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen möglicherweise noch nicht fertigen Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, an dem laut Bundesjustizminister Heiko Maas, seit Ende Januar 2014 gearbeitet worden sein müsste und der durch das EuGH-Urteil vom 08.04.2014 obsolet sein könnte. Ich bitte um die letzte Fassung vor Verkündung des Urteils.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nYacine Ghoggal\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen möglicherweise noch nicht fertigen Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, an dem laut Bundesjustizminister Heiko Maas, seit Ende Januar 2014 gearbeitet worden sein müsste und der durch das EuGH-Urteil vom 08.04.2014 obsolet sein könnte. Ich bitte um die letzte Fassung vor Verkündung des Urteils.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nYacine Ghoggal\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Yacine Ghoggal",
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"subject": "Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz",
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"Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz"
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"Minister Maas hat dem Bundesjustizministerium keinen Auftrag zur Erstellung eines Gesetzesentwurfes zur VDS erteilt. Berichte darüber waren falsch. Ein Referentenentwurf liegt daher nicht vor."
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"sender": "Bundesministerium der Justiz",
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"subject": "WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ghoggal,\r\n\r\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich entweder eine zustellfähige Postanschrift oder eine persönliche E-Mail-Adresse von Ihnen.\r\n\r\nFür eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen daher dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]"
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"Sehr geehrter Herr Ghoggal,\r\n\r\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich entweder eine zustellfähige Postanschrift oder eine persönliche E-Mail-Adresse von Ihnen.\r\n\r\nFür eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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" oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen daher dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/16483/",
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"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nentschuldigen Sie bitte, dass weder meine Mailadresse noch meine Postanschrift in meiner Mail an Sie enthalten war. Ich ging davon aus, dass meine bei \"fragdenStaat.de\" angegebenen Daten auch mitgesendet werden.\r\n\r\nMeine E-Mail-Adresse lautet: << E-Mail entfernt >>\r\n\r\nBitte senden Sie den angefragten Entwurf an diese Mailadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nYacine Ghoggal\r\n\n\nAnfragenr: 6193\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nYacine Ghoggal\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nentschuldigen Sie bitte, dass weder meine Mailadresse noch meine Postanschrift in meiner Mail an Sie enthalten war. Ich ging davon aus, dass meine bei \"fragdenStaat.de\" angegebenen Daten auch mitgesendet werden.\r\n\r\nMeine E-Mail-Adresse lautet: "
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"<< E-Mail entfernt >>"
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"\r\n\r\nBitte senden Sie den angefragten Entwurf an diese Mailadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nYacine Ghoggal\r\n\n\nAnfragenr: 6193\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nYacine Ghoggal\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Yacine Ghoggal",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
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"subject": "AW: AW: WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider zeigt \"fragdenStaat.de\" ihre dort angegebene Mailadresse mir nicht an. Deshalb sende ich an beide Mailadressen die mir hier in der Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Das nächste Mal schreibe ich Ihnen ohne diese Portal meine Anfrage.\r\n\r\nSchicken Sie mir bitte den angefragten Referentenentwurf an << E-Mail entfernt >>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nYacine Ghoggal\r\n\n\nAnfragenr: 6193\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nYacine Ghoggal\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider zeigt \"fragdenStaat.de\" ihre dort angegebene Mailadresse mir nicht an. Deshalb sende ich an beide Mailadressen die mir hier in der Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Das nächste Mal schreibe ich Ihnen ohne diese Portal meine Anfrage.\r\n\r\nSchicken Sie mir bitte den angefragten Referentenentwurf an "
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"<< E-Mail entfernt >>"
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"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nYacine Ghoggal\r\n\n\nAnfragenr: 6193\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Yacine Ghoggal",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 16368,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtliste-von-gebauden-in-berlin-die-trotz-denkmalschutzes-bisher-abgerissen-worden-sind/#nachricht-16368",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6194/",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3901/",
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"subject": "Übersicht/Liste von Gebäuden in Berlin, die trotz Denkmalschutzes bisher abgerissen worden sind [#6194]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht/Liste von Gebäuden in Berlin, die trotz Denkmalschutzes bisher abgerissen worden sind\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Übersicht/Liste von Gebäuden in Berlin, die trotz Denkmalschutzes bisher abgerissen worden sind [#6194]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht/Liste von Gebäuden in Berlin, die trotz Denkmalschutzes bisher abgerissen worden sind\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Entwicklung Denkmalliste Berlin",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\n \r\n\r\nSie können jederzeit nach Terminabsprache die\r\nErfassungsunterlagen der Denkmalkartei des Landesdenkmalamtes\r\nkonsultieren, sie sind frei zugänglich und bilden den\r\nDenkmalbestand des Landes Berlin ab. Gelöschte Denkmale bleiben\r\nmit ihren Daten ja Bestandteil der Kartei.\r\n\r\nDenkmale sind allerdings auch von Teillöschungen und\r\nBewertungsänderungen betroffen, die sich nicht in Bestandszahlen\r\nniederschlagen, insofern sind auch bestehende Statistiken nicht\r\nimmer aussagekräftig.\r\n\r\nVollständigen Listen gelöschter Objekte gibt es aber weder analog\r\nnoch digital, zumal viele Vorgänge in Zeiten des\r\nVorgängergesetzes vor 1995 reichen. Diese einzelnen Vorgänge\r\nliegen als Dokumente vor, sind aber nicht digitalisiert. \r\n\r\nDen letzten Stand der von uns summarisch jährlich erfassten\r\nPositionen der Denkmalliste Berlin als Indikator für quantitative\r\nEntwicklungen sieht wie folgt aus:\r\n\r\n \r\n\r\nJAHR\r\n\r\n2012_12\r\n\r\n2013_12\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nEnsembles\r\n\r\n503\r\n\r\n501\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nEnsembleteile\r\n\r\n3978\r\n\r\n3986\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nGesamtanlagen\r\n\r\n1233\r\n\r\n1244\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nBaudenkmale\r\n\r\n5761\r\n\r\n5773\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nGartendenkmale \r\n\r\n536\r\n\r\n536\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nBodendenkmale\r\n\r\n52\r\n\r\n53\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nSUMME\r\n\r\n8090\r\n\r\n8103\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nFür das Jahr 2013 sind 25 Neuaufnahmen, 8 Löschungen und 4\r\npositionsrelevante Bewertungsänderungen dokumentiert.\r\n\r\n \r\n\r\nFür Einsicht in die einzelnen Fälle nutzen Sie bitte die\r\nMöglichkeit des direkten Zugangs und vereinbaren Sie einen\r\nTermin.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Entwicklung Denkmalliste Berlin"
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"Antragsteller/in"
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"sender": "Landesdenkmalamt Berlin",
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"subject": "Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigderen konkrete Ergbnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften .. [#6195]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht/Auflistung von\r\n\r\n-festgestellten \r\n-angezeigten\r\n\r\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten\r\n\r\nund deren konkrete Ergebnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften\r\n\r\n- und seitens der Mitarbeiter des Denkmal für die ermordeten Juden \r\n\r\n- in der letzten Zeit und insgesamt\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigderen konkrete Ergbnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften .. [#6195]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht/Auflistung von\r\n\r\n-festgestellten \r\n-angezeigten\r\n\r\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten\r\n\r\nund deren konkrete Ergebnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften\r\n\r\n- und seitens der Mitarbeiter des Denkmal für die ermordeten Juden \r\n\r\n- in der letzten Zeit und insgesamt\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtauflistung-von-festgestellten-angezeigten-straftaten-und-ordnungswidrigderen-konkrete-ergbnisse-im-bereich-und-auf-dem-gelande-des-denkmal-fur-die-ermordeten-juden-und-der-sonstigen-liegenschaften/#nachricht-17167",
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"subject": "AW: Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigderen konkrete Ergbnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften .. [#6195]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigderen konkrete Ergbnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften ..\" vom 08.04.2014 (#6195) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 6195\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigderen konkrete Ergbnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften .. [#6195]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigderen konkrete Ergbnisse im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die ermordeten Juden und der sonstigen Liegenschaften ..\" vom 08.04.2014 (#6195) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 6195\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/16370/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-derzeit-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-des-generalstaatsanwalt-des-landes-brandenburg-in-elektronischer-ersatzweise-in-gedruckter-form/#nachricht-16370",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6196/",
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"subject": "alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6196]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir folgendes zu:\n\nalle derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\ndes Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\r\nund bitte:\r\n\r\nEine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\ndes Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6196]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir folgendes zu:\n\nalle derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\ndes Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\r\nund bitte:\r\n\r\nEine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\ndes Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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[
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"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/17168/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-derzeit-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-des-generalstaatsanwalt-des-landes-brandenburg-in-elektronischer-ersatzweise-in-gedruckter-form/#nachricht-17168",
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"subject": "AW: alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6196]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form\" vom 08.04.2014 (#6196) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 6196\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form\" vom 08.04.2014 (#6196) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 6196\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre elektronischen Schreiben vom 8. April 2014 und 1. Mai 2014",
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"Ihre elektronischen Schreiben vom 8. April 2014 und 1. Mai 2014"
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"sender": "Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg",
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"subject": "alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Berliner Verkehrsbetriebe in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6197]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\nder Berliner Verkehrsbetriebe in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\r\nund bitte:\r\n\r\nEine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\nder Berliner Verkehrsbetriebe in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Berliner Verkehrsbetriebe in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6197]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\nder Berliner Verkehrsbetriebe in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\r\nund bitte:\r\n\r\nEine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen\r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen\r\n\r\n- Dienstanweisungen\r\n\r\n- Arbeitshilfen\r\n\r\n- Leitfäden\r\n\r\nder Berliner Verkehrsbetriebe in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000151922",
"content": "Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nIhre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich\r\nzur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung\r\nübermitteln.\r\nWir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu\r\ndürfen.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000151922"
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"Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nIhre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich\r\nzur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung\r\nübermitteln.\r\nWir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu\r\ndürfen.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "BVG-Auskunftsansprüche gemäß Berliner IFG",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nin zwei E-Mails vom 08.04.2014 haben Sie Ansprüche auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 IFG Bln, § 3 Abs. 1 UIG i.V.m. § 18a IFG bzw. nach § 2 Abs. 1 VIG geltend gemacht. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind als landesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin nach § 2 Abs. 1 IFG Bln eine zur Auskunft verpflichtete öffentliche Stelle.\r\n\r\nMit Ihrer ersten E-Mail vom 08.04.2014 (18:11 Uhr) bitten Sie um Übersendung der konkreten Termine für die Reinigung der BVG-Haltestellen und Bahnhöfe „allgemein, in der nächsten Zeit, bis zum Ende des Jahres/Halbjahres 2014“ in elektronischer Form. Die von Ihnen benannten Zeiträume sind teilweise zu unbestimmt („allgemein“ und „in der nächsten Zeit“) und liegen in dieser Form teilweise bei der BVG nicht als einheitliche Übersicht für alle Haltestellen vor. Ein Anspruch auf Informationsbeschaffung besteht nicht. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass sich die ca. 7500 Haltestellen von Straßenbahn, Omnibus und Fähren der BVG fast ausnahmslos im öffentlichen Straßenland befinden, für das nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz die Berliner Stadtreinigung (BSR) bzw. in Ausnahmefällen der jeweilige Grundstückseigentümer reinigungspflichtig ist. Der Reinigungsturnus einzelner Bereiche ist im Reinigungsverzeichnis für die Berliner Straßen festgelegt. Die ca. 5000 Wartehallen an Straßenbahn- und Bushaltestellen befinden sich fast alle im Eigentum eines Stadtmöblierers, der dort auch Werbung betreibt. Ihm obliegt die komplette Instandhaltung. Der Reinigungsturnus liegt bei 10 – 14 Tagen. Die Reinigung der U-Bahnhöfe wird durch externe Dienstleister durchgeführt wird, denen durch die BVG keine konkreten Reinigungstermine vorgegeben werden. Die Dienstleister haben für eine bestimmte Reinigungsqualität zu sorgen, die durch die BVG überprüft wird. Hierbei kann eine Reinigung in kürzeren oder längeren Intervallen erforderlich sein.\r\n\r\nMit Ihrer weiteren E-Mail vom 08.04.2014 (22:14 Uhr) bitten Sie allgemein um Übersendung einer Übersicht/Aufstellung „aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden“ der BVG sowie deren Übersendung in elektronischer, ersatzweise in gedruckter Form. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Arbeitshilfen und Leitfäden durch Sie näher zu erläutern wäre, was Sie hierunter verstehen, da es sich hierbei um unbestimmte Begriffe handelt. Der Informationsanspruch nach § 3 Abs. 1 IFG Bln ist außerdem aktenbezogen, muss sich also auf einen konkreten Verwaltungsvorgang beziehen (OVG Berlin-Brandenburg, OVG 7 B 9.05, Urteil vom 14.12.2006-juris). Die von Ihnen angesprochenen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden können sich auf die Organisation der gesamten Arbeits- und Betriebsabläufe der BVG beziehen und werden deshalb von einer Vielzahl von Stellen innerhalb der BVG ausgegeben und inhaltlich bearbeitet. Die von ihnen erbetenen Auskünfte sollten also durch Sie zunächst thematisch näher konkretisiert werden, um Sie gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 IFG Bln bei der hinreichenden Bestimmung der relevanten Akten beraten und unterstützen zu können. Bereits jetzt weisen wir allerdings darauf hin, dass die von ihnen geforderte vollumfängliche Auskunft einen außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, für den nach Tarifstelle 1004 der Verwaltungsgebührenordnung jeweils eine Rahmengebühr von 250-500 € vorgesehen ist. Hinzu kämen die von Ihnen nach Tarifstelle 1001 der Verwaltungsgebührenordnung zu tragenden Kosten für Fotokopien (0,50 € für die ersten 10 Seiten je Seite sowie für jede weitere Seite 0,15 €). Da zu den durch Sie geforderten Dokumenten auch sehr umfangreiche Werke (z.B. das Vergabehandbuch der BVG) mit hunderten von Seiten zu zählen sein dürften, sind sehr hohe Kosten zu erwarten. Aus diesem Grund, sollten Sie Ihren Auskunftsanspruch im eigenen Interesse näher konkretisieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)",
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"subject": "Zur IFG-Anfrage",
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"Zur IFG-Anfrage"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Wirken der \"Bundeswehr\" vor und während des Genozids in Ruanda [#6198]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.) Bezeichnung des Mandats der zu Beginn des Völkermordes in Ruanda (8. April 1994) in diesem Land befindlichen \"Bundeswehr-Beratergruppe\",\r\n\r\n2.) Umfang bzw. Beschreibung dieses Mandats,\r\n\r\n3.) Beginn und Ende des Mandats,\r\n\r\n4.) Rechtsgrundlage dieses Mandats bzw. des Einsatzes dieser Beratergruppe,\r\n\r\n5.) Personenstärke der Beratergruppe am 8.4.1994,\r\n\r\n6.) technische Ausstattung des Mandats,\r\n\r\n7.) Umfang anderer/weiterer technischer oder materieller Unterstützung Ruandas oder ruandischer Institutionen im Zusammenhang mit diesem Mandat.\r\n\r\n\r\nBezug:\r\n\r\nBericht der MDR-Sendung \"Fakt\" vom 8.4.2014:\r\n\r\nhttp://www.mdr.de/fakt/fakt_ruanda100.html\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie:\r\n\r\nSollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen mit meinen Fragen!\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMichael Ebeling\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Wirken der \"Bundeswehr\" vor und während des Genozids in Ruanda [#6198]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.) Bezeichnung des Mandats der zu Beginn des Völkermordes in Ruanda (8. April 1994) in diesem Land befindlichen \"Bundeswehr-Beratergruppe\",\r\n\r\n2.) Umfang bzw. Beschreibung dieses Mandats,\r\n\r\n3.) Beginn und Ende des Mandats,\r\n\r\n4.) Rechtsgrundlage dieses Mandats bzw. des Einsatzes dieser Beratergruppe,\r\n\r\n5.) Personenstärke der Beratergruppe am 8.4.1994,\r\n\r\n6.) technische Ausstattung des Mandats,\r\n\r\n7.) Umfang anderer/weiterer technischer oder materieller Unterstützung Ruandas oder ruandischer Institutionen im Zusammenhang mit diesem Mandat.\r\n\r\n\r\nBezug:\r\n\r\nBericht der MDR-Sendung \"Fakt\" vom 8.4.2014:\r\n\r\nhttp://www.mdr.de/fakt/fakt_ruanda100.html\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie:\r\n\r\nSollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen mit meinen Fragen!\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMichael Ebeling\n"
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"subject": "Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nein Statistik über arbeitslose/arbeitsuchende Lehrer(innen) in Sachsen-Anhalt, aufgeschlüsselt nach:\r\n1.) Region (z.Bsp. Land, Stadt, Kreis,...)\r\n2.) Schulform (z. Bsp. Grund-, Haupt-, Sekundar-, Förderschule, Gymnasium,...)\r\n3.) Unterichtsfach/Spezialisierungen (z. Bsp. Mathe, Musik, EDV,...)\r\n4.) Alter der Lehrer(innen)\r\ngerne auch digital.\r\n\r\nIch Danke für Ihre Unterstützung!\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nein Statistik über arbeitslose/arbeitsuchende Lehrer(innen) in Sachsen-Anhalt, aufgeschlüsselt nach:\r\n1.) Region (z.Bsp. Land, Stadt, Kreis,...)\r\n2.) Schulform (z. Bsp. Grund-, Haupt-, Sekundar-, Förderschule, Gymnasium,...)\r\n3.) Unterichtsfach/Spezialisierungen (z. Bsp. Mathe, Musik, EDV,...)\r\n4.) Alter der Lehrer(innen)\r\ngerne auch digital.\r\n\r\nIch Danke für Ihre Unterstützung!\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409",
"content": "Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\r\nIhr Antrag ist hier eingegangen und wird im Justiziariat bearbeitet. Zur Übersenndung einer Antwort bitte ich Sie, eine zustellungsfähige Postanschrift mitzuteilen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\r\nIhr Antrag ist hier eingegangen und wird im Justiziariat bearbeitet. Zur Übersenndung einer Antwort bitte ich Sie, eine zustellungsfähige Postanschrift mitzuteilen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "WG: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409",
"content": "Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\r\n\r\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich nochmal darum, eine Postanschrift mitzuteilen, an die ich die Auskunft senden kann. Bitte teilen Sie die Anschrift an die Mailadresse des Justiziariats der Bundesagentur für Arbeit <<E-Mail-Adresse>> mit. Ich möchte Ihre Anfrage gerne beantworten. \r\nDer Seite fragdenstaat habe ich entnommen, dass Sie inzwischen möglicherweise eine Anschrift mitgeteilt haben, die dort selbstverständlich nur anonymisiert zu sehen ist. Mich hat Ihre Mitteilung bisher aber leider nicht erreicht. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409"
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"Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\r\n\r\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich nochmal darum, eine Postanschrift mitzuteilen, an die ich die Auskunft senden kann. Bitte teilen Sie die Anschrift an die Mailadresse des Justiziariats der Bundesagentur für Arbeit "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" mit. Ich möchte Ihre Anfrage gerne beantworten. \r\nDer Seite fragdenstaat habe ich entnommen, dass Sie inzwischen möglicherweise eine Anschrift mitgeteilt haben, die dort selbstverständlich nur anonymisiert zu sehen ist. Mich hat Ihre Mitteilung bisher aber leider nicht erreicht. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
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"subject": "AW: WG: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409 [#6199]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie Mailadresse ist über die Seite nicht verfügbar.\r\nGleiches ist wahrscheinlich mit meiner Postanschrift.\r\nAllerdings stelle ich mir nun die Frage, wozu meine personenbezogenen Daten benötigt werden. Diese Statistik dürfte keiner Geheimhaltung unterliegen und könnte somit auch auf der Seite fragdenstaat.de veröffentlicht werden. Dies würde dem BDSG entsprechen, auf Datenminimierung und Erhebung von personenbezogenen Daten nur wenn Sie notwendig sind. Diese Notwendigkeit entzieht sich mir bisher.\r\nNichts desto trotz werde ich die Adresse freigeben.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409 [#6199]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie Mailadresse ist über die Seite nicht verfügbar.\r\nGleiches ist wahrscheinlich mit meiner Postanschrift.\r\nAllerdings stelle ich mir nun die Frage, wozu meine personenbezogenen Daten benötigt werden. Diese Statistik dürfte keiner Geheimhaltung unterliegen und könnte somit auch auf der Seite fragdenstaat.de veröffentlicht werden. Dies würde dem BDSG entsprechen, auf Datenminimierung und Erhebung von personenbezogenen Daten nur wenn Sie notwendig sind. Diese Notwendigkeit entzieht sich mir bisher.\r\nNichts desto trotz werde ich die Adresse freigeben.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-der-arbeitslosen-lehrer-in-sachsen-anhalt/#nachricht-18189",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich das es doch noch möglich war, die gewünschten Daten zu senden. Die Angebotene Altersstrukturierung wird nicht benötigt. Wenn ich jetzt noch das Dokument auf dieser Seite (FragdenStaat.de) verwenden dürfte und den Elternvertretern der Schule, der Stadt und des Landes per Mail zusenden, wäre ich Glücklich. Das ganze gerne auch als PDF, damit die Quelle deutlich wird.\r\nIch freue mich auf Ihre positive Bestätigung.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich das es doch noch möglich war, die gewünschten Daten zu senden. Die Angebotene Altersstrukturierung wird nicht benötigt. Wenn ich jetzt noch das Dokument auf dieser Seite (FragdenStaat.de) verwenden dürfte und den Elternvertretern der Schule, der Stadt und des Landes per Mail zusenden, wäre ich Glücklich. Das ganze gerne auch als PDF, damit die Quelle deutlich wird.\r\nIch freue mich auf Ihre positive Bestätigung.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre Mail vom 11.5.14",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nmich erreichte heute Ihre Mail. Leider kann ich Ihr Anliegen nicht nachvollziehen. Sollten Sie an einer Antwort interessiert sein, bitte ich um eine genauer Darstellung Ihres Anliegens.\r\nWer möchte von Ihnen personenbezogenen Daten und wofür? In welchem Zusammenhang steht die Agentur für Arbeit mit Ihrem Anliegen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Mail vom 11.5.14"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409 [#6199]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndies sollte jetzt freigegeben sein.\r\nzur Sicherheit hier noch einmal die Postanschrift:\r\n\r\nHamelner Str.11\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]_1409 [#6199]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndies sollte jetzt freigegeben sein.\r\nzur Sicherheit hier noch einmal die Postanschrift:\r\n\r\nHamelner Str.11\r\n"
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, \r\nder Zugang zur Information wurde Ihnen persönlich als Antragsteller nach dem IFG gewährt. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Ihnen überlassene Information unter Nennung der Quelle \"Bundesagentur für Arbeit\" für Ihre eigenen Zwecke zur Information von Elternvertretern, der Stadt oder des Landes Sachsen-Anhalt verwenden. Die Ihnen übersandte Information ist bisher nicht im Internet veröffentlicht. Die Entscheidungsbefugnis hierfür liegt beim hier im Hause zuständigen Statistik-Service der BA. Aus diesem Grund bitte ich Sie, von einer Veröffentlichung durch Sie auf der Plattform \"fragdenstaat.de\" abzusehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]"
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", \r\nder Zugang zur Information wurde Ihnen persönlich als Antragsteller nach dem IFG gewährt. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Ihnen überlassene Information unter Nennung der Quelle \"Bundesagentur für Arbeit\" für Ihre eigenen Zwecke zur Information von Elternvertretern, der Stadt oder des Landes Sachsen-Anhalt verwenden. Die Ihnen übersandte Information ist bisher nicht im Internet veröffentlicht. Die Entscheidungsbefugnis hierfür liegt beim hier im Hause zuständigen Statistik-Service der BA. Aus diesem Grund bitte ich Sie, von einer Veröffentlichung durch Sie auf der Plattform \"fragdenstaat.de\" abzusehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nvielen Dank für die schnelle Antwort.\r\nDann werde ich es an die Elternvertreter entsprechend weiterleiten.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/18174/",
"id": 18174,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-der-arbeitslosen-lehrer-in-sachsen-anhalt/#nachricht-18174",
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"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\nanliegend erhalten Sie die statistische Auswertung der arbeitslosen und arbeitssuchend gemeldeten Lehrerinnen und Lehrer bundesweit und im Bundesland Sachsen-Anhalt. Die Zahlen werden nicht nach Regionen innerhalb des jeweiligen Bundeslandes, nach Schulform oder Unterrichtsfächern erfasst. Es erfolgt aber eine Unterscheidung nach Primar-/Sekundarstufe. Hinsichtlich des Alters erfolgt eine Erfassung nach Altersgruppen in 10-Jahresschritten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem IFG_Statistik der arbeitslosen Lehrer in Sachsen-Anhalt [#6199]"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
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"subject": "Anfrage zum Elektroauto",
"content": "Sehr geehrter anonymer Interessent mit dem Pseudonym „Antragsteller/in\",\r\n\r\ngerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur Anschaffung des Elektroautos durch die Stadt Trebbin. Erlauben Sie mir zunächst allerdings den Hinweis, dass ich die Art und Weise, wie Sie sich trotz meiner Bitte, sich erkennen zu geben, weiterhin vorziehen, sich in der Anonymität zu verstecken, grundsätzlich nicht akzeptieren kann.\r\n\r\nSie verweisen in Ihrer Anfrage auf §6 Abs. 1 AIG, nach dem Sie möglicherweise ein Grundrecht auf Auskunft haben könnten. § 6 Abs. 1 AIG bestimmt weiterhin, dass die zur Auskunft verpflichtete Behörde im Anspruchsfall die Anfrage zu bescheiden hat. Dies regelt sich nach dem Verwaltungsverfahrenrecht des Bundes und der Länder. Danach wiederum bedarf es der persönlichen Zustellbarkeit von Bescheiden, was die eindeutige Identifizierung des Bescheidempfängers voraussetzt. Sie widersetzen sich ausdrücklich einer Identifizierbarkeit, warum auch immer, somit ist eine Bescheidung unmöglich. Sie haben schlussfolgernd solange keinen Anspruch auf Auskunft nach dem AIG, bis Sie sich eindeutig identifizieren. Dazu gehört der Vorname, der Familienname und mindestens eine rechtsfähige Anschrift, die auch eine Mailadresse sein kann, sofern diese über eine digitale Signatur eindeutig Ihnen zuzuordnen ist.\r\n\r\nSoviel voraus geschickt beantworte ich Ihnen dennoch gerne die gestellte Anfrage, weil es zum guten Ton der Stadtverwaltung Trebbin gehört, offen und transparent auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Dennoch erlauben Sie mir die Anmerkung, dass m.E. Ihre Art des Versteckspiels nicht gerade das Vertrauen zwischen Bürger und Staat verbessert und damit dem Ziel und dem Wesen des AIG zuwider ist. Dies ist bei Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung, bei denen ganz „hautnah“ Bürger und Rathaus vertrauensvoll zusammenspielen, von besonderer Bedeutung. Vertrauen zwischen Staat und Bürger setzt u.a. nämlich auch Zivilcourage voraus, die ich in anonymen Anfragen dieser Art allerdings vermisse.\r\n\r\nZu Ihren Fragen:\r\n\r\n1. Wann wird die Stadt Trebbin ein Elektroauto für das Ordnungsamt bekommen?\r\n\r\nAntwort: Die Stadt Trebbin hat am 15.05.2014 das Elektrofahrzeug Nissan Leaf vom Autohaus Wegener aus Ludwigsfelde übergeben bekommen.\r\n\r\n2. Warum hat die Stadt die Entscheidung getroffen?\r\n\r\nAntwort: Es war allseits anerkannter politischer Wille, dass das nächste Dienstfahrzeug der Stadt Trebbin ein Elektroauto wird. Dazu haben sowohl Überlegungen zum Klimaschutz, als auch wirtschaftliche Gründe beigetragen. Der Betrieb des Elektrofahrzeuges erzeugt keine CO2 Emmissionen und trägt damit zu einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes bei. In einem von der Stadt Trebbin, der Stadt Luckenwalde und der Stadt Jüterbog gemeinsam erstellten Energiekonzeptes wird die CO2 Belastung durch Mobilität als eine der größten belastenden Faktoren angesehen. Wirtschaftlich ist die Unterhaltung eines Elektrofahrzeuges auch unter Berücksichtigung des leicht höheren Anschaffungspreises bei der konkreten Jahreskilometerleistung auch, was in einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ermittelt wurde. Die Kosten für Betriebsmittel pro gefahrener 100 Kilometer belaufen sich auf gerade einmal 5,20€. Ein herkömmliches benzinbetriebenes Fahrzeug produziert Kosten von 10,50€ pro 100 Kilometer.\r\n\r\n3. Wer war an der Entscheidung ein Elektroauto zu kaufen beteiligt?\r\n\r\nAntwort: An der Entscheidung war die Stadtverordnetenversammlung, der Finanzausschuss, der Bauausschuss sowie Bürgermeister und Mitarbeiter der Hauptverwaltung und des Ordnungsamtes beteiligt. \r\n\r\n4. Für welche Automarke hat sich die Stadt entschieden und warum?\r\n\r\nDie Stadt hat sich für das Modell Nissan Leaf entschieden. Der Entscheidung ging ein Auswahlverfahren vor, in dem die derzeit verfügbaren Elektromodelle auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit für die Belange des Ordnungsamtes (z.B. kleinere Transporte, Fundtiere etc.) und Kaufpreis hin abgeprüft wurden.Die Maßnahme wurde nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) ausgeschrieben.\r\n\r\n5. Wie hoch sind die Kosten für das Elektroauto und die dafür benötigte Infrastruktur?\r\n\r\nAntwort: Der Listenpreis des Fahrzeuges ist beim Hersteller zu erfragen. Da das Fahrzeug nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) ausgeschrieben wurde, dürfen die detaillierten Vertragskonditionen gemäß der VOL nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Installation der Ladesäule hat ca. 1200€ gekostet. Finanziert werden die Kosten durch Mittel, die dafür durch den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltsplan vorgesehen sind. Bei der Anschaffung handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für ein ausgemustertes Fahrzeug.\r\n\r\n6. Hat die Stadt Trebbin das Unternehmen „stadtraum“ für eine Leistung beauftragt?\r\n\r\nAntwort: Nein. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trebbin sind mehr als ausreichend qualifiziert, solche Projekte ohne externe Unterstützung vorzubereiten und zu realisieren.\r\n\r\nMit freundlichen und offenen Grüßen,\r\n\r\nThomas Berger\r\nBürgermeister\r\nStadt Trebbin\r\nMarkt 1-3\r\n14959 Trebbin\r\n\r\nTel. (033731) 84211",
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Sie haben schlussfolgernd solange keinen Anspruch auf Auskunft nach dem AIG, bis Sie sich eindeutig identifizieren. Dazu gehört der Vorname, der Familienname und mindestens eine rechtsfähige Anschrift, die auch eine Mailadresse sein kann, sofern diese über eine digitale Signatur eindeutig Ihnen zuzuordnen ist.\r\n\r\nSoviel voraus geschickt beantworte ich Ihnen dennoch gerne die gestellte Anfrage, weil es zum guten Ton der Stadtverwaltung Trebbin gehört, offen und transparent auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Dennoch erlauben Sie mir die Anmerkung, dass m.E. Ihre Art des Versteckspiels nicht gerade das Vertrauen zwischen Bürger und Staat verbessert und damit dem Ziel und dem Wesen des AIG zuwider ist. Dies ist bei Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung, bei denen ganz „hautnah“ Bürger und Rathaus vertrauensvoll zusammenspielen, von besonderer Bedeutung. Vertrauen zwischen Staat und Bürger setzt u.a. nämlich auch Zivilcourage voraus, die ich in anonymen Anfragen dieser Art allerdings vermisse.\r\n\r\nZu Ihren Fragen:\r\n\r\n1. Wann wird die Stadt Trebbin ein Elektroauto für das Ordnungsamt bekommen?\r\n\r\nAntwort: Die Stadt Trebbin hat am 15.05.2014 das Elektrofahrzeug Nissan Leaf vom Autohaus Wegener aus Ludwigsfelde übergeben bekommen.\r\n\r\n2. Warum hat die Stadt die Entscheidung getroffen?\r\n\r\nAntwort: Es war allseits anerkannter politischer Wille, dass das nächste Dienstfahrzeug der Stadt Trebbin ein Elektroauto wird. Dazu haben sowohl Überlegungen zum Klimaschutz, als auch wirtschaftliche Gründe beigetragen. Der Betrieb des Elektrofahrzeuges erzeugt keine CO2 Emmissionen und trägt damit zu einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes bei. In einem von der Stadt Trebbin, der Stadt Luckenwalde und der Stadt Jüterbog gemeinsam erstellten Energiekonzeptes wird die CO2 Belastung durch Mobilität als eine der größten belastenden Faktoren angesehen. Wirtschaftlich ist die Unterhaltung eines Elektrofahrzeuges auch unter Berücksichtigung des leicht höheren Anschaffungspreises bei der konkreten Jahreskilometerleistung auch, was in einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ermittelt wurde. Die Kosten für Betriebsmittel pro gefahrener 100 Kilometer belaufen sich auf gerade einmal 5,20€. Ein herkömmliches benzinbetriebenes Fahrzeug produziert Kosten von 10,50€ pro 100 Kilometer.\r\n\r\n3. Wer war an der Entscheidung ein Elektroauto zu kaufen beteiligt?\r\n\r\nAntwort: An der Entscheidung war die Stadtverordnetenversammlung, der Finanzausschuss, der Bauausschuss sowie Bürgermeister und Mitarbeiter der Hauptverwaltung und des Ordnungsamtes beteiligt. \r\n\r\n4. Für welche Automarke hat sich die Stadt entschieden und warum?\r\n\r\nDie Stadt hat sich für das Modell Nissan Leaf entschieden. Der Entscheidung ging ein Auswahlverfahren vor, in dem die derzeit verfügbaren Elektromodelle auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit für die Belange des Ordnungsamtes (z.B. kleinere Transporte, Fundtiere etc.) und Kaufpreis hin abgeprüft wurden.Die Maßnahme wurde nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) ausgeschrieben.\r\n\r\n5. Wie hoch sind die Kosten für das Elektroauto und die dafür benötigte Infrastruktur?\r\n\r\nAntwort: Der Listenpreis des Fahrzeuges ist beim Hersteller zu erfragen. Da das Fahrzeug nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) ausgeschrieben wurde, dürfen die detaillierten Vertragskonditionen gemäß der VOL nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Installation der Ladesäule hat ca. 1200€ gekostet. Finanziert werden die Kosten durch Mittel, die dafür durch den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltsplan vorgesehen sind. Bei der Anschaffung handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für ein ausgemustertes Fahrzeug.\r\n\r\n6. Hat die Stadt Trebbin das Unternehmen „stadtraum“ für eine Leistung beauftragt?\r\n\r\nAntwort: Nein. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trebbin sind mehr als ausreichend qualifiziert, solche Projekte ohne externe Unterstützung vorzubereiten und zu realisieren.\r\n\r\nMit freundlichen und offenen Grüßen,\r\n\r\nThomas Berger\r\nBürgermeister\r\nStadt Trebbin\r\nMarkt 1-3\r\n14959 Trebbin\r\n\r\nTel. (033731) 84211"
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"sender": "Stadt Trebbin",
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"subject": "AW: AW: AW: Elektroauto; stadtraum [#6200]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Elektroauto; stadtraum\" vom 10.04.2014 (#6200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 6200\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: AW: Elektroauto; stadtraum [#6200]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Elektroauto; stadtraum\" vom 10.04.2014 (#6200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"attachments": [],
"subject": "Elektroauto; stadtraum [#6200]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir folgendes zu:\n\nich möchte gerne wissen, \r\n\r\n- wann die Stadt Trebbin ein Elektroauto für das Ordnungsamt bekommen wird, warum die Stadt die Entscheidung getroffen hat und wer an dieser Entscheidung beteiligt war ein Elektroauto zu kaufen. Für welche Automarke hat sich die Stadt Trebbin entschieden und warum? Wie hoch sind die Kosten für das Elektroauto und die benötigte Infrastruktur (Steckdose, etc) und aus welchen Mitteln werden die anfallenden Kosten finanziert?\r\n\r\n- hat die Stadt Trebbin das Unternehmen „stadtraum“ für eine Leistung beauftragt? Wenn ja, welche Leistungen soll das Unternehmen „stadtraum“ für die Stadt Trebbin erbringen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Elektroauto; stadtraum [#6200]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir folgendes zu:\n\nich möchte gerne wissen, \r\n\r\n- wann die Stadt Trebbin ein Elektroauto für das Ordnungsamt bekommen wird, warum die Stadt die Entscheidung getroffen hat und wer an dieser Entscheidung beteiligt war ein Elektroauto zu kaufen. Für welche Automarke hat sich die Stadt Trebbin entschieden und warum? Wie hoch sind die Kosten für das Elektroauto und die benötigte Infrastruktur (Steckdose, etc) und aus welchen Mitteln werden die anfallenden Kosten finanziert?\r\n\r\n- hat die Stadt Trebbin das Unternehmen „stadtraum“ für eine Leistung beauftragt? Wenn ja, welche Leistungen soll das Unternehmen „stadtraum“ für die Stadt Trebbin erbringen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Elektroauto; stadtraum [#6200]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\ngerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen, bitte melden Sie sich der Einfachheit halber dazu persönlich bei uns.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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",\r\n\r\ngerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen, bitte melden Sie sich der Einfachheit halber dazu persönlich bei uns.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Trebbin",
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"subject": "AW: AW: Elektroauto; stadtraum [#6200]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte antworten Sie schriftlich auf meine gestellten Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6200\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Elektroauto; stadtraum [#6200]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte antworten Sie schriftlich auf meine gestellten Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in"
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"\r\n\n\nAnfragenr: 6200\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": " Anfrage nach dem IFG zu \"GG Artikel 146\" [#6201]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSchriftstücke die belegen:\r\n\r\n1.) Wo man als Bürger die erstellung einer Verfassung beantragen kann.\r\n\r\n2.) Wie viele Bürger dazu notwendig sind.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nLinux Ubuntu\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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" Anfrage nach dem IFG zu \"GG Artikel 146\" [#6201]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSchriftstücke die belegen:\r\n\r\n1.) Wo man als Bürger die erstellung einer Verfassung beantragen kann.\r\n\r\n2.) Wie viele Bürger dazu notwendig sind.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nLinux Ubuntu\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Linux Ubuntu",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: WG: Anfrage nach dem IFG zu \"GG Artikel 146\" Aktenzeichen ZI4-13002/4#406 [#6201]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die rasche Antwort.\r\nHier die angeforderten Informationen zu meiner Anfrage nach dem IFG [#6201]\r\n\r\nAktenzeichen: ZI4-13002/4#406\r\n\r\n<<<< E-Mail entfernt >>>>\r\n\r\nIch danke im voraus und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\nLinux Ubuntu\r\n\n\nAnfragenr: 6201\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Anfrage nach dem IFG zu \"GG Artikel 146\" Aktenzeichen ZI4-13002/4#406 [#6201]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die rasche Antwort.\r\nHier die angeforderten Informationen zu meiner Anfrage nach dem IFG [#6201]\r\n\r\nAktenzeichen: ZI4-13002/4#406\r\n\r\n<<"
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"<< E-Mail entfernt >>"
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">>\r\n\r\nIch danke im voraus und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\nLinux Ubuntu\r\n\n\nAnfragenr: 6201\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Linux Ubuntu",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 16489,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-ifg-zu-gg-artikel-146/#nachricht-16489",
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"attachments": [],
"subject": "WG: Anfrage nach dem IFG zu \"GG Artikel 146\"",
"content": "ZI4-13002/4#406\r\n\r\nSehr geehrter Antragsteller,\r\nsehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> senden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Anfrage nach dem IFG zu \"GG Artikel 146\""
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"redacted_content": [
[
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"ZI4-13002/4#406\r\n\r\nSehr geehrter Antragsteller,\r\nsehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <"
],
[
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"<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>"
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[
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"> senden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/16438/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckbaukonzepte-garzweiler-ii/#nachricht-16438",
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"subject": "Rückbaukonzepte Garzweiler II [#6202]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die aktuellen Rückbaukonzepte für Immerath, Borschemich, Pesch und Lützerath\r\n- die Rückbaukonzepte der bereits abgebrochenen Orte Otzenrath, Spenrath und Holz\r\n- das Rückbaukonzept für die Autobahn A44\r\nSie können mir die Dokumente gerne elektronisch zukommen lassen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Müseler\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Rückbaukonzepte Garzweiler II [#6202]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die aktuellen Rückbaukonzepte für Immerath, Borschemich, Pesch und Lützerath\r\n- die Rückbaukonzepte der bereits abgebrochenen Orte Otzenrath, Spenrath und Holz\r\n- das Rückbaukonzept für die Autobahn A44\r\nSie können mir die Dokumente gerne elektronisch zukommen lassen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Müseler\n"
],
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true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Müseler",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/16698/",
"id": 16698,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckbaukonzepte-garzweiler-ii/#nachricht-16698",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6202/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2579/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2014-04-17T14:59:54+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anfrage wg. Rückbaukonzepten Garzweiler II",
"content": "Sehr geehrter Herr Müseler,\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz/Umweltinformationsgesetz bei der Bez.-Reg. Arnsberg.\r\nDie Bez.-Reg. würde gerne mit Ihnen zur näheren Klärung Ihres Antragsbegehrens in Kontakt treten.\r\nIch bitte Sie deshalb, Herrn Krings oder mir eine Telefonnummer mitzuteilen, unter der wir Sie erreichen können.\r\nWir rufen Sie dann an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage wg. Rückbaukonzepten Garzweiler II"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrter Herr Müseler,\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz/Umweltinformationsgesetz bei der Bez.-Reg. Arnsberg.\r\nDie Bez.-Reg. würde gerne mit Ihnen zur näheren Klärung Ihres Antragsbegehrens in Kontakt treten.\r\nIch bitte Sie deshalb, Herrn Krings oder mir eine Telefonnummer mitzuteilen, unter der wir Sie erreichen können.\r\nWir rufen Sie dann an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bezirksregierung Arnsberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/21463/",
"id": 21463,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckbaukonzepte-garzweiler-ii/#nachricht-21463",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6202/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"status": "resolved",
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"not_publishable": false,
"attachments": [
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/11384/",
"id": 11384,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/21463/",
"name": "Borschemich3.AbschnittKonzeptm.Plan.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"subject": "Rückbaukonzepte Garzweiler",
"content": "Sehr geehrter Herr Müseler,\r\n\r\nauf Ihre Mail-Anfrage vom 10.09.2014 erhalten Sie im Anhang die zwischenzeitlich aktualisierten Rückbaukonzepte für Immerath (2. Rückbauabschnitt 2014/2015) und Borschemich (3. Rückbauabschnitt 2014/2015).\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Müseler,\r\n\r\nauf Ihre Mail-Anfrage vom 10.09.2014 erhalten Sie im Anhang die zwischenzeitlich aktualisierten Rückbaukonzepte für Immerath (2. Rückbauabschnitt 2014/2015) und Borschemich (3. Rückbauabschnitt 2014/2015).\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nvielen Dank für die Zusendung der Dokumente. Liegen mittlerweile aktualisierte Rückbaukonzepte vor?\r\nWenn nein, wann ist mit diesen zu rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Müseler\r\n\n\nAnfragenr: 6202\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Müseler\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Müseler,\r\n\r\nauf Ihre Anfrage erhalten Sie im Anhang \r\n\r\n.\tdie aktuellen Rückbaukonzepte für Immerath , Borschemich und Pesch,\r\n.\tdie Rückbaukonzepte für Spenrath und Holz aus 2007/2008. \r\n\r\nDie Abwicklung der Rückbaumaßnahmen von Ortschaften über Rückbaukonzepte, die dem Ausgleich der Interessen der Beteiligten, insbesondere der Betroffenen in der Ortschaft während der Abrissphase dienen und von der Bez.-Reg. Arnsberg koordiniert werden, wurde 2007 eingeführt, als der Rückbau von Otzenrath bereits weitgehend abgeschlossen war. Auch die A44 im Abbaugebiet Garzweiler wurde bereits ab 2006 zurückgebaut; ein Rückbaukonzept war hier ohnehin nicht zweckdienlich.\r\n\r\nEin Rückbaukonzept für Lützerath liegt noch nicht vor.\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Müseler,\r\n\r\nauf Ihre Anfrage erhalten Sie im Anhang \r\n\r\n.\tdie aktuellen Rückbaukonzepte für Immerath , Borschemich und Pesch,\r\n.\tdie Rückbaukonzepte für Spenrath und Holz aus 2007/2008. \r\n\r\nDie Abwicklung der Rückbaumaßnahmen von Ortschaften über Rückbaukonzepte, die dem Ausgleich der Interessen der Beteiligten, insbesondere der Betroffenen in der Ortschaft während der Abrissphase dienen und von der Bez.-Reg. Arnsberg koordiniert werden, wurde 2007 eingeführt, als der Rückbau von Otzenrath bereits weitgehend abgeschlossen war. Auch die A44 im Abbaugebiet Garzweiler wurde bereits ab 2006 zurückgebaut; ein Rückbaukonzept war hier ohnehin nicht zweckdienlich.\r\n\r\nEin Rückbaukonzept für Lützerath liegt noch nicht vor.\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Protokolle der Braunkohleausschüsse von 1995 bis 2010 (inkl. Vorlagen und Anhängen)\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Müseler\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Die Einwohnerentwicklung der Orte Alt-Otzenrath, Alt-Spenrath und Alt-Holz über die letzten 50 Jahre\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nArne Müseler\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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