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"subject": "AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015 [#10020]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014\" vom 29.05.2015 (#10020) liegt nunmehr fast ein halbes Jahr zurück.\r\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10020\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akte insicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzes\r\n(IFG).\r\nSie erbitten darin zunächst \"eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des\r\nBundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die AL arbeitung der Rentenreform\r\n2014\". Eine solche Auflistung existiert in den Akten des But esministeriums für Arbeit\r\nund Soziales nicht und müsste erst erstellt werden. Der Anspuch auf amtliche Information\r\nnach dem IFG verpflichtet die Behörde jedoch nicht, lnformationen zu beschaffen\r\noder Aufzeichnungen herzustellen. Insofern können Ihnen die u1t r dem ersten Spiegelstrich\r\nerfragte~ lnr mationen hicht über das IFG zugänglich ge~ cht wOrden.\r\nUnter Spiegelstrich zwei und drei beantragen Sie Einsicht in perf nenbezogene Daten\r\n(\"Namen der an den Treffen beteiligten Personen\", \"schriftliche f1. rrespondenz mit Interessenvertretern\r\nzum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles. ln diesen Fällen\r\nist den Dritten, deren Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt\r\nsind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu gewähren und\r\nihnen die Möglichkeit zu geben, mögliche Gründe gegen die Gewährung des Informationszugangs\r\nzu benennen.\r\nDurch das Verfahren zur Beteiligung Dritter kann über Ihren Antr nicht innerhalb eines\r\nMonats entschieden werden. Das Heraussuchen der begehrten ln ormationen und die Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachln einen hohen Verwaltungsaufwand.\r\nEs handelt sich deshalb, anders als von Ihnen ah enommen, nicht um ·\r\neine einfache, gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solc]l en schriftlichen Auskunft\r\ngeht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i. .m. § 1 IFGGebV).\r\nSchließlich muss ich Sie, sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, um Mitteilung einer\r\nPrivatanschrift bitten, da Bürgerinitiativen und Verbände als solche keinen Anspruch nach\r\ndem IFG geltend machen können. Des Weiteren weise ich daraufhin, dass gemäߧ 7 Abs. 1 S. 2 IFG der Antrag begründet werden muss, da er Daten ritter im Sinne des§ 5\r\nAbs. 1 und 2 IFG betrifft.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akte insicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzes\r\n(IFG).\r\nSie erbitten darin zunächst \"eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des\r\nBundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die AL arbeitung der Rentenreform\r\n2014\". Eine solche Auflistung existiert in den Akten des But esministeriums für Arbeit\r\nund Soziales nicht und müsste erst erstellt werden. Der Anspuch auf amtliche Information\r\nnach dem IFG verpflichtet die Behörde jedoch nicht, lnformationen zu beschaffen\r\noder Aufzeichnungen herzustellen. Insofern können Ihnen die u1t r dem ersten Spiegelstrich\r\nerfragte~ lnr mationen hicht über das IFG zugänglich ge~ cht wOrden.\r\nUnter Spiegelstrich zwei und drei beantragen Sie Einsicht in perf nenbezogene Daten\r\n(\"Namen der an den Treffen beteiligten Personen\", \"schriftliche f1. rrespondenz mit Interessenvertretern\r\nzum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles. ln diesen Fällen\r\nist den Dritten, deren Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt\r\nsind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu gewähren und\r\nihnen die Möglichkeit zu geben, mögliche Gründe gegen die Gewährung des Informationszugangs\r\nzu benennen.\r\nDurch das Verfahren zur Beteiligung Dritter kann über Ihren Antr nicht innerhalb eines\r\nMonats entschieden werden. Das Heraussuchen der begehrten ln ormationen und die Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachln einen hohen Verwaltungsaufwand.\r\nEs handelt sich deshalb, anders als von Ihnen ah enommen, nicht um ·\r\neine einfache, gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solc]l en schriftlichen Auskunft\r\ngeht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i. .m. § 1 IFGGebV).\r\nSchließlich muss ich Sie, sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, um Mitteilung einer\r\nPrivatanschrift bitten, da Bürgerinitiativen und Verbände als solche keinen Anspruch nach\r\ndem IFG geltend machen können. Des Weiteren weise ich daraufhin, dass gemäߧ 7 Abs. 1 S. 2 IFG der Antrag begründet werden muss, da er Daten ritter im Sinne des§ 5\r\nAbs. 1 und 2 IFG betrifft.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. November 2015. Da ich nach meinem Schreiben vom 9. Juni 2015 keine weitere Mitteilung von Ihnen erhielt, musste ich davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht aufrechterhalten wollen. \r\n\r\nMit Ihrer E-Mail vom 25. November 2015 bitten Sie nun um Beantwortung Ihres !FG-Antrages. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die gewünschte Auflistung der Treffen von hochrangigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Interessenvertretern nicht.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Annahme sind auch hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Vorbereitung von offiziellen Treffen veraktet bzw. im f chriffiverkehr verwendet wurden, Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Aufgrund abteilungsübergreifender Recherchen zu Tre,en und Schriftwechseln, in denen das sogena Rententenpaket Thema war, sowie der anschließend durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ist davon auszugehen, dafs der Gebührenrahmen für Ihre Akteneinsicht ausgbschöpft würde und sich die Gebührin für die Bearbeitung Ihres Antrages somit auf 500 Euro belaufen würden. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund nochmals um Bestätigung bitten, dass Sie auch in Anbetracht der zu erwartenden Kosten Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. November 2015. Da ich nach meinem Schreiben vom 9. Juni 2015 keine weitere Mitteilung von Ihnen erhielt, musste ich davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht aufrechterhalten wollen. \r\n\r\nMit Ihrer E-Mail vom 25. November 2015 bitten Sie nun um Beantwortung Ihres !FG-Antrages. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die gewünschte Auflistung der Treffen von hochrangigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Interessenvertretern nicht.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Annahme sind auch hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Vorbereitung von offiziellen Treffen veraktet bzw. im f chriffiverkehr verwendet wurden, Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Aufgrund abteilungsübergreifender Recherchen zu Tre,en und Schriftwechseln, in denen das sogena Rententenpaket Thema war, sowie der anschließend durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ist davon auszugehen, dafs der Gebührenrahmen für Ihre Akteneinsicht ausgbschöpft würde und sich die Gebührin für die Bearbeitung Ihres Antrages somit auf 500 Euro belaufen würden. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund nochmals um Bestätigung bitten, dass Sie auch in Anbetracht der zu erwartenden Kosten Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015 [#10020]",
"content": "vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 29. Mai 2015. \r\n\r\nIch möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/infor...) \r\n\r\nIch möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. \r\n\r\nSollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese: \r\n\r\nSehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden. \r\n\r\nMit Dank und freundlichen Grüßen, \r\nArne Semsrott\r\n\r\nAnfragenr: 10020\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015 [#10020]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014\" vom 29.05.2015 (#10020) scheint nach Ihrer Mitteilung vom 09.06.2015 untergegangen sein.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt. \r\n\r\nIch möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. Sollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese: \r\n\r\nSehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\nAnfragenr: 10020\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014\" vom 29.05.2015 (#10020) scheint nach Ihrer Mitteilung vom 09.06.2015 untergegangen sein.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt. \r\n\r\nIch möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. Sollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese: \r\n\r\nSehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\nAnfragenr: 10020\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg (# 10022)",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nfür die Bearbeitung Ihrer Frage ist nunmehr (wieder) der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, Abteilung Vertrieb, zuständig.\r\nIch übersende Ihnen daher als Anlage ein entsprechendes Schreiben zur Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\nSehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nfür die Bearbeitung Ihrer Frage ist nunmehr (wieder) der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, Abteilung Vertrieb, zuständig.\r\nIch übersende Ihnen daher als Anlage ein entsprechendes Schreiben zur Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg (# 10022)",
"content": "\r\nBetreff:\r\nIhr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 03.06.2015 über die Internetplattform fragdenstaat.de\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 03.06.2015, hier eingegangen am 03.06..2015. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig.\r\n\r\nIn Ihrem Antrag begehren Sie die Verfügungstellung eines entsprechenden Dokuments, in dem Sie das Ende der Anhandgabefrist eines Teilgrundstücks der Schule Ballerstaedtweg erkennen können.\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage wird zurzeit bearbeitet.\r\n\r\n\r\nWir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der\r\n\"Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)\" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird.\r\n\r\nNach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand (Stundenarbeitslohn für Mitarbeiter des höheren Dienstes zurzeit 57,- Euro und für solche des gehobenen Dienstes 47,- Euro).\r\n\r\nEine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind.\r\nSie können von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn Sie geeignete Nachweise dafür vorlegen, dass Sie Empfängerin/Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach SGB XII sind oder wenn Ihr Einkommen den einfachen Regelsatz gemäß § 28 SGB XII iVm. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht übersteigt (§ 3 HmbTGGebO).\r\n\r\nBitte teilen Sie uns bis zum 15.06.2015 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung/Eingrenzung ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet.\r\n\r\nSie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da sich nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags abzeichnet, dass die Erstellung eines Gebührenbescheides erforderlich werden wird, der Ihnen zugestellt werden und der vollstreckbar sein muss, ist Ihr Antrag so unzulässig. Wir bitten Sie daher darum, Ihren Antrag noch einmal unter Mitteilung Ihres Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift zu stellen, damit er zulässig ist. Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags durch Sie beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\nBetreff:\r\nIhr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 03.06.2015 über die Internetplattform fragdenstaat.de\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 03.06.2015, hier eingegangen am 03.06..2015. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig.\r\n\r\nIn Ihrem Antrag begehren Sie die Verfügungstellung eines entsprechenden Dokuments, in dem Sie das Ende der Anhandgabefrist eines Teilgrundstücks der Schule Ballerstaedtweg erkennen können.\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage wird zurzeit bearbeitet.\r\n\r\n\r\nWir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der\r\n\"Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)\" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird.\r\n\r\nNach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand (Stundenarbeitslohn für Mitarbeiter des höheren Dienstes zurzeit 57,- Euro und für solche des gehobenen Dienstes 47,- Euro).\r\n\r\nEine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind.\r\nSie können von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn Sie geeignete Nachweise dafür vorlegen, dass Sie Empfängerin/Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach SGB XII sind oder wenn Ihr Einkommen den einfachen Regelsatz gemäß § 28 SGB XII iVm. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht übersteigt (§ 3 HmbTGGebO).\r\n\r\nBitte teilen Sie uns bis zum 15.06.2015 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung/Eingrenzung ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet.\r\n\r\nSie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da sich nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags abzeichnet, dass die Erstellung eines Gebührenbescheides erforderlich werden wird, der Ihnen zugestellt werden und der vollstreckbar sein muss, ist Ihr Antrag so unzulässig. Wir bitten Sie daher darum, Ihren Antrag noch einmal unter Mitteilung Ihres Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift zu stellen, damit er zulässig ist. Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags durch Sie beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: AW: Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#10022]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nnachdem es in Ihren bisherigen Antworten unterschiedliche Angaben zum Ende der Anhandgabe für das Teilgrundstück der Schule Ballerstaedtweg gibt, möchte ich Sie bitten, mir ein entsprechendes Dokument zur Verfügung zu stellen, aus dem ich die Frist für die Anhandgabe erkennen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Kahnt\r\n\n\nAnfragenr: 10022\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#10022]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nunter Berufung auf das Hamburgische Transparenzgesetz haben Sie mit E-Mail vom 29.05.2015 um Übersendung des Kaufvertrages der Teilfläche Ballerstaedtweg gebeten. Ferner begehren Sie die Zusendung von Unterlagen, aus denen sich die Mittelbereitstellung für den Umbau des Schulhofes ergibt.\r\n\r\nBezüglich der Beantwortung Ihrer Anfragen verweisen wir zunächst auf unsere Antworten vom 24./25.03.2015. An der damaligen Sachlage hat sich nichts geändert. Ein Verkauf der betroffenen Teilfläche ist bislang noch nicht erfolgt. Insoweit gibt es auch noch keinen Kaufvertrag bzw. Dokumente zur Mittelbereitstellung. Klarzustellen ist hier jedoch, dass das Teilgrundstück bis zum 31.05.2016 anhand gegeben ist.\r\n\r\nSoweit in der Antwort vom 25.03.2015 mitgeteilt wird, dass das Teilgrundstück bis 31.05.2015 anhand gegeben wird, handelt es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen, welches wir bitten zu entschuldigen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nSofern wir bis zum 10.Juni 2015 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihre obige Anfrage mit der vorliegenden Beantwortung erledigt hat.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nunter Berufung auf das Hamburgische Transparenzgesetz haben Sie mit E-Mail vom 29.05.2015 um Übersendung des Kaufvertrages der Teilfläche Ballerstaedtweg gebeten. Ferner begehren Sie die Zusendung von Unterlagen, aus denen sich die Mittelbereitstellung für den Umbau des Schulhofes ergibt.\r\n\r\nBezüglich der Beantwortung Ihrer Anfragen verweisen wir zunächst auf unsere Antworten vom 24./25.03.2015. An der damaligen Sachlage hat sich nichts geändert. Ein Verkauf der betroffenen Teilfläche ist bislang noch nicht erfolgt. Insoweit gibt es auch noch keinen Kaufvertrag bzw. Dokumente zur Mittelbereitstellung. Klarzustellen ist hier jedoch, dass das Teilgrundstück bis zum 31.05.2016 anhand gegeben ist.\r\n\r\nSoweit in der Antwort vom 25.03.2015 mitgeteilt wird, dass das Teilgrundstück bis 31.05.2015 anhand gegeben wird, handelt es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen, welches wir bitten zu entschuldigen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nSofern wir bis zum 10.Juni 2015 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihre obige Anfrage mit der vorliegenden Beantwortung erledigt hat.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#10022]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\neine Teilfläche des Schulgrundstücks Ballerstaedtweg (Flurgrundstück 1121, Gemarkung Alsterdorf) ist für eine Bebauung mit Wohnungen vorgesehen. \r\n\r\nLaut Informationen aus der Finanzbehörde ist die Fläche dem zukünftigen Käufer anhand gegeben. Die \"Anhandgabe\" gilt bis zum 31.5.2015. Sollte das betroffene Teilgrundstück inzwischen verkauft sein, dann stellen Sie mir bitte den Kaufvertrag zur Verfügung.\r\n\r\nVon Schulbau Hamburg gab es die Information, dass die Gelder für den Umbau des Schulhofes bereitgestellt werden. Bitte stellen Sie mir die entsprechenden Unterlagen dazu zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#10022]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\neine Teilfläche des Schulgrundstücks Ballerstaedtweg (Flurgrundstück 1121, Gemarkung Alsterdorf) ist für eine Bebauung mit Wohnungen vorgesehen. \r\n\r\nLaut Informationen aus der Finanzbehörde ist die Fläche dem zukünftigen Käufer anhand gegeben. Die \"Anhandgabe\" gilt bis zum 31.5.2015. Sollte das betroffene Teilgrundstück inzwischen verkauft sein, dann stellen Sie mir bitte den Kaufvertrag zur Verfügung.\r\n\r\nVon Schulbau Hamburg gab es die Information, dass die Gelder für den Umbau des Schulhofes bereitgestellt werden. Bitte stellen Sie mir die entsprechenden Unterlagen dazu zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Michael Kahnt",
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"subject": "IFG-Anfrage ZR 4-1134-IFG-129/2015",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich bin mit der Schwärzung der entsprechenden Passagen ohne\r\nDrittbeteiligung einverstanden. Im Kern geht es um die Frage, ob die\r\nLeistung ausgeschrieben wurde oder warum dies nicht der Fall war.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage ZR 4-1134-IFG-129/2015 [#10023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin o.g. Angelegenheit habe ich eine Rückfrage aus Ihrem Hause am 23.6.2015 per eMail beantwortet.\r\n\r\nEine Antwort auf meine IFG-Anfrage ist mir bislang nicht zugegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: IFG-Anfrage ZR 4-1134-IFG-129/2015 [#10023]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin o.g. Angelegenheit habe ich eine Rückfrage aus Ihrem Hause am 23.6.2015 per eMail beantwortet.\r\n\r\nEine Antwort auf meine IFG-Anfrage ist mir bislang nicht zugegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Mandatierung der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs im Rechtsstreit mit Abgeowrdnetenwatch.de [#10023]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Ihre interne Begründung, warum eine externe Kanzlei beauftragt wurde und keine Vertretung durch die im Haus beschäftigten Juristen möglich ist\r\n- die Ausschreibungsunterlagen bzw., sofern die Vergabe freihändig erfolgte, die Begründung für die freihändige Vergabe,\r\n- die Honorarvereinbarung mit o.g. Anwaltskanzlei\r\n- Sofern die Honorare nach RVG überschritten werden die Begründung, warum dies erforderlich ist\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Mandatierung der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs im Rechtsstreit mit Abgeowrdnetenwatch.de [#10023]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Ihre interne Begründung, warum eine externe Kanzlei beauftragt wurde und keine Vertretung durch die im Haus beschäftigten Juristen möglich ist\r\n- die Ausschreibungsunterlagen bzw., sofern die Vergabe freihändig erfolgte, die Begründung für die freihändige Vergabe,\r\n- die Honorarvereinbarung mit o.g. Anwaltskanzlei\r\n- Sofern die Honorare nach RVG überschritten werden die Begründung, warum dies erforderlich ist\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Einsichtnahme Kaufvertrag [#10024]",
"content": "Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMein Name ist << Adresse entfernt >> ich wohne in Bad Blankenburg (Thüringen) und engagiere mich dort im Stadtrat. Mit anderen engagierten Bürgern haben wir vor etwa einem Jahr den Verein der Schwarzeckfreunde gegründet. Das Schwarzeck ist ein hiostorisches Objekt welches von der Stadt Bad Blankenburg im Jahre 2003 an eine GmbH verkauft wurde. Die Stadt ließ die GmbH aus nicht nachvollziebaren Gründen in das Grundbuch zwangseintragen und der Kaufpreiß wurde bis heute nie gezahlt. Nun zum meinen Anliegen: Als Verein wollten wir den Kaufvertrag einsehen um Licht ins Dunkle zu bringen. Das wurde uns verweigert mit der Begründung des Datenschutzes. Wir sind jedoch der Auffassung das ein öffentliches Interesse besteht und uns die Einsicht gewährt werden müßte. Der Verein und Ich würden uns sehr freuen wenn Sie uns in dieser Angelegenheit weiter helfen würden. \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMein Name ist "
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" ich wohne in Bad Blankenburg (Thüringen) und engagiere mich dort im Stadtrat. Mit anderen engagierten Bürgern haben wir vor etwa einem Jahr den Verein der Schwarzeckfreunde gegründet. Das Schwarzeck ist ein hiostorisches Objekt welches von der Stadt Bad Blankenburg im Jahre 2003 an eine GmbH verkauft wurde. Die Stadt ließ die GmbH aus nicht nachvollziebaren Gründen in das Grundbuch zwangseintragen und der Kaufpreiß wurde bis heute nie gezahlt. Nun zum meinen Anliegen: Als Verein wollten wir den Kaufvertrag einsehen um Licht ins Dunkle zu bringen. Das wurde uns verweigert mit der Begründung des Datenschutzes. Wir sind jedoch der Auffassung das ein öffentliches Interesse besteht und uns die Einsicht gewährt werden müßte. Der Verein und Ich würden uns sehr freuen wenn Sie uns in dieser Angelegenheit weiter helfen würden. \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Holger Ludwig",
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"subject": "AW: AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nunter Bezugnahme auf Ihre Email vom 17.06.15 teilen wir Ihnen mit, dass in unserem Hause keine Statistik dahingehend geführt wird, wie viele Erwerbslose in welcher Höhe sanktioniert werden. Wie Sie bitte der anliegenden Tabelle entnehmen wollen, wird von uns erfasst, wie viele Sanktionen insgesamt anfallen und welche Sanktionsgründe im Einzelnen vorliegen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass pro Person nur bis zu fünf Sanktionen mitgewertet werden. Darüber hinaus wird nicht unterschieden, ob eine einmalige oder eine wiederholte Sanktion vorliegt. Bitte beachten Sie, dass die anliegenden Daten am 18.06.15 ausgewertet wurden und somit auch nur bis zu diesem Zeitpunkt gültig sind. \r\n\r\nWeitergehende Erhebungen liegen nicht vor, so dass Ihnen diesbezüglich leider auch keine entsprechenden Informationen gewährt werden können.\r\n\r\nWir hoffen Ihnen mit unserer Antwort weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie sich bei eventuellen Rückfragen jederzeit nochmals an uns wenden.\r\n\r\nGegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem oben bezeichneten Jobcenter Mannheim einzureichen, und zwar binnen eines Monats, nachdem der Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.\r\n\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße \r\n\r\n\r\nMelanie Lohe \r\nAssistenz der Geschäftsführung\r\nControlling SGB II\r\n\r\nJobcenter Mannheim\r\nIfflandstraße 2-6\r\n68161 Mannheim\r\nTel.: 0621/18166-557\r\nFax: 0621/18166-550\r\nmailto: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Mittwoch, 17. Juni 2015 13:48\r\nAn: Lohe Melanie\r\nBetreff: AW: AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]\r\n\r\nSehr geehrte Frau Lohe,\r\n\r\nich bedanke mich für Ihren Bescheid vom 15.06.\r\n\r\nLeider kann ich in der von Ihnen verlinkten Statistik die Antwort auf meine Frage nicht finden.\r\nEs wird dort nur die _durchschnittliche_ Sanktionshöhe angegeben. (für Mannheim 19.4%).\r\n\r\nIch möchte aber wissen \"Wieviele Erwerbslose werden mit jeweils wieviel Prozent Kürzung ... sanktioniert\"\r\nAlso: wieviele Personen werden mit 10%, 20% usw bis 100% in Mannheim sanktioniert.\r\n\r\nNach Auskunft vom Statistik-Service Südwest Ihrer Behörde haben diese Daten nur die einzelnen Jobcenter.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, Ihren Bescheid zu korrigieren und mir und der Öffentlichkeit die Daten zugänglich zu machen. \r\nDie Eskalation in einen Widerspruch sollte vermeidbar sein.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nzu Ihrem mit Email vom 29.05.15 gestellten Antrag nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung des Zuganges zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz-IFG), der uns unter dem 01.06.15 von der Regionaldirektion Baden- Württemberg weitergeleitet wurde, nehmen wir wie folgt Stellung:\r\n\r\nEine Statistik über die Anzahl der durch das Jobcenter Mannheim festgestellten Sanktionen, ist im Internet auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit zu finden:\r\n\r\nhttp://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen/Sanktionen-Nav.html\r\n\r\nInsoweit wird Ihr Antrag gemäß § 9 Abs. 3 IFG abgelehnt, da Sie sich die gewünschte Information aus eine allgemein zugänglichen Informationsquelle selbst verschaffen können. Gebühren werden von uns nicht erhoben.\r\n\r\nIch hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie sich bei eventuellen Rückfragen nochmals an mich wenden.\r\n\r\n\r\nGegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem oben bezeichneten Jobcenter Mannheim einzureichen, und zwar binnen eines Monats, nachdem der Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße \r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMelanie Lohe \r\nAssistenz der Geschäftsführung\r\nControlling SGB II\r\n\r\nJobcenter Mannheim\r\nIfflandstraße 2-6\r\n68161 Mannheim\r\nTel.: 0621/18166-557\r\nFax: 0621/18166-550\r\nmailto: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\nBundesagentur für Arbeit\r\nRegionaldirektion Baden-Württemberg\r\nHölderlinstr. 36\r\n70174 Stuttgart\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 29. Mai 2015 09:42\r\nAn: _BA-Baden-Württemberg\r\nBetreff: Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch suche eine Statistik zu Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Mannheim:\r\nWieviele Erwerbslose werden mit jeweils wieviel Prozent Kürzung vom dortigen Jobcenter sanktioniert?\r\n\r\nZum zweiten suche ich eine vergleichende Statistik für die Städte und Kreise Baden-Württembergs zu den _höchsten_ Sanktionsstufen: wieviele Erwerbslose werden in den einzelnen Jobcentern jeweils zu 60% , wieviele zu 100% sanktioniert?\r\nHilfsweise: wieviele Erwerbslose werden in der Summe in Baden-Württemberg zu 60%, bzw zu 100% sanktioniert?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nauch nach nochmaliger interner Recherche kann ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen und verweise nochmals auf die Ihnen bereits bekanntgegebenen Fundstellen.\r\n\r\nIn meiner Zwischennachricht vom 01.06.2015 habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich Ihre Anfrage betreffend das Jobcenter Mannheim zuständigkeitshalber weitergeleitet habe. Jeder Dienststelle obliegt die Bearbeitung eines IFG-Antrages sie betreffenden Inhalts. Bitte wenden Sie sich insoweit direkt an das Jobcenter Mannheim.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch suche eine Statistik zu Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Mannheim:\r\nWieviele Erwerbslose werden mit jeweils wieviel Prozent Kürzung vom dortigen Jobcenter sanktioniert?\r\n\r\nZum zweiten suche ich eine vergleichende Statistik für die Städte und Kreise Baden-Württembergs zu den _höchsten_ Sanktionsstufen: wieviele Erwerbslose werden in den einzelnen Jobcentern jeweils zu 60% , wieviele zu 100% sanktioniert?\r\nHilfsweise: wieviele Erwerbslose werden in der Summe in Baden-Württemberg zu 60%, bzw zu 100% sanktioniert?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch suche eine Statistik zu Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Mannheim:\r\nWieviele Erwerbslose werden mit jeweils wieviel Prozent Kürzung vom dortigen Jobcenter sanktioniert?\r\n\r\nZum zweiten suche ich eine vergleichende Statistik für die Städte und Kreise Baden-Württembergs zu den _höchsten_ Sanktionsstufen: wieviele Erwerbslose werden in den einzelnen Jobcentern jeweils zu 60% , wieviele zu 100% sanktioniert?\r\nHilfsweise: wieviele Erwerbslose werden in der Summe in Baden-Württemberg zu 60%, bzw zu 100% sanktioniert?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionen-gegen-hartz4-empfanger-in-mannheim-und-bawu/#nachricht-28457",
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"kind": "email",
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"status": "awaiting_response",
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"subject": "Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nich komme auf meine Zwischennachricht vom 01. Juni 2015 zurück.\r\n\r\nAuf der Homepage <http://statistik.arbeitsagentur.de> können Sie eine Vielzahl statistischer Auswertungen finden.\r\n\r\nZur Ihrer Frage nach Sanktionen erlaube ich mir den Hinweis auf folgende Links:\r\n* Startseite<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Startseite/Startseite-Nav.html> > Statistik nach Themen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Statistik-nach-Themen-Nav.html> >Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII-Nav.html> >Sanktionen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen/Sanktionen-Nav.html>\r\n* Startseite<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Startseite/Startseite-Nav.html> > Statistik nach Themen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Statistik-nach-Themen-Nav.html> >Zeitreihen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Zeitreihen/Zeitreihen-Nav.html> >zur Produktauswahl\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025)"
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"Sehr "
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"\r\n\r\nich komme auf meine Zwischennachricht vom 01. Juni 2015 zurück.\r\n\r\nAuf der Homepage <http://statistik.arbeitsagentur.de> können Sie eine Vielzahl statistischer Auswertungen finden.\r\n\r\nZur Ihrer Frage nach Sanktionen erlaube ich mir den Hinweis auf folgende Links:\r\n* Startseite<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Startseite/Startseite-Nav.html> > Statistik nach Themen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Statistik-nach-Themen-Nav.html> >Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII-Nav.html> >Sanktionen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen/Sanktionen-Nav.html>\r\n* Startseite<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Startseite/Startseite-Nav.html> > Statistik nach Themen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Statistik-nach-Themen-Nav.html> >Zeitreihen<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Zeitreihen/Zeitreihen-Nav.html> >zur Produktauswahl\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Baden-Württemberg",
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"subject": "Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nIhre Anfrage habe ich im Hinblick auf deren ersten Teil betreffend das Jobcenter Mannheim an dieses zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.\r\n\r\nIm Übrigen werde ich auf die darüber hinausgehende Anfrage unaufgefordert zurückkommen. Bitte haben Sie etwas Geduld. Danke.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025) [#10025]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für ihre Antwort.\r\n\r\nIch möchte mich nochmal vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe:\r\n\r\n- Die einzelnen Jobcenter melden die Zahl der jeweils von einer bestimmten Sanktionstufe betroffenen Kunden nicht weiter.\r\n\r\n- Niemand weiß, wieviele Menschen in Baden-Württemberg zu 60 % oder 100 % sanktioniert werden. \r\n\r\n- Ihre Behörde sieht keine Notwendigkeit, diese Zahlen zu erheben; sie besitzen für Sie keine Relevanz.\r\n\r\nIch bitte Sie um Rückmeldung, ob ich das so korrekt auffasse. \r\nDamit wäre dieser Teil der Anfrage abgeschlossen. Mit dem Jobcenter Mannheim bin ich in Kontakt.\r\n\r\nNochmals besten Dank!\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10025\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025) [#10025]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für ihre Antwort.\r\n\r\nIch möchte mich nochmal vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe:\r\n\r\n- Die einzelnen Jobcenter melden die Zahl der jeweils von einer bestimmten Sanktionstufe betroffenen Kunden nicht weiter.\r\n\r\n- Niemand weiß, wieviele Menschen in Baden-Württemberg zu 60 % oder 100 % sanktioniert werden. \r\n\r\n- Ihre Behörde sieht keine Notwendigkeit, diese Zahlen zu erheben; sie besitzen für Sie keine Relevanz.\r\n\r\nIch bitte Sie um Rückmeldung, ob ich das so korrekt auffasse. \r\nDamit wäre dieser Teil der Anfrage abgeschlossen. Mit dem Jobcenter Mannheim bin ich in Kontakt.\r\n\r\nNochmals besten Dank!\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10025\r\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nich bedanke mich für Ihren Bescheid vom 15.06.\r\n\r\nLeider kann ich in der von Ihnen verlinkten Statistik die Antwort auf meine Frage nicht finden.\r\nEs wird dort nur die _durchschnittliche_ Sanktionshöhe angegeben. (für Mannheim 19.4%).\r\n\r\nIch möchte aber wissen \"Wieviele Erwerbslose werden mit jeweils wieviel Prozent Kürzung ... sanktioniert\"\r\nAlso: wieviele Personen werden mit 10%, 20% usw bis 100% in Mannheim sanktioniert.\r\n\r\nNach Auskunft vom Statistik-Service Südwest Ihrer Behörde haben diese Daten nur die einzelnen Jobcenter.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, Ihren Bescheid zu korrigieren und mir und der Öffentlichkeit die Daten zugänglich zu machen. \r\nDie Eskalation in einen Widerspruch sollte vermeidbar sein.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10025\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"AW: AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaWü [#10025]"
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"\r\n\r\nich bedanke mich für Ihren Bescheid vom 15.06.\r\n\r\nLeider kann ich in der von Ihnen verlinkten Statistik die Antwort auf meine Frage nicht finden.\r\nEs wird dort nur die _durchschnittliche_ Sanktionshöhe angegeben. (für Mannheim 19.4%).\r\n\r\nIch möchte aber wissen \"Wieviele Erwerbslose werden mit jeweils wieviel Prozent Kürzung ... sanktioniert\"\r\nAlso: wieviele Personen werden mit 10%, 20% usw bis 100% in Mannheim sanktioniert.\r\n\r\nNach Auskunft vom Statistik-Service Südwest Ihrer Behörde haben diese Daten nur die einzelnen Jobcenter.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, Ihren Bescheid zu korrigieren und mir und der Öffentlichkeit die Daten zugänglich zu machen. \r\nDie Eskalation in einen Widerspruch sollte vermeidbar sein.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10025\r\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025) [#10025]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbesten Dank für Ihre Mail und die Links zur zentralen Statistikseite.\r\n\r\nIch hatte dort schon recherchiert und angefagt. Leider sind dort keine der angeforderten Informationen vorhanden, sondern nur die durchschnittliche Sanktionshöhe der jeweiligen Jobcenter.\r\n\r\nDie Daten zu Mannheim sollten sich aus Ihrer Nachfrage beim dortigen Jobcenter ergeben, zur Anzahl der Hoch- und Höchstsanktionierten in Baden-Württemberg müssten auf Länderebende Daten vorliegen.\r\n\r\nIch erwarte mit Spannung Ihren Bescheid zu meiner Anfrage!\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10025\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"AW: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Mannheim und BaW= FC (#10025) [#10025]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbesten Dank für Ihre Mail und die Links zur zentralen Statistikseite.\r\n\r\nIch hatte dort schon recherchiert und angefagt. Leider sind dort keine der angeforderten Informationen vorhanden, sondern nur die durchschnittliche Sanktionshöhe der jeweiligen Jobcenter.\r\n\r\nDie Daten zu Mannheim sollten sich aus Ihrer Nachfrage beim dortigen Jobcenter ergeben, zur Anzahl der Hoch- und Höchstsanktionierten in Baden-Württemberg müssten auf Länderebende Daten vorliegen.\r\n\r\nIch erwarte mit Spannung Ihren Bescheid zu meiner Anfrage!\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Leistungsvergaben an die GIZ II [#10028]",
"content": "Sehr geehrte Frau Beyerle ,\r\n\r\nwir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Beyerle ,\r\n\r\nwir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28507/",
"id": 28507,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-ii/#nachricht-28507",
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"subject": "AW:Antragsteller/in Leistungsvergaben an die GIZ II Antragsteller/in[Antragsteller/in#10028]Antragsteller/in",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr großes Interesse an den Aktivitäten der Bundesregierung.Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nDer von Ihnen erbetene Generalvertrag mit der GIZ liegt dem BMUB nicht vor.Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nBitte wenden Sie sich an das für diesen Fall federführend zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Antragsteller/in(BMZ)Antragsteller/in:Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nhttps:Antragsteller/in/Antragsteller/in/www.bmz.de/de/service/kontakt/index.php\rAntragsteller/in\nMit freundlichen GrüAntragsteller/inßen",
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" Leistungsvergaben an die GIZ II "
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"#10028]"
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"Antragsteller/in"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in"
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"\nvielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr großes Interesse an den Aktivitäten der "
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"Bundesregierung.Antragsteller/in\rAntragsteller/in"
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"\nDer von Ihnen erbetene Generalvertrag mit der GIZ liegt dem BMUB nicht "
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[
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"vor.Antragsteller/in\rAntragsteller/in"
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"\nBitte wenden Sie sich an das für diesen Fall federführend zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "
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"Antragsteller/in"
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"(BMZ)"
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"Antragsteller/in:Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nhttps:Antragsteller/in/Antragsteller/in/www.bmz.de/de/service/kontakt/index.php\rAntragsteller/in"
],
[
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"\nMit freundlichen "
],
[
true,
"GrüAntragsteller/inßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28336/",
"id": 28336,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-ii/#nachricht-28336",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10028/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2015-06-03T16:25:01+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW:Antragsteller/in Leistungsvergaben an die GIZ II Antragsteller/in[Antragsteller/in#10028]Antragsteller/in",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr großes Interesse.Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nDa das BMUB nicht Antragsteller/inüber das Original des Generalvertrages mit der GIZ verfügt,Antragsteller/in haben wir Ihre Anfrage an das BMZ weitergeleitet.Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nSie werden von dort eine Nachricht erhalten.Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nMit freundlichen GrüAntragsteller/inßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW:Antragsteller/in"
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" Leistungsvergaben an die GIZ II "
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"Antragsteller/in[Antragsteller/in"
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"#10028]"
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"Antragsteller/in"
]
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"Sehr "
],
[
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"geehrtAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in"
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"\nvielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr großes "
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"Interesse.Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in"
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"\nDa das BMUB nicht "
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"Antragsteller/inüber"
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" das Original des Generalvertrages mit der GIZ verfügt,"
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"Antragsteller/in"
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" haben wir Ihre Anfrage an das BMZ "
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"\nSie werden von dort eine Nachricht "
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"erhalten.Antragsteller/in\rAntragsteller/in"
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"\nMit freundlichen "
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
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"subject": "Leistungsvergaben an die GIZ II [#10028]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSie hatten in Ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9568) von einem \"Generalvertrag\" gesprochen. Ich bitte, mir eine Kopie zu übersenden.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Leistungsvergaben an die GIZ II [#10028]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSie hatten in Ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9568) von einem \"Generalvertrag\" gesprochen. Ich bitte, mir eine Kopie zu übersenden.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n"
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"subject": "Leistungsvergabe an die GIZ durch die Stadtverwaltung [#10030]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Stadtverwaltung München betreibt eine eigene kommunale Stelle für Entwicklungszusammenarbeit, die bei der 3. Bürgermeisterin angesiedelt ist. Ich bitte um Information, welche Projekte und in welchem Leistungsumfang die Stadtverwaltung München mit der GIZ zusammenarbeitet.\r\n\r\nWie wurden die Aufträge vergeben (Leistungsvergabe, freihändige Vergabe)? Wenn im Rahmen einer freihändigen Vergabe, was waren die Gründe hierfür?\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nTanja Beyerle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Leistungsvergabe an die GIZ durch die Stadtverwaltung [#10030]",
"content": "Sehr geehrteFrau Beyerle,\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nNach § 1 Abs.1 der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der \r\nLandeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 besteht ein \r\nAnspruch auf die Bearbeitung Ihrer Anfrage nur dann, wenn Sie ein \r\nMünchner Einwohner (mit Hauptwohnsitz bzw. Nebenwohnsitz) sind. Da dies \r\nbei Ihnen nicht der Fall ist, können wir Ihre Anfrage leider nicht \r\nweiter bearbeiten.\r\n\r\nWir bitten um Ihr Verständnis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Re: Leistungsvergabe an die GIZ durch die Stadtverwaltung [#10030]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nBitte erlassen Sie dann einen bescheid\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTanja Beyerle\n\nAnfragenr: 10030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Leistungsvergabe an die GIZ durch die Stadtverwaltung [#10030]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nWie gewünscht erhalten Sie hiermit den abschließenden Bescheid in \r\nelektronischer Form.\r\n\r\n\r\nNach § 1 Abs. 1 der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der \r\nLandeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 besteht ein \r\nAnspruch auf die Bearbeitung Ihrer Anfrage nur dann, wenn Sie eine \r\nMünchner Einwohnerin (mit Hauptwohnsitz bzw. Nebenwohnsitz) sind.\r\n\r\nSie konnten Ihren Wohnsitz in München jedoch bisher weder nachweisen \r\nnoch glaubhaft machen.\r\n\r\nSomit können wir Ihre Anfrage leider nicht weiter bearbeiten.\r\n\r\nWir bitten um Ihr Verständnis und für die lange Bearbeitungsdauer \r\nnochmals um Entschuldigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Leistungsvergabe an die GIZ durch die Stadtverwaltung [#10030]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Leistungsvergabe an die GIZ durch die Stadtverwaltung\" vom 29.05.2015 (#10030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/30195/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergabe-an-die-giz-durch-die-stadtverwaltung/#nachricht-30195",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10030/",
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"kind": "post",
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"subject": "Freundlichkeit in der Stadtverwaltung",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nueber das Portal fragdenstaat.de hatte ich am 29.05.2015 eine Anfrage gestellt hinsichtlich Leistungsvergaben an die GIZ (https://fragdenstaat.de/a/10030) Obwohl die betreffene Satzung eine Antwortfrist von einem Monat vorschreibt, habe erst zum heutigen Tage ueberhaupt eine Reaktion erhalten und dann keine personalisierte, sondern von einer anonymen Einheit, die mit \"Zentraler Telefonservice - Backoffice\" unterschreibt.\r\n\r\nIch frage mich, warum hier nicht ein Mitarbeiter Ihrer Verwaltung fuer eine fragwuerdige Auskunft seinen Kopf hinhalten will. Ich denke, gerade wer nach meinen Kontaktdaten fragt, kann seinen Namen mir bekannt geben - im Sinne der Transparenz und Buergerfreundlichkeit.\r\n\r\nUnd inhaltlich stelle ich mir die Frage, ob eine Antwort einfach unter den Tisch fallen gelassen werden kann. Die Antwort \"Da dies bei Ihnen nicht der Fall ist, können wir Ihre Anfrage leider nicht weiter bearbeiten.\" ist nun alles andere als rechtskonform.\r\n\r\n\r\nIch hoffe, dass sich Ihre Verwaltung in Fragen der Freundlichkeit, Transparenz und Hoefflichkeit weiter entwickelt.\r\n\r\n\r\n\r\nFreundlichst, Tanja Beyerle\r\n",
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"\n\r\nueber das Portal fragdenstaat.de hatte ich am 29.05.2015 eine Anfrage gestellt hinsichtlich Leistungsvergaben an die GIZ (https://fragdenstaat.de/a/10030) Obwohl die betreffene Satzung eine Antwortfrist von einem Monat vorschreibt, habe erst zum heutigen Tage ueberhaupt eine Reaktion erhalten und dann keine personalisierte, sondern von einer anonymen Einheit, die mit \"Zentraler Telefonservice - Backoffice\" unterschreibt.\r\n\r\nIch frage mich, warum hier nicht ein Mitarbeiter Ihrer Verwaltung fuer eine fragwuerdige Auskunft seinen Kopf hinhalten will. Ich denke, gerade wer nach meinen Kontaktdaten fragt, kann seinen Namen mir bekannt geben - im Sinne der Transparenz und Buergerfreundlichkeit.\r\n\r\nUnd inhaltlich stelle ich mir die Frage, ob eine Antwort einfach unter den Tisch fallen gelassen werden kann. Die Antwort \"Da dies bei Ihnen nicht der Fall ist, können wir Ihre Anfrage leider nicht weiter bearbeiten.\" ist nun alles andere als rechtskonform.\r\n\r\n\r\nIch hoffe, dass sich Ihre Verwaltung in Fragen der Freundlichkeit, Transparenz und Hoefflichkeit weiter entwickelt.\r\n\r\n\r\n\r\nFreundlichst, Tanja Beyerle\r\n"
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"subject": "Ist Freundlichkeit bei der LHM ein Fremdwort?",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndas Büro des Oberbürgermeisters hat mich gebeten, Ihnen direkt zu antworten.\r\n\r\nDa Sie gerade auch unseren abschließenden Bescheid per E-Mail erhalten haben, möchte ich nur noch kurz auf die Punkte neben den inhaltlichen Fragen eingehen.\r\n\r\nDie verzögerte Bearbeitung bitte ich zu entschuldigen, wir mussten aufgrund der Anfragen über die Plattform fragdenstaat.de erst einige rechtliche Dinge und verfahrenstechnische Abläufe klären. Dies hat leider etwas Zeit in Anspruch genommen.\r\n\r\nBei unserer Antwort habe ich außerdem übersehen, meinen Namen aufzuführen. Dies habe ich in der letzten E-Mail nun aber bereits nachgeholt. Auch dafür bitte ich um Entschuldigung.\r\n\r\nEin nicht rechtskonformes Vorgehen liegt im Übrigen nicht vor, da wir uns bei der Prüfung der Anfragen genau an die Vorgaben der Satzung halten. \r\nInsoweit ist unser Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden.\r\n\r\nWir bitten um Ihr Verständnis und wünschen noch einen schönen Tag.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\ndas Büro des Oberbürgermeisters hat mich gebeten, Ihnen direkt zu antworten.\r\n\r\nDa Sie gerade auch unseren abschließenden Bescheid per E-Mail erhalten haben, möchte ich nur noch kurz auf die Punkte neben den inhaltlichen Fragen eingehen.\r\n\r\nDie verzögerte Bearbeitung bitte ich zu entschuldigen, wir mussten aufgrund der Anfragen über die Plattform fragdenstaat.de erst einige rechtliche Dinge und verfahrenstechnische Abläufe klären. Dies hat leider etwas Zeit in Anspruch genommen.\r\n\r\nBei unserer Antwort habe ich außerdem übersehen, meinen Namen aufzuführen. Dies habe ich in der letzten E-Mail nun aber bereits nachgeholt. Auch dafür bitte ich um Entschuldigung.\r\n\r\nEin nicht rechtskonformes Vorgehen liegt im Übrigen nicht vor, da wir uns bei der Prüfung der Anfragen genau an die Vorgaben der Satzung halten. \r\nInsoweit ist unser Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden.\r\n\r\nWir bitten um Ihr Verständnis und wünschen noch einen schönen Tag.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "Spende der GIZ an die Clinton Foundation [#10031]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieso hat die GIZ an die Clinton-Foundation im Jahr 2013 zwischen 1 Mio. und 5 Mio. EUR gespendet? Wie hoch ist der genaue Betrag?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Spende der GIZ an die Clinton Foundation [#10031]",
"content": "Sehr geehrte(r) Antragsteller/in,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\n\r\nVielen Dank und viele Grüße,\r\n\r\ni.A. René Hingst\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Tanja Beyerle <<E-Mail-Adresse>>\r\nGesendet: Freitag, 29. Mai 2015 18:19\r\nAn: Info 5001\r\nBetreff: Spende der GIZ an die Clinton Foundation [#10031]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWieso hat die GIZ an die Clinton-Foundation im Jahr 2013 zwischen 1 Mio. und 5 Mio. EUR gespendet? Wie hoch ist der genaue Betrag?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH",
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"subject": "Spende der GIZ an die Clinton Foundation [#10031]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLieber Herr Hingst,\r\n\r\nbitte antworten Sie ausschließlich elektronisch an <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTanja Beyerle\r\n\n\nAnfragenr: 10031\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28129/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/spende-der-giz-an-die-clinton-foundation-1/#nachricht-28129",
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"subject": "Spende der GIZ an die Clinton Foundation [#10032]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nPresseberichten zufolge hat die GIZ zufolge an die Clinton Foundation 2013 Spenden in Höhe von 1 Mio. bis 5 Mio. EUR geleistet (siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschland-gehoert-dazu-13535492.html) Die GIZ ist zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen des Bundes und finanziert sich zu über 90 Prozent aus Leistungen, die es aus Steuermitteln des BMZ erhält. Darüber hinaus erhält es allein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über 90 Mio. EUR in 2014 (siehe https://fragdenstaat.de/a/9568) \r\nDer kommerzielle Arm der GIZ – GIZ Internationale Service – schreibt dagegen seit Jahren Verluste (siehe https://fragdenstaat.de/a/9188 und https://fragdenstaat.de/a/9811) die wohl letztlich aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert werden müssen, da selbst bei Bundestagsabgeordneten immer weniger Vertrauen darin besteht, dass dieser Unternehmensteil irgendwann einmal marktfähig wird und damit seine eigenen Kosten mindestens tragen kann (siehe http://bit.ly/1J8ywAy).\r\n\r\n\r\nIch bitte deshalb um Erklärung\r\nIst dem BMZ bekannt, dass die GIZ Spenden in Millionenhöhe an eine dritte Organisation leistet? Ist diese Spende mit dem BMZ als Eigentümervertreter abgestimmt?\r\nMit welcher Begründung leistet ein Bundesunternehmen, welches einerseits nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert und in dem kommerziellen Teil derart erfolglos agiert, dass wohl auch die dortigen Verluste letztlich durch den Steuerzahler übernommen werden müssen, Spenden an dritte Organisationen? Ist dies Auftrag der GIZ (bitte benennen Sie hier ggf. die entsprechende Passage des Gesellschaftervertrages und der GIZ-Unternehmenssatzung und fügen Sie diese bei)?\r\nAn welche Organisationen leistet die GIZ sonst Spenden? Werden Spenden (geldmässig oder aufwandsmässig) auch an politische Parteien in Deutschland geleistet? Wenn ja, bitte um Auflistung.\r\n\r\n\r\nIch darf in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage an die GIZ hinweisen (https://fragdenstaat.de/a/10031) \r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG und Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTanja Beyerle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nPresseberichten zufolge hat die GIZ zufolge an die Clinton Foundation 2013 Spenden in Höhe von 1 Mio. bis 5 Mio. EUR geleistet (siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschland-gehoert-dazu-13535492.html) Die GIZ ist zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen des Bundes und finanziert sich zu über 90 Prozent aus Leistungen, die es aus Steuermitteln des BMZ erhält. Darüber hinaus erhält es allein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über 90 Mio. EUR in 2014 (siehe https://fragdenstaat.de/a/9568) \r\nDer kommerzielle Arm der GIZ – GIZ Internationale Service – schreibt dagegen seit Jahren Verluste (siehe https://fragdenstaat.de/a/9188 und https://fragdenstaat.de/a/9811) die wohl letztlich aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert werden müssen, da selbst bei Bundestagsabgeordneten immer weniger Vertrauen darin besteht, dass dieser Unternehmensteil irgendwann einmal marktfähig wird und damit seine eigenen Kosten mindestens tragen kann (siehe http://bit.ly/1J8ywAy).\r\n\r\n\r\nIch bitte deshalb um Erklärung\r\nIst dem BMZ bekannt, dass die GIZ Spenden in Millionenhöhe an eine dritte Organisation leistet? Ist diese Spende mit dem BMZ als Eigentümervertreter abgestimmt?\r\nMit welcher Begründung leistet ein Bundesunternehmen, welches einerseits nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert und in dem kommerziellen Teil derart erfolglos agiert, dass wohl auch die dortigen Verluste letztlich durch den Steuerzahler übernommen werden müssen, Spenden an dritte Organisationen? Ist dies Auftrag der GIZ (bitte benennen Sie hier ggf. die entsprechende Passage des Gesellschaftervertrages und der GIZ-Unternehmenssatzung und fügen Sie diese bei)?\r\nAn welche Organisationen leistet die GIZ sonst Spenden? Werden Spenden (geldmässig oder aufwandsmässig) auch an politische Parteien in Deutschland geleistet? Wenn ja, bitte um Auflistung.\r\n\r\n\r\nIch darf in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage an die GIZ hinweisen (https://fragdenstaat.de/a/10031) \r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG und Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nPresseberichten zufolge hat die GIZ zufolge an die Clinton Foundation 2013 Spenden in Höhe von 1 Mio. bis 5 Mio. EUR geleistet (siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschland-gehoert-dazu-13535492.html) Die GIZ ist zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen des Bundes und finanziert sich zu über 90 Prozent aus Leistungen, die es aus Steuermitteln des BMZ erhält. Darüber hinaus erhält es allein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über 90 Mio. EUR in 2014 (siehe https://fragdenstaat.de/a/9568) \r\nDer kommerzielle Arm der GIZ – GIZ Internationale Service – schreibt dagegen seit Jahren Verluste (siehe https://fragdenstaat.de/a/9188 und https://fragdenstaat.de/a/9811) die wohl letztlich aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert werden müssen, da selbst bei Bundestagsabgeordneten immer weniger Vertrauen darin besteht, dass dieser Unternehmensteil irgendwann einmal marktfähig wird und damit seine eigenen Kosten mindestens tragen kann (siehe http://bit.ly/1J8ywAy).\r\n\r\n\r\nIch bitte deshalb um Erklärung\r\nIst dem BMF bekannt, dass die GIZ Spenden in Millionenhöhe an eine dritte Organisation leistet? Ist diese Spende mit dem BMF als Eigentümervertreter abgestimmt?\r\nMit welcher Begründung leistet ein Bundesunternehmen, welches einerseits nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert und in dem kommerziellen Teil derart erfolglos agiert, dass wohl auch die dortigen Verluste letztlich durch den Steuerzahler übernommen werden müssen, Spenden an dritte Organisationen? Ist dies Auftrag der GIZ (bitte benennen Sie hier ggf. die entsprechende Passage des Gesellschaftervertrages und der GIZ-Unternehmenssatzung und fügen Sie diese bei)?\r\nAn welche Organisationen leistet die GIZ sonst Spenden? Werden Spenden (geldmässig oder aufwandsmässig) auch an politische Parteien in Deutschland geleistet? Wenn ja, bitte um Auflistung.\r\nWelche anderen Bundesunternehmen und rechtlich selbstständigen Institutionen spenden Gelder an dritte Organisationen? \r\nIst das Vorgehen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt oder kann jedes Ministerium bzw. jede Behörde oder Bundesunternehmen selbstständig darüber entscheiden, welche Spenden es leistet?\r\nWie ist das Verhalten der GIZ und ggf. anderer Bundesbehörden mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar?\r\n\r\nIch darf in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage an die GIZ hinweisen (https://fragdenstaat.de/a/10031) \r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG und Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTanja Beyerle\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Stellungnahme der BfDI zur Verfassungsschutzreform, wie berichtet unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzbeauftragte-warnt-vor-verfassungsschutzreform-a-1036189.html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "WG: Zuwendungsgeber GIZ [#10036]",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Jahresbericht der Deutschen Welthungerhilfe (http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/user_upload/Mediathek/WHH-Infos/Jahresbericht-2013/Welthungerhilfe_Jahresbericht_2013_web.pdf, S. 26 f.) ist eine Auswahl von Projekten der renomierten Organisation aufgeführt, einschließlich der Finanziers. Bei einigen Projekten u.a. in Kenia und Afghanistan ist die GIZ als Kofinanzier aufgeführt. Dabei ist auch als Finanzier das BMZ aufgeführt und teilweise das Auswärtige Amt.\r\nDie GIZ als 100%iges Tochterunternehmen des Bundes erhält ausweislich des Jahresberichts der GIZ selbst hauptsächlich ihre Mittel aus dem Bundeshaushalt über das BMZ. Damit ist die GIZ eigentlich keine Geberorganisation.\r\n\r\nDeshalb bitte ich um Auskunft, aus welchen Mitteln die GIZ diese Zuwendungen finanziert.\r\nIch bitte weiterhin um Mitteilung, nach welchen Kriterien solche Mittel vergeben werden.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nEmiaz Afework\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nEmiaz Afework\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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