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"subject": "Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft [#10061]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde ein Konzept für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor.\r\n\r\nIn dem Artikel \"Kürzen durch die Hintertür\" ist zu lesen:\r\n\r\n\"Grundsicherung im Alter, Hartz IV, Sozialgeld bei Behinderung: Darauf Angewiesene müssen sich enorm einschränken. Wie teuer sie wohnen dürfen, überlässt der Gesetzgeber den Kommunen. Die sparen häufig zu Lasten der Bedürftigen – mit Hilfe eines »schlüssigen« Konzepts, das zu erstellen die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte GmbH« gegen fünfstellige Beträge anbietet. Eine solche nutzt auch der Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt – mit verheerenden Auswirkungen: Er setzt Mietobergrenzen für Leistungsbezieher bis zu 16 Prozent niedriger fest, als es das Wohngeldgesetz zubilligt – und bleibt damit bis zu 25 Prozent unter den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Finden Betroffene keine passende Wohnung, müssen sie die Miete anteilig aus ihrem Regelsatz zahlen – Geld, das ihnen zum Leben fehlt.\"\r\nhttps://www.jungewelt.de/2015/03-17/023.php\r\n\r\n1.\tEs wird um die Übersendung des oben genannten Berichts der Firma Analyse & Konzepte \r\n - bevorzugt als pdf-Datei.\r\n2.\tBitte benennen Sie die Kosten des Konzepts.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft“ vom 01.06.2015 (#10061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1148 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Bericht des Forschungsinstituts Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft beim Landkreis Börde vom 1. Juni 2015 [#10061]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nnach abschließender Prüfung Ihres Antrags auf Übersendung der \"Schlüssigen Konzepte\" des Landkreises Börde, kann ich Ihnen diese nunmehr übersenden.\nKosten für die Prüfung nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt werden wegen Geringfügigkeit nicht erhoben.\nDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt wird von mir darüber in Kenntnis gesetzt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "190311_Ihre Anfrag vom 03.03.2019 - Eingang bei mir am 04.03.2019",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n \nin der von Ihnen bezeichneten Angelegenheit möchte ich Ihnen gern Informationen\nanbieten.\nAllerdings bin ich mir nicht sicher, welche Informationen Sie genau erhalten\nwollen.\n \nBitte machen Sie nähere Angaben zum verfolgten Zweck und grenzen Sie bitte die\nInformationspflicht ein.\n \nVorab kann ich mittteilen, dass das bisherige Konzept in seiner Gestalt seit\n2012-2018 in sich nicht als schlüssig\nangesehen werden kann, da es vor dem Bundessozialgericht (BSG) am 30.01.2019\ngescheitert ist.\n \nDazu können Sie sich problemlos Informationen beim BSG abrufen.\n \nSoweit es Ihnen möglich ist, rufen Sie mich einfach an.\n \nIch stehe dem Landkreis Börde seit 01.01.2019 als Sozialamtsleiter zur\nVerfügung.\n \nAm morgigen Tag erreichen Sie mich nicht.\nÜber einen Anruf ab dem 13.03.2019 ab 13:00 Uhr würde ich mich freuen.\n \n \nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Börde",
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"subject": "AW: Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft [#10061]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\n\r\n1.\tEs wird um die Übersendung des oben genannten Berichts, sowie die beiden Folgeberichte der Firma Analyse & Konzepte \r\n - bevorzugt als pdf-Datei.\r\n2.\tBitte benennen Sie die Kosten des Konzepts.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: 190311_Ihre Anfrag vom 03.03.2019 - Eingang bei mir am 04.03.2019 [#10061]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nsehr geehrt<< Anrede >>\n\nin meiner Anfrage beantrage ich die Übersendung der Konzepte als pdf.\n\nDie Frage der Schlüssigkeit spielt dabei keine Rolle. \n\nSobald die Volltextentscheidungen des BSG vorliegen, wird eine Einsichtnahme aufschlussreich sein können.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 10061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Bericht des Forschungsinstituts Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft beim Landkreis Börde vom 1. Juni 2015 [#10061]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nsehr geehrt<< Anrede >>\n\nIhre Bereitschaft zur Freigabe der angefragten Konzepte begrüße ich sehr.\n\nIch darf Sie bitten die Konzepte über die bekannte Mailadresse zu übermitteln. \nDer Kerngedanke der Informationsfreiheit wird durch dieses Portal erleichtert und gefördert.\n\nFür Ihre Übermittlung bedanke ich mich im Voraus.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 10061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft“ [#10061] [#10061]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10061\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Veröffentlichung der vollständigen Konzepte zu den Auflagen des Bundessozialgerichts gehört, weil die Überprüfbarkeit der Datenerhebung gewährleistet werden muss.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 10061.pdf\n\n\nAnfragenr: 10061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Fwd: Fwd: Dokumente zu Monkeyshoulder [#10063]",
"content": "Sehr geehrte Frau Biselli,\r\n\r\nEin Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss \r\nbereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden.\r\n\r\nFür den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 \r\nIFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten \r\ndes Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der \r\nden Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, \r\noder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht \r\nvorgetragen.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden.\r\n\r\n-- \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Fwd: Fwd: Dokumente zu Monkeyshoulder [#10063]"
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"Sehr geehrte Frau Biselli,\r\n\r\nEin Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss \r\nbereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden.\r\n\r\nFür den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 \r\nIFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten \r\ndes Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der \r\nden Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, \r\noder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht \r\nvorgetragen.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden.\r\n\r\n-- \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Dokumente zu Monkeyshoulder [#10064]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Dokumente zu Monkeyshoulder, wie berichtet in\r\nhttp://www.stern.de/politik/deutschland/operation-monkeyshoulder-bnd-chef-verschwieg-umstrittenes-ausspaehprojekt-vor-kanzleramt-2198108.html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAnna Biselli\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAnna Biselli\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10064]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nsie erwähnen mögliche Gebühren zwischen 15 und 500 Euro. Ich bitte Sie mir die Höhe der tatsächlich anfallenden Gebühren mitzuteilen, bevor ich entscheiden kann, ob wir in der Lage sind, diese aufzubringen.\r\n\r\nZudem möchte ich sie bitten, zu berücksichtigen, dass laut §2 IFGGebV die Gebühr gesenkt werden kann, wenn die Anfrage aus Gründen öffentlichen Interesses gestellt wird. Das liegt hier im Hinblick auf die von netzpolitik.org geplante Berichterstattung über die Ergebnisse der Anfrage vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAnna Biselli\r\n\n\nAnfragenr: 10064\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAnna Biselli\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Dokumente zu Monkeyshoulder\" vom 02.06.2015 (#10064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAnna Biselli\n\nAnfragenr: 10064\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAnna Biselli\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: WG: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10064]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Dokumente zu Monkeyshoulder\" vom 02.06.2015 (#10064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAnna Biselli\n\nAnfragenr: 10064\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Berichte der Fachaufsicht über die Amtsführung von Franz Allert 2014 [#10068]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBericht der Fachaufsicht über die Amtsführung von Herrn Franz Allert 2014 (vermutlich November). Die Existenz eines solchen Berichts wurde durch die Presse bestätigt, u.a. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/lageso-chef-franz-allert-spitzenbeamter-unter-betrugsverdacht,10809148,28970584.html\r\n\r\nDie Anfrage erfolgt im Namen des Vereins Moabit e.V. und der Initiative Neue Nachbarschaft // Moabit\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nTobias Weihmann\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTobias Weihmann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Tobias Weihmann",
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"subject": "Funksensorik der Polizeihubschrauberstaffel [#10069]",
"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) welche eigene und fremden Luftfahrzeuge werden für die Funkaufklärung während polizeilichen Maßnahmen genutzt\r\n2) Anzahl, Typ, Hersteller und Herstellerbezeichnung aller Ausrüstungsgegenstände, welche zur Funkaufklärung in Luftfahrzeugen genutzt werden können (z.B. IMSI Catcher)\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nMit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) welche eigene und fremden Luftfahrzeuge werden für die Funkaufklärung während polizeilichen Maßnahmen genutzt\r\n2) Anzahl, Typ, Hersteller und Herstellerbezeichnung aller Ausrüstungsgegenstände, welche zur Funkaufklärung in Luftfahrzeugen genutzt werden können (z.B. IMSI Catcher)\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nMit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Funksensorik der Polizeihubschrauberstaffel\" [#10069]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LIFG, UIG, VIG Rheinland-Pfalz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/10069\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die IMSI-Catcher-Technik generell erkannt werden kann und Gegenmaßnahmen unabhängig von Anzahl und Modell erfolgen können.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 10069\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage \"Funksensorik der Polizeihubschrauberstaffel\" [#10069]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LIFG, UIG, VIG Rheinland-Pfalz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/10069\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die IMSI-Catcher-Technik generell erkannt werden kann und Gegenmaßnahmen unabhängig von Anzahl und Modell erfolgen können.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"sender": "Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28959/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/funksensorik-der-polizeihubschrauberstaffel/#nachricht-28959",
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"kind": "email",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "fragdenstaat.de, Funksensorik der Polizeihubschrauberstaffel",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nin obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 2. Juni 2015 über das Portal fragdenstaat.de. Ihre Anfrage beantworten wir – in Rücksprache mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz – wie folgt:\r\n\r\n1) Welche eigene und fremden Luftfahrzeuge werden für die Funkaufklärung während polizeilichen Maßnahmen genutzt?\r\n\r\nEine Funkaufklärung/ Communication Intelligence aus Luftfahrzeugen wird von der Polizei Rheinland-Pfalz nicht durchgeführt. Grundsätzlich können von bzw. im Auftrag der Polizei Rheinland-Pfalz (Länderkooperation mit der hessischen Polizei) bedarfsorientiert Hubschrauber der Muster Airbus Helikopter EC 135 und EC 145 sowie ein Flugzeug P68 Observer (alle in Polizeilackierung) eingesetzt werden. \r\n\r\n2) Anzahl, Typ, Hersteller und Herstellerbezeichnung aller Ausrüstungsgegenstände, welche zur Funkaufklärung in Luftfahrzeugen genutzt werden können (z.B. IMSI Catcher)?\r\n\r\nWie bereits unter Ziffer 1 dargestellt wird eine Funkaufklärung/ Communication Intelligence aus Luftfahrzeugen von der Polizei Rheinland-Pfalz nicht durchgeführt. Lediglich IMSI-Catcher-Technik kann im Bedarfsfall in Luftfahrzeugen verbaut werden. Über Anzahl, Typ, Hersteller und Herstellerbezeichnung dieser Technik können aus Geheimhaltungsgründen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 LIFG keine Angaben gemacht werden, da diese ermöglichen würden, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\r\n\r\nin obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 2. Juni 2015 über das Portal fragdenstaat.de. Ihre Anfrage beantworten wir – in Rücksprache mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz – wie folgt:\r\n\r\n1) Welche eigene und fremden Luftfahrzeuge werden für die Funkaufklärung während polizeilichen Maßnahmen genutzt?\r\n\r\nEine Funkaufklärung/ Communication Intelligence aus Luftfahrzeugen wird von der Polizei Rheinland-Pfalz nicht durchgeführt. Grundsätzlich können von bzw. im Auftrag der Polizei Rheinland-Pfalz (Länderkooperation mit der hessischen Polizei) bedarfsorientiert Hubschrauber der Muster Airbus Helikopter EC 135 und EC 145 sowie ein Flugzeug P68 Observer (alle in Polizeilackierung) eingesetzt werden. \r\n\r\n2) Anzahl, Typ, Hersteller und Herstellerbezeichnung aller Ausrüstungsgegenstände, welche zur Funkaufklärung in Luftfahrzeugen genutzt werden können (z.B. IMSI Catcher)?\r\n\r\nWie bereits unter Ziffer 1 dargestellt wird eine Funkaufklärung/ Communication Intelligence aus Luftfahrzeugen von der Polizei Rheinland-Pfalz nicht durchgeführt. Lediglich IMSI-Catcher-Technik kann im Bedarfsfall in Luftfahrzeugen verbaut werden. Über Anzahl, Typ, Hersteller und Herstellerbezeichnung dieser Technik können aus Geheimhaltungsgründen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 LIFG keine Angaben gemacht werden, da diese ermöglichen würden, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Direktion der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 29097,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/funksensorik-der-polizeihubschrauberstaffel/#nachricht-29097",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10069/",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2015-06-24T14:40:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"content": "",
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"redacted_content": [],
"sender": "Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28315/",
"id": 28315,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/investitionszuschusse-gemeinschaftsaufgabe-zur-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur-in-sachsen/#nachricht-28315",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10073/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/281/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-06-03T11:19:24.246512+02:00",
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"subject": "Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen [#10073]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Liste aller dem BAFA vorliegenden Bewilligungsbescheide der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2002, die zu den einzelnen Bescheiden bzw. Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - Bescheiddatum,\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - Investitionsvolumen in DM und Euro\r\n - förderfähige Kosten in DM und Euro\r\n - bewilligter Investitionszuschuss in DM und Euro\r\n - Anzahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze\r\n\r\n2. Liste aller dem BAFA vorliegenden Verwendungsnachweise der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2003, die zu den einzelnen Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - abgerufener Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - ausgezahlter Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - Rückzahlungen von Investitionszuschüssen in DM und Euro\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJochen Beyer\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJochen Beyer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Liste aller dem BAFA vorliegenden Bewilligungsbescheide der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2002, die zu den einzelnen Bescheiden bzw. Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - Bescheiddatum,\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - Investitionsvolumen in DM und Euro\r\n - förderfähige Kosten in DM und Euro\r\n - bewilligter Investitionszuschuss in DM und Euro\r\n - Anzahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze\r\n\r\n2. Liste aller dem BAFA vorliegenden Verwendungsnachweise der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2003, die zu den einzelnen Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - abgerufener Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - ausgezahlter Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - Rückzahlungen von Investitionszuschüssen in DM und Euro\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJochen Beyer\n"
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"content": "Sehr geehrter Herr Beyer,\n \nvielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihre Email-Anfrage vom 3. Juni 2015\nwurde vom damals zuständigen Rechtsreferatsleiter am 26. Juni 2015 per\nEmail beantwortet. \nAm gleichen Tag haben Sie sich beim ihm für seine Antwort ebenfalls per\nEmail bedankt. Die IFG-Anfrage vom 3. Juni 2015 ist daher beantwortet\nund erledigt.\n \nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Beyer,\n \nvielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihre Email-Anfrage vom 3. Juni 2015\nwurde vom damals zuständigen Rechtsreferatsleiter am 26. Juni 2015 per\nEmail beantwortet. \nAm gleichen Tag haben Sie sich beim ihm für seine Antwort ebenfalls per\nEmail bedankt. Die IFG-Anfrage vom 3. Juni 2015 ist daher beantwortet\nund erledigt.\n \nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: AW: AW: AW: AW: AW: Antw: Wtrlt: Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen= 3D 20 [#10073]",
"content": "Sehr geehrte ,\r\n\r\nsoweit Sie erklären, meine Anfrage vom 03.06.2015 sei mit Email des ehemaligen Referatsleiters vom 26.06.2015 beantwortet worden und demnach erledigt, so ist dies schlicht und einfach falsch.\r\n\r\nDie Antwort von , dass die angefragten Daten in der Zuständigkeit des Landes Sachsen erhoben werden, und der zugleich ausgesprochene Verweis an den Freistaat Sachsen bzw. die Sächsische Aufbaubank waren nämlich in jeder nur erdenklichen Hinsicht rechts- und ermessensfehlerhaft, wie Ihnen schon aufgrund der weiteren Korrespondenz hinlänglich bekannt ist. \r\n\r\nZudem darf diesseits davon ausgegangen werden, dass Ihnen der Inhalt der Rahmenpläne, die von der EU unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten geprüft und genehmigt wurden, und die Aufgaben des BAFA im Rahmen der GRW-Förderung hinreichend bekannt sind. \r\n\r\nFolglich ist Ihnen insbesondere bekannt, dass\r\n\r\n- das BAFA anhand der von den einzelnen Ländern übermittelten Bewilligungsbescheide eine Sollstatistik erstellt,\r\n- das BAFA anhand der von den einzelnen Ländern übermittelten Verwendungsnachweise eine Ist-Statistik erstellt \r\n\r\nund damit das BAFA die ihm übermittelten Daten in eigener Zuständigkeit bzw. in Zuständigkeit des Bundes und der Bundesregierung erhebt, speichert und nutzt.\r\n\r\nSo heißt es beispielsweise im 26. Rahmenplan unter Ziffer 4.2.6 wörtlich:\r\n\r\n„4.2.6 Zusammenwirken von Bund und Ländern\r\nin der Gemeinschaftsaufgabe\r\n\r\nMit den Beschlüssen zur GA-Weiterentwicklung erhalten die Länder mehr Spielraum bei der Durchführung der GA-Fördermaßnahmen. Aus dem größeren Spielraum der Länder bei der Durchführung ergibt sich ein erhöhter Informationsbedarf seitens des Bundes, damit er seinen Informationspflichten gegenüber dem Bundestag und der interessierten Öffentlichkeit weiterhin angemessen nachkommen kann.\r\n\r\nMit dem 24. Rahmenplan wurde deshalb das in Artikel\r\n91 a GG verankerte Informationsrecht des Bundes\r\nstärker konkretisiert. Damit werden auch die Möglichkeiten einer Evaluierung der GA-Fördermaßnahmen verbessert.\"\r\n\r\nWeiter heißt es im 26. Rahmenplan unter Ziffer 7.2.1 wörtlich\r\n\r\n„7.2.1 Prüfung der Bewilligungsbescheide\r\ndurch den Bund\r\n\r\n…\r\n\r\nDer Bund kontrolliert, ob die Länder bei der Bewilligung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe\r\ndie Regelungen des Rahmenplans einhalten.\r\nDas Bundeswirtschaftsministerium prüft die Bewilligungsbescheide, die die Länder dem Bundesamt für Wirtschaft zur statistischen Erfassung übermitteln, auf ihre Übereinstimmung mit den Förderregelungen des jeweiligen Rahmenplans. Erscheint ein Bewilligungsbescheid als nicht mit den Förderregelungen vereinbar, fordert das Bundeswirtschaftsministerium das entsprechende Land auf, seine Entscheidung zu begründen.“\r\n\r\nInsofern darf ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Informationspflichten mir gegenüber nunmehr umgehend vollständig nachkommen werden und Sie mir die auf Grundlage der beim BAFA gespeicherten Daten zur Soll- und Iststatistik erstellten Listen kurzfristig übersenden werden. \r\n\r\nEntgegen meiner ursprünglichen Anfrage bitte ich allerdings um Übersendung der Listen zur GRW-/EFRE-Förderung im Freistaat Sachsen für den Zeitraum 1991 bis 2008.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\nJochen Beyer\r\n\r\nAnfragenr: 10073\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJochen Beyer\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nnachfolgend nochmals meine Anfrage vom 03.06.2015:\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Liste aller dem BAFA vorliegenden Bewilligungsbescheide der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2002, die zu den einzelnen Bescheiden bzw. Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - Bescheiddatum,\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - Investitionsvolumen in DM und Euro\r\n - förderfähige Kosten in DM und Euro\r\n - bewilligter Investitionszuschuss in DM und Euro\r\n - Anzahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze\r\n\r\n2. Liste aller dem BAFA vorliegenden Verwendungsnachweise der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2003, die zu den einzelnen Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - abgerufener Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - ausgezahlter Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - Rückzahlungen von Investitionszuschüssen in DM \r\nund Euro\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJochen Beyer\r\n\r\n\r\n\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJochen Beyer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\r\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nnachfolgend nochmals meine Anfrage vom 03.06.2015:\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Liste aller dem BAFA vorliegenden Bewilligungsbescheide der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2002, die zu den einzelnen Bescheiden bzw. Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - Bescheiddatum,\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - Investitionsvolumen in DM und Euro\r\n - förderfähige Kosten in DM und Euro\r\n - bewilligter Investitionszuschuss in DM und Euro\r\n - Anzahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze\r\n\r\n2. Liste aller dem BAFA vorliegenden Verwendungsnachweise der SAB Sächsische Aufbaubank und des Freistaates Sachsen aus den Jahren 1998 bis 2003, die zu den einzelnen Projekten insbesondere folgende Angaben enthält:\r\n\r\n - BAW- oder BAFA-Nummer,\r\n - Projekt-Nummer,\r\n - abgerufener Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - ausgezahlter Investitionszuschuss in DM und Euro,\r\n - Rückzahlungen von Investitionszuschüssen in DM \r\nund Euro\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJochen Beyer\r\n\r\n\r\n\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: Antw: Wtrlt: Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen [#10073]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich darf mich bei Ihnen zunächst für Ihre Antwort bedanken.\r\n\r\nSoweit Sie darauf verweisen, dass die angefragten Daten etwa bei der SAB Sächsische Aufbaubank angefragt werden müssen, da die Daten in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen erhoben werden, ist dies unerheblich und unzutreffend.\r\n\r\nDie bei Ihnen angefragten Daten liegen Ihnen und dem BAFA nämlich nach hiesigem Kenntnisstand allesamt vor. \r\n\r\nDies schon deshalb, weil für jedes einzelne Projekt eine sog. BAW-Nummer vergeben wurde, so dass Ihnen insoweit auch die angefragten Daten bekannt sind und diese für ihre Zwecke erhoben werden, denn ansonsten würde die Vergabe einer BAW-Nummer für jedes einzelne Projekt wenig Sinn ergeben.\r\n\r\nZudem betreiben Sie bzw. das BAFA insbesondere auch die Evaluierung der einzelnen Bewilligungsbescheide und der Verwendungsnachweise im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, weshalb Ihnen auch vor diesem Hintergrund die angefragten Daten vorliegen und diese von Ihnen erhoben wurden.\r\n\r\nIch darf Sie daher bitten, die Anfrage in dem erbetenen Umfang detalliert zu beantworten und mir die erbetenen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJochen Beyer\r\n\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJochen Beyer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich darf mich bei Ihnen zunächst für Ihre Antwort bedanken.\r\n\r\nSoweit Sie darauf verweisen, dass die angefragten Daten etwa bei der SAB Sächsische Aufbaubank angefragt werden müssen, da die Daten in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen erhoben werden, ist dies unerheblich und unzutreffend.\r\n\r\nDie bei Ihnen angefragten Daten liegen Ihnen und dem BAFA nämlich nach hiesigem Kenntnisstand allesamt vor. \r\n\r\nDies schon deshalb, weil für jedes einzelne Projekt eine sog. BAW-Nummer vergeben wurde, so dass Ihnen insoweit auch die angefragten Daten bekannt sind und diese für ihre Zwecke erhoben werden, denn ansonsten würde die Vergabe einer BAW-Nummer für jedes einzelne Projekt wenig Sinn ergeben.\r\n\r\nZudem betreiben Sie bzw. das BAFA insbesondere auch die Evaluierung der einzelnen Bewilligungsbescheide und der Verwendungsnachweise im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, weshalb Ihnen auch vor diesem Hintergrund die angefragten Daten vorliegen und diese von Ihnen erhoben wurden.\r\n\r\nIch darf Sie daher bitten, die Anfrage in dem erbetenen Umfang detalliert zu beantworten und mir die erbetenen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJochen Beyer\r\n\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: "
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen\" vom 03.06.2015 (#10073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJochen Beyer\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJochen Beyer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Antw: Wtrlt: Investitionszuschüsse - Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen [#10073]",
"content": "Sehr geehrter Herr Beyer,\r\n \r\ndie von Ihnen nachgefragten Informationen werden in der Zuständigkeit\r\ndes Landes\r\nSachsen erhoben. Ich darf Sie daher an folgende Stellen verweisen:\r\n \r\nBereich gewerbliche Wirtschaft\r\nSächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB)\r\nPirnaische Straße 9\r\n01069 Dresden\r\nTel. (03 51) 49 10-0\r\nFax (03 51) 49 10- 40 00\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: http://www.sab.sachsen.de\r\n \r\nBereich Infrastruktur\r\nLandesdirektion Sachsen\r\nAbteilung Infrastruktur\r\nAltchemnitzer Straße 41\r\n09120 Chemnitz\r\nTel. (03 71) 5 32-0\r\nFax (03 71) 5 32-19 29\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: http://www.lds.sachsen.de\r\n \r\nLandesdirektion Sachsen\r\nAbteilung Infrastruktur\r\nDienstsitz Dresden \r\nStauffenbergallee 2\r\n01099 Dresden\r\nTel. (03 51) 8 25-0\r\nFax (03 51) 8 25-99 99 \r\n \r\nLandesdirektion Sachsen \r\nAbteilung Infrastruktur\r\nDienstsitz Leipzig\r\nBraustraße 2\r\n04107 Leipzig\r\nTel. (03 41) 9 77 0\r\nFax (03 41) 9 77 11 99\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich komme zurück auf meinen Antrag nach dem IFG vom 03.06.2015.\r\n\r\nDa die erbetenen Informationen und Unterlagen von Ihnen bis heute nicht übersandt wurden, erwarte ich, dass Sie dies nunmehr umgehend veranlassen\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJochen Beyer\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJochen Beyer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich komme zurück auf meinen Antrag nach dem IFG vom 03.06.2015.\r\n\r\nDa die erbetenen Informationen und Unterlagen von Ihnen bis heute nicht übersandt wurden, erwarte ich, dass Sie dies nunmehr umgehend veranlassen\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJochen Beyer\n\nAnfragenr: 10073\nAntwort an: "
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"subject": "Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen [#10074]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Korrespondenz zum No-Spy-Abkommen im Januar 2014, wie hier berichtet: http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-ende-der-verhandlungen-1.2505094\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nTomas Rudl\nnetzpolitik.org\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTomas Rudl\nnetzpolitik.org\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Tomas Rudl (netzpolitik.org)",
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"subject": "AW: Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen [#10074]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen\" vom 03.06.2015 (#10074) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTomas Rudl\n\nAnfragenr: 10074\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nTomas Rudl\nnetzpolitik.org\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen\" vom 03.06.2015 (#10074) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTomas Rudl\n\nAnfragenr: 10074\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Automatische Antwort: MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]",
"content": "Vielen Dank für Ihre E-Mail an den MDR-Publikumsservice und Ihr Interesse an unserem Programm. Da uns täglich sehr viele Anfragen erreichen, bitten wir um Verständnis, wenn sich die Beantwortung Ihrer Anfrage um einige Tage verzögern kann. Wir sind jedoch um eine zeitnahe Bearbeitung bemüht.\r\n\r\nNewsletter, Spam- und Werbemails sowie unaufgefordert eingesandte Manuskripte werden automatisch gelöscht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Automatische Antwort: MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]"
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"Vielen Dank für Ihre E-Mail an den MDR-Publikumsservice und Ihr Interesse an unserem Programm. Da uns täglich sehr viele Anfragen erreichen, bitten wir um Verständnis, wenn sich die Beantwortung Ihrer Anfrage um einige Tage verzögern kann. Wir sind jedoch um eine zeitnahe Bearbeitung bemüht.\r\n\r\nNewsletter, Spam- und Werbemails sowie unaufgefordert eingesandte Manuskripte werden automatisch gelöscht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Mitteldeutscher Rundfunk",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 28345,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mdr-aktuell-fehlender-bericht-in-der-mediathek-uber-abschiebeblockade/#nachricht-28345",
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"subject": "MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der MDR-Aktuell-Ausgabe vom 2. Juni 2015, gesendet ab 21.45, wurde über eine Abschiebeblockade in Calbe berichtet. In der Mediathek fehlt der entsprechende Beitrag. Auf Twitter haben Sie dies so begründet: \"Der Beitrag wurde fürs Web gesperrt, weil in ihm viele Kinder zu sehen waren und keine entspr. Freigaben vorhanden waren.” (https://twitter.com/mdrde/status/606068673661550593)\r\n\r\nBitte stellen Sie eine Transkription des Beitrags (insbesondere der Aussagen von Holger Stahlknecht) zur Verfügung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohannes Filter\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJohannes Filter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]"
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der MDR-Aktuell-Ausgabe vom 2. Juni 2015, gesendet ab 21.45, wurde über eine Abschiebeblockade in Calbe berichtet. In der Mediathek fehlt der entsprechende Beitrag. Auf Twitter haben Sie dies so begründet: \"Der Beitrag wurde fürs Web gesperrt, weil in ihm viele Kinder zu sehen waren und keine entspr. Freigaben vorhanden waren.” (https://twitter.com/mdrde/status/606068673661550593)\r\n\r\nBitte stellen Sie eine Transkription des Beitrags (insbesondere der Aussagen von Holger Stahlknecht) zur Verfügung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohannes Filter\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Johannes Filter",
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"subject": "AW: MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]",
"content": "Sehr geehrter Herr Filter,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail, welche zuständigkeitshalber an uns, die Redaktion von \"mdrAKTUELL\", weitergeleitet wurde.\r\n\r\nAus persönlichkeitsrechtlichen Gründen (Schutz der Kinder im Bild) war es uns leider nicht möglich, den Beitrag \"Abschiebung - Flüchtlingspolitik \" aus der 21.45 Uhr-Sendung vom 02. Juni 2015 in der MDR-Mediathek zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nGern senden wir Ihnen aber, wie gewünscht, auf diesem Wege den Beitragstext zu:\r\n\r\nEin entspannter Nachmittag auf dem Spielplatz. In Calbe. Familie Xhafaj hatte damit eigentlich schon abgeschlossen. Denn das Ehepaar und seine beiden Töchter sollten abgeschoben werden. Sie sollten zurück in ihre Heimat Albanien. Obwohl Jesmina Xhafaj im siebenten Monat schwanger ist. Doch dazu kam es nicht. Rund 20 Menschenrechtsaktivisten blockierten in der Nacht zu Montag den Hauseingang. Die Polizei rückte ab.\r\nAvni Xhafaj:\r\n\"Ich danke diesen Aktivisten, dass sie gekommen sind, um mich und meine Familie vor der Abschiebung zu schützen. Sie tun ja etwas Gutes. Denn mein Leben wäre als Oppositioneller in Albanien gefährdet. Und das meiner Familie.\"\r\nEs ist die zweite Abschiebeblockade innerhalb weniger Tage in Sachsen-Anhalt. Beide Male organisiert vom Bündnis Refugees Welcome. In Magdeburg treffen wir Robert Fietzke. Er war bei beiden Aktionen dabei.\r\nRobert Fietzke - Refugees Welcome Magdeburg:\r\n\"Wir lehnen das europäische Asylsystem, so wie es ist, ab. Wir wollen ein neueres, humaneres, gerechteres Asylsystem und stehen dafür ein, notfalls auch mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams und mit unserem Körper.\"\r\nZivilen Ungehorsam, den Sachsen-Anhalts Innenminister nicht nachvollziehen kann.\r\n\r\nHolger Stahlknecht, CDU - Innenminister Sachsen-Anhalt:\r\n\"Nun mag es Einzelfälle geben, wo aus medizinischen Gründen, das muss aber ein Arzt entscheiden, eine Abschiebung derzeit für nicht geboten erscheint. Das sind Einzelfallprüfungen... Aber ansonsten gilt der Grundsatz: kein Bleiberecht für alle, und die kein Schutzbedürfnis haben, denen helfen wir auch gerne in ihre Heimat zurück zu kommen.\"\r\nAuch der Bundesinnenminister betont beim G6-Treffen in Moritzburg:\r\nThomas de Maizière, CDU - Bundesinnenminister:\r\n\"Es muss einen Unterschied machen, ob ein Asylantrag bewilligt ist oder nicht, sonst können wir das ganze System vergessen. Und deswegen ist es richtig, dass es zu Abschiebungen kommt, auch wenn es im Einzelfall zu menschlichen Härten führt.\"\r\nDie Xhafajs wurden erst einmal nicht abgeschoben. Doch sie sind realistisch: der Tag wird sicher kommen, sagen sie, an dem sie Calbe verlassen müssen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: MDR Aktuell - fehlender Bericht in der Mediathek über Abschiebeblockade [#10076]"
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"Sehr geehrter Herr Filter,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail, welche zuständigkeitshalber an uns, die Redaktion von \"mdrAKTUELL\", weitergeleitet wurde.\r\n\r\nAus persönlichkeitsrechtlichen Gründen (Schutz der Kinder im Bild) war es uns leider nicht möglich, den Beitrag \"Abschiebung - Flüchtlingspolitik \" aus der 21.45 Uhr-Sendung vom 02. Juni 2015 in der MDR-Mediathek zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nGern senden wir Ihnen aber, wie gewünscht, auf diesem Wege den Beitragstext zu:\r\n\r\nEin entspannter Nachmittag auf dem Spielplatz. In Calbe. Familie Xhafaj hatte damit eigentlich schon abgeschlossen. Denn das Ehepaar und seine beiden Töchter sollten abgeschoben werden. Sie sollten zurück in ihre Heimat Albanien. Obwohl Jesmina Xhafaj im siebenten Monat schwanger ist. Doch dazu kam es nicht. Rund 20 Menschenrechtsaktivisten blockierten in der Nacht zu Montag den Hauseingang. Die Polizei rückte ab.\r\nAvni Xhafaj:\r\n\"Ich danke diesen Aktivisten, dass sie gekommen sind, um mich und meine Familie vor der Abschiebung zu schützen. Sie tun ja etwas Gutes. Denn mein Leben wäre als Oppositioneller in Albanien gefährdet. Und das meiner Familie.\"\r\nEs ist die zweite Abschiebeblockade innerhalb weniger Tage in Sachsen-Anhalt. Beide Male organisiert vom Bündnis Refugees Welcome. In Magdeburg treffen wir Robert Fietzke. Er war bei beiden Aktionen dabei.\r\nRobert Fietzke - Refugees Welcome Magdeburg:\r\n\"Wir lehnen das europäische Asylsystem, so wie es ist, ab. Wir wollen ein neueres, humaneres, gerechteres Asylsystem und stehen dafür ein, notfalls auch mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams und mit unserem Körper.\"\r\nZivilen Ungehorsam, den Sachsen-Anhalts Innenminister nicht nachvollziehen kann.\r\n\r\nHolger Stahlknecht, CDU - Innenminister Sachsen-Anhalt:\r\n\"Nun mag es Einzelfälle geben, wo aus medizinischen Gründen, das muss aber ein Arzt entscheiden, eine Abschiebung derzeit für nicht geboten erscheint. Das sind Einzelfallprüfungen... Aber ansonsten gilt der Grundsatz: kein Bleiberecht für alle, und die kein Schutzbedürfnis haben, denen helfen wir auch gerne in ihre Heimat zurück zu kommen.\"\r\nAuch der Bundesinnenminister betont beim G6-Treffen in Moritzburg:\r\nThomas de Maizière, CDU - Bundesinnenminister:\r\n\"Es muss einen Unterschied machen, ob ein Asylantrag bewilligt ist oder nicht, sonst können wir das ganze System vergessen. Und deswegen ist es richtig, dass es zu Abschiebungen kommt, auch wenn es im Einzelfall zu menschlichen Härten führt.\"\r\nDie Xhafajs wurden erst einmal nicht abgeschoben. Doch sie sind realistisch: der Tag wird sicher kommen, sagen sie, an dem sie Calbe verlassen müssen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: AW: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990\" vom 04.06.2015 (#10077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10077\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990\" vom 04.06.2015 (#10077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10077\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\nEine Kopie der original Ratifikationsurkunden von 1990 der ehemaligen DDR sowie der BRD, zur UN-Kinderrechtskonvention.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "WG: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]",
"content": "\r\nSehr geehrte/r Herr/Frau Brosch,\r\n\r\nwahrscheinlich wurde die Erledigung bei Ihnen nicht registriert. \r\nEin Antwortschreiben ist am 09.07.2015 postalisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an Sie verschickt worden. \r\nBitte kennzeichnen Sie den Vorgang bei fragdenstaat.de als erledigt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß \r\n\r\nReferat DG 3 – Transparenz und Teilhabe, Informationsfreiheitsgesetz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend\r\n\r\nRochusstraße 8 - 10, 53123 Bonn\r\nTelefon: 022899 555-0\r\nFax: 022899 555-2221\r\nInternet: www.bmfsfj.de \r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: a.Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>\r\nGesendet: Montag, 13. Juli 2015 12:31\r\nAn: Referat DG3\r\nBetreff: AW: AW: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990\" vom 04.06.2015 (#10077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",
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"subject": "AW: Fwd: Wtrlt: Relaunch Rostock.de [#10078]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Beantwortung der Fragen Nr. 2-5.\r\nAllerdings steht die Beantwortung der 1. Frage: \"Was hat der Relaunch gekostet?\" immer noch aus.\r\n\r\nIch bitte Sie daher, mir diese Informationen ebenfalls noch mitzuteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10078\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: Fwd: Wtrlt: Relaunch Rostock.de [#10078]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Beantwortung der Fragen Nr. 2-5.\r\nAllerdings steht die Beantwortung der 1. Frage: \"Was hat der Relaunch gekostet?\" immer noch aus.\r\n\r\nIch bitte Sie daher, mir diese Informationen ebenfalls noch mitzuteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/relaunch-rostockde/#nachricht-28349",
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"subject": "Relaunch Rostock.de [#10078]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDer Internetauftritt der Hansestadt Rostock (rostock.de) wurde einem Relaunch unterzogen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\n1. Was hat der Relaunch gekostet?\r\n\r\n2. Aus welchem Grund wurde auf die Weiterleitung bestehender URLs verzichtet? Viele Links von anderen/alten Seiten laufen damit ins Leere.\r\n\r\n3. Wie wurden Usability und Barrierefreiheit der Seite getestet? Welche Kriterien wurden hier angelegt?\r\n\r\n4. Welche Ziele wurden mit dem Relaunch verfolgt und wie wird dies gemessen?\r\n\r\n5. Warum wurde lediglich der touristische Teil der Webseite überarbeitet und nicht auch der Teil der Stadtverwaltung unter rathaus.rostock.de?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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